Die Anrechnung von Entgeltbestandteilen auf den gesetzlichen Mindestlohn
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Table Of Contents
- Umschlag
- Titelseite
- Copyright-Seite
- Inhaltsverzeichnis
- Vorwort
- Abkürzungsverzeichnis
- A. Einführung
- B. Der gesetzliche Mindestlohn – Einführung, Zielsetzungen und grundlegende Fragen
- I. Der Weg zu einem einheitlichen, branchenübergreifenden Mindestlohn
- 1. Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt
- 2. Kurzdarstellung der Gesetzeshistorie
- 3. Sind die Befürchtungen eingetreten? – 9 Jahre Mindestlohn
- II. Ziel- und Zwecksetzungen des Mindestlohngesetzes
- 1. Ausgangspunkt: Mögliche Zielsetzungen von Mindestlöhnen
- 2. Genauere Untersuchung des Mindestlohngesetzes
- (a) Wirtschaftspolitische Aspekte
- (b) Sozialpolitische Aspekte
- (aa) Entlastung der sozialen Sicherungssysteme
- (bb) Stärkung der Tarifautonomie
- (cc) Existenzminimum vs. Austauschgerechtigkeit
- (1) Sicherung der Existenz
- (2) Ein gerechter Lohn?
- 3. Zusammenfassung
- III. Grundsätze zur Erfüllung des Mindestlohns
- 1. Vergütungspflichtige Zeiten
- 2. Berechnung
- (a) Stundenlohn
- (b) Zeitlohn
- (c) Leistungslohn
- 3. Zeitlicher Rahmen – Referenzzeitraum
- (a) Referenzzeitraum
- (b) Auswirkungen auf andere Lohnmodelle?
- 4. Zu niedrig bemessene Arbeitsentgelte
- (a) Mindestlohn und Sittenwidrigkeit
- (b) Folge mindestlohnunterschreitender Abreden
- IV. Zusammenfassung
- C. Die Anrechnungsmethoden und ihre Auswirkungen auf einzelne Entgeltbestandteile
- I. Anrechnung nach dem Vorbild des Entsendegesetzes – der Normalleistungsansatz
- 1. Skizzierung der Rechtsprechung von BAG und EuGH nach dem AEntG
- (a) Kommission/Deutschland – EuGH C-341/02
- (b) Konkretisierung der Funktionsbestimmung durch BAG und EuGH
- (c) Leitlinien zur Ermittlung der Anrechenbarkeit einer Leistung nach dem AEntG
- 2. Übertragung auf den Mindestlohn – Problemstellung: Anknüpfung an die Normalleistung
- (a) Der Weg der Bundesregierung
- (b) Bestimmung im Einzelfall
- (c) Zusammenfassung
- II. Entgelttheorie nach dem 5. Senat des BAG
- III. Auswirkungen auf einzelne Entgeltbestandteile
- 1. Zulagen und Zuschläge
- (a) Zulagen, die an eine besondere Erschwernis der Arbeit anknüpfen
- (b) Zulagen, die an ein Mehr an Arbeitszeit oder eine besondere Lage der Arbeitszeit anknüpfen
- (aa) Schichtzulagen/ Feiertags- und Wochenendzulagen u. a.
- (bb) Besonderheit Nr. 1: Überstundenzulage
- (cc) Besonderheit Nr. 2: Nachtarbeitszuschlag
- (c) Zulagen, die an ein Mehr von Arbeit anknüpfen
- (d) Zusammenfassung
- 2. Einmalzahlungen
- (a) Zwecksetzung
- (b) Unwiderrufliche und anteilige Zahlung zum Fälligkeitszeitpunkt
- (aa) Fälligkeit und Aufteilung von Zahlungen
- (bb) Unwiderruflichkeit der Leistung als Anrechnungsvoraussetzung?
- (c) Zusammenfassung
- 3. Weitere Sonderzahlungen – Beteiligungen, Prämien und Provisionen
- 4. Leistungen unabhängig von der Vergütung der Arbeitsleistung
- (a) Vermögenswirksame Leistungen
- (b) Aufwendungen
- (c) Sachbezüge
- (d) Trinkgeld
- 5. Ergebnisse
- IV. Gegenüberstellung der Argumentationsstränge
- 1. MiLoG – Wortlaut, Zweck und Systematik
- (a) Wortlaut – (k)ein Schluss möglich?
- (b) Zwecksetzungen
- (c) Systematik
- (d) Gesetzeshistorische Argumente
- (aa) Äußerungen als Teil des gesetzgeberischen Willens?
- (bb) Übertragbarkeit der funktionellen Gleichwertigkeit
- (cc) Einordnung der Argumente
- 2. EuGH – Schlussfolgerungen aus Kommission/Deutschland, Isbir und Sähköalojen Ammattiliitto
- 3. Beurteilung des Auslegungsergebnisses
- D. Argumentative und methodische Untersuchung der verschiedenen Anrechnungswege
- I. Die Anrechnungsmethoden im europäischen Kontext
- 1. Anrechnung des EuGH – Geltung und Maßgabe für das MiLoG?
- (a) Anwendungsbereich der Richtlinie
- (b) Vorgaben des EuGH zur Anrechnung
- (aa) Kriterium funktionelle Gleichwertigkeit
- (bb) Weiter Entgeltbegriff = funktionell gleichwertig?
- (c) Änderung durch Sähköalojen Ammattiliitto?
- (d) Schlussfolgerung
- 2. Vereinbarkeit der EuGH-Rechtsprechung mit Entsenderichtlinie und Dienstleistungsfreiheit sowie Folgen für die Anrechnung
- (a) Richtlinie 96/71/EG
- (aa) Hinweise auf die Reichweite einer Anrechnung
- (bb) Systematische Betrachtung
- (cc) Zielsetzungen/Erwägungsgründe
- (dd) Zusammenfassung
- (b) Änderungsrichtlinie 2018/957/EU – weitere Relevanz der Anrechnungsfrage auf europäischer Ebene?
- (c) Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) verletzt?
- (aa) Dienstleistungen i. S. d. Dienstleistungsfreiheit
- (bb) Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit?
- (cc) Rechtfertigung?
- (1) Geeignetheit
- (2) Erforderlichkeit
- (d) Zwischenergebnis
- (e) Folgen einer Fehlauslegung und möglichen Kompetenzverletzung
- (aa) Entscheidung außerhalb des Regelungsbereichs der Richtlinie?
- (bb) Generelle Entscheidungsfähigkeit über Entgeltfragen
- (cc) Konsequenzen?
- (f) Ergebnis der Erörterung europarechtlicher Fragestellungen
- II. Die Zielrichtungen des Mindestlohngesetzes und dessen Vereinbarkeit mit den Anrechnungsmethoden von Rechtsprechung und Schrifttum
- 1. Wortlautverständnis
- (a) Argumentationskern Wortlaut
- (b) Grenzen einer Wortlautauslegung
- (c) Einzelbetrachtung
- (aa) Arbeitsentgelt und Mindestlohn
- (bb) Schlüsse aus der Nichtregelung
- (d) Ergebnis der Wortlautauslegung
- 2. Systematik
- 3. Historisches Verständnis
- (a) Äußerungen der Bundesregierung
- (aa) Interpretation
- (bb) Äußerungen als Teil der Gesetzesbegründung?
- (b) Andere Schlüsse aus der Initiative des Bundesrats?
- 4. Kernfokus: Die Ziele und Zwecke des MiLoG
- (a) Kernargument des Bundesarbeitsgerichts: Existenzsicherung?
- (b) Änderung der zentralen Zielsetzung durch das Mindestlohnerhöhungsgesetz?
- (c) Anderes Ziel, gleiches Ergebnis?
- (d) Kein gerechter Lohn?
- (e) Ergebnis
- 5. Gewichtung der vorgebrachten Argumente – Schlussfolgerungen aus Gesetzesauslegung
- (a) Maßstab der Auslegung
- (aa) Objektiv-teleologischer Ansatz
- (bb) Subjektiver Ansatz
- (cc) Vereinigender Ansatz
- (dd) Folgen für eine Auslegung
- (ee) Gewichtung der Argumente
- (b) Ergebnis der Auslegung
- III. Schlussfolgerungen für die Vertretbarkeit der existierenden Anrechnungsmethoden
- 1. Entgelttheorie des BAG und des Schrifttums
- 2. Theorie der Normalleistung
- E. Lösungswege
- I. Anforderungsprofil für gesetzliche Regelung
- 1. Grundgesetzlicher Anspruch an eine gesetzliche Regelung
- 2. Voraussetzungen als Ergebnis bisheriger Erörterungen
- II. Verordnungslösung (konkret-genereller Ansatz)
- 1. Regelungsvorschlag
- (a) Gesetzliche Grundlage
- (b) Ausschnitt Rechtsverordnung
- 2. Bewertung des Vorschlags
- III. Festschreibung der nicht anzurechnenden Entgeltbestandteile (Abstrakt-genereller Ansatz)
- 1. Regelungsvorschlag
- 2. Bewertung
- IV. Festschreibung der Normalleistung im Gesetz (konkret-individuelle Ansätze)
- 1. Regelungsvorschlag Nr. 1
- (a) Vorschlag
- (b) Erläuterung/Bewertung
- 2. Regelungsvorschlag Nr. 2:
- (a) Vorschlag von Preis aus den Ausschussdrucksachen
- (b) Würdigung des Vorschlags von Preis
- 3. Regelungsvorschlag Nr. 3
- (a) Formulierungsvorschlag
- (b) Erläuterung
- (c) Bewertung
- V. Gesetzliche Lösung?
- F. Schlussteil
- Literaturverzeichnis
Vorwort
Die nachfolgende Dissertation gibt den Stand von Rechtsprechung und Literatur zum Zeitpunkt ihrer Einreichung im Mai 2024 wieder. Eine nachträgliche Aktualisierung der Quellen wurde bewusst nicht vorgenommen, da sich an den grundlegenden Fragestellungen und Erkenntnissen, die dieser Arbeit zugrunde liegen, seither keine maßgeblichen Änderungen ergeben haben.
Die Anfertigung dieser Arbeit war indes nicht allein das Ergebnis meiner wissenschaftlichen Tätigkeit, sondern wurde erst möglich durch die vielfältige und fortwährende Unterstützung einiger wichtiger Personen, die nachfolgend besondere Erwähnung finden sollen.
Ein ganz besonderer und zutiefst persönlicher Dank gilt meiner Familie und insbesondere meinen Eltern Maria Elisabeth Schulte-Kellinghaus und Thomas Horstkötter, die mich auf meinem bisherigen Weg immer begleitet, ermutigt und gefördert haben. Ebenso danken möchte ich meiner Großmutter Maria Schulte-Kellinghaus und meinem Bruder Justus Horstkötter, die mir stets zur Seite gestanden haben. Ihr Vertrauen in mich und ihre kontinuierliche Unterstützung haben den Grundstein für diese Dissertation gelegt.
Von Herzen danken möchte ich meiner Partnerin Carina Hauptmeier. Ihre Geduld, ihr Verständnis und ihre stetige Unterstützung haben maßgeblich dazu beigetragen, auch in schwierigen Phasen die notwendige Ausdauer und Motivation aufrechtzuerhalten. Ohne ihren beständigen Zuspruch und ihren bedingungslosen Rückhalt wäre diese Arbeit nicht möglich gewesen.
Besonders danken möchte ich der ganzen Familie Hauptmeier, vor allem Wiltrud Hauptmeier und Egbert Bühlbecker dafür, dass sie mich vor langer Zeit so liebevoll empfangen und seither in jederlei Hinsicht unterstützt haben.
Mein aufrichtiger Dank gilt meinem Doktorvater Prof. Dr. Marcus Bieder für seine engagierte und stets wohlwollende Betreuung. Seine fachlichen Impulse, seine kritischen Anmerkungen sowie seine kontinuierliche Unterstützung haben maßgeblich zum Gelingen dieser Arbeit beigetragen und mir in vielen Phasen wertvolle Orientierung gegeben.
Ein großer Dank gebührt auch meiner ehemaligen Kollegin und Büropartnerin Merle Kropik sowie meinen ehemaligen Kollegen Luca Fröhleke und Dr. Marcel Holthusen. Die zahlreichen Gespräche, der konstruktive Austausch sowie ihre Bereitschaft, diese Arbeit kritisch zu lesen und wertvolle Hinweise zu geben, haben wesentlich zum Gelingen der Dissertation beigetragen. Ihre Hilfe ist und war nicht selbstverständlich. Zudem haben ihre persönliche und offene Art den Lehrstuhlalltag für mich stets erheitert. Die entstandenen Freundschaften möchte ich nicht mehr missen. Zuletzt möchte ich auch Inge Götz danken, die meinen Alltag am Lehrstuhl durch die zahlreichen persönlichen Gespräche ebenfalls bereichert hat.
Abkürzungsverzeichnis
5. VermBG 5. Vermögensbildungsgesetz
a. A. andere Ansicht
Abs. Absatz
AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz
AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
ArbG Arbeitsgericht
ArbRAktuell Arbeitsrecht Aktuell
ArbRB Arbeits-Rechtsberater
ArbZG Arbeitszeitgesetz
Art. Artikel
AuR Arbeit und Recht
Ausschuss-Drs. Ausschussdrucksachen
BAG Bundesarbeitsgericht
BB Betriebs-Berater
BeckRS Beck-Rechtsprechung
BGB Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl. Bundesgesetzblatt
BR Bundesrat
BR-Drs. Bundesratsdrucksachen
BT-Drs. Bundestagsdrucksachen
BVerfG Bundesverfassungsgericht
DB Der Betrieb
DRdA-infas Das Recht der Arbeit-infas
ebd. ebenda
EFZG Entgeltfortzahlungsgesetz
EUV Vertrag über die Europäische Union
EuZA Europäische Zeitschrift für Arbeitsrecht
EuZW Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
f. folgend
ff. folgende
GewO Gewerbeordnung
GG Grundgesetz
HGB Handelsgesetzbuch
i. E. im Ergebnis
i. e. S. im engeren Sinne
i. S. d. im Sinne des
i. Ü. im Übrigen
IAQ Institut Arbeit und Qualifikation
JURA Juristische Ausbildung
jurisPR-ArbR juris PraxisReport Arbeitsrecht
JuS Juristische Schulung
JZ Juristenzeitung
LAG Landesarbeitsgericht
lit. litera
m. w. N. mit weiteren Nachweisen
MDR Monatsschrift für deutsches Recht
MiLoG Mindestlohngesetz
NachwG Nachweisgesetz
NJW Neue Juristische Wochenschrift
NZA Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht
NZA-RR Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht Rechtsprechungsreport
o. g. oben genannt
OECD Organisation for Economic Co-operation and Development
PflegeArbbV Pflegearbeitsbedingungenverordnung
RdA Recht der Arbeit
RL Richtlinie
SAE Sammlung Arbeitsrechtlicher Entscheidungen
SR Soziales Recht
st. Rspr. ständige Rechtsprechung
TranspR Transportrecht
TzBfG Teilzeit- und Befristungsgesetz
u. a. und andere
UAbs. Unterabsatz
vgl. vergleiche
WSI Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut
z. B. zum Beispiel
ZPO Zivilprozessordnung
ZPol Zeitschrift für Politikwissenschaft
zugl. zugleich
A. Einführung
Der Mindestlohn – ein Meilenstein. Als eines der letzten europäischen Länder führte die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2015 einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ein. Mit dem 1. Januar 2015 erhielten alle Arbeitnehmer einen Stundenlohn von mindestens 8,50 €, heute liegt das Minimum sogar bei 12,41 €1. Der Mindestlohn prägt die Vergütung in den unteren Lohngruppen seitdem entscheidend. Mit der Festlegung des Mindestlohns als Stundenlohn hat der Gesetzgeber dem Mindestlohn zwar einen äußeren Rahmen gegeben, dabei aber die innere Ausgestaltung offengelassen. So ist vor allem unklar geblieben, wie sich Konstellationen auf den Mindestlohnanspruch auswirken, in denen ein unter der Mindestlohngrenze liegender Grundlohn durch weitere Entgeltbestandteile ergänzt wird.
Entgeltbestandteile können dabei grundsätzlich vielfältiger Natur sein. Es kann sich um Zulagen handeln, die für die Arbeit zu besonderen Zeiten wie Sonn- und Feiertagen bezahlt werden oder um solche die eine besondere Erschwernis der Arbeit vergüten sollen. Daneben kann es sich aber auch um Einmalzahlungen, wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld oder um sonstige Leistungen wie Sachbezüge oder vermögenswirksame Leistungen handeln. All diese Zusatzleistungen des Arbeitgebers können die Höhe des Gehalts und des konkreten Stundenentgelts beeinflussen. In diese Kerbe schlägt die nachfolgende Untersuchung. Im Kern geht es um die Frage, ob solche oder zumindest ein Teil solcher Zusatzleistungen auf ein unter dem Mindestlohn liegendes Grundgehalt angerechnet werden können. Sprich, ob der Arbeitgeber den Mindestlohnanspruch auch in Kombination mit diesen Leistungen erfüllen kann oder nicht.
Der Verdeutlichung dieser Problematik soll folgendes Beispiel dienen:
Arbeitgeber A zahlt Arbeitnehmer B einen Grundlohn von 12 € pro Stunde und zusätzlich einen Sonn- und Feiertagszuschlag von 0,80 € pro Stunde.
Details
- Pages
- XVI, 164
- Publication Year
- 2026
- ISBN (PDF)
- 9783631954775
- ISBN (ePUB)
- 9783631954782
- ISBN (Hardcover)
- 9783631954690
- DOI
- 10.3726/b23916
- Language
- German
- Publication date
- 2026 (September)
- Keywords
- Normalleistung Normalleistungstheorie weiter Entgeltbegriff Anrechnung Mindestlohn
- Published
- Berlin, Bruxelles, Chennai, Lausanne, New York, Oxford, 2026. xvi, 164 S.
- Product Safety
- Peter Lang Group AG
