Die Haftung Dritter bei Erzeugung von kollusiven Marktergebnissen im europäischen Kartellrecht
©2020
Thesis
178 Pages
Series:
Europäische Hochschulschriften Recht, Volume 6145
Summary
Durch die Weitergabe von Marktinformationen durch externe Dienstleister (Dritte) können auf Märkten Situationen entstehen, die zu kollusiven Marktergebnissen führen. Diese Arbeit untersucht die kartellrechtlichen Sanktionierungsmöglichkeiten externer Dienstleister und stellt dabei insbesondere die Frage der Verantwortlichkeit von Unternehmen bei und für fremdes Fehlverhalten in den Blickpunkt. Erstmals werden in diesem Kontext die dogmatischen Hintergründe einer derartigen Haftung im europäischen Kartellrecht erläutert. In einem zweiten Schritt wird erörtert, unter welchen Voraussetzungen Dritte selbst gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV verstoßen.
Excerpt
Table Of Contents
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Erster Teil: Einleitung
- A. Problemstellung und Zielsetzung
- B. Gang der Darstellung
- C. Fallgruppen von Dritten
- I. Begriff des Dritten
- II. Externe Berater
- III. Softwareprogrammierer
- IV. Abgrenzung zu Hub-and-Spoke
- V. Abgrenzung zu Kartellgehilfen
- Zweiter Teil: Auslegungsmaßstab und Auslegungsmethoden im europäischen Kartellrecht
- A. Rechtsstaatsprinzip als Auslegungs- und Rechtsfortbildungsgrenze im Unionsrecht
- I. Auslegung und Rechtsfortbildung im Unionsrecht
- II. Rechtsanwendungsgrenze
- B. Anwendbarkeit verschiedener Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzips
- I. Verwaltungsrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz und Analogieverbot
- II. Strafrechtliches Gesetzlichkeitsprinzip
- 1. Mitgliedstaatliche Verfassungsüberlieferung
- 2. Art. 7 Abs. 1 S. 1 EMRK
- 3. Art. 49 Abs. 1 GRCh
- 4. Konkurrenzverhältnis
- C. Normambivalenz
- I. Normambivalenz von Art. 101 AEUV
- II. Konsequenz für die Bestimmung des Auslegungsmaßstabes
- 1. Normgespaltene Auslegung
- 2. Einheitlich restriktive Auslegung
- 3. Einheitlich extensive Auslegung
- 4. Stellungnahme
- D. Gewährleistungsgehalt
- I. Bestimmtheitsgrundsatz
- II. Analogieverbot
- E. Auslegungsmethoden im europäischen Kartellrecht
- I. Auslegung im Unionsrecht
- II. Grammatikalische Auslegung
- III. Historische Auslegung
- IV. Systematische Auslegung
- V. Teleologische Auslegung
- VI. Rechtsvergleichende Auslegung
- F. Ergebnis
- Dritter Teil: Kartellrechtliche Verantwortlichkeit bei kollusivem Verhalten Dritter
- A. Verantwortlichkeit bei einem kollusiven Verhalten Dritter als erforderlicher Ausgangspunkt
- I. Die drei Formen der Tathandlung
- II. Übrige Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 101 Abs. 1 AEUV
- B. Vertretungsmacht
- I. Anwendung über Art. 6 Abs. 3 Rom II-VO
- II. Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung
- III. Vergleich zur deutschen Systematik
- IV. Vereinbarkeit mit den Anforderungen zur Tathandlung
- C. Berechtigung und Schein der Berechtigung
- I. Berechtigung
- II. Schein der Berechtigung
- 1. Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung
- 2. Telos der Rechtsscheinhaftung
- III. Missbrauchseinwand
- IV. Dritte als Berechtigte
- V. Stellungnahme
- D. Kenntnis und Vorsatz
- E. Prinzip der wirtschaftlichen Einheit
- F. Verantwortlichkeit auf Basis der EuGH-Entscheidung VM Remonts
- I. Rechtsprechung des EuGH zur Zurechnung von fremdem Verschulden
- 1. Einleitung
- 2. Anic Partecipazioni
- 3. AC-Treuhand II
- 4. Eturas
- 5. VM Remonts
- 6. Abschließende Beurteilung
- II. Modelle einer dogmatischen Verankerung
- 1. Problem der fehlenden Zurechnungsnorm
- 2. Das Prinzip der wirtschaftlichen Einheit
- 3. Respondeat Superior
- 4. System der Pflichterfüllung
- III. Herleitung von kartellrechtlichen Verhaltenspflichten und Handlungspflichten
- 1. Herleitung einer Pflicht aus einem Verbot
- 2. Selbstständigkeitspostulat
- 3. Verkehrspflicht
- 4. Ergebnis
- IV. Reichweite der Pflicht bei einem Fehlverhalten Dritter
- 1. Pflichtverletzung durch Fehlverhalten Dritter
- 2. Grammatikalische Auslegung
- 3. Historische Auslegung
- 4. Systematische Auslegung
- 5. Teleologische Auslegung
- a) Schutzzweck von Art. 101 Abs. 1 AEUV
- b) Mögliche Beeinträchtigung des Selbstständigkeitspostulats
- c) Handeln nur im Eigeninteresse
- d) Fehlender Vorsatz der Dritten
- 6. Ergebnis
- V. Vorgehen gegen das kollusive Handeln Dritter als wettbewerbliche Pflicht
- 1. Grammatikalische Auslegung
- a) Abstimmung
- b) Verhaltensweise
- 2. Systematische Auslegung
- 3. Teleologische Auslegung
- 4. Erforderlichkeit eines objektiven Tatbeitrags
- VI. Anforderungen an den objektiven Tatbeitrag
- 1. Kriterium des EuGH
- 2. Informationsweitergabe als wettbewerbsgefährdende Handlung
- 3. Anwendung auf die Fallgruppen von Dritten
- VII. Umfang der Pflicht hinsichtlich eines entlastenden Verhaltens der Unternehmen
- 1. Keine uneingeschränkte Verantwortlichkeit für die Absprachen Dritter
- a) Grammatikalische Auslegung
- b) Systematische Auslegung
- c) Teleologische Auslegung
- d) Ergebnis
- 2. Voraussetzungen für die Pflichterfüllung
- a) Deutung der EuGH-Rechtsprechung
- aa) Billigendes In-Kauf-Nehmen
- bb) Vorhersehbarkeit
- cc) Pflicht zur Ergreifung geeigneter Maßnahmen
- dd) Abschließende Bewertung
- b) Grammatikalische Auslegung
- c) Systematische Auslegung
- d) Teleologische Auslegung
- e) Ergebnis
- VIII. Vereinbarkeit mit dem Rechtsstaatsprinzip
- IX. Nichtergreifung geeigneter Maßnahmen
- 1. Maßnahmen zur Erkennbarkeit der konkreten Gefahr von kollusiven Handlungen
- 2. Maßnahmen zur Vermeidung erkannter Gefahren
- 3. Widerlegliche Vermutung
- Vierter Teil: Kartellrechtliche Verantwortlichkeit Dritter auf Tatbestandsebene
- A. Gesamtbetrachtung im Lichte des Analogieverbotes und Bestimmtheitsgrundsatzes
- B. Anwendbarkeit der AC-Treuhand II-Kriterien
- Fünfter Teil: Sanktionierung an einer Kollusion beteiligter Dritter
- A. Kartellverstoß auf Tatbestandsebene
- I. Sanktionen der Kartellbehörden
- II. Schadensersatzansprüche
- B. Kein Kartellverstoß auf Tatbestandsebene
- I. Schadensersatzansprüche
- 1. Ansprüche nach §§ 280 ff. BGB
- a) Anwendbarkeit
- b) Tatbestandsvoraussetzungen und Schaden
- 2. Ansprüche nach § 10 Abs. 1 GeschGehG
- II. Mängelgewährleistung
- III. Strafrechtliche Sanktionen
- 1. Verstöße bei öffentlichen Ausschreibungen
- 2. Verletzung von Privatgeheimnissen
- 3. Verletzung von Geschäftsgeheimnissen
- Sechster Teil: Kartellrechtliche Verantwortlichkeit Dritter de lege ferenda
- A. Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten
- I. Art. 103 AEUV
- II. Art. 48 EUV
- III. Art. 352 AEUV
- B. Vorschläge für mögliche Änderungen des kartellrechtlichen Regelungsregimes
- I. Grundsätzliche Notwendigkeit einer Änderung
- II. Sanktionierungsbedürftige Fälle
- III. Vorschlag einer Umsetzung
- Siebter Teil: Zusammenfassung
- Literaturverzeichnis
Details
- Pages
- 178
- Publication Year
- 2020
- ISBN (PDF)
- 9783631813461
- ISBN (ePUB)
- 9783631813478
- ISBN (MOBI)
- 9783631813485
- ISBN (Softcover)
- 9783631809204
- DOI
- 10.3726/b16595
- Language
- German
- Publication date
- 2020 (January)
- Keywords
- Eigenes Fehlverhalten Kollusion Fremdes Fehlverhalten Fahrlässigkeit Externe Dienstleister Zurechnung Kartellgehilfen
- Published
- Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2020. 178 S.
- Product Safety
- Peter Lang Group AG