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Das Schweizer Recht im B2B-Bereich aus Sicht deutscher Exporteure

von Carina Wollenweber-Starke (Autor:in)
©2018 Dissertation 440 Seiten

Zusammenfassung

Zunehmend wird in internationalen Verträgen Schweizer Recht vereinbart, obwohl keine der Parteien einen Bezug zur Schweiz hat. Das vorliegende Werk zeigt dem deutschen Exporteur ausgewählte Risiken und Fallstricke bei Kauf- und Werklieferungsverträgen, die unter Vereinbarung des Schweizer Rechts entstehen können. Das deutsche und das Schweizer Recht werden dabei rechtsvergleichend gegenübergestellt. Der Schwerpunkt liegt insbesondere auf der unterschiedlichen Handhabung der Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen sowie auf den Mängelgewährleistungsrechten. Weiterführend zeigt das Werk Gestaltungsmöglichkeiten für Verträge nach Schweizer Recht auf und schlägt Musterklauseln vor, mit denen die geltende Rechtslage zugunsten des deutschen Exporteurs beeinflusst werden kann.

Inhaltsverzeichnis

  • Cover
  • Titel
  • Copyright
  • Autoren-/Herausgeberangaben
  • Über das Buch
  • Zitierfähigkeit des eBooks
  • Vorwort
  • Inhaltsübersicht
  • Inhaltsverzeichnis
  • Tabellenverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis
  • Definitionsverzeichnis
  • 1. Teil: Einleitung und Zielsetzung der Arbeit
  • 2. Teil: Das Schweizer Recht im B2B-Bereich aus Sicht deutscher Exporteure
  • A. Die Wahl des Schweizer Rechts bei Kauf- und Werklieferungsverträgen
  • I. Der Begriff des Schweizer Rechts
  • II. Die Bedeutung des Kaufvertrages
  • III. Der B2B- und der kaufmännische Verkehr
  • IV. Die Hauptgründe für die Wahl des Schweizer Rechts
  • V. Allgemeine Vor- und Nachteile des Schweizer Rechts
  • 1. Allgemeine Vorteile des Schweizer Rechts
  • 2. Allgemeine Nachteile des Schweizer Rechts
  • VI. Die Systematik des Schweizer Rechts
  • 1. Der Aufbau von OR und ZGB
  • 2. Nachteile aufgrund der Systematik
  • a. Allgemeines
  • b. Die Verweisungstechnik
  • c. Die systematische Anordnung von Bestimmungen
  • d. Der Vorrang des besonderen Teils
  • e. Der Ergänzungsbedarf des unvollständigen Gesetzes
  • f. Schlussfolgerungen
  • VII. Der Entwurf zum Obligationenrecht 2020
  • VIII. Die Fallkonstellationen
  • IX. Siemens als Beispiel für ein deutsches Unternehmen, welches das Schweizer Recht anwendet
  • X. Exkurs: Das Schweizer Recht auch bei reinen Inlandsgeschäften?
  • B. Nachteile im Recht der Kauf- und Werklieferungsverträge
  • I. Der Werklieferungsvertrag
  • 1. Definition und rechtliche Einordnung
  • 2. Die Rechtsfolgen
  • a. Die gesetzliche Lage
  • b. Vertragliche Möglichkeiten
  • II. Das AGB-Recht
  • 1. Allgemeines
  • 2. Die Bedeutung und Ziele von AGB im B2B-Verkehr
  • a. Die überragende Bedeutung von AGB
  • b. Die Ziele des AGB-Verwenders
  • 3. Die beidseitige Verwendung von AGB
  • a. Die alleinige Durchsetzung der AGB
  • b. Die Kollision von AGB
  • 1) Die vertretenen Ansichten
  • a) Allgemeines
  • b) Die Theorie des letzten Wortes
  • c) Das Restgültigkeitsprinzip
  • d) Die Theorie der vertragstypischen Leistung
  • 2) Die Bedeutung sich ergänzender AGB
  • 3) Die Wahrscheinlichkeit der Neutralisierung
  • 4) Der Vergleich der Rechtsordnungen
  • 5) Die Vertragsgestaltung
  • 4. Vertragsverhandlungen und der Vorrang der Individualabrede
  • a. Allgemeines
  • b. Im deutschen Recht
  • 1) Allgemeines
  • 2) Das Kriterium des Aushandelns
  • 3) Die Verhandlungsbereitschaft
  • 4) Die Änderung der AGB-Klausel
  • 5) Die Vermutung für das Vorliegen von AGB
  • 6) Die Paket-Lösung
  • 7) Die Ausstrahlungswirkung
  • 8) Die AGB-Falle
  • c. Im Schweizer Recht
  • d. Der Vergleich der Rechtsordnungen
  • 1) Die Gemeinsamkeiten
  • 2) Die Unterschiede
  • 3) Schlussfolgerungen
  • 5. Die Einbeziehungs- und Geltungskontrolle
  • a. Allgemeines
  • b. Überraschende Klauseln
  • 6. Die Auslegung
  • a. Im deutschen Recht
  • 1) Allgemeines
  • 2) Die Unklarheitenregel
  • 3) Das Restriktionsprinzip
  • b. Im Schweizer Recht
  • 1) Allgemeines
  • 2) Die Unklarheitenregel
  • 3) Das Restriktionsprinzip
  • 4) Die Bestimmung eigener Auslegungsregeln
  • c. Der Vergleich der Rechtsordnungen
  • 7. Die Inhaltskontrolle
  • a. Allgemeines
  • b. Im deutschen Recht
  • 1) Die Notwendigkeit der Inhaltskontrolle
  • 2) Die Inhaltskontrolle von AGB-Klauseln
  • a) Die Klauselkataloge der §§ 308 und 309 BGB
  • b) Die Generalklausel des § 307 BGB
  • c) Einzubeziehende Faktoren
  • 3) Schlussfolgerungen
  • c. Im Schweizer Recht
  • 1) Allgemeines
  • 2) Die Inhaltskontrolle von AGB-Klauseln
  • a) Die offene Inhaltskontrolle des Art. 8 UWG
  • (1) Allgemeines
  • (2) Die Kritik an der neuen Norm
  • (3) Der Wegfall von Art. 8 UWG a. F.
  • b) Die Ungewöhnlichkeitsregel
  • (1) Die Global- und die Vollübernahme
  • (2) Die Kriterien der Ungewöhnlichkeit
  • (a) Die objektive Ungewöhnlichkeit
  • (b) Die subjektive Ungewöhnlichkeit
  • (3) Das Instrument der verdeckten Inhaltskontrolle
  • (4) Die Beseitigung der subjektiven Ungewöhnlichkeit
  • (5) Weitere Grenzen der Ungewöhnlichkeitsregel
  • (6) Schlussfolgerungen
  • c) Weitere Nichtigkeitsgründe für AGB
  • (1) Allgemeines
  • (2) Aus dem OR
  • (3) Aus dem ZGB
  • (4) Aus dem UWG und KG
  • d) Der Entwurf zum Obligationenrecht 2020
  • d. Der Vergleich der Rechtsordnungen
  • 8. Die geltungserhaltende Reduktion
  • a. Im deutschen Recht
  • 1) Das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion
  • 2) Der Blue-Pencil-Test
  • b. Im Schweizer Recht
  • c. Der Vergleich der Rechtsordnungen
  • III. Die Geltung von Handelsbräuchen
  • IV. Das kaufmännische Bestätigungsschreiben
  • V. Der Leistungsort
  • 1. Der Vergleich der Rechtsordnungen
  • 2. Die Besonderheiten im Handelsverkehr
  • 3. Die Vertragsgestaltung
  • VI. Der Wechselkurs bei Fremdwährungsschulden
  • VII. Die Anfechtung
  • 1. Die Irrtumsanfechtung
  • a. Die Konkurrenz zwischen Eigenschaftsirrtum und Mängelhaftung
  • 1) Im Kaufrecht
  • a) Im deutschen Recht
  • b) Im Schweizer Recht
  • (1) Die Anspruchskonkurrenz
  • (a) Allgemeines
  • (b) Die Befürwortung der Anspruchskonkurrenz
  • (c) Die Ablehnung der Anspruchskonkurrenz
  • (2) Weitere Meinungsverschiedenheiten
  • (3) Die modifizierte Teilnichtigkeit
  • c) Der Vergleich der Rechtsordnungen
  • d) Die Vertragsgestaltung
  • 2) Im Werklieferungsvertragsrecht
  • b. Das Verschuldenserfordernis
  • c. Die Anfechtungsfrist
  • 1) Im deutschen Recht
  • 2) Im Schweizer Recht
  • 3) Der Vergleich der Rechtsordnungen
  • 2. Die Anfechtung wegen Wucher
  • a. Im deutschen Recht
  • b. Im Schweizer Recht
  • c. Der Vergleich der Rechtsordnungen
  • VIII. Der Sachmangelbegriff
  • 1. Allgemeines
  • 2. Im Kaufrecht
  • a. Mängelbegründende Eigenschaften
  • 1) Allgemeines
  • 2) Im deutschen Recht
  • 3) Im Schweizer Recht
  • 4) Der Vergleich der Rechtsordnungen
  • b. Die Lieferung einer falschen Sache
  • 1) Der Vergleich der Rechtsordnungen
  • 2) Die Abgrenzung von aliud und peius im Schweizer Recht
  • a) Allgemeines
  • b) Der relative und der abstrakte Gattungsbegriff
  • c) Die Gleichbehandlung von aliud und peius
  • 3) Die Folgen nach Schweizer Recht
  • 4) Die Vertragsgestaltung
  • c. Die Zuweniglieferung
  • d. Der Montagefehler und die mangelhafte Montageanleitung
  • 3. Im Werklieferungsvertragsrecht
  • IX. Die Untersuchung der Ware und die Mängelrüge
  • 1. Allgemeines
  • 2. Der Mangelbegriff
  • 3. Der Beginn der Untersuchungsfrist
  • 4. Der Beginn der Rügefrist
  • 5. Die Verlängerung der Rügefrist in AGB
  • 6. Der vollständige Ausschluss des Rügeerfordernisses in AGB
  • 7. Die Kosten der Untersuchung
  • 8. Die Vertragsgestaltung
  • X. Pflichtverletzung und Gewährleistung
  • 1. Der Verzug
  • a. Die Verzugszinsen
  • 1) Allgemeines
  • 2) Im deutschen Recht
  • 3) Im Schweizer Recht
  • 4) Der Vergleich der Rechtsordnungen
  • 5) Die Vertragsgestaltung
  • b. Der verschuldensunabhängige Verzug
  • 1) Im deutschen Recht
  • 2) Im Schweizer Recht
  • 3) Der Vergleich der Rechtsordnungen
  • c. Die zu kurze Nachfristsetzung bei Verzug
  • d. Der Rücktritt nach Verzug beim Kreditkauf
  • e. Der Selbsthilfeverkauf
  • 2. Die Pflicht des Käufers zur Annahme der gekauften Sache?
  • a. Allgemeines
  • b. Im deutschen Recht
  • c. Im Schweizer Recht
  • 1) Die Befürwortung der Annahmepflicht
  • 2) Die Ablehnung der Annahmepflicht
  • d. Die Vertragsgestaltung
  • 3. Die Nacherfüllung
  • a. Im Kaufrecht
  • 1) Im deutschen Recht
  • 2) Im Schweizer Recht
  • a) Der Anspruch des Käufers
  • b) Das Recht des Verkäufers
  • c) Geltende Regelungen für die Nacherfüllung
  • 3) Der Vergleich der Rechtsordnungen
  • 4) Die Vor- und Nachteile der Nacherfüllung
  • 5) Die Vertragsgestaltung
  • a) Vertragliche Möglichkeiten
  • b) Die Musterklausel
  • c) Der weitere Regelungsbedarf
  • b. Im Werklieferungsvertragsrecht
  • 1) Der Vergleich der Rechtsordnungen
  • 2) Die unverhältnismäßigen Kosten
  • 3) Die Vertragsgestaltung
  • 4. Die Selbstvornahme
  • a. Im Kaufrecht
  • 1) Im deutschen Recht
  • 2) Im Schweizer Recht
  • 3) Die Vor- und Nachteile der Selbstvornahme
  • 4) Die Vertragsgestaltung
  • b. Im Werklieferungsvertragsrecht
  • 5. Die Minderungs- und Wandelungsklage
  • a. Das Erfordernis der Klageerhebung
  • 1) Im deutschen Recht
  • 2) Im Schweizer Recht
  • 3) Der Vergleich der Rechtsordnungen
  • 4) Die Vertragsgestaltung
  • b. Die Abänderung
  • 6. Die Kündigung des Bestellers im Werklieferungsvertragsrecht
  • a. Die Überschreitung des Kostenvoranschlags
  • 1) Im deutschen Recht
  • 2) Im Schweizer Recht
  • 3) Der Vergleich der Rechtsordnungen
  • b. Das Kündigungsrecht des Bestellers
  • 7. Der Schadensersatz
  • a. Allgemeines
  • b. Die Konkurrenz von allgemeinen und besonderen Ansprüchen
  • c. Die Abweichung von der Verschuldenshaftung
  • 1) Allgemeines
  • 2) Die Abgrenzung von unmittelbarem und mittelbarem Schaden
  • 3) Die Ablehnung einer analogen Anwendung
  • 4) Schlussfolgerungen
  • 5) Die Vertragsgestaltung
  • d. Die Beschränkung der Schadensersatzhöhe durch Kausalität
  • e. Die Naturalrestitution
  • f. Die mögliche Beweislastumkehr
  • g. Der Ausschluss der Leistungspflicht
  • 8. Die Rechtsmängelhaftung
  • a. Voraussetzungen der Rechtsmängelhaftung
  • b. Der maßgebliche Zeitpunkt für den Rechtsmangel
  • c. Die Verankerung der Rechtsfolgen
  • d. Die Kausalhaftung bei der Entwehrung
  • e. Die Anfechtung wegen eines Grundlagenirrtums
  • XI. Die Haftungsfreizeichnung
  • 1. Die Bedeutung der Haftungsfreizeichnung
  • 2. Im deutschen Recht
  • a. Die Verschuldensformen
  • b. Die Haftungsfreizeichnung in Individualvereinbarungen
  • c. Die Haftungsfreizeichnung in AGB
  • d. Schlussfolgerungen
  • 3. Im Schweizer Recht
  • a. Allgemeines
  • b. Die Verschuldensformen
  • c. Die Haftung des Vertragsschuldners gem. Art. 100 I OR
  • d. Die Haftung für Hilfspersonen gem. Art. 101 I OR
  • 1) Allgemeines
  • 2) Die hypothetische Vorwerfbarkeit
  • 3) Die Haftungsfreizeichnung für Hilfspersonen
  • 4) Das Rechtsmissbrauchsverbot
  • e. Die Geschäftsherrenhaftung gem. Art. 55 I OR
  • 1) Allgemeines
  • 2) Der Entlastungsbeweis
  • 3) Schlussfolgerungen
  • f. Die Organeigenschaft gem. Art. 55 II ZGB
  • g. Die Haftungsfreizeichnung für unerlaubte Handlungen
  • h. Die Haftungsfreizeichnung für die Irrtumsanfechtung
  • i. Besonderheiten beim Kaufvertrag
  • 1) Das Verbot des Haftungsausschlusses bei Arglist
  • 2) Das Verhältnis zwischen Art. 192, 199 OR und Art. 100 I, II, 101 II, III OR
  • a) Die Frage nach der Konkurrenz
  • b) Zwingende Einschränkungen
  • c) Das Gebot der Vorsicht
  • j. Die Auslegung der Haftungsfreizeichnungsvereinbarung
  • 1) Allgemeines
  • 2) Die Kollision von Freizeichnung und Zusicherung
  • 3) Die allgemein gehaltene Freizeichnung
  • 4) Die Vermeidung der Auslegung durch klare Formulierungen
  • k. Allgemeine Nichtigkeitsgründe
  • 1) Allgemeines
  • 2) Der Verstoß gegen die guten Sitten
  • 3) Die Freizeichnung von der Personenhaftung
  • 4) Der Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben
  • l. Die Haftungsfreizeichnung in AGB
  • 1) Allgemeines
  • 2) Die geltungserhaltende Reduktion
  • m. Die systematische Stellung im Vertrag
  • 4. Der Vergleich der Rechtsordnungen
  • a. Die Gemeinsamkeiten
  • b. Die Unterschiede
  • c. Der tabellarische Vergleich der Rechtsordnungen
  • 5. Schlussfolgerungen
  • a. Die Haftungsfreizeichnung des deutschen Exporteurs
  • b. Die Haftungsfreizeichnung des Käufers
  • 6. Die Vertragsgestaltung
  • a. Checkliste
  • b. Positive Beispiele
  • c. Negative Beispiele
  • XII. Die Verrechnung
  • 1. Allgemeines
  • 2. Der Ausschluss der Verrechnung in AGB
  • a. Im deutschen Recht
  • b. Im Schweizer Recht
  • c. Der Vergleich der Rechtsordnungen
  • 3. Die Aufrechnung gegen Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung
  • 4. Die Konzernverrechnungsklausel
  • a. Allgemeines
  • b. Im deutschen Recht
  • c. Im Schweizer Recht
  • d. Der Vergleich der Rechtsordnungen
  • XIII. Die Vertragsstrafe
  • 1. Allgemeines
  • 2. Die Herabsetzung der Vertragsstrafe
  • a. In Individualvereinbarungen
  • 1) Im deutschen Recht
  • 2) Im Schweizer Recht
  • b. In AGB
  • c. Der Vergleich der Rechtsordnungen
  • 3. Das Verschuldenserfordernis
  • 4. Die Kumulation von Vertragsstrafe und Schadensersatz
  • 5. Die Kumulation von Vertragsstrafe und Erfüllung
  • 6. Der Vorbehalt in AGB
  • 7. Nur Zahlung einer Geldsumme?
  • 8. Der Vergleich der Rechtsordnungen
  • 9. Die Vertragsgestaltung
  • XIV. Die Verjährung
  • 1. Allgemeines
  • 2. Die Regelverjährung
  • a. Im deutschen Recht
  • b. Im Schweizer Recht
  • c. Der Vergleich der Rechtsordnungen
  • 3. Die Verjährung bei Sachmängeln
  • 4. Die Verjährung bei Rechtsmängeln
  • 5. Die Verlängerung der Verjährung
  • a. Im deutschen Recht
  • b. Im Schweizer Recht
  • c. Der Vergleich der Rechtsordnungen
  • 6. Der Neubeginn der Verjährung bei der Nacherfüllung
  • a. Allgemeines
  • b. Im deutschen Recht
  • c. Im Schweizer Recht
  • d. Der Vergleich der Rechtsordnungen
  • e. Die Vertragsgestaltung
  • 7. Die Unterbrechung durch Verhandlungen und andere Unterbrechungshandlungen
  • XV. Die salvatorische Klausel
  • 1. Im deutschen Recht
  • a. Die Teilwirksamkeitsklausel
  • b. Die Ersetzungsklausel
  • c. Der salvatorische Zusatz
  • d. Die ergänzende Vertragsauslegung
  • 2. Im Schweizer Recht
  • a. Die gesetzliche Lage
  • b. Vertragliche Möglichkeiten
  • c. Zusammenfassung
  • 3. Der Vergleich der Rechtsordnungen
  • 4. Die Vertragsgestaltung
  • XVI. Die Schriftformklausel in AGB
  • 1. Im deutschen Recht
  • 2. Im Schweizer Recht
  • 3. Der Vergleich der Rechtsordnungen
  • 4. Die Vertragsgestaltung
  • XVII. Die Verteilung der Beweislast in AGB
  • 1. Allgemeines
  • 2. Im deutschen Recht
  • 3. Im Schweizer Recht
  • 4. Der Vergleich der Rechtsordnungen
  • XVIII. Die Gerichtsstandsvereinbarung in AGB
  • 1. Allgemeines
  • 2. Im deutschen Recht
  • 3. Im Schweizer Recht
  • 4. Der Vergleich der Rechtsordnungen
  • XIX. Der tatsächliche Bezug zur Schweiz
  • 1. Allgemeines
  • 2. Der Eigentumsvorbehalt und weitere dingliche Sicherungsmittel
  • a. Allgemeines
  • b. Das Eigentumsvorbehaltsregister
  • c. Weitere dingliche Sicherungsmittel
  • d. Der Vergleich der Rechtsordnungen
  • e. Die Vertragsgestaltung
  • 3. Das Kausalitätsprinzip
  • 4. Der Eigentumsübergang
  • 5. Exkurs: Das Telefax im Prozessrecht
  • C. Allgemeine Hinweise zur Vertragsgestaltung
  • 3. Teil: Ergebnisse und Thesen
  • I. Der Mustervertrag
  • 1. Allgemeines
  • 2. Die grobe Übersicht
  • 3. Die detaillierte Übersicht
  • II. Weitere Nachteile und Besonderheiten des Schweizer Rechts
  • 1. Allgemeine Vor- und Nachteile des Schweizer Rechts
  • 2. Die Systematik des Schweizer Rechts
  • 3. Der Entwurf zum Obligationenrecht 2020
  • 4. Der Werklieferungsvertrag
  • 5. Vertragsverhandlungen und der Vorrang der Individualabrede
  • 6. Die Einbeziehungs- und Geltungskontrolle
  • 7. Die Auslegung
  • 8. Die Inhaltskontrolle
  • 9. Die geltungserhaltende Reduktion
  • 10. Die Geltung von Handelsbräuchen
  • 11. Das kaufmännische Bestätigungsschreiben
  • 12. Die Anfechtung
  • 13. Der Montagefehler und die mangelhafte Montageanleitung
  • 14. Die zu kurze Nachfristsetzung bei Verzug
  • 15. Der Selbsthilfeverkauf
  • 16. Die Minderungs- und Wandelungsklage
  • 17. Das Kündigungsrecht des Bestellers gegen Schadloshaltung
  • 18. Der Schadensersatz
  • 19. Die Verteilung der Beweislast in AGB
  • 20. Das Kausalitätsprinzip
  • 21. Exkurs: Das Telefax im Prozessrecht
  • 22. Allgemeine Hinweise zur Vertragsgestaltung
  • III. Thesen
  • Literaturverzeichnis
  • Rechtsprechungsverzeichnis
  • Gesetzesverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Definitionsverzeichnis

1. Teil: Einleitung und Zielsetzung der Arbeit

2. Teil: Das Schweizer Recht im B2B-Bereich aus Sicht deutscher Exporteure

A. Die Wahl des Schweizer Rechts bei Kauf- und Werklieferungsverträgen

I. Der Begriff des Schweizer Rechts

II. Die Bedeutung des Kaufvertrages

III. Der B2B- und der kaufmännische Verkehr

IV. Die Hauptgründe für die Wahl des Schweizer Rechts

V. Allgemeine Vor- und Nachteile des Schweizer Rechts

1. Allgemeine Vorteile des Schweizer Rechts

2. Allgemeine Nachteile des Schweizer Rechts

VI. Die Systematik des Schweizer Rechts

1. Der Aufbau von OR und ZGB

2. Nachteile aufgrund der Systematik

a. Allgemeines

b. Die Verweisungstechnik

c. Die systematische Anordnung von Bestimmungen

d. Der Vorrang des besonderen Teils

e. Der Ergänzungsbedarf des unvollständigen Gesetzes

f. Schlussfolgerungen

VII. Der Entwurf zum Obligationenrecht 2020

VIII. Die Fallkonstellationen

IX. Siemens als Beispiel für ein deutsches Unternehmen, welches das Schweizer Recht anwendet

X. Exkurs: Das Schweizer Recht auch bei reinen Inlandsgeschäften?

B. Nachteile im Recht der Kauf- und Werklieferungsverträge

I. Der Werklieferungsvertrag

1. Definition und rechtliche Einordnung

2. Die Rechtsfolgen

a. Die gesetzliche Lage

b. Vertragliche Möglichkeiten

II. Das AGB-Recht

1. Allgemeines

2. Die Bedeutung und Ziele von AGB im B2B-Verkehr.

a. Die überragende Bedeutung von AGB

b. Die Ziele des AGB-Verwenders

3. Die beidseitige Verwendung von AGB

a. Die alleinige Durchsetzung der AGB

b. Die Kollision von AGB.

1) Die vertretenen Ansichten

a) Allgemeines

b) Die Theorie des letzten Wortes

c) Das Restgültigkeitsprinzip

d) Die Theorie der vertragstypischen Leistung

2) Die Bedeutung sich ergänzender AGB

3) Die Wahrscheinlichkeit der Neutralisierung

4) Der Vergleich der Rechtsordnungen

5) Die Vertragsgestaltung

4. Vertragsverhandlungen und der Vorrang der Individualabrede

a. Allgemeines

b. Im deutschen Recht

1) Allgemeines

2) Das Kriterium des Aushandelns

3) Die Verhandlungsbereitschaft

4) Die Änderung der AGB-Klausel

5) Die Vermutung für das Vorliegen von AGB

6) Die Paket-Lösung

7) Die Ausstrahlungswirkung

8) Die AGB-Falle

c. Im Schweizer Recht

d. Der Vergleich der Rechtsordnungen

1) Die Gemeinsamkeiten

2) Die Unterschiede

3) Schlussfolgerungen

5. Die Einbeziehungs- und Geltungskontrolle..

a. Allgemeines

b. Überraschende Klauseln

6. Die Auslegung

a. Im deutschen Recht

1) Allgemeines

2) Die Unklarheitenregel

3) Das Restriktionsprinzip

b. Im Schweizer Recht

1) Allgemeines

2) Die Unklarheitenregel

3) Das Restriktionsprinzip

4) Die Bestimmung eigener Auslegungsregeln

c. Der Vergleich der Rechtsordnungen.

7. Die Inhaltskontrolle.

a. Allgemeines

b. Im deutschen Recht.

1) Die Notwendigkeit der Inhaltskontrolle.

2) Die Inhaltskontrolle von AGB-Klauseln

a) Die Klauselkataloge der §§ 308 und 309 BGB

b) Die Generalklausel des § 307 BGB.

c) Einzubeziehende Faktoren

3) Schlussfolgerungen

c. Im Schweizer Recht

1) Allgemeines.

2) Die Inhaltskontrolle von AGB-Klauseln

a) Die offene Inhaltskontrolle des Art. 8 UWG

(1) Allgemeines.

(2) Die Kritik an der neuen Norm

(3) Der Wegfall von Art. 8 UWG a. F.

b) Die Ungewöhnlichkeitsregel

(1) Die Global- und die Vollübernahme

(2) Die Kriterien der Ungewöhnlichkeit

(a) Die objektive Ungewöhnlichkeit

(b) Die subjektive Ungewöhnlichkeit

(3) Das Instrument der verdeckten Inhaltskontrolle

(4) Die Beseitigung der subjektiven Ungewöhnlichkeit

(5) Weitere Grenzen der Ungewöhnlichkeitsregel

(6) Schlussfolgerungen

c) Weitere Nichtigkeitsgründe für AGB

(1) Allgemeines

(2) Aus dem OR

(3) Aus dem ZGB

(4) Aus dem UWG und KG

d) Der Entwurf zum Obligationenrecht 2020

d. Der Vergleich der Rechtsordnungen

8. Die geltungserhaltende Reduktion

a. Im deutschen Recht

1) Das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion

2) Der Blue-Pencil-Test

b. Im Schweizer Recht

c. Der Vergleich der Rechtsordnungen

III. Die Geltung von Handelsbräuchen

IV. Das kaufmännische Bestätigungsschreiben

V. Der Leistungsort

1. Der Vergleich der Rechtsordnungen

2. Die Besonderheiten im Handelsverkehr

3. Die Vertragsgestaltung

VI. Der Wechselkurs bei Fremdwährungsschulden

VII. Die Anfechtung

1. Die Irrtumsanfechtung

a. Die Konkurrenz zwischen Eigenschaftsirrtum und Mängelhaftung

1) Im Kaufrecht

a) Im deutschen Recht

b) Im Schweizer Recht

(1) Die Anspruchskonkurrenz

(a) Allgemeines

(b) Die Befürwortung der Anspruchskonkurrenz

(c) Die Ablehnung der Anspruchskonkurrenz

(2) Weitere Meinungsverschiedenheiten.

(3) Die modifizierte Teilnichtigkeit

c) Der Vergleich der Rechtsordnungen

d) Die Vertragsgestaltung

2) Im Werklieferungsvertragsrecht

b. Das Verschuldenserfordernis

c. Die Anfechtungsfrist

1) Im deutschen Recht

2) Im Schweizer Recht

3) Der Vergleich der Rechtsordnungen

2. Die Anfechtung wegen Wucher

a. Im deutschen Recht

b. Im Schweizer Recht

c. Der Vergleich der Rechtsordnungen

VIII. Der Sachmangelbegriff

1. Allgemeines

2. Im Kaufrecht

a. Mängelbegründende Eigenschaften

1) Allgemeines

2) Im deutschen Recht

3) Im Schweizer Recht

4) Der Vergleich der Rechtsordnungen

b. Die Lieferung einer falschen Sache

1) Der Vergleich der Rechtsordnungen

2) Die Abgrenzung von aliud und peius im Schweizer Recht

a) Allgemeines

b) Der relative und der abstrakte Gattungsbegriff

c) Die Gleichbehandlung von aliud und peius.

3) Die Folgen nach Schweizer Recht

4) Die Vertragsgestaltung

c. Die Zuweniglieferung

d. Der Montagefehler und die mangelhafte Montageanleitung

3. Im Werklieferungsvertragsrecht

IX. Die Untersuchung der Ware und die Mängelrüge

1. Allgemeines

2. Der Mangelbegriff

3. Der Beginn der Untersuchungsfrist

4. Der Beginn der Rügefrist

5. Die Verlängerung der Rügefrist in AGB

6. Der vollständige Ausschluss des Rügeerfordernisses in AGB

7. Die Kosten der Untersuchung

8. Die Vertragsgestaltung

X. Pflichtverletzung und Gewährleistung

1. Der Verzug

a. Die Verzugszinsen

1) Allgemeines

2) Im deutschen Recht

3) Im Schweizer Recht

4) Der Vergleich der Rechtsordnungen

5) Die Vertragsgestaltung

b. Der verschuldensunabhängige Verzug

1) Im deutschen Recht

2) Im Schweizer Recht

3) Der Vergleich der Rechtsordnungen

c. Die zu kurze Nachfristsetzung bei Verzug

d. Der Rücktritt nach Verzug beim Kreditkauf

e. Der Selbsthilfeverkauf

2. Die Pflicht des Käufers zur Annahme der gekauften Sache?

a. Allgemeines

b. Im deutschen Recht

c. Im Schweizer Recht

1) Die Befürwortung der Annahmepflicht

2) Die Ablehnung der Annahmepflicht

d. Die Vertragsgestaltung..

3. Die Nacherfüllung

a. Im Kaufrecht

1) Im deutschen Recht

2) Im Schweizer Recht

a) Der Anspruch des Käufers

b) Das Recht des Verkäufers

c) Geltende Regelungen für die Nacherfüllung

3) Der Vergleich der Rechtsordnungen

4) Die Vor- und Nachteile der Nacherfüllung

5) Die Vertragsgestaltung

a) Vertragliche Möglichkeiten

b) Die Musterklausel

c) Der weitere Regelungsbedarf..

b. Im Werklieferungsvertragsrecht

1) Der Vergleich der Rechtsordnungen

2) Die unverhältnismäßigen Kosten.

3) Die Vertragsgestaltung

4. Die Selbstvornahme

a. Im Kaufrecht

1) Im deutschen Recht

2) Im Schweizer Recht

3) Die Vor- und Nachteile der Selbstvornahme

4) Die Vertragsgestaltung

b. Im Werklieferungsvertragsrecht

5. Die Minderungs- und Wandelungsklage

a. Das Erfordernis der Klageerhebung

1) Im deutschen Recht

2) Im Schweizer Recht

3) Der Vergleich der Rechtsordnungen

4) Die Vertragsgestaltung

b. Die Abänderung

6. Die Kündigung des Bestellers im Werklieferungsvertragsrecht

a. Die Überschreitung des Kostenvoranschlags

1) Im deutschen Recht

2) Im Schweizer Recht

3) Der Vergleich der Rechtsordnungen

b. Das Kündigungsrecht des Bestellers

7. Der Schadensersatz

a. Allgemeines

b. Die Konkurrenz von allgemeinen und besonderen Ansprüchen

c. Die Abweichung von der Verschuldenshaftung

1) Allgemeines

2) Die Abgrenzung von unmittelbarem und mittelbarem Schaden

3) Die Ablehnung einer analogen Anwendung

4) Schlussfolgerungen

5) Die Vertragsgestaltung

d. Die Beschränkung der Schadensersatzhöhe durch Kausalität

e. Die Naturalrestitution

f. Die mögliche Beweislastumkehr

g. Der Ausschluss der Leistungspflicht

8. Die Rechtsmängelhaftung

a. Voraussetzungen der Rechtsmängelhaftung

b. Der maßgebliche Zeitpunkt für den Rechtsmangel

c. Die Verankerung der Rechtsfolgen

d. Die Kausalhaftung bei der Entwehrung

e. Die Anfechtung wegen eines Grundlagenirrtums

XI. Die Haftungsfreizeichnung

1. Die Bedeutung der Haftungsfreizeichnung

2. Im deutschen Recht

a. Die Verschuldensformen

b. Die Haftungsfreizeichnung in Individualvereinbarungen

c. Die Haftungsfreizeichnung in AGB

d. Schlussfolgerungen

3. Im Schweizer Recht

a. Allgemeines

b. Die Verschuldensformen

c. Die Haftung des Vertragsschuldners gem. Art. 100 I OR

d. Die Haftung für Hilfspersonen gem. Art. 101 I OR

1) Allgemeines

2) Die hypothetische Vorwerfbarkeit

3) Die Haftungsfreizeichnung für Hilfspersonen

4) Das Rechtsmissbrauchsverbot

e. Die Geschäftsherrenhaftung gem. Art. 55 I OR

1) Allgemeines

2) Der Entlastungsbeweis

3) Schlussfolgerungen

f. Die Organeigenschaft gem. Art. 55 II ZGB

g. Die Haftungsfreizeichnung für unerlaubte Handlungen

Details

Seiten
440
Jahr
2018
ISBN (PDF)
9783631769355
ISBN (ePUB)
9783631769362
ISBN (MOBI)
9783631769379
ISBN (Paperback)
9783631769348
DOI
10.3726/b14730
Sprache
Deutsch
Erscheinungsdatum
2018 (Dezember)
Schlagworte
Allgemeine Geschäftsbedingungen Internationaler Handel Vertragsgestaltung Kaufvertrag Rechtsvergleich Deutschland
Erschienen
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien. 2018. 440 S., 1 s/w Abb., 7 s/w Tab.

Biographische Angaben

Carina Wollenweber-Starke (Autor:in)

Carina Wollenweber-Starke hat sowohl den Bachelor- als auch den Masterstudiengang „Deutsches und Europäisches Wirtschaftsrecht" (Schwerpunkt Unternehmensrecht) an der Universität Siegen abgeschlossen. Sie hat ihr Promotionsstudium an der Fakultät III Wirtschaftswissenschaften, Wirtschaftsinformatik und Wirtschaftsrecht der Universität Siegen absolviert.

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Titel: Das Schweizer Recht im B2B-Bereich aus Sicht deutscher Exporteure
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