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Identitätsbildung und Partizipation im 19. und 20. Jahrhundert

Luxemburg im europäischen Kontext

Series:

Norbert Franz, Thorsten Fuchshuber, Sonja Kmec, Jean-Paul Lehners and Renée Wagener

Gesellschaften mit starker Einwanderung kennzeichnen vielfältige Formen von Identitätsbildung und das Ringen um politische und zivilgesellschaftliche Partizipation. Dies gilt in besonderer Weise für Luxemburg im 19. und 20. Jahrhundert. Hier entstand in einem Kleinstaat eine der jüngeren Nationen Europas und zugleich eine besonders offene, plurikulturelle Einwanderungsgesellschaft. Ziel dieses Bandes ist es, die Entstehung dieser Mehr-Kulturen-Gesellschaft im europäischen Zusammenhang zu verstehen. Die einzelnen Beiträge analysieren mit Hilfe unterschiedlicher sozial- und kulturwissenschaftlicher Annäherungen exemplarische Konfliktlinien der Identitätsbildung und des Kampfes um Partizipation.

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Politische Partizipation im 21. Jahrhundert: Krise, Wandel oder Erneuerung der demokratischen Teilhabe? (Michel Dormal)

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Michel Dormal

Politische Partizipation im 21. Jahrhundert: Krise, Wandel oder Erneuerung der demokratischen Teilhabe?

1.  Einleitung

Im Jahr 2009 hielt der damalige „Ombudsmann“ Marc Fischbach es für angebracht, Stellung zum allgemeinen Zustand der Demokratie in Luxemburg zu nehmen: La démocratie se doit d’être bien plus qu’une tradition voire une forme de société où le concours des citoyens à la vie publique se réduit au seul devoir de participer tous les cinq à six ans à l’élection de leurs mandataires […] Pour être à la hauteur des exigences qui sont les siennes, la démocratie a … besoin des idées et des suggestions venant d’en bas.1 Die Botschaft ist eindeutig: Die Politik braucht mehr Beteiligung von unten. Nach den Neuwahlen von 2013 wurde dann die seit Jahrzehnten regierende CSV von der Macht verdrängt. In ihrem Regierungsprogramm verkündete die neue Koalition selbstbewusst einen renouveau démocratique und versprach mehr Transparenz, mehr Dialog, eine Stärkung der partizipativen Demokratie und eine Reform der politischen Institutionen.2 Eine grundlegende Reform der Verfassung war allerdings schon vorher auf den Weg gebracht worden. Seit 2009 feilte man an einem neuen Text, 2015 wurde der Öffentlichkeit ein erster Entwurf vorgelegt. Am 7. Juni 2015 fand ein Referendum statt, bei dem die Bürger aufgerufen waren, über drei konkrete Reformvorschläge der Regierung abzustimmen: die Erweiterung des Wahlrechts für Jugendliche ab 16 und für im Land wohnende Ausländer, sowie die Begrenzung der Amtszeit...

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