Einlage und Einlagenrückgewähr in der Kapitalgesellschaft im Steuer-, Gesellschafts- und Bilanzrecht

Table Of Contents

• Titelseite
• Titel
• Impressum
• Widmung
• Inhaltsübersicht
• Inhaltsverzeichnis
• Vorwort
• Einleitung
• § 1 Gegenstand und Ziel der Untersuchung
• I. Einführung
• II. Terminologie der Einlagenrückgewähr
• 1. Begriff der Einlagenrückgewähr im Kapitalgesellschaftsrecht
• 2. Ertragsteuerliche Terminologie der Einlagenrückgewähr
• III. Darstellung des Untersuchungsgegenstands und Themenbegrenzung
• Teil 1 Der Begriff der Einlage als maßgebliches Element der Einlagenrückgewähr
• § 2 Gesellschaftsrechtlicher Einlagebegriff
• I. Keine einheitliche Terminologie und eigener Definitionsvorschlag
• II. Gesellschaftsrechtlicher Beitragsbegriff als Grundlage des Einlagebegriffs
• III. Implikationen des MoPeG für den gesellschaftsrechtlichen Einlagebegriff
• IV. Vermögensmehrung der Gesellschaft
• 1. Feststellbarkeit des wirtschaftlichen Werts der Einlage
• 2. Keine Bilanzierungsfähigkeit
• 3. Stufenprinzip der Einlage im Kapitalgesellschaftsrecht
• V. Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis
• VI. Fazit
• § 3 Einlage im Recht der Rechnungslegung
• I. Gang der Untersuchung
• II. Grundlagen
• 1. Funktionen und rechtliche Qualifikation der Rechnungslegung
• 2. Verhältnis zwischen Gesellschafts- und Handelsbilanzrecht – kein eigenständiger handelsbilanzieller Einlagebegriff
• 3. Zwischenergebnis
• III. Behandlung gesellschaftsrechtlicher Einlagen im Handelsbilanzrecht
• 1. Einlagen in das gezeichnete Kapital
• 2. Sonstige Sacheinlagen
• IV. Fazit
• § 4 Ertragsteuerlicher Einlagebegriff
• I. Gang der Untersuchung
• II. Grundlagen
• 1. Sinn und Zweck der ertragsteuerlichen Einlage
• 2. Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich
• III. Einlagebegriff i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 8 Halbs. 1 EStG
• 1. Einlagegegenstand
• 2. Einlagehandlung und Einlagewille als Elemente des Veranlassungsprinzips
• IV. Begriffsverständnis
• 1. Einbringung und Sacheinlage
• 2. Offene Einlagen
• 3. Verdeckte Einlage
• V. Modifikation des Einlagebegriffs bei Mitunternehmerschaften
• 1. BFH
• 2. Literatur
• 3. Finanzverwaltung
• VI. Modifikation des Einlagebegriffs bei der Kapitalgesellschaft
• 1. BFH
• 2. Literatur
• 3. Finanzverwaltung
• VII. Stellungnahme
• 1. Unterschiedliche Betriebszurechnung als Anknüpfungspunkt für Modifizierung des steuerlichen Einlagebegriffs
• 2. Gewinnermittlungsvorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG als Abgrenzungsmerkmal für den Einlagebegriff
• 3. Übertragung der Grundsätze der Gewinnermittlung auf den steuerlichen Einlagebegriff
• VIII. Fazit
• IX. Bewertung der Einlage auf der Ebene der Mitunternehmerschaft und der Kapitalgesellschaft
• 1. Gang der Untersuchung
• 2. Aktuelle Bewertungspraxis
• 3. Stellungnahme
• 4. Fazit
• § 5 Einlagebegriff für Zwecke des steuerlichen Einlagekontos
• § 6 Ergebnis der Untersuchung des Einlagebegriffs
• Teil 2 Die zivilrechtliche Einlagenrückgewähr im Recht der Kapitalgesellschaften
• § 7 Gesellschaftsbezogene Implikationen der Einlagenrückgewähr
• I. Grundlagen und Gang der Untersuchung
• II. Unzureichende gesetzliche Vorschrift zur Feststellung des Einlagebestands und der Einlagenrückgewähr im Kapitalgesellschaftsrecht
• III. Pflicht zur Kapitalerhaltung als maßgebliches Kriterium zur Beschränkung der Einlagenrückgewähr im Kapitalgesellschaftsrecht
• 1. Verbot der Einlagenrückgewähr und die Ausschüttungssperre im Aktienrecht
• 2. Kapitalerhaltungspflicht und Ausschüttungssperren in der GmbH
• 3. Zwischenergebnis
• IV. Einlagenrückgewähr im Zuge der Nennkapitalherabsetzung
• 1. Möglichkeiten der Kapitalherabsetzung
• 2. Voraussetzungen der effektiven Kapitalherabsetzung mit anschließender Auskehrung des freigesetzten Kapitals an die Gesellschafter
• 3. Kein finales Unterscheidungskriterium zwischen einer Einlagenrückgewähr und der Ausschüttung thesaurierter Gewinne bei Auskehrung des freigesetzten Kapitals im Gesellschaftsrecht
• 4. Handelsbilanzielle Behandlung der ordentlichen Kapitalherabsetzung und der anschließenden Auskehrung an die Anteilseigner
• 5. Zwischenergebnis
• V. Einlagenrückgewähr im Zuge der Liquidation der Gesellschaft
• 1. Allgemeine Voraussetzungen
• 2. Einlagenrückgewähr im Zuge des Liquidationsverfahrens
• VI. Sonstige Einlagenrückgewähr
• 1. Gang der weiteren Untersuchung
• 2. Aktiengesellschaft
• 3. GmbH
• 4. Handelsbilanzielle Behandlung
• VII. Sachleistung als Einlagenrückgewähr
• 1. Sonstige Einlagenrückgewähr
• 2. Kapitalherabsetzung
• 3. Liquidation
• 4. Handelsbilanzielle Behandlung
• VIII. Exkurs: Keine Geltung des Verbots der Einlagenrückgewähr im Vertragskonzern
• IX. Fazit
• § 8 Gesellschafterbezogene Implikationen der Einlagenrückgewähr
• I. Gang der Untersuchung
• II. Handelsbilanzielle Erfassung geleisteter Einlagen bei Kaufleuten
• 1. Einlagen gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten
• 2. Sonstige Einlagen
• 3. Disquotale Einlagen
• III. Interesse der Gesellschafter an der Erfassung geleisteter Einlagen und der Einlagenrückgewähr
• IV. Gesellschaftsrechtliche Zuordnung der Einlageleistung auf der Ebene der Anteilseigner
• 1. Einlageleistungen im Austausch gegen Gesellschaftsrechte
• 2. Einlageleistungen ohne Gewährung von Gesellschaftsrechten
• 3. Fazit
• V. Anteils- und gesellschafterbezogene Betrachtung der Einlagenrückgewähr
• 1. Anteilsbezogene Einlagenrückgewähr bei der effektiven Kapitalherabsetzung
• 2. Einlagenrückgewähr im Fall der Liquidation
• VI. Sonstige Einlagenrückgewähr
• 1. Grundlagen und Gang der Untersuchung
• 2. Bisherige Feststellungen
• 3. Gesellschafterbezogene Anforderungen der Einlagenrückgewähr
• 4. Rechtsfolgen der aufgestellten Anforderungen der Einlagenrückgewähr sowie Abgrenzung gegenüber sonstigen Vermögensauskehrungen
• VII. Fazit
• § 9 Ergebnisse der Untersuchung der Einlagenrückgewähr im Kapitalgesellschaftsrecht
• Teil 3 Die Einlagenrückgewähr im Ertragsteuerrecht
• § 10 Einführung in das steuerliche Einlagekonto
• I. Sinn und Zweck des steuerlichen Einlagekontos
• II. Systematik der Vorschriften des steuerlichen Einlagekontos
• 1. § 27 KStG – Erfassung der Zu- und Abgänge von nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen
• 2. § 28 KStG – Änderungen des steuerlichen Einlagekontos in Fällen der Kapitalerhöhung und -Herabsetzung
• 3. § 29 KStG – Umwandlungsbedingte Änderungen des steuerlichen Einlagekontos
• III. Bedeutung des steuerlichen Einlagekontos
• 1. Gesellschaftsebene
• 2. Gesellschafterebene
• IV. Persönlicher Anwendungsbereich des steuerlichen Einlagekontos
• V. Verfahrensrechtliche Ermittlung und Feststellung des steuerlichen Einlagekontos
• 1. Ermittlung des steuerlichen Einlagekontos auf der Ebene der Gesellschaft
• 2. Erstmalige Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos
• 3. Verfahrensrechtliche Feststellung und Fortschreibung des steuerlichen Einlagekontos
• § 11 Steuerliche Erfassung von Einlageleistungen
• I. Gesellschaftsebene
• 1. Keine separate Erfassung von in das Nennkapital geleisteten Einlagen im Rahmen des steuerlichen Einlagekontos
• 2. Zugänge im steuerlichen Einlagekonto
• II. Ebene der Anteilseigner
• 1. Keine separate Erfassung und Ermittlung der geleisteten Einlagen im Ertragsteuerrecht – Erfassung im Rahmen der Anschaffungskosten
• 2. Berücksichtigung im Zuge der Anschaffungskosten
• 3. Zuordnung disquotaler Einlagen
• III. Fazit
• § 12 Historische Entwicklung der Rückgewähr von Einlagen
• I. Keine steuerneutrale Rückgewähr von Einlagen außerhalb einer Kapitalherabsetzung bis 1976
• II. Einlagenrückgewähr während des Anrechnungsverfahrens (1977 bis 2000)
• III. Einführung des steuerlichen Einlagekontos durch das Steuersenkungsgesetz vom 23. Oktober 2000
• IV. Entwicklung des steuerlichen Einlagekontos
• 1. Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmensteuerrechts vom 20. Dezember 2001
• 2. SEStEG vom 7. Dezember 2006
• 3. Jahressteuergesetz 2008 vom 20. Dezember 2007 und weitere Gesetze
• 4. Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts vom 25. Juni 2021 und das Jahressteuergesetz 2022 vom 16. Dezember 2022
• § 13 Einlagenrückgewähr vom steuerlichen Einlagekonto
• I. Systematisierung der Abgänge vom steuerlichen Einlagekonto
• II. Abgänge vom steuerlichen Einlagekonto nach § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG – Gesetzliche Verwendungsreihenfolge
• 1. Einzelne Tatbestandsmerkmale der Differenzrechnung
• 2. Zwischenergebnis
• III. Direktzugriff auf das steuerliche Einlagekonto als Ausnahme der gesetzlichen Differenzrechnung
• 1. Gesetzlich vorgesehener Direktzugriff
• 2. Weitere Ausnahmen von der gesetzlichen Verwendungsreihenfolge
• 3. Beschränkung des Direktzugriffs auf den positiven Bestand des steuerlichen Einlagekontos
• 4. Zwischenergebnis
• IV. Bescheinigungspflicht
• 1. Allgemeines und Rechtsnatur der Bescheinigung
• 2. Anteilsbezogene Zuordnung der Bescheinigung
• 3. Inhalt der Bescheinigung
• 4. Frist zur Ausstellung der Bescheinigung
• 5. Verwendungsfestschreibung im Fall einer unterlassenen oder zu niedrigen Bescheinigungsausstellung
• 6. Berichtigungsmöglichkeit der Bescheinigung im Fall einer zu hoch bescheinigten Einlagenrückgewähr
• V. Fazit
• § 14 Ertragsteuerliche Konsequenzen der Einlagenrückgewähr auf Gesellschaftsebene
• I. Grundsatz: Ertragsneutrale Erfassung von Einlagen
• II. Einlagenrückgewähr
• 1. Korrekt bescheinigte Einlagenrückgewähr
• 2. Fehlerhaft bescheinigte Einlagenrückgewähr
• § 15 Ertragsteuerliche Konsequenzen der Einlagenrückgewähr und Bedeutung des steuerlichen Einlagekontos für die Anteilseigner
• I. Gang der Untersuchung
• II. Grundsatz: Ertragsneutralität der Einlagenrückgewähr – Herabsetzung der Anschaffungskosten der Beteiligung
• 1. Grundlagen der Einlagenrückgewähr auf der Ebene der Anteilseigner
• 2. Bindungswirkung der Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos für die Anteilseigner
• III. Beteiligungen im Privatvermögen
• 1. Einlagenrückgewähr unterschreitet Anschaffungskosten der Beteiligung
• 2. Einlagenrückgewähr überschreitet Anschaffungskosten der Beteiligung
• IV. Beteiligungen im Betriebsvermögen und Beteiligungen juristischer Personen
• 1. Einlagenrückgewähr unterschreitet den Buchwert der Beteiligung
• 2. Einlagenrückgewähr überschreitet Buchwert der Beteiligung
• V. Auswirkungen einer fehlerhaften Bescheinigung der Einlagenrückgewähr
• 1. Auswirkung einer zu niedrig bescheinigten Einlagenrückgewähr
• 2. Auswirkung einer zu hoch bescheinigten Einlagenrückgewähr
• Teil 4 Friktionen zwischen der zivilrechtlichen und der ertragsteuerrechtlichen Einlagenrückgewähr und deren Verfassungskonformität
• § 16 Friktionen zwischen der zivilrechtlichen und der ertragsteuerrechtlichen Einlagenrückgewähr
• I. Gang der weiteren Untersuchung
• II. Gleichlauf der Teilrechtsordnungen im Fall der Einlagenrückgewähr infolge der Kapitalherabsetzung bzw. Auflösung der Kapitalgesellschaft
• III. Friktion: Weitgehende Finanzierungsfreiheit der Auskehrungen im Kapitalgesellschaftsrecht versus strikte Verwendungsreihenfolge im Ertragsteuerrecht
• IV. Friktion: Fehlende gesellschafterbezogene Betrachtung für das Vorliegen einer Einlagenrückgewähr im Ertragsteuerrecht
• V. Friktion: Maßgeblichkeit der Bescheinigung für das Vorliegen einer steuerlichen Einlagenrückgewähr
• § 17 Verfassungsrechtliche Prüfung
• I. Gang der Untersuchung
• II. Widerspruch der Teilrechtsordnungen und deren Verfassungskonformität am Maßstab der zivilrechtlichen und der ertragsteuerrechtlichen Einlagenrückgewähr
• 1. Steuerliches Einlagekonto im Lichte des Verhältnisses zwischen Zivil- und Steuerrecht
• 2. Vereinbarkeit der fehlenden Widerspruchsfreiheit der Teilrechtsordnungen mit dem Gleichheitsgrundsatz und dem Rechtsstaatsprinzip
• 3. Zwischenergebnis
• III. Leistungsfähigkeitsprinzip und Folgerichtigkeitsgebot als verfassungsrechtliche Maßstäbe des Art. 3 Abs. 1 GG
• IV. Bisherige Rechtsprechung zur Verfassungskonformität der steuerlichen Einlagenrückgewähr
• 1. BFH, Urteil vom 30. Januar 2013 – I R 35/11
• 2. BFH, Urteil vom 11. Februar 2015 – I R 3/14
• V. Vereinbarkeit der steuerlichen Einlagenrückgewähr mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip
• 1. Kritische Würdigung der bisherigen Rechtsprechung
• 2. Ausgangslage der weiteren Prüfung
• 3. Ertragsteuerpflicht von Dividenden und ertragsteuerfreie Bezüge nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG
• 4. Direktzugriff als Ausnahme von der gesetzlichen Verwendungsreihenfolge – Vereinbarkeit mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip
• 5. Verwendungsfestschreibung im Fall der Bescheinigung einer zu niedrigen Einlagenrückgewähr
• VI. Fazit
• § 18 Zivilrechtlicher Ausgleich der Friktionen zwischen der zivilrechtlichen und der ertragsteuerrechtlichen Einlagenrückgewähr
• I. Ausgangslage
• II. Innenausgleich zwischen den betroffenen Anteilseignern
• 1. Grundlagen
• 2. Bestimmung der prüfungsrelevanten Ausgleichsvorschriften
• 3. Treuepflicht zwischen den Gesellschaftern als Grundlage für einen Innenausgleich
• 4. Bereicherungsrechtlicher Ausgleichsanspruch
• 5. Zwischenergebnis
• III. Korporative Regelungen
• 1. Vorgehensweise
• 2. Vermeidung der Entstehung von Friktionen
• 3. Ausgleich drohender und entstandener Friktionen
• IV. Fazit
• § 19 Vorschlag zur Reformierung des steuerlichen Einlagekontos
• I. Gegenwärtige Situation
• 1. Partielle Verfassungswidrigkeit des steuerlichen Einlagekontos
• 2. Fehleranfälligkeit der Bestandsermittlung und hoher administrativer Aufwand zur Führung des steuerlichen Einlagekontos sowohl auf der Ebene der Privaten als auch auf der Ebene der Finanzverwaltung
• 3. Anwendung der Vorschriften des steuerlichen Einlagekontos bei im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaften
• 4. Zwischenergebnis
• II. Gestaltungsmöglichkeiten zur Reformierung des steuerlichen Einlagekontos
• III. Ansatz von Benecke
• IV. Ansatz von Bohne und Gebhardt
• 1. Gesellschaftsbezogener Ansatz anhand zivilrechtlicher Orientierung
• 2. Gesellschafterbezogenes Modell
• V. Einzelne Elemente der Gesetzesreformierung
• 1. Anteilsbezogene Ermittlung der Einlageleistung und der Einlagenrückgewähr
• 2. Orientierung am Maßstab des Zivilrechts für die Ausgestaltung eines anteilsbezogenen steuerlichen Einlagekontos
• 3. Verfahrensrechtliche Gestaltung des anteilsbezogenen Einlagekontos
• 4. Wegfall der Bescheinigungspflicht für das Vorliegen einer Einlagenrückgewähr
• 5. Mehr-/Minderabführungen während ertragsteuerlicher Organschaft
• 6. Umwandlung von Rücklagen in Nennkapital und Nennkapitalrückzahlung – Modifizierung des § 28 KStG
• 7. Übergang des anteilsbezogenen Einlagekontos auf den Rechtsnachfolger
• 8. Übergangsregelung vom steuerlichen Einlagekonto zum anteilsbezogenen Einlagekonto
• VI. Gesetzesvorschlag zur Reformierung der steuerlichen Einlagenrückgewähr
• 1. § 20a EStG – Anteilsbezogenes Einlagekonto
• 2. § 20b EStG – Umwandlung von Rücklagen in Nennkapital und Herabsetzung des Nennkapitals
• Teil 5 Schlussbetrachtung
• § 20 Zusammenfassung der Ergebnisse
• Literaturverzeichnis