Die Anwendung der Umsatzsteuerorganschaft im nationalen Recht
Entwicklung, Voraussetzungen, Wirkungen und Bedeutung
Zusammenfassung
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort
- Inhaltsverzeichnis
- Literaturverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Kapitel 1: Einführung
- A. Einleitung
- B. Darstellung der Untersuchung
- Kapitel 2: Grundlagen und Systematik im UStG – Organschaft und Unternehmer
- A. Einführung
- B. Der Unternehmer des UStG
- I. Entwicklung und Wesen der Umsatzsteuer
- 1. Geschichtliche Entwicklung
- 2. Charakteristika der Umsatzsteuer
- a) Steuerart
- b) Wettbewerbsneutralität der Umsatzsteuer
- 3. Verhältnis zum Unionsrecht
- 4. Zwischenergebnis
- II. Der Unternehmer in der Umsatzsteuer
- 1. Bedeutung der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit
- a) Merkmal der Einnahmeerzielung
- aa) Notwendigkeit subjektiver Elemente
- bb) Kausale Leistungsverknüpfung
- cc) Zwischenergebnis
- b) Merkmal der Nachhaltigkeit
- aa) Geschichtlicher Hintergrund
- bb) Sog. „Händler“-Rechtsprechung des BFH
- cc) Typologie des Unternehmers
- dd) Entwicklungsfähigkeit der typologischen Bestimmung
- ee) Zwischenergebnis
- c) Merkmal der „gewerblichen oder beruflichen“ Tätigkeit
- d) Zwischenergebnis
- 2. Die Selbstständigkeit im Umsatzsteuerrecht
- a) Grundlagen des § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG
- b) Unselbstständigkeit natürlicher Personen
- aa) Begriffskongruenz im Ertragsteuerrecht
- bb) Unterordnung und Weisungsgebundenheit
- cc) Tatsachenfeststellung im Innenverhältnis
- c) Zwischenergebnis
- III. Der Unternehmer als formales Steuersubjekt
- 1. Steuerverhältnis im Sinne der Abgabenordnung (AO)
- a) Steuerpflichtigkeit im Sinne des § 33 AO
- b) Einheitlichkeit der Auslegung und der Tätigkeit des Unternehmers
- aa) Unternehmer der Eingangsseite
- bb) Unternehmereinheit
- 2. Der Unternehmer als Verwaltungshelfer
- a) Die Trennung von Steuerschuld und -trägerschaft
- b) Wahrnehmung fremder Pflichten
- aa) Steuerschuldner und Steuerentrichtungspflichtiger
- bb) Risiko der Abwälzbarkeit
- cc) Risikoverteilung
- 3. Zwischenergebnis
- C. Der Unternehmer der MwStSystRL
- I. Tatbestandsmerkmale des Art. 9 MwStSystRL
- 1. Wirtschaftliche Tätigkeit
- 2. Nachhaltigkeit der Tätigkeit
- II. Richtlinienumsetzung
- III. Vergleichbarkeit und Inkonsistenzen
- IV. Zwischenergebnis
- D. Der Unternehmer außerhalb des Umsatzsteuerrechts
- I. Der Unternehmer im (weiteren) Steuerrecht
- 1. Ertragsteuerrecht
- 2. Abgabenordnung
- II. Der Unternehmer außerhalb des Steuerrechts
- III. Zwischenergebnis
- E. Gesamtfazit
- Kapitel 3: Entwicklung der Organschaft im Umsatzsteuerrecht
- A. Entwicklung der Umsatzsteuerorganschaft
- I. Kumulations- und Konzentrationswirkungen durch Allphasen-Brutto-Umsatzsteuer
- II. Entwicklung der Unselbstständigkeit
- 1. Entwicklung der Organschaft durch den RFH
- 2. Anpassung des UStG 1934
- 3. Organschaft zwischen 1945 und 1958
- 4. Wiedereinführung der Organschaft 1958
- 5. Die Einführung des Allphasen-Nettosystems
- 6. Die Begrenzung der Organschaft auf das Inland
- III. Analyse und Fazit zur historischen Entwicklung
- B. Einfluss der MwStSystRL auf die nationale Organschaft
- I. Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung
- 1. Umsetzungsermessen in der MwStSystRL
- a) Einheitlichkeit der Mehrwertsteuergruppe
- b) Auslegungsmaßstab der MwStSystRL
- 2. Stellungnahme
- II. Fazit
- Kapitel 4: Merkmale der Umsatzsteuerorganschaft
- A. Einführung
- B. Die Personen der Umsatzsteuerorganschaft
- I. Organträger
- 1. Unternehmereigenschaft des Organträgers
- 2. Mehrmütterorganschaft
- II. Organgesellschaft
- 1. Exkurs: Die Rechtsfigur der organschaftsähnlichen Verhältnisse
- a) Entwicklung der Rechtsfigur
- b) Rückkehr der organschaftsähnlichen Verhältnisse?
- aa) Analyse der Rechtsprechung
- bb) Unselbstständigkeit von Personenvereinigungen
- c) Zwischenergebnis
- 2. Anerkennung der Personengesellschaft als Organ
- a) Autonome Auslegung der „juristischen Person“
- b) Stellungnahme
- 3. Zwischenergebnis
- III. Fazit
- C. Die finanzielle Eingliederung
- I. Umfang und Bezug einer unmittelbaren finanziellen Eingliederung
- 1. Bezug zur Anteils- und Stimmrechtsmehrheit
- a) Entwicklung in Rechtsprechung und Literatur
- b) Stimmrechtsmehrheit und Unternehmertum
- 2. Umfang der Mehrheit und Einfluss von Satzung und Gesellschaftsrecht
- a) Maßgeblichkeit der Satzung
- b) Einfluss des Gesellschaftsrechts
- c) Differenzierung nach dem Beschlussgegenstand
- 3. Zwischenergebnis
- II. Herstellung von Stimmmehrheiten
- 1. Stimmmehrheiten bei eigenen Anteilen der Gesellschaft und Erwerbsoptionen
- 2. Rechtsgeschäftliche Stimmmehrheiten
- a) Rechtliche Sicherheit bei Stimmrechtsbindungen?
- b) Dogmatik und Anwendung von Stimmbindungsverträgen
- c) Willensdurchsetzung durch Stimmbindung
- d) Kontinuität und Durchsetzbarkeit als Voraussetzung?
- 3. Zwischenergebnis
- III. Mittelbare finanzielle Eingliederung
- 1. Mittelbare Beteiligung über Zwischengesellschaften
- 2. Mittelbare Beteiligung über Gesellschafter
- a) Entwicklung der Rechtsprechung
- aa) Ausschluss von Kapitalgesellschaftern
- bb) Ausschluss von Personengesellschaftern
- b) Anwendung in der Verwaltung und Widerhall der Literatur
- 3. Folgefragen der Entwicklung
- a) Die Notwendigkeit eines Über- und Unterordnungsverhältnisses
- aa) Exkurs: Unternehmereinheit
- bb) Ordnungsverhältnis als Beherrschungsmerkmal
- b) Umfang der Organträgerbeteiligung
- c) Bedeutung ertragsteuerlicher Wertungen für die Organschaft
- d) Einfluss der MwStSystRL auf die mittelbare Eingliederung
- 4. Zwischenergebnis
- IV. Aktienrechtliche Implikationen
- 1. Abhängigkeitsvermutung nach § 17 Abs. 2 AktG
- 2. Unternehmensverträge nach §§ 291ff. AktG
- a) Finanzielle Eingliederung durch Unternehmensverträge
- b) Trennung von finanzieller Eingliederung und Willensdurchsetzung
- V. Fazit
- D. Die wirtschaftliche Eingliederung
- I. Entwicklung und Anwendung
- 1. Wirtschaftliche Eingliederung im Lichte der Rechtsprechung
- a) Anfängliche Bestimmung des Merkmals
- b) Aktuelle Bestimmung und Entwicklung des Merkmals
- c) Zwischenergebnis
- 2. Anwendung in der Verwaltung und Annahmen der Europäischen Kommission
- 3. Leistungsaustausch
- a) Steuerbarkeit und Ausübung öffentlicher Gewalt
- b) Holdinggesellschaften und Unternehmer durch Innenleistungen
- c) Steuerpflichtigkeit der Leistungen
- d) Zwischenergebnis
- 4. Analyse
- a) Kritik
- b) Problematik einer wirtschaftlichen Eingliederung
- aa) Problem der Genese
- bb) Systematische Betrachtung
- cc) Teleologische Betrachtung
- c) Zwischenergebnis
- II. Absicht der wirtschaftlichen Eingliederung
- III. Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Eingliederung
- 1. Faktischer Prüfungsverzicht
- 2. Notwendigkeit innerhalb der Organtheorie
- 3. Zwischenergebnis
- IV. Wirtschaftliche Eingliederung und Betriebsaufspaltung
- 1. Vermutung der wirtschaftlichen Eingliederung
- 2. Fehlender Einfluss ertragsteuerlicher Wertungen
- V. Verhältnis der Unterordnung
- 1. Notwendigkeit einer Unterordnung
- 2. Berücksichtigung in der Rechtsprechung
- 3. Analyse
- a) Gestaltungsrechte als Ausdruck einer Subordination
- b) Unterordnung als Teil der Eingliederung
- c) Zwischenergebnis
- VI. Mittelbare wirtschaftliche Eingliederung
- 1. Zurechnung der Leistungsbeziehungen
- 2. Leistungen für den Organkreis
- 3. Zwischenergebnis
- VII. Fazit
- E. Die organisatorische Eingliederung
- I. Entwicklung und Anwendung
- 1. Entwicklung in der Rechtsprechung des BFH
- a) Personelle Verflechtungen
- b) Organisatorische Maßnahmen
- 2. Anwendung durch die Verwaltung und Annahmen der Europäischen Kommission
- 3. Standpunkt der Literatur
- II. Notwendigkeit der Willensdurchsetzung
- 1. Verhinderung abweichender Willensbildung
- 2. Pattsituationen und „wirkliche Beherrschung“
- 3. Fortsetzung des Beherrschungselements
- a) Vorläufige Insolvenzverwaltung
- b) Gesamtgeschäftsführung und -vertretung
- 4. Zwischenergebnis
- III. Gestaltung der Beziehungen außerhalb der Personalunion
- 1. Eingriff in den Kernbereich
- 2. Dogma der personellen Verflechtung und „weiche“ Eingliederung
- 3. Differenzierende Betrachtung
- a) GmbH
- aa) Eingriffsrecht
- bb) Institutionelle Absicherung
- b) AG
- aa) Personelle Verflechtung bei einer AG
- bb) Beherrschungsvertrag nach § 291 AktG
- cc) Eingliederung nach §§ 319ff. AktG
- 4. Zwischenergebnis
- IV. Konnexität der finanziellen und organisatorischen Eingliederung
- 1. Ausschluss von Wechselwirkungen
- 2. Einfluss zivilistischer Wertungen
- 3. Bedeutung des Vertragskonzernrechts
- 4. Zwischenergebnis
- V. Mittelbare organisatorische Eingliederung
- 1. Mittelbare Eingliederung oberhalb des Organträgers
- 2. Mittelbare Eingliederung unterhalb des Organträgers
- 3. Zwischenergebnis
- VI. Fazit
- F. Das Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse
- I. Ausgleichswirkungen in der Rechtsprechung
- II. Gesamtbild in der Literatur
- III. Grenzen der Ausgleichsdogmatik
- 1. Ausgleichsfunktion
- 2. Bedeutung des Gesamtbildes der tatsächlichen Verhältnisse
- IV. Fazit
- G. Eintritt der Organschaft
- H. Gesamtfazit
- Kapitel 5: Wirkungen und Vorteile der Umsatzsteuerorganschaft
- A. Wirkungen der Organschaft
- I. Innenleistungen
- 1. Auswirkungen auf die (interne) Rechnungserteilung
- 2. Umfang der organschaftlichen Wirkungen
- a) Partielle Selbstständigkeit innerhalb der Organschaft
- b) Umfassende Aufhebung der selbstständigen Leistungsbewirkung
- c) Organkreis als ein Unternehmen
- d) Zwischenergebnis
- 3. Exkurs: Auswirkungen der EuGH-Rspr. in Sachen VNLTO
- 4. Zwischenergebnis
- II. Zurechnung der Leistungsbeziehungen
- 1. Einfluss auf die Qualifizierung der Leistungen
- a) Überlagerung zivilistischer Wertungen
- b) Separierung der Leistungsbeziehungen
- c) Differenzierung nach der Norm
- 2. Einfluss auf die Rechtsformanknüpfung
- 3. Geltendmachung des Vorsteuerabzugsrechts
- 4. Zwischenergebnis
- III. Übergang der formalen Position der Organgesellschaft
- 1. Übergang der Steuerschuldnerschaft
- 2. Übergang der Erklärungspflichten
- 3. Besonderheit: Rechnungserteilung im Außenverhältnis
- a) Vertreterin des Organkreises
- b) Ratio legis
- 4. Zwischenergebnis
- IV. Zurechnung von Steuerzahlungen
- 1. Rechtsprechung des V. Senats
- 2. Rechtsprechung des VII. Senats
- 3. Gesamtbetrachtung
- a) Maßgeblichkeit der formellen Bescheidlage
- b) Erstattungsanspruch aus § 37 Abs. 2 AO
- c) Zwischenergebnis
- 4. Folgeprobleme der fehlenden Zurechnung
- V. Zivilrechtlicher Ausgleichsanspruch
- 1. Gesamtschuldnerschaft § 426 BGB (analog)
- 2. Folgerichtigkeit des Ausgleichsanspruchs
- a) Anspruch der Organgesellschaft
- b) Genereller Konzernausgleich über § 812 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. BGB
- c) Zuweisungsgehalt einer fremden Rechtsposition?
- d) Zwischenergebnis
- VI. Fazit
- B. Vorteile der Organschaft
- I. Umsätze innerhalb der Vorsteuerabzugsberechtigung
- II. Umsätze außerhalb der Vorsteuerabzugsberechtigung
- 1. Exkurs: Ausschluss des Vorsteuerabzugsrechts
- 2. Wirkung der Organschaft am Beispiel des Gesundheits-und Pflegewesens
- 3. Steuerbefreite Umsätze als Innenleistungen
- III. Gestaltungsmöglichkeiten
- C. Gesamtfazit
- Kapitel 6: Haftung in der Organschaft und Auswirkungen in der Insolvenz
- A. Die Haftung in der Organschaft
- I. Grundlagen der Haftung im Steuerrecht
- II. Haftung der Organkreisbeteiligten
- 1. Haftung des Organträgers
- 2. Haftung der Organgesellschaft
- a) Bedeutung der Vorschrift
- b) Anwendung in der USt-Organschaft
- c) Besonderheiten der USt-Organschaft
- III. Fazit
- B. Umsatzsteuerrecht und Insolvenz
- I. Grundzüge des Insolvenzrechts
- 1. Grundlagen
- 2. Vorläufige Insolvenzverwaltung und das Fiskusprivileg
- 3. Fazit
- II. Umsatzsteuern in der Insolvenz
- 1. Einheit des Unternehmens
- 2. Einordnung des Umsatzsteueranspruchs
- a) „Begründetsein“ der Forderung
- aa) § 13 UStG als Anknüpfungspunkt (V. Senat des BFH)
- bb) § 1 UStG als Anknüpfungspunkt – Wider das Fiskusprivileg
- cc) Besteuerungsgedanke des UStG
- dd) Zwischenergebnis
- b) Aufrechnung innerhalb der Insolvenz
- aa) Divergenz der Rechtsprechung
- bb) Wegfall des Aufrechnungsprivilegs
- 3. Fazit
- C. Organschaft in der Insolvenz
- I. Insolvenz des Organträgers
- 1. Organisatorische Eingliederung
- a) Sicherstellung des Fortbestands der Organschaft
- b) Vorläufige Insolvenzverwaltung
- 2. Zwischenergebnis
- II. Insolvenz der Organgesellschaft
- 1. Finanzielle Eingliederung
- 2. Organisatorische Eingliederung
- 3. Zwischenergebnis
- III. Gemeinsame Insolvenz der Organkreisbeteiligten
- IV. Grundsätzliche Beendigung der Umsatzsteuerorganschaft
- 1. Beschluss des BFH v. 19.3.2014 – V B 14/14
- 2. Stellungnahme
- V. Fazit
- D. Wirkungen der Insolvenz auf die Besteuerung der Organschaft
- I. Fortbestand der Organschaft in der Insolvenz
- 1. Insolvenz des Organträgers
- a) Uneinbringlichkeit der Entgeltvereinnahmung bei der Organgesellschaft
- b) Schicksal der Vorsteuervergütung der Organgesellschaft
- c) Zwischenergebnis
- 2. Insolvenz der Organgesellschaft
- a) Doppeltes Fiskusprivileg
- b) Ausgleichsanspruch des Organträgers
- c) Eigenverwaltung
- d) Zwischenergebnis
- 3. Gemeinsame Insolvenz der Organkreisbeteiligten
- a) Ausführung der Leistung
- b) Anwendung des § 17 UStG
- c) Zwischenergebnis
- II. Beendigung der Organschaft
- 1. Insolvenz des Organträgers
- 2. Insolvenz der Organgesellschaft
- a) Entgeltvereinnahmung vor Verfahrenseröffnung
- b) Entgeltvereinnahmung nach Verfahrenseröffnung
- c) Nachteile bei der Vorsteuerberichtigung?
- III. Fazit
- E. Wahlrecht in der Organschaft?
- I. Anerkennung aus geltendem Recht
- II. Wortlaut als Grenze
- III. Wahlrecht als gesetzgeberischer Vorbehalt
- 1. Organschaft als Haftungsvehikel?
- 2. Methodik eines Wahlrechts
- IV. Fazit
- Kapitel 7: Thesen und Aussicht
- A. Thesen
- B. Ausblick
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Details
- Seiten
- XXXI, 309
- Erscheinungsjahr
- 2016
- ISBN (PDF)
- 9783653061512
- ISBN (MOBI)
- 9783653954166
- ISBN (ePUB)
- 9783653954173
- ISBN (Hardcover)
- 9783631670019
- DOI
- 10.3726/978-3-653-06151-2
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2016 (Januar)
- Schlagworte
- Unternehmer Innenleistungen Leistungszurechnung Innenausgleich
- Erschienen
- Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. XXXII, 309 S.
- Produktsicherheit
- Peter Lang Group AG