Selbstbelastungspflichten bei Mitarbeiterbefragungen
Eine Untersuchung unter Berücksichtigung betriebsverfassungs- und datenschutzrechtlicher Aspekte
Zusammenfassung
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort
- Abkürzungsverzeichnis
- Inhaltsverzeichnis
- § 1 Gang der Untersuchung
- Teil 1 Einführung und Herleitung
- § 2 Interviews – Zulässige Sachverhaltsaufklärung durch Private?
- A. Zurechnung interner Untersuchungen zu US-Behörden
- I. Handlungen der Rechtsanwälte
- 1. Zurechnung zum Unternehmen wegen des Mandatsverhältnisses
- 2. Zurechnung zu US-amerikanischen Behörden
- 3. Unternehmen als Geschäftsherr mit Letztentscheidungskompetenz
- 4. Zwischenergebnis
- II. Zurechnung der Handlungen des Unternehmens zu US-amerikanischen Behörden?
- 1. Deutsche Zurechnungsgrundsätze
- a) Fehlender rechtlicher Zwang
- b) Faktischer Kooperationszwang
- c) Gezielte Instrumentalisierung
- 2. Völkerrechtliche Zurechnungsgrundsätze
- a) ILC-Entwurf
- b) Unternehmen als de-facto-Organe, Art. 5 ILC-Entwurf
- c) Faktische Steuerung und Kontrolle der Unternehmen, Art. 8 ILC-Entwurf
- d) Zwischenergebnis
- 3. Zwischenergebnis
- B. Zurechnung zu deutschen Strafverfolgungsbehörden?
- C. Zulässigkeit von Interviews
- I. Wahrnehmung der Unternehmensinteressen bei staatlichen Ermittlungen
- 1. Zulässigkeit von Sachverhaltsermittlungen des Beschuldigten
- 2. Zulässigkeit von Sachverhaltsermittlungen des Geschädigten
- a) Erfordernis einer Rechtsgrundlage
- b) Vereinbarkeit mit dem Legalitätsprinzip, Offizialprinzip und dem Grundsatz der Wahrheit und Vollständigkeit der Akten
- c) Vereinbarkeit mit dem Gewaltmonopol
- aa) Datenerhebungen bei staatlichen Ermittlungen als vom Gewaltmonopol umfasstes Verhalten
- bb) Unzulässigkeit wegen Eignung zur Rechtsbeeinträchtigung?
- cc) Fehlende Zwangsbefugnisse
- dd) Interne Untersuchungen „anstelle“ der Ermittlungsorgane?
- ee) Qualitativ staatliche Tätigkeit?
- ff) Reichweite des Gewaltmonopols staatlich festgelegt
- gg) Ungleichbehandlung von Klein- und Großunternehmen
- hh) Schwierige Grenzziehung zwischen organisierter und nicht organisierter Tätigkeit
- ii) Zwischenergebnis
- d) Vereinbarkeit mit dem strafprozessualen Schutz der Beweismittel
- aa) „Verschmutzung“ von Beweisquellen?
- bb) Recht der Strafverfolgungsorgane, Zeugen zuerst zu vernehmen?
- cc) Einflussnahme auf Zeugenaussagen zulässig?
- dd) Zwischenergebnis
- e) Zwischenergebnis
- 3. Zwischenergebnis
- II. Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche
- III. Erfüllung gesetzlicher Pflichten
- 1. Gesellschaftsrechtliche Aufsichts-, Organisations- und Berichtspflichten
- 2. Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Vorschriften
- 3. Zwischenergebnis
- IV. Zwischenergebnis
- § 3 Durchführung von Interviews durch externe Rechtsanwälte
- A. Gründe für die Beauftragung externer Anwaltskanzleien
- I. Praktikabilität
- II. Vertraulichkeitsschutz für die Untersuchungsergebnisse
- 1. Hintergrund der Diskussion
- a) § 97 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 StPO gelten nur im Verhältnis zwischen Beschuldigtem und Rechtsanwalt
- b) Anwendungsbereich von § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO nicht abschließend geklärt
- c) Gegensätzliche landgerichtliche Entscheidungen
- 2. LG Hamburg: Kein Beschlagnahmeschutz
- 3. LG Mannheim: Beschlagnahmeschutz wegen § 160a StPO
- 4. Relevanz der Entscheidung des LG Hamburg seit dem 1. Februar 2011
- a) Verhältnis zwischen § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO und § 160a StPO
- aa) Vorrang innerhalb des Regelungsbereichs
- bb) Vorrang innerhalb des Anwendungsbereichs
- cc) Systematische Erwägungen und Entstehungsgeschichte
- dd) Zwischenergebnis
- b) Berücksichtigung von § 160a StPO bei der Auslegung des § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO
- c) Zwischenergebnis
- 5. Anwendbarkeit des § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO auf Mandatsbeziehungen
- a) Wortlaut
- b) Schutz vor Umgehung des Zeugnisverweigerungsrechts
- c) Teleologische Auslegung
- d) Hemmender Effekt auf interne Untersuchungen
- e) Zwischenergebnis
- 6. Einschränkung des Beschlagnaheschutzes bei evident missbräuchlicher Beweismittel-Verlagerung?
- a) LG Mannheim: Einschränkung des Beschlagnahmeschutzes
- aa) Bedürfnis für eine einschränkende Auslegung
- bb) Evident missbräuchliche Beweismittel-Verlagerung
- cc) Relevanz für interne Untersuchungen und Interviews
- b) Kritik an einer einschränkenden Auslegung
- aa) Gesetzliche Einschränkungen ausreichend
- bb) Abhilfe durch Beweiswürdigung und hinreichende staatliche Ermittlungen möglich
- cc) Wahrheitsermittlung erfordert keine Einschränkung
- dd) Schwierigkeiten bei der praktischen Anwendung
- ee) Antworten aus Interviews sind mandatsbezogen
- c) Zwischenergebnis
- 7. Zwischenergebnis
- 8. Vertraulichkeitsschutz für Verteidigungsunterlagen
- a) Anwendbarkeit des § 148 StPO auf Unternehmen
- b) Verteidigungszweck
- c) Schutzbeginn nicht abschließend geklärt
- d) Zwischenergebnis
- 9. Zwischenergebnis
- III. Unabhängigkeit
- B. Rechtsgrundlagen von anwaltlich geführten Interviews
- I. Abtretung, §§ 398 ff. BGB
- 1. Arbeitsrechtliche Auskunftsansprüche
- 2. Direktionsrecht
- II. Stellvertretung, §§ 164 ff. BGB
- 1. Vollmacht zur Ausübung des Direktionsrechts
- 2. Vollmacht zur Geltendmachung der Auskunftsansprüche
- 3. Offenheitsprinzip
- 4. Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Untersuchung?
- III. Ermächtigung
- 1. Ermächtigung zur Ausübung des Direktionsrechts, § 185 BGB analog
- 2. Ermächtigung zur Geltendmachung der Auskunftsansprüche
- IV. Zwischenergebnis
- § 4 Arbeitsrechtliche Grundlagen von Interviews
- A. Anzeigepflichten
- I. Hauptleistungspflicht
- II. Nebenpflichten
- 1. Rechtsgrundlagen
- 2. Anzeigepflicht gemäß § 666 Var. 1 BGB
- a) Inhalt und Umfang
- b) Grenzen
- 3. Anzeigepflicht aus der Schadensbewahrungspflicht
- a) Inhalt und Umfang der Pflicht
- b) Grenzen
- B. Auskunftspflichten
- I. Hauptleistungspflicht
- II. Nebenpflicht
- 1. Auskünfte über den unmittelbaren Arbeitsbereich
- a) Rechtsgrundlagen
- b) Umfang
- 2. Auskünfte über den mittelbaren Arbeitsbereich
- a) Rechtsgrundlagen
- b) Umfang
- aa) Allgemeiner zivilrechtlicher Auskunftsanspruch
- bb) Auskunftsanspruch aus der Schadensbewahrungspflicht
- C. Grenzen arbeitsrechtlicher Auskunftsansprüche:Pflicht zur Selbstbelastung?
- I. Selbstbelastende Angaben über den unmittelbaren Arbeitsbereich
- II. Selbstbelastende Angaben über den mittelbaren Arbeitsbereich
- 1. Erforderlichkeit
- a) Geeignetheit
- b) Mildere Mittel
- 2. Angemessenheit
- a) Besonderheiten bei Korruptionssachverhalten
- aa) Behebung betrieblicher Missstände
- bb) Erhaltung des Vermögensbestands
- cc) Vorsätzliche Schädigung
- b) Mitverschulden des Unternehmens
- 3. Zwischenergebnis
- III. Zwischenergebnis
- § 5 Vereinbarkeit von Interviews mit dem nemo tenetur-Prinzip
- A. Das nemo tenetur-Prinzip
- I. Rechtsgrundlage
- II. Schutzbereich und Schranken
- 1. Schutzbereichsbestimmung nach der Sphärentheorie
- 2. Schutzbereichsbestimmung nach dem Zweck der Informationserhebung
- III. Zwischenergebnis
- B. Anwendbarkeit im Verhältnis Mitarbeiter – Unternehmen
- C. Vereinbarkeit selbstbelastender Auskünfte über den unmittelbaren Arbeitsbereich mit dem nemo tenetur-Prinzip
- I. Auskunftsverweigerungsrecht?
- 1. Umgehung der strafprozessualen Schweigerechte?
- 2. Gleichlauf der Auskunftspflicht mit der Aussagepflicht im Zivilverfahren?
- 3. Anwendung der StPO?
- 4. Zielrichtung der internen Untersuchung
- 5. Zwischenergebnis
- II. Interessenabwägung
- 1. Absolutes Vorrangverhältnis
- a) Kein Schutz bei hinzukommendem zivilrechtlichen Unrecht
- b) Unterschiedliche Strukturen im Zivilrechtsverhältnis
- c) Zwischenstand
- 2. Einzelfallbezogene Interessenabwägung
- a) Kriterien des BGH und des BVerfG
- b) Anwendbarkeit der Kriterien im Arbeitsverhältnis
- aa) Entscheidung des OLG Karlsruhe
- bb) Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz
- cc) Entscheidung des BAG
- dd) Zwischenergebnis und Entscheidung des LAG Hamm
- c) Interne Untersuchungen mit US-Bezug
- d) Zusammenfassung der maßgeblichen Erwägungen
- 3. Zwischenergebnis
- D. Vereinbarkeit selbstbelastender Auskünfte über den mittelbaren Arbeitsbereich mit dem nemo tenetur-Prinzip
- E. Zwischenergebnis
- § 6 Vereinbarkeit von Interviews mit anderen Grundsätzen
- A. Allgemeines Persönlichkeitsrecht
- B. Umgehung der Beweislastregelungen
- I. Regelungen der Darlegungs- und Beweislast als Grund für Auskunftsansprüche
- II. „Stasi-Fragebogen-Entscheidung“ des BAG
- 1. Konsequenzen für Auskünfte über den unmittelbaren Arbeitsbereich
- 2. Konsequenzen für Auskunftspflichten im mittelbaren Arbeitsbereich
- 3. Zwischenergebnis
- III. Sinn und Zweck der Regelungen über die Verteilung der Beweislast
- IV. Standortnachteil für deutsche Unternehmen
- V. Kein Zusammenhang zwischen Beweislastregelungen und Mitwirkungspflicht
- VI. Zwischenergebnis und Konsequenzen
- C. Schweigerecht im Anhörungsverfahren
- I. Mitwirkungsobliegenheit im Anhörungsverfahren
- II. Gründe für das Schweigerecht im Anhörungsverfahren
- III. Auswirkungen einer Selbstbelastungspflicht auf die Verdachtskündigung
- IV. Zwischenergebnis
- D. Vergleich mit dem Disziplinarverfahren
- E. Kündigungsrecht unverhältnismäßig
- F. Weiterleitung der Angaben an US-amerikanische Behörden
- I. Auskunftsverweigerungsrecht (immer) notwendig
- II. Auskunftsverweigerungsrecht nicht notwendig
- III. Auskunftsverweigerungsrecht im Einzelfall
- 1. Mitarbeiter soll nicht Prognoserisiko tragen
- 2. Zwingende Weitergabe an US-Behörden
- IV. Zwischenergebnis
- G. Zwischenergebnis
- § 7 Auskunftsverweigerungsrecht de lege ferenda?
- A. Berücksichtigung der Auftragssituation
- B. Auskunftspflicht durch eigenen Willensentschluss übernommen
- C. Interessenabwägung sachgerecht
- D. Widersprüchlichkeit eines Auskunftsverweigerungsrechts
- E. Zwischenergebnis
- Teil 2 Mitarbeiterbefragungen und Strafrecht
- § 8 Verwertbarkeit selbstbelastender Auskünfte im Strafverfahren
- A. Verstoß gegen die Menschenwürde
- B. Selbständige Verletzung der Rechtsordnung
- I. § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO
- II. § 136 Abs. 1 StPO analog
- III. § 136a Abs. 1, 3 Satz 2 StPO
- C. Verstoß gegen nemo tenetur – „Gemeinschuldnergrundsätze“
- I. Überblick
- II. Der Gemeinschuldnerbeschluss
- 1. Sachverhalt
- 2. Rechtliche Rahmenbedingungen
- 3. Entscheidung des BVerfG
- 4. Gesetzliches Beweisverwendungsverbot
- III. Vorliegen der Gemeinschuldnerkriterien bei internen Untersuchungen?
- 1. Uneingeschränkte Auskunftspflicht
- 2. Erzwingbare Pflicht
- a) Voraussetzungen
- aa) Bedeutung des Zwangs für das Verwertungsverbot
- bb) Qualität des Zwangs
- cc) Abgrenzung zur Obliegenheit
- b) Erzwingbarkeit der arbeitsrechtlichen Auskunftspflicht
- aa) Wortlaut
- bb) Eingriff in das Persönlichkeitsrecht
- cc) Kooperationsleistung nicht möglich
- dd) Verbot des Arbeitszwangs und der Zwangsarbeit
- ee) Vollstreckbarkeit der auftragsrechtlichen Auskunftspflicht
- ff) Zwischenergebnis
- c) Zwischenstand
- d) Maßgeblicher Zeitpunkt
- 3. Drittinteresse
- a) Voraussetzungen
- b) Arbeitsrechtliche Auskunftspflicht
- 4. Staatlich veranlasste Zwangslage
- a) Freiwillige Übernahme
- b) § 666 BGB als gesetzliche Auskunftspflicht?
- aa) Adressat der Selbstbelastung
- bb) Natur des Rechtsverhältnisses bzw. der Rechtsvorschrift
- cc) Staatliche Veranlassung bei privatrechtlicher Vorschrift
- dd) Zwischenergebnis
- c) §§ 611, 241 Abs. 2 BGB und § 242 BGB als gesetzliche Auskunftspflichten?
- d) Gerichtlich begründete Auskunftspflicht?
- e) Staatliche Bereitstellung einer Rechtsordnung bzw. Vollstreckungsmöglichkeit?
- aa) Sog. „etatistische Konvergenztheorie“
- bb) Unvereinbarkeit mit freiheitlicher Rechtsordnung
- cc) Vereinbarkeit mit dem Eingriffsbegriff des Verfassungsrechts
- dd) Staatliche Verantwortung bei staatlicher Schutzpflicht möglich
- ee) Rechtsgeschäftliche Bindung als Grundrechtsausübung
- ff) Staat als Gewährleister der Privatautonomie
- gg) Zwischenergebnis
- f) Zwischenergebnis
- 5. Substitution der staatlichen Veranlassung durch wirtschaftlichen Zwang?
- a) Anforderungen an eine Existenzgefährdung
- b) Nemo tenetur schützt nicht vor sonstigen Rechtsnachteilen
- c) Mittelbarer Aussagezwang ausreichend?
- aa) Extensive Auslegung
- bb) Restriktive Auslegung
- d) § 65 Abs. 3 SGB I als Wertmaßstab?
- e) Zwischenergebnis
- 6. Direktheit des staatlichen Zwangs
- 7. Zwischenergebnis
- D. Verstoß gegen nemo tenetur trotz rechtsgeschäftlicherAuskunftspflicht?
- I. Anhaltspunkte im Gemeinschuldnerbeschluss?
- II. Nemo tenetur-Prinzip gilt nur im Verhältnis Bürger-Staat
- III. Schutz vor einem Informationstransfer
- IV. Willensbeugender Zwang
- V. Vergleich mit der Rechtslage im Zwangsvollstreckungsverfahren
- VI. Zwischenergebnis
- E. Zwischenergebnis
- § 9 Verwertungsverbot aus der Schutzdimension des nemo tenetur-Prinzips
- A. Verwertungsverbote bei staatlicher Schutzpflicht möglich
- B. Schutzfunktion als grundrechtliche Schutzdimension
- C. Schutzpflicht des nemo tenetur-Prinzips bei Mitarbeiterbefragungen
- I. Schutzdimension des nemo tenetur-Prinzips
- II. Kreis der Geschützten
- III. Gefahrenquelle
- 1. Eingriffsrelevante Handlung
- 2. Eingriff bei vertraglicher Selbstbindung?
- 3. Eingriff bei gestörter Vertragsparität
- 4. Gestörte Vertragsparität im Arbeitsverhältnis
- 5. Rechtswidriger Eingriff
- IV. Schutzgrund: Gefahrenschwelle
- 1. Gefahrenschwelle bei rechtsgeschäftlichen Bindungen: Kräfteungleichgewicht
- 2. Rechtsfolge: Aktivierung einer Schutzpflicht
- V. Zwischenergebnis
- D. Bestehen eines Schutzdefizits
- I. Schutzpflicht schon verwirklicht?
- II. Anforderungen von nemo tenetur an einen effektiven Grundrechtsschutz
- E. Rechtsfolge: Verwirklichung der Schutzpflicht
- I. Staatliches Ermessen bei Realisierung des Schutzauftrags
- II. Umfang der Schutzpflicht
- 1. Mindestniveau, Untermaßverbot
- 2. Obergrenze, Übermaßverbot
- III. Zwischenergebnis
- F. Adressaten der Schutzpflicht
- G. Zwischenergebnis und Vorschlag
- Teil 3 Mitarbeiterbefragungen und Arbeits- und Datenschutzrecht
- § 10 Arbeitsrechtliche Aspekte
- A. Verwendung standardisierter Fragebögen (§ 94 Abs. 1 BetrVG)
- I. Erhebungsform nicht maßgeblich
- II. Kein Mitbestimmungsrecht bei anonymer Befragung
- III. Standardisierte Erhebung
- IV. Personenbezogene Angaben
- 1. Fragen zu persönlichen Verhältnissen
- 2. Fragen nach eigenen Straftaten
- 3. Fragen nach einzelnen Geschäftsvorgängen
- 4. Fragen nach Straftaten von Kollegen
- V. Umfang des Mitbestimmungsrechts
- VI. Zwischenergebnis
- B. Durchführung von Befragungen (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG)
- I. Durchführung der Befragung
- 1. Kollektiver Tatbestand
- a) Befragungen konkret verdächtiger Mitarbeiter
- b) Befragungen nicht konkret verdächtiger Mitarbeiter
- 2. Regelung der betrieblichen Ordnung oder des betrieblichen Verhaltens
- a) Fernziele
- aa) Prävention
- bb) Organisatorische Compliance-Maßnahmen
- cc) Wahrung des Betriebsfriedens
- b) Teilnahme an der Befragung
- aa) Ausschließlich Verhältnis Mitarbeiter – Unternehmen betroffen?
- bb) Eigener Regelungsgegenstand
- cc) Mitbestimmungsrecht bei Mischtatbeständen
- dd) Zwischenergebnis
- 3. Zwischenergebnis
- II. Inhalt der Befragung
- 1. Fragen nach eigenen Straftaten
- 2. Fragen zu Pflichtverletzungen anderer Mitarbeiter
- 3. Zwischenergebnis
- III. Zwischenergebnis
- C. Bearbeitung von Mitarbeiterdaten mit elektronischerDatenverarbeitung (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG)
- D. Information des Betriebsrats über kollektive Befragungen (§ 80 Abs. 2 BetrVG)
- E. Einsichtsrecht in Interviewprotokolle und Ermittlungsberichte
- I. Personalakten
- 1. Protokolle und Ermittlungsberichte
- 2. Notizen
- 3. Prozessakten
- II. Ausschluss des Einsichtsrechts zur Sicherung des „attorney client privilege“?
- III. Uneingeschränktes Einsichtsrecht?
- 1. Meinungsstand
- 2. Stellungnahme
- a) Einschränkung zur Aufgabenerfüllung geboten?
- b) Einschränkung auch aufgrund sonstiger Interessen möglich
- c) Interesse an der Aufklärung von Straftaten vorrangig
- 3. Zwischenergebnis
- IV. Zwischenstand
- F. Recht auf Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds
- I. Hinzuziehungsrecht gemäß § 82 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Satz 1 Hs. 2 BetrVG
- 1. Erörterung der Leistungsbeurteilung
- 2. Erörterung der beruflichen Entwicklung
- a) Erörterung von Sanktionen
- b) Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach dem Gespräch
- c) Kein Hinzuziehungsrecht aus dem Schutzzweck des § 82 Abs. 2 Satz 2 BetrVG
- d) Zwischenergebnis
- 3. Zwischenstand
- II. Hinzuziehungsrecht gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 BetrVG
- III. Zwischenergebnis
- G. Recht auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
- I. Personenbezogener Charakter des Arbeitsverhältnisses spricht gegen Hinzuziehungsrecht
- 1. Urteil des LAG Hamm
- 2. Auswirkung der Rechtsprechung auf Mitarbeiterbefragungen
- a) Geltung des § 613 Satz 1 BGB für die Hauptleistungspflicht
- b) Geltung des § 613 Satz 1 BGB auch für Nebenpflichten
- c) Geltung des § 613 Satz 1 BGB nur bei Teilnahmepflicht
- d) Zwischenergebnis
- II. Hinzuziehungsrecht entsprechend der StPO
- III. Hinzuziehungsrecht bei Gefahr strafrechtlicher Selbstbelastung
- 1. Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg
- a) Anhörungsverfahren und Mitarbeiterbefragung nicht vergleichbar
- b) Unterschiede im Hinblick auf § 613 BGB
- 2. Entscheidung des ArbG Berlin
- IV. Hinzuziehungsrecht bei Gefahr für das Arbeitsverhältnis
- V. Hinzuziehungsrecht, wenn das Unternehmen Anwälte hinzuzieht
- 1. Zweiseitige Rechtsbeziehung, Waffen- und Chancengleichheit, situatives Ungleichgewicht
- 2. Vertretung
- a) Vertretung durch internen Syndikusanwalt
- b) Vertretung durch externe Rechtsanwälte
- c) Zwischenergebnis
- 3. Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
- 4. Zwischenergebnis
- VI. Hinzuziehungsrecht aus Art. 6 EMRK
- VII. Zwischenergebnis
- H. Belehrung über mögliche Schweigerechte
- I. Zwischenergebnis
- § 11 Datenschutzrechtliche Aspekte
- A. Anwendbarkeit datenschutzrechtlicher Regelungen
- I. Subsidiarität des BDSG
- II. Anwendbarkeit des Beschäftigtendatenschutzes
- 1. Tatbestand des § 32 Abs. 2 BDSG
- a) Personenbezogene Daten
- b) Erheben
- c) Verarbeiten
- d) Zwischenergebnis
- 2. Kritische Stimmen zur Regelung des § 32 Abs. 2 BDSG
- a) Übererfüllung der EU-Datenschutzrichtlinie
- b) Systemwidrigkeit
- c) Fehlendes Schutzbedürfnis
- d) Stellungnahme
- 3. Reichweite des Anwendungsbereichs
- a) Restriktive Auslegung
- b) Extensive Auslegung
- c) Stellungnahme
- III. Zwischenergebnis
- B. Befragungen aufgrund erteilter Einwilligung
- I. Schriftform
- II. Hinreichende Information
- III. Freiwilligkeit
- IV. Zwischenergebnis
- C. Befragung verdächtiger Mitarbeiter (§ 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG)
- I. Datenerhebung bei einem verdächtigen Mitarbeiter
- II. Zu dokumentierender konkreter Verdacht einer beschäftigungsbezogenen Straftat
- III. Erforderlichkeit
- IV. Verhältnismäßigkeit
- V. Zwischenergebnis
- D. Befragung nicht verdächtiger Mitarbeiter zur Aufklärung von Straftaten ihrer Kollegen (§ 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG)
- I. Grundsatz der Direkterhebung
- II. Anzuwendender Erlaubnistatbestand
- III. Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG
- IV. Zwischenergebnis
- E. Exkurs: Befragung zur Aufklärung von sonstigen Vertragsverletzungen (§ 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG)
- I. § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG
- 1. Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses
- 2. Erforderlichkeit
- 3. Verhältnismäßigkeit
- a) Aufklärung von Ordnungswidrigkeiten
- b) Aufklärung anderer Vertragsverletzungen
- II. Zweckbestimmung
- III. Zwischenergebnis
- F. Fragen aus Anlass der Straftataufklärung (§ 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG)
- I. § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG als Erlaubnistatbestand
- 1. Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses
- 2. Erforderlichkeit
- 3. Verhältnismäßigkeit
- II. Anwendung des § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG bei möglicher Aufdeckung von Straftaten?
- III. Zwischenergebnis
- G. Interviewprotokolle und Ermittlungsberichte
- H. Zwischenergebnis
- § 12 Zusammenfassung der wesentlichenErgebnisse und Fazit
- Literaturverzeichnis
Jasmin Kocak
Selbstbelastungspflichten bei
Mitarbeiterbefragungen
Eine Untersuchung unter Berücksichtigung
betriebsverfassungs- und
datenschutzrechtlicher Aspekte
Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen
Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über
http://dnb.d-nb.de abrufbar.
Zugl.: Freiburg (Breisgau), Univ., Diss., 2014
D 25
ISSN 0531-7312
ISBN 978-3-631-73225-0 (Print)
E-ISBN 978-3-631-73626-5 (E-PDF)
E-ISBN 978-3-631-73627-2 (EPUB)
E-ISBN 978-3-631-73628-9 (MOBI)
DOI 10.3726/b11999
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Frankfurt am Main 2017
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Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen
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Diese Publikation wurde begutachtet.
Über das Buch
In Unternehmen gilt es als best practice beim Verdacht von Compliance-Verstößen die Sachverhalte von spezialisierten Anwaltskanzleien aufklären zu lassen. Die wichtigste Erkenntnisquelle bei diesen Internal Investigations sind Mitarbeiterbefragungen. Unternehmensmitarbeiter müssen grundsätzlich bei Interviews Rede und Antwort stehen, auch zu eigenen Straftaten. Gelangen Interviewprotokolle oder Ermittlungsberichte in die Hände der Strafverfolger, drohen ihnen strafrechtliche Sanktionen. Zumal bei staatlichen Ermittlungen Schweige- und Aussageverweigerungsrechte bestehen, stellt sich die Frage, ob solche selbstbelastenden Angaben strafrechtlich verwertet werden dürfen. Klärungsbedürftig sind zudem die betriebsverfassungs- und datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Befragungen.
Zitierfähigkeit des eBooks
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Diese Arbeit wurde im Jahr 2012 von der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg als Dissertation angenommen. Das Rigorosum fand im November 2014 statt. Rechtsprechung und Literatur sind auf dem Stand vom 7. Juli 2017.
An dieser Stelle möchte ich mich herzlich bei meinem Doktorvater, Herrn Professor Dr. Roland Hefendehl, für die fachliche Betreuung und fortwährende Unterstützung bei der Erstellung der Arbeit bedanken. Herrn Professor Dr. Dr. h.c. mult. Hans-Jörg Albrecht gebührt herzlicher Dank für seine wertvollen Anmerkungen sowie die zügige Erstellung des Zeitgutachtens.
Mein besonderer Dank gilt Frau Naomi Foxley, B. Sc., Herrn Mag. Malte Vogel und meiner Mutter, Frau Ruth Kocak, für das Korrekturlesen der Arbeit.
Gewidmet ist diese Arbeit meinen Eltern, die mir meine Ausbildung ermöglicht und mich bei allen meinen Projekten unterstützt haben.
Frankfurt am Main, im Oktober 2017 Jasmin Kocak←VII | VIII→ ←VIII | IX→
a.A. andere(r) Ansicht
a.F. alte Fassung
Abs. Absatz
AcP Archiv für die civilistische Praxis (Zeitschrift)
AEntG Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz)
AiB Arbeitsrecht im Betrieb (Zeitschrift)
AKB Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrversicherung
AnwBl Anwaltsblatt
AO Abgabenordnung
AR-Blattei SD Arbeitsrecht-Blattei, Systematische Darstellungen und Gesetzestexte
ArbG Arbeitsgericht
ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz
ArbRAktuell Arbeitsrecht Aktuell (Zeitschrift)
Art. Artikel
AsylG Asylgesetz
AsylVfG Asylverfahrensgesetz
AuA Arbeit und Arbeitsrecht (Zeitschrift)
AufenthG Aufenthaltsgesetz
Aufl. Auflage
AuslG Ausländergesetz
BAG Bundesarbeitsgericht
BB Betriebs-Berater (Zeitschrift)
BDG Bundesdisziplinargesetz
BDSG Bundesdatenschutzgesetz
BeckRS Beck-Rechtsprechung
Begr. Begründer
BetrVG Betriebsverfassungsgesetz
BGB Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl. Bundesgesetzblatt
BGH Bundesgerichtshof
BGHSt Bundesgerichtshof in Strafsachen
BGHZ Bundesgerichtshof in Zivilsachen
BRAK Bundesrechtsanwaltskammer
BRAO Bundesrechtsanwaltsordnung
BT-Drs. Bundestagsdrucksache
BVerfG Bundesverfassungsgericht
BVerfGE Bundesverfassungsgerichtsentscheidung←IX | X→
BVerfGG Bundesverfassungsgerichtsgesetz
BVerwG Bundesverwaltungsgericht
BVerwGE Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung
bzw. beziehungsweise
ca. circa
CCZ Corporate Compliance Zeitschrift
d. h. das heißt
DAR Deutsches Autorecht (Zeitschrift)
DB Der Betrieb (Zeitschrift)
ders. derselbe
dies. dieselbe(n)
DM Deutsche Mark
DÖV Die öffentliche Verwaltung
DStR Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift)
DuD Datenschutz und Datensicherheit
DVBl. Deutsches Verwaltungsblatt
ebd. ebenda
EDV Elektronische Datenverarbeitung
EFZG Entgeltfortzahlungsgesetz
EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch
EGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
EMRK Europäische Menschenrechtskonvention
EU Europäische Union
EUR Euro
EWiR Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht
EuZA Europäische Zeitschrift für Arbeitsrecht
f. folgende
FA Fachanwalt Arbeitsrecht Zeitschrift für die beratende und die gerichtliche Praxis
FD-StrafR Fachdienst Strafrecht (Zeitschrift)
ff. fortfolgende
Fn. Fußnote
FS Festschrift
GA Goltdammer’s Archiv für Strafrecht (Zeitschrift)
GDD Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e. V.
GewO Gewerbeordnung
GG Grundgesetz
ggf. gegebenenfalls
GRUR Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (Zeitschrift)
GRUR Int Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Internationaler Teil (Zeitschrift)
h.M. herrschende Meinung
HansOLG Hanseatisches Oberlandesgericht
HB-Datenschutz Handbuch Datenschutz←X | XI→
HeimarbG Heimarbeitsgesetz
HGB Handelsgesetzbuch
HRRS Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht
Hrsg. Herausgeber
HWSt Handbuch Wirtschaftsstrafrecht
i. d. R. in der Regel
i.e.S. im engeren Sinne
i.S.d. im Sinne des
i.V.m. in Verbindung mit
IGH Internationaler Gerichtshof
InsO Insolvenzordnung
IPBürgR Internationaler Bürgerrechtepakt
JA Juristische Arbeitsblätter (Zeitschrift)
JM Juris Die Monatszeitschrift
JR Juristische Rundschau (Zeitschrift)
JSt Journal für Strafrecht (Zeitschrift)
Jura Juristische Ausbildung (Zeitschrift)
JuS Juristische Schulung (Zeitschrift)
Kfz Kraftfahrzeug
KfzPflVV Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung)
KG Kammergericht
KO Konkursordnung
KSchG Kündigungsschutzgesetz
KWG Gesetz über das Kreditwesen
LadenschlussG Ladenschlussgesetz
LAG Landesarbeitsgericht
LG Landgericht
LMK Lindenmaier-Möhring Kommentierte BGH-Rechtsprechung (Zeitschrift)
MarkenG Gesetz über Schutz von Marken und sonstige Kennzeichen
MDR Monatsschrift für Deutsches Recht (Zeitschrift)
m.M. Mindermeinung
MRK Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
m.w.N. mit weiteren Nachweisen
NJOZ Neue Juristische Online-Zeitschrift
NJW Neue Juristische Wochenschrift
NJW-RR Neue Juristische Wochenschrift Rechtsprechung
Nr. Nummer
NStZ Neue Zeitschrift für Strafrecht
NVwZ Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht←XI | XII→
NWB NWB (Neue Wirtschafts-Briefe) Steuer- und Wirtschaftsrecht (Zeitschrift)
NZA Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht
NZA-RR Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht Rechtsprechung
NZG Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht
NZM Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht
NZV Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht
NZWiSt Neue Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht
OLG Oberlandesgericht
OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
PflVersG Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter
RdA Recht der Arbeit (Zeitschrift)
RDV Recht der Datenverarbeitung (Zeitschrift)
RG Reichsgericht
RiStBV Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
Rn. Randnummer
S. Seite
SAE Sammlung Arbeitsrechtlicher Entscheidungen (Zeitschrift)
SGB Sozialgesetzbuch
sog. sogenannte
SprAuG Sprecherausschussgesetz
StBerG Steuerberatungsgesetz
StGB Strafgesetzbuch
StPO Strafprozessordnung
StraFo Strafverteidiger Forum (Zeitschrift)
StV Strafverteidiger (Zeitschrift)
TKG Telekommunikationsgesetz
u. U. unter Umständen
UK United Kingdom
UrhG Gesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
US United States
USA Vereinigte Staaten von Amerika
USD United States Dollar
usw. und so weiter
UWG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
v. vom
VersR Versicherungsrecht (Zeitschrift)
VG Verwaltungsgericht
vgl. vergleiche
Vorb. Vorbemerkung
vs. versus
VVG Versicherungsvertragsgesetz
VwVfg Verwaltungsverfahrensgesetz←XII | XIII→
WiJ Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung (Online-Zeitschrift)
wistra Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht
WPO Wirtschaftsprüferordnung
z. B. zum Beispiel
ZD-Aktuell Zeitschrift für Datenschutz Aktuell
ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
ZIS Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik
ZPO Zivilprozessordnung
ZRFC Zeitschrift für Risk, Fraud & Compliance
ZWH Zeitschrift für Wirtschaftsstrafrecht und Haftung im Unternehmen←XIII | XIV→ ←XIV | XV→
Inhaltsverzeichnis
Teil 1 Einführung und Herleitung
§ 2 Interviews – Zulässige Sachverhaltsaufklärung durch Private?
A. Zurechnung interner Untersuchungen zu US-Behörden
I. Handlungen der Rechtsanwälte
1. Zurechnung zum Unternehmen wegen des Mandatsverhältnisses
2. Zurechnung zu US-amerikanischen Behörden
3. Unternehmen als Geschäftsherr mit Letztentscheidungskompetenz
II. Zurechnung der Handlungen des Unternehmens zu US-amerikanischen Behörden?
1. Deutsche Zurechnungsgrundsätze
a) Fehlender rechtlicher Zwang
b) Faktischer Kooperationszwang
c) Gezielte Instrumentalisierung
2. Völkerrechtliche Zurechnungsgrundsätze
b) Unternehmen als de-facto-Organe, Art. 5 ILC-Entwurf
c) Faktische Steuerung und Kontrolle der Unternehmen, Art. 8 ILC-Entwurf
B. Zurechnung zu deutschen Strafverfolgungsbehörden?←XV | XVI→
C. Zulässigkeit von Interviews
I. Wahrnehmung der Unternehmensinteressen bei staatlichen Ermittlungen
1. Zulässigkeit von Sachverhaltsermittlungen des Beschuldigten
2. Zulässigkeit von Sachverhaltsermittlungen des Geschädigten
a) Erfordernis einer Rechtsgrundlage
b) Vereinbarkeit mit dem Legalitätsprinzip, Offizialprinzip und dem Grundsatz der Wahrheit und Vollständigkeit der Akten
c) Vereinbarkeit mit dem Gewaltmonopol
aa) Datenerhebungen bei staatlichen Ermittlungen als vom Gewaltmonopol umfasstes Verhalten
bb) Unzulässigkeit wegen Eignung zur Rechtsbeeinträchtigung?
dd) Interne Untersuchungen „anstelle“ der Ermittlungsorgane?
ee) Qualitativ staatliche Tätigkeit?
ff) Reichweite des Gewaltmonopols staatlich festgelegt
gg) Ungleichbehandlung von Klein- und Großunternehmen
hh) Schwierige Grenzziehung zwischen organisierter und nicht organisierter Tätigkeit
d) Vereinbarkeit mit dem strafprozessualen Schutz der Beweismittel
Details
- Seiten
- 394
- Erscheinungsjahr
- 2017
- ISBN (PDF)
- 9783631736265
- ISBN (ePUB)
- 9783631736272
- ISBN (MOBI)
- 9783631736289
- ISBN (Paperback)
- 9783631732250
- DOI
- 10.3726/b11999
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2018 (Oktober)
- Schlagworte
- Internal Investigations unternehmensinterne Untersuchungen Selbstbelastungsfreiheit nemo tenetur Compliance Verwertungsverbot
- Erschienen
- Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2017. 394 S.
- Produktsicherheit
- Peter Lang Group AG