Kontrolle von privatrechtlichen Wasserpreisen und öffentlich-rechtlichen Wassergebühren nach der 8. GWB-Novelle
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Table Of Contents
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort
- Inhaltsverzeichnis
- Tabellenverzeichnis
- Anlagenverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- A. Einführung
- I. Einleitung
- 1. Kontrolle von privatrechtlichen Wasserpreisen
- 2. Kontrolle von öffentlich-rechtlichen Wassergebühren
- II. Problemdarstellung
- III. Ziel der Arbeit und Gang der Untersuchung
- 1. Ziel der Arbeit
- 2. Gang der Untersuchung
- B. Die Charakterisierung der öffentlichen Wasserversorgung
- I. Allgemeine Grundsätze der öffentlichen Wasserversorgung
- 1. Der Begriff der öffentlichen Wasserversogung
- a) Der Begriff „Wasserversorgung“
- b) Der Begriff „öffentlich“
- 2. Die öffentliche Wasserversorgung als Aufgabe der Daseinsvorsorge
- 3. Die öffentliche Wasserversorgung als Selbstverwaltungsaufgabe der Gemeinden
- a) Öffentliche Wasserversorgung als freiwillige oder pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe?
- b) Organisationshoheit der Gemeinden
- aa) Organisationsformen in der öffentlichen Wasserversorgung
- (1) Öffentlich-rechtliche Organisationsformen
- (a) Regiebetrieb
- (b) Eigenbetrieb
- (c) Anstalt des öffentlichen Rechts
- (d) Zweckverband
- (e) Wasserverband
- (2) Privatrechtliche Organisationsformen
- (3) Beteiligung Privater bei der Aufgabenerfüllung
- (a) Institutionalisierte Arten öffentlich-privater Partnerschaften
- (b) Vertragliche Arten öffentlich-privater Partnerschaften
- (aa) Betreibermodell
- (bb) Betriebsführungsmodell
- (cc) Konzessionsmodell
- bb) Benutzungs- und Entgeltverhältnisse in der öffentlichen Wasserversorgung
- (1) Öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Benutzungsverhältnisse
- (2) Öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Entgeltverhältnisse – Wassergebühren und Wasserpreise
- (3) Erhebung und Bildung von öffentlich-rechtlichen Wassergebühren und privatrechtlichen Wasserpreisen
- (a) Öffentlich-rechtliche Wassergebühren
- (b) Privatrechtliche Wasserpreise
- II. Besonderheiten der öffentlichen Wasserversorgung
- 1. Versorgungs- und Marktstrukturen der öffentlichen Wasserversorgung
- a) Versorgungsstrukturen
- b) Marktstrukturen
- 2. Öffentliche Wasserversorgung als natürliches Monopol
- a) Der Begriff und die Merkmale des natürlichen Monopols
- b) Die öffentliche Wasserversorgung als natürliches Monopol
- aa) Transport und Verteilung von Wasser als natürliches Monopol?
- bb) Gewinnung und Aufbereitung von Wasser als natürliches Monopol?
- c) Folgen der öffentlichen Wasserversorgung als natürliches Monopol
- 3. Rechtliche Sicherung der regionalen Wasserversorgungsgebiete
- C. Die kartellrechtliche Bereichsausnahme für die öffentliche Wasserversorgung und ihre besondere Missbrauchsaufsicht über Wasserpreise
- I. Die Entwicklung der kartellrechtlichen Bereichsausnahme und ihrer besonderen Missbrauchsaufsicht
- 1. Entstehungsgeschichte und Normzweck – GWB von 1957
- 2. Die 1. bis 5. GWB-Novelle
- 3. Die 6. GWB-Novelle und die hieraus resultierende Liberalisierungs- und Privatisierungsdiskussion
- a) Die 6. GWB-Novelle und die Begründung einer Übergangsbestimmung für die öffentliche Wasserversorgung
- b) Die Liberalisierungsdiskussion betreffend die öffentliche Wasserversorgung
- aa) Anlass der Liberalisierungsdiskussion
- bb) Gründe und Voraussetzungen für eine Liberalisierung der öffentlichen Wasserversorgung
- cc) Inhalt der Liberalisierungsdiskussion
- (1) Wettbewerb im Markt
- (2) Wettbewerb um den Markt
- dd) Ergebnisse der Liberalisierungsdiskussion
- ee) Europarechtliche Vorgaben
- c) Die Privatisierungsdiskussion betreffend die öffentliche Wasserversorgung
- 4. Die 7. GWB-Novelle
- 5. Höchstrichterliche Rechtsprechungsentwicklung
- a) Die BGH Entscheidung „Wasserpreise Wetzlar“
- aa) Grundsatzentscheidung im Bereich der öffentlichen Wasserversorgung
- bb) Sachverhalt und Instanzenzug
- cc) Wesentlicher Inhalt der Entscheidung
- (1) Anwendbarkeit von § 103 Abs. 5 GWB-1990
- (2) (Parallele) Anwendbarkeit von § 19 GWB-2005 auf Wasserversorgungsunternehmen
- (3) Übertragbarkeit der Maßstäbe aus dem Strom- und Gassektor auf die öffentliche Wasserversorgung
- (4) Rückwirkender Preismissbrauch
- (5) Würdigung der Entscheidung
- dd) Folgen für die Praxis
- (1) Vermehrte Aktivitäten der Kartellbehörden
- (a) Missbrauchsverfahren des Bundeskartellamtes gegen die Berliner Wasserbetriebe
- (b) Missbrauchsverfahren des Bundeskartellamtes gegen die Stadtwerke Mainz AG
- (c) Weiteres Missbrauchsverfahren der Landeskartellbehörde Hessen gegen die enwag
- (2) Vermehrte Rekommunalisierungen
- b) Die BGH Entscheidung „Wasserpreise Calw“
- aa) Sachverhalt und Instanzenzug
- bb) Wesentlicher Inhalt der Entscheidung
- cc) Würdigung der Entscheidung
- dd) Folgen für die Praxis
- 6. Die 8. GWB-Novelle
- a) Wiedereinführung der kartellrechtlichen Bereichsausnahme und ihrer besonderen Missbrauchsaufsicht in das GWB
- b) Wesentliche Neuerungen für die Wasserwirtschaft
- aa) Konzept der Kostenkontrolle nach § 31 Abs. 4 Nr. 3 GWB
- bb) Durchleitungsverweigerung nach § 31 Abs. 5 GWB
- cc) Parallele Anwendbarkeit von § 19 GWB auf Wasserversorgungsunternehmen nach § 31b Abs. 6 GWB
- dd) Rückerstattung der aus dem kartellrechs-widrigen Verhalten erwirtschafteten Vorteile nach § 32 Abs. 2a GWB
- ee) Verpflichtungszusagen nach § 32b GWB nun auch im Rahmen von Verfahren nach § 31b Abs. 3 GWB möglich
- ff) Keine Anwendung der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht auf öffentlich-rechtliche Gebühren und Beiträge gem. § 130 Abs. 1 Satz 2 GWB
- II. Inhalt der Regelungen
- 1. Die Freistellungen für die öffentliche Wasserversorgung nach § 31 Abs. 1 GWB
- a) Die freigestellten Tatbestände
- aa) Demarkationsverträge
- bb) Konzessionsverträge
- cc) Preisbindungsverträge
- dd) Verbundverträge
- b) Die Freistellungsvoraussetzungen
- c) Praktische Relevanz der freigestellten Verträge
- 2. Die besondere Missbrauchsaufsicht nach § 31 Abs. 3 und 4 GWB
- a) Unmittelbare und mittelbare Anwendung
- b) Freistellungsmissbrauch nach § 31 Abs. 3 und 4 GWB
- aa) Das Konzept des „Als-Ob-Wettbewerbs“ nach § 31 Abs. 4 Nr. 1 GWB als Grundsätzeverstoß
- bb) Das Vergleichsmarktkonzept nach § 31 Abs. 4 Nr. 2 GWB
- (1) Gleichartige Versorgungsunternehmen
- (2) Ungünstigere Preise
- (3) Preisrechtfertigung
- cc) Das Konzept der Kostenkontrolle nach § 31 Abs. 4 Nr. 3 GWB
- (1) Entgelte
- (2) Kosten
- (a) Kosten im Sinne des § 31 Abs. 4 Nr. 3 Hs. 1 GWB
- (b) Kosten im Sinne des § 31 Abs. 4 Nr. 3 Hs. 2 GWB
- (3) Unangemessenes Überschreiten
- c) Marktmachtmissbrauch nach § 31 Abs. 3 und 4 i.V.m. § 31b Abs. 5 GWB
- D. Kontrollmöglichkeiten von privatrechtlichen Wasserpreisen und öffentlich-rechtlichen Wassergebühren
- I. Kontrolle von privatrechtlichen Wasserpreisen
- 1. nach dem GWB
- a) Kontrolle im Sinne der besonderen Missbrauchsaufsicht nach § 31 Abs. 3 und 4 GWB
- aa) Reichweite und Anwendbarkeit auf Wasserlieferungsverträge
- bb) Kreis der Anspruchsberechtigten
- cc) Prüfungsmaßstab
- (1) Vergleichsmarktkonzept nach § 31 Abs. 4 Nr. 2 GWB
- (2) Konzept der Kostenkontrolle nach § 31 Abs. 4 Nr. 3 GWB
- dd) Darlegungs- und Beweislast
- (1) Formelle Beweislast
- (2) Materielle Beweislast
- ee) Rechtsfolgen eines Missbrauchs
- (1) Kartellbehördliche Maßnahmen
- (a) Verfügungen nach § 31b Abs. 3 GWB
- (b) Verpflichtungszusagen nach § 32b GWB
- (c) Bußgeldbescheide nach § 81 GWB
- (2) Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche durch Endverbraucher und Verbraucherverbände
- ff) Ausschluss der Geltendmachung der besonderen Missbrauchsaufsicht durch Verjährung und Verwirkung
- (1) Verjährung
- (2) Verwirkung
- gg) Rechtsmittel der Wasserversorgungsunternehmen gegen Verfügungen der Kartellbehörden im Sinne des § 31b Abs. 3 GWB und ihre aufschiebende Wirkung
- hh) Bindungswirkung kartellbehördlicher und kartellgerichtlicher Entscheidungen
- b) Kontrolle im Sinne der allgemeinen Missbrauchsaufsicht nach § 19 GWB
- aa) Reichweite und Anwendbarkeit auf Wasserlieferungsverträge
- bb) Kreis der Anspruchsberechtigten
- cc) Prüfungsmaßstab
- (1) Generalklausel des § 19 Abs. 1 GWB
- (2) Ausbeutungsmissbrauch nach § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB
- (a) Vergleichsmarktkonzept nach § 19 Abs. 2 Nr. 2 Hs. 2 GWB
- (b) Konzept der Kostenkontrolle
- dd) Darlegungs- und Beweislast
- (1) Grundsatz
- (a) Formelle Beweislast
- (b) Materielle Beweislast
- (2) Ausnahme vom Grundsatz
- ee) Rechtsfolgen eines Missbrauchs marktbeherrschender Stellung
- (1) Kartellbehördliche Maßnahmen
- (a) Verfügungen nach § 32 GWB
- (b) Verpflichtungszusagen nach § 32b GWB
- (c) Bußgeldbescheide nach § 81 GWB
- (2) Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche durch Endverbraucher und Verbraucherverbände
- (a) Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche nach § 33 Abs. 1 GWB
- (b) Schadensersatzansprüche nach § 33 Abs. 3 GWB
- (3) Nichtigkeitseinwand nach § 134 BGB
- ff) Ausschluss der Geltendmachung der allgemeinen Missbrauchsaufsicht durch Verjährung und Verwirkung
- (1) durch Kartellbehörden
- (a) Verjährung
- (b) Verwirkung
- (2) durch Endverbraucher und Verbraucherverbände
- (a) Verjährung
- (b) Verwirkung
- gg) Rechtsmittel der Wasserversorgungsunternehmen gegen Verfügungen der Kartellbehörden im Sinne des § 32 GWB und ihre aufschiebende Wirkung
- hh) Bindungswirkung kartellbehördlicher und kartellgerichtlicher Entscheidungen
- 2. nach dem BGB – Billigkeitskontrolle im Sinne des § 315 Abs. 3 BGB
- a) Reichweite und Anwendbarkeit des § 315 Abs. 3 BGB auf Wasserlieferungsverträge
- aa) Anwendbarkeit des § 315 Abs. 3 BGB auf den Ausgangspreis
- (1) Unmittelbare Anwendung
- (2) Analoge Anwendung
- bb) Anwendbarkeit des § 315 Abs. 3 BGB auf die Preisänderung
- (1) Unmittelbare Anwendung
- (2) Analoge Anwendung
- cc) Ausschluss der Geltendmachung eines Anspruchs nach § 315 Abs. 3 BGB durch Verjährung und Verwirkung
- b) Kreis der Anspruchsberechtigten
- c) Prüfungsmaßstab
- d) Darlegungs- und Beweislast
- aa) Formelle Beweislast
- (1) Zahlungsklage des Wasserversorgungsunternehmens gegen den Endverbraucher
- (2) Rückforderungsklage des Endverbrauchers gegen das Wasserversorgungsunternehmen bei vorheriger Zahlung ohne Vorbehalt
- (3) Rückforderungsklage des Endverbrauchers gegen das Wasserversorgungsunternehmen bei vorheriger Zahlung unter Vorbehalt
- bb) Materielle Beweislast
- e) Rechtsfolgen der Unbilligkeit
- aa) Feststellung der Unverbindlichkeit der Bestimmung
- bb) Bestimmung der Billigkeit durch das Gericht
- f) Bindungswirkung zivilrechtlicher Urteile
- II. Kontrolle von öffentlich-rechtlichen Wassergebühren nach den KAG der Bundesländer
- 1. Reichweite
- 2. Kreis der Anspruchsberechtigten
- 3. Prüfungsmaßstab
- a) Äquivalenzprinzip
- b) Kostendeckungsprinzip
- 4. Darlegungs- und Beweislast
- a) Formelle Beweislast
- aa) Feststellung der Rechtswidrigkeit des Wassergebührenbescheids bzw. der Nichtigkeit der Wassergebührensatzung
- bb) Rückzahlungsklage des Endverbrauchers
- b) Materielle Beweislast
- aa) Feststellung der Rechtswidrigkeit des Wassergebührenbescheids bzw. der Nichtigkeit der Wassergebührensatzung
- bb) Rückzahlungsklage des Endverbrauchers
- 5. Rechtsfolgen rechtswidriger Wassergebührenbescheide und nichtiger Wassergebührensatzungen
- a) Kommunalaufsichtsbehördliche Maßnahmen
- aa) Präventive Maßnahmen
- (1) Beratung der Gemeinde
- (2) Unterrichtungs- bzw. Informationsrecht
- (3) Anzeige- und Vorlagepflichten
- (4) Genehmigungsvorbehalte
- bb) Repressive Maßnahmen
- (1) Beanstandungs- und Aufhebungsrecht
- (2) Anordnungs- bzw. Anweisungsrecht
- (3) Ersatzvornahme
- b) Rechtsmittel der Endverbraucher
- aa) Rechtsmittel zur Feststellung der Rechtswidrigkeit des Wassergebührenbescheids bzw. der Nichtigkeit der Wassergebührensatzung
- (1) Widerspruchsverfahren nach §§ 68 ff. VwGO gegen den Wassergebührenbescheid
- (2) Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1, 1. Alt. VwGO gegen den Wassergebührenbescheid
- (3) Abstraktes Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO gegen die Wassergebührensatzung
- bb) Rückzahlungsanspruch gegen das Wasserversorgungsunternehmen
- 6. Ausschluss der Geltendmachung durch Verjährung und Verwirkung
- a) durch Kommunalaufsichtsbehörden
- b) durch Endverbraucher
- 7. Rechtsmittel der Wasserversorgungsunternehmen gegen Maßnahmen der Kommunalaufsichtsbehörde und ihre aufschiebende Wirkung
- 8. Bindungswirkung kommunalaufsichtsbehördlicher und verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen
- a) Kommunalaufsichtsbehördliche Entscheidungen
- b) Verwaltungsgerichtliche Urteile
- c) Oberverwaltungsgerichtliche Urteile und Beschlüsse
- E. Vergleich der einzelnen Kontrollinstrumente zueinander
- I. Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen besonderer und allgemeiner Missbrauchsaufsicht nach dem GWB
- 1. Reichweite und Anwendbarkeitsvoraussetzungen
- 2. Kreis der Anspruchsberechtigten
- 3. Gegenüberstellung der Prüfungsmaßstäbe
- a) Besondere Missbrauchsaufsicht versus allgemeine Missbrauchsaufsicht
- b) Vergleichsmarktkonzept versus Konzept der Kostenkontrolle
- 4. Darlegungs- und Beweislast
- 5. Rechtsfolgenseite
- 6. Rechtsmittel der Wasserversorgungsunternehmen gegen Verfügungen der Kartellbehörden und ihre aufschiebende Wirkung
- 7. Zusammenfassung und kritische Würdigung
- II. Das Verhältnis der kartellrechtlichen Kontrollinstrumente nach dem GWB zur zivilgerichtlichen Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB
- 1. Das Verhältnis der besonderen und allgemeinen Missbrauchsaufsicht zur Billigkeitskontrolle
- a) Reichweite und Anwendbarkeitsvoraussetzungen
- b) Kreis der Anspruchsberechtigten
- 2. Das Verhältnis der allgemeinen Missbrauchsaufsicht zur Billigkeitskontrolle
- a) Parallele Anwendbarkeit von § 315 Abs. 3 BGB und § 19 Abs. 1, 2 Nr. 2 GWB i.V.m. § 33 GWB
- b) Gegenüberstellung der Prüfungsmaßstäbe
- c) Darlegungs- und Beweislast
- d) Rechtsfolgenseite
- e) Ausschluss der Geltendmachung eines Anspruchs durch Verjährung und Verwirkung
- aa) Verjährung
- bb) Verwirkung
- f) Bindungswirkung von Entscheidungen
- 3. Zusammenfassung und Effektivität der Rechtsmittel
- III. Das Verhältnis der Prüfung von privarechtlichen Wasserpreisen zur Prüfung von öffentlich-rechtlichen Wassergebühren
- 1. Kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht versus Kommunalaufsicht – Gemeinsamkeiten und Unterschiede einschließlich des Für und Wider
- a) Reichweite und Anwendbarkeitsvoraussetzungen
- b) Aufsichtszuständigkeit und Kreis der Anspruchsberechtigten
- c) Gegenüberstellung der Prüfungsmaßstäbe
- d) Darlegungs- und Beweislast
- aa) Formelle Beweislast
- bb) Materielle Beweislast
- e) Rechtsfolgenseite
- aa) Kartellbehördliche versus kommunalaufsichtsbehördliche Maßnahmen
- bb) Rechtsschutzmöglichkeiten der Endverbraucher
- f) Ausschluss der Geltendmachung durch Verjährung und Verwirkung
- aa) durch Kartellbehörden bzw. Kommunalaufsichtsbehörden
- bb) durch Endverbraucher
- g) Rechtsmittel der Wasserversorgungsunternehmen gegen Maßnahmen der Kartellbehörden bzw. Kommunalaufsichtsbehörden und ihre aufschiebende Wirkung
- h) Bindungswirkung behördlicher und gerichtlicher Entscheidungen
- i) Kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht effektiver als Kommunalaufsicht?
- aa) Behördenperspektive
- bb) Endverbraucherpersepktive
- 2. Zivilgerichtliche Billigkeitskontrolle von privatrechtlichen Wasserpreisen versus verwaltungsgerichtlicher Kontrolle von öffentlich-rechtlichen Wassergebühren – Gegenüberstellung einschließlich des Für und Wider
- IV. Ergebnis: Lohnt sich eine Rekommunalisierung bzw. Flucht in das Gebührenrecht?
- F. Ausweitung des Anwendungsbereiches der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht auf öffentlich-rechtliche Wassergebühren
- I. Ausgangssituation
- 1. Der bisherige Streit- und Meinungsstand 269
- 2. Die BGH-Ents cheidung „Niederbarnimer Wasserverband“
- II. Rechtssituation de lege lata
- 1. Der neue Ausnahmetatbestand des § 130 Abs. 1 Satz 2 GWB
- 2. Kritische Würdigung
- a) aus nationaler Sicht
- b) aus europarechtlicher Sicht
- III. Lösungsansätze de lege ferenda
- 1. Ausweitung des Anwendungsbereiches der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht auf öffentlich-rechtliche Wassergebühren nach erfolgter Rekommunalisierung?
- 2. Lösungsansätze
- a) auf GWB-Ebene: Einführung eines gesetzlichen Umgehungsverbotes für den Bereich der öffentlichen Wasserversorgung
- b) auf Landesebene: Einführung einer Genehmigungspflicht für Entgeltumstellungen im Rahmen von Rekommunalisierungen im Bereich der öffentlichen Wasserversorgung
- c) Legitimation der Lösungsansätze
- 3. Ergebnis
- G. Fazit
- Literaturverzeichnis
Alexandra Gabriela Botez
Kontrolle von privatrechtlichen
Wasserpreisen und öffentlich-
rechtlichen Wassergebühren nach der
8. GWB-Novelle

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation
in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische
Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.
Zugl.: Göttingen, Univ., Diss., 2015
D 7
ISSN 2192-2438
ISBN 978-3-631-67399-7 (Print)
E-ISBN 978-3-653-06718-7 (E-Book)
DOI 10.3726/978-3-653-06718-7
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Frankfurt am Main 2016
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Diese Publikation wurde begutachtet.
Details
- Pages
- XXVIII, 340
- Publication Year
- 2016
- ISBN (Hardcover)
- 9783631673997
- ISBN (PDF)
- 9783653067187
- ISBN (MOBI)
- 9783653959598
- ISBN (ePUB)
- 9783653959604
- DOI
- 10.3726/978-3-653-06718-7
- Language
- German
- Publication date
- 2016 (February)
- Keywords
- Vergleich Kartellrecht Deutschland Missbrauchsaufsicht Kontrollmöglichkeiten Trinkwasserversorgung
- Published
- Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. XXVIII, 340 S., 1 Tab.
- Product Safety
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