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Die internationale Zuständigkeit für Patentverletzungsstreitigkeiten

by Martin Winkler (Author)
©2011 Thesis 298 Pages

Summary

Die Studie untersucht die Möglichkeiten der Konzentration grenzüberschreitender Patentstreitigkeiten in einem einheitlichen Gerichtsstand, die sich im Rahmen der EuGVVO de lege lata und de lege ferenda ergeben. Zunächst werden die Auswirkungen der EuGH-Entscheidungen Roche v. Primus und GAT v. Luk vom 13.07.2006 vor dem Hintergrund der für grenzüberschreitende Patentstreitigkeiten relevanten Zuständigkeitsregelungen der EuGVVO in ihrer Auslegung durch die nationalen Gerichte dargestellt. Darüber hinaus stellt der Autor Vorschläge zur Regelung der internationalen Zuständigkeit für grenzüberschreitende Patentstreitigkeiten zur Diskussion.

Details

Pages
298
Publication Year
2011
ISBN (Softcover)
9783631599150
Language
German
Keywords
EuGVVO patent melden Patentrecht
Published
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2011. 298 S.
Product Safety
Peter Lang Group AG

Biographical notes

Martin Winkler (Author)

Martin Winkler studierte Rechtswissenschaften im Rahmen des Deutsch-Französischen Magisterstudiengangs Köln/Paris I. Nach dem Ersten juristischen Staatsexamen in Köln absolvierte er ein Masterstudium an der University of Oxford. Danach arbeitete er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für internationales und ausländisches Privatrecht an der Universität zu Köln.

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Title: Die internationale Zuständigkeit für Patentverletzungsstreitigkeiten