Der Kalte Streik

Table Of Contents

• Cover
• Titel
• Copyright
• Autorenangaben
• Über das Buch
• Zitierfähigkeit des eBooks
• Vorwort
• Inhaltsverzeichnis
• Abkürzungsverzeichnis
• Einleitung
• A. Vorbemerkung
• B. Ziel und Gang der Untersuchung
• C. Arbeitsbegriffe
• Kapitel 1: Die Streikankündigung
• A. Streikankündigung als Verfahrensbestandteil
• I. Rolle der Streikankündigung im Tarifkonflikt
• II. Wesen der Streikankündigung
• 1. Streikankündigung als formale Rechtmäßigkeitsvoraussetzung
• 2. Rechtsnatur der Streikankündigung
• 3. Zuständigkeit für die Streikankündigung und deren Adressat
• 4. Inhalt und Form der Streikankündigung
• III. Abgrenzung zu anderen Erscheinungsformen
• 1. Streikdrohung
• 2. Streikvorankündigung
• 3. Streikaufruf
• 4. Individuelle Kampfteilnahmeerklärung des Arbeitnehmers
• IV. Fazit
• B. Kalter Streik
• I. Begriff „Kalter Streik“
• II. Rücknahme der Streikankündigung als zentrales Merkmal des Kalten Streiks
• 1. Notwendigkeit der Anzeige der Streikankündigungsrücknahme
• 2. Anforderungen an die Streikankündigungsrücknahme
• III. Streikankündigung als atypisches Arbeitskampfmittel?
• 1. Formenwandel des Arbeitskampfes
• 2. Faktisches Potential des Kalten Streiks als atypisches Arbeitskampfmittel
• IV. Fazit
• Kapitel 2: Die rechtlichen Rahmenbedingungen des Arbeitskampfes
• A. Verfassungsrechtliche Gewährleistung des Arbeitskampfes
• I. Arbeitskampf als Instrument zur Sicherung der Tarifautonomie im Lichte des Grundgesetzes
• II. Ausgestaltung des Arbeitskampfrechts durch den Richter mangels gesetzlicher Regelung
• III. Einfluss des internationalen Rechts auf das deutsche Arbeitskampfrecht
• IV. Fazit
• B. Anforderungen der Rechtsprechung an einen rechtmäßigen Arbeitskampf
• I. Befugnis der Kampfparteien zum Einsatz des Arbeitskampfes
• II. Regelbarkeit der Kampfforderung durch Tarifvertrag
• III. Wahrung der Friedenspflicht
• IV. Grundsatz der Kampfparität
• V. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
• 1. Güterabwägung bei Kollision der Koalitionsfreiheit mit Individualgrundrechten
• 2. Teilgrundsätze des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Einzelnen
• a) Grundsatz der Geeignetheit
• b) Grundsatz der Erforderlichkeit
• c) Grundsatz der Proportionalität
• 3. Höchstrichterliche Fortentwicklung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei gleichzeitiger Verringerung seiner Konturen im Arbeitskampfrecht
• a) Bezugspunkt der Verhältnismäßigkeit
• aa) BAG-Rechtsprechung zum Bezugspunkt der Verhältnismäßigkeit
• bb) Überblick über den bisherigen Meinungsstand im Schrifttum zum Bezugspunkt der Verhältnismäßigkeit
• cc) Kritik
• b) Die „Erfindung“ der Einschätzungsprärogative für Kampfparteien
• 4. Gemeinwohl als Zulässigkeitsbeschränkung von Arbeitskampfmaßnahmen?
• VI. Fazit
• C. Kampfmittelfreiheit der Kampfparteien
• I. Rechtsprechungsentwicklung
• II. Überblick über den bisherigen Meinungsstand im Schrifttum
• III. Eigener Standpunkt
• IV. Fazit
• Kapitel 3: Die rechtliche Bewertung des Kalten Streiks
• A. Rechtliche Einordnung der Streikankündigung als Arbeitskampfmittel
• I. Abgrenzung des Kalten Streiks von der unselbständigen Streikankündigung
• II. Anscheinsbeweis zur Bestimmung des Kalten Streiks im arbeitsgerichtlichen Verfahren
• B. Rechtmäßigkeit des Kalten Streiks?
• I. Ausblick auf die Folgen von Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit des Kalten Streiks
• II. Ist die Parität durch den Einsatz des Kalten Streiks gefährdet?
• 1. Inexistenz eines Selbstschädigungselements?
• 2. Inexistenz eines zum Kalten Streik komplementären Gegenmittels?
• a) Vorüberlegung
• b) Praktische Ineffizienz von Aussperrung und suspendierender Betriebsstilllegung
• c) Einzelfallabhängige Effizienz von „Öffentlichkeitsarbeit“
• III. Ist das Gemeinwohl durch den Einsatz eines Kalten Streiks gefährdet?
• IV. Verstößt die Vorgehensweise beim Kalten Streik gegen das Fairnessgebot?
• V. Fazit
• Kapitel 4: Die Haftung der Gewerkschaft für den Einsatz einer Streikankündigung
• A. Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen im Falle eines Kalten Streiks
• I. Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers bei einem Kalten Streik
• 1. Vertragliche Haftung
• 2. Deliktische Haftung
• II. Schadensersatzansprüche Dritter bei einem Kalten Streik
• 1. Vertragliche Haftung
• 2. Deliktische Haftung
• III. Fazit
• B. Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen im Falle einer rechtswidrigen (unselbständigen) Streikankündigung
• I. Unter welchen Voraussetzungen ist die Streikankündigung rechtswidrig?
• 1. Gemisch von rechtmäßigen und rechtswidrigen Streikforderungen
• 2. Vorgeschobene Tarifforderung
• II. Zivilrechtliche Ansprüche des Arbeitgebers bei rechtswidriger Streikankündigung
• 1. Anspruch auf Unterlassung des angekündigten Streiks
• 2. Anspruch auf Schadensersatz aufgrund rechtswidriger Streikankündigung
• III. Fazit
• Fazit und Zusammenfassung
• A. Fazit
• B. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen
• I. Streikankündigung
• II. Arbeitskampfrechtliche Grundlagen
• III. Kalter Streik
• Literaturverzeichnis
• Entscheidungsverzeichnis