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Die europäische Regulierung audiovisueller Mediendienste

Kohärenz des materiellen Anwendungsbereichs der AVMD-Richtlinie für hybride Onlineangebote vor dem Hintergrund der Medienkonvergenz

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Sarah Hartmann

Die europäische AVMD-Richtlinie, die auch die deutsche Medienregulierung determiniert, befindet sich seit 2016 in einem Reformprozess. Insbesondere der materielle Anwendungsbereich der Richtlinie wird dem Anspruch einer rechtssicheren Unterscheidung zwischen regulierungsbedürftigen und nicht-regulierungsbedürftigen Diensten nicht gerecht. Auch mit der Neugestaltung der Richtlinie werden die Herausforderungen der Medienkonvergenz nicht angemessen bewältigt. Ausgehend von diesen Defiziten konzipiert die Autorin eine alternative Ausgestaltung des materiellen Anwendungsbereiches, die auf rechtsvergleichende Erkenntnisse der Medienregulierung in Großbritannien, Australien, Neuseeland und Deutschland zurückgreift und maßgeblich an die Meinungsbildungsrelevanz der Angebote anknüpft.

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Erster Teil. Einleitung

Erster Teil. Einleitung

Es wirkt geradezu banal, diese Betrachtung mit der Feststellung zu eröffnen, dass das Internet und seine Entwicklung tiefgreifende Veränderungen in der Struktur von Medienangeboten hervorgerufen haben. Das Schlagwort der „Medienkonvergenz“, das am Ausgangspunkt der folgenden Ausführungen steht, muss dennoch einleitend betrachtet werden.

Im Musiktheaterklassiker Anatevka1 gibt es eine prägnante Streitszene zwischen zwei Dorfbewohnern. Aus juristischer Sicht werden hier von Dorfbewohner X (Käufer) Gewährleistungsansprüche aus einem Kaufvertrag gegen Dorfbewohner Y (Verkäufer) geltend gemacht. Der Y hat mit dem X einen Kaufvertrag über ein Pferd geschlossen, nach Auffassung des Käufers jedoch einen Esel geliefert. Im Nachhinein können sich die beiden nicht darauf einigen, ob es sich bei dem gelieferten Tier nun um ein Pferd oder um einen Esel handelte. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Szpunar würde dem unter Verweis auf eine polnische Enzyklopädie aus dem 18. Jahrhundert entgegenhalten, jeder wisse schließlich wie ein Pferd aussieht.2 Mit dieser Feststellung beginnen seine Schlussanträge im bis 2018 einzigen3 Verfahren4 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Einstufung von Videoangeboten im Internet am Maßstab des materiellen Anwendungsbereichs der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie)5. Während (ebenso wie ein Pferd) jeder in der Lage sei, „intuitiv [einen audiovisuellen Mediendienst] zu erkennen“ bereite die präzise Umschreibung dieser Dienste in rechtlicher Hinsicht jedoch erhebliche Schwierigkeiten.6 Im Fall der zwei Dorfbewohner kann man – angesichts der Unmöglichkeit der nachträglichen Sachverhaltsaufklärung – lediglich ←23 | 24→vermuten, dass es sich bei dem gelieferten Tier wohl um einen Maulesel7 oder ein Maultier8 gehandelt haben muss, also um einen Hybrid aus Pferd und Esel. Wenn zur Beschreibung und Behandlung des Tieres jedoch nur die zwei Kategorien „Pferd“ und „Esel“ zur Verfügung stehen, in welche Kategorie sind der Maulesel und das Maultier dann einzuordnen9 und welcher der Dorfbewohner hat nun Recht?10

§ 1 Die Konvergenz der audiovisuellen Medien

Vor einem ähnlichen Dilemma wie die Dorfbewohner aus Anatevka steht auch die europäische Medienregulierung. Die Kategorien, in die Medien umgangssprachlich und rechtlich eingeordnet werden, stammen aus einer Zeit, in der diese Unterscheidung zweifelsfrei anhand ihrer Darbietungsform gelang.11 Physikalische Trägermedien konnten entweder gedruckten Text, Tonaufnahmen und/oder Bewegtbilder12 enthalten. Nicht-physikalische Medien übertrugen nach dem one-to-many-Prinzip zeitgleich Ton und/oder Bewegtbilder an entsprechende Endgeräte. Mischformen dieser Mediengattungen waren rein technisch nicht möglich. Diesen Limitationen sind Medieninhalte im Bereich des Internets jedoch mittlerweile vollständig entwachsen.13 Elektronische Ausgaben von Zeitungen und Zeitschriften können auf mobilen Endgeräten gelesen ←24 | 25→werden, linearer (Fernseh-)Rundfunk14 kann wahlweise neben dem Fernseher auch auf dem PC genutzt werden und Fernsehgeräte ermöglichen über Internetbrowser und Applikationen Zugriff auf weitere audiovisuelle Inhalte neben dem linearen Rundfunk. Die Unabhängigkeit der Inhalte vom Endgerät ermöglicht nicht nur die parallele Nutzung verschiedener Medien, sondern erlaubt auch die für das Internet typischen multimedialen Mischformen, die Wort, Bewegtbilder und Ton nahtlos miteinander verbinden.15 Multimedialität stellt eine prägende Kerncharakteristik des hybriden Mediums Internet dar.16 Es liegt auf der Hand, dass die Übertragung und Anwendung der für analoge Medien konzipierten Unterscheidungskriterien auf digitale Onlinemedien Schwierigkeiten aufwirft.17

I. Technische Konvergenz

Dieser Prozess ist Teil des als Medienkonvergenz bezeichneten Phänomens. Konvergenz kann allgemein als Entkoppelung der Inhalte vom Endgerät beschrieben werden.18 Spezifischer auf audiovisuelle Inhalte zugespitzt, definierte die Europäische Kommission Konvergenz im Grünbuch „über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt“19 als „fortschreitendes Zusammenwachsen herkömmlicher Rundfunkdienste mit dem Internet“.20 Das Europäische Parlament verwendete eine ähnliche Formulierung des „Zusammenwachsen[s]; von audiovisuellen Mediendiensten, die bisher weitgehend getrennt voneinander verbreitet wurden“.21 Zunächst ist Medienkonvergenz technisch22 folglich von der Austauschbarkeit der Übertragungswege und der Endgeräte gekennzeichnet.23

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II. Entwicklung der Dienste und Inhalte

Die durch moderne Breitbandnetze entstandenen Möglichkeiten der Verbreitung audiovisueller Inhalte und deren Unabhängigkeit von spezifischen Endgeräten haben neue Arten von Videoangeboten entstehen und gedeihen lassen.24 Nicht lediglich die Akteure der analogen Medienwelt haben ihre Inhalte zusätzlich ins Internet verlagert, sie konkurrieren dort mit Diensten und Anbietern, die sich unabhängig vom klassischen Rundfunk entwickelt haben25 und sich in Form und Inhalt von diesem unterscheiden. Neben die Mediatheken beziehungsweise Catch-Up Dienste der Rundfunkanbieter26 sind so On-Demand Online-Videotheken zum kostenpflichtigen Einzelabruf von Serien und Filmen und Abonnement-Video-on-Demand Dienste wie Netflix oder Amazon Prime Video getreten.27 Zudem existieren auch Mischformen aus zeitversetzten Abrufinhalten und Inhalten zur zeitgleichen Wiedergabe.28 Weiterhin sind Videoplattformen wie YouTube entstanden, die nutzergenerierte Videos bereithalten.29 Erschwingliche Filmtechnik und Schnittsoftware ermöglichen einzelnen Nutzern die niedrigschwellige Produktion eigener Videoinhalte und machen sie so zu Kommunikatoren auf Plattformen wie YouTube.30 Die Ausrichtung insbesondere von Inhalten auf Videoplattformen unterliegt dabei anderen Mustern als klassische Fernsehsendungen und die Inhalte der Online-Videotheken. Primär werden Kurzformate produziert und hochgeladen, die sich für den mobilen Abruf durch die Nutzer eignen.31 Zudem besteht eine im Vergleich zum Fernsehprogramm schier unendliche Auswahl: im Jahr 2013 wurde die Dauer des ←26 | 27→bei YouTube weltweit pro Minute hochgeladenen Videomaterials auf 100 Stunden geschätzt, diese Anzahl hat sich bis 2014 bereits auf mehr als 300 Stunden erhöht32 und ist bis 2015 auf 400 Stunden gestiegen33. Anschaulicher wird diese Menge, wenn man berücksichtigt, wie viel Zeit ein Mensch aufwenden müsste, um alle an einem durchschnittlichen Tag bei YouTube hochgeladenen Videos zu schauen. 2013 hätte dieser Mensch bereits über 16 Jahre gebraucht, um einen Tag kompletten YouTube-Upload zu bewältigen. Auf dem Stand von 2015 sind es beinahe 66 Jahre.

III. Integration entlang der Wertschöpfungskette

Neben der technischen Konvergenzentwicklung durch die Entgrenzung der Übertragungswege34 und Endgeräte kann Konvergenz der Medien im engeren Sinne auch als „crossmediale Verflechtung“35 und „Verzahnung entlang der Wertschöpfungskette“36 beobachtet werden, in der Branchen, Wertschöpfung und Anwendungen zusammenwachsen.37 Die traditionelle Wertschöpfungskette des Fernsehens besteht aus den Inhalteproduzenten, dem Rundfunkveranstalter, der die Inhalte zu einem Programm zusammenstellt und ausstrahlt, dem Infrastrukturbetreiber, der den Zugriff der Zuschauer auf die Inhalte ermöglicht sowie dem Hersteller des Empfangsendgerätes.38 Im Zuge der Konvergenz haben sich diese Rollen jedoch teilweise verschoben oder sind verschmolzen.39 Viele Telekommunikationsanbieter vermarkten mittlerweile Internetzugangsdienste ←27 | 28→gebündelt mit Pay-TV Angeboten oder Video-on-Demand-Diensten.40 Abonnement-Video-on-Demand Anbieter wie beispielsweise Amazon stellen nicht nur das Programm für ihren Dienst zusammen, sondern bieten darüber hinaus eigene Hard- und Software an, die den Zugriff auf den Dienst vom Fernseher des Nutzers aus erlaubt (Amazon Fire TV).41 Zusätzlich produzieren sie für den Dienst auch eigene, exklusive Inhalte,42 die als Alleinstellungsmerkmal gegenüber der Konkurrenz wirken.43

IV. Verändertes Nutzerverhalten

Ein dritter Aspekt der Konvergenz ist das veränderte Verhalten der Mediennutzer.44 Ihre Auswahlentscheidungen und Vorlieben bilden schließlich erst die Grundlage für den Erfolg und die Weiterentwicklung der verschiedenen audiovisuellen Angebote.45 Die Europäische Kommission stellte hierzu im Grünbuch Konvergenz fest:

„Die Grenzen zwischen den bekannten Konsummustern des 20. Jahrhunderts, die vom linearen, für den Empfang auf Fernsehgeräten ausgestrahlten Rundfunk geprägt sind, und Diensten, die auf Abruf am Computer bereitgestellt werden, verschwimmen rasch. Darüber hinaus trägt möglicherweise jedes Smartphone, das die Konvergenz sowohl durch seine Möglichkeiten der Erstellung als auch Nutzung von Inhalten unterstützt, zu einer künftigen Verlagerung von passivem Konsum hin zu aktivem Mitmachen bei.“46

Die Konkurrenz der verfügbaren Dienste um die „Zeit, die Aufmerksamkeit und das Entertainment-Budget der Zuschauer“ wird ebenfalls als Teil der Medienkonvergenz verstanden.47 Momentan kann das klassische Fernsehen ←28 | 29→diesen Wettbewerb insgesamt noch für sich entscheiden und seine Stellung als Hauptmedium gegenüber Internetdiensten verteidigen, allerdings nicht uneingeschränkt in Bezug auf jüngere Nutzer.48 Für Deutschland wird im Rahmen des „MedienVielfaltsMonitor“ der Medienanstalten die Bedeutung von Fernsehen, Internet, Hörfunk, Tageszeitungen und Zeitschriften für die Meinungsbildung der Nutzer durch eine Langzeitstudie der TNS Infratest erhoben.49 Aus der Kombination der Daten zur Häufigkeit der Nutzung des jeweiligen Mediums zum Zweck der Information und der Daten zur Wichtigkeit des Mediums für die Meinungsbildung des Nutzers wird das sogenannte „Meinungsbildungsgewicht“ des Mediums errechnet.50 Auch hier schneidet das Fernsehen mit 35,7% besser ab als das Internet mit 22,3%.51 Gegenüber den Werten aus dem Jahr 2011 stellt dies für das Fernsehen jedoch einen Verlust von 4,6% dar, während das Internet als einziges der untersuchten Medien sein Meinungsbildungsgewicht seit 2011 erhöhen konnte.52 In der Untergruppe der Nutzer zwischen 14 und 29 Jahren kommt dem Internet mit 46% sogar das stärkste Meinungsbildungsgewicht zu.53 Natürlich beziehen sich diese Daten nicht speziell auf Videoangebote im Internet, sondern auf das Informationsangebot des Mediums insgesamt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Internet verschiedene Darbietungsformen multimedial zusammengeführt werden54 und darüber hinaus auch inhaltlich eine Vermischung von Information, Unterhaltung, Alltagskommunikation und Werbung stattfindet55. In beiden Dimensionen ist das Internet, anders als traditionelle Medienformen, hybrid.56

Gemessen an den Anteilen von Videoinhalten am Gesamt-Verkehrsvolumen des Internets greifen Nutzer in hohem Maße auf Videoangebote zu. Innerhalb der Europäischen Union entfielen im Jahr 2014 bereits 64% des gesamten von europäischen Internetnutzern verursachten Datenverkehrsvolumens auf Videos, ←29 | 30→bis 2019 wird gar eine Steigerung auf 80% erwartet.57 Auch in wirtschaftlicher Hinsicht können Video-on-Demand Angebote Erfolge verbuchen. Die Einnahmen des Sektors sind zwischen 2010 und 2015 von 919 Millionen Euro um 272% auf 2,5 Milliarden Euro gewachsen.58 Ein besonders starker Anstieg der Einnahmen ist seit dem Marktzutritt der Anbieter Netflix und Amazon Prime Video ab 2013 zu beobachten.59 Bis 2020 wird erwartet, dass 20% aller europäischen Haushalte über ein Video-on-Demand Abonnement verfügen werden, die Werbeeinahmen aus Online-Videoangeboten insgesamt sollten bis 2018 um 75% wachsen.60

Die Konvergenzentwicklung der Medien bildet lediglich den Hintergrund, nicht den Untersuchungsgegenstand dieser Arbeit. Die genannten Eckdaten und die angesprochenen Phänomene sind keinesfalls abschließend zu verstehen und dienen lediglich zur exemplarischen Verdeutlichung der grundlegenden Entwicklung der Medienangebote und der momentanen Ausgangssituation des Marktes. Hinterfragt werden soll vorliegend nicht die Ausdifferenzierung neuer Angebotsformen, sondern vielmehr deren rechtliche Behandlung.

Dabei steht am Anfang und im Mittelpunkt notwendigerweise die Frage, in welchem Maße und auf welchem Weg staatlicher Einfluss auf welche Medientätigkeit ausgeübt werden kann und darf. Charakteristisch für den rechtlichen Umgang mit neuen Sachverhalten in jedem Bereich ist der Versuch, diese zunächst unter bereits bestehende Regelungen und Konzepte zu fassen (ähnlich wie im eingangs beschriebenen Streit um Pferde und Esel). Nur in Fällen, in denen diese Regeln zu unbilligen Ergebnissen führen, wird der meist langwierige Prozess der gesetzgeberischen Neuordnung begonnen. Davon bildet auch das Medienrecht keine Ausnahme. Hier sind – um die Schlussrichtigkeit der aktuellen Regelungen möglichst lange zu erhalten – vom Normgeber beinahe hellseherische Fähigkeiten hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung gefordert,61 denn die Innovationszyklen der Angebote sind deutlich kürzer als die Reaktionszeit des demokratischen Gesetzgebers.62 Die Verschmelzung und ←30 | 31→Annäherung verschiedener Angebotsformen erschwert hier allerdings zunehmend die Zuordnung unter bestehende Ordnungsrahmen. Aus Pferden und Eseln werden Maultiere und Maulesel. Eine Reform der maßgeblichen Vorgaben auf europäischer Ebene ist bereits in vollem Gange. Die grundlegende Frage, welche Dienste, Inhalte und Angebote von welchen Regelungen erfasst sein sollen, spielt eine bedeutende Rolle in diesem Prozess. Die Faktoren für die Abgrenzung der verschiedenen Kategorien von Mediendiensten voneinander ist auch der Schwerpunkt dieser Arbeit.

§ 2 Presse und Rundfunk als Grundmodelle der Medienregulierung am Beispiel des deutschen Rechts

Die einleitend beschriebenen Ansätze zur Umschreibung der Konvergenzentwicklung deuten darauf hin, dass sich Abgrenzungsschwierigkeiten für die Unterscheidung zwischen Rundfunkdiensten und anderen audiovisuellen Medien ergeben. In rechtlicher Hinsicht verläuft jedoch die Grenze zwischen streng und spezifisch regulierten Rundfunkdiensten sowie rundfunkähnlichen Diensten und nicht spezifisch regulierten, anderen audiovisuellen Inhalten. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für verschiedene Medienformen basieren immer noch auf den für analoge Medien geschaffenen Darbietungsgrundformen „Presse“ und „Rundfunk“.63 Für diese gelten jedoch vollkommen unterschiedliche Regulierungssysteme. Die Einordnung eines Medienangebots in eine an diesen Systemen ausgerichtete Dienstekategorie ist daher entscheidend für dessen rechtliche Behandlung.64

Im Folgenden sollen als Grundlage der Untersuchung die divergierenden Leitprinzipien der Regulierung von Rundfunk und Presse kurz dargestellt werden. Sowohl hinsichtlich der historischen Entwicklung als auch bezüglich inhaltlicher Regelungen für die Presse65 bietet das europäische Recht keinen geeigneten, einheitlichen Referenzrahmen, weshalb in diesem Unterabschnitt im Wesentlichen auf die deutsche Tradition der Medienregulierung zurückgegriffen wird.

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I. Übergreifende Regulierungsziele

Ausgangspunkt für die Regulierung von Medien in einem Rechtsstaat muss zunächst die Freiheit der Medien sein. Staatliche Interventionen kommen nur zur Schaffung der Grundbedingungen zur Ausübung dieser Freiheit, zum Schutz der Medienfreiheit und -vielfalt und zum Schutz der Rechte Dritter sowie zur Gewährleistung anderer Verfassungsgüter in Betracht. Grob lassen sich diese Schutzgüter also in kommunikationsbezogene und nicht-kommunikationsbezogene Regulierungsziele unterteilen.66 Letztere betreffen Rechtsgüter, die durch die Medientätigkeit in besonderer Weise berührt oder gefährdet werden67 und medienspezifischer Schutzvorkehrungen über allgemeine gesetzliche Regelungen hinaus bedürfen.68 Zu nennen sind insbesondere der Schutz von Persönlichkeitsrechten, der sich etwa im Recht auf Gegendarstellung69 niederschlägt,70 und der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten71.72 Auch der Bereich des Verbraucherschutzes findet sich in der Medienregulierung in Form inhaltlicher Werbebeschränkungen wieder, etwa bezüglich alkoholischer Getränke73 oder Tabakerzeugnisse.74 Andere Werbebeschränkungen, wie das etwa das Trennungsgebot zwischen Werbung und Programm75 oder auch quantitative Grenzen für Werbung76, sind hingegen den kommunikationsbezogenen Schutzzielen zuzuordnen.

Die kommunikationsbezogenen Schutzziele der Medienregulierung lassen sich vom übergreifenden Ziel der Gewährleistung publizistischer Vielfalt ableiten.77 Der Wettstreit verschiedener Meinungen ist nach der leidlich bekannten ←32 | 33→Formel des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) „schlechthin konstituierend“ für die Demokratie78 und die Medien wirken daran als „Medium und Faktor“ der öffentlichen Meinungsbildung mit.79 Anschaulich beschrieb das Bundesverfassungsgericht diese Aufgabe bezüglich der Presse folgendermaßen:

„Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates; insbesondere ist eine freie, regelmäßig erscheinende politische Presse für die moderne Demokratie unentbehrlich. Soll der Bürger politische Entscheidungen treffen, muß er umfassend informiert sein, aber auch die Meinungen kennen und gegeneinander abwägen können, die andere sich gebildet haben. Die Presse hält diese ständige Diskussion in Gang; sie beschafft die Informationen, nimmt selbst dazu Stellung und wirkt damit als orientierende Kraft in der öffentlichen Auseinandersetzung. In ihr artikuliert sich die öffentliche Meinung; die Argumente klären sich in Rede und Gegenrede, gewinnen deutliche Konturen und erleichtern so dem Bürger Urteil und Entscheidung. In der repräsentativen Demokratie steht die Presse zugleich als ständiges Verbindungs- und Kontrollorgan zwischen dem Volk und seinen gewählten Vertretern in Parlament und Regierung. Sie faßt die in der Gesellschaft und ihren Gruppen unaufhörlich sich neu bildenden Meinungen und Forderungen kritisch zusammen, stellt sie zur Erörterung und trägt sie an die politisch handelnden Staatsorgane heran, die auf diese Weise ihre Entscheidungen auch in Einzelfragen der Tagespolitik ständig am Maßstab der im Volk tatsächlich vertretenen Auffassungen messen können.“80

Diese Funktion kommt ebenso dem Rundfunk zu, wie das BVerfG in seiner ersten Rundfunkentscheidung 1960 klarstellte:

„Unbeschadet einer noch zu erörternden Besonderheit des Rundfunkwesens gehört der Rundfunk ebenso wie die Presse zu den unentbehrlichen modernen Massenkommunikationsmitteln, durch die Einfluß auf die öffentliche Meinung genommen und diese öffentliche Meinung mitgebildet wird. Der Rundfunk ist mehr als nur ‚Medium‘ der öffentlichen Meinungsbildung; er ist ein eminenter ‚Faktor‘ der öffentlichen Meinungsbildung. Diese Mitwirkung an der öffentlichen Meinungsbildung beschränkt sich keineswegs auf die Nachrichtensendungen, politischen Kommentare, Sendereihen über politische Probleme der Gegenwart, Vergangenheit oder Zukunft; Meinungsbildung geschieht ebenso in Hörspielen, musikalischen Darbietungen, Übertragungen kabarettistischer Programme bis hinein in die szenische Gestaltung einer Darbietung. Jedes Rundfunkprogramm wird durch die Auswahl und Gestaltung der Sendungen eine gewisse Tendenz haben, insbesondere soweit es um die Entscheidung darüber geht, was nicht gesendet werden soll, was die Hörer nicht zu interessieren braucht, was ohne ←33 | 34→Schaden für die öffentliche Meinungsbildung vernachlässigt werden kann, und wie das Gesendete geformt und gesagt werden soll. Bei solcher Betrachtung wird deutlich, daß für den Rundfunk als einem neben der Presse stehenden, mindestens gleich bedeutsamen, unentbehrlichen modernen Massenkommunikationsmittel und Faktor der öffentlichen Meinungsbildung die institutionelle Freiheit nicht weniger wichtig ist als für die Presse.“81

Als untergeordnete Funktionsbedingungen des pluralistischen Medienmarktes sind das Funktionieren und der chancengleiche Zugang zur Verbreitungsinfrastruktur zu nennen,82 dessen Voraussetzungen gegebenenfalls im Wege staatlicher Zulassung geschaffen werden. Fehlentwicklungen im publizistischen Wettbewerb wird mit medienspezifischer Konzentrationskontrolle begegnet und vorgebeugt.83 Ein weiteres übergeordnetes Ziel ist schließlich die Begrenzung staatlichen Einflusses auf die Medientätigkeit. Für den Rundfunk folgt ein Verbot der mittelbaren oder unmittelbaren staatlichen Beherrschung von Rundfunkanstalten aus Art. 5 GG,84 das in jüngerer Vergangenheit durch das Bundesverfassungsgericht bezüglich der Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland weiter konkretisiert wurde.85 Für die Presse schrieb das Bundesverfassungsgericht ebenfalls früh die Arbeit „nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen und in privatrechtlichen Organisationsformen“ vor, in deren „geistig[e]; und wirtschaftlich[e] Konkurrenz […] die öffentliche Gewalt grundsätzlich nicht eingreifen darf“.86

II. Begründung der Sonderrolle des Rundfunks

Die Eigenarten der verschiedenen Medien erfordern zur Erreichung dieser Regulierungsziele unterschiedliche Konkretisierungen. Die Regulierung des Rundfunks basiert in weiten Zügen auf seiner nach wie vor betonten87 „Sonderrolle“88 gegenüber anderen Medien. Zur Begründung dieser Sondersituation sind zwei Faktoren maßgeblich: zum einen die hohen Zugangshürden für die Aufnahme der Rundfunktätigkeit und zum anderen das besondere Maß an Einfluss des Rundfunks auf die öffentliche Meinungsbildung.

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1. Zugangshürden

Die Übertragung von Rundfunkinhalten erfordert Frequenzkapazitäten. Der Rundfunkmarkt war folglich stets natürlich durch Ressourcenknappheit begrenzt.89 Gleichzeitig war die Schaffung der technischen Bedingungen für Rundfunktätigkeit für die Marktteilnehmer in der Vergangenheit mit hohen Investitionen verbunden.90 Selbst mit Aufgabe des Staatsmonopols für Rundfunk konnte auf Grundlage dieser Marktverhältnisse daher nicht mit der Entstehung pluralistischen Wettbewerbs gerechnet werden.91 Das Bundesverfassungsgericht betonte bei der Einführung des privaten Rundfunks in Deutschland die Gefahr einer Verzerrung des „Meinungsmarktes“ durch ungleich verteilte „Sendefrequenzen und Finanzmittel“.92 Die staatlich kontrollierte Zuteilung der Ressource sei notwendig, um die Grundbedingungen eines vielfältigen Wettbewerbs erst zu schaffen.93 Die staatliche Steuerung im Wege des Zulassungserfordernisses für Rundfunktätigkeit ist auch in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte anerkannt.94

Dieses Maß an Steuerungsbedürfnis durch den Gesetzgeber attestierte das Bundesverfassungsgericht dem Rundfunk gerade in Abgrenzung zur Presse (speziell den überregionalen Tageszeitungen).95 Historisch habe sich auf dem Pressemarkt ein Gleichgewicht etabliert, das den Vielfaltsanforderungen des Meinungsbildungsprozesses grundsätzlich genüge.96 Marktzutrittsschranken bestehen für Pressetätigkeit weder in rechtlicher noch in finanzieller oder technischer Hinsicht97 in mit dem Rundfunk vergleichbarem Maß.98 Diese Unterscheidung sprach das Bundesverfassungsgericht bereits in seiner ersten Rundfunkentscheidung 1960 an:

„Hier wird die Besonderheit bedeutsam, durch die sich der Rundfunk von der Presse unterscheidet. Zwar ist es unrichtig, daß Zeitungsverlage, Zeitungsdruckereien und ←35 | 36→Zeitungen in beliebiger Anzahl neu gegründet und unterhalten werden können. Der Unterschied zwischen Presse und Rundfunk besteht aber darin, daß innerhalb des deutschen Pressewesens eine relativ große Zahl von selbständigen und nach ihrer Tendenz, politischen Färbung oder weltanschaulichen Grundhaltung miteinander konkurrierenden Presseerzeugnissen existiert, während im Bereich des Rundfunks sowohl aus technischen Gründen als auch mit Rücksicht auf den außergewöhnlich großen finanziellen Aufwand für die Veranstaltung von Rundfunkdarbietungen die Zahl der Träger solcher Veranstaltungen verhältnismäßig klein bleiben muß. Diese Sondersituation im Bereich des Rundfunkwesens erfordert besondere Vorkehrungen zur Verwirklichung und Aufrechterhaltung der in Art. 5 GG gewährleisteten Freiheit des Rundfunks.“99

Die Herstellung von Presseprodukten erfordert keine hohen Anfangsinvestitionen in technische Infrastruktur. Für die Verbreitung der Druckerzeugnisse besteht mit dem deutschen System des Presse-Grossos eine spezifische Absicherung des chancengleichen Zugangs auch kleinerer Publikationen zur Vertriebsinfrastruktur.100 Eine Zuteilung knapper Ressourcen findet auf dem Pressemarkt nicht statt,101 eine Zulassung ist daher für die Aufnahme von Pressetätigkeit nicht erforderlich.102 Die Grundannahme bezüglich des Pressemarktes ist daher, dass durch ausreichende Anbietervielfalt ein funktionierender Meinungswettbewerb auch ohne staatlichen Eingriff besteht.103 Konzentrationstendenzen des Pressemarktes104 können im Wege staatlicher Konzentrationskontrolle korrigiert werden.105

Angesichts der einleitend beschriebenen Digitalisierung der Übertragungswege und der darauf basierenden Konvergenzentwicklung der Medien ist allerdings zu beobachten, wie der Rundfunk zumindest einem Faktor seiner ←36 | 37→Sonderstellung zunehmend entwächst.106 Bereits mit dem Hinzutreten von Satelliten- und Kabelrundfunk hat sich die Knappheitssituation entspannt.107 Unter Einsatz digitaler statt analoger Signalverbreitung können die Kapazitäten zudem effizienter genutzt werden. Der in der digitalen Übermittlung eingesetzte Standard zur Codierung der Bild- und Toninformationen erlaubt die Kompression der Daten, so dass für deren Übertragung im Vergleich zu analogen Signalen eine geringere Bandbreite genügt.108 Zudem können im Wege des sogenannten „Multiplexing“ mehrere Programme auf einer Sendefrequenz übertragen werden.109 An Stelle eines analogen Programms können auf dem jeweiligen Übertragungsweg vier terrestrische Programme,110 acht bis zehn Satellitenprogramme111 und 12 bis 16 Kabelprogramme112 verbreitet werden. Daneben bestehen seit einigen Jahren quasi unbegrenzte Möglichkeiten der Übertragung von Inhalten aller Art über Breitbandinternetverbindungen ohne besondere eigene technische Infrastruktur.113 Für diesen Übertragungsweg ist damit theoretisch nicht nur die Ressourcenknappheit, sondern auch die hohe finanzielle Zugangshürde entfallen.114 Das Bundesverfassungsgericht machte jedoch im Jahr 2014 deutlich, dass die Regelungsbedürftigkeit dennoch fortbestehe. Der „Fortfall der bisherigen Beschränkungen“ würde noch nicht dazu führen, dass „kraft der Eigengesetzlichkeit des Wettbewerbs“ ein ausreichend vielfältiges Programmangebot entstehe, das einseitiger Einflussnahme auf die Meinungsbildung vorbeuge.115 „Die Anforderungen an die gesetzliche Ausgestaltung der Rundfunkordnung zur Sicherung der Rundfunkfreiheit im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG [seien] somit durch die Entwicklung von Kommunikationstechnologie und Medienmärkten nicht überholt“.116

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2. Meinungsbildungspotential

Der zweite Faktor für die Sonderrolle des Rundfunks ist seine hervorgehobene Bedeutung für die öffentliche Meinungsbildung.117 Zwar dienen sowohl der Rundfunk als auch die Presse als Massenmedien der Information der (Wahl-)Bevölkerung als Grundlage der öffentlichen Meinungsbildung118 und damit auch als Grundlage der demokratischen Wahlentscheidung.119 Allerdings zeichnet sich der Rundfunk nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durch im Vergleich zu anderen Medien höhere Breitenwirkung, Suggestivkraft und Aktualität aus.120 Diese drei Merkmale sind „Anlass der gesetzlichen Ausgestaltung der Rundfunkordnung“ in Deutschland.121 Es gilt hier natürlich zu bedenken, dass diese Rechtsprechung ihren Ursprung in einer Zeit nahm, als der lineare Fernsehrundfunk tatsächlich das einzige Medium war, das diese Charakteristika aufwies. So führte das Bundesverfassungsgericht insbesondere zur Suggestivkraft aus:

„Das Fernsehen ist zwar nicht das einzige Medium, das Informationen über Ereignisse von allgemeiner Bedeutung bietet. Es ist aber das einzige Medium, das zeitgleich in Bild und Ton über ein Ereignis zu berichten vermag. Wegen des dadurch vermittelten Anscheins der Authentizität und des Miterlebens sowie seiner bequemen Verfügbarkeit ist es mittlerweile zu dem Medium geworden, aus dem der größte Teil der Bevölkerung seinen Informationsbedarf deckt.“122

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erkennt die besondere Meinungsbildungsrelevanz123 audiovisueller Medien in seiner Rechtsprechung an und begründet diese ebenfalls mit hoher Reichweite124 und größerer Unmittelbarkeit durch die Begleitung mit bewegten Bildern125. Zugleich ←38 | 39→folgert der EGMR aus der Meinungsbildungsrelevanz auch ein erhöhtes Regelungsbedürfnis durch die Konventionsstaaten.126

Außerhalb des Verfassungsrechts diente die Meinungsbildungsrelevanz von medialen Inhalten in der Vergangenheit als Merkmal zur weiteren Abstufung der Regulierungsintensität.127 Einfachgesetzlich wurden in Deutschland bis 2007 Rundfunk und Mediendienste unterschieden,128 wobei letztere unter dem Mediendienstestaatsvertrag gerade aufgrund ihrer geringeren Bedeutung für die öffentliche Meinungsbildung weniger streng reguliert wurden.129

Die Meinungsbildungsrelevanz des Rundfunks steht nicht als isolierter Faktor neben den Zugangshürden der Rundfunktätigkeit. Vielmehr verstärken sich diese beiden Charakteristika gegenseitig. Gerade durch die hohen Zugangshürden und die begrenzte Anbietervielfalt des Rundfunkmarktes ist die Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung durch einzelne Meinungsträger umso wahrscheinlicher und gerade aufgrund der Meinungsbildungsrelevanz des Rundfunks muss gewährleistet sein, dass grundsätzlich „die Vielfalt der Meinungsrichtungen [im Gesamtprogramm] unverkürzt zum Ausdruck gelangt“130.

III. Auswirkungen auf das Regulierungskonzept

Wie sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergibt, ist für den Rundfunk ein sehr engmaschiges Regulierungskonzept erforderlich, um den Anforderungen des Art. 5 GG Rechnung zu tragen.131 Auf verfassungsrechtlicher Ebene wird dieser Unterschied des Rundfunks zur Presse als „Umkehrung der grundgesetzlichen Freiheitsvermutung“ beschrieben.132 Dies betrifft im Fall des privaten Rundfunks sowohl die Zulassung zur Aufnahme der Rundfunktätigkeit133 als auch die staatliche Aufsicht über deren Ausübung134. Zudem ←39 | 40→bestehen eine Reihe von Anforderungen und Beschränkungen hinsichtlich des Programminhalts, insbesondere qualitative und quantitative Auflagen für die Ausstrahlung von Werbung135 oder auch detaillierte Regelungen zum Jugendschutz136. Die Presse unterliegt hingegen keiner derart strikten Regulierung.137 Staatliche Zulassungen sind zur Pressetätigkeit nicht erforderlich, eine staatliche Aufsicht findet ebenfalls nicht statt. Für die Presse besteht vielmehr eine weitestgehende Selbstregulierung, in Deutschland durch den deutschen Presserat.138

Rekurrierend auf das übergeordnete Ziel der Gewährleistung von Meinungsvielfalt bestehen für Rundfunk und Presse unterschiedliche Anforderungen. Während im Bereich der Presse die Außenpluralität als Grundzustand durch die Vielzahl der konkurrierenden Unternehmen auf dem Mark angesehen wird,139 muss jedes Rundfunkprogramm innerhalb der dualen Ordnung140 ein Mindestmaß an Ausgewogenheit141 einhalten. Der Wettbewerb der Meinungen soll zwar primär in der Gesamtschau aller Rundfunkprogramme abgebildet werden,142 sich jedoch ansatzweise auch im Programm jedes einzelnen Veranstalters als „inhaltliche Binnenpluralität“143 wiederfinden. Das BVerfG fordert diesbezüglich, dass „für den Inhalt des Gesamtprogramms Leitgrundsätze verbindlich sind, die ein Mindestmaß von inhaltlicher Ausgewogenheit, Sachlichkeit und gegenseitiger Achtung gewährleisten“.144 Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelten hier deutlich höhere Maßstäbe,145 auch der private Rundfunk muss jedoch einen „Grundstandard gleichgewichtiger Vielfalt“146 einhalten. Einfachgesetzlich finden sich Ausprägungen dieses Gebots in den Programmgrundsätzen der Rundfunkgesetze. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk heißt es in §11 RStV:

←40 | 41→

„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern. Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten. Auch Unterhaltung soll einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen.“

Gemäß Absatz 2 der Vorschrift haben sie dabei „die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen“. Für den privaten Rundfunk sind diese Anforderungen zwar abgestuft, es bestehen aber dennoch inhaltliche Programmgrundsätze. §41 RStV bestimmt:

„Die Rundfunkprogramme haben die Würde des Menschen sowie die sittlichen, religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen anderer zu achten. Sie sollen die Zusammengehörigkeit im vereinten Deutschland sowie die internationale Verständigung fördern und auf ein diskriminierungsfreies Miteinander hinwirken. […] Die Rundfunkvollprogramme sollen zur Darstellung der Vielfalt im deutschsprachigen und europäischen Raum mit einem angemessenen Anteil an Information, Kultur und Bildung beitragen;“

Besonders zugespitzt in Form einer Neutralitätsverpflichtung147 ist die Chancengleichheit der politischen Parteien bei der Einräumung von Sendezeiten für Wahlkampfwerbung148 durch die Rundfunkveranstalter zu wahren.149 Derartige inhaltliche Vorgaben der Ausgewogenheit sind der Presse hingegen fremd.150 Insbesondere muss auch keine Neutralität gegenüber politischen Parteien oder Positionen gewahrt werden, wie das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung festhält:

„In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass die privatwirtschaftlich organisierte Presse bei der Auswahl der von ihr verbreiteten Nachrichten und Meinungen der Verpflichtung zu Neutralität nicht unterliegt […]. Anders als die ←41 | 42→öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten dürfen Presseorgane auch den Abdruck von Anzeigen und Leserzuschriften einer bestimmten Tendenz verweigern, ohne dass darin eine unzulässige Beeinträchtigung der Freiheit der politischen Willensbildung läge, selbst wenn zugleich entgegenstehenden Meinungen Raum gegeben würde. Daran ändert auch eine regionale Monopolstellung nichts. Da politische Wettbewerber – nicht zuletzt aufgrund der Entwicklung der modernen Informationstechnologien – über vielfältige Möglichkeiten der Verbreitung von Informationen verfügen, bedarf es auch bei einer regionalen Monopolstellung eines Presseorgans keiner Einschränkung der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten verlegerischen Freiheit.“151

Für die weitere Betrachtung im Rahmen der Fragestellung dieser Arbeit sind detailliertere Erwägungen zum deutschen Regulierungsrahmen für Presse und Rundfunk nicht relevant. Vielmehr dienen die vorstehenden Ausführungen als Veranschaulichung der Endpunkte auf einer Skala der Regulierungsintensität und als Grundlage eines abstrakten Konzeptes der Motive für Medienregulierung. Hierzu ist festzuhalten, dass zur Rechtfertigung staatlicher Medienregulierung primär an das Meinungsbildungspotential des jeweiligen Mediums angeknüpft wird.152 Dieses bestimmt sich nach der Zahl der potentiell oder tatsächlich erreichten Rezipienten, der Wahrscheinlichkeit der Beeinflussung der Rezipienten durch die Art der Darstellung und der Geschwindigkeit mit der das Medium auf aktuelle Entwicklungen reagieren kann und so in noch laufende Meinungsbildungsprozesse einzugreifen vermag. Daneben sind etwaige Zugangshürden für Anbieter und die Anfälligkeit des jeweiligen Marktes für Konzentration zu berücksichtigen.

Bei der Übertragung dieses Konzeptes auf konkrete Angebote erfolgt jedoch ein weiterer Abstraktionsschritt. Unter Berücksichtigung ihres Meinungsbildungspotentials werden Kategorien von Medien gebildet, für die jeweils ein bestimmtes Regulierungsniveau festgelegt wird. Am Beispiel des Rundfunks ist dies klar ersichtlich: Das Bundesverfassungsgericht ist in seiner Rechtsprechung stets von den Eigenarten des gesamten Mediums ausgegangen und hat sich nicht etwa auf einzelne, konkrete Inhalte oder Anbieter bezogen. Dem gesamten Medium wird eine besondere Meinungsbildungsrelevanz unterstellt,153 auf dieser Grundlage wurden daher durch den Gesetzgeber Regelungen für die Kategorie „Rundfunk“ getroffen. Um diese Regelungen auf einzelne Marktteilnehmer anzuwenden ist zunächst erforderlich, dass sie der ebenfalls gesetzlich festgelegten Definition von „Rundfunk“ unterfallen, mithin den einfachgesetzlichen ←42 | 43→Rundfunkbegriff erfüllen. Seit der Reform des Rundfunkstaatsvertrags zur Umsetzung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste 2009154 enthält der einfachgesetzliche Rundfunkbegriff jedoch kein explizites Merkmal mehr, das sich auf die Meinungsbildungsrelevanz des Angebots bezieht.155 Ein unmittelbarer Rückbezug zwischen der individuellen Meinungsbildungsrelevanz eines einzelnen Angebots und seiner Regulierung besteht somit nicht notwendigerweise.156 Statt der Anknüpfung an die regulierungsbegründenden Gefährdungslagen erfolgt eine Anknüpfung an Kategorisierung unter Oberbegriffen.157 Dieser Ansatz wird daher als „Begriffsregulierung“ bezeichnet.158 Den Gegensatz dazu bildet der „funktionale“ Rundfunkbegriff, der sich am Beitrag des Angebots zur Meinungsbildung orientiert159 und in Deutschland traditionell im Mittelpunkt des verfassungsrechtlichen Verständnisses stand.160 Das europäische Konzept der Medienregulierung knüpft jedoch nicht an Gefährdungslagen und Meinungsbildungspotential an sondern hat sich als Begriffsregulierung entwickelt.161 Hiermit entsteht die Gefahr, dass die realen Gefährdungslagen und die konkrete Regulierungsbedürftigkeit einzelner Angebote von den hinter den Begriffskategorien stehenden Fiktionen überlagert werden und die Regulierungsziele so nicht erreicht werden können.162

§ 3 Problemstellung/Untersuchungsgegenstand

Sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene existieren die im vorstehenden Abschnitt definierten Grundkategorien für die Medienregulierung: nach dem Vorbild des Rundfunks engmaschig regulierte Dienste und nach dem Vorbild der Presse weitgehend unregulierte Dienste. Die Zuordnung zu einer dieser ←43 | 44→Kategorien ist für die zulässige Ausgestaltung des Angebots von fundamentaler Bedeutung.163 Im Rahmen dieser Arbeit soll nun untersucht werden, wie Online-Videodienste in diese Regulierungskategorien einzuordnen sind. Kommt ihnen eine dem Rundfunk ähnliche Sonderrolle164 zu, die ein hohes Maß an Steuerung erfordert oder ist eine den Grundsätzen der Presseregulierung entsprechende Ausrichtung angemessen? Daran anknüpfend entsteht die Frage, welche Faktoren bei der Einstufung zu berücksichtigen sind. Denn am Ausgangspunkt jeder inhaltlichen Regelung steht die Entscheidung, für wen sie Geltung beansprucht.

Die deutsche Medienordnung ist in Bezug auf Bewegtbildinhalte jedoch in weiten Zügen von der europäischen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) determiniert. Das „Gegenstück“ der rundfunktypischen Regulierung unter der AVMD-Richtlinie auf europäischer Ebene ist die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (e-Commerce Richtlinie). Sie verfolgt einen zur AVMD-Richtlinie gegenläufigen Ansatz: der Anbieter muss hier unter bestimmten Voraussetzungen keine rechtliche Verantwortung für die Inhalte seines Angebots übernehmen, während die AVMD-Richtlinie gerade die redaktionelle Verantwortung des Anbieters für alle angebotenen Inhalte voraussetzt.165 Dieser Grundsatz wird durch die aktuellen Reformbestrebungen jedoch in Frage gestellt. Wie die nachstehenden Ausführungen noch zeigen werden, ist die Einbeziehung bestimmter Intermediäre, die keine redaktionelle Verantwortung über die von ihnen angebotenen Inhalte ausüben, in den für Mediendiensteanbieter konzipierten Pflichtenkreis der AVMD-Richtlinie angedacht.166

Die Fragestellung der folgenden Untersuchung bezieht sich daher auf den Anwendungsbereich der AVMD-Richtlinie. Konkret ist zunächst zu klären, unter welchen Bedingungen Videoangebote im Internet als audiovisuelle Mediendienste in den materiellen Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. Die eingangs dargestellte Konvergenzentwicklung der Medien macht die Beantwortung dieser Frage jedoch kompliziert. Deutlich wird dies besonders am Beispiel der Online-Presse. Internetpräsenzen klassischer Pressehäuser, wie etwa Zeit Online oder Spiegel Online, wären umgangssprachlich sicherlich unter den Begriff der Presse zu fassen. Die Kommunikation von Nachrichteninhalten ist ←44 | 45→auf diesen Onlineportalen jedoch nicht den gleichen Limitationen ausgesetzt, die für die gedruckten Presseprodukte gelten. Vielmehr werden üblicherweise auf Pressewebseiten Texte zunehmend von Bewegtbildern ergänzt oder auch teilweise ersetzt.167 Anders als die umgangssprachliche Zuordnung zur Presse gelingt die rechtliche Zuordnung dieser Angebote zur Presse oder zum Rundfunk nicht ohne Weiteres.168 Übergeordnet stellt sich zudem die Frage nach der Billigkeit der erzielten Ergebnisse. Insbesondere das zentrale Kriterium der Meinungsbildungsrelevanz wird als Bewertungsgrundlage der Angemessenheit der Regulierung im Folgenden wiederholt aufzugreifen sein.

Im zweiten Teil der Arbeit sollen die Abgrenzungsprobleme unter dem aktuellen europäischen Regime erläutert und am Beispiel von Internetpräsenzen der Presse veranschaulicht werden. Im dritten Teil ist auf dieser Grundlage und unter Einbeziehung der europäischen Reformdebatte zunächst ein Anforderungshorizont für die Reform zu formulieren. Die Reformanstrengungen des europäischen Gesetzgebers sind daraufhin zu analysieren und am Maßstab des Anforderungshorizonts zu würdigen. Im vierten Teil wird auf Basis der im Ergebnis des dritten Teils identifizierten verbleibenden Problemkreise ein Lösungsansatz für die Zukunft entwickelt. Zusätzlich sollen zu diesem Zweck Ansätze zur regulatorischen Bewältigung der Medienkonvergenz aus anderen Staaten ausgewertet werden. Letztlich können so weitere Erkenntnisse gewonnen werden, die auch die EU in die zukünftigen Reformdebatten einbeziehen sollte.

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1 Bock/Harrick/Stein, Anatevka (orig: Fiddler on the Roof), Uraufführung 1964, basierend auf Alejchem, Tewje der Milchmann, 1894.

2 Szpunar, Schlussanträge v. 1.7.2015, Rs. C-347714, Rn. 1.

3 Cabrera Blázquez/Capello/Fontaine/Valais, Abrufdienste und der sachliche Anwendungsbereich der AVMD-Richtlinie, IRIS plus 1/2016, 54.

4 EuGH, Urt. v. 21.10.2015, Rs. C-347/14.

5 Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates v. 10.2.2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste), ABl. L 95 v. 15.4.2010, S. 1.

6 Szpunar, Schlussanträge v. 1.7.2015, Rs. C-347714, Rn. 1.

7 Als Maulesel werden die Nachkommen einer Eselstute und eines Pferdehengstes bezeichnet.

8 Als Maultiere werden die Nachkommen einer Pferdestute und eines Eselhengstes bezeichnet.

9 Biologisch betrachtet handelt es sich bei Mauleseln und Maultieren um echte Hybride, die keiner der beiden Spezies zuzuordnen sind, sondern lediglich Teil der selben übergeordneten Gattung sind wie Pferde und Esel.

10 Da es sich wohl zumindest nicht um ein Pferd handelte, hätte der Käufer Gewährleistungsansprüche aus dem Kaufvertrag. Der X und der Y streiten sich über diese Frage allerdings Jahre später, so dass unklar ist, ob die Ansprüche noch durchsetzbar wären. Zur Beurteilung wären nun aber vertiefte Kenntnisse der Rechtslage bezüglich kaufvertraglicher Gewährleistungsansprüche und Verjährungsfristen im Ansiedlungsrayon des frühen 20. Jahrhunderts erforderlich; siehe auch Kogler, Convergence 2016 (Vol. 22), 468, der auf ein ähnliches Bild einer Kreuzung zwischen Zebra und Pferd verweist.

11 Möllers, AfP 2008, 241.

12 Sofern im Folgenden von „Videos“, „Videoinhalten“, „Clips“ oder audiovisuellem Material gesprochen wird, sind damit Inhalte im Sinne der Definition in Art. 1 Abs. 1 lit. b AVMD-Richtlinie gemeint, also Abfolgen bewegter Bilder.

13 Lobigs/Neuberger, Meinungsmacht im Internet, 2018, 37.

14 Soweit im Folgenden von Rundfunk die Rede ist, ist damit Fernsehrundfunk gemeint.

15 Szpunar, Schlussanträge v. 1.7.2015, Rs. C-347714, Rn. 24.

16 Vgl. Lobigs/Neuberger, Meinungsmacht im Internet, 2018, 38.

17 Szpunar, Schlussanträge v. 1.7.2015, Rs. C-347714, Rn. 2.

18 UK House of Lords – Select Committee on Communications, Media Convergence, 2nd Report of Session 2012–13, HL Paper 154, 27.03.2013, Rn. 1; vgl. auch Blaue, ZUM 2005, 30 (31).

19 Europäische Kommission, Grünbuch über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Werte, COM(2013) 231 final, 24.4.2013.

20 Ebd., 3.

21 Europäisches Parlament, Entschließung zur Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt (2013/2180(INI)), P7_TA(2014)0232, 12.03.2014, Erwägungsgrund A.

22 Kluth/Schulz, Konvergenz und regulatorische Folgen, 2014, 19.

23 Schmidtmann, Die verfassungsrechtliche Einordnung konvergenter Massenmedien, 2013, 141.

24 Dörr/Holznagel/Picot, Legitimation und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Zeiten der Cloud, 2016, 15; Szpunar, Schlussanträge v. 1.7.2015, Rs. C-347714, Rn. 23.

25 Szpunar, Schlussanträge v. 1.7.2015, Rs. C-347714, Rn. 23.

26 Siehe etwa die ARD-Mediathek unter http://www.ardmediathek.de/tv.

27 Dörr/Holznagel/Picot, Legitimation und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Zeiten der Cloud, 2016, 15 f.; ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, ERGA 2015 (12), 18.12.2015, 14.

28 ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, ERGA 2015 (12), 18.12.2015, 5.

29 Ebd., 14.

30 Ebd., 15.

31 Cabrera Blázquez/Capello/Fontaine/Valais, Abrufdienste und der sachliche Anwendungsbereich der AVMD-Richtlinie, IRIS plus 1/2016, 13.

32 Robertson, 300+ Hours of Video Uploaded to YouTube every Minute, tubularinsights v. 21.11.2014, abrufbar unter: http://tubularinsights.com/YouTube-300-hours/ [Stand November 2018].

33 Europäische Kommission, AVMS Ex-post REFIT evaluation, SWD(2016) 170 final, 25.05.2016, Fn. 49 unter Verweis auf Brouwer, YouTube Now Gets Over 400 Hours of Content Uploaded Every Minute, tubefilter v. 26.07.2015, abrufbar unter: http://www.tubefilter.com/2015/07/26/YouTube-400-hours-content-every-minute/ [Stand November 2018].

34 Kluth/Schulz, Konvergenz und regulatorische Folgen, 2014, 19.

35 Ebd.

36 Europäisches Parlament, Entschließung zur Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt (2013/2180(INI)), P7_TA(2014)0232, 12.03.2014, Erwägungsgrund A.

37 Ebd. Erwägungsgrund C.

38 ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, ERGA 2015 (12), 18.12.2015, 23.

39 Gournalakis, NJW-Beilage 23/2002, 20.

40 ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, ERGA 2015 (12), 18.12.2015, 22.

41 Ebd.

42 Ebd., 14.

43 Cabrera Blázquez/Capello/Fontaine/Valais, Abrufdienste und der sachliche Anwendungsbereich der AVMD-Richtlinie, IRIS plus 1/2016, 12 f.

44 Blaue, ZUM 2005, 30 (31); Kluth/Schulz, Konvergenz und regulatorische Folgen, 2014, 19; Kunisch, Rundfunk im Internet und der Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks, 2011, 24 f.

45 Gournalakis, NJW-Beilage 23/2002, 20; Schmidtmann, Die verfassungsrechtliche Einordnung konvergenter Massenmedien, 2013, 148.

46 Europäische Kommission, Grünbuch über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Werte, COM(2013) 231 final, 24.4.2013, 3.

47 Cabrera Blázquez/Capello/Fontaine/Valais, Abrufdienste und der sachliche Anwendungsbereich der AVMD-Richtlinie, IRIS plus 1/2016, 9.

48 Dörr/Holznagel/Picot, Legitimation und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Zeiten der Cloud, 2016, 31 f.; ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, ERGA 2015 (12), 18.12.2015, 5.

49 Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM), MedienVielfaltsMonitor I/2016, 1.09.2016, 2.

50 Ebd., 5.

51 Ebd.

52 Für das Internet ist seit 2011 ein Zugewinn um 5,8% zu verzeichnen, Ebd., 6.

53 Im Vergleich zu nur 24,8% für das Fernsehen, Ebd., 7.

54 Lobigs/Neuberger, Meinungsmacht im Internet, 2018, 38.

55 Ebd., 55.

56 Vgl. Ebd.

57 Europäische Kommission, AVMS Ex-post REFIT evaluation, SWD(2016) 170 final, 25.05.2016, 15.

58 Croce/Grece, Trends in video-on-demand revenues, November 2015, 3.

59 Ebd., 4.

60 Europäische Kommission, AVMS Ex-post REFIT evaluation, SWD(2016) 170 final, 25.05.2016, 15.

61 Holznagel, in: Eifert/Hoffmann-Riem (Hrsg.), Innovation, Recht und öffentliche Kommunikation, 2011, 97 (98).

62 Szpunar, Schlussanträge v. 1.7.2015, Rs. C-347714, Rn. 2.

63 Rossen- Stadtfeld, Audiovisuelle Bewegtbildangebote von Presseunternehmen im Internet: Presse oder Rundfunk?, 2009, 18 f.

64 Ebd., 14.

65 Engels, ZUM 2000, 975 (983).

66 Paschke, Medienrecht, 3. Aufl. 2009, Rn. 309.

67 Ebd., Rn. 325.

68 Holznagel, ZUM 1999, 425 (426).

69 Vgl. Art. 28 Richtlinie AVMD-Richtlinie, §56 RStV, §44 LMG-NRW, §9 ZDF-Staatsvertrag.

70 Holznagel, ZUM 1999, 425 (426).

71 Vgl. Art. 12, 27 AVMD-Richtlinie, §§5 ff. JMStV.

72 Paschke, Medienrecht, 3. Aufl. 2009, Rn. 326 ff.

73 Vgl. Art. 9 Abs. 1 lit. e, 22 AVMD-Richtlinie, §7 Abs. 10 RStV.

74 Vgl. Art. 9 Abs. 1 lit. d AVMD-Richtlinie, Art. 3, 4 Richtlinie 2003/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v 26.05.2003 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen, ABl. L 152 v. 20.06.2003, S. 16; §§19, 20 TabakerzG.

75 Vgl. Art. 9 Abs. 1 lit. a AVMD-Richtlinie, §7 Abs. 2 RStV.

76 Vgl. Art. 20, 23 AVMD-Richtlinie, §§7a Abs. 3, 16, 45 RStV.

77 Holznagel, ZUM 1999, 425 (426); Paschke, Medienrecht, 3. Aufl. 2009, Rn. 318.

78 BVerfGE 7, 198 (208); grundlegend bereits BVerfGE 5, 85 (205).

79 Bezogen auf den Rundfunk BVerfGE 12, 205 (260); für die Presse siehe BVerfGE 20, 162 (174 f.).

80 BVerfGE 20, 162 (174 f.).

81 BVerfGE 12, 205 (260 f.).

82 Paschke, Medienrecht, 3. Aufl. 2009, Rn. 310 ff.

83 Ebd., Rn. 317.

84 BVerfGE 12, 205 (263).

85 BVerfGE 136, 9.

86 BVerfGE 20, 162 (174 ff.).

87 BVerfGE 90, 60 (87 f.).

88 BVerfGE 12, 205 (261).

89 Ariño, Communications & Strategies 2007 (No. 66), 115 (129); Katsirea, Convergence 2016(Vol. 22), 463 (464); Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (312).

90 BVerfGE 12, 205 (261).

91 Holznagel, ZUM 1999, 425 (426).

92 BVerfGE 57, 295 (322 f.).

93 Ebd.; Holznagel, ZUM 1999, 425 (426).

94 EGMR, Urt. v. 28.03.1990, Rs. 10890/84, Rn. 60.

95 BVerfGE 57, 295 (322 f.).

96 Ebd.

97 BVerfGE 31, 314 (326).

98 Seufert/Gundlach, Medienregulierung in Deutschland, 2012, 182.

99 BVerfGE 12, 205 (261).

100 BVerfGE 77, 346 (355); Nordemann, in: Alexander/Bornkamm/Buchner/Fritzsche/Lettl (Hrsg.), Festschrift für Helmut Köhler zum 70. Geburtstag, 2014, 495 f.

101 Rahvar, Die Zukunft des deutschen Presserechts im Lichte konvergierender Medien, 2011, 179 ff.

102 Vgl. etwa §2 LPG-NRW: „Die Pressetätigkeit einschließlich der Errichtung eines Verlagsunternehmens oder eines sonstigen Betriebes des Pressegewerbes darf von irgendeiner Zulassung nicht abhängig gemacht werden.“; siehe auch Rahvar, Die Zukunft des deutschen Presserechts im Lichte konvergierender Medien, 2011, 187; Seufert/Gundlach, Medienregulierung in Deutschland, 2012, 182.

103 Ariño, Communications & Strategies 2007 (No. 66), 115 (130); Rahvar, Die Zukunft des deutschen Presserechts im Lichte konvergierender Medien, 2011, 179; Seufert/Gundlach, Medienregulierung in Deutschland, 2012, 182.

104 Seufert/Gundlach, Medienregulierung in Deutschland, 2012, 182 ff.

105 Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages, Medienregulierung in Deutschland und Kanada, 2015, WD 10-3000-057/15, 9.

106 Katsirea, Convergence 2016(Vol. 22), 463 (464).

107 Janik, in: Dörr/Kreile/Cole (Hrsg.), Handbuch Medienrecht, 2. Aufl. 2011, 128.

108 Ebd, 141.

109 Ebd., 142.

110 Ebd., 129.

111 Ebd., 132.

112 Ebd., 134.

113 Kühling, in: Gersdorf/Paal (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar Informations- und Medienrecht, 17. Ed. 1.08.2017, Art. 5 GG, Rn. 5.

114 Siehe jedoch kritisch hinsichtlich der vielfaltssteigernden Wirkung Lobigs/Neuberger, Meinungsmacht im Internet, 2018, 47 ff.

115 BVerfGE 57, 295 (322).

116 BVerfGE 136, 9 (28).

117 Ariño, Communications & Strategies 2007 (No. 66), 115 (129).

118 BVerfGE 27, 71 (81 f.); Schmidtmann, Die verfassungsrechtliche Einordnung konvergenter Massenmedien, 2013, 15.

119 Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312.

120 BVerfGE 90, 60 (87); 114, 371 (387); vgl. auch Ariño, Communications & Strategies 2007 (No. 66), 115 (130).

121 BVerfGE 119, 181 (214 f.).

122 BVerfGE 97, 228 (256).

123 EGMR, Urt. v. 10.06.2003, Rs. 44179/98, Rn. 69.

124 EGMR, Urt. v. 5.11.2002, Rs. 38743/97, Rn. 43.

125 EGMR, Urt. v. 23.9.1994, Rs. 15890/89, Rn. 31.

126 EGMR, Urt. v. 5.11.2002, Rs. 38743/97, Rn. 43; siehe auch Dörr, in: Hartstein/Ring u. a. (Hrsg.), Kommentar zum Rundfunkstaatsvertrag, 75. EGL 2018, Teil B4, Rn. 8.

127 Blaue, ZUM 2005, 30 (33); Holznagel, in: Eifert/Hoffmann-Riem (Hrsg.), Innovation, Recht und öffentliche Kommunikation, 2011, 97 (100).

128 Vgl. §2 MDStV, aufgehoben durch Art. 2 des neunten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge v. 31.07.2006, GVBl. Berlin 2007, S. 10.

129 Amtl. Begründung zu §2 MDStV, Bay. LT-Drs. 13/7716, 10; Blaue, ZUM 2005, 30 (33); Holznagel, in: Eifert/Hoffmann-Riem (Hrsg.), Innovation, Recht und öffentliche Kommunikation, 2011, 97 (100).

130 BVerfGE 57, 295 (323).

131 Ebd., 319.

132 Möllers, AfP 2008, 241.

133 Vgl. §20 RStV, §4 LMG-NRW.

134 Vgl. §36 RStV, §118 LMG-NRW.

135 Vgl. §§ 7, 16, 45 RStV.

136 Vgl. §§5 ff. JMStV.

137 Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312.

138 Seufert/Gundlach, Medienregulierung in Deutschland, 2012, 193.

139 BVerfGE 12, 205 (261).

140 BVerfGE 119, 181 (217); Holznagel, in: Spindler/Schuster (Hrsg.), Recht der elektronischen Medien, 3. Auflg. 2015, RStV Präambel, Rn. 42.

141 BVerfGE 12, 205 (263).

142 BVerfGE 73, 118 (156); 119, 181 (217).

143 BVerfGE 74, 297 (331).

144 BVerfGE 12, 205 (263).

145 BVerfGE 119, 181 (217).

146 BVerfGE 73, 118 (160).

147 Rahvar, Die Zukunft des deutschen Presserechts im Lichte konvergierender Medien, 2011, 185.

148 Vgl. für den bundesweit verbreiteten privaten Rundfunk §42 RStV, für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk siehe beispielsweise §8 Abs. 2 WDR-Gesetz.

149 BVerfGE 47, 198 (225); Flechsig, in: Binder/Vesting, Rundfunkrecht, 4. Aufl. 2018, §42 RStV, Rn. 40 f.

150 BVerfGE 37, 84 (91); Rahvar, Die Zukunft des deutschen Presserechts im Lichte konvergierender Medien, 2011, 188.

151 BVerfG, Beschl. v. 27.11.2015 – 2 BvQ 43/15, Rn. 6 = NJW 2016, 788.

152 Blaue, ZUM 2005, 30 (34).

153 Schmid/Kitz, ZUM 2009, 739 (742).

154 Zwölfter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge v. 18.12.2008, GVBl. Berlin 2009, S. 138.

155 Siehe zu den Details Holznagel, in: Spindler/Schuster (Hrsg.), Recht der elektronischen Medien, 3. Aufl. 2015, §2 RStV, Rn. 13, 22; Schütz, MMR 2009, 228 (229 f.); kritisch zur Einbeziehung der Meinungsbildungsrelevanz Rahvar, Die Zukunft des deutschen Presserechts im Lichte konvergierender Medien, 2011, 93 ff.

156 Kritisch hierzu Holznagel, in: Eifert/Hoffmann-Riem (Hrsg.), Innovation, Recht und öffentliche Kommunikation, 2011, 97 (104 f.).

157 Möllers/Zwiffelhoffer, MMR 2015, 161 (166).

158 Schmid/Kitz, ZUM 2009, 739 ff.

159 Gournalakis, ZUM 2003, 180 (184).

160 Castendyk/Böttcher, MMR 2008, 13 (16); Schmid/Kitz, ZUM 2009, 739 (740).

161 Castendyk/Böttcher, MMR 2008, 13 (14); Schmid/Kitz, ZUM 2009, 739 (740).

162 Schmid/Kitz, ZUM 2009, 739 (743).

163 Zu den Anforderungen der AVMD-RL im Einzelnen siehe sogleich unter Zweiter Teil. § 1 II.

164 BVerfGE 12, 205 (261).

165 Capello, in: Cabrera Blázquez/Capello/Fontaine/Valais, Abrufdienste und der sachliche Anwendungsbereich der AVMD-Richtlinie, IRIS plus 1/2016, 1.

166 Siehe zu den Regelungen für Videoplattformdienste unten unter Dritter Teil. § 2 I. 4. sowie Dritter Teil. § 2 III. 3.

167 Katsirea, International Journal of Law and Information Technology 2015, 1; Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312.

168 Katsirea, International Journal of Law and Information Technology 2015, 1; Rossen-Stadtfeld, Audiovisuelle Bewegtbildangebote von Presseunternehmen im Internet: Presse oder Rundfunk?, 2009, 84; Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 313.