Pädagogische Freiheiten und politische Neutralität
Zu den rechtlichen Rahmenbedingungen der Unterrichtsgestaltung der Lehrkraft nach deutschem und US-amerikanischem Recht
Summary
Excerpt
Table Of Contents
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort
- Inhaltsübersicht
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungen
- A. Einführung
- B. Rechtslage Deutschland
- I. Staatliche Schulhoheit als Ausgangspunkt
- II. Pädagogische Freiheit der Lehrkraft
- 1. Rechtliche Begründung
- a) Grundgesetz
- aa) Schulaufsicht
- bb) Lehrfreiheit
- cc) Meinungsfreiheit
- dd) Hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums
- ee) Recht der Schüler auf Selbstentfaltung und Recht auf Bildung
- b) Funktionales Verständnis
- 2. Umfang
- a) Unterricht
- b) Leistungsbewertung
- c) Außerunterrichtliche Aktivitäten
- 3. Reichweite und Rechtsschutz
- a) Schulaufsicht
- b) Schulleitung
- c) Konferenzbeschlüsse und Schulprogramme
- III. Wertgebundener Unterricht und das politische Neutralitätsgebot
- 1. Schulunterricht im Lichte der freiheitlich-demokratischen Verfassungsordnung
- a) Wertentscheidungen des Grundgesetzes
- b) Verfassungstreuepflicht
- c) Bildungs- und Erziehungsziele
- 2. Politische Neutralitätspflichten
- a) Parteipolitische Neutralität
- aa) Chancengleichheit der Parteien im politischen Wettbewerb
- bb) Unparteilichkeit im Beamten- und Schulrecht
- b) Weitere politische Neutralitätspflichten
- aa) Chancengleichheit als demokratisches Prinzip
- bb) Politische Freiheitsrechte als kollidierendes Verfassungsrecht
- cc) Verbot der Diskriminierung wegen politischer Anschauungen
- dd) Beamtenrechtliches politisches Mäßigungsgebot
- ee) Schulgesetzliche Konkretisierung
- ff) Beutelsbacher Konsens?
- c) Sachlichkeitsgebot
- 3. Beurteilungsmaßstab für den Schulunterricht
- a) Kriterien zur Beurteilung von Kommunikationsrolle und -inhalt
- aa) Kommunikationsrolle
- (1) Amtsressourcen und Empfängerhorizont
- (2) Politisches oder nicht-politisches Amt?
- (3) Handeln im Rahmen des Zuständigkeitsbereichs
- bb) Kommunikationsinhalt
- (1) Sachlicher Ton und weitere Modalitäten
- (2) Identifikation, Wertung oder Information
- b) Übertragung auf den Unterrichtskontext
- aa) Rolle der Lehrkraft
- bb) Anforderungen an die Unterrichtsgestaltung
- (1) Dienstliche Äußerungsbefugnis und eigene Meinungsäußerungen
- (2) Umgang mit Schüleräußerungen
- (3) Anforderungen der (partei-)politischen Chancengleichheit
- 4. Rechtsprechung und Fallbeispiele
- a) (Partei-)Politisches Bekenntnis der Lehrkraft
- b) Schüleräußerung im Rahmen einer Unterrichts- diskussion zum Thema Zuwanderung
- c) Zeigen eines Videos mit rechtsextremistischem Inhalt in der kleinen Pause
- d) Kritik einer Lehrerin betreffend die Politik zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie: VG Freiburg, Urt. v. 13.05.2022, DL 11 K 2735/21
- e) Verwendung genderneutraler Sprache im Unterricht: VG Berlin, Beschl. v. 24.03.2023, 3 L 24/23
- IV. Zusammenfassung
- C. Rechtslage Vereinigte Staaten von Amerika
- I. Grundsätzliches
- 1. Gerichtssysteme
- 2. Rechtsquellen
- 3. Redefreiheit
- a) Forum Analysis
- b) Government Speech Doctrine
- 4. Schulische Selbstverwaltung
- II. Redefreiheit von Lehrkräften im Schulunterricht
- 1. US-Supreme Court: Präzedenzfälle
- a) Redefreiheit von Beschäftigten im öffentlichen Dienst
- aa) Pickering-Connick-Standard
- (1) Pickering balancing test: Pickering v. Board of Education (1968)
- (2) Beweislast und Kausalität: Mt. Healthy City School District v. Doyle (1977)
- (3) Nicht-öffentliche Rede: Givhan v. Western Line Consolidated School District (1979)
- (4) Angelegenheiten von öffentlichem Interesse: Connick v. Myers (1983) und Rankin v. McPherson (1987)
- bb) Modifikation durch Garcetti v. Ceballos (2006)
- (1) Entsprechend ihren Dienstpflichten: Garcetti v. Ceballos (2006)
- (2) Diskussion
- (3) Interpretation
- (a) Ansätze der Appellationsgerichte
- (b) Gewöhnliche dienstliche Pflichten: Lane v. Franks (2014)
- cc) Gesamtschau der heutigen Doktrin
- b) Redefreiheit von Schülern
- aa) Erhebliche Störung: Tinker v. Des Moines Independent Community School District (1969)
- bb) Legitime pädagogische Interessen: Hazelwood School District v. Kuhlmeier (1988)
- c) Akademische Freiheit
- 2. Rechtsprechung in den Bundesgerichtskreisen
- a) Anwendung des Pickering-Connick-Standards
- aa) Classroom-Management: Bradley v. Pittsburgh Board of Education (3rd Cir. 1990)
- bb) Theaterstück: Boring v. Buncombe County Board of Education (4th Cir. 1998)
- cc) Unterrichtsgäste: Cockrel v. Shelby County School District (6th Cir. 2001)
- dd) Auswertung
- b) Anwendung des Hazelwood-Standards
- aa) Unterrichtsdiskussion: Ward v. Hickey (1st Cir. 1993)
- bb) Unterrichtsmedium: Silano v. Sag Harbor Union Free School District Board of Education (2nd Cir. 1994)
- cc) Kreatives Schreiben: Lacks v. Ferguson Reorganized School District R-2 (8th Cir. 1998)
- dd) Auswertung
- c) Auswirkungen von Garcetti v. Ceballos (2006)
- aa) Äußerung zu politischer Demonstration: Mayer v. Monroe County Community School Corporation (7th Cir. 2007)
- bb) Gestaltung eines schwarzen Bretts: Lee v. York County School District (4th Cir. 2007)
- cc) Unterrichtsgegenstände, -materialien und -methoden: Evans-Marshall v. Board of Education of Tipp City Exempted Village School District (6th Cir. 2010)
- dd) Auswertung
- d) Gesamtschau und Schlussfolgerungen
- 3. Kritik
- 4. Alternative Ansätze aus dem Schrifttum
- a) Akademische Freiheit im primären und sekundären Bildungsbereich
- b) Recht der Schüler zu hören
- c) Vorzensur
- III. Redefreiheit von Lehrkräften hinsichtlich politischer und kontroverser Themen
- 1. Beurteilungskriterien gerichtlicher Entscheidungen nach Maxwell, McDonough und Waddington
- a) Lehrplanbezogenheit
- b) Schülerorientierung
- c) Gemeinschaftsorientierung
- 2. Rechtsprechung
- a) Ausstellung eigener Materialien mit konträren Standpunkten anlässlich schulischen „Gay and Lesbian Awareness Month“: Downs v. Los Angeles Unified School District (9th Cir. 2000)
- b) Äußerung zu politischer Demonstration: Mayer v. Monroe County Community School Corporation (7th Cir. 2007)
- c) Offene Unterstützung eines Präsidentschaftskandidaten: Caruso v. Massapeque Union Free School District (E.D.N.Y. 2007)
- d) Wahlkampf-Buttons: Weingarten v. Board of Education of City School District (S.D.N.Y. 2010)
- e) Thematisierung rassistischer Begriffe: Brown v. Chicago Board of Education (7th Cir. 2016)
- f) Auswertung
- IV. Zusammenfassung
- D. Zusammenfassende Gegenüberstellung und Schluss
- Literaturverzeichnis
Marcel Martin Suchanek
Pädagogische Freiheiten und politische Neutralität
Zu den rechtlichen Rahmenbedingungen der Unterrichtsgestaltung der Lehrkraft nach deutschem und US-amerikanischem Recht
Berlin - Bruxelles - Chennai - Lausanne - New York - Oxford
Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.
Zugl.: Bochum, Univ., Diss., 2024
D 294
ISSN 0531-7312
ISBN 978-3-631-92823-3 (Print)
E-ISBN 978-3-631-92824-0 (E-PDF)
E-ISBN 978-3-631-92825-7 (E-PUB)
DOI 10.3726/b22453
© 2025 Peter Lang Group AG, Lausanne
Verlegt durch Peter Lang GmbH, Berlin, Deutschland
info@peterlang.com www.peterlang.com
Alle Rechte vorbehalten.
Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt.
Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar.
Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Diese Publikation wurde begutachtet.
Autorenangaben
Marcel Martin Suchanek studierte Rechtswissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin und an der Ruhr-Universität Bochum. Nach Abschluss seines Studiums promovierte er an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum. Derzeit absolviert er sein Referendariat in Essen.
Über das Buch
Angesichts einer zunehmenden politischen Polarisierung sowohl in Deutschland als auch in den Vereinigten Staaten von Amerika ist die grundlegende Fragestellung, welche gesellschaftliche Aufgabe der Schule zukommt und wie in diesem Zusammenhang mit politischen Themen und Meinungen im Unterricht umzugehen ist, aktueller denn je. Gegenstand dieses Buches sind die Antworten der beiden Rechtsordnungen auf die praktischen Fragen nach Bestand, Umfang und Reichweite pädagogischer Freiheiten von Lehrkräften sowie nach den Möglichkeiten und Grenzen des politischen Unterrichts und der schulischen Wertevermittlung respektive Demokratiebildung. Die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der dahingehenden Lösungsansätze werden rechtsvergleichend gegenübergestellt, um die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Unterrichtstätigkeit der Lehrkraft herauszuarbeiten und zu reflektieren. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen nicht zuletzt den diesbezüglichen interdisziplinären und internationalen Dialog fördern.
Zitierfähigkeit des eBooks
Diese Ausgabe des eBooks ist zitierfähig. Dazu wurden der Beginn und das Ende einer Seite gekennzeichnet. Sollte eine neue Seite genau in einem Wort beginnen, erfolgt diese Kennzeichnung auch exakt an dieser Stelle, so dass ein Wort durch diese Darstellung getrennt sein kann.
Vorwort
Diese Arbeit wurde im August 2024 von der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum als Dissertation angenommen. Berücksichtigt werden konnten Rechtsnormen, Literatur und Rechtsprechung bis Anfang Februar 2024.
Mit der Entscheidung, eine Dissertation zu schreiben, habe ich mich bewusst einer Herausforderung gestellt. Der Schreibprozess war geprägt von guten wie schlechten Zeiten. Ich stieß nicht selten auf Schwierigkeiten, die es zu überwinden galt. Andererseits gab es viele motivierende Momente, in denen ich spürte, dass harte Arbeit und Durchhaltevermögen sich auszahlen. Ich bin froh, dass ich dieses Projekt erfolgreich abgeschlossen habe und fachlich wie persönlich gewachsen bin.
Während der Entstehung dieser Arbeit haben mich viele Menschen begleitet und unterstützt. Ihnen gilt mein aufrichtiger Dank. Einige von ihnen möchte ich im Folgenden namentlich nennen.
Zuerst danke ich meinem Doktorvater Herrn Prof. Dr. Wolfram Cremer. Ich danke ihm dafür, dass er mich bei meinem Forschungsvorhaben stets engagiert unterstützt und mir genügend Freiraum und Zeit zur Anfertigung dieser Arbeit gegeben hat. Des Weiteren danke ich Herrn Prof. Dr. Stefan Huster für die zügige Erstattung des Zweitgutachtens.
Vor allem bedanke ich mich bei meinen Eltern Frau Elisabeth Suchanek, geborene Wypysinska, und Herrn Waldemar Suchanek, denen dieses Buch gewidmet ist. Ohne ihre Liebe und Unterstützung wäre ich nicht so weit gekommen wie ich es bin. Meine Mutter Elisabeth kann den erfolgreichen Abschluss dieses Projekts leider nicht miterleben, da sie im Mai 2023 nach langer und schwerer Krankheit verstorben ist. Dies trifft mich sehr. Ich weiß aber, dass sie immer stolz auf mich war und es jetzt auch wäre.
Außerdem danke ich meiner Verlobten Frau Ann-Christin Bartsch für die großartige Unterstützung, ihr offenes Ohr für meine Sorgen, ihre liebevollen und motivierenden Worte, sowie für ihre Anregungen, Ratschläge und Kritik aus ihrem pädagogischen Blickwinkel. Darüber hinaus danke ich allen meinen Freunden, auf die stets Verlass ist. Hervorheben möchte ich Herrn Gregor Fasel und Herrn Maurice Dinkelbach, denen ich für das sprachliche Korrekturlesen sehr danke.
Essen, im September 2024
Details
- Pages
- 298
- Publication Year
- 2025
- ISBN (PDF)
- 9783631928240
- ISBN (ePUB)
- 9783631928257
- ISBN (Softcover)
- 9783631928233
- DOI
- 10.3726/b22453
- Language
- German
- Publication date
- 2024 (December)
- Keywords
- Demokratiebildung Redefreiheit Meinungsfreiheit Beutelsbacher Konsens Neutralitätsgebot Verfassungsrecht Rechtsvergleich US-amerikanisches Recht deutsches Recht Unterricht Schule Lehrer Politische Neutralität Pädagogische Freiheit
- Published
- Berlin, Bruxelles, Chennai, Lausanne, New York, Oxford, 2025., 298 S.
- Product Safety
- Peter Lang Group AG
