Verfahrenskonzentration im Konzerninsolvenzrecht

I. Anfänge des Insolvenzrechts in den USA

Bevor die USA ein eigener Staat wurden, basierte das auf dem Gebiet angewandte Insolvenzrecht auf englischen Gesetzen und dem als „common law“ bezeichneten Fallrecht.²¹ Die Insolvenz war als unfreiwilliges Verfahren nur gegen Händler anwendbar.²² Freiheitsstrafen als Sanktionen für Schulden stellten gängige Praxis dar.²³ Das Insolvenzrecht drehte sich daher um Schuldenerlass und Haftentlassung.²⁴

II. Der Bankruptcy Act of 1898

Der Bankruptcy Act of 1898 beinhaltete substanzielle Änderungen des U.S.-amerikanischen Insolvenzverfahrens. Er vereinfachte die Restschuldbefreiung sowie die Verwaltung und Erlösverteilung der Insolvenzmasse.⁴¹ Die Gläubiger erhielten die Möglichkeit einen „Trustee“⁴² zu wählen⁴³ und damit wesentliche Macht über das Insolvenzverfahren. Der Bankruptcy Act of 1898 machte die District Courts zu den Insolvenzgerichten⁴⁴ und ließ diese Insolvenzrichter unter der Bezeichnung „Referee of Bankruptcy“ ernennen.⁴⁵ Diese „Referees of Bankruptcy“ sind die Vorgänger der heutigen „Bankruptcy Judges“.⁴⁶ Das neue Gesetz sah sowohl freiwillige⁴⁷ als auch unfreiwillige⁴⁸ Insolvenzverfahren vor. Auf „corporations“ fand das freiwillige Insolvenzverfahren keine Anwendung.⁴⁹

III. Der Chandler Act

1936 stellte die National Bankruptcy Conference fest, dass die fehlende insolvenzrechtliche Beachtung der Unternehmen erhebliche Schwierigkeiten für das Restrukturierungsverfahren bedeutete.⁵⁰ Kurz darauf verabschiedete der U.S.-Kongress den Chandler Act.⁵¹ Dieses Gesetz führte drei verschiedene Kapitel zur Unternehmensrestrukturierung in das U.S.-amerikanische Insolvenzrecht ein.⁵² Nach § 129  des Gesetzes wurde es einer Tochtergesellschaft erlaubt, an dem Gericht ihren Insolvenzantrag zu stellen, an dem auch das Insolvenzverfahren der Muttergesellschaft anhängig war.⁵³ Diese Norm stellte einen erheblichen Schritt in Richtung Verfahrenskonzentration für konzernverbundene Unternehmen dar. Sie ermöglichte die einheitliche örtliche Zuständigkeit eines Gerichts, ließ jedoch noch kein gemeinsames Verfahren im Sinne der späteren „joint administration“ zu.⁵⁴ Dies änderte sich jedoch durch spätere Impulse des United States Supreme Court.

IV. Der Bankruptcy Reform Act of 1978

Der Bankruptcy Act of 1898 hatte sich über 80 Jahre lang als erstes dauerhaft kodifiziertes Insolvenzrecht auf Bundesebene bewährt. Er wurde erst durch den Bankruptcy Reform Act of 1978⁵⁵ abgelöst. Dieses ist das erste große Bundesgesetz auf dem Gebiet des Insolvenzrechts, welches nicht als Reaktion auf ökonomische Schwierigkeiten in Kraft trat.⁵⁶ Zentrales Element der Reform war eine Stärkung des Insolvenzgerichts und seiner Richter. Die früheren „Referees“ hießen nun „Bankruptcy Judges“⁵⁷ und die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts wurde ausgeweitet, sodass die Insolvenzrichter für fast jede mit dem Insolvenzrecht verwandte Streitigkeiten sachlich zuständig waren.⁵⁸ Ziel war es, alle Vermögenswerte und Streitigkeiten eines Schuldners an einem Insolvenzgericht zu bündeln.⁵⁹ Die Insolvenzrichter wurden vom U.S.-Präsidenten für eine Dauer von 14 Jahren ernannt, erhielten mehr Anerkennung und höheren Lohn.⁶⁰

Der Bankruptcy Act of 1978 wirkte sich vehement auf amerikanische Unternehmen aus. Unternehmensrestrukturierungen wurden einfacher, alle gesetzlichen Regelungen wurden in einem Kapitel, dem Chapter 11, zusammengefasst.⁶¹ Dieses Kapitel steht seither sinnbildlich für die Restrukturierung von Unternehmen und das U.S.-amerikanische Insolvenzrecht. Die Verwaltung der Insolvenzverfahren wurde vereinfacht und führte unmittelbar zu einer Zunahme an großen Chapter 11 Restrukturierungsverfahren.⁶² Der Verfahrensvereinfachung diente auch das in fast allen U.S.-Bundesstaaten⁶³ 1986 eingeführte United States Trustee Program.⁶⁴

V. Die Federal Rules of Bankruptcy Procedure

Der Bankruptcy Act of 1978 wird verfahrensrechtlich von den Federal Rules of Bankruptcy Procedure (“Bankruptcy Rules”) ergänzt, welche bereits am 1. Oktober 1973 in Kraft traten.⁶⁵ Diese wurden allerdings nicht vom U.S.-Kongress verabschiedet. Stattdessen ermächtigte der U.S.-Kongress den United States Supreme Court durch den Enablement Act of 1964, die Bankruptcy Rules selbst zu gestalten.⁶⁶ Der Supreme Court ernannte daraufhin ein „Advisory Committee on Bankruptcy Rules“, welches die „Bankruptcy Rules“ nach über einem Jahrzehnt Arbeit 1973⁶⁷ vorstellte.

Die Bankruptcy Rules spielen in Bezug auf Konzerninsolvenzen eine entscheidende Rolle. Sie regeln den Verfahrensablauf an den Insolvenzgerichten und führen das Konzept der „joint administration“ in das U.S.-amerikanische Insolvenzrecht ein. Durch diese Bankruptcy Rules wurde 1973 die Möglichkeit einer „joint administration“ für verbundenen Insolvenzverfahren in Bankruptcy Rule 117(b) a.F. geschaffen.⁶⁸ Die Norm ermöglichte eine gemeinsame verfahrensrechtliche Abwicklung der Insolvenz konzernverbundener Unternehmen. Die Bankruptcy Rules stellen auch im modernen U.S.-amerikanischen Insolvenzrecht die zentralen Normen für ein effizientes Konzerninsolvenzverfahren. So ermöglicht mittlerweile Bankruptcy Rule 1015(b) die „joint administration“ verbundener Insolvenzverfahren und Bankruptcy Rule 2009 die Bestellung eines Einheitsverwalters für das Insolvenzverfahren konzernverbundener Gesellschaften. Die USA legten damit schon früh die Grundlagen, um eine Verfahrenskonzentration zum Zweck der effizienten Bewältigung von Konzerninsolvenzen zu ermöglichen und entsprechende Schritte zu implementieren.

I. Anfänge des deutschen Insolvenzrechts im römischen Recht

Das deutsche Insolvenzrecht geht in seinen Ursprüngen auf das römische Recht zurück. Diesem entstammt auch der weiterhin im deutschen Insolvenzrecht Geltung beanspruchende Grundsatz „par conditio creditorum“, der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung.⁷¹ Im römischen Recht diente die Gesamtzwangsvollstreckung der Urteilsvollstreckung in Form des sogenannten Formularprozesses.⁷² Hierbei wurde der Gläubiger durch die „missio in bona“ förmlich in das gesamte Schuldnervermögen eingewiesen.⁷³ Andere Gläubiger wurden durch eine öffentliche Bekanntmachung („proscriptio bonorum“) dazu angehalten, ihre Forderungen ebenfalls anzumelden.⁷⁴ Anschließend wurde das Schuldnervermögen durch einen von den Gläubigern bestimmten „magister bonorum“ öffentlich an den Meistbietenden versteigert („venditio bonorum“).⁷⁵ Aus dem erzielten Erlös wurden die Gläubiger schließlich ganz oder anteilig befriedigt.⁷⁶ Damit legte das römische Recht früh den Grundstein für die Entwicklung des modernen Insolvenzrechts.

II. Die Konkursordnung von 1877

Vor der Gründung des Deutschen Kaiserreichs galt in den deutschen Ländern unterschiedliches Konkursrecht. Die Entwicklung eines einheitlichen deutschen Konkursrechts wurde erst mit der Gründung des Kaiserreichs 1871 möglich. Das preußische Justizministerium erarbeitete den ersten Entwurf eines einheitlichen materiellen Konkursrechts.⁷⁷ Dieser „Entwurf einer Deutschen Gemeinschuldordnung“ wurde 1873 vorgestellt. Nach diversen Beratungen und der Verabschiedung durch den Reichstag, wurde die Konkursordnung am 10. Februar 1877 im Reichsgesetzblatt⁷⁸ veröffentlicht und trat am 1.Oktober 1879 als erstes einheitliches deutsches Gesetz auf dem Gebiet des Konkursrechts in Kraft.

Die rechtlichen Regelungen der Reichskonkursordnung werden überwiegend positiv beurteilt. Noch heute wird sie für ihre „konsequente Ausführung richtig ausgewählter Prinzipien, dogmatisch einwandfreie Bearbeitung der Materie und ausgefeilte Regelungstechnik“⁷⁹ hervorgehoben. Ferner wird sie regelmäßig als „Perle“⁸⁰ der gemeinsam am 1. Oktober 1879 in Kraft getretenen Reichsjustizgerichte gewürdigt. Als Qualitätsnachweis kann zusätzlich darauf verwiesen werden, dass die Konkursordnung bis zum 31.12.1998 und damit über 100 Jahre galt. Zentrales Element der Reichskonkursordnung war der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung.⁸¹ Jedem Gläubiger stand ein Anspruch auf Verfahrenseröffnung und Befriedigung zu. Die Insolvenz von Unternehmen verschiedener Rechtsformen regelte die Konkursordnung von 1877 in den „Besonderen Bestimmungen“ in § 193 ff. KO. Eine erhebliche Schwäche der Konkursordnung von 1877 war allerdings, dass sie sich auf die Liquidation konzentrierte - der Konkursordnung fehlte ein Sanierungsverfahren.⁸² Es mangelte damit an einem gesetzlichen Rahmen zur Sanierung von hilfsbedürftigen Gesellschaften. Dies erwies sich insbesondere in den wirtschaftlichen Krisen nach dem Ersten Weltkrieg als Fehler.⁸³ Darüber hinaus versäumte es die Konkursordnung, einen rechtlichen Rahmen für die Behandlung insolventer Konzerne zu setzen.

III. Die Entstehung der Konzerne

Das Fehlen einer Regelung zur Behandlung von Konzerninsolvenzen in der Konkursordnung von 1877 ist nicht überraschend, da Konzerne zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Reichskonkursordnung noch sehr selten waren. Die Unternehmenskonzentration begann in Deutschland erst um die Zeit der Reichsgründung von 1871.⁸⁴ Zu dieser Zeit zog eine regelrechte „Konzentrationswelle“ durch das Land.⁸⁵ Die Expansion von Alfred Krupps Unternehmen 1864 und 1865 war eine der frühsten deutschen Konzernbildungen.⁸⁶ Über seine Essener Gussstahlfabrik hinaus expandierte Krupp in verwandte Produktionen. Viele einflussreiche Konzerne entwickelten sich ebenfalls vor dem Ersten Weltkrieg und auch nach diesem setzte sich die Entwicklung zur Unternehmenskonzentration fort.⁸⁷ Grund für diese Entwicklung waren einerseits steuerliche Vorteile und andererseits eine konzernfreundliche Weltanschauung. Die Entwicklung der körperschaftssteuerlichen Organschaft und das Schachtelprivileg⁸⁸ führten durch die Vermeidung einer Doppelbesteuerung bei konzernverbundenen Gesellschaften zu Steuervorteilen.⁸⁹ Auch eine aus der wirtschaftlichen Krise der 1870er Jahre resultierende konzernfreundliche Einstellung trug zu der neuen Entwicklung bei. Konzerne und Kartelle wurden als Reaktion auf die Krise nicht als übermächtig oder gefährlich betrachtet, sondern galten als Hoffnung der Wiedererlangung wirtschaftlicher Stabilität.⁹⁰ Wettbewerbsbeschränkungen zugunsten der Kartelle und Konzerne wurden dementsprechend gefördert. Rechtspolitisch und rechtlich wurden so Ende des 19. Jahrhundert die entscheidenden Weichen für die Entstehung der deutschen Konzerne gestellt.

IV. Entstehung des Konzernrechts

Die Idee eines rechtlichen Rahmens für die neu entstehenden Konzerne wurde erst in den 1920er Jahren ernsthaft diskutiert.⁹¹ Zunächst galt es, einen Überblick über und Verständnis für die verschiedenen Möglichkeiten einer Unternehmensverbindung sowie den damit einhergehenden rechtlichen Fragen zu schaffen. Die Schaffung konzernrechtlicher Normen stand in engem Zusammenhang mit dem Aktienrecht. Die erste konzernrechtliche Regelung statuierte die Notverordnung des Reichspräsidenten über Aktienrecht⁹² vom 19. September 1931.⁹³ Dort fand sich in § 226 Abs. 4 die Legaldefinition einer abhängigen Gesellschaft. Die wirtschaftliche Realität einer von einem anderen Unternehmen abhängigen Gesellschaft wurde damit rechtlich anerkannt. Darüber hinaus setzte das Aktiengesetz von 1937 Konzernen nur einen geringen rechtlichen Rahmen und regelte überwiegend Einzelfragen zu Konzernangelegenheiten. Die allgemein konzernfreundliche Stimmung spiegelte sich in geringen Schranken für herrschende Unternehmen und in dem Gedanken des „Vorrangs des Konzerninteresses“, wonach nachteilige Handlungen einer abhängigen Gesellschaft gerechtfertigt sein konnten, wenn sie im Konzerninteresse lagen.⁹⁴

Erst durch das Aktiengesetz (AktG) von 1965⁹⁵ erfolgte eine umfassende Regelung des Konzernrechts. Die gesellschaftliche Sichtweise auf Konzerne kehrte sich in den Jahren zuvor um. Die mit Hoffnung auf wirtschaftliche Stabilität verbundene positive Konnotation wich einer kritischen Perspektive.⁹⁶ Statt wirtschaftlicher Konzentration sollte der Wettbewerb gefördert werden.⁹⁷ Außerdem mangelte es an Einflussgrenzen für herrschende Unternehmen und an Schutzmechanismen für die beherrschten Unternehmen sowie ihrer Aktionäre. Damit wuchs das Bedürfnis und die Forderungen nach einer umfassenden Regelung.⁹⁸ Kernherausforderung und Hauptstreitpunkt diverser Gesetzesentwürfe war es, einerseits die wirtschaftlichen Vorteile einer einheitlichen Konzernlenkung zu ermöglichen und andererseits für ausreichenden Schutz der beherrschten Unternehmen sowie deren Aktionären zu sorgen.⁹⁹ Schließlich wurde eine Ausgleichsregelung beschlossen. Solange kein Beherrschungsvertrag besteht („faktischer Konzern“), müssen demnach nachteilige Maßnahmen oder Handlungen einer beherrschten Gesellschaft durch die herrschende Gesellschaft bis zum Jahresende ausgeglichen werden. Kodifiziert ist dies heute in § 311 Abs. 2 AktG.

V. Konzerninsolvenzrecht

Zunächst befasste sich das AktG mit dem Konzern. Es entwickelte sich jedoch ein Bewusstsein dafür, dass der Umgang mit notleidenden Unternehmen wesentlicher Änderungen bedurfte. Offensichtlich wurde, dass das Insolvenzrecht hilfsbedürftigen Unternehmen keinen funktionierenden Rahmen für eine erfolgreiche Sanierung bot.¹⁰⁰ Das auf Liquidation ausgerichtete Insolvenzrecht erwies sich als unökonomisch,¹⁰¹ veraltet¹⁰² und zur Abwendung der Insolvenz nicht mehr funktionsfähig.¹⁰³ Eine 1978 eingesetzte Kommission für Insolvenzrecht rückte den Gedanken der Sanierung schließlich in den Vordergrund.¹⁰⁴ In ihrem Bericht stellte sie einen gesetzlichen Rahmen für die Unternehmenssanierung als einen Schlüssel auf dem Weg zu einem modernen Insolvenzrecht dar.¹⁰⁵ Die am 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Insolvenzordnung¹⁰⁶ ist entsprechend sanierungsfreundlich ausgerichtet. Sie löste in den alten Bundesländern die Konkursordnung und in den neuen Bundesländern die Gesamtvollstreckungsordnung¹⁰⁷ ab.

Das Ziel der Unternehmenssanierung spiegelt sich in mehreren Normen der neuen InsO wider.¹⁰⁸ Mit dem Insolvenzplanverfahren (§ 217 ff. InsO) wurde ein Sanierungsverfahren geschaffen. Darüber hinaus ist die übertragende Sanierung grundsätzlich zulässig (§ 162 InsO) und der von dem vorläufigen Insolvenzverwalter übernommene Betrieb ist in der Regel von diesem fortzuführen (§ 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO).

Die neue Insolvenzordnung schuf zwar insolvenzrechtliche Vorteile für Konzerne. Sie vernachlässigte jedoch die rechtliche Situation der konzernverbundenen Gesellschaften. Die Insolvenzrechtskommission wollte dem Grundsatz der Haftungstrennung entsprechen sowie Eingriffe in die Unabhängigkeit der einzelnen konzernverbundenen Unternehmen verhindern und unterließ deshalb Schritte hin zu einer Verfahrenskonzentration und einer gemeinsamen Verwaltung konzernverbundener Insolvenzfälle.¹⁰⁹ Diese Außerachtlassung der vielfach ausgeprägten wirtschaftlichen und tatsächlichen Beziehungen zwischen verschiedenen Gesellschaften eines Konzerns führte in der insolvenzrechtlichen Praxis zu Problemen.¹¹⁰ Große Konzerne bestehend aus vielen Gesellschaften führten im Insolvenzverfahren dazu, dass ebenso viele Insolvenzverwalter und Insolvenzgerichte involviert waren. Dies mündete in höheren Kosten, geringerer Kommunikation untereinander und einem ineffizienten Insolvenzverfahren für Konzerne. Diesen Problemen wurde am 30.01.2014 mit dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenz begegnet.¹¹¹ Am 13.04.2017 wurde das neue Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet¹¹² und trat am 21.04.2018 in Kraft. Das KIG beinhaltet diverse Normen, um den Ablauf von Konzerninsolvenzverfahren zu konzentrieren und sie so einfacher und effizienter auszugestalten. So enthielt das KIG als wesentliche Neuerung u.a. die ersten deutschen gesetzlich normierten Regelungen zu einem einheitlichen Gerichtsstand für konzernverbundene Gesellschaften (§ 3a-3e InsO) und der Bestellung eines Einheitsverwalters (56b InsO).