Konstitutive Anerkennung mit Aufnahme in die Vereinten Nationen
Ein aktueller Blick auf die Staatenentstehung in Zeiten der Konstitutionalisierung
Zusammenfassung
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autoren-/Herausgeberangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort
- Inhaltsübersicht
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Einleitung
- A. Einführung in den Untersuchungsgegenstand
- B. Gang der Untersuchung
- Erster Teil: Von der Koexistenz zur Konstitutionalisierung – der Strukturwandel des Völkerrechts
- A. Die historische und faktische Wandlung des Völkerrechts
- I. Historische Entwicklung
- II. Souveränitätswandel im Bereich des internationalen Menschenrechtsschutzes
- III. Die Beschränkung der Souveränität über natürliche Ressourcen
- IV. Wandel der Völkerrechtsquellen aufgrund einer Abschwächung des Konsensprinzips
- 1. Das Konsensprinzip als Grundaxiom eines souveränitätszentrierten Völkerrechts
- 2. Entwicklungsbeispiele für die Unterminierung des Konsensprinzips
- a) Völkergewohnheitsrecht
- aa) Traditionelle Entstehungsvoraussetzungen des Völkergewohnheitsrechts
- bb) Verhältnis und Notwendigkeit der zwei Elemente
- cc) Durchbrechungen der konsensualen Struktur des Völkergewohnheitsrechts
- (1) Fiktionalität des Konsenses durch stillschweigende Zustimmung (acquiescence)
- (2) Bindung von Neustaaten an Völkergewohnheitsrecht
- (3) Die Figur des persistent objector
- (4) ius cogens
- (5) Zwischenergebnis
- b) Völkervertragsrecht
- aa) Vertragsschlussverfahren
- (1) Die Annahme des Vertragstextes nach Art. 9 WVK
- (2) Etablierung des Consensus-Verfahrens
- (a) Begriff des Consensus
- (b) Vor- und Nachteile des Verfahrensansatzes
- (3) Zwischenergebnis
- bb) Vertragsänderungs- und Sekundärrechtsetzungsverfahren
- (1) Vertragsänderungsverfahren nach der WVK
- (2) Sekundärrechtsetzungsverfahren internationaler Organisationen
- (3) Zwischenergebnis
- c) Allgemeine Rechtsgrundsätze
- V. Zusammenfassung
- B. Die Drittwirkung völkerrechtlicher Verträge
- I. Der Grundsatz pacta tertiis nec nocent nec prosunt
- II. Ausnahmen vom Drittwirkungsverbot im Völkerrecht?
- 1. Art. 34 - 38 WVK
- 2. Reflexwirkungen völkerrechtlicher Verträge
- 3. Statusverträge (objektive Regime)
- a) Statusverträge in der Völkerrechtspraxis
- b) Dogmatische Begründungsansätze für eine Drittwirkung
- aa) Zustimmung durch Drittstaat notwendig (Konsens-Ansatz)
- bb) Ausnahme vom Pacta-tertiis-Grundsatz (Ausnahme-Ansatz)
- cc) Drittwirkung aufgrund eines Gemeinwohlinteresses (öffentlich-rechtlicher Ansatz)
- dd) Zwischenergebnis
- III. Zusammenfassung
- C. Ergebnis zum ersten Teil: Souveränitätswandel und Abschwächung des Konsensprinzips
- Zweiter Teil: Die rechtliche Bindung der Nichtmitglieder der Vereinten Nationen an die Grundsätze der UN-Charta und die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats nach Kap. VII
- A. Einführung in den Problembereich
- B. Drittwirkung der UN-Charta gegenüber Nichtmitgliedern
- I. Drittwirkung aus der Konzeption der UN-Charta
- 1. Art. 2 Ziff. 6 UN-Charta
- a) Materiell-rechtliche Bindungswirkung gegenüber Nichtmitgliedern der Vereinten Nationen
- aa) Bedeutung des Art. 2 Ziff. 6 UN-Charta
- (1) Wortlaut
- (2) Systematik der UN-Charta
- (3) Entstehungsgeschichte
- (4) Zwischenergebnis
- bb) Reichweite der Verweisung in Art. 2 Ziff. 6 UN-Charta
- (1) Inhaltliche Reichweite
- (2) Differenzierung nach Art der Rechtsquelle
- b) Zwischenergebnis
- 2. Verfahrensherrschaft des UN-Sicherheitsrats gegenüber Nichtmitgliedern der Vereinten Nationen
- a) Verfahrensherrschaft aus der Systematik der UN-Charta?
- b) Erweiterte Verfahrensherrschaft des UN-Sicherheitsrats aus Art. 93 ff. UN-Charta?
- c) Art. 2 Ziff. 6 UN-Charta als verfahrensrechtliche Bündnisklausel?
- II. Drittwirkung aufgrund einer Mitgliedschaft in UN-Sonderorganisationen
- III. Drittwirkung aufgrund objective personality der Vereinten Nationen
- IV. Die Diskussionen zur UN-Charta als universelle „Weltverfassung“
- 1. Dogmatische Begründungsansätze
- a) Constitutional characteristics der UN-Charta
- aa) Normativer Charakter der UN-Charta
- bb) Dynamische Ausgestaltung und Interpretation der UN-Charta
- cc) Gewaltenteilung in der UN-Charta
- (1) Keine effektive gerichtliche Kontrolle der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats durch den IGH
- (2) Legislativbefugnis der UN-Generalversammlung?
- (3) Legislativbefugnis des UN-Sicherheitsrats?
- (4) Zwischenergebnis
- dd) Vorrangstellung und erschwerte Abänderbarkeit der UN-Charta
- b) Funktionale Interpretation der souveränen Staatengleichheit
- 2. Zwischenergebnis
- V. Zusammenfassung
- C. Mittelbare Drittwirkung von Kap. VII UN-Charta als völkergewohnheitsrechtlich anerkanntes universal system of collective security
- I. Sanktionspraxis des UN-Sicherheitsrats
- 1. Verpflichtung zur Umsetzung von Sanktionen
- a) SR Res. 418 – Südafrika
- b) SR Res. 661 – Irak/Kuwait
- c) SR Res. 1747 – Iran
- d) SR Res. 1973 – Libyen
- e) Zwischenergebnis
- 2. Nichtmitgliedstaaten als Adressaten von Zwangsmaßnahmen nach Kap. VII UN-Charta
- a) SR Res. 7 – Spanien
- b) SR Res. 232 – Rhodesien
- c) SR Res. 757 – Jugoslawien
- d) Zwischenergebnis
- II. Drittwirkung der UN-Charta in der Praxis der Nichtmitglieder
- 1. Bundesrepublik Deutschland
- 2. Schweiz
- 3. Taiwan
- 4. Zwischenergebnis
- III. Stellungnahme zur völkergewohnheitsrechtlichen Geltung von Kap. VII UN-Charta
- IV. Zusammenfassung
- D. Ergebnis zum zweiten Teil: keine rechtliche Drittwirkung der UN-Charta
- E. Fazit und Konkretisierung der bisherigen Untersuchungsergebnisse
- Dritter Teil: UN-Mitgliedschaft und Staatenentstehung: Aufnahme in die Vereinten Nationen als Kollektivanerkennung und Kompensation fehlender Charta-Drittwirkung
- A. Die Entwicklung der völkerrechtlichen Anerkennung im Kontext des völkerrechtlichen Strukturwandels
- I. Einführung in den Problembereich
- II. Die Anerkennung von Staaten im Völkerrecht
- 1. Begriff und Rechtsnatur
- 2. Historische Entwicklung
- 3. Erscheinungsformen und Inhalt der Anerkennung
- a) Ausdrückliche oder konkludente Anerkennung
- b) De-jure- und De-facto-Anerkennung
- 4. Anerkennung unter „echter“ Bedingung / Vorbedingungen der Anerkennung
- a) Betroffenheit der Anerkennungswirkung als Differenzierungsmerkmal
- b) Berücksichtigung der Anerkennungsfunktion
- c) Zwischenergebnis
- III. Die inhaltlichen Voraussetzungen und Rechtswirkungen der Anerkennung
- 1. Vorliegen der traditionellen Staatselemente
- a) Staatsgebiet
- b) Staatsvolk
- c) Staatsgewalt
- aa) Effektivität der Staatsgewalt
- bb) Effektivitätsprinzip und Wertneutralität des Völkerrechts
- cc) Zurückdrängung des Effektivitätsprinzips aufgrund einer Werteaufladung des Völkerrechts
- dd) Zwischenergebnis
- d) Staatlichkeit im Zeitalter der Digitalisierung
- aa) Estlands Virtual Data Embassy Solution und digitale Bürgerschaft (e-residency)
- bb) Auswirkungen auf die Drei-Elemente-Lehre
- cc) Zwischenergebnis
- 2. Pflicht zur Nichtanerkennung von Völkerrechtsverstößen
- 3. Anerkennung als zusätzliche Voraussetzung der Staatlichkeit?
- a) Rechtswirkungen der Anerkennung
- aa) Deklaratorische Theorie
- bb) Konstitutive Theorie
- cc) Stellungnahme
- (1) Anerkennungsentscheidung als staatliches Werturteil
- (2) Konstitutiver Charakter der deklaratorischen Auffassung
- (3) Anerkennungswirkung und Interdependenz der Völkerrechtsordnung
- (4) Konstitutive Wirkung und Souveränitätswandel
- (5) Relativität der Staatlichkeit
- (6) Zwischenergebnis
- b) Neuere Staatenpraxis
- aa) Jugoslawien
- (1) EG-Anerkennungsrichtlinien
- (2) Anwendung in der konkreten Anerkennungspraxis
- (3) Stellungnahme
- bb) Kosovo
- cc) Südsudan
- dd) Palästina
- (1) Nichterfüllung der Voraussetzungen der Drei-Elemente-Lehre
- (2) Wirkung der Anerkennungen
- (3) Auswirkungen der verstärkten internationalen Einbindung
- (4) Stellungnahme
- ee) Krim
- (1) Politische Entwicklung der Krimkrise
- (2) Völkerrechtliche Einordnung
- (3) Zwischenergebnis
- ff) Stellungnahme
- IV. Zusammenfassung
- B. UN-Aufnahmeverfahren als Kollektivanerkennung
- I. Einführung in den Problembereich
- II. Pflicht zur und Recht auf (kollektive) Anerkennung?
- III. Ermessen
- 1. Unbeschränktes Ermessen
- 2. Beschränktes Ermessen
- 3. Stellungnahme
- IV. Kollektivierte Anerkennungsentscheidung
- 1. Kondensation der Völkerrechtsordnung
- 2. Zwischenstaatliche Kooperationspflicht
- V. Bedeutung und Auswirkungen der Aufnahme in die Vereinten Nationen
- 1. Staatlichkeit und Völkerrechtssubjektivität
- 2. Die Aufnahmekriterien des Art. 4 Abs. 1 UN-Charta
- a) Staatlichkeit
- b) Friedliebigkeit
- c) Übernahme der Charta-Verpflichtungen
- d) Fähigkeit und Willen zur Erfüllung der Charta-Verpflichtungen
- e) Erweiterte Aufnahmebedingungen
- 3. Konstitutive Anerkennung mit Aufnahme?
- a) Keine Anerkennung
- b) Anerkennung mit Aufnahme
- c) Stellungnahme
- 4. Wirkung der Aufnahmeentscheidung gegenüber allen UN-Mitgliedern
- VI. Das Aufnahmeverfahren nach Art. 4 Abs. 2 UN-Charta
- 1. Verfahrensrechtliche Ausgestaltung der Aufnahme
- 2. Einschränkung der Entscheidungshoheit des UN-Sicherheitsrats
- 3. Materiell-rechtliche Beschränkungen der Aufnahmeentscheidung?
- VII. Zusammenfassung
- C. Ergebnis zum dritten Teil: Wandel der Anerkennungswirkung und kollektive Anerkennung mit Aufnahme in die Vereinten Nationen
- Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse in Thesenform
- A. Zum Wandel des Völkerrechts und zur Abschwächung des Konsensprinzips
- B. Zur Bindungswirkung der UN-Charta gegenüber Nichtmitgliedern
- I. Keine Drittwirkung der UN-Charta
- II. Keine Verfahrensherrschaft des UN-Sicherheitsrats
- III. Keine mittelbare Drittwirkung von Kap. VII UN-Charta
- C. Zur Einordnung der Aufnahme in die Vereinten Nationen als Kollektivanerkennung und Kompensation fehlender Charta-Drittwirkung
- I. Zu den Veränderungen der Anerkennungswirkungen
- II. Kollektivanerkennung durch Aufnahme in die Vereinten Nationen
- Schlussbetrachtung und Ausblick
- Literaturverzeichnis
- Reihenübersicht
a. A. / A. A. andere Ansicht / Andere Ansicht
Abs. Absatz
AdG Archiv der Gegenwart
AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
AFDI Annuaire français de droit international
Afr. J. Int’l & Comp. L. African Journal of International and Comparative Law
Afr. J. Legal Stud. African Journal of Legal Studies
AJIL American Journal of International Law
Am. Univ. Int’l L. Rev. American University International Law Review
Ann. Surv. Int’l & Comp. L. Annual Survey of International & Comparative Law
AöR Archiv für öffentliches Recht
APSR American Political Science Review
APuZ Aus Politik und Zeitgeschichte
Art. Artikel
ASEAN Association of Southeast Asian Nations
ASIL American Society of International Law
Aufl. Auflage
AUJILP American University Journal of International Law and Policy
Austrian J. Publ. Int. L. Austrian Journal of Public and International Law
AusYBIL Australian Yearbook of International Law
AVR Archiv des Völkerrechts
Bd. Band
BDGVR Berichte der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht
Berk. J. Int’l L. Berkeley Journal of International Law
BGBl. Bundesgesetzblatt
Bost. Univ. Int’l L. J. Boston University International Law Journal
Brooklyn J. Int’l L. Brooklyn Journal of International Law
bspw. beispielsweise
BVerfGE Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
BYIL British Yearbook of International Law
bzw. beziehungsweise ← 19 | 20 →
Cam. J. Int’l & Comp. L. Cambridge Journal of International and Comparative Law
Can. Y. B. Int’l L. Canadian Yearbook of International Law
Cardozo L. Rev. Cardozo Law Review
Chicago J. Int’l L. Chicago Journal of International Law
Chinese (Taiwan) Y. B. Chinese (Taiwan) Yearbook of International Law
Int’l L. & Aff. and Affairs
CI Comunità internazionale
CJIL Chinese Journal of International Law
CJTL Columbia Journal of Transnational Law
CLR Columbia Law Review
COP Conference of the Parties
Cornell Int’l L. J. Cornell International Law Journal
CSCE Conference on Security and Co-operation in Europe
d. h. das heißt
Denning L. J. Denning Law Journal
Ders. / ders. Derselbe / derselbe
Dies. / ders. Dieselben / dieselben
Draft Articles Draft Articles of State Responsibility for Internationally Wrongful Acts
DSU Dispute Settlement Understanding
Duke J. Comp. & Int’l L. Duke Journal of Comparative & International Law
DVBl. Deutsches Verwaltungsblatt
EA Europa-Archiv
ECOSOC United Nations Economic and Social Council
EG Europäische Gemeinschaft
EJIL European Journal of International Law
ELJ European Law Journal
Emory Int’l L. Rev. Emory International Law Review
Env. L. Environmental Law
EPIL Encyclopedia of Public International Law
EPZ Europäische Politische Zusammenarbeit
et al. und andere
EU Europäische Union
EuG Gericht der Europäischen Union
EuGH Europäischer Gerichtshof
EuGRZ Europäische Grundrechte-Zeitschrift ← 20 | 21 →
EUV Vertrag über die Europäische Union
f. / ff. folgend / folgende
FAZ Frankfurter Allgemeine Zeitung
FIELD Foundation for International Environmental Law and Development
Fordham Int’l L. J. Fordham International Law Journal
FS Festschrift
Geo. J. Int’l L. Georgetown Journal of International Law
Geo. Wash. Int’l L. Rev. George Washington International Law Review
GG Grundgesetz
GLJ German Law Journal
GYIL German Yearbook of International Law
h. M. herrschende Meinung
Harv. Int’l L. J. Harvard International Law Journal
HICLR Hastings International and Comparative Law Review
Hrsg. Herausgeber
i. V. m. in Verbindung mit
i. V. m. in Verbindung mit
ICAO International Civil Aviation Organization
ICISS International Commission on Intervention and State Sovereignty
ICJ International Court of Justice
ICLQ International & Comparative Law Quarterly
ICSID International Centre for Settlement of Investment Disputes
ICTY International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia
IGH Internationaler Gerichtshof
IGH-Statut Statut des Internationalen Gerichtshofs
IJCL International Journal of Constitutional Law
IJGLS Indiana Journal of Global Legal Studies
IJIL Indian Journal of International Law
ILC International Law Commission
ILM International Legal Materials
IMO International Maritime Organization
IO International Organization
IWF Internationaler Währungsfonds ← 21 | 22 →
IYIL Italian Yearbook of International Law
J Int’l. Econ L. Journal of International Economic Law
J. Conflict Security L. Journal of Conflict and Security Law
JA Juristische Arbeitsblätter
JAP Juristische Ausbildung und Praxisvorbereitung
JCR Journal of Conflict Resolution
JEL Journal of Environmental Law
JICJ Journal of International Criminal Justice
JöR Jahrbuch des öffentlichen Rechts
JPIA Journal of Public and International Affairs
JTLP Journal of Transnational Law & Policy
Jura Juristische Ausbildung
JuS Juristische Schulung
JZ Juristen Zeitung
Kap. Kapitel
KFOR Kosovo Force
KJ Kritische Justiz
Kobe Univ. L. Rev. Kobe University Law Review
lit. littera
LJIL Leiden Journal of International Law
LNTS League of Nations Treaty Series
m. w. N. mit weiteren Nachweisen
MARPOL International Convention for the Prevention of Marine Pollution from Ships
Max Planck UNYB Max Planck Yearbook of United Nations Law
Melb. J. Int’l L. Melbourne Journal of International Law
Mich. J. Int’l L. Michigan Journal of International Law
Miskolc J. Int’l L. Miskolc Journal of International Law
MLF Multilateral Fund
MPEPIL Max Planck Encyclopedia of Public International Law
Nat. Resources J. Natural Resources Journal
NATO North Atlantic Treaty Organization
NGO/NGOs Non-governmental organization / Non-governmental organizations
NILR Netherlands International
NILR Netherlands International Law Review
NJIL Nordic Journal of International Law ← 22 | 23 →
NJOZ Neue Juristische Online Zeitschrift
No Number
Notre Dame L. Rev. Notre Dame Law Review
Nr. Nummer
NRG Nouveau Recueil Général
NZV Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht
OSCE Organisation for Security and Co-operation in Europe
OSZE Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
OVG Oberverwaltungsgericht
para. paragraph / paragraphs
PCA Permanent Court of Arbitration
PCIJ Permanent Court of International Justice
PLO Palestine Liberation Organization
PSJ Int’l Affairs Penn State University Journal of International Affairs
RabelsZ Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht
RCADI Recueil des cours de l’Académie de droit international de La Haye
RdC Recueil des Cours
RDI Rivista di Diritto Internazionale
RDILC Revue de droit international et de législation comparée
RDIS Revue de droit international de sciences diplomatiques et politiques
Res Resolution
RGBl. Reichsgesetzblatt
RGDIP Revue générale de Droit International Public
RIAA Reports of International Arbitral Awards
RITD Nouvelle Série Revue internationale de la théorie du droit Nouvelle Série
RLR Rutgers Law Record
Rn. Randnummer
Russ. L. J. Russian Law Journal
S. Seite
S. a. / s. a. Siehe auch / siehe auch ← 23 | 24 →
SAYIL South African Yearbook of International Law
sog. sogenannt / sogenannte
SchwJIR Schweizerisches Jahrbuch für internationales Recht
SRÜ Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen
StIGH Ständiger Internationaler Gerichtshof
SZIER Schweizerische Zeitschrift für internationales undeuropäisches Recht
Tul. J. Int’l & Comp. L. Tulane Journal of International & Comparative Law
u. a. unter anderem
UN United Nations
UN Doc United Nations Document
UN-Charta Charta der Vereinten Nationen
UNCIO United Nations Conference on International Organization
UNCLOS United Nations Convention on the Law of the Sea
UNESCO United Nations Educational, Scientific and CulturalOrganization
UNFCCC United Nations Framework Convention on Climate Change
UNGA United Nations General Assembly
Univ. of Illinois L. Rev. University of Illinois Law Review
UNSC United Nations Security Council
UNTS United Nations Treaty Series
v. versus
v. Chr. vor Christus
Vand. J. Transnat’l L. Vanderbilt Journal of Transnational Law
VBS Völkerbundsatzung
VCLT Vienna Convention on the Law of Treaties
Vgl. / vgl. Vergleiche / vergleiche
VJIL Virginia Journal of International Law
VN Vereinte Nationen
Vol. Volume
VVDStRL Veröffentlichungen der Vereinigung der DeutschenStaatsrechtslehrer
WM Wertpapier-Mitteilungen, Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht
WTO World Trade Organization ← 24 | 25 →
WVK Wiener Vertragsrechtskonvention
YBUNL Yearbook of United Nations Law
YIEL Yearbook of International Environmental Law
YILC Yearbook of the International Law Commission
YJIL Yale Journal of International Law
YLJ Yale Law Journal
z. B. zum Beispiel
ZaöRV Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht undVölkerrecht
Ziff. Ziffer
ZÖR Zeitschrift für öffentliches Recht
ZRph Zeitschrift für Rechtsphilosophie
ZSE Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften
ZStW Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft
A. Einführung in den Untersuchungsgegenstand
A treaty only creates law as between the States which are parties to it; in case of doubt, no right can be deduced from it in favour of third States.1
Nevertheless, if there is a real threat to international peace and security in which non-members of the Organisation are involved, intervention by the United Nations is […] justified.2
Details
- Seiten
- 294
- Erscheinungsjahr
- 2018
- ISBN (PDF)
- 9783631762349
- ISBN (ePUB)
- 9783631762356
- ISBN (MOBI)
- 9783631762363
- ISBN (Hardcover)
- 9783631768822
- DOI
- 10.3726/b14426
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2018 (November)
- Schlagworte
- Drittwirkung UN-Mitgliedschaft Konsensprinzip Souveränität Völkerrechtsquellen UN-Charta
- Erschienen
- Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien. 2018. 294 S.
- Produktsicherheit
- Peter Lang Group AG