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Verjährungsbeginn im Wirtschaftsstrafrecht

Eine Untersuchung der nachtatbestandlichen Unrechtsphase anhand einiger ausgewählter Delikte des Wirtschaftsstrafrechts

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Manuel Köchel

Schon seit einiger Zeit vermehrt sich die Kritik an der Ausdehnung der Verfolgbarkeit von Straftaten, insbesondere in wirtschaftsstrafrechtlichen Zusammenhängen. Der Autor greift diese Kritik auf und befasst sich mit der Frage, inwieweit eine sog. nachtatbestandliche Unrechtsphase Einfluss auf den Lauf der Verjährung haben kann. Dabei erfasst er von seinem Ansatz aus die Relevanz einer nachtatbestandlichen Unrechtsphase von sehr grundlegenden Begriffen wie der jeweiligen Deliktskategorie, dem Telos der Strafverfolgungsverjährung und dem maßgebenden tatbestandlichen Handlungs- und Erfolgsunrecht. Mit dem Vorschlag eines eigenständigen verjährungsrechtlichen Beendigungsbegriffs präsentiert der Autor anschließend wertvolle Anstöße zur Begrenzung der Ausdehnung der Verfolgbarkeit von Straftaten.

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§2 Verjährung im Wirtschaftsstrafrecht

§2 Verjährung im Wirtschaftsstrafrecht

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Mit der Verwirklichung eines Straftatbestandes obliegt dem Staat als Inhaber der Staatsgewalt nicht nur das Recht, sondern grundsätzlich auch die Pflicht zur Verfolgung einer Straftat. Dieses Gebot findet in der Verjährung eine entsprechende Einschränkung, wenn infolge Zeitablaufs entweder die Straftat nicht mehr verfolgt oder das Urteil nicht mehr vollstreckt wird. Der von Amts wegen zu berücksichtigende Eintritt der Verjährung führt nach überwiegendem Verständnis zu einem Prozesshindernis16. Je nach Verfahrensstadium, unabhängig davon, ob die Verjährung vor oder nach der Eröffnung der Hauptverhandlung eingetreten ist, stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluss nach § 206a StPO oder durch Prozessurteil nach § 260 Abs. 3 StPO ein17.

Das StGB unterscheidet im 5. Abschnitt zwischen Strafvollstreckungs- (§§ 79–79b StGB) und Strafverfolgungsverjährung (§§ 78–78c StGB). Diese sich gegenseitig ausschließenden Institute18 haben zur Folge, dass der Staat die Tat nach einem bestimmten Zeitraum nicht mehr verfolgen kann19. Unterschiede ergeben sich namentlich im Rahmen des jeweiligen Anknüpfungspunktes der beiden Erscheinungsformen. Die Möglichkeit, die Straftat im Wege des Ermittlungsverfahrens bzw. gerichtlichen Erkenntnisverfahrens zu verfolgen, beginnt nach § 78a StGB mit der Beendigung der Tat und endet für die Verfolgungsverjährung mit der ←29 | 30→Rechtskraft des Urteils20. Den Beginn der Strafvollstreckungsverjährung hat der Gesetzgeber nach § 79 Abs. 6 StGB auf den Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft der Entscheidung festgelegt.

Beide Verjährungsformen beruhen lediglich auf dem Zeitablauf. Dennoch wird in der Strafrechtswissenschaft der Schwerpunkt des Diskurses auf die Strafverfolgungsverjährung gelegt....

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