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Cross-mediale Zusammenschlüsse

Eine Analyse des Rechtsrahmens der Rundfunkkonzentrationskontrolle nach dem RStV und des Rechtsrahmens der kartellrechtlichen Zusammenschlusskontrolle nach dem GWB im Hinblick auf cross-mediale Zusammenschlüsse unter Beteiligung des privaten Rundfunks

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Nadine Fiedler

Das Buch befasst sich im Schwerpunkt mit der Rundfunkkonzentrationskontrolle gemäß § 26 RStV unter Berücksichtigung der Verwaltungspraxis der KEK sowie der Rechtsprechung in der Sache ProSiebenSat.1/Axel Springer. Die daraus folgenden Ergebnisse setzt die Autorin in einem Reformvorschlag zu § 26 RStV um. Des Weiteren untersucht die Autorin die kartellrechtliche Zusammenschlusskontrolle nach dem GWB im Hinblick auf cross-mediale Zusammenschlüsse. Dabei geht sie insbesondere auch der Frage nach, ob eine kartellrechtliche Zusammenschlusskontrolle die medienrechtliche Rundfunkkonzentrationskontrolle ablösen könnte.

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Kapitel 1. Einleitung

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Kapitel 1.  Einleitung

A.  Das Problem

Cross-mediale Verflechtungen und cross-mediale Diversifikationsstrategien zwischen privaten Fernsehveranstaltern und anderen Akteuren der Medienbranche haben im letzten Jahrzehnt zugenommen.1 Der Grund dafür liegt in der Digitalisierung und der damit einhergehenden Konvergenz der Medien. Insbesondere auch das Internet hat dieser Entwicklung einen enormen Schub versetzt. Unternehmen der Medienbranche, die während der analogen Zeit unterschiedlichen Medienteilbereichen zuzuordnen waren, weil sie unterschiedliche Übertragungstechniken nutzten und daher getrennt voneinander agierten, konfluieren nun im Digitalzeitalter. Anbieter von medialen publizistischen Inhalten schließen sich zu Medienunternehmen zusammen. Sie streben die Bildung von Medienkonzernen an, um möglichst viele Stufen der Wertschöpfungskette in ihrem Unternehmen zu vereinen. Die Abdeckung der Wertschöpfungskette von der Informationsbeschaffung bis hin zur Verbreitung bietet ökonomische Vorteile.

Es wird befürchtet, dass aus diesen Fusionen erhebliche Gefahren für die Meinungsvielfalt erwachsen können. Rundfunkveranstalter sind nicht nur Wirtschaftsunternehmen, die mit anderen Marktteilnehmern in einem ökonomischen Wettbewerb stehen. Sie führen auch einen publizistischen Wettbewerb. Dieser sei eine der grundlegenden Voraussetzung für die öffentliche Meinungsbildung und für eine Demokratie schlechthin konstituierend2. Im Jahr 1961 hat das Bundesverfassungsgericht in seinem ersten Rundfunkurteil für den Rundfunk die „Medium und Faktor-Formel“ entwickelt. Als Medium informiere der Rundfunk die Zuschauer über gesellschaftsrelevante Themen und biete Einzelnen und gesellschaftlichen Gruppen eine Plattform. Durch seine Programmgestaltung wirke er als Faktor aktiv an der Meinungsbildung mit.3 Als das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1981 die Zulässigkeit der Veranstaltung privaten...

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