„Alkohol-Interlock“- Einsatzmöglichkeiten für alkoholauffällige Kraftfahrer
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Table Of Contents
- Abdeckung
- Titelseite
- Copyright-Seite
- Inhaltsverzeichnis
- Vorwort
- Abkürzungsverzeichnis
- Kapitel 1 Alkohol im Straßenverkehr
- A. Alkohol im Straßenverkehr
- I. Der Status quo
- II. Die historische Entwicklung
- B. Reaktion
- I. Verkehrsstrafrecht
- II. Ordnungswidrigkeitenrecht
- III. Strafprozessrecht
- IV. Fahrerlaubnisrecht
- C. Ergänzung des geltenden Maßnahmensystems
- Kapitel 2 Der Alkohol-Interlock
- A. Ein erster Blick auf die Wirkweise und Anwendungsmöglichkeiten des Alkohol-Interlocks
- I. Wirkmechanismus
- II. Zielsetzung
- B. Zur Entwicklungsgeschichte und zur aktuellen Anwendung des Alkohol-Interlocks in Europa und Deutschland
- I. Historische Entwicklung
- II. Die Rechtslage auf europäischer Ebene
- III. Die Rechtslage in Deutschland
- C. Anwendungsbereiche des Alkohol-Interlocks und ihre rechtlichen Rahmenbedingungen
- I. Fallgruppen möglicher Anwendungsbereiche
- II. Rechtliche Rahmenbedingungen
- Kapitel 3 Funktions- und Wirkweise
- A. Die technische Funktionsweise
- I. Analyse der Atemalkoholkonzentration
- II. Atemvolumen
- III. Einbau und Programmierung
- IV. Wiederstartperiode
- V. Wiederholungstests während der Fahrt
- VI. Einfluss von Restalkohol
- VII. Manipulationssicherheit
- B. Studien zur Wirksamkeit des Alkohol-Interlocks
- I. Einführung
- II. USA
- III. Kanada
- IV. Schweden
- C. Praktikabilität
- I. Die Machbarkeitsstudie
- II. Untersuchte Parameter
- III. Aussagen zur Praktikabilität
- D. Zusammenfassung und Auswertung
- I. Wirksamkeit während der Installation
- II. Zeitliche Beschränkung der Wirksamkeit
- III. Rehabilitatives Begleitprogramm
- IV. Ergebnis und Empfehlung
- Kapitel 4 Das Alkohol-Interlock-Programm
- A. Einleitung
- I. Das Begleitprogramm
- II. Inhalte
- B. Fragestellungen der Ausgestaltung
- I. Programmdauer
- II. Programmbeendigung
- III. Kosten
- IV. Einrichtung verkehrspsychologischer Beratungsstellen
- V. Geeignete Fahrzeugtypen
- VI. Nachvollziehbarkeit
- VII. Datenschutz
- C. Anordnungs- und Zuweisungspraxis
- I. Zuweisungspraxis
- II. Anordnung und Rechtsverbindlichkeit
- Kapitel 5 Einsatzmöglichkeiten
- A. Strafrecht
- I. Hauptstrafe
- II. Bewährungsweisung
- III. Nebenstrafe
- IV. Maßnahme der Besserung und Sicherung
- B. Jugendstrafrecht
- I. Anwendung de lege lata
- II. Anwendung de lege ferenda
- C. Strafprozessrecht
- I. Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
- II. Verfahrenseinstellung durch die Erteilung von Weisungen
- III. Zusammenfassung der Einsatzmöglichkeiten im Strafprozessrecht
- D. Ordnungswidrigkeitenrecht
- I. Fahrverbot
- II. Zusammenfassung der Einsatzmöglichkeiten im Ordnungswidrigkeitenrecht
- E. Fahrerlaubnisrecht
- I. Beschränkung einer Fahrerlaubnis auf Kraftfahrzeuge mit Alkohol-Interlock
- II. Fahranfänger in der Probezeit
- III. Fahreignungs-Bewertungssystem
- IV. Zusammenfassung der Einsatzmöglichkeiten im Fahrerlaubnisrecht
- Kapitel 6 Empfehlung und Ausblick
- A. Bewertung
- I. Einsatz im Strafrecht
- II. Einsatz im Strafprozessrecht
- III. Einsatz im Fahrerlaubnisrecht
- B. Empfehlung
- C. Ausblick
- I. Weiterführende Implementierung
- II. Entwicklung der strafrechtlichen Fahreignungsdogmatik
- III. Entwicklung der Fahreignungsbegutachtung
- IV. Technische Entwicklung
- V. Datenschutz
- VI. Vertragliche Aufklärungspflicht
- VII. Einheitliche Regelung auf europäischer Ebene
- Literaturverzeichnis
Vorwort
Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2024/2025 vom Fachbereich Rechts- und Wirtschaftswissenschaften der Johannes Gutenberg-Universität Mainz als Dissertation angenommen.
Der Beginn der Arbeit wurde einerseits durch Herrn Prof. Dr. Jan Zopfs angeregt und andererseits durch ein Stipendium der Prof. Dr. Dietrich Lang-Hinrichsen-Stiftung gefördert. Für die Aufnahme in den Kreis der förderungswürdigen „fähigen Strafrechtler“ bin ich überaus dankbar.
Die Betreuung der Arbeit durch Herrn Prof. Dr. Jan Zopfs und die Tätigkeit an seinem Lehrstuhl empfand ich nicht nur fachlich, sondern auch menschlich stets angenehm und zielführend. Herrn Prof. Dr. Jan Zopfs, der mich hervorragend angeleitet hat und immer ein offenes Ohr für mich hatte, danke ich, für die jahrelange Unterstützung, die stets bereichernden Gespräche und die Einbindung in die Arbeit am Lehrstuhl. Ebenso danke ich Herrn Prof. Dr. Dr. Hauke Brettel für die Erstellung des Zweitgutachtens. Abschließend möchte ich meinen Eltern, Geschwistern und meiner Partnerin, Elena, danken, die in dieser Zeit eine tragende Stütze für mich waren.
Mainz, im Februar 2025
Michael Kärcher
Kapitel 1 Alkohol im Straßenverkehr
Diese Arbeit befasst sich mit dem Problem der alkoholisierten Verkehrsteilnahme mit einer nicht mehr zulässigen Blutalkoholkonzentration.1
Im Mittelpunkt steht dabei die Verbesserung bzw. Ergänzung des geltenden Maßnahmensystems im Falle alkoholisierter Zuwiderhandlungen2 im Straßenverkehr. Diese Verbesserung könnte unter Umständen der Alkohol-Interlock leisten, eine atemalkoholsensitive Wegfahrsperre für Kraftfahrzeuge, die einen alkoholisierten Fahrer von der Verkehrsteilnahme abhalten kann. Die Untersuchung beschäftigt sich zunächst mit der allgemeinen Wirkweise des Geräts und den möglichen Anwendungsbereichen. Nach der technischen Funktionsweise wird die Wirksamkeit des Alkohol-Interlocks anhand internationaler Erfahrungswerte beurteilt. Sodann wird die Ausgestaltung einer verkehrsrechtlichen Maßnahme behandelt, die den Einsatz der atemalkoholsensitiven Wegfahrsperre beinhaltet. Der Hauptteil der Untersuchung befasst sich mit den rechtlichen Möglichkeiten einer gesetzlichen Implementierung in das deutsche Verkehrsrecht.
Dieses Kapitel veranschaulicht daher zunächst den Einfluss von Alkohol auf den Straßenverkehr in Deutschland. Die Darstellung erfolgt anhand statistischer Erhebungen der Verkehrsforschung. Im Anschluss wird das rechtsstaatliche Maßnahmenbündel im Falle einer alkoholisierten Verkehrsteilnahme vorgestellt. Sodann folgt im nächsten Kapitel eine erste Einführung 2in den Wirkmechanismus des Alkohol-Interlocks und seine potenziellen Anwendungsgebiete.
A. Alkohol im Straßenverkehr
Diese Übersicht möchte den Leser für eine effektivere Gestaltung des verkehrsrechtlichen Maßnahmensystems sensibilisieren, mit dem Ziel einer nachhaltigen Reduktion von Alkoholfahrten. Dafür zeigen Statistiken den Umfang und die Tragweite alkoholisierter Verkehrsteilnahmen auf. Die aktuelle Alkoholauffälligkeit im deutschen Straßenverkehr ist anschließend in den historischen Kontext zu setzen.
I. Der Status quo
In Deutschland ist der Alkoholkonsum innerhalb der Bevölkerung weit verbreitet und gesellschaftlich akzeptiert. Auch wenn der Konsum generell rückläufig ist,3 so wirkt er sich auch auf das hohe Verkehrsaufkommen (über 50 Mio. gemeldete Kraftfahrzeuge4) auf den Straßen der Bundesrepublik aus.
1. Alkoholverstöße
Zunächst ist zu klären, wie häufig Alkoholverstöße im Straßenverkehr vorkommen.
Gemeint ist dabei eine Verkehrsteilnahme trotz einer Alkoholisierung mit einer nicht mehr zulässigen Blutalkoholkonzentration.
Das Fahreignungsregister zählte für das Jahr 2021 ungefähr 4,3 Mio. Zuwiderhandlungen5 im Straßenverkehr. Davon gehen ca. 100.000 Zuwiderhandlungen auf Alkoholverstöße zurück.6 Alkoholverstöße haben somit einen Anteil von 2,3 % an allen registrierten Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr. Im Vergleich zu anderen Verkehrsdelikten kommen Alkoholverstößen in ihrer Häufigkeit also keine gewichtige Rolle zu. Diese Aussage ist allerdings 3zu relativieren, da von einer gewichtigen Anzahl an nicht entdeckten Alkoholfahrten auszugehen ist.7
2. Alkoholunfälle
Die Gefährlichkeit von Alkohol im Straßenverkehr könnte sich anhand von Verkehrsunfällen8 abbilden lassen, da die leistungsmindernde Wirkung des Alkohols sich insbesondere bei Unfällen realisieren dürfte. Bei entdeckten Verkehrsunfällen erfolgt zudem in den meisten Fällen auch die Überprüfung einer möglichen Blutalkoholkonzentration.9 Dadurch wird ein zu vermutendes Dunkelfeld an unentdeckten Alkoholisierungen eingegrenzt.
Im Jahr 2021 wurden etwa 2,3 Mio. Verkehrsunfälle polizeilich festgestellt. Davon stand in 32.453 Fällen10 zumindest ein Unfallbeteiligter unter dem Einfluss von Alkohol.11 Alkoholunfälle haben somit 2021 einen Anteil von 1,4 % am Gesamtaufkommen aller Verkehrsunfälle. Auch die Betrachtung der Unfälle zeigt, dass, obwohl im Falle eines Verkehrsunfalls von einer Verdichtung der Gefahren auszugehen ist, Alkohol auf den Straßenverkehr anscheinend wenig Einfluss nimmt.
Diese Annahme bestätigt auch die Untersuchung der personenbezogenen12 Unfallursachen: So stellen Fahrvorgänge wie Abbiegen, Wenden, Ein- und Anfahren, sowie die Missachtung der Vorfahrt oder Abstandsfehler deutlich häufiger eine Unfallursache13 dar als eine Alkoholisierung.14 Natürlich können bei einem Unfall immer mehrere Ursachen für das Zustandekommen verantwortlich sein. Somit kann die Alkoholisierung trotzdem mitursächlich 4für den letztlich kausalen Fahrvorgang gewesen sein. Dennoch lassen die Zahlen den Eindruck zu, dass Alkoholeinfluss unter den sonstigen Gefahren des Straßenverkehrs eher zu vernachlässigen ist.
Details
- Pages
- XII, 260
- Publication Year
- 2026
- ISBN (PDF)
- 9783631939604
- ISBN (ePUB)
- 9783631939611
- ISBN (Hardcover)
- 9783631939468
- DOI
- 10.3726/b23006
- Language
- German
- Publication date
- 2026 (January)
- Keywords
- alkoholisierte Verkehrsteilnahme Kraftfahrzeuge Alkohol Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr Verkehrsrecht Verkehrsrechtliche Maßnahme
- Published
- Berlin, Bruxelles, Chennai, Lausanne, New York, Oxford, 2026. xii, 260 S.
- Product Safety
- Peter Lang Group AG
