Show Less
Open access

Die europäische Regulierung audiovisueller Mediendienste

Kohärenz des materiellen Anwendungsbereichs der AVMD-Richtlinie für hybride Onlineangebote vor dem Hintergrund der Medienkonvergenz

Series:

Sarah Hartmann

Die europäische AVMD-Richtlinie, die auch die deutsche Medienregulierung determiniert, befindet sich seit 2016 in einem Reformprozess. Insbesondere der materielle Anwendungsbereich der Richtlinie wird dem Anspruch einer rechtssicheren Unterscheidung zwischen regulierungsbedürftigen und nicht-regulierungsbedürftigen Diensten nicht gerecht. Auch mit der Neugestaltung der Richtlinie werden die Herausforderungen der Medienkonvergenz nicht angemessen bewältigt. Ausgehend von diesen Defiziten konzipiert die Autorin eine alternative Ausgestaltung des materiellen Anwendungsbereiches, die auf rechtsvergleichende Erkenntnisse der Medienregulierung in Großbritannien, Australien, Neuseeland und Deutschland zurückgreift und maßgeblich an die Meinungsbildungsrelevanz der Angebote anknüpft.

Show Summary Details
Open access

Zweiter Teil. Abgrenzungsprobleme der AVMD-Richtlinie im Bereich hybrider Online-Bewegtbildangebote

Zweiter Teil. Abgrenzungsprobleme der AVMD-Richtlinie im Bereich hybrider Online-Bewegtbildangebote

§ 1 Die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste als europäisches Regulierungskonzept

Für audiovisuelle Inhalte bestehen gemeinsame Standards auf europäischer Ebene durch die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, die in ihrer aktuellen Form169 seit 2007 in Kraft ist. Durch die Richtlinie werden viele regulatorische Weichenstellungen auf der nationalen Ebene vorgegeben, die gerade auch den Umgang mit neueren Mediendiensten und Fragen der Einstufung betreffen. Ein kursorischer Blick auf die Entstehungsgeschichte der Richtlinie in der Fassung von 2007 enthüllt eine Reihe von Parallelen zum aktuellen Reformprozess seit 2015.

I. Entstehungsgeschichte der AVMD-Richtlinie

1. Fernsehrichtlinie

Die heutige Regulierung audiovisueller Inhalte auf EU-Ebene geht auf die erste Fernsehrichtlinie170 von 1989 zurück.171 Anknüpfungspunkt in Hinblick auf die Regelungskompetenz der EU im Bereich der Rundfunktätigkeit ist der Binnenmarkt.172 Der EuGH stufte Fernsehsendungen bereits 1974 im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens als Dienstleistungen ein173 und legte so den ←47 | 48→Grundstein für die Regelungsbefugnis im Rahmen der Binnenmarktharmonisierung.174 Zum Zeitpunkt des Urteils spielten Fernsehsendungen als grenzüberschreitende Dienstleistungen jedoch kaum eine Rolle, da die weit überwiegend eingesetzte terrestrische Übertragungstechnik auf die einzelnen Staatsgebiete begrenzt blieb.175 Erst mit der Verbreitung von Kabel- und Satellitenfernsehen wurde ein europäischer Markt für Fernsehsendungen ermöglicht.176 Um auf diesem Markt den freien Dienstleistungsverkehr zu fördern und gleichzeitig bestimmte Gemeinwohlziele zu gewährleisten,177 war jedoch eine Angleichung der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten erforderlich.178 Ein Hindernis für den freien Dienstleistungsverkehr stellten beispielsweise die unterschiedlichen Regelungen der Mitgliedstaaten zur Fernsehwerbung, die in einigen Staaten vollständig untersagt war, dar.179 Insbesondere das sogenannte Sendestaatsprinzip180 der Richtlinie ist Ausdruck dieses Harmonisierungsgedankens. Die Weiterverbreitung von Fernsehsendungen sowie anderen mittlerweile von der Richtlinie erfassten Mediendiensten darf grundsätzlich innerhalb des Unionsgebiets nicht von einem Mitgliedstaat untersagt werden, soweit der Dienst im Einklang mit den Vorschriften seines Herkunftslandes steht.181

Der Anwendungsbereich der Fernsehrichtlinie war bis zu ihrer zweiten Reform im Jahr 2005 auf Fernsehsendungen beschränkt und schloss alle anderen in der Zwischenzeit entstandenen Formen von Mediendiensten aus.182 Bereits anlässlich der 1997 in Kraft getretenen ersten Überarbeitung der Richtlinie wurde die Erweiterung des Geltungsbereichs angestoßen.183 Relevanz gewann dieser damals nicht weiter verfolgte Vorschlag durch die beschleunigte ←48 | 49→Marktentwicklung im Zuge der Digitalisierung.184 Durch die zusätzlich gewonnenen Übertragungskapazitäten stieg nicht lediglich die Zahl der vorhandenen Angebote sondern es konnten sich daneben auch neue Angebotsformen etablieren.185 Mit Beginn des neuen Jahrtausends veränderten sich zunehmend die Nutzungsgewohnheiten der Zuschauer zugunsten von Internetmedien.186 Neue Plattformen boten den Zuschauern mehr Auswahl, wobei kaum gemeinsame Schutzstandards etwa für Kinder und Jugendliche bestanden.187 Abrufdienste fielen als Dienste der Informationsgesellschaft lediglich unter die e-Commerce Richtlinie188,189 die keinerlei inhaltliche Regelungen zum Jugendschutz enthält.190

2. Umgestaltung zur AVMD-Richtlinie

a) Reformbedarf

In einem umfangreichen Konsultationsprozess191 bereitete die Europäische Kommission schließlich im Jahr 2005 die Modernisierung des bestehenden Rechtsrahmens für Fernsehsendungen und die Einführung von Mindeststandards für Abrufmedien vor.192 Dabei sollten die Regelungen zu Übertragungswegen und Inhalten voneinander getrennt werden.193 Auch das Europäische Parlament befürwortete in seiner Entschließung zum Anwendungsbericht der Fernsehrichtlinie die Erweiterung des Anwendungsbereichs194 und einen ←49 | 50→technologieneutralen Ansatz195. Ein Hauptanliegen des Reformvorschlags der Kommission war die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen196 im Sinne eines „level playing field“197 für Fernsehsendungen im Verhältnis zu Abrufdiensten, die das Potential haben, Fernsehsendungen zu ersetzen.198 Bestimmte nichtlinear verbreitete Mediendienste würden bezüglich des inhaltlichen Angebots stark dem Rundfunk ähneln oder teils sogar identische Inhalte bereitstellen, dabei jedoch nicht vergleichbaren Regulierungsanforderungen unterliegen.199 Diese Unterschiede seien nicht länger auf Grundlage des Verbreitungsweges zu rechtfertigen.200 Daneben sollten auch die durch unterschiedliche nationale Regelungen für Abrufdienste entstandenen Handelshemmnisse auf dem Binnenmarkt abgebaut werden.201 Die Erstreckung des Herkunftslandprinzips auf nichtlineare Mediendienste202 und die Einführung eines verbindlichen inhaltlichen Mindeststandards auf europäischer Ebene sollte mehr Rechtssicherheit für die Anbieter schaffen.203 Gleichzeitig müsse auch der Schutz der Zuschauer und insbesondere jugendlicher Nutzer gewährleistet werden.204 Auf der anderen Seite wurde jedoch die Gefahr der Innovationshemmung durch Überregulierung der neuen Internetdienste erkannt.205 Zu hohe Regulierungsanforderungen hätten die Wettbewerbsfähigkeit Europas in diesem Bereich nachhaltig schwächen können.206

←50 | 51→

b) Erweiterung des Anwendungsbereichs

Den Ausgleich zwischen diesen divergierenden Zielen versuchte der Richtliniengeber mit der Ausgestaltung des Anwendungsbereichs207 zu bewerkstelligen. Dieser wurde im Vergleich zur Fernsehrichtlinie erweitert und schließt nunmehr neben dem Rundfunk auch audiovisuelle Mediendienste auf Abruf ein.208 Damit wurden – wenn auch abgeschwächt – rundfunktypische Regulierungselemente auf Mediendienste übertragen, deren Regulierungsniveau zuvor eher dem der Presse entsprach.209 Eine maßgebliche Eingrenzung des Anwendungsbereichs findet jedoch durch das Erfordernis der redaktionellen Kontrolle eines Mediendiensteanbieters statt.210 Hierdurch werden insbesondere Videoplattformen ohne redaktionelle Kontrolle über nutzergenerierte Inhalte nicht der AVMD-Richtlinie unterstellt.211 Auch Angebote, die nur als Nebenzweck212 audiovisuelle Inhalte bereitstellen, sollten nicht von der Richtlinie erfasst sein.213 Dennoch wurde im Laufe des Konsultationsverfahrens vorgebracht, die Erstreckung der Regulierung auf Internetdienste sei insgesamt nicht zu rechtfertigen.214 Die Regulierungslogik des Rundfunks folge aus seinem hohen Wirkungspotential beim Publikum,215 das jedoch bei der Mehrzahl nichtlinearer audiovisueller Dienste nicht vorliege.216 Zum Teil wird argumentiert, die Regulierung von „Abrufvideos in zugangsoffenen Netzen“ nach Rundfunkstandards sei bereits nicht mit der Medienfreiheit aus Art. 11 Grundrechtecharta zu vereinbaren.217 ←51 | 52→Diesen Bedenken sollte eine weitere Eingrenzung des Anwendungsbereichs durch das qualitative Erfordernis der „Fernsehähnlichkeit“218 der Inhalte entgegenwirken.219

Die als Ergebnis des Reformprozesses entstandene AVMD-Richtlinie von 2007 beanspruchte für sich, durch ihren technologieneutralen Ansatz in Hinblick auf die weitere Konvergenzentwicklung der Medien zukunftssicher zu sein.220 Seit ihrer Verabschiedung haben sich jedoch wiederum die technischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen verschoben. Zwar war bereits im Jahr 2006 zu erwarten, dass der Konsum von audiovisuellen Inhalten im Internet mit Steigen der verfügbaren Übertragungsbandbreite zunehmen würde.221 Die in der Zwischenzeit tatsächlich eingetretene rasante Entwicklung im Bereich der Videoplattformen, sozialen Medien und des Internetfernsehens war jedoch nicht absehbar.222 Insbesondere die Einführung und Verbreitung von Connected TV hat wiederholt die Reformdiskussionen zur AVMD-Richtlinie befeuert.223 Zudem ist erneut zu beobachten, dass das von der Richtlinie angestrebte224 level playing field in Schieflage gerät. Neben die von der Richtlinie erfassten audiovisuellen Mediendienste sind neue Angebote getreten, die nicht in ihren Anwendungsbereich fallen, aus Verbrauchersicht jedoch kaum von den regulierten Angeboten zu unterscheiden sind.225 Eine Verzerrung des Wettbewerbs ←52 | 53→zwischen diesen Diensten durch unterschiedliche Regulierungsanforderungen ist damit zu befürchten.226 Die Richtlinie befindet sich daher seit 2016 erneut in einem Überarbeitungsprozess,227 auf den an späterer Stelle einzugehen sein wird.

II. Anforderungen der Richtlinie an nichtlineare Dienste

1. Abgestufter Regulierungsansatz

Die AVMD-Richtlinie verfolgt einen abgestuften Regulierungsansatz.228 Dabei wird zwischen der Regelungsdichte für lineare und nichtlineare Dienste differenziert,229 ohne dass dem technischen Verbreitungsweg230 oder dem Empfangsgerät weitere Bedeutung zukommt.231 Entscheidend ist lediglich der entweder vom Anbieter vorgegebene oder vom Nutzer bestimmte Zeitpunkt der Übertragung des Inhalts.232 Die Vorschriften für nichtlineare Dienste basieren zwar auf den Bestimmungen der Richtlinie für Fernsehsendungen,233 weisen jedoch diesen gegenüber ein geringeres Schutzniveau für die Nutzer auf.234 Zur Rechtfertigung dieses Ansatzes wird auf das höhere Maß an Nutzerkontrolle und -steuerung bei der Inhalteauswahl im Rahmen nichtlinearer Angebote verwiesen.235 Die ←53 | 54→verschiedene Haltung der Nutzer wird auch als „lean back“ (für lineare Angebote) und „lean forward“ (für nichtlineare Angebote) bezeichnet.236 In diesem Sinne charakterisiert auch Erwägungsgrund 58 der AVMD-Richtlinie Abrufdienste. Audiovisuelle Mediendienste auf Abruf unterschieden sich danach von Fernsehprogrammen darin, „welche Auswahl- und Steuerungsmöglichkeiten der Nutzer hat und welche Auswirkungen sie auf die Gesellschaft haben“. Es sei daher gerechtfertigt, „für audiovisuelle Mediendienste auf Abruf weniger strenge Vorschriften zu erlassen, so dass sie nur den Grundvorschriften [der] Richtlinie unterliegen sollten“.

Obwohl audiovisuelle Mediendienste auf Abruf sich nach dem Konzept der abgestuften Regelungsdichte weniger strengen Anforderungen ausgesetzt sehen als der lineare Rundfunk, ist zu bedenken, dass auch diese verminderten Anforderungen einen großen regulatorischen Eingriff im Vergleich zur Zeit vor Geltung der AVMD-Richtlinie darstellen. Die seit 2007 vom Anwendungsbereich der Richtlinie erfassten Angebote sind auf europäischer Ebene zuvor kaum reguliert gewesen.237 Aus der e-Commerce Richtlinie ergeben sich etwa deutlich weniger Anforderungen an Werbung238 in sonstigen Diensten der Informationsgesellschaft.239 Im zuvor dargestellten Spektrum der Medienregulierung ist mit den Abrufdiensten so eine dritte Stufe zwischen der weitgehend unregulierten Presse und dem strenger regulierten Rundfunk hinzugetreten.

2. Allgemeine Vorschriften

Für audiovisuelle Mediendienste auf Abruf gelten zunächst – ebenso wie für lineare Angebote – die allgemeinen Vorschriften des dritten Kapitels der AVMD-Richtlinie. Daraus ergeben sich insbesondere Informationspflichten gegenüber ←54 | 55→den Nutzern (Art. 5 AVMD-Richtlinie), das Verbot von Sendungen, die zu Hass aufstacheln (Art. 6 AVMD-Richtlinie), Anforderungen an Sponsoring und Produktplatzierung (Art. 10 und 11 AVMD-Richtlinie) sowie an kommerzielle audiovisuelle Kommunikation (Art. 9 AVMD-Richtlinie). Für Werbung gilt nach Art. 9 Abs. 1 lit. a AVMD-Richtlinie ein Erkennbarkeitsgebot. Eine strikte Trennung vom redaktionellen Inhalt, die Art. 19 Abs. 1 AVMD-Richtlinie für lineare Angebote anordnet, ist hingegen nicht vorgeschrieben. Aus Art. 9 Abs. 1 lit. d und f ergeben sich weiterhin Werbeverbote für Tabakerzeugnisse und verschreibungspflichtige Medikamente. Bezüglich Werbung für alkoholische Getränke gilt gemäß Art. 9 Abs. 1 lit. e die Einschränkung, dass diese sich nicht speziell an Minderjährige richten und nicht den „übermäßigen Genuss solcher Getränke“ fördern darf. Im Unterschied hierzu muss Fernsehwerbung240 für alkoholische Getränke die deutlich strengeren Grenzen des Art. 22 AVMD-Richtlinie einhalten, wonach unter anderem keine Minderjährigen beim Trinken alkoholischer Getränke gezeigt werden dürfen, die Höhe des Alkoholgehalts nicht positiv herausgestellt werden darf und keine Verbindung zwischen dem Konsum von Alkohol und einer verbesserten physischen Leistung oder gesteigertem sozialen Erfolg hergestellt werden darf. Quantitative Grenzen zu kommerzieller audiovisueller Kommunikation in Abrufdiensten normiert die Richtlinie nicht, während für Fernsehwerbung gemäß Art. 23 Abs. 1 AVMD-Richtlinie ein Höchstanteil von 20% der stündlichen Sendezeit nicht überschritten werden darf und in bestimmten Sendungsformaten gemäß Art. 20 Abs. 2 AVMD-Richtlinie nur eine Werbeunterbrechung für jeden programmierten Zeitraum von 30 Minuten zulässig ist.

3. Vorschriften für Abrufdienste

Aus dem vierten Kapitel der Richtlinie ergeben sich daneben noch besondere Anforderungen an Abrufdienste. Nach Art. 12 AVMD-Richtlinie sollen Abrufdienste, „die die körperliche, geistige oder sittliche Entwicklung von Minderjährigen ernsthaft beeinträchtigen können“ nur so angeboten werden, dass Minderjährige sie üblicherweise nicht nutzen können. Zum Einsatz kommen hierzu häufig (technische) Altersverifikationssysteme.241 In linearen Diensten ←55 | 56→sind derartige Inhalte hingegen gemäß Art. 27 Abs. 1 generell unzulässig, obwohl auch hier ähnliche technische Möglichkeiten der Zugangskontrolle bestünden.242 Bezüglich sonstiger Inhalte, die keine „ernsthafte“, sondern lediglich eine allgemeine Beeinträchtigung befürchten lassen, muss gemäß Art. 27 Abs. 2 durch Wahl der Sendezeit oder besondere technische Maßnahmen sichergestellt sein, dass Minderjährige die Inhalte üblicherweise nicht wahrnehmen. Zudem sind die Sendungen nach Abs. 3 zu kennzeichnen.

Aus Art. 13 AVMD-Richtlinie ergibt sich zudem die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Anbieter audiovisueller Mediendienste auf Abruf zur Förderung europäischer Werke anzuhalten. Die Förderung kann nach Absatz 1 der Vorschrift in finanziellen Beiträgen zur Produktion der Werke, im Erwerb von Rechten an den Werken und der Einhaltung eines nicht näher bestimmten Anteils der Werke am Gesamtangebot des jeweiligen Katalogs bestehen. Die Vorschrift ist insgesamt sehr weit formuliert und lässt den Mitgliedstaaten erheblichen Spielraum für die Umsetzung im nationalen Recht. Konkreter ist hingegen die entsprechende Regelung für lineare Angebote in Art. 16 AVMD-Richtlinie formuliert, wonach der „Hauptanteil der Sendezeit“ außerhalb von Nachrichten, Sportberichten, Spielshows und Werbung auf die Sendung europäischer Werke entfallen soll. Gemäß Absatz 2 darf sich der Anteil jedenfalls nicht gegenüber der im Jahr 1998 durchschnittlich erreichten Quote europäischer Werte verringern.

Weitere Unterschiede in den Regelungen für lineare und nichtlineare Dienste finden sich im in Art. 15 AVMD-Richtlinie normierten Recht auf Kurzberichterstattung, das lediglich Fernsehveranstaltern (allerdings nach Absatz 5 auch im Rahmen von deren zeitversetzen Abrufdiensten) zusteht und hinsichtlich des Rechts auf Gegendarstellung aus Art. 28 AVMD-Richtlinie, dass ebenfalls lediglich gegenüber Fernsehveranstaltern geltend gemacht werden kann.243

4. Unterschiede zu Angeboten außerhalb des Anwendungsbereichs

Für Angebote, die nicht in den Anwendungsbereich der AVMD-Richtlinie fallen, bestehen auf europäischer Ebene in den von der Richtlinie geregelten Bereichen kaum Anforderungen, so etwa im Bereich Jugendschutz.244 Werbung für alkoholische Getränke wird ebenfalls ausschließlich durch die AVMD-Richtlinie geregelt, so dass sich in anderen Angeboten keine Einschränkung ergibt.245 ←56 | 57→Für Tabakerzeugnisse ist allerdings bereits durch Richtlinie 2003/33/EG ein allgemeines Werbeverbot in Diensten der Informationsgesellschaft geregelt.246 Hinsichtlich der Erkennbarkeit von Werbung legt Art. 6 lit. a der e-Commerce Richtlinie ebenso wie Art. 9 Abs. 1 lit. a AVMD-Richtlinie ein Erkennbarkeitsgebot fest. Auch die in der AVMD-Richtlinie enthaltenen Informationspflichten finden sich in Art. 5 der e-Commerce Richtlinie, der als Vorbild für die Gestaltung des entsprechenden Art. 5 AVMD-Richtlinie diente.247

Zur Illustration dieser unterschiedlichen Regelungsniveaus wurde von verschiedenen Autoren auf einen fiktiven mehrgeteilten Bildschirm verwiesen, der gleichzeitig Inhalte aus dem linearen Rundfunk, nichtlinearen Abrufdiensten und sonstigen, nicht von der AVMD-Richtlinie regulierten, Angeboten zeigt.248 Eine derartige Mediennutzung ist mit heute erhältlichen Endgeräten, wie Smart-TVs oder auch herkömmlichen PCs, durchaus möglich.249 Die dabei entstehenden Gegenüberstellungen wirken zum Teil grotesk: Während Pornografie im linearen Rundfunk vollständig untersagt ist, dürften pornografische Inhalte auf einem anderen Teil des Bildschirms entweder mit vorgeschalteter Altersverifikation oder im Fall sonstiger Dienste sogar vorbehaltlos gezeigt werden.250 Als weiteres Beispiel lassen sich die Werbebeschränkungen für alkoholische Getränke anführen: Während in nicht der AVMD-Richtlinie unterfallenden Angeboten zu Werbezwecken unproblematisch Gruppen von Jugendlichen beim Alkoholkonsum gezeigt werden dürfen und in nichtlinearen Diensten ebenso unproblematisch die „beruhigende Wirkung“ von Wodka vor „schwierigen beruflichen Entscheidungen“ beworben werden darf, wären beide Werbebotschaften auf dem dem linearen Rundfunk vorbehaltenen Bildschirmteil untersagt.251 ←57 | 58→Ob diese Ergebnisse aus Nutzersicht nachvollziehbar sind, wird zu Recht angezweifelt.252

III. Der materielle Anwendungsbereich für audiovisuelle Mediendienste auf Abruf

Zu klären ist nun, welche Angebote den oben dargestellten Anforderungen im Einzelnen unterliegen. Audiovisuelle Mediendienste auf Abruf werden in Art. 1 Abs. 1 lit. g der AVMD-Richtlinie definiert als „[…] nichtlinear[e]; audiovisuell[e] Mediendienste“, die „von einem Mediendiensteanbieter für den Empfang zu dem vom Nutzer gewählten Zeitpunkt und auf dessen individuellen Abruf hin aus einem vom Mediendiensteanbieter festgelegten Programmkatalog bereitgestellt [werden]“. Die Abgrenzung von linearen und nichtlinearen Mediendiensten bereitet keine Probleme, vielmehr ist für viele nichtlineare Internetangebote die entscheidende Frage, ob sie die allgemeinen Merkmale audiovisueller Mediendienste aufweisen. Diese werden in Art. 1 Abs. 1 lit. a i) AVMD-Richtlinie definiert als „eine Dienstleistung im Sinne der Artikel 56 und 57 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“, „für die ein Mediendiensteanbieter die redaktionelle Verantwortung trägt und deren Hauptzweck die Bereitstellung von Sendungen zur Information, Unterhaltung oder Bildung der allgemeinen Öffentlichkeit über elektronische Kommunikationsnetze im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a der Richtlinie 2002/21/EG ist […]“. Erwägungsgrund 29 der Richtlinie stellt dazu klar, dass „alle Kriterien eines audiovisuellen Mediendienstes gemäß seiner Definition und gemäß den Erläuterungen in den Erwägungsgründen 21 bis 28 […] gleichzeitig erfüllt sein [müssen]“.

Hieraus ergeben sich fünf kumulative Voraussetzungen: das Vorliegen einer

1) Dienstleistung, unter der

2) redaktionellen Verantwortung eines Mediendiensteanbieters, deren

3) Hauptzweck die Bereitstellung von

4) Sendungen zur Information, Unterhaltung oder Bildung ist und die

5) an die allgemeine Öffentlichkeit gerichtet ist und über elektronische Kommunikationsnetze erbracht wird.

Die Tatbestandsmerkmale sollen im Folgenden einzeln näher erläutert und insbesondere auch durch Beispiele aus der Anwendungspraxis der Mitgliedstaaten ergänzt werden. Nicht einbezogen werden jedoch an dieser Stelle Entscheidungen ←58 | 59→zum Sonderproblem von Videoangeboten auf Internetseiten der Presse. Dieser Bereich soll im folgenden Abschnitt detailliert untersucht werden.

1. Dienstleistung

Dienstleistungen sind gemäß Art. 57 AEUV „Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden, soweit sie nicht den Vorschriften über den freien Waren- und Kapitalverkehr und über die Freizügigkeit der Personen unterliegen“. Erwägungsgrund 21 der AVMD-Richtlinie konkretisiert Dienstleistungen weiter als „alle Arten wirtschaftlicher Tätigkeiten, auch die öffentlich-rechtlicher Unternehmen, [die Richtlinie soll] sich jedoch nicht auf vorwiegend nichtwirtschaftliche Tätigkeiten erstrecken, die nicht mit Fernsehsendungen im Wettbewerb stehen, wie z. B. private Internetseiten und Dienste zur Bereitstellung oder Verbreitung audiovisueller Inhalte, die von privaten Nutzern für Zwecke der gemeinsamen Nutzung und des Austauschs innerhalb von Interessengemeinschaften erstellt werden“.

Die wirtschaftliche Gegenleistung der Dienstleistung muss nicht von den Zuschauern beziehungsweise Nutzern des Angebots erbracht werden,253 auch finanzielle Beiträge durch Sponsoren oder Werbeerträge von dritter Seite genügen den Voraussetzungen.254 Für staatliche Internetangebote gilt die zum Dienstleistungsbegriff entwickelte Maßgabe,255 dass zwischen wirtschaftlicher Betätigung und der Erfüllung öffentlicher Aufgaben zu unterscheiden ist.256 Nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtete, insbesondere staatliche Angebote oder gemeinnützige Angebote von Nichtregierungsorganisationen werden in der Slowakei und den Niederlanden regelmäßig nicht als Dienstleistungen eingestuft und fallen so nicht unter die Geltung der AVMD-Richtlinie.257 Ausgeschlossen ←59 | 60→ist ihre Einbeziehung in den Anwendungsbereich jedoch nicht.258 In Österreich wird die Einstufung ähnlicher Angebote, die über Spenden finanziert werden, von der Regulierungsbehörde als problematisch empfunden.259 Italien hat sich zugunsten der Rechtsklarheit entschlossen, eine finanzielle Erheblichkeitsschwelle einzuführen.260 Danach fallen audiovisuelle Angebote, die ein Jahr nach ihrer Gründung weniger als 10.000 Euro jährlichen Einnahmen erzielen nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie.261 Je nach tatsächlicher Entwicklung der Nutzerzahlen und Einnahmen kann die Einstufung eines Anbieters jährlich angepasst werden.262 Kritisiert wird diese Lösung als Diskriminierung größerer Anbieter.263 Zudem sei unklar, wie die Einnahmen aus audiovisuellen Angeboten von den Einnahmen aus anderen Diensten eines Anbieters264 zu differenzieren sind.265

←60 | 61→

2. Redaktionelle Verantwortung eines Mediendiensteanbieters

Die Dienstleistung muss unter der redaktionellen Verantwortung eines Mediendiensteanbieters angeboten werden. Als Mediendiensteanbieter ist gemäß der Definition in Art. 1 Abs. 1 lit. d der AVMD-Richtlinie „die natürliche oder juristische Person, die die redaktionelle Verantwortung für die Auswahl der audiovisuellen Inhalte des audiovisuellen Mediendienstes trägt und bestimmt, wie diese gestaltet werden“ anzusehen. Auszuschließen sind davon gemäß Erwägungsgrund 26 der Richtlinie „natürliche oder juristische Personen […], die Sendungen, für welche die redaktionelle Verantwortung bei Dritten liegt, lediglich weiterleiten“.

Allerdings ist die redaktionelle Verantwortung gemäß Art. 1 Abs. 1 lit. c Satz 2 nicht zwangsläufig gleichzusetzen mit der „rechtliche[n]; Haftung nach innerstaatlichem Recht für die bereitgestellten Inhalte oder Dienste“. Erwägungsgrund 25 stellt dazu klar, dass die in der e-Commerce Richtlinie geregelten Haftungsausschlüsse von der AVMD-Richtlinie unberührt bleiben.

Das Kriterium der redaktionellen Verantwortung wurde vom Parlament im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zur AVMD-Richtlinie eingeführt, um eine klarere Abgrenzung zwischen professionellen und nicht-professionellen Angeboten zu schaffen.266 Redaktionelle Verantwortung ist nach Art. 1 Abs. 1 lit. c der AVMD-Richtlinie zu verstehen als „Ausübung einer wirksamen Kontrolle sowohl hinsichtlich der Zusammenstellung der Sendungen als auch hinsichtlich ihrer Bereitstellung entweder anhand eines chronologischen Sendeplans im Falle von Fernsehsendungen oder mittels eines Katalogs im Falle von audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf“. Diese kann nach Erwägungsgrund 25 der Richtlinie insbesondere hinsichtlich des Begriffs der „wirksamen Kontrolle“ durch die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie näher bestimmt werden.

a) Wirksame Kontrolle

Im Einzelnen ist umstritten, wodurch wirksame Kontrolle charakterisiert wird. Jedenfalls ist keine permanente Ausübung der Kontrolle zu verlangen.267 ←61 | 62→Andernfalls könnten potentielle Verantwortliche sich auf ihre zeitweise mangelnde Kontrolle berufen um den Anforderungen der Richtlinie zu entgehen.268 Als Definition wurde vielmehr die „Möglichkeit der Beeinflussung der kommunikativen Charakteristik“ eines Angebots vorgeschlagen.269 Ob es dabei auf die rechtliche oder die tatsächliche Möglichkeit ankommt, bleibt jedoch unklar.270 Zweifelsfälle können insbesondere entstehen, sobald ein möglicher Verantwortlicher lediglich für die Präsentation und Aggregation der Inhalte zuständig ist.271 In Italien sind vor diesem Hintergrund beispielsweise reine „Catch-Up“-Dienste, die ausschließlich zuvor im linearen Rundfunk ausgestrahlte Inhalte anbieten, von der Definition der audiovisuellen Mediendienste ausgenommen.272

Die Definition in Art. 1 Abs. 1 lit. c der AVMD-Richtlinie nennt zwei Möglichkeiten der Ausübung wirksamer Kontrolle. Zum einen die Zusammenstellung der Inhalte und zum anderen ihre Bereitstellung innerhalb eines Katalogs. Bezüglich der ersten Variante wird zumindest eine aktive Auswahlhandlung beziehungsweise -entscheidung notwendig sein.273 Irrelevant ist dabei allerdings, ob der Verantwortliche inhaltlichen Einfluss auf die einzelnen Inhalte ausüben kann.274 Ob seine Motive eine Rolle spielen ist umstritten.275 Teilweise wird verlangt, dass für eine „wirksame Kontrolle“ die Entscheidung über die Zusammenstellung der Inhalte vom Profil des Angebots beeinflusst werden muss.276

←62 | 63→

Als zweite Variante der Ausübung wirksamer Kontrolle kommt gemäß der Definition der Richtlinie die Bereitstellung der Inhalte mittels eines Katalogs in Betracht. Der Beitrag des Organisators muss dabei einen Mehrwert für das Angebot darstellen um als Bereitstellung qualifiziert zu werden.277 Dies kann zum Beispiel durch die Ergänzung der Inhalte mit Metadaten erreicht werden.278 Der tschechische Regulierer verlangt konkret eine Organisation der Inhalte nach Genres oder sonstigen inhaltlichen Kriterien.279 Nach überwiegender Ansicht soll hingegen die rein alphabetische Sortierung der Inhalte und Bereitstellung einer Suchfunktion nicht genügen.280

b) Videoplattformen und nutzergenerierte Inhalte

Die Einstufung von Diensten, die nutzergenerierte Inhalte bereitstellen, als audiovisuelle Mediendienste scheitert regelmäßig am Kriterium der redaktionellen Kontrolle.281 Gewöhnlich findet bei diesen Diensten gerade keine Vorauswahl der Inhalte durch den Anbieter statt, sondern dieser reagiert nur nachträglich auf Beschwerden und Hinweise.282 In Italien findet sich daher in ←63 | 64→der entsprechenden gesetzlichen Regelung hierzu eine Klarstellung.283 Die reine Indexierung nutzergenerierter Inhalte innerhalb eines Katalogs stellt danach kein Angebot eines audiovisuellen Mediendienstes auf Abruf dar.284 Vereinzelt wird dagegen vorgebracht, auch die nachträgliche Auswahl oder Korrektur der Inhalte durch den Anbieter sei eine wirksame Kontrolle und genüge so dem Kriterium der redaktionellen Verantwortung.285 Die britische ATVOD sah das Kriterium der redaktionellen Kontrolle über nutzergenerierte Inhalte lediglich als erfüllt an, falls die Inhalte nicht komplett eigenständig durch die Nutzer bereitgestellt werden können, sondern zunächst zur Freigabe an den Anbieter weitergeleitet werden müssen.286 In diesem Fall verbleibt die Entscheidung über die Zusammenstellung des Angebots beim Anbieter.287

Auch in den Niederlanden werden bei gemischten Angeboten, die sowohl nutzergenerierte als auch eigene Inhalte des Anbieters bereitstellen, lediglich die eigenen Inhalte als unter der redaktionellen Verantwortung des Anbieters liegend angesehen.288 Die bekannte Videoplattform YouTube hat etwa kürzlich begonnen unter dem Namen „YouTube Red Originals“ Eigenproduktionen in Zusammenarbeit mit erfolgreichen aktiven Nutzern289 der Plattform ←64 | 65→anzubieten.290 Anders als bei den „regulären“ Kanälen auf der Videoplattform übt YouTube über diesen abgrenzbaren Bereich des Angebots wohl redaktionelle Kontrolle aus.

Davon abzugrenzen sind jedoch einzelne sogenannte „branded channels“, die zwar auf Plattformen ohne redaktionelle Kontrolle angeboten werden, selbst jedoch unter der redaktionellen Kontrolle des verantwortlichen Unternehmens oder des Nutzers stehen.291 So verfahren auch die zuständigen nationalen Regulierungsstellen etwa in den Niederlanden292 und Belgien293. Ein Beispiel hierfür wären einzelne Kanäle auf der Videoplattform YouTube, die einen audiovisuellen Mediendienst auf Abruf darstellen können.294 Mediendiensteanbieter ist in diesem Fall jedoch der für den Kanal verantwortliche Nutzer, nicht der Betreiber der Plattform YouTube.295

c) Verantwortlicher Mediendiensteanbieter

Einen Problemkreis im Zusammenhang mit der redaktionellen Kontrolle stellt schließlich noch die Identifikation des verantwortlichen Mediendiensteanbieters dar. In Konstellationen, in denen mehrere Stellen oder Anbieter an der Zusammenstellung und Bereitstellung beteiligt sind, ist fraglich, wonach der im Sinne der AVMD-Richtlinie Verantwortliche zu bestimmen ist.296 Eine nebeneinander bestehende Verantwortlichkeit mehrerer Beteiligter kommt bereits aus Gründen der Jurisdiktion nicht in Betracht: Sind die Beteiligten in verschiedenen Mitgliedstaaten niedergelassen, würde dies zur parallelen Zuständigkeit ←65 | 66→unterschiedlicher Regulierungsbehörden für ein Angebot führen.297 Als Verantwortlicher auszuschließen ist jedenfalls der Produzent beziehungsweise Hersteller des Inhalts.298 Das britische OFCOM zieht vorrangig zwischen den Beteiligten gegebenenfalls vereinbarte Vertragsbedingungen heran, in denen die Verantwortlichkeit festgelegt wird.299 Die untergeordnete ATVOD stellte zusätzlich auf Markennamen, Sponsoringvereinbarungen und die Bereitstellung der Metadaten ab.300 In den Niederlanden wird von der zuständigen Behörde primär ebenfalls das Hinzufügen der Metadaten sowie die Endentscheidung über den Katalog berücksichtigt.301 Im Zweifel sei dabei die Auswahl der Inhalte entscheidend für die redaktionelle Verantwortung.302 Allerdings sollen hierzu nicht allgemeine Strategieentscheidungen genügen, sondern vielmehr die konkrete Auswahl einzelner Sendungen.303 Der belgische Conseil Supérieur de l’Audiovisuel (CSA) sieht im Kontrast dazu die Organisation des Katalogs als Hauptbeitrag des Verantwortlichen.304 Der Organisator sei in der geeigneteren Position, um die Einhaltung der Vorgaben der AVMD-Richtlinie, zum Beispiel hinsichtlich der Kennzeichnung jugendgefährdender Inhalte und der zeitlichen Grenzen ←66 | 67→von Werbung, sicherzustellen.305 Bezüglich der Auswahl sei im Zweifelsfall unter mehreren Beteiligten derjenige der redaktionell Verantwortliche, der als letzter eine Entscheidung trifft.306 Als weiterer Anhaltspunkt wurde vorgeschlagen, auf den Inhaber der Senderechte der Inhalte abzustellen.307

3. Hauptzweck

Nach Erwägungsgrund 22 der AVMD-Richtlinie sollen von der Definition des audiovisuellen Mediendienstes „alle Dienste [ausgeschlossen sein], deren Hauptzweck nicht die Bereitstellung von Programmen ist, d. h. bei denen audiovisuelle Inhalte lediglich eine Nebenerscheinung darstellen und nicht Hauptzweck der Dienste sind. Dazu zählen beispielsweise Internetseiten, die lediglich zu Ergänzungszwecken audiovisuelle Elemente enthalten, z. B. animierte grafische Elemente, kurze Werbespots oder Informationen über ein Produkt oder nichtaudiovisuelle Dienste. Aus diesen Gründen sollten ferner folgende Dienste von dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sein: Glücksspiele mit einem einen Geldwert darstellenden Einsatz, einschließlich Lotterien, Wetten und andere Gewinnspiele, sowie Online-Spiele und Suchmaschinen, jedoch nicht Sendungen mit Gewinnspielen oder Glücksspielen“.

Die Bestimmung des Hauptzwecks eines Dienstes gestaltet sich besonders schwierig im Rahmen gemischt-medialer Internetseiten,308 die etwa Texte, Grafiken und gegebenenfalls reine Audioinhalte neben Bewegtbildinhalten anbieten. Auf diese Art von Internetseiten zielt auch Erwägungsgrund 22 ab. In Deutschland legten sowohl das LG Wuppertal als auch das OLG Köln den Erwägungsgrund im Zusammenhang mit Werbevideos auf YouTube-Kanälen im Ergebnis falsch aus.309 Die Aufzählung „kurzer Werbespots“ dient nicht deren Ausschluss aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie, sondern nennt sie als Beispiel für begleitendes audiovisuelles Material auf Internetseiten, die vornehmlich nicht-audiovisuelle Inhalte bereitstellen. Hiervon kann jedoch – entgegen der Auffassung der Gerichte310 – bei Werbevideos auf YouTube-Kanälen keine Rede sein.311

←67 | 68→

Das Paradebeispiel gemischt-medialer Internetangebote – und das in der Praxis relevanteste Phänomen – sind Internetseiten von Presseanbietern.312 In diesem Fall ist zusätzlich Erwägungsgrund 28 der AVMD-Richtlinie zu beachten, wonach „elektronische Ausgaben von Zeitungen und Zeitschriften […] nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen [sollen]“. Die Tragweite des Erwägungsgrundes ist jedoch umstritten.313 In diesem Zusammenhang überrascht314 die pauschale Behauptung in einer Studie der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle für die Europäische Kommission, es sei allgemein akzeptiert, dass es sich bei Nachrichtenvideos auf Zeitungsinternetseiten nicht um Abrufdienste handele, da diese den Text nur ergänzen würden.315 Nach wohl überwiegender Ansicht soll die Regulierung solcher Angebote auf Internetseiten der Presse gerade nicht von vornherein ausgeschlossen sein.316 Im Detail wird diese Problematik im folgenden Abschnitt zur Fallpraxis zu Videos auf Presseseiten erläutert.

a) Gesamtangebote und Unterangebote

Mit der Bestimmung des Hauptzwecks geht die Überlegung einher, welcher Teil des Gesamtangebots zu berücksichtigen ist. Die meisten Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten gehen davon aus, dass innerhalb einer Internetseite ←68 | 69→verschiedene Dienste nebeneinander bestehen können317 und der jeweilige Hauptzweck der Dienste getrennt vom übrigen Angebot zu beurteilen ist.318 Für die angebotenen audiovisuellen Inhalte stellt sich in diesem Fall zunächst die Frage, ob sie Teil eines Gesamtdienstes sind oder als eigenständiger Dienst angesehen werden können.319 Entscheidend wird dabei auf die Verbindungen der Videos zu anderen Angeboten der Internetseite,320 z. B. in Form von Links,321 die Verwendung von Subdomains für den Videobereich322 und die Nutzbarkeit und Verständlichkeit der Videoinhalte unabhängig vom Text323 abgestellt.

Die Verlinkungen zwischen verschiedenen Angebotsteilen und die in sich abgeschlossene oder unselbstständige Informationsvermittlung durch die audiovisuellen Angebote werden auch vom britischen OFCOM zur Bestimmung des Hauptzwecks eines Angebots herangezogen.324 Das OFCOM hat seine Kriterien detailliert in einer für Inhalteanbieter zur Orientierung bereitgestellten Richtlinie dargelegt.325 Danach soll weiterhin relevant sein, ob das audiovisuelle Angebot einen unabhängigen Zugangspunkt für Nutzer darstellt und das Angebot eine eigene Identität gegenüber dem Hauptangebot beziehungsweise anderen Angeboten auf der Seite aufweist.326 Dies ist naheliegender, soweit die vorhandenen ←69 | 70→audiovisuellen Inhalte an einer Stelle der Seite innerhalb eines Katalogs zusammengestellt sind und vom Rest der Seite losgelöst angeboten werden könnten.327

b) Gewichtung der Angebotsteile

In die Gewichtung nebeneinander innerhalb eines Dienstes bestehender Angebote können quantitative und qualitative Faktoren einbezogen werden,328 wobei die Entscheidungspraxis sehr stark einzelfallgeprägt ist.329 Die italienische Regulierungsbehörde hat auch zu diesem Zweck eine feste Grenze von 24 Stunden wöchentlicher Sendezeit festgesetzt, die als Mindestanforderung für Dienste, deren Hauptzweck die Bereitstellung von Sendungen ist, erreicht werden muss.330 Der französische331 und der belgische332 CSA stellen auf die Menge des audiovisuellen Materials im Vergleich zu anderen Inhalten ab. Aus den Niederlanden wurde dieser Ansatz als Vergleich zwischen Äpfeln und Birnen333 kritisiert.334 In der Richtlinie des OFCOM finden sich ebenfalls quantitative Kriterien. Sowohl die absolute Menge der verschiedenen Inhaltsgattungen als auch die Rezeptionszeiten sollen zur Bestimmung des Hauptzwecks beitragen.335 Zudem sei auf die strukturelle und optische Prominenz des Videoangebots gegenüber anderen Angebotsteilen abzustellen.336

←70 | 71→

Qualitativ können Zweck und Absicht des Angebots aus Nutzerperspektive eine Rolle spielen.337 Hierauf nimmt der Anbieter durch seine Marketingstrategie Einfluss, wenn er zum Beispiel Logos oder Markennamen verwendet, die mit dem Fernsehen in Verbindung gebracht werden338 oder sein Angebot als „Film-“ oder „Fernsehdienst“ beschreibt beziehungsweise betitelt.339 Falls der Dienst über eine Abonnement-Funktion verfügt und der Hauptvorteil dieser Funktion die Nutzung der audiovisuellen Angebote ist, spricht dies laut den Richtlinien des OFCOM dafür, dass das audiovisuelle Angebot auch den Hauptzweck des Dienstes darstellt.340 Die Identität des Anbieters, zum Beispiel als Rundfunkveranstalter, ist dabei für den niederländischen Regulierer unerheblich, entscheidend ist nur das Nutzungserlebnis und Geschäftsmodell des Dienstes.341

4. Bereitstellung von Sendungen zur Information, Unterhaltung oder Bildung

Bei den angebotenen audiovisuellen Inhalten muss es sich um Sendungen zur Information, Unterhaltung und Bildung handeln. Das Informations-, Unterhaltungs- oder Bildungspotential von Inhalten hat allerdings keine Bedeutung als taugliches Abgrenzungskriterium.342 Der Sendungsbegriff ist hingegen eine höchst relevante Weichenstellung für die Festlegung der materiell von der Richtlinie erfassten Inhalte.343 Sendungen sind gemäß Art. 1 Abs. 1 lit. b AVMD-Richtlinie „eine Abfolge von bewegten Bildern mit oder ohne Ton, die Einzelbestandteil eines von einem Mediendiensteanbieter erstellten Sendeplans oder Katalogs [sind] und deren Form und Inhalt mit der Form und dem Inhalt von Fernsehprogrammen vergleichbar sind. Beispiele für Sendungen sind unter ←71 | 72→anderem Spielfilme, Sportberichte, Fernsehkomödien, Dokumentarfilme, Kindersendungen und Originalfernsehspiele“. Dies schließt nach Erwägungsgrund 23 Stummfilme ein, nicht jedoch reine Tonübertragungen oder Hörfunksendungen. Speziell für Abrufdienste konkretisiert Erwägungsgrund 24 den Sendungsbegriff durch das Merkmal der „Fernsehähnlichkeit“. Fernsehähnlich sind demzufolge Dienste, die „auf das gleiche Publikum wie Fernsehsendungen ausgerichtet sind und [bei denen] der Nutzer aufgrund der Art und Weise des Zugangs zu diesen Diensten vernünftigerweise einen Regelungsschutz im Rahmen dieser Richtlinie erwarten kann. Angesichts dieser Tatsache sollte zur Vermeidung von Diskrepanzen bei der Dienstleistungsfreiheit und beim Wettbewerb der Begriff ‚Sendung‘ unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf dem Gebiet der Fernsehsendungen dynamisch ausgelegt werden“.

Die eigene Legaldefinition von Sendungen wurde erst im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zur AVMD-Richtlinie ergänzt.344 Vom Rat der Europäischen Union wurde das Kriterium der Fernsehähnlichkeit hinzugefügt,345 das Befürchtungen eines grenzenlosen Ausuferns des Anwendungsbereichs begegnen sollte.346 Die dadurch erzielte Beschränkung347 auf mit dem Fernsehen in Konkurrenz stehende Angebote dient auch der Wahrung der Medienfreiheit aus Grundrechtecharta und EMRK.348

a) Fernsehähnlichkeit

Von Beginn an wurde das Kriterium der Fernsehähnlichkeit als Durchbrechung der Technologieneutralität kritisiert.349 Der Verweis auf das klassische Fernsehen als Vergleichsmaßstab würde die Regulierung für die Zukunft an überkommene Modelle binden und durch seine Unbestimmtheit Probleme verursachen.350 Im Kern hänge die Regulierung des neueren Mediums von der Entwicklung des traditionellen Mediums ab.351 Für die nationalen Regulierer würden sich aus den ←72 | 73→Bestimmungen der Richtlinie kaum Anhaltspunkte zur Ermittlung der Fernsehähnlichkeit ergeben.352

Wirklich unproblematisch zu beurteilen sind lediglich solche Inhalte, die ohnehin zu einem früheren Zeitpunkt bereits im Fernsehen ausgestrahlt wurden, wobei dies umgekehrt keine Voraussetzung der Fernsehähnlichkeit ist353. Eine Besonderheit besteht diesbezüglich allerdings in Italien: Reine Mediathek-Angebote, die ausschließlich aus bereits zuvor linear ausgestrahlten Inhalten bestehen, sind dort vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen worden.354

aa) Wettbewerb mit linearen Angeboten

Auf der anderen Seite existiert eine Vielzahl von Inhalten, deren Vergleich mit dem Fernsehen verfehlt erscheint, wie etwa Webangebote, die ausschließlich Filmtrailer bereitstellen.355 Aus der Richtlinie direkt lassen sich nur zwei Leitaspekte der Fernsehähnlichkeit entnehmen. Dies ist zunächst der Wettbewerb mit dem linearen Rundfunk356 um dasselbe Publikum. Laut Erwägungsgrund 69 der AVMD-Richtlinie haben „audiovisuelle Mediendienste auf Abruf […] das Potenzial, Fernsehprogramme teilweise zu ersetzen“. Erwägungsgrund 11 der AVMD-Richtlinie führt hierzu aus, um „Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, die Rechtssicherheit zu verbessern, zur Vollendung des Binnenmarkts beizutragen und die Entstehung eines einheitlichen Informationsraums zu erleichtern, ist es notwendig, auf alle audiovisuellen Mediendienste — sowohl Fernsehprogramme (d. h. lineare audiovisuelle Mediendienste) als auch audiovisuelle Mediendienste auf Abruf (d. h. nichtlineare audiovisuelle Mediendienste) — zumindest bestimmte gemeinsame Grundvorschriften anzuwenden“. Ziel der Richtlinie ist es also, durch die Einbeziehung der nichtlinearen Dienste ←73 | 74→in die Regulierung gleiche oder zumindest vergleichbare Regulierungsbedingungen für die Wettbewerber zu schaffen.

bb) Regulierungserwartung der Nutzer

Der zweite Leitaspekt der Richtlinie zur Fernsehähnlichkeit betrifft die Erwartungshaltung der Nutzer selbst. Erwägungsgrund 24 der AVMD-Richtlinie stellt darauf ab, ob die Nutzer „vernünftigerweise“ damit rechnen können, dass der genutzte Dienst von den Regelungen der AVMD-Richtlinie erfasst wird und sie bei der Nutzung des Angebots von deren Schutz profitieren. Diese Erwartungshaltung betrifft zum einen den Schutz vor bestimmten Inhalten, wie beispielsweise Pornografie und Gewalt, und zum anderen die verbraucherschützenden Werberegelungen der Richtlinie.357 Der auf der Rezipientenperspektive beruhende Ansatz358 wurde von mehreren Seiten kritisiert.359 Aus den Niederlanden wurde vorgebracht, dieses subjektive Kriterium sei bereits deshalb ungeeignet, da es einen „Durchschnittsnutzer“ nicht gäbe.360 Andere verweisen auf die durch das Kriterium entstehenden Unsicherheiten, die vermieden würden, wenn statt einer „vernünftigen“ eine „berechtigte“ Erwartungshaltung als Maßstab diente.361

Letztlich ergeben sich aus den Aspekten des Wettbewerbs mit linearen Angeboten und der Erwartungshaltung der Nutzer keine unterschiedlichen Wertungen. Entscheidend für das Substitutionspotenzial von nichtlinearen Inhalten gegenüber Fernsehprogrammen ist schließlich auch die Wertung der Nutzer. Nehmen diese einen Inhalt als möglichen Ersatz für den linearen Rundfunk wahr,362 werden sie auch eine ähnliche Erwartung hinsichtlich der Regulierung dieses Inhalts haben. Umgekehrt werden wohl von vornherein solche Inhalte nicht als tauglicher Ersatz eingeschätzt, die aufgrund ihrer Form oder inhaltlichen Gestaltung auch keine Regulierungserwartung der Nutzer erzeugen. ←74 | 75→Beurteilt werden müssen also Form und Inhalt der audiovisuellen Angebote. Dies entspricht auch der Regulierungspraxis der nationalen Behörden. Als fernsehtypische Elemente werden Vor- und Abspann, Kommentare, Musikuntermalung und Sponsorenhinweise angesehen.363 Allgemein spielt dabei die Produktionsqualität beziehungsweise das Maß an Professionalität eines Inhalts eine große Rolle.364 In den Niederlanden ist beispielsweise die professionelle Nachbearbeitung des Materials ein starker Indikator für dessen Fernsehähnlichkeit.365 Diese Auslegung der nationalen Regulierer folgt jedoch eigentlich nicht notwendigerweise aus dem (deutschen) Wortlaut der Richtlinie, wonach die Erwartungshaltung des Nutzers nicht auf dem eigentlichen Inhalt oder Dienst, sondern auf der „Art und Weise des Zugangs“ zu dem Dienst beruhen soll.366 Dies würde eher nahelegen, dass auf die Bedienbarkeit des Angebots und den möglichst niedrigschwelligen Zugang abzustellen ist, etwa durch automatische Wiedergabe einer Abfolge von Inhalten.367 Die englische Fassung der Richtlinie spricht in Erwägungsgrund 24 hingegen davon, dass die Regulierungserwartung des Nutzers auf der Art des Dienstes und den Mitteln des Zugangs368 beruhen soll.369

cc) Kurzvideos

Unsicherheit herrscht hinsichtlich der Frage, ob die Länge beziehungsweise Spieldauer eines Inhalts Aussagekraft bezüglich dessen Fernsehähnlichkeit hat. Zumeist wird dieser Aspekt als irrelevant oder zumindest untergeordnet betrachtet.370 Verwiesen wird dabei auf vergleichbare Kurzformate in klassischen ←75 | 76→Fernsehprogrammen, wie etwa Mode- oder Musikkanäle, Kindersendungen und speziell Cartoons.371 Zudem seien bestimmte nichtlineare Formate für den mobilen Abruf konzipiert und daher eher kurz,372 ohne dass dies einen Rückschluss auf die Professionalität der Produktion erlaubt.

dd) Reine Werbevideos – mangelnde Meinungsbildungsrelevanz?

In Deutschland haben sich bereits mehrere Gerichte mit der Einstufung von über Videoplattformen im Internet verbreiteten Werbevideos von Automobilherstellern auseinandergesetzt.373 Hintergrund dieses Sonderproblems ist eine Kennzeichnungspflicht des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emmissionen von Personenkraftwagen in Werbeschriften aus §5 Abs. 1 Pkw-EnVKV374, die in §5 Abs. 2 S. 1 HS. 2 PKW-EnVKV eine Ausnahme für audiovisuelle Mediendienste vorsieht. Folglich muss die Kennzeichnung nicht erfolgen, soweit die Werbevideos als audiovisuelle Mediendienste einzustufen sind.

Wie oben dargestellt, können von einzelnen Nutzern betreute Kanäle auf Videoplattformen durchaus als audiovisuelle Mediendienste auf Abruf eingestuft werden,375 soweit sie alle Voraussetzungen der Definition erfüllen.376 Insbesondere steht der Einstufung nicht entgegen,377 dass die Kanäle im Rahmen eines Plattformdienstes angeboten werden, der selbst keine redaktionelle Kontrolle378 über die Inhalte ausübt,379 denn diese erfolgt stattdessen in Bezug auf ←76 | 77→die Auswahl und Zusammenstellung der Videos auf dem eigenen Kanal durch den entsprechenden Nutzer selbst.380 Alle den hier zitierten Urteilen zu Grunde liegende Sachverhalte betrafen die Bereitstellung von Videos mit Werbeinhalten im Rahmen eines eigens vom jeweiligen Automobilhersteller betriebenen Kanals auf der Videoplattform YouTube.381

Die deutschen Gerichte problematisierten jedoch hauptsächlich382 nicht die mangelnde redaktionelle Kontrolle der Automobilhersteller über die Werbeinhalte, sondern die Anforderungen des Sendungsbegriffs, den die Werbevideos möglicherweise nicht erfüllten.383 Der Subsumtion der Werbevideos unter den Sendungsbegriff steht nach Auffassung der Gerichte entgegen, dass die Inhalte reinen Werbezwecken384 und nicht der Meinungsbildung dienten, die jedoch audiovisuelle Mediendienste im Sinne der AVMD-Richtlinie „vornehmlich“ fördern sollen.385 Der Bundesgerichtshof schloss sich dieser Meinung jedoch nicht uneingeschränkt an.386 Auch audiovisuelle kommerzielle Kommunikation unterfalle schließlich nach Art. 1 Abs. 1 lit. a ii) AVMD-Richtlinie dem Begriff des audiovisuellen Mediendienstes.387 Ob es sich allerdings bei dem fraglichen Werbevideo um audiovisuelle kommerzielle Kommunikation handelt, vermochte der BGH nicht abschließend zu klären. Zwar könnte auf die Vergleichbarkeit ←77 | 78→des YouTube-Kanals mit einem der Eigenwerbung dienenden Fernsehkanal, der gemäß Art. 25 AVMD-Richtlinie als audiovisueller Mediendienst gilt, abgestellt werden.388 Andererseits erfordert der Begriff der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation in Art. 1 Abs. 1 lit. h AVMD-Richtlinie die Begleitung einer Sendung, die nach Ansicht des BGH auf dem YouTube-Kanal des PKW-Herstellers nicht gegeben sei.389 Da es dabei auf die Auslegung der AVMD-Richtlinie ankommt, wurde die Frage vom BGH an den EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens übermittelt.390

Dem BGH ist zwar zuzustimmen, dass die Einstufung der Werbevideos als audiovisuelle kommerzielle Kommunikation mangels begleitender Sendung Probleme aufwirft, allerdings hätte die Ablehnung der Einstufung als audiovisueller Mediendienst nach Art. 1 Abs. 1 lit. a i) AVMD-Richtlinie näherer Begründung bedurft. Aus der AVMD-Richtlinie ergibt sich nämlich kein direkter Bezug des Sendungsbegriffs zur Meinungsbildungsrelevanz der bereitgestellten Inhalte.391 Auf die Bildungs-, Unterhaltungs- und Informationsfunktion der Inhalte soll es beim Sendungsbegriff nach überwiegender Ansicht nicht ankommen.392 Der werbende Charakter eines Angebots allein genügt nicht für dessen Ausschluss aus dem Anwendungsbereich der AVMD-Richtlinie, vielmehr sind in den Vergleich mit Fernsehprogrammen auch deren werbende Bestandteile einzubeziehen.393 Für Filmtrailer beispielsweise wird die Vergleichbarkeit mit Fernsehsendungen angenommen.394 Filmtrailer dienen jedoch ebenfalls vornehmlich Werbezwecken. Zudem sind die zwei Varianten der Definition audiovisueller Mediendienste in Art. 1 Abs. 1 lit. a AVMD-Richtlinie nicht notwendigerweise alternativ zu verstehen.395 Audiovisuelle kommerzielle Kommunikation kann nach dieser Auslegung entweder einer Sendung beigefügt sein oder selbst die ←78 | 79→Merkmale nach lit. a i) erfüllen.396 Der Fernsehähnlichkeit stünde die reine Werbeabsicht so nicht entgegen.

Der EuGH entschied hingegen, dass die reine Werbeabsicht der Videos ihrer Einstufung als audiovisuellem Mediendienst entgegenstehe.397 Eine Informations-, Unterhaltungs- oder Bildungsfunktion sei höchstens nachrangig vorhanden.398 Auch könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Werbeinhalte einer Sendung beigefügt seien,399 da es hierfür an einer begleitenden, abgrenzbaren Sendung fehle.400 Der Frage, ob die Werbevideos selbst als Sendungen i.S.d. Art. 1 Abs. 1 lit. h AVMD-Richtlinie einzustufen sind, entzog sich der EuGH explizit401 indem er stattdessen auf die bisher unbeachtete und zu Recht als nicht aussagekräftig kritisierte402 Zweckbestimmung der Inhalte abstellte.

b) Regulierungspraxis

Der belgische CSA umgeht diese Unklarheiten und unternimmt eine sehr weite Auslegung des Sendungsbegriffs,403 wobei der Fernsehähnlichkeit nur untergeordnete Bedeutung beigemessen wird.404 Ähnlich geht auch der niederländische Regulierer CvdM vor.405 Zur Begründung wird ausgeführt, dass die große Vielfalt der im Fernsehen vorkommenden Inhalte diese weite Interpretation ←79 | 80→erfordere406 und der materielle Anwendungsbereich nicht durch zu enge Vergleichsmaßstäbe eingeschränkt werden solle.407 Auch Inhalte kurzer Länge oder geringer Reichweite können danach unproblematisch als Abrufdienste eingestuft werden.408 Ausgeschlossen werden hingegen nur für rein private Zwecke hergestellte Videos, wie beispielsweise Urlaubsfilme409 oder Inhalte, die sich an einen bestimmten und geschlossenen Personenkreis richten, wie beispielsweise Werbefilme in Unternehmen oder Geschäften.410

In Italien werden die von Angeboten generierten Einnahmen als Indikator für ihre Konkurrenzfähigkeit zum Fernsehen herangezogen. Wie oben bereits erwähnt kommen als audiovisuelle Mediendienste auf Abruf dort nur Dienste mit mindestens 100.000 Euro jährlichen Einnahmen in Betracht.411

Die Richtlinien des britischen OFCOM zur Notifikationspflicht für Anbieter von On-Demand Diensten enthalten hingegen eine Reihe von Kriterien zur Konkretisierung des Merkmals der Fernsehähnlichkeit,412 die auch in der Entscheidungspraxis der Behörde und des ehemaligen Regulierers ATVOD vielfach zur Anwendung gekommen sind. Zum einen beziehen sich diese auf die Machart der jeweiligen Inhalte, ob diese beispielsweise über fernsehtypische Elemente wie Eröffnungs- und Schlusssequenzen, Ansagen, Kommentare und Untertitel sowie fernsehtypische Werbespots verfügen.413 Die Produktionsqualität der Beiträge spielte in mehreren Entscheidungen zu pornografischen Inhalten eine herausgehobene Rolle. Professionelle Beleuchtung und Tonaufnahmen und die Aufnahmequalität der Bilder sind demnach Indizien für die Fernsehähnlichkeit.414 ←80 | 81→Die Verwendung von Kostümen und Kulissen wurde ebenfalls als ein solches Indiz gewertet.415 Laienhaft inszenierte und produzierte Erwachsenenunterhaltung genügt diesen Anforderungen hingegen nicht.416

Inhaltlich sind laut OFCOM fernsehähnliche Inhalte eher in sich abgeschlossen und verfügen über einen Handlungsbogen, der in Szenen oder Akten fortentwickelt wird.417 Speziell zu pornografischen Inhalten entschied die Behörde, dass es der Fernsehähnlichkeit der Videos nicht entgegenstehe, dass sie die inhaltlichen Grenzen des Fernsehens bezüglich der Darstellung sexueller Handlungen weit überschreiten.418 Um mit dem Fernsehen ums selbe Publikum zu konkurrieren419 müssten die Inhalte nicht identisch sondern lediglich vergleichbar sein.420 Allerdings ist ein gewisses Maß an Erzähl- und Handlungsstruktur auch bei pornografischen Inhalten Voraussetzung für deren Fernsehähnlichkeit.421

Auch die Länge der Inhalte kann eine Rolle spielen, allerdings sei zu berücksichtigen, dass bestimmte Kurzformate, wie beispielsweise Musikvideos oder Nachrichtenbeiträge,422 auch im Fernsehen vorkommen und daher als fernsehähnlich gelten können.423 Im Fall kurzer Videos käme es zudem darauf an, ob diese als Einzelclips längeren Formaten entnommen wurden und für sich genommen abgeschlossen sind.424 Beispiele für mit dem Fernsehen vergleichbare Kurzbeiträge sind laut der Entscheidung im Fall „OK!TV“ etwa Interviews oder ein Video zum Thema Fotografie auf dem roten Teppich von Preisverleihungen.425 Comedybeiträge von unter vier Minuten wurden hingegen auch auf Grundlage ihrer Länge als nicht fernsehähnlich eingestuft.426 Sollten die Ausschnitte nicht in sich abgeschlossen sein, spiele es zusätzlich eine Rolle, ob eine ←81 | 82→automatische Wiedergabe zusammengehöriger Ausschnitte durch eine Playlistfunktion ermöglicht wird.427 Dies erwecke den Eindruck eines längeren Programms.428

Die vorherige Ausstrahlung eines Inhalts im linearen Rundfunk ist laut OFCOM ein starkes Indiz für seine Fernsehähnlichkeit, wobei im Umkehrschluss daraus nicht zu folgern sei, dass es sich dabei um eine Voraussetzung der Fernsehähnlichkeit handelt.429

c) OFCOM-Studien zu Fernsehähnlichkeit und Regulierungserwartung

Das britische OFCOM hat zur Vorbereitung der Umsetzung der AVMD-Richtlinie 2009 eine Studie in Auftrag gegeben, die empirisch die Einschätzung der Zuschauer bezüglich fernsehähnlicher Inhalte untersuchen sollte.430 Dieser ersten Studie folgten 2012 und 2015 noch aktualisierte Untersuchungen mit ähnlichem Forschungsauftrag.431 Die Ergebnisse der Studien werden regelmäßig auch in den Einstufungsentscheidungen der Behörde referenziert.432

aa) Erhebung zur Fernsehähnlichkeit und Regulierungserwartung 2009

Die erste Studie 2009 sollte untersuchen, welche Inhalte von Fernsehzuschauern als fernsehähnlich eingeschätzt werden und auf Grundlage welcher Kriterien diese Einschätzung erfolgt.433 Zugleich sollte so auch die Regulierungserwartung der Nutzer erhoben werden.434 Zu diesem Zweck wurden den Teilnehmern verschiedene Internetvideos gezeigt, von denen einige mit hoher Wahrscheinlichkeit in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen und andere nicht.435 Diese ←82 | 83→Videos sollten von den Teilnehmern auf einem Spektrum als eher fernsehähnlich oder eher nicht fernsehähnlich eingeordnet werden.436

Als wichtigste Faktoren der Fernsehähnlichkeit ergaben sich aus den Befragungen inhaltliche Gesichtspunkte der Videos. Zuvor im Fernsehen ausgestrahlte Inhalte wurden einhellig als fernsehähnlich eingestuft.437 Eine wichtige Rolle spielten auch die Produktionsqualität der Videos und ihre Ausrichtung an ein breites Publikum.438 Soweit es sich bei den Inhalten um bekannte Titel oder Reihen handelte oder aber der Produzent bekannt war, wurde dies ebenfalls als Indikator für eine Fernsehähnlichkeit angesehen.439 Alle von großen Fernsehsendern produzierten Inhalte wurden ausnahmslos als fernsehähnlich eingestuft.440 Schließlich bezogen die Teilnehmer der Studie auch die Länge der Videos in ihre Einschätzung ein.441

Einige Kriterien der Zuschauereinschätzung betrafen auch die Angebotsform. Hier war relevant, ob der Anbieter den Teilnehmern bekannt war und ob die Nutzeroberfläche strukturiert und professionell wirkte.442 Als negativer Faktor wurde der kostenpflichtige Einzelabruf von Inhalten beurteilt.443 Ein differenziertes Bild ergab sich schließlich hinsichtlich der Bedeutung des Abspielgeräts. Für Studienteilnehmer, die üblicherweise keine On-Demand Dienste im Internet nutzen, wirkten alle auf dem Fernsehgerät verfügbaren Angebote deutlich fernsehähnlicher als solche, die über einen Computer genutzt werden.444

Die Regulierungserwartung der Studienteilnehmer divergierte weit von der Rechtsrealität. Zum Zeitpunkt der Studie – vor dem Inkrafttreten der AVMD-Richtlinie – waren alle gezeigten Inhalte unreguliert.445 Die Teilnehmer gingen jedoch davon aus, dass alle über den Fernseher nutzbaren On-Demand Dienste und alle Inhalte der Mediatheken von Rundfunkanbietern denselben Regeln unterfielen, wie linearer Rundfunk.446 Zudem war ihnen nicht bewusst, dass die Mediatheken (z. B. der BBC iPlayer) auch Inhalte aufwiesen, die nicht zuvor im ←83 | 84→Fernsehen ausgestrahlt wurden.447 Bezüglich aller anderen Videos, insbesondere von Nutzern generierte Inhalte, vermuteten die Teilnehmer keine Art von Regulierung, äußerten jedoch den Wunsch danach.448

bb) Erhebung zur Substituierbarkeit 2012

2012 wurde erneut eine Befragung durchgeführt. Laut der Studie hatten sich zu diesem Zeitpunkt die Rahmenbedingungen verändert.449 Sowohl das Angebot von On-Demand Diensten als auch deren Nutzung waren seit 2009 deutlich angestiegen.450 Parallel hätten sich laut der Studie negative Einstellungen der Befragten zum traditionellen Fernsehen vermehrt.451 Die Nutzung von On-Demand Diensten wurde als aktiveres Erlebnis beschrieben.452

Die primäre Forschungsfrage der Studie zielte darauf ab, die Ersetzbarkeit von Fernsehprogrammen durch On-Demand Dienste zu untersuchen.453 Im Unterschied zur ersten Studie 2009, sollten die Teilnehmer diesmal nicht die (abstrakte) Fernsehähnlichkeit einzelner Inhalte einschätzen, sondern angeben, nach welchen Kriterien sie selbst konkrete Angebote auswählen, wenn sie eine Sendung anschauen möchten.454 Die Autoren leiteten Faktoren aus den Angaben der Teilnehmer ab, die die Ersetzbarkeit linearer Sendungen determinieren.455 Die Struktur und Bedienbarkeit des Angebots spielte in mehreren Ausprägungen eine große Rolle für die Einschätzung der Studienteilnehmer. Zum einen wurden Dienste, die eher wie Fernsehzeitschriften aufbereitet waren, eher als Ersatz für lineares Fernsehen bewertet, als Dienste im klassischen Webseitenlayout.456 Zudem beeinflusste die Einfachheit des Zugriffs und die Verfügbarkeit auf unterschiedlichen Endgeräten die Einschätzung. Angebote, die über den Fernseher genutzt werden können, oder zumindest über Applikationen auf Smartdevices verfügbar sind, wurden eher als Fernsehersatz wahrgenommen als nur über Webbrowser auf Computern nutzbare Angebote.457 Im Zusammenhang ←84 | 85→mit dem Nutzungserlebnis bewerteten die Teilnehmer vermehrt die Angebote als Fernsehersatz, die ihnen ein geringeres Maß an Einfluss auf die Auswahl der konkreten Inhalte ermöglichten und daher eher mit dem starren Sendeplan des linearen Fernsehens vergleichbar sind.458

Faktoren, die die verfügbaren Inhalte betrafen, waren zunächst deren Menge und Aktualität. Angebote, die fortlaufend neue Inhalte zur Verfügung stellen sind aus Nutzersicht danach eher ein Ersatz für Fernsehprogramme.459 Ebenso erwarteten die Studienteilnehmer von Diensten eine große Anzahl verfügbarer Inhalte, vergleichbar mit der Vielzahl der auf unterschiedlichen Fernsehkanälen angebotenen Sendungen, um diese als Ersatz für Fernsehprogramme in Betracht zu ziehen.460 Eindeutig fiel die Einschätzung der Teilnehmer bezüglich der Mindestdauer von Inhalten aus, die sie als Fernsehersatz nutzen würden. Die Mehrzahl nahm dies erst ab einer Länge von 15 bis 20 Minuten an, wobei jüngere Teilnehmer unter 30 Jahren diesem Punkt weniger Relevanz beimaßen, als ältere Befragte.461 Schließlich bezogen die Befragten ähnlich wie in der Studie 2009462 die Produktionsqualität der Inhalte463 sowie die Bekanntheit des Produzenten oder des Sendeformats464 in ihre Entscheidung ein.

cc) Erhebung zur Regulierungserwartung 2015

Eine dritte Studie, die 2015 veröffentlicht wurde, ging unter anderem auf die Regulierungserwartung der Nutzer bezüglich On-Demand Diensten ein.465 Hier ergab sich ein differenzierteres Bild als in der Studie 2009.466 Zunächst gaben ←85 | 86→71% der Befragten im Alter über 16 Jahre an, On-Demand Dienste zu nutzen.467 Die Kenntnis über die tatsächliche Rechtslage hatte sich gegenüber 2009 verbessert. Bezüglich Online-Mediatheken von Rundfunkveranstaltern erkannten 63% der Studienteilnehmer zutreffend, dass diese einer Regulierung unterfallen.468 Auf der anderen Seite glaubten viele Teilnehmer, dass Inhalte auf Videoplattformen wie YouTube, die nicht in den Anwendungsbereich der AVMD-Richtlinie und der nationalen Mediengesetze fallen, reguliert würden.469 Dies betraf insbesondere offizielle YouTube-Kanäle mit professionellen Inhalten.470 Aber auch bezüglich klassischen nutzergenerierten Inhalten auf YouTube gaben nur 40% der Teilnehmer in Bezug auf die britische Rechtslage korrekt an, dass diese unreguliert seien.471 Große Schwierigkeiten hatten die Befragten mit der Einschätzung der Regulierung von Videos auf Zeitungswebseiten, 48% gingen hier von einer Regulierung aus.472 Viele Teilnehmer glaubten zudem, dass die Regulierung von Inhalten vom jeweilig eingesetzten Endgerät abhinge.473 Für Dienste, die über einen internetfähigen Fernseher oder eine Set-Top Box genutzt werden können, gingen mindestens 49% der Befragten von einer Regulierung unabhängig vom Dienst aus.474

5. An die Allgemeinheit gerichtet

Audiovisuelle Mediendienste müssen an die Allgemeinheit gerichtet sein. Nach Erwägungsgrund 21 der AVMD-Richtlinie soll diese nur Dienste erfassen, „bei denen es sich um Massenmedien handelt, das heißt, die für den Empfang durch einen wesentlichen Teil der Allgemeinheit bestimmt sind und bei dieser eine deutliche Wirkung entfalten könnten“. Auch Erwägungsgrund 45 verweist auf den „Einflu[ss] auf die Meinungsbildung der Menschen“ als „Besonderheit audiovisueller Mediendienste“.

←86 | 87→

Unproblematisch sind in diesem Zusammenhang allgemeine Zugangsbeschränkungen von Angeboten, wie etwa Nutzungskosten475 oder auch der Schutz durch Passwörter oder Verschlüsselung,476 solange potentiell jeder Person unter den gleichen Bedingungen der Zugriff auf das Angebot möglich ist.477 Lediglich Inhalte, die tatsächlich und effektiv einer bestimmten Gruppe vorbehalten bleiben, sind in diesem Sinne nicht an die Allgemeinheit gerichtet.478 Im Übrigen gewinnt dieses Abgrenzungskriterium für Internetangebote kaum Aussagekraft, da diese automatisch für jedermann potentiell abrufbar sind.479

Die tatsächlichen Nutzerzahlen eines Angebots sind grundsätzlich nicht relevant,480 es kommt vielmehr auf seine Ausrichtung481 und die potentielle Anzahl von Nutzern482 und die beabsichtigte Konkurrenz mit anderen audiovisuellen Mediendiensten an.483 Unter der Geltung der Fernsehrichtlinie wurde diese Abgrenzung danach vorgenommen, ob der Anbieter die einzelnen Nutzer seines ←87 | 88→Angebots identifizieren kann.484 Dieses Kriterium scheitert jedoch im Fall von Abonnement-Diensten wie Netflix, bei denen zwar einzelne Nutzer identifizierbar sind, die aber dennoch klar an die Allgemeinheit gerichtet sind.485

a) Narrowcasting

Einer Ausrichtung an die Allgemeinheit könnte allerdings entgegenstehen, wenn sich die Inhalte entweder räumlich oder aber inhaltlich nur an eine bestimmte Gruppe wenden. In räumlicher Hinsicht wurde dieses Problem unter dem Stichwort „narrowcasting“486 bereits unter der Geltung der Fernsehrichtlinie diskutiert.487 Narrowcasting – oder auch „closed circuit“488 – bezeichnet die Ausstrahlung von Bewegtbildern innerhalb begrenzter Räume wie Geschäften, Flughäfen oder öffentlichen Verkehrsmitteln.489 Eine Ansicht vertritt die Erstreckung des Geltungsbereichs auf diese Dienste, solange die betroffenen Räume der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich sind und – wie insbesondere innerhalb öffentlicher Verkehrsmittel – eine große Anzahl an Zuschauern erreicht wird.490 Nach anderer Ansicht und der überwiegenden Praxis der Mitgliedstaaten werden solche Sendeformen jedoch vom Anwendungsbereich ausgenommen.491 In den ←88 | 89→Niederlanden492 und Italien493 beispielsweise genügen diese Dienste in Flughäfen oder Bahnhöfen mangels Ausrichtung an die Allgemeinheit nicht den Anforderungen an audiovisuelle Mediendienste. Auch der belgische Regulierer schließt an geschlossene Personenkreise gerichtete Angebote, wie etwa Werbefilme in Geschäften und Unternehmen, vom Anwendungsbereich aus.494

b) Meinungsbildungsrelevanz

In inhaltlicher Hinsicht soll unerheblich sein, ob die angebotenen Inhalte auf breites öffentliches Interesse stoßen.495 Der österreichische VwGH hingegen stellte in seinem Vorlagebeschluss im Fall New Media Online auch auf die Meinungsbildungsrelevanz als Kriterium des Sendungsbegriffs ab.496 Der Gerichthof bezog sich dabei auf Erwägungsgrund 21 der AVMD-Richtlinie der den Rückschluss zulasse, alle nicht für einen wesentlichen Teil der Allgemeinheit interessanten Inhalte seien aus dem Sendungsbegriff auszuschließen.497 Eine solche qualitative Komponente498 würde dem Kriterium der Ausrichtung an die Allgemeinheit auch tatsächliche Aussagekraft verleihen, was diese Auslegung zumindest berechtigt erscheinen lässt. In dieser Frage hat das britische OFCOM bereits eine klare Entscheidung getroffen. Laut den Richtlinien zur Notifikationspflicht soll das gesamte Spektrum der im Fernsehen vorhanden Angebote als Vergleichsmaßstab für On-Demand Dienste gelten, selbst wenn es sich dabei um an ein spezielles Publikum gerichtete Inhalte, Erwachsenenunterhaltung oder Inhalte mit geringer Produktionsqualität handelt.499 Andere Stimmen sprechen sich jedoch dafür aus, anhand der Meinungsbildungsrelevanz eine ←89 | 90→Eingrenzung des Sendungsbegriffs vorzunehmen.500 Auch die Europäische Kommission zog in der Vorbereitung des Richtlinienvorschlags zur AVMD-Richtlinie von 2005501 das Kriterium der Meinungsbildungsrelevanz zur Eingrenzung der vom Anwendungsbereich erfassten Mediendienste in Betracht.502 Diese Überlegung war erkennbar vom deutschen Rundfunkbegriff geprägt,503 die deutsche Bezeichnung „Meinungsbildungsrelevanz“ findet sich sogar erläuternd in der englischen Fassung eines Arbeitsgruppendokuments der Kommission.504 Die deutsche Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten hatte das Kriterium der Meinungsbildungsrelevanz der Inhalte als entscheidenden Faktor der Regulierungsintensität ebenfalls bereits im Vorfeld des Richtlinienvorschlags ins Feld gebracht.505 Aus der deutschen Literatur waren ähnliche Vorschläge zu vernehmen.506 Hier ergeben sich letztlich Parallelen zu den unterschiedlichen Auslegungen des Kriteriums der Fernsehähnlichkeit eines Dienstes,507 die auch deutsche Gerichte in Fällen mangelnder Meinungsbildungsrelevanz bereits ablehnten.508 Für eine Berücksichtigung der Meinungsbildungsrelevanz von linearen und nichtlinearen Inhalten spreche nach dieser Auffassung, dass nur bei deren Vorliegen überhaupt von einem die Regulierung rechtfertigenden Gefahrenpotential ausgegangen werden könne.509 Diversen im Internet ←90 | 91→vorzufindenden Videoangeboten mit engem Themenzuschnitt,510 etwa Videoanleitungen für Heimwerker oder Autoprodukttests, mangele es hingegen am Potential eine „deutliche Wirkung“ beim Publikum zu entfalten, womit sie nicht als Abrufdienste einzuordnen wären.511 Kritisch wurde zur Integration des maßgeblich deutschen Konzepts eines „funktionalen“512 Rundfunkbegriffs jedoch angemerkt, dass dieses nicht mit dem wirtschaftlich ausgerichteten Verständnis des Rundfunks auf europäischer Ebene zu vereinbaren sei.513

c) Erbringung über elektronische Kommunikationsnetze

Das Merkmal der Erbringung über elektronische Kommunikationsnetze, als letzte Voraussetzung des materiellen Anwendungsbereichs, dient schließlich lediglich der Abgrenzung von anderen Verbreitungsformen, wie physikalischen Trägermedien oder Vorführungen,514 und ist in der Praxis vollkommen unproblematisch. Elektronische Kommunikationsnetze sind nach der Definition in Art. 2 lit. a der Rahmenrichtlinie „Übertragungssysteme und gegebenenfalls Vermittlungs- und Leitwegeinrichtungen sowie anderweitige Ressourcen, die die Übertragung von Signalen über Kabel, Funk, optische oder andere elektromagnetische Einrichtungen ermöglichen, einschließlich Satellitennetze, feste (leitungs- und paketvermittelte, einschließlich Internet) und mobile terrestrische Netze, Stromleitungssysteme, soweit sie zur Signalübertragung genutzt werden, Netze für Hör- und Fernsehfunk sowie Kabelfernsehnetze, unabhängig von der Art der übertragenen Informationen“.

IV. Probleme und Konsequenzen der Einstufung

Wie sich in der Auseinandersetzung mit den Definitionsmerkmalen des audiovisuellen Mediendienstes zeigt, lassen viele Bestandteile des materiellen Anwendungsbereichs Raum für unterschiedliche Interpretation durch die nationalen Regulierungsbehörden. Letztlich entsteht so die Gefahr einer uneinheitlichen ←91 | 92→Rechtsanwendung, die unterschiedliche Voraussetzungen für Medienanbieter innerhalb des europäischen Binnenmarktes schafft. Dass es sich dabei nicht um bloß theoretische Ambiguitäten handelt, verdeutlicht die bereits dargestellte unterschiedliche Handhabung der Merkmale durch einzelne Mitgliedstaaten. Bezüglich der erforderlichen redaktionellen Verantwortung eines Mediendiensteanbieters werden alternativ die Katalogorganisation515 oder die Auswahl der darin vorhandenen Inhalte516 als Hauptkriterien für die Identifikation des Verantwortlichen herangezogen. Teilweise wird die redaktionelle Verantwortung von Nutzern, die Kanäle auf Videoplattformen wie YouTube betreiben, abgelehnt,517 teilweise werden solche „branded channels“ jedoch auch als audiovisuelle Mediendienste eingestuft.518 Die Bestimmung des Hauptzwecks eines Mediendienstes wird durch verästelte Vorfragen determiniert,519 die selbst innerhalb verschiedener Behörden desselben Mitgliedstaats unterschiedlich gewichtet werden.520 Hinsichtlich der im Rahmen des Sendungsbegriffs zu beurteilenden Fernsehähnlichkeit von Inhalten zeichnen sich zwar grob gemeinsame Kriterien ←92 | 93→der Mitgliedstaaten ab,521 hier besteht jedoch insgesamt große Unsicherheit,522 was einige Regulierer dazu veranlasst, das Kriterium nur untergeordnet heranzuziehen.523 In Hinblick auf die empirischen Erhebungen aus Großbritannien ist zudem festzustellen, dass die Regulierungserwartung524 der Zuschauer und deren Verständnis525 fernsehähnlicher Angebote teilweise auf anderen Kriterien beruhen, als die von den verschiedenen nationalen Regulierern verwendeten Maßstäbe. Dies ist besonders deutlich an der Frage erkennbar, ob die Länge audiovisueller Inhalte Aussagekraft bezüglich deren Vergleichbarkeit mit dem Fernsehen aufweist.526 Im Einzelnen wird auf diese beiden Problemkreise noch im folgenden Abschnitt im Zusammenhang mit Videos auf Pressewebseiten näher einzugehen sein.

Sowohl für Medienanbieter als auch für die Zuschauer und Nutzer der Dienste schafft die AVMD-Richtlinie vor dem Hintergrund der Konvergenzentwicklung nicht das gewünschte Maß an Rechtssicherheit.527 Die Einstufung der verschiedenen, auf ein und demselben Gerät verfügbaren Angebote erfolgt nicht anhand ←93 | 94→nachvollziehbarer und verlässlicher Kriterien, die den Verbrauchern als Grundlage informierter Entscheidungen dienen könnten528 und damit ein einheitliches Schutzniveau gewährleisten.529 Aus Sicht der Anbieter tritt neben die Rechtsunsicherheit auch die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen.530 Wie bereits dargestellt ergeben sich aus der AVMD-Richtlinie eine Reihe von Anforderungen an die ihr unterfallenden Dienste. Im Verhältnis zu außerhalb des Anwendungsbereichs liegenden Angeboten werden die traditionell regulierten Medien dadurch benachteiligt, insbesondere wenn die Anwendung der Definitionsmerkmale des audiovisuellen Mediendienstes dazu führt, dass ein Großteil der neu hinzutretenden Angebote nicht der Regulierung unterfällt.531 Die potentielle Verzerrung des Wettbewerbs gewinnt eine zusätzliche Dimension, wenn durch unterschiedliche Rechtsanwendung in den Mitgliedstaaten gleichartige Dienste unterschiedlich streng reguliert werden, etwa Nutzerkanäle auf Videoplattformen in einem Mitgliedstaat lediglich der e-Commerce Richtlinie unterfallen, in einem anderen Mitgliedstaat jedoch als audiovisuelle Mediendienste angesehen werden.

Ein in diesem Zusammenhang relevanter Bereich sind die in Art. 9 Abs. 1 lit. c AVMD-Richtlinie vorgegebenen Beschränkungen für audiovisuelle kommerzielle Kommunikation. Darunter fallen unter anderem Diskriminierungen aufgrund von Geschlecht, Religion oder sexueller Ausrichtung, sowie die Förderung von Verhaltensweisen, die die Gesundheit oder den Schutz der Umwelt gefährden. Derartige Inhaltsverbote sind der Presse fremd.532 Die Vorschrift wurde in Hinblick auf Abrufdienste als unverhältnismäßige Verpflichtung zur „politischen Korrektheit“ kritisiert, die den medialen öffentlichen Diskurs um „unerwünschte“ Meinungen beschneide.533 Nachdem die Gleichbehandlungsrichtlinie534 von 2004 ausweislich ihres Art. 3 Abs. 3 explizit nicht auf Medieninhalte und Werbung erstreckt wurde um eine Beeinträchtigung der Medienfreiheit zu vermeiden, müsse es verwundern, dass „hoheitliche Kommunikationsverbote“ ←94 | 95→durch die AVMD-Richtlinie auf alle Abrufdienste übertragen werden.535 Die Grundpositionen dieser Kontroverse gehen auf die eingangs dargestellten divergierenden inhaltlichen Anforderungen an Presse und Rundfunk zurück.536 Während in der Regulierung des Rundfunks ein Mindestmaß an Ausgewogenheit537 des Programms sicherzustellen ist, können derartige Vorschriften für die Presse nicht gerechtfertigt werden.538 Welcher Standard für Abrufdienste nun anzulegen ist, steht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand dieser Arbeit.

Neben die direkt aus der Richtlinie folgenden rechtlichen und finanziellen Konsequenzen539 für audiovisuelle Mediendienste treten gegebenenfalls noch zusätzlich nach nationalem Recht geregelte Anforderungen, denn die Richtlinie verfolgt das Prinzip der Mindestharmonisierung.540 In vielen Mitgliedstaaten besteht für audiovisuelle Mediendienste auf Abruf eine Notifikationspflicht gegenüber der nationalen Regulierungsbehörde,541 vereinzelt werden dafür sogar zusätzliche Gebühren fällig.542 Dies wirft Fragen hinsichtlich der Legitimität staatlicher Aufsicht über die Presse auf.543 Hinsichtlich des Rundfunks sind diese Aufsicht und Zulassungspflichten durch seine Sondersituation ausnahmsweise gerechtfertigt,544 die Erweiterung auf andere Mediengattungen wird jedoch unter Verweis auf Art. 11 der Grundrechtecharta ausgeschlossen.545 Art. 30 der AVMD-Richtlinie weist die Aufsicht über Mediendienste jedoch den ←95 | 96→„zuständigen unabhängigen Regulierungsstellen“ der Mitgliedstaaten zu, ohne zwischen linearen und nichtlinearen Diensten zu differenzieren.546 Mit Einführung der Richtlinie 2007 wurde eine Reihe zuvor lediglich als Dienste der Informationsgesellschaft regulierter Angebote in die AVMD-Richtlinie einbezogen und Art. 4 Abs. 1 der e-Commerce Richtlinie schließt eine Zulassungspflicht für diese Dienste dem Grundsatz nach aus.547 In Erwägungsgrund 20 der AVMD-Richtlinie findet sich der Hinweis, dass aus der Richtlinie weder die Verpflichtung noch die „Ermunterung“ der Mitgliedstaaten folge, für audiovisuelle Mediendienste neue Genehmigungsverfahren einzuführen. Die bloße Notifikationspflicht für Abrufdienste ist gegenüber einer staatlichen Lizenzierung oder Zulassung allerdings die mildere Maßnahme.548

§ 2 Rechtsprechung und Regulierungsentscheidungen zu Videos auf Presseseiten als Beispiel für die Abgrenzungsprobleme

Die uneinheitliche Auslegung des Anwendungsbereichs der AVMD-Richtlinie lässt sich besonders anhand des Problemkreises der Einstufung von Pressewebseiten, die Videos enthalten, verdeutlichen. Die Beurteilung solcher Internetangebote anhand der Merkmale aus Art. 1 Abs. 1 lit. g AVMD-Richtlinie wurde von den Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten frühzeitig als besonders problematisch identifiziert.549 Die kriegsentscheidenden Definitionsmerkmale sind dabei zum einen das „Hauptzweck“-Kriterium und zum anderen – als Anschlussfrage – der Sendungsbegriff, beziehungsweise die Fernsehähnlichkeit der bereitgestellten Inhalte. Allerdings erfolgt eine entscheidende Weichenstellung noch im Vorfeld durch die Abgrenzung des überhaupt in die Beurteilung einzubeziehenden „Dienstes“. Als solcher kann entweder das Gesamtangebot der Webseite oder lediglich das Videoangebot zu Grunde gelegt werden.

←96 | 97→

Einige Mitgliedstaaten gehen unter sehr niedrigen Voraussetzungen vom Vorliegen eines audiovisuellen Mediendienstes auf Presseseiten aus. Soweit die Internetseite einen getrennt zu erreichenden Videobereich aufweist und innerhalb dieses Bereichs die Videos in einem nach Themenkategorien sortierten Katalog abrufbar sind, stuften Behörden in Belgien, Frankreich, Ungarn, Schweden550 und Norwegen den Videobereich als eigenständigen Dienst ein, dessen Hauptzweck die Bereitstellung von Sendungen ist.551

In der Fallpraxis anderer Mitgliedstaaten zeigt sich hingegen eine differenziertere Vorgehensweise. Im Folgenden sollen ausgewählte Fälle aus England, Österreich und der Slowakei sowie das Urteil des EuGH im Fall „New Media Online“ näher betrachtet werden. Zudem wird vergleichend auch der „Tagesschau-App“-Fall aus Deutschland herangezogen, der die Gegenseite der Abgrenzung von Presseinhalten und Rundfunkinhalten beleuchten soll.

I. Großbritannien/OFCOM und ATVOD

In Großbritannien sind Mediendienste auf Abruf, sog. On-Demand Programme Services (ODPS), der zuständigen Regulierungsbehörde anzuzeigen.552 Zudem ist für ihren Betrieb eine Gebühr an die Behörde zu entrichten.553 Die Zuständigkeit für die Aufsicht über audiovisuelle Mediendienste war bis Ende 2015 zwischen zwei Regulierungsbehörden geteilt. Das Office of Communications (OFCOM) trat die Zuständigkeit für nichtlineare Mediendienste im Jahr 2010 an die ursprünglich als Selbstregulierungsorgan gegründete Authority for Television on Demand (ATVOD) ab554 und fungierte selbst als Widerspruchs- und ←97 | 98→Aufsichtsbehörde.555 Auch die Einstufung von Diensten als On-Demand Programme Services oblag ATVOD.

Seit 2016 ist wieder ausschließlich das OFCOM für die Aufsicht über alle audiovisuellen Mediendienste zuständig.556 Zur Begründung führte OFCOM die konvergenzbedingten Überschneidungen der Zuständigkeitsbereiche für verschiedene Angebote der gleichen Anbieter an.557

On-Demand Programme Services müssen gemäß Section 368A Abs. 1 (a) des Communications Act 2003 den Hauptzweck haben, Sendungen bereitzustellen, deren Form und Inhalt mit der Form und dem Inhalt von Sendungen vergleichbar sind, die normalerweise in Fernsehprogrammen vorkommen.558 Diese, für Videoangebote auf Zeitungswebseiten besonders strittige, Voraussetzung wurde von ATVOD und OFCOM unterschiedlich ausgelegt.

1. „Sun Video“

Im Rahmen ihrer Zuständigkeit für nichtlineare Mediendienste stufte ATVOD 2011 eine Reihe von Videoangeboten auf den Internetseiten von Zeitungen und Zeitschriften559 als ODPS ein.560 Dies war die erste Anwendung der Umsetzung der Vorschriften aus der AVMD-Richtlinie, zu denen entsprechend noch keine gesicherte und zwischen den beiden Regulierern abgestimmte Praxis entstanden war.561 Anlässlich des Widerspruchs der Betreiberin im Fall Sun Video konnte sich OFCOM grundlegend zu dieser Problematik äußern562 und ATVOD für die Zukunft an eine engere Auslegung der Vorschriften binden.563

Das Videoangebot der Sun, einer britischen Boulevard-Tageszeitung, bestand aus einem in Themenbereiche unterteilten564 Videobereich, der über einen Link ←98 | 99→von der Startseite der Internetseite erreicht werden konnte.565 Der Bereich war im selben Design gehalten wie die übrige Internetpräsenz.566 Beinahe alle über den Videokatalog abrufbaren Clips waren mit einem themenverwandten Textbeitrag verknüpft, der bei Aufruf des Videos über einen Link erreichbar war.567 Der Videobereich der Seite diente nach Aussage der Betreiberin lediglich als Sammlung aller verfügbaren Videoinhalte,568 die primär in die jeweils zugehörigen Artikel eingebettet waren.569 Inhaltlich deckten die Videobeiträge ein sehr breites Spektrum ab, unter anderem Interviews mit Prominenten570 und Modetipps571.

ATVOD entschied im Februar 2011, dass es sich bei dem Videokatalog um einen ODPS handele.572 Grundlage dieser Einstufung war die Ansicht der ATVOD, dass es sich bei dem Videobereich um einen eigenständigen, vom restlichen Angebot der Seite getrennt zu beurteilenden Dienst handele.573 Zwar bestehe dieser Dienst neben der elektronischen Ausgabe der Zeitung, eine Webseite könne jedoch mehr als nur einen Dienst enthalten.574 Bei den Nutzern würde der Eindruck eines eigenständigen Videodienstes erweckt, der ohne Rückgriff auf die Textinhalte genutzt und inhaltlich erfasst werden kann.575 Die Verlinkung und der inhaltliche Zusammenhang zwischen Videos und Textbeiträgen genügen nicht, um die Dienste zu einem einheitlichen Angebot zu verbinden.576 Zur Fernsehähnlichkeit der Videoinhalte führte ATVOD aus, dass diese der üblichen Form von Fernsehsendungen entsprächen, da sie über Eröffnungssequenzen, Untertitel, Musikuntermalung und Moderatoren verfügten.577

News Group, die Betreiberin der Sun Webseite, wandte in ihrem Widerspruchsschreiben an OFCOM gegen die Entscheidung der ATVOD ein, dass es sich bei dem Videobereich nicht um einen eigenständigen Dienst handele und ←99 | 100→zudem im Rahmen des Angebots keine fernsehähnlichen Sendungen bereitgestellt werden.578 Die Unterteilung eines Dienstes in beliebig viele Unterdienste sei nicht durch die Definition von ODPS vorgesehen.579 Insbesondere die enge inhaltliche Verknüpfung der Videoinhalte mit Textbeiträgen spräche für die Einheitlichkeit des Dienstes.580 Bezüglich des Sendungsbegriffs führte News Group aus, dass die Videos weder hinsichtlich ihrer Form noch hinsichtlich ihres Inhalts mit Fernsehsendungen vergleichbar seien.581 Als Beispiele seien ein Fünf-Sekunden-Clip einer auf einen Reporter fallenden Lampe sowie die Aufzeichnung eines Webchats mit einer Musikgruppe zu nennen, die typische Interneterscheinungen darstellen.582 Auch der Produktionsaufwand der Videos, zum Beispiel hinsichtlich Tontechnik und Regie, sei nicht mit Fernsehsendungen vergleichbar.583 Zudem berief sich News Group auf den Ausschluss elektronischer Ausgaben von Zeitungen in Erwägungsgrund 28 der AVMD-Richtlinie.584 Dieser erfasse nicht lediglich E-Paper-Ausgaben, sondern müsse sich gerade auf Presseangebote beziehen, die audiovisuelle Elemente enthalten.585

OFCOM wich im Widerspruchsverfahren maßgeblich von der Entscheidung der ATVOD ab und lehnte die Einstufung des Sun-Videoangebots als ODPS ab.586 ATVOD habe den Zusammenhang zwischen Videos und Texten im Gesamtkonzept des Dienstes unzureichend berücksichtigt.587 Zur Anwendung in zukünftigen Verfahren listet OFCOM in der Entscheidung eine (nicht abschließende) Reihe von Kriterien für die Beurteilung des Hauptzwecks eines Dienstes auf.588 Anhand dieser müsse jedoch das gesamte Angebot einer Webseite überprüft werden, nicht lediglich ein Teil.589

Charakteristisch für ODPS sei danach die Zusammenstellung in Form eines Katalogs590 auf einer eigenen Unterseite,591 die Bezeichnung oder Aufmachung ←100 | 101→als Fernsehsender,592 keine zu kurze Spieldauer der Videos593 und die inhaltliche Unabhängigkeit der Videos vom übrigen Angebot der Seite sowie wenige Verlinkungen zu nicht-audiovisuellen Beiträgen.594 Insbesondere für Zeitungswebseiten beziehungsweise Internetseiten mit Textinhalten müsse das Videomaterial quantitativ überwiegen oder im Vordergrund stehen und die primäre Informationsquelle darstellen, während die Textinhalte lediglich Einführungen oder Zusammenfassungen der Videos enthalten.595 Erwägungsgrund 28 der AVMD-Richtlinie sei jedoch nicht dahingehend auszulegen, dass alle von Presseanbietern betriebenen Dienste vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen werden.596 Vielmehr solle der Erwägungsgrund nur verdeutlichen, dass die untergeordnete Bereitstellung von audiovisuellem Material im Rahmen eines Presseinternetangebots keinen audiovisuellen Mediendienst auf Abruf darstellt.597 Diese Feststellung ist allerdings angesichts des ohnehin vorhandenen Hauptzweck-Kriteriums redundant.

Für den konkreten Sachverhalt im Fall des Sun-Internetangebots war nach Ansicht von OFCOM entscheidend, dass die Videos ganz überwiegend Links zu Artikeln aufwiesen und die Artikel inhaltlich ergänzten.598 Ohne die begleitenden Texte würde sich die Bedeutung der Videos nicht vollständig erschließen, beziehungsweise erst im Kontext der Artikel werde deutlich, warum ein bestimmtes Video auf der Webseite zu finden ist.599 Die Videos würden zwar in Katalogform präsentiert,600 dennoch sei die Hauptseite der Sun der bedeutendere Zugangspunkt der meisten Nutzer601 und das Textangebot stehe im Vordergrund.602 Aus Nutzersicht handele es sich bei dem Videoangebot lediglich um einen Zusatz zur elektronischen Zeitungsausgabe.603

Zur Fernsehähnlichkeit der Videos äußerte OFCOM sich nicht, da sich dies angesichts der nicht erfüllten Hauptzweck-Voraussetzung erübrigte und ATVOD ←101 | 102→zudem in die Abstimmung zur Auslegung der Fernsehähnlichkeit einbezogen werden wollte.604

Auf Grundlage der Entscheidung von OFCOM widerrief ATVOD alle anderen bis zu diesem Zeitpunkt bezüglich Zeitungswebseiten getroffenen Einstufungen, die auf denselben Erwägungen fußten wie im Fall der Sun.

2. „Vice Video“

Im Jahr 2013 hatte ATVOD nochmals Gelegenheit, die Kriterien des OFCOM aus „Sun Video“ auf die Einstufung einer Zeitschriftenwebseite anzuwenden. Gegenstand der Untersuchung war das Internetangebot des Lifestyle-Magazins „Vice“. Die Magazinwebseite untergliederte sich in verschiedene thematische Kategorien, die neben Artikeln und Bildgalerien auch (eigenständige) Videobeiträge enthielten.605 Die Videos waren zusätzlich in einer eigenen Kategorie der Internetseite (Vice Video) zusammengestellt und nicht mit konkreten Artikeln verknüpft.606 Von den Videos aus existierten lediglich Links zu den anderen allgemeinen Kategorien der Seite, nicht jedoch zu einzelnen Beiträgen.607 Zwar fanden sich in einigen Textbeiträgen auch thematisch ergänzende Videos, diese wiederum waren jedoch nicht Teil der über den Videobereich verfügbaren Inhalte.608 ATVOD unterschied daher zwischen dem Videobereich der Seite und dem übrigen Angebot, das lediglich ergänzendes und untergeordnetes audiovisuelles Material innerhalb von Text- oder Bildbeiträgen enthielt.609 Der Videobereich sei als eigener Dienst anzusehen, dessen Hauptzweck in der Bereitstellung von Sendungen liege.610 Dies indiziere auch die Verfügbarkeit der Inhalte aus dem Videobereich über den YouTube-Kanal des Magazins.611 Auf YouTube erschienen die Videoclips vollkommen losgelöst von den Inhalten der Vice-Internetseite, woraus zu schließen sei, dass sie des Kontexts auf der Magazinseite nicht bedürfen und eigenständig seien.612

Zur Fernsehähnlichkeit der Videos äußerte sich ATVOD nur knapp. Im Videobereich seien die Inhalte mit fernsehtypischem Vokabular als „Shows“, ←102 | 103→„Serien“ und „Trailer“ bezeichnet worden613 und entsprächen inhaltlich und von der Produktionsqualität Fernsehsendungen.614 Einige der Videos seien sogar zuvor durch den Fernsehsender HBO ausgestrahlt worden.615 Das Angebot richte sich daher an dasselbe Publikum wie Fernsehsendungen und stehe mit linearen Angeboten in Konkurrenz.616

Die Betreiberin widersprach der Einstufung durch ATVOD. Sie wandte ein, das Internetangebot sei wenig mehr als die elektronische Version der gedruckten Zeitschrift.617 Der Videobereich sei kein eigenständiger Dienst, sondern diene lediglich der Sammlung der Videos aus allen Themenkategorien der Webseite.618 Zudem liege der Anteil von täglich veröffentlichten Videos nur bei etwa 10% gegenüber 90% Textbeiträgen.619

Interessant ist die sich daran anschließende grundlegende Kritik an den von OFCOM und ATVOD verwendeten Kriterien zur Bestimmung des Hauptzwecks eines Dienstes. Vice brachte vor, diese würden weniger traditionellen Publikationsgenres nicht gerecht.620 Als untergeordnete beziehungsweise ergänzende Inhalte seien nicht lediglich Kurzvideos zu sehen, die in einen speziellen Textbeitrag eingebettet seien, sondern ebenso eigenständige Videos, die gleichberechtigt in entsprechenden thematischen Kategorien neben Textbeiträgen veröffentlicht werden.621 Es entspreche gerade dem vom Magazin verfolgten Publikationsstil, kontinuierlich verschiedene Arten von Inhalten in Themengruppen zu veröffentlichen.622 Die Unterscheidung zwischen in Textbeiträgen eingebetteten Videos und eigenständigen Videos, die ohne Textkontext verstanden werden können, sei irrelevant.623 Der Hauptzweck des Angebots bestehe dennoch nicht in der Bereitstellung von Videos, sondern in der Bereitstellung von thematischen Beiträgen in unterschiedlicher medialer Form.624 Diese Ausführungen weisen Parallelen zur Ansicht des Generalanwalts im EuGH Fall New Media Online625 ←103 | 104→auf. Auch dort wird auf die Existenz „multimedialer Informationsportale“ abgestellt, die nicht von der AVMD-Richtlinie erfasst seien sollen.626 Ebenso hielt der Generalanwalt die Verteilung der Videoinhalte auf der Seite für bedeutungslos für die Bestimmung des Hauptzwecks.627

Die Entscheidung von OFCOM fiel hinsichtlich der hier diskutierten Themenbereiche knapp aus, da die redaktionelle Verantwortung für die Videoauswahl nicht bei der britischen Tochtergesellschaft Vice UK limited, sondern bei Vice Media Inc. mit Hauptsitz in den USA lag628 und das Videoangebot damit unabhängig von den materiellen Fragen nicht in den Anwendungsbereich der AVMD-Richtlinie fiel. Dennoch wies OFCOM erneut darauf hin, dass eine Gesamtbeurteilung der Webseite zur Bestimmung des Hauptzwecks notwendig sei.629 Dies habe ATVOD im vorliegenden Fall möglicherweise nicht ausreichend berücksichtigt.630 Für die Zukunft sollen zudem für vergleichbare Einstufungsentscheidungen konkrete empirische Daten über das Nutzerverhalten auf der betroffenen Internetseite herangezogen werden.631

Der Fall „Vice Video“ ist trotz der fehlenden inhaltlichen Auseinandersetzung des OFCOM mit den Einstufungskriterien interessant. Für die Einstufung konnte die ATVOD die in „Sun Video“ entwickelten Auslegungsvorgaben auf ein ähnliches Angebot anwenden. Trotz der pauschalen Aussage von OFCOM, ATVOD habe den Gesamtzusammenhang des Angebots erneut nicht ausreichend berücksichtigt, ist hier zu differenzieren. Die Sachverhalte der Fälle weisen entscheidende Unterschiede auf, auf deren Grundlage die Beurteilung der ATVOD auch unter Berücksichtigung der Vorgaben aus der „Sun Video“-Entscheidung konsequent erscheint. Als Hauptindiz für die Eigenständigkeit eines Dienstes hatte OFCOM die Verbindung zwischen Texten und Videos in der Grundlagenentscheidung ausführlich herausgearbeitet.632 Hiernach sollen nur solche Videos als untergeordnet oder ergänzend gelten, die in einen Artikel eingebettet sind oder zumindest mit einem konkreten Artikel verlinkt sind.633 Der Aussagegehalt der Videos muss sich in seiner Gesamtheit erst aus der Verbindung mit dem ←104 | 105→Text ergeben.634 Auch im Fall OK!TV aus dem Jahr 2011 hatte ATVOD auf dieser Grundlage das Videoangebot als ODPS eingestuft, da die Mehrzahl der Videos auf der Seite nicht mit Textbeiträgen verlinkt waren.635 Auch das Angebot von Vice erfüllt diese Voraussetzungen jedoch nicht. Nach eigenen Angaben besteht ein Teil der Informationsvermittlung auf der Webseite aus eigenständigen Videos ohne Textkontext.636 Zwar widersprach die Betreiberin der Einstufung durch ATVOD, in der Begründung des Widerspruchs lag jedoch auch eine Kritik der von OFCOM selbst entwickelten Vorgaben. Die daraufhin von OFCOM geäußerte Kritik an der inhaltlichen Entscheidung der ATVOD lässt zumindest vermuten, dass OFCOM eine Abweichung von den 2011 selbst aufgestellten Vorgaben in Erwägung zog. Im konkreten Fall erübrigte sich jedoch die Auseinandersetzung mit diesen Problemstellungen durch die fehlende Jurisdiktion.637 Sollte sich die Behörde für eine engere Auslegung des Hauptzweck-Kriteriums entscheiden, die multimediale Informationsportale mit Schwerpunkt auf Texten als einheitlichen Dienst ansieht, würde dies der Meinung des EuGH Generalanwalts im Fall New Media Online638 entsprechen. Ein zusätzlicher Hinweis auf eine Neuausrichtung ist die am Ende der Entscheidung angeregte639 Einbeziehung von Daten zum Nutzerverhalten auf den untersuchten Seiten. Hierin könnte ein greifbarer Anknüpfungspunkt zur Beurteilung des Hauptzwecks der Seiten aus Sicht der Nutzer liegen, die nach Vorgaben der Richtlinie ausschlaggebend sein soll640. Mit den Reformvorschlägen zur AVMD-Richtlinie von 2016 wäre diese Ausrichtung nicht zu vereinbaren,641 allerdings ist die rechtliche Bindungswirkung der europäischen Richtlinie für Großbritannien angesichts des bevorstehenden Austritts aus der EU begrenzt.

II. Österreich/ KommAustria

Die maßgeblichen Entscheidungskriterien der österreichischen Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) zur Einstufung von Videoinhalten auf Pressewebseiten lassen sich durch eine Gegenüberstellung von zwei Entscheidungen ←105 | 106→der Behörde illustrieren, bevor im Folgenden auf den ebenfalls aus Österreich stammenden New Media Online-Fall einzugehen sein wird.

1. „Cultvisual“

Nach §9 Abs. 1 des österreichischen Audiovisuellen Mediendienste-Gesetzes besteht für Mediendienste auf Abruf eine Anzeigepflicht.642 Die KommAustria wies eine solche Anzeige der Netvisual OG für deren Angebot unter www.cultvisual.tv im Jahr 2012 zurück.643 Dieses Angebot unterfalle nicht der Anzeigepflicht, da kein Mediendienst auf Abruf vorliege.644 Die Netvisual OG stellte unter der genannten Domain Berichterstattungen zu aktuellen Kulturangeboten aus den Bereichen Theater, Musiktheater sowie Kabarett und Kino bereit.645 Vier von insgesamt 16 Textbeiträgen wurden durch Videos zwischen vier und acht Minuten Spiellänge ergänzt.646

Im Mittelpunkt der Entscheidung der Regulierungsbehörde stand das Kriterium des Hauptzwecks, welches von KommAustria für das Angebot Cultvisual verneint wurde.647 Es sei nach quantitativen und qualitativen Aspekten zu ermitteln, ob die audiovisuellen Elemente ein selbstständiges Angebot darstellen.648 Ausschlaggebend war im Fall „Cultvisual“ nach Ansicht der Behörde das mengenmäßige Überwiegen der 12 reinen Textbeiträge gegenüber vier durch Videos ergänzten Beiträgen sowie die inhaltlich rein begleitende Funktion der Videos, die im Vergleich zum Text wenig Informationen enthielten und nur Ausschnitte aus den vorgestellten Bühnenproduktionen beitrugen.649 Zusätzlich stellte die KommAustria auch auf die Gliederung der Webseite ab. Die Videos seien nicht in einem „eigenständigen Teilbereich“ der Webseite untergebracht.650

←106 | 107→

2. „Styria Multi Media“

Anders als im Fall „Cultvisual“ stufte KommAustria das Angebot der Styria Multi Media GmbH & Co KG im Jahr 2013 als anzeigepflichtigen Abrufdienst ein.651 Diese betrieb unter www.typischich.at ein gemeinsames Internetportal für mehrere an Frauen gerichtete Magazine.652 Nach Angaben der Betreiberin seien dort durchschnittlich 800 aktuelle Text- und Fotobeiträge zu „frauenaffinen“ Themen abrufbar.653 Das Angebot sollte um einen Videobereich erweitert werden, der auf der Unterseite www.typischich.at/tv täglich etwa 5 bis 10 neue ein- bis fünfminütige Clips aus demselben Themenspektrum bereit halten würde, die zwischen sieben und 14 Tagen auf der Seite verbleiben sollten.654 So hätte sich eine Anzahl gleichzeitig abrufbarer Videos zwischen 50 und 150 ergeben.655

Die Betreiberin argumentierte, dass die Videoinhalte gegenüber der weit höheren Menge an Textinhalten nur untergeordnete Bedeutung hätten.656 KommAustria setzte sich jedoch – anders als im „Cultvisual“-Fall657 – nicht mit den mengenmäßigen Relationen der Angebotsteile auseinander.658 Vielmehr ergebe sich die Eigenständigkeit des Videoangebots aus der inhaltlichen Eigenständigkeit der Videos, die „ohne jeden Textbeitrag“ nutzbar seien.659 Im „Cultvisual“-Fall war die Behörde davon ausgegangen, dass sich aus der alleinigen Wahrnehmung der Videos nicht der gesamte Sinngehalt der damit verbundenen Artikel erschließen lasse, der Text also mehr Informationen biete als das damit verbundene Video.660 In diesem Sinne wurden im „Styria Multi Media“-Fall lediglich diejenigen Videos beurteilt, die vereinzelt in Artikel des Hauptangebots außerhalb des Videobereichs eingegliedert waren.661 Hierbei handele es sich lediglich um untergeordnete Ergänzungen, die nicht als Mediendienst auf Abruf einzustufen seien.662

←107 | 108→

Der Ansatz der KommAustria weist Widersprüche auf: Einerseits setzt sich die Behörde detailliert mit der Menge und Länge der Text- und Videoinhalte auseinander und setzt diese in Relation zueinander („Cultvisual“);663 andererseits stellt sie die Überprüfung der Eigenständigkeit eines Angebots in den Mittelpunkt, so dass es im Zweifelsfall gar nicht auf die Menge nicht-audiovisueller Inhalte ankommt („Styria Multi Media“).664 Es solle gerade nicht das „gesamte Leistungsspektrum eines Diensteanbieters“ beurteilt werden.665 Wiederum sei „nach quantitativen Aspekten [zu] bestimmen, ab wann der Hauptzweck einer Dienstleistung in der Bereitstellung von Sendungen liegt“.666 Zudem wird zwar in der „Styria Multi Media“-Entscheidung zunächst betont, dass die verwendete Internetadresse beziehungsweise die technische Angebotsstruktur allenfalls ein Indiz für die Eigenständigkeit des Angebots sein könne,667 allerdings scheint die Behörde die Einrichtung einer „lediglich von der Hauptseite verlinkt[en]“ Unterseite wenige Absätze später schwer zu gewichten.668 Im „Cultvisual“-Fall wurde ebenfalls die Angebotsstruktur, in diesem Fall der nicht vorhandene „eigenständige Teilbereich“, als Argument herangezogen.669

Dieser Widerspruch geht auf die Vermischung zweier Prüfungspunkte zurück. Die Eigenständigkeit des Dienstes, also die Abgrenzung mehrerer auf einer Internetseite angebotener Dienstleistungen voneinander, ist logisch der Bestimmung des Hauptzweckes eines Dienstes vorgeschaltet. Die KommAustria zieht jedoch in „Cultvisual“ die Mengenverhältnisse zur Beurteilung der Eigenständigkeit heran,670 die eigentlich nur als Anhaltspunkt für die Beurteilung des Hauptzwecks eines einheitlichen Angebots dienen können. Der Prüfungsschritt der Dienstabgrenzung wurde in diesem Fall übersprungen und dem Gesamtangebot der Internetseite wurde quasi unterstellt, nur einen einheitlichen Dienst bereitzustellen. Anders gestaltet sich das Vorgehen im „Styria Multi Media“-Fall. Hier wurde nur die Eigenständigkeit des Videodienstes geprüft,671 ←108 | 109→dessen Hauptzweck ergab sich aufgrund der vorgenommenen Abgrenzung und bedurfte keiner weiteren Prüfung.

Mit der Form und dem Inhalt der Videos beschäftigt sich die KommAustria hingegen nicht. Die von OFCOM und ATVOD detailliert dargelegten Beurteilungsmaßstäbe zu Produktionsqualität und Aufmachung der Inhalte672 sucht man in den Entscheidungen der KommAustria vergebens. Die Fernsehähnlichkeit der Inhalte spielte mit anderen Worten keine Rolle in diesen Verfahren.

Als zentrales Kriterium ergibt sich so – trotz der unklaren Formulierung in den Entscheidungen – zum einen die Aussagekraft der Videos im Vergleich zum Text673 und zum anderen ihre technische Verteilung auf der Internetseite674. Das von der KommAustria uneinheitlich herangezogene Mengenverhältnis der Inhalte ist hingegen zu vernachlässigen. Allein die in der „Cultvisual“-Entscheidung verwendete undifferenzierte Angabe „eine halbe Seite“ Text675 vermag nicht zu überzeugen. Zudem waren in diesem Fall immerhin 25% der vorhandenen Beiträge mit Videos versehen, während im „Styria Multi Media“-Fall lediglich 15%676 der abrufbaren (geplanten) Inhalte audiovisueller Art waren. Das Mengenverhältnis kann jedoch nur eine Rolle spielen, wo nicht bereits aufgrund der Dienstabgrenzung zwei getrennte Dienste definiert wurden.

III. EuGH/„New Media Online“

Der prominenteste Fall im Zusammenhang mit der Einstufung von Videos auf Pressewebseiten ist der letztlich vom EuGH entschiedene Rechtsstreit um die Internetseite der österreichischen Tiroler Tageszeitung. Hier stand neben dem Kriterium des Hauptzwecks auch der Begriff der Sendung beziehungsweise die Fernsehähnlichkeit der Videoinhalte im Mittelpunkt der Entscheidung. Zudem entstand anlässlich dieses Falls erstmals Gelegenheit für den EuGH, sich zur Auslegung des Begriffs der audiovisuellen Mediendienste zu äußern.677 Dies muss angesichts der zahlreichen Auslegungsprobleme im Zusammenhang mit dem ←109 | 110→Anwendungsbereich der Richtlinie überraschen.678 Durch die zeitliche Nähe zur Reform der AVMD-Richtlinie 2016 sind die Standpunkte des Gerichtshofs und insbesondere auch die Schlussanträge des Generalanwalts durchaus als zukunftsgerichtet zu interpretieren.

1. Sachverhalt

Die Internetseite Tiroler Tageszeitung Online wird unter der Domain www.tt.com durch die New Media Online GmbH betrieben, unter deren Namen auch das Urteil des EuGH bekannt geworden ist. Die Internetseite enthielt neben der elektronischen Ausgabe der Zeitung mit klassischen Textinhalten einen Videobereich, der unter der Subdomain www.video.tt.com über einen Link von der Hauptseite zu erreichen war.679 Der Videobereich tauchte als Rubrik neben den Bereichen „Nachrichten“, „Tirol“, „Sport“, „Freizeit“, „ToniTimes“ und „Service“ auf.680 Er war im selben Design wie die Hauptseite gehalten.681 Die etwa 300 Videos waren innerhalb des Katalogs in Kategorien unterteilt und konnten zudem über eine Volltext-Suchfunktion gefunden werden.682 Einzelne Videos waren auch direkt im Nachrichtenbereich der Hauptseite in themenverwandte Textbeiträge eingebunden.683 Darüber hinaus enthielt der Videokatalog jedoch auch Inhalte, die keinem Textbeitrag zugeordnet waren und nur über den Videobereich gefunden werden konnten.684

Die Inhalte der Videos reichten von Sportberichten und Filmtrailern bis hin zu Bastelanleitungen.685 Neben Eigenmaterial der Zeitung waren auch ausgewählte nutzergenerierte Videoinhalte sowie Ausschnitte aus Sendungen des Lokalfernsehens verfügbar,686 die zum Teil vom regionalen Fernsehsender Tirol TV stammten.687 Die Videos hatten eine Spieldauer zwischen 30 Sekunden einigen Minuten.688

←110 | 111→

2. Entscheidung der KommAustria und des BKS

KommAustria stufte das Videoangebot der Tiroler Tageszeitung unter der Domain www.video.tt.com mit Bescheid vom 9.10.2012 als audiovisuellen Mediendienst auf Abruf ein, der der Anzeigepflicht nach österreichischem Recht unterfällt.689

Nach den Begriffsbestimmungen in §2 Nr. 30 des Audiovisuellen Mediendienste-Gesetzes ist hierfür unter anderem entscheidend, dass es sich bei den Videos um Sendungen handelt, die Teil eines Katalogs oder Sendeplans sind.690 Der in der entsprechenden Bestimmung der AVMD-Richtlinie enthaltene Verweis auf die Fernsehähnlichkeit fehlt in der österreichischen Umsetzung. Zur Auslegung des Sendungsbegriffs stellte KommAustria dennoch – anders als in den vorangegangenen Entscheidungen – auf die Fernsehähnlichkeit ab.691 Bei den Videos auf der Internetseite der Tiroler Tageszeitung handele es sich um nach Form und Inhalt mit dem Fernsehen vergleichbare Sendungen, die auf dasselbe Publikum wie Fernsehsendungen ausgerichtet seien.692 Als Beispiel wurden die teilweise auch im Videoangebot enthaltenen Sportberichte hervorgehoben, die im Beispielkatalog des Art. 1 Abs. 1 lit. b der AVMD-Richtlinie explizit genannt werden.693 Die Bereitstellung von Sendungen als Voraussetzung eines audiovisuellen Mediendienstes sei somit erfüllt.694

Die Bereitstellung dieser Sendungen muss zudem auch der Hauptzweck des Angebots sein. Hierfür wurde, wie auch im „Styria Multi Media“-Fall,695 nicht das gesamte Angebot der Internetseite einschließlich der Textbeiträge und deren quantitatives oder qualitatives Verhältnis zu den Videoinhalten beurteilt. Stattdessen kam die KommAustria zum Ergebnis, der Videobereich erfülle eine eigenständige Funktion und stelle keine bloße Begleiterscheinung des textbasierten Hauptangebots dar.696 In klareren Worten ausgedrückt handelte es sich ←111 | 112→beim Videobereich nach Ansicht der KommAustria um einen eigenen, getrennt zu beurteilenden Dienst. Einzelne Videos innerhalb des Katalogs, die mit Artikeln verknüpft sind, würden nach diesen Kriterien keine eigenständige Funktion erfüllen.697 Da ein Teil der Videos jedoch ausschließlich über den Katalog erreichbar ist, sei der Katalog als unabhängig vom restlichen Angebot zu sehen, der auch ohne die übrigen Inhalte unter www.tt.com angeboten werden könnte.698 Die Verwendung einer Subdomain für den Videobereich habe dabei allenfalls Indizwirkung.699 Unter diesen Voraussetzungen konnte unproblematisch von der Bereitstellung von Sendungen als Hauptzweck ausgegangen werden, da der so definierte Dienst keine anderen Inhalte mehr enthielt.

Die Betreiberin New Media Online legte gegen die Entscheidung der KommAustria Berufung beim Bundeskommunikationssenat (BKS) ein. Der BKS wies die Berufung mit Bescheid vom 13.12.2012 ab und bestätigte die Entscheidung der KommAustria.700 Zwischen den Videos auf der Internetseite und herkömmlichen Fernsehbeiträgen bestünden keine nennenswerten Unterschiede.701 Der Einstufung als Sendungen würde auch die kurze Spieldauer der Videos nicht entgegenstehen.702 Eine solche zeitliche Untergrenze würde sich aus dem Gesetz nicht ergeben.703 Der Videobereich sei des Weiteren als von den Textinhalten getrennt nutzbares Angebot zu sehen, das keine untergeordnete oder mit den Texten zusammenhängende Funktion erfülle.704 Der Hauptzweck der Subdomain als eigenem Angebot liege in der Bereitstellung von Sendungen, so dass alle Voraussetzungen eines audiovisuellen Mediendienstes auf Abruf vorlägen.705

3. Vorlagebeschluss des VwGH

Nachdem der BKS die Entscheidung der KommAustria so bestätigte, wandte sich die New Media Online GmbH an den österreichischen Verwaltungsgerichtshof (VwGH). Sie brachte gegen die Entscheidungen der Behörden vor, dass die Videos lediglich eine untergeordnete Ergänzung zum Textangebot darstellten und weder mit Fernsehsendungen vergleichbar seien noch geeignet wären, diese ←112 | 113→zu ersetzen.706 Der VwGH sah wiederum durch das Verfahren die Auslegung der AVMD-Richtlinie berührt und legte dem EuGH zwei Fragen zur Vorabentscheidung vor. Die erste Frage betraf den Begriff der Fernsehähnlichkeit. Der VwGH bat den EuGH um Klärung, ob für die „in Form und Inhalt [erforderliche] Vergleichbarkeit eines in Prüfung stehenden Dienstes mit Fernsehprogrammen“707 der entsprechende Dienst auch innerhalb des Fernsehens angeboten werden können muss.708 Zur Erläuterung der Frage führte der Gerichtshof näher aus, dass dem Beispielkatalog in Art. 1 Abs. 1 lit. b AVMD-Richtlinie nicht zu entnehmen sei, ob auch solche Videoinhalte als Sendungen anzusehen sind, die nicht oder noch nicht im klassischen Fernsehen vorkommen.709 Die Kurzvideosammlung auf der Internetseite der Tiroler Tageszeitung sei keinem der Beispiele aus der AVMD-Richtlinie zuzuordnen und würde nach Auffassung des Gerichtshofs auch nicht in üblichen Fernsehprogrammen vorkommen.710 Andererseits könne für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden, dass ähnliche Inhalte in Fernsehsendungen integriert werden.711 Dies wiederum könnte unter Beachtung der von Erwägungsgrund 24 AVMD-Richtlinie angeordneten dynamischen Auslegung des Sendungsbegriffs für die Einstufung der fraglichen Videos als Sendung sprechen.712

In diesem Zusammenhang wird vom VwGH ein weiterer interessanter Aspekt aufgeworfen. Der Gerichtshof fragt nach der Bedeutung des Erwägungsgrunds 21 AVMD-Richtlinie, wonach nur Massenmedien, die bei einem wesentlichen Teil der Allgemeinheit deutliche Wirkung entfalten können, in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.713 Dies könne so interpretiert werden, dass einzelne Fernsehprogramme, die keinen wesentlichen Teil der Allgemeinheit adressieren, nicht als Vergleichsmaßstab für den Begriff der Fernsehähnlichkeit geeignet sind.714 Sofern in diesen Programmen mit der Internetkurzvideosammlung vergleichbare Inhalte vorkämen, würde dies demnach nicht zur Begründung der Fernsehähnlichkeit der Internetvideos führen.715

←113 | 114→

Neben dem Sendungsbegriff und den Kriterien der Fernsehähnlichkeit fordert der VwGH den EuGH in Frage zwei auf, auch die Beurteilung des Hauptzwecks eines Angebots näher zu erläutern.716 Konkret fragt der Gerichtshof nach der Zulässigkeit der getrennten Beurteilung von Video- und Textbereichen bei elektronischen Ausgaben von Zeitungen.717 Sowohl die KommAustria als auch der BKS hatten für die Einstufung des Angebots lediglich auf den Videokatalog unter www.video.tt.com abgestellt, ohne die Textangebote der Hauptseite www.tt.com mit einzubeziehen. Dies basierte, wie oben dargestellt auf der „Vorprüfung“ der Eigenständigkeit eines Dienstes. Der VwGH selbst interpretiert die Bestimmungen der AVMD-Richtlinie dahingehend, dass eine solche Einstufung von Teilangeboten wohl zulässig sei.718 Andernfalls könnten sich Anbieter audiovisueller Inhalte durch Erweiterung ihres Gesamtangebots auf text- und bildbasierte Inhalte einer Regulierung entziehen und den Nutzern der Dienste bliebe der Regelungsschutz verwehrt.719

4. Schlussanträge des Generalanwalts

Generalanwalt Szpunar lehnt in seinen Schlussanträgen die Vorgehensweise der österreichischen Behörden unter enger Auslegung des Begriffs der audiovisuellen Mediendienste ab.720 Der Zweck der Richtlinie sei die Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen.721 Demnach sollen sich auch nur für Dienste, die im direkten Wettbewerb miteinander stehen, dieselben Rahmenbedingungen aus der Richtlinie ergeben.722 Andernfalls würden zu viele Dienste unter die Geltung der Richtlinie und damit auch unter behördliche Kontrolle fallen, womit sowohl die Anbieter der Dienste als auch die Behörden ungebührend belastet wären.723 Die sich aus der Richtlinie und vor allem den nationalen Umsetzungsgesetzen ergebenden Pflichten, wie etwa eine Anzeigepflicht oder in Großbritannien auch die Entrichtung einer Gebühr, würde freiheitsbeschränkend gegenüber den Medien wirken.724 Die Regulierungsbehörden wiederum sollten besser effektiv ←114 | 115→ihre Kerntätigkeit ausüben anstatt ihre Zuständigkeit auf weitere Teile des Internets auszuweiten.725

Das Abstellen auf die technische Verteilung der Inhalte innerhalb eines Internetportals zur Einstufung des Angebots hält der Generalanwalt schließlich für völlig ungeeignet.726 Es sei lediglich eine „technische Lösung“, die Videos an einem Ort gesammelt zur Verfügung zu stellen oder an unterschiedlichen Stellen der Webseite einzubinden.727 Auf den Charakter des Dienstes als Grundlage des Geltungsbereichs der Richtlinie dürfe dies keinen Einfluss haben.728 Zwar hatten sowohl die KommAustria729 als auch der BKS730 nur untergeordnet auf diesen Punkt hingewiesen, in den Entscheidungen zu „Cultvisual“ und „Styria Multi Media“ kam diesem Punkt jedoch durchaus einiges Gewicht zu.731

Allgemein merkt der Generalanwalt an, dass die AVMD-Richtlinie ihr hochgestecktes Ziel der Zukunftssicherheit nicht erreicht habe.732 Durch unbestimmte und zu weite Formulierungen733 seien in der Anwendungspraxis Zweifel entstanden und haben zur uneinheitlichen Anwendung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten geführt.734 Er vertritt dementsprechend eine enge Auslegung aller Kriterien zur Definition eines audiovisuellen Mediendienstes auf Abruf, die auch durch Erwägungsgrund 29 der Richtlinie, wonach alle genannten Merkmale kumulativ erfüllt sein müssen, gestützt wird.735

Für ein Portal wie das der Tiroler Tageszeitung seien die Voraussetzungen einer Dienstleistung, die redaktionelle Auswahl sowie die Bereitstellung von Inhalten zur Information, Unterhaltung oder Bildung für die allgemeine Öffentlichkeit über elektronische Kommunikationsnetze unproblematisch erfüllt.736 Dabei seien aber die letzten Kriterien für Internetseiten in der Regel immer erfüllt und damit nicht besonders aussagekräftig.737 Das Kriterium der redaktionellen ←115 | 116→Verantwortung tauge lediglich zur Abgrenzung zwischen Mediendiensteanbietern und reinem Datentransfer.738 Die Erbringung einer Dienstleistung im Sinne einer wirtschaftlichen Tätigkeit sei hingegen zwar im vorliegenden Fall unproblematisch, werfe jedoch viele Fragen im Zusammenhang mit Werbung auf privat betriebenen Internetseiten und professionellen Markenkanälen auf Portalen wie YouTube auf.739

Näher betrachtete der Generalanwalt die beiden im vorliegenden Fall problematischen Kriterien des Hauptzwecks und der Bereitstellung von Sendungen. Bezüglich des Hauptzwecks eines audiovisuellen Mediendienstes vertritt er abweichend von den österreichischen Regulierungsbehörden die Ansicht, ein Dienst müsse insgesamt beurteilt werden und dürfe nicht in ein Videoangebot und einen sonstigen Dienst aufgespalten werden.740 Andernfalls sei die Beurteilung abhängig vom technischen Aufbau des Dienstes und das Kriterium des Hauptzwecks würde ins Leere laufen.741 Der Generalanwalt lehnt die vorgeschaltete Diensteabgrenzung somit ab.

Bezüglich des Sendungsbegriffs dürfe das bloße Vorhandensein eines Katalogs nicht dazu führen, dass die Inhalte als Sendungen eingestuft werden.742 Vielmehr sei der Katalog in der Definition des Art. 1 Abs. 1 lit. g AVMD-Richtlinie lediglich das Äquivalent des linearen Sendeplans und eine notwendige Voraussetzung für die Auswahlmöglichkeit des Nutzers, die nichtlineare Dienste gerade charakterisiert.743 Darüber hinaus gehe von der Existenz eines Katalogs jedoch keine Indizwirkung für den Charakter und die Einstufung eines Mediendienstes aus.744

Die Fernsehähnlichkeit in Erwägungsgrund 24 versteht der Generalanwalt als reine Vorkehrung zur Gewährleistung unverzerrten Wettbewerbs.745 Es entspräche hingegen nicht dem Willen des Gesetzgebers, jegliche multimedialen Internetseiten der Geltung der Richtlinie zu unterwerfen.746 Die vielzitierte „dynamische“ Auslegung des Sendungsbegriffs beziehe sich nämlich nur auf neue Formen des linearen Fernsehens, die als Vergleichsmaßstab für nichtlineare Dienste ←116 | 117→herangezogen werden sollen.747 Darüber hinaus würde unter Berücksichtigung des in Erwägungsgrund 28 AVMD-Richtlinie vorgesehenen Ausschlusses elektronischer Ausgaben von Zeitschriften und Zeitungen einiges dafür sprechen, gerade alle Arten multimedialer Informationsportale vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszuschließen.748 Der Erwägungsgrund ergebe nur Sinn, wenn der Gesetzgeber bereits Internetseiten von Zeitungen im Sinn hatte, die auch audiovisuelles Material enthalten.749 Die Seite der Tiroler Tageszeitung sei ein Beispiel für derartige Informationsportale.750 Ähnlich hatte auch die Betreiberin der Online-Magazinseite Vice in Großbritannien argumentiert, um gegen die Einstufung ihres Angebots als Abrufdienst vorzugehen.751

In Antwort auf die Vorlagefragen lehnt der Generalanwalt die Anwendung der AVMD-Richtlinie auf Portale wie die Internetseite der Tiroler Tageszeitung ab.752 Genau diese Art von Internetseiten sei mit dem Ausschluss in Erwägungsgrund 28 AVMD-Richtlinie – in nicht zeitgemäßer Weise – gemeint.753 Die von den österreichischen Behörden vorgenommene Trennung der einzelnen Informationsangebote der Seite sei nicht mit dem Sinn und Zweck der Richtlinie vereinbar.754 Die Befürchtungen, nach denen dieser Prüfungsmaßstab es Diensteanbietern erlauben würde, ihre Angebote taktisch zuzuschneiden um sich einer Regulierung zu entziehen, hält der Generalanwalt für unbegründet.755 Zudem bestehe natürlich grundsätzlich die Möglichkeit, auch Informationsportale einer angemessenen und passend zugeschnittenen Regulierung zu unterwerfen.756 Diese müsse aber die Besonderheiten des Internets berücksichtigen.757

5. Urteil des EuGH

Der EuGH wich mit seinem – angesichts der erstmaligen Befassung mit der Frage bemerkenswert kurzen – Urteil stark von der Einschätzung des Generalanwalts ←117 | 118→ab und bestätigte im Ergebnis die Entscheidungskriterien, die die österreichischen Behörden ihrer Beurteilung zu Grunde gelegt hatten.

Zur Auslegung des Sendungsbegriffs und der Feststellung der Fernsehähnlichkeit eines Angebots sei nicht die Vergleichbarkeit des Videokatalogs insgesamt mit einem Fernsehsendeplan oder Katalog entscheidend, sondern lediglich die Vergleichbarkeit der einzelnen Videos mit der Form und dem Inhalt von Fernsehprogrammen.758 Die kurze Dauer von Videobeiträgen stehe der Fernsehähnlichkeit im Übrigen nicht entgegen, auch Fernsehprogramme enthielten der Europäischen Kommission zufolge Programme von kurzer Dauer.759 Hervorzuheben sei darüber hinaus die Verhinderung ungleicher Wettbewerbsbedingungen als explizites Ziel der AVMD-Richtlinie.760 Insbesondere die Tatsache, dass ein Teil der Videos vom regionalen Fernsehsender Tirol TV produziert werde, würde eine Wettbewerbssituation zwischen dem Angebot der Beschwerdeführerin und Informationsdiensten anderer regionaler Fernsehsender schaffen.761 Somit umfasse der Sendungsbegriff in Art. 1 Abs. 1 lit. b der AVMD-Richtlinie Kurzvideosammlungen in einer Subdomain einer Zeitungswebsite.762

Auf die Bedeutung der Meinungsbildungsrelevanz eines Inhalts, die der VwGH im Vorlagebeschluss angesprochen hatte,763 ging der EuGH nicht ein. Das Urteil enthält lediglich die pauschale Aussage, dass sich Internetvideos in Katalogen wie dem der Tiroler Tageszeitung „an ein Massenpublikum richten und bei diesem […] auch eine deutliche Wirkung entfalten können.“764

Zur zweiten Vorlagefrage im Zusammenhang mit der Beurteilung des Hauptzwecks eines Angebots setzte sich der Gerichtshof zunächst mit dem Ausschlussgrund für elektronische Zeitungen in Erwägungsgrund 28 AVMD-Richtlinie auseinander. Dieser sei nicht so auszulegen, dass alle von Zeitungsverlegern betriebenen Webseiten generell aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden sollen.765 Diese Herangehensweise berge die Gefahr, dass sich Marktteilnehmer durch Verwendung multimedialer Informationsportale den eigentlich für sie einschlägigen Vorschriften entziehen könnten.766 Diese ←118 | 119→Passage des Urteils ist als klare Ablehnung des vom Generalanwalt in seinen Schlussanträgen vorgebrachten Ansatzes zu verstehen.

Näher befasste sich der EuGH auch mit der Zulässigkeit der getrennten Betrachtung verschiedener Angebotssegmente eines Anbieters. Eine Gesamtbetrachtung des Angebotsspektrums – die der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen für notwendig gehalten hatte767 – würde auf die Bedeutung einer Webseite aus Sicht des Unternehmens abstellen.768 Dies dürfe jedoch auf die Schutzerwartung der Nutzer keinen Einfluss haben.769 Geboten sei daher der auch von den österreichischen Behörden gewählte Ansatz, den Hauptzweck des jeweils als unabhängig eingestuften Dienstes zu ermitteln.770 Die Strukturierung des Angebots und die Verwendung von Subdomains habe allerdings keinen Einfluss auf die Prüfung.771 Als Anhaltspunkte für die Eigenständigkeit eines Dienstes verweist der Gerichtshof sehr knapp772 auf die Verlinkung von Textartikeln im Zusammenhang mit den angebotenen Videos und den Zugriff auf die Videos ohne Umweg über Textbeiträge.773

Die Beurteilung des Sachverhalts im Ausgangsverfahren anhand dieser Vorgaben war Sache des vorlegenden Gerichts. Der Verwaltungsgerichtshof entschied mit Urteil vom 16.12.2015, dass der unter www.video.tt.com bereitgehaltene Videokatalog als audiovisueller Mediendienst auf Abruf zu qualifizieren sei und somit der Anzeigepflicht unterfällt.774 In der Zwischenzeit wurde der Videobereich jedoch vom Seitenbetreiber deaktiviert.775

Das Urteil des EuGH ist in seiner Oberflächlichkeit enttäuschend. Die hier zuvor aufgeführten Beispiele aus der Regulierungspraxis zeigen, dass zwischen den Mitgliedstaaten und teilweise auch zwischen den verschiedenen Entscheidungsinstanzen innerhalb eines Mitgliedstaates keinesfalls Einigkeit über die Auslegung der Bestimmungen zu audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf herrscht. Das New Media Online-Verfahren wäre eine Gelegenheit par excellence gewesen, eine einheitlichere Rechtsanwendung zu erleichtern. Der ←119 | 120→Generalanwalt hatte sich mit seinen Schlussanträgen auf innovatives, wenn auch möglicherweise gewagtes Terrain begeben. Dass der Gerichtshof sich mit dem dort vorgebrachten Ansatz nicht einmal explizit auseinandergesetzt hat, ist bedauerlich. Zumal der Fall des Vice-Magazins776 aus Großbritannien die praktische Bedeutung der Argumentationslinie des Generalanwalts belegt. Bestimmte Publikationsformen und -stile, die die multimedialen Möglichkeiten von Internetplattformen nutzen, fallen nach der vom EuGH und den österreichischen Regulierern vertretenen Ansicht beinahe unweigerlich in den Anwendungsbereich der AVMD-Richtlinie. Ob dieses Ergebnis jedoch angemessen ist, erscheint zumindest begründungswürdig. Der EuGH vermied hingegen, die Alternativen überhaupt in Betracht zu ziehen. Zentrales Kriterium der Einstufung bleibt damit die Eigenständigkeit eines Dienstes.777 Soweit diese vorliegt, erübrigt sich die Prüfung des Hauptzweckes, da gerade nur ein Aspekt des Gesamtangebots in die Prüfung einbezogen wird.

Der Ausschluss elektronischer Ausgaben von Zeitungen und Zeitschriften aus Erwägungsgrund 28 AVMD-Richtlinie wurde vom EuGH ebenfalls als bedeutungslos abgetan.778 Der Generalanwalt hatte diesbezüglich jedoch vollkommen zu Recht darauf hingewiesen, dass der Erwägungsgrund ins Leere läuft, wenn man daraus nur liest, dass digitale Presseangebote nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, soweit sie nur untergeordnet und ergänzend audiovisuelle Inhalte enthalten.779 Denn dies würde sich schon einwandfrei aus den Merkmalen eines audiovisuellen Mediendienstes auf Abruf ergeben, dessen Hauptzweck ja gerade die Bereitstellung von Sendungen sein muss. Auch auf dieses Problem ging der EuGH jedoch nicht weiter ein. Er brachte in diesem Zusammenhang lediglich vor, dass für die Einstufung eines Dienstes nicht die Identität des Anbieters, sondern der Nutzereindruck entscheidend sei.780 Dieser Ansatz ist für sich genommen begrüßenswert, müsste aber auch konsequent umgesetzt werden. OFCOM hatte in der Entscheidung zum Fall „Vice Video“ ähnlich vorgeschlagen, Daten zum Nutzerverhalten auf den betroffenen Internetseiten in die Entscheidung einzubeziehen.781

Zu den Voraussetzungen der Fernsehähnlichkeit lässt sich dem Urteil ebenfalls wenig entnehmen. Schlichtweg nicht nachzuvollziehen ist die Bedeutung, ←120 | 121→die der EuGH den Beiträgen des lokalen Fernsehsenders Tirol TV zur Videosammlung der Internetseite beimisst. Er argumentierte, dass dies die Wettbewerbssituation zwischen dem Angebot der Tiroler Tageszeitung und Angeboten lokaler Fernsehsender belege.782 Aus dem Sachverhalt ist jedoch nicht zu entnehmen, dass diese Inhalte jemals im Fernsehen ausgestrahlt wurden oder werden sollten. Als Vergleichsmaßstab kommen jedoch bereits nach dem Wortlaut von Art. 1 Abs. 1 lit. b der AVMD-Richtlinie nur tatsächliche „Fernsehprogramme“ in Betracht, nicht jedoch Angebote von Fernsehsendern im Internet. Auch ein Fernsehsender kann zudem Inhalte unterschiedlichster Art produzieren, ohne dass allein durch die Identität des Produzenten die Fernsehähnlichkeit der Inhalte indiziert wäre. Andernfalls müsste konsequenterweise für die Video-Eigenproduktionen des Presseanbieters eine Vermutung gegen die Fernsehähnlichkeit der Inhalte gelten. Dass die Identität des Anbieters nichts über die Art des Angebots aussagt, hat der Gerichtshof jedoch im selben Urteil bezüglich des Ausschlusses elektronischer Zeitungsausgaben festgestellt.783

Möglicherweise muss das Urteil in seinem zeitlichen Kontext betrachtet werden. Der EuGH hat in seinem Urteil sehr eng am Wortlaut der Richtlinie und den Vorlagefragen gearbeitet und jede darüberhinausgehende Aussage zur Folgerichtigkeit des Ergebnisses im Sinne einer Bewertung des Regulierungsregimes vermieden. Die stark wertenden Vorschläge des Generalanwalts hat der Gerichtshof ignoriert. Dies könnte mit der zum Zeitpunkt der Entscheidung unmittelbar bevorstehenden Reform der AVMD-Richtlinie zusammenhängen, an der die Kommission bereits arbeitete. Unter Umständen hat der Gerichtshof sich bewusst in seinen Aussagen beschränkt um keinen (indirekten) Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren zu nehmen, was unter Aspekten der Gewaltenteilung problematisch wäre.

IV. Slowakei/„TV SME“

In der Slowakei geht die zuständige Regulierungsbehörde, der Council for Broadcasting and Retransmission of the Slovak Republic, vergleichsweise zurückhaltend mit der Einstufung von Videos auf Pressewebseiten um.784 Grundsätzlich ist die Behörde der Ansicht, dass der Hauptzweck der Onlineversionen von Zeitungen ←121 | 122→nicht in der Bereitstellung von Sendungen liegt und die Angebote so keine audiovisuellen Mediendienste auf Abruf785 darstellen.786 Dies gilt jedenfalls, solange die Videos auf der Internetseite nur konkrete Textbeiträge ergänzen.787 Näherer Prüfung bedürfen hingegen Angebote, die innerhalb eines eigenen Bereiches der Seite längere Videos zur Verfügung stellen.788

Ein Kriterium dieser Prüfung ist die Beziehung der Videos zu den Textinhalten.789 Enthält der Videobereich Inhalte, die nicht mit einem Textartikel verknüpft sind oder deren Aussagegehalt über den Text hinaus reicht, deutet dies eher auf die Unabhängigkeit des Videobereichs als eigenem Dienst hin.790 Zudem ist auch die Einbindung des Videobereichs in das Gesamtangebot aus Nutzersicht sowie die Professionalität der Videoproduktionen relevant.791

Die Anwendung dieser Kriterien war unter anderem im Fall des Internetangebots der slowakischen Tageszeitung SME erforderlich. Im Jahr 2010 wurde dies entsprechend der zurückhaltenden Linie des Broadcasting Council nicht als Abrufdienst eingestuft.792 Die Internetseite verfügte zum damaligen Zeitpunkt über einen getrennten Videobereich.793 Dieser enthielt sowohl kurze Videos, die in einzelne Textbeiträge eingebunden waren794 als auch darüber hinausgehende, ←122 | 123→eigenständige Videos, unter denen sich auch Produktionen der BBC befanden.795 Der Broadcasting Council kam bei der Beurteilung des Angebots nicht zu einem eindeutigen Ergebnis. Zu dieser Frage sei weder Rechtsprechung des EuGH noch Konsens der nationalen Regulierungsbehörden vorhanden.796 Der Broadcasting Council orientierte sich daher an der für den Betroffenen günstigsten Auslegung und lehnte die Einstufung der Internetseite als Abrufdienst ab.797

Im Mai 2012, zwei Jahre nach der ursprünglichen Entscheidung, wurde aufgrund einer Neuausrichtung des Angebots von SME eine weitere Beurteilung durch den Broadcasting Council notwendig.798 Die Inhalte des Videobereichs sollten über eine Applikation auf Samsung Smart-TVs angeboten werden.799 Dabei entfiel jede Beziehung zu Textbeiträgen, abrufbar waren über die Applikation ausschließlich unabhängige Videoinhalte.800 Zudem waren nach Auffassung des Broadcasting Council die Produktionsqualität der Videos deutlich gestiegen und neue Formate, wie Unterhaltungssendungen, in den Katalog aufgenommen worden.801 Im Lichte dieser Veränderungen gelangte der Broadcasting Council zum Ergebnis, dass sowohl der Videobereich der Internetseite als auch die Smart-TV Applikation als audiovisuelle Mediendienste auf Abruf anzusehen seien.802 Bereits die Ausrichtung des Angebots auf Fernseher als Empfangsgerät würde dieses Ergebnis nahelegen.803

Unter weniger hohen Voraussetzungen gelangt der Broadcasting Council hingegen bei reinen Online-Publikationen zur Einstufung als Abrufdienst.804 Für diese Angebote, die über keine traditionelle Printausgabe verfügen, sei der Erwägungsgrund 28 der AVMD-Richtlinie, der elektronische Versionen von Zeitungen und Zeitschriften aus dem Anwendungsbereich ausschließt, nicht einschlägig.805 Zudem sei bei dieser Art von Angeboten häufig eine Vielzahl von ←123 | 124→verschiedenen Diensten vorhanden, aus denen sich kein gemeinsamer Hauptzweck des Portals ableiten lässt.806 Ein Videobereich auf Seiten dieser Art müsse so eher als eigenständiger Dienst zur Bereitstellung von Sendungen eingestuft werden.807

Die unterschiedliche Vorgehensweise bei der Beurteilung von Presseseiten gegenüber reinen Onlinemagazinen legt nahe, dass die slowakische Behörde dem Erwägungsgrund 28 der AVMD-Richtlinie eine größere Bedeutung beimisst, als die nationalen Regulierer in den anderen hier betrachteten Fällen. Insgesamt scheint das Leitbild des Broadcasting Council für Internetangebote aus einem einheitlichen Dienst mit einem gemeinsamen Hauptzweck und ergänzenden, untergeordneten Angeboten, die jedoch keine eigenständigen Dienste sind, zu bestehen. Für Presseangebote ist als Hauptzweck die Verbreitung von Presseinhalten indiziert. Nur in Ausnahmefällen und unter Hinzutreten weiterer Voraussetzungen kann ein solches Presseangebot einen weiteren, vom Hauptangebot getrennten, Videodienst enthalten. Es besteht eine Vermutung zugunsten eines einheitlichen Presseangebots, die sowohl auf den Grundsatz „im Zweifel für die Freiheit“ als auch auf den Erwägungsgrund 28 der AVMD-Richtlinie zurückgeht.808 Andere Behörden sind bei der Einstufung deutlich weniger restriktiv: Die österreichische KommAustria beispielsweise hätte aller Wahrscheinlichkeit nach bereits das 2010 bestehende Angebot der SME als audiovisuellen Mediendienst auf Abruf eingestuft, da nicht alle Videos mit Artikeln verknüpft waren und ein dedizierter Videobereich vorhanden war.

Diese Vermutungsregel für einen einheitlichen Dienst wendet der Broadcasting Council jedoch nicht in Fällen gemischtmedialer Portale an.809 Anders als der Generalanwalt im EuGH-Fall „New Media Online“810 berücksichtigt er Erwägungsgrund 28 ausschließlich für Onlineangebote der klassischen Printpresse.811 Dennoch entspricht diese Auslegung des Erwägungsgrunds und die damit verbundene Eingrenzung des Anwendungsbereichs der AVMD-Richtlinie eher der Ansicht des Generalanwalts, als die Spruchpraxis der übrigen in diesen Abschnitt einbezogenen Behörden.

←124 | 125→

Abwegig erscheint hingegen, dass der Broadcasting Council die Möglichkeit der Nutzung eines Angebots über einen Fernseher als Beleg für das Vorliegen eines audiovisuellen Mediendienstes interpretiert.812 Die Unabhängigkeit der Inhalte von bestimmten Empfangsgeräten ist gerade charakteristisch für Medienkonvergenz. Die (zusätzliche) Verfügbarkeit eines bestimmten Inhalts auf einem bestimmten Empfangsgerät kann daher kein Anhaltspunkt für dessen Einstufung sein.

V. Deutschland/„Tagesschau-App“

Aus Deutschland gibt es bisher keine Entscheidungen über die Anwendung der Vorschriften für audiovisuelle Mediendienste auf Abruf auf Presseinternetangebote. Für Aufsehen hat allerdings in einem ähnlichen Kontext der Rechtsstreit um die „Tagesschau-App“ der ARD gesorgt. Hierbei handelt es sich um eine Art Gegenbeispiel zu den zuvor untersuchten Fragestellungen.813 Ging es dort stets um die Einbindung von Videoinhalten auf Presseportalen, stand im Mittelpunkt des Streits um die Tagesschau-App die Verwendung von Presseinhalten in einem Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie dessen Eignung, Presse zu ersetzen. Dies spiegelt unter dem Schlagwort der „Presseähnlichkeit“ die Diskussion um die „Fernsehähnlichkeit“ von Videos und die Bestimmung des Hauptzwecks von Internetseiten wieder.

Gemäß §11d Abs. 2 S. 1 Nr. 3 des Rundfunkstaatsvertrags ist es dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk verboten, nichtsendungsbezogene presseähnliche Telemedien anzubieten. Dabei handelt es sich laut der Legaldefinition in §2 Abs. 2 Nr. 20 RStV „nicht nur [um] elektronische Ausgaben von Printmedien, sondern [um] alle journalistisch-redaktionell gestalteten Angebote, die nach Gestaltung und Inhalt Zeitungen oder Zeitschriften entsprechen.“ Die Vorschrift grenzt den Telemedienauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein und soll Wettbewerbsverzerrungen durch die gebührenfinanzierten Angebote entgegenwirken.814

←125 | 126→

Die Entscheidungen des Landgerichts Köln, des Oberlandesgerichts Köln und schließlich des Bundesgerichtshofs setzen sich mit drei Themenkomplexen auseinander.815 Zum einen beurteilen sie die presseähnliche Gestaltung des Angebots im Rahmen der Tagesschau-App,816 die hier näher untersucht werden soll. Diese Frage ist jedoch zum anderen eingekleidet in beihilfe- und wettbewerbsrechtliche Probleme. Die Gerichte hatten zu entscheiden, ob es sich beim Verbot nichtsendungsbezogener presseähnlicher Telemedien um eine Marktverhaltensregel im Sinne des §4 Nr. 11 UWG handelt und ob der zuvor für das Telemedienkonzept durchgeführte Drei-Stufen Test eine Legalisierungswirkung entfaltet.817 Diese Probleme liegen jedoch außerhalb des Untersuchungsgegenstand der vorliegenden Arbeit und sollen hier außer Betracht bleiben.

Die Frage der Presseähnlichkeit hingegen wirft ähnliche Probleme auf, wie die zuvor dargestellten Fälle. Die deutschen Gerichte standen diesbezüglich ebenfalls vor der Aufgabe, ein Konzept zur Gesamtbeurteilung und Einstufung des Angebots am Vergleichsmaßstab eines anderen Mediums zu entwickeln.

1. Urteil des LG Köln

Das Verfahren um die Tagesschau-App geht zurück auf eine Klage von 11 Zeitungsverlagen aus dem Jahr 2011 wegen unlauteren Wettbewerbs.818 Die Klage richtete sich gegen das Angebot Tagesschau-App, das im Wesentlichen den Zugriff auf Inhalte des Portals tagesschau.de über eine Applikation für mobile Betriebssysteme ermöglicht.819 Die Klägerinnen brachten vor, die in der App verfügbar gemachten Inhalte entsprächen als „typische Pressebeiträge“ den Inhalten in vergleichbaren Apps ihrer Verlage.820 Im Einzelnen ähnele die Aufteilung der Beiträge in Themenrubriken, die Dominanz von Text und Standbildern, die Aktualität der Berichterstattung und die Verfügbarkeit der Inhalte in einem Archiv den digitalen Angeboten der Klägerinnen und die Tagesschau-App sei daher als Ersatz für Presseangebote anzusehen.821 Einzeln Verlinkungen zu Fernseh- oder Hörfunkbeiträgen seien zwar vorhanden, würden jedoch nur eine lose ←126 | 127→thematische Verbindung zum Text aufweisen und zum Teil auf deutlich ältere Beiträge verweisen.822

Die ARD und der NDR als Verantwortliche für das Telemedienangebot bestritten, dass es sich um ein presseähnliches Angebot handele. Die von den Beklagten herangezogenen digitalen Presseangebote seien bereits als Vergleichsmaßstab ungeeignet, da diese technisch über dieselben Möglichkeiten der multimedialen Gestaltung verfügten.823 Von einem presseähnlichen Angebot könne nicht ausgegangen werden, soweit Verlinkungen oder thematische Bezüge zu einem Video- oder Hörfunkbeitrag bestehen, es sich um die Verschriftlichung eines solchen Beitrags handelt oder interaktive Elemente integriert sind.824 Daneben entspräche auch die hohe Aktualisierungsfrequenz nicht einem Presseprodukt.825

Das LG Köln setzte sich zunächst mit der Eingrenzung des Prüfungsgegenstands auseinander. Anders als der EuGH im Fall „New Media Online“ war das Gericht der Auffassung, es sei nicht die Presseähnlichkeit der einzelnen Beiträge zu beurteilen, sondern vielmehr in einer „Gesamtschau“ auf das Gesamtangebot abzustellen.826 Dies entspräche dem Willen des Gesetzgebers, gerade gemischtmediale Informationsportale mit sendungsbezogenen und nichtsendungsbezogenen Inhalten zu ermöglichen.827 Zudem sei maßgeblich die Eignung des Angebots als „Presseersatz“ aus Nutzerperspektive, die sich ebenfalls auf das gesamte Angebot und nicht auf einzelne Beiträge beziehe.828

Eine entscheidende Weichenstellung des Urteils erfolgt über die Bestimmung des Vergleichsmaßstabs. Als solcher können laut Gericht nur gedruckte Presseerzeugnisse dienen, nicht jedoch die eigenen digitalen Angebote der Presse.829 Andernfalls könnten die Verlage über die jeweilige Gestaltung ihrer eigenen Angebote den Rahmen des Zulässigen für die Angebote der Rundfunkanstalten willkürlich festlegen.830

Maßgeblich für die Presseähnlichkeit sei die Substituierbarkeit mit Presseerzeugnissen aus Sicht der Nutzer.831 Für diese spielen Verlinkungen mit ←127 | 128→Video- oder Hörfunkinhalten jedoch keine Rolle.832 Ebenso sei für den Nutzer nicht unmittelbar erkennbar, ob es sich bei einem Text um die Verschriftlichung eines audiovisuellen Beitrags handelt, so dass auch dies nicht zum Eindruck eines „presseunähnlichen“ Angebots beitragen könne.833 Hierfür seien vielmehr die „Textlastigkeit“ und Ausführlichkeit des Angebots entscheidend.834 Die umfangreichen Textbeiträge innerhalb der Tagesschau-App erfüllten diese Voraussetzung nach Ansicht des LG Köln und seien aus Nutzersicht als „Zeitungsersatz“ geeignet.835 Zu berücksichtigen seien dabei die inhaltliche Tiefe und Ausführlichkeit der Berichterstattung,836 und die „optische Dominanz“ der Textinhalte,837 nicht jedoch das quantitative Verhältnis der Textinhalte zu Video- und Hörfunkbeiträgen.838 Die Texte seien auch nicht bloße (nicht eigenständige) Einführungen zu audiovisuellen Beiträgen aus denen sich sodann weitergehende Informationen ergeben.839 Auf dieser Grundlage sprach das Gericht den Klägerinnen einen Unterlassungsanspruch gegen die ARD und den NDR zu.840

In der Berufung vor dem OLG Köln 2013 hatte das Urteil des LG Köln keinen Bestand. Das OLG stimmte zwar der materiellen Entscheidung des LG bezüglich der Presseähnlichkeit zu, hielt dies jedoch in der Sache aufgrund der Legalisierungswirkung des zuvor durchgeführten Drei-Stufen-Tests für außerhalb des gerichtlich überprüfbaren Bereichs.841

2. Urteil des BGH

Der Bundesgerichtshof entschied abweichend vom Oberlandesgericht, dass vom Drei-Stufen-Test keine Legalisierungswirkung ausgehe, die der gerichtlichen Überprüfung der Presseähnlichkeit entgegenstehen würde.842 Der BGH verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurück an das Berufungsgericht und konnte daher nicht selbst über die Presseähnlichkeit des Angebots ←128 | 129→entscheiden.843 Er richtete aber dennoch Hinweise zu den Beurteilungsmaßstäben an das Berufungsgericht, das das Angebot mit Urteil vom 30. September 2016 für presseähnlich und damit unzulässig erklärte.844

Gegenstand der Prüfung der Presseähnlichkeit eines Angebots muss danach das gesamte Telemedienangebot sein, eine isolierte Betrachtung einzelner Beiträge ist hingegen nicht geboten.845 Dies folge bereits aus der Systematik der sonstigen im entsprechenden Abschnitt des RStV enthaltenen Bestimmungen, die stets auf ein gesamtes Telemedienangebot verweisen.846 Nicht in der Prüfung berücksichtigt werden sollen hingegen die sendungsbezogenen Beiträge, die nicht unter das Verbot des §11d Abs. 2 S. 1 Nr. 3 RStV fallen.847

Den Maßstab für den Vergleich mit Presseprodukten können laut BGH nur gedruckte Ausgaben von Zeitungen und Zeitschriften und nicht deren Internetangebote bilden.848 Dies ist eine weitere Parallele zur Beurteilung der Fernsehähnlichkeit nach der AVMD-Richtlinie, die in Art. 1 Abs. 1 lit. b als Vergleichsmaßstab für Abrufdienste ebenfalls auf (klassische) lineare „Fernsehprogramme“ verweist. Gestalterisch soll – im Einklang mit der Begründung zum 12. RÄStV849 – die Dominanz von Texten und unbewegten Bildern850 ein Indiz für die Presseähnlichkeit sein.851 Abweichend vom Landgericht Köln852 berücksichtigte der BGH hingegen nicht, ob ein Dienst aus Sicht des Nutzers geeignet ist, Presse zu ersetzen.853 Inhaltliche Tiefe und Ausführlichkeit der Berichterstattung seien keine geeigneten Kriterien zur Beurteilung der Presseähnlichkeit eines Angebots.854 Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk stehe es nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG frei, über beliebige Themen „ausführlich und umfassend“ zu berichten.855 Eine Einschränkung ergebe sich lediglich hinsichtlich der medialen Aufbereitung, die „hörfunk- oder ←129 | 130→fernsehähnlich“ bleiben muss, um nicht gegen das Verbot aus §11d Abs. 2 S. 1 Nr. 3 RStV zu verstoßen.856

Vergleicht man die Prüfung der Presseähnlichkeit mit der zuvor dargestellten Prüfung der Fernsehähnlichkeit, sind zunächst einige evidente Unterschiede festzustellen. Während für die Einstufung als audiovisueller Mediendienst auf Abruf zwischen der „Bereitstellung von Sendungen“ und dem „Hauptzweck“ eines Dienstes als Prüfungspunkte zu differenzieren ist,857 wird die Presseähnlichkeit als reines Überwiegen von Textinhalten verstanden.858 Dabei sind nicht inhaltliche, sondern vielmehr „gestalterische“859 Kriterien entscheidend.860 Zwar enthält die Definition in §2 Abs. 2 Nr. 20 RStV die inhaltliche Vergleichbarkeit als Kriterium der Presseähnlichkeit, allerdings gebe es gerade im Bereich der tagesaktuellen Berichterstattung weder pressespezifische noch rundfunkspezifische Inhalte,861 so dass dieses Kriterium keinen Beitrag zur Abgrenzung leiste.862 Das LG Köln hatte sich noch an einem inhaltlichen Vergleich mit Presseprodukten versucht,863 dies wird vom BGH jedoch abgelehnt.864 Einschränkungen der inhaltlich zulässigen Berichterstattung durch den Rundfunk seien nicht mit der Rundfunkfreiheit vereinbar.865 Diese Bedenken wurden auch im Schrifttum geteilt.866 Der BGH führte zu diesem Punkt aus, es komme nicht darauf an, ob ein Angebot aus Sicht des Nutzers Presseprodukte ersetzen kann.867 Die Presse müsse diese Konkurrenzsituation innerhalb der Grenzen des §11d Abs. 2 S. 1 Nr. 3 RStV hinnehmen.868 Nach den Vorschriften der AVMD-Richtlinie ist eine solche Konkurrenzsituation zwischen Rundfunk und einem nichtlinearen Angebot hingegen gerade ein Anhaltspunkt für die Einstufung des Angebots als fernsehähnlich.869 Die Gründe für diesen Unterschied liegen jedoch in den nicht deckungsgleichen Schutzzielen der Vorschriften: während die AVMD-Richtlinie ←130 | 131→ungleiche Wettbewerbsbedingungen für Anbieter, die ums selbe Publikum konkurrieren vermeiden möchte,870 dient das Verbot presseähnlicher Telemedien im Rundfunkstaatsvertrag zwar dem Schutz der Presse vor Konkurrenz durch gebührenfinanzierte Angebote,871 allerdings geht es dabei nicht um die Anpassung unterschiedlicher Regulierungsniveaus. Zu beachten ist zudem grundsätzlich, dass für nichtlineare Angebote „nur“ das auf sie anwendbare Recht in Rede steht, während dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk das Angebot presseähnlicher Telemedien komplett untersagt ist.

Die Textlastigkeit des Angebots soll nach einhelliger Auffassung des LG Köln und des BGH in einer Gesamtschau ermittelt werden, die das gesamte nichtsendungsbezogene Telemedienangebot berücksichtigt.872 Im Schrifttum findet sich hierzu überwiegend Zustimmung,873 vereinzelt wird jedoch auch die Beurteilung der einzelnen Beiträge gefordert.874 Dieser Ansatz führt zu einer einheitlichen Einstufung des Telemedienangebots, ohne dass dieses in verschiedene Teilangebote aufgespalten würde und ist insofern konträr zur Vorgehensweise des EuGH im Fall „New Media Online“875 und der Regulierungspraxis aus Österreich876. Unklar bleibt im Übrigen, ob das reine Mengenverhältnis von Videos und Texten beurteilt wird,877 was vom LG Köln explizit abgelehnt wurde.878 Der BGH bleibt in der Formulierung vage, wenn er auf den „inhaltlichen und gestalterischen Schwerpunkt“ abstellt879 und damit lediglich die Begründung des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags880 wiedergibt. Keines der Gerichte äußerte sich konkret dazu, wie Text und Bewegtbildbeiträge miteinander in Verhältnis zu setzen sind. Dieses Problem taucht ebenso in der Einstufung von Videos auf Pressewebseiten ←131 | 132→auf. In der Literatur wurde hierzu vorgeschlagen, die Rezeptionszeiten für Textbeiträge und Videobeiträge als Grundlage des Vergleichs zu nutzen.881

Eine Übertragung der vom BGH und LG Köln entwickelten Rahmenkriterien für Presseähnlichkeit auf die Fernsehähnlichkeit würde die Beurteilung von Pressewebseiten mit Videoangebot deutlich erleichtern. Maßgeblich wäre danach nur, ob das Gesamtbild des Angebots von Texten oder von Videos dominiert wird. Eine Differenzierung zwischen verschiedenen Diensten innerhalb des Angebots fiele weg. Somit bliebe mehr Raum für die Beurteilung des Hauptzwecks des Gesamtangebots. Dieser wird nach derartigen Maßstäben selten in der Bereitstellung von Videos liegen, selbst wenn diese keinen Bezug zu einem Textbeitrag aufweisen. Der inhaltliche Vergleich mit Fernsehprogrammen könnte komplett umgangen werden soweit darauf abgestellt wird, dass die Presse nicht an die Wiedergabe bestimmter Inhalte gebunden ist, sondern sich mit jedem beliebigen Thema befassen darf. Zudem müsste die für Fernsehveranstalter entstehende Konkurrenz unter ungleichen Bedingungen schlicht hingenommen werden. Dies wäre jedoch offenkundig nicht mit den Vorgaben der AVMD-Richtlinie zu vereinbaren. Zudem ist die Verwendung von Texten auf einer Internetseite kaum zu vermeiden, wie auch die Begründung zur Einführung des §11d RStV ausführt.882 Die Verwendung von Videos ist hingegen optional.

Denkbar ist auch die direkte Übertragung der Kriterien auf Pressewebseiten mit Videoangebot. Das Presseangebot müsste in diesem Modell die Kriterien der Presseähnlichkeit erfüllen um nicht als Mediendienst auf Abruf eingestuft zu werden. Damit bliebe die Presse beinahe vollständig an die bloße Reproduktion ihrer gedruckten Ausgaben gebunden, denn diese dienen bei der Beurteilung als Vergleichsmaßstab.883 Sobald sich das Angebot von dieser Publikationsform nach dem gestalterischen Gesamteindruck zu weit entfernt, könnte es nicht mehr als Presse gelten. Auf den ersten Blick mag dies absurd erscheinen. Tatsächlich liegt dieser Maßstab jedoch nicht sehr weit von den Ergebnissen der österreichischen ←132 | 133→Regulierungsbehörden und des EuGH entfernt. Auf diese Tendenz wiesen auch bereits der Generalanwalt im Fall „New Media Online“884 sowie die Betreiber des Onlinemagazins Vice885 hin. Die Presse dürfte nur auf die klassischen Formen der Kommunikation von Inhalten zurückgreifen, um als reines Presseangebot zu gelten. Dem Rundfunk steht hingegen nach den Maßstäben des BGH deutlich mehr Freiheit zu, sich anderer Kommunikationsformen zu bedienen. Dies ergibt sich in Deutschland bereits aus der sogenannten Entwicklungsgarantie, die Teil der verfassungsrechtlich garantierten Rundfunkfreiheit ist886 und in der Präambel des Rundfunkstaatsvertrags887 explizit festgelegt wird.

VI. Systematisierung und Vergleich

Aus dem Vergleich der oben aufgeführten Fallbeispiele lässt sich ein grober Prüfungsablauf für die Beurteilung von Videoangeboten auf Presseinternetseiten ableiten. Zwar weichen die Einstufungskriterien und der Schwerpunkt der Prüfung im Einzelnen voneinander ab, grundsätzlich liegen jedoch allen Behörden- und Gerichtsentscheidungen aus diesem Themenfeld drei Fragen zu Grunde: (1) Welches (Teil-) Angebot der Internetseite ist für die Beurteilung relevant beziehungsweise welches Angebot kann als eigenständiger Dienst angesehen werden? (2) Besteht der Hauptzweck dieses Dienstes in der Bereitstellung von Videos oder dient er einem anderen Zweck? (3) Handelt es sich bei den Videoinhalten um Sendungen, die nach Form und Inhalt mit der Form und dem Inhalt von Fernsehprogrammen vergleichbar sind?

1. Eigenständigkeit des Dienstes

a) Zulässigkeit der Differenzierung

Die ersten beiden Fragen – die Beurteilung der Eigenständigkeit des Dienstes und des Hauptzwecks des Angebots – vermischen sich in der Praxis. Auch begrifflich greifen die Behörden und Gerichte eher auf das Hauptzweck-Kriterium zurück, subsumieren dann jedoch inhaltlich zur Eigenständigkeit des Dienstes. Dies ist zum einen darauf zurückzuführen, dass sich je nach Ergebnis ←133 | 134→der Angebotsabgrenzung der Hauptzweck des Dienstes von selbst ergibt.888 Zum anderen besteht Unsicherheit darüber, ob die getrennte Beurteilung einzelner Angebotsteile überhaupt mit dem Sinn und Zweck der Richtlinie vereinbar ist.

Diese Frage legte der österreichische VwGH dem EuGH im „New Media Online“-Verfahren schließlich zur Vorabentscheidung vor.889 Der EuGH entschied daraufhin, dass ein Teilangebot innerhalb einer Internetseite „unabhängig von dem Rahmen, in dem er angeboten wird“ als audiovisueller Mediendienst eingestuft werden kann.890 Dies entspricht auch der vorläufigen Auffassung des VwGH, die er im Rahmen der Vorlage formuliert hatte,891 sowie der Herangehensweise der KommAustria im selben Verfahren892 und im „Styria Multi Media“-Fall893. Auch die britischen Regulierer halten es für möglich, dass mehrere Dienste auf einer Internetseite grundsätzlich nebeneinander bestehen können.894 Einzig Generalanwalt Szpunar äußerte sich im „New Media Online“-Verfahren dagegen, verschiedene Inhalte auf „multimedialen Internetportalen“ getrennt zu beurteilen, denn so verlöre das Kriterium des Hauptzwecks jeden Sinn.895 Zumindest für Internetangebote der Presse stimmt dem der slowakische Broadcasting Council teilweise zu und leitet aus dem Erwägungsgrund 28 der AVMD-Richtlinie eine Vermutungsregel zugunsten eines einheitlichen Angebots ab.896 Für presseähnliche Telemedienangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kommt es laut BGH ebenfalls auf eine Gesamtbewertung des (einheitlichen) Telemedienangebots an, eine Abgrenzung mehrerer Angebotsteile wird nicht vorgenommen.897

Der EuGH formulierte im „New Media Online“-Urteil, ein Dienst könne entweder „untrennbar mit der journalistischen Tätigkeit [des Diensteanbieters] verknüpft“ oder hingegen „in Inhalt und Funktion gegenüber den Presseartikeln ←134 | 135→[…] der Online-Zeitung eigenständig“ sein.898 Die verschiedenen zur Ermittlung der Eigenständigkeit angewandten Kriterien lassen sich wiederum in zwei Bereiche unterteilen: den technischen und organisatorischen Aufbau der Webseite einerseits und die Beziehung zwischen Text- und Videoinhalten andererseits.

b) Technische Angebotsstruktur

Strukturell kann zunächst die Sammlung der Videos innerhalb eines eigenen Bereichs der Internetseite und dessen getrennte Adressierbarkeit als Subdomain eine Rolle in der Einstufung spielen. In allen oben dargestellten Fällen, mit Ausnahme des österreichischen „Cultvisual“-Falls, verfügten die Internetangebote über einen Videobereich, der auf diese Weise erreichbar war. Die Bedeutung des Aufbaus der Webseite für die Eigenständigkeit eines Dienstes wird sehr unterschiedlich beurteilt, wobei die Regulierungsbehörden zum Teil zwar behaupten, dieses Kriterium nur untergeordnet zu betrachten, es dann versteckt dennoch als Anknüpfungspunkt verwenden.

Für den slowakischen Broadcasting Council ist die Zusammenstellung von Videos innerhalb eines eigenen Bereichs im Rahmen der Pressewebseite eine der Voraussetzungen für die Widerlegung der Vermutung eines einheitlichen Angebots.899 OFCOM nennt in der Leitentscheidung „Sun Video“ die Organisation von Videos in einem Katalog innerhalb eines getrennten Bereichs der Internetseite, der von Nutzern direkt angesteuert werden kann, ebenfalls als Indiz für das Vorliegen eines Abrufdienstes.900 OFCOM scheint es dabei auch um das tatsächliche Nutzerverhalten für das jeweilige Angebot zu gehen.901 Ein eigenständiger Dienst wird von den Nutzern eher direkt aufgerufen. So sprach im Fall „Sun Video“ gegen eine Einstufung als Abrufdienst, dass OFCOM die Startseite der Sun für den bedeutenderen Einstiegspunkt der meisten Nutzer hielt.902 Auch KommAustria zieht das Vorliegen einer eigenen Unterseite, auf der die Videos gesammelt werden, als Argument für die Eigenständigkeit des Dienstes heran.903 ←135 | 136→In der „Styria Multi Media“-Entscheidung verweist die Behörde zwar noch allgemein auf die untergeordnete Bedeutung dieses Umstands,904 im Fall „New Media Online“ scheint sie jedoch die Organisation der Videos innerhalb der Unterseite zur beinahe alleinigen Grundlage der Einstufung zu machen.905 Mit der inhaltlichen Verbindung zwischen Video und Text setzt sich KommAustria in der Entscheidung gar nicht auseinander. Der wesentlichste Unterschied zwischen den Sachverhalten in „New Media Online“ und dem älteren „Cultvisual“-Fall liegt nämlich in der Struktur der Webseite. Entgegen ihrer eigenen Aussage spielt diese für die Beurteilung der Eigenständigkeit eines Angebots offenkundig eine bedeutende Rolle für KommAustria. In den Fällen „Styria Multi Media“ und „New Media Online“ wurde dementsprechend zumindest der Teil der Videos, die außerhalb des Videobereichs nur in Artikel eingebunden waren, nicht als audiovisuellen Mediendienst eingestuft.906

Der EuGH lehnte im „New Media Online“-Urteil hingegen das Abstellen auf die Struktur der Webseite ab, da diese leicht durch den Anbieter zu manipulieren sei.907 Der Generalanwalt im selben Verfahren hatte das Vorgehen der österreichischen Behörden zuvor bereits mit deutlichen Worten kritisiert.908 Ob Inhalte an einer Stelle gesammelt werden oder auf mehrere Stellen des Portals „verstreut“ sind, sei lediglich eine „technische Lösung“ und habe keinen Einfluss auf den Charakter des Dienstes.909

c) Verbindung von Text und Video

Neben der Angebotsstruktur diente in den oben dargestellten Entscheidungen zumeist auch die Beziehung zwischen Textinhalten und audiovisuellem Material als Grundlage der Entscheidungen. Diese Differenzierung wird, wie bereits erwähnt, nicht von den Behörden aller Mitgliedstaaten vorgenommen, die teilweise bereits das Vorliegen eines Katalogs innerhalb eines eigenen Bereichs für die Einstufung als audiovisuellen Mediendienst genügen lassen.910 Auch die britische ATVOD hatte sich in ihren ersten Einstufungsentscheidungen zu ←136 | 137→Pressewebseiten darauf beschränkt, den Videobereich isoliert von den anderen Teilen des Internetangebots zu betrachten, was zur Korrektur durch das OFCOM im Fall „Sun Video“ führte.911 Laut OFCOM müssen das gesamte Angebot und dessen Bezüge zum Videobereich stärker in die Einstufung einbezogen werden.912

In diesem Zusammenhang muss zunächst zwischen verschiedenen, unter dem Stichwort „Gesamtschau“913 beschriebenen Herangehensweisen differenziert werden. Einerseits lässt sich die der Ansatz des OFCOM als „Gesamtschau“ beschreiben914, denn das gesamte Angebot einschließlich der Textinhalte wird in die Diensteabgrenzung und die Bestimmung des Hauptzwecks einbezogen. Andererseits stellt jedoch auch der Verzicht des Generalanwalts Szpunar auf die Abgrenzung einzelner Angebotsteile im „New Media Online“-Fall915 eine Gesamtschau dar. Hierbei geht es jedoch um verschiedene Prüfungspunkte: Während OFCOM lediglich die Beziehung der verschiedenen Komponenten des Gesamtinternetangebots untersucht um festzustellen, ob es sich um einen einheitlichen Dienst handelt oder um mehrere eigenständige Angebote, unterlässt der Generalanwalt diesen Schritt gerade und ermittelt den Hauptzweck eines einheitlichen Dienstes. Der Generalanwalt geht dabei ähnlich wie der BGH in der „Tagesschau-App“-Entscheidung vor, bei der ebenfalls das gesamte Angebot nichtsendungsbezogener Inhalte916 als Prüfungsgegenstand diente. Wenn auf der anderen Seite der EuGH davon spricht die „von einem Marktteilnehmer angebotenen Dienste [nicht] in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen“917, wird damit lediglich der Prüfungsgegenstand im Sinne einer Diensteabgrenzung eingegrenzt. Die Verbindungen zwischen den (potentiellen) Angebotsteilen sind dennoch relevant. Ergebnis der Prüfung ist jedoch – abweichend von der Ansicht des Generalanwalts – die Einstufung lediglich eines Angebotsteils als audiovisueller Mediendienst auf Abruf, während andere Angebotsteile die Voraussetzungen hierfür nicht erfüllen müssen. Insofern ist ein Vergleich918 zwischen der Gesamtschau des BGH und der Diensteabgrenzung des EuGH irreführend.

←137 | 138→

Als Verbindung zwischen Text und Video kommt zunächst die Einbettung der Videoinhalte in Textbeiträge in Betracht, so dass Text und Video unmittelbar zusammen auf einer Seite erscheinen. Zudem können auch Links zwischen Videos und inhaltlich zusammenhängenden Artikeln bestehen, die unter dem Video angezeigt werden und den Nutzer erst nach Aktivierung des Links zum Artikel führen. Beide Formen der Verbindung kommen auch parallel innerhalb von Angeboten vor, die Videos sowohl direkt in Artikel einbetten als auch zusätzlich in einem Videobereich zusammenstellen, dessen Inhalte wiederum Links „zurück“ zu den Artikeln enthalten, denen die Videos ursprünglich entnommen wurden.

Fraglich ist nun, was von den Gerichten und Regulierungsbehörden als „untrennbar verbunden“919 im Sinne des „New Media Online“-Urteils angesehen wird. Den knappen Ausführungen des EuGH ist zumindest zu entnehmen, dass eine weit überwiegende Verlinkung von Videos mit Artikeln und die Anzeige der Artikel unmittelbar beim Abruf des Videos für eine solche Verbindung und gegen die Eigenständigkeit des Dienstes sprechen würde.920 Auch der slowakische Broadcasting Council hält zwischen Videos und Artikeln bestehende Links für ein Indiz gegen die Eigenständigkeit des Videoangebots.921 Das britische OFCOM stellt ebenfalls auf die Existenz von Links zu Artikeln und die Einbettung der Videos in Artikel ab und forderte ATVOD auf, diesen Aspekt zukünftig ebenfalls (stärker) in die Beurteilung einzubeziehen.922

Anders als der EuGH und OFCOM geht die KommAustria in dieser Frage vor.923 Soweit sie in der Entscheidung zu „New Media Online“ davon spricht, dass „nicht das gesamte Leistungsspektrum eines Diensteanbieters“924 für die Beurteilung der Eigenständigkeit beziehungsweise des Hauptzwecks des Dienstes relevant sei, ist dies eng zu verstehen. Tatsächlich beschränkt sich die Betrachtung sehr auf die Videos und wertet Verbindungen zu Texten in Form von Links nicht als Indiz gegen die Eigenständigkeit des Dienstes.925 In dieser Hinsicht unternimmt OFCOM verglichen mit KommAustria tatsächlich eine „Gesamtschau“926.

←138 | 139→

Für die österreichische Behörde hängt die Beziehung zwischen Video und Text lediglich von der inhaltlichen Eigenständigkeit927 der audiovisuellen Beiträge ab. Diese dürfen keine bloße „Begleitung oder Ergänzung zu einem Textangebot“ sein.928 Entscheidend ist, ob die Videos getrennt vom restlichen Angebot verständlich und daher „getrennt konsumierbar“ sind.929 Diese inhaltliche Eigenständigkeit besteht unproblematisch bei Videos, die ausschließlich über den Videobereich abrufbar sind und keinem Artikel zugeordnet werden. Darüber hinaus können jedoch auch Videos, die eigentlich zu einem Artikel gehören, als eigenständig gelten,930 wenn sie keiner näheren Erläuterung bedürfen um ihren Aussagegehalt zu verstehen, der Anbieter den Videokatalog also auch unabhängig von seinem textbasierten Rahmen anbieten könnte.931 Anders sind nach der „Cultvisual“-Entscheidung Videos einzuordnen, die lediglich der Illustration eines inhaltlich weiterführenden Texts dienen.932 Hierauf geht auch OFCOM in „Sun Video“ ein.933 Die inhaltliche Beziehung zwischen Videos und Text ergebe sich daraus, ob der Text benötigt wird um das Video zu verstehen, in einen Kontext einzuordnen934 und die vermittelte Information zu erfassen oder ob der Aussagegehalt des Videos über den Text hinaus gehe.935 Enthält der Text beispielsweise nur kurze Einführungen oder Zusammenfassungen des Videos spreche dies eher für eine Eigenständigkeit des Videos.936 Die Maßstäbe des OFCOM sind hierbei jedoch viel höher als die der KommAustria.

In der Entscheidung der ATVOD zu „Vice Video“ beruhte die Einstufung als audiovisueller Mediendienst zum großen Teil auf der fehlenden inhaltlichen Verbindung der Videos zu den Texten, die vollkommen unabhängig innerhalb der Themenkategorien des Magazins angeboten wurden.937 Die Betreiberin beschrieb dies als Teil ihres Publikationsstils.938 Die Videos seien zwar formal unabhängig, hätten aber dennoch nur eine untergeordnete Bedeutung den ←139 | 140→Textbeiträgen gegenüber.939 Diese Meinung vertritt auch Generalanwalt Szpunar, der für ein derart gestaltetes Angebot von einem einheitlichen Dienst ausgehen würde, dessen Hauptzweck nicht die Bereitstellung von Videos ist.940 In der Tat ist es leicht vorstellbar, dass auch solche „unabhängigen“ Videos nur den Zweck haben, ein Presseangebot insgesamt zu ergänzen, selbst wenn es zum Thema des Videos keinen Artikel gibt. In diesem Sinne entschied auch der BGH den „Tagesschau-App“-Fall. Die dort angebotenen Textbeiträge dürfen beliebig detailreich und vertiefend in ihrer Informationsvermittlung sein, ohne dass sich aus diesem Umstand schon die Presseähnlichkeit des Angebots ergeben würde.941

2. Hauptzweck

Die Prüfung des Hauptzwecks eines Dienstes erübrigt sich in der Regel, soweit dieser Dienst nach dem Ergebnis der Abgrenzung im ersten Schritt ausschließlich der Videobereich einer Seite ist.942 Eine Besonderheit besteht hinsichtlich dieses Prüfungspunktes beim britischen OFCOM. Dieses fasst die Diensteabgrenzung und die Ermittlung des Hauptzweckes als einheitlichen Prüfungsschritt auf.943 Daher wird zur Ermittlung des Hauptzweckes stets vergleichend das Gesamtangebot herangezogen.944 Hierbei fließen die soeben diskutierten Maßstäbe zur Angebotsstruktur und zur Verbindung von Video und Text ein.945 Zudem spielt auch das Mengenverhältnis zwischen Text und Video eine Rolle. Ein Dienst, der den Hauptzweck hat, Sendungen bereitzustellen, enthalte tendenziell mehr audiovisuelle Inhalte als Textinhalte.946 Im „Sun Video“-Fall wurden die untersuchten Videos mit Dauer von wenigen Minuten von Texten begleitet, die zwischen sechs und 16 Absätzen lang waren.947

Im „Cultvisual“-Fall hatte KommAustria sich ebenfalls mit diesen quantitativen Kriterien auseinandergesetzt, da von einem einheitlichen Angebot ausgegangen wurde. Die Erkenntnisse hierzu sind jedoch wenig substantiell. Rein mengenmäßig standen die Videos zu den Textbeiträgen in einem Verhältnis ←140 | 141→von eins zu vier.948 Die Länge der Videos lag zwischen vier und sieben Minuten, die Texte waren jeweils etwa „eine halbe Seite“ lang,949 wobei unklar ist, wie genau sich diese halbe Seite bestimmt – ob es sich etwa um eine halbe A4 Seite in Schriftgröße 12 handelt oder um eine halbe Seite in der Standard-Browseranzeige. Jedenfalls wurde dieses Mengenverhältnis als „untergeordnetes Ausmaß“ gegenüber den Texten betrachtet.950

Für die Ermittlung der Presseähnlichkeit der Inhalte der Tagesschau-App hielt das LG Köln die „Textlastigkeit“951 und „optische Dominanz“ der Texte innerhalb des Angebots für relevant, nicht jedoch das Mengenverhältnis zwischen Text und Bild.952 Der BGH verwies ebenfalls nur vage auf die Dominanz von Texten, die ein presseähnliches Angebot charakterisieren.953

Nach alledem bleibt völlig unklar, in welchen Dimensionen Text und Bewegtbilder miteinander zu vergleichen sind.954 Auf dieses Problem wies auch die niederländische Regulierungsbehörde bereits hin und bezeichnete den Mengenvergleich zwischen Texten und Videos als Vergleich zwischen Äpfeln und Birnen.955 Im Zusammenhang mit der Tagesschau-App wurde vorgeschlagen, auf die Rezeptionszeiten für Text und Video abzustellen.956 Auch OFCOM hat für zukünftige Einstufungen den Wunsch geäußert, konkrete Nutzerdaten mit in die Entscheidung einzubeziehen.957 Hieraus könnten tatsächlich wertvolle Erkenntnisse gewonnen werden, unter anderem auch über den tatsächlichen Nutzungsschwerpunkt des Angebots. Der reine Vergleich zwischen der Menge von Text und Video hinkt nämlich naturgemäß. Zum einen kann aus der bloßen Existenz und auch der Länge der Texte wenig über den Schwerpunkt des Angebots geschlossen werden, denn die Funktionsweise des Internets, insbesondere die Auffindbarkeit von Inhalten, beruht auf Textverarbeitung.958 Suchmaschinen ←141 | 142→können Videoinformationen nicht gleichermaßen erfassen wie Texte und verwenden daher zur Zuordnung zu Suchanfragen den im Umfeld der Datei vorhandenen Text.959 Zudem spielt es zur sogenannten Suchmaschinenoptimierung, also der Erzielung eines möglichst hohen Platzes in den Ergebnislisten entsprechender Suchanfragen,960 eine Rolle, wie häufig das Suchwort im Text einer Seite enthalten ist.961 Auch die Optimierung von Angeboten für die Nutzung auf mobilen Endgeräten kann Text erfordern, falls ein Video nicht geladen werden kann. Zum anderen kann es sich bei Texten auch um reine Transskripte von Videoinhalten wie Interviews oder Kommentaren handeln.

3. Fernsehähnlichkeit

Als letzter Prüfungsschritt nach der Ermittlung der Eigenständigkeit eines Dienstes und dessen Hauptzweck ist für die konkret angebotenen Videos zu bestimmen, ob es sich bei ihnen um Sendungen im Sinne des Art. 1 Abs. 1 lit. b der AVMD-Richtlinie handelt, die insbesondere auch dem in Erwägungsgrund 24 aufgeführten Kriterium der Fernsehähnlichkeit genügen. Aus der Definition ergibt sich bereits unmittelbar, dass als Vergleichsmaßstab auf Fernsehprogramme abzustellen ist, nicht hingegen auf Telemedienangebote von Rundfunkveranstaltern. Dies entspricht auch der Herangehensweise des BGH im „Tagesschau-App“-Fall, der als Vergleichsmaßstab nur auf die gedruckten Ausgaben von Presseprodukten verwies.962

a) Vergleichsmaßstab Katalog oder Einzelbestandteile

Zunächst ist zu differenzieren, ob die Gesamtheit der angebotenen audiovisuellen Inhalte diesen Anforderungen genügen muss, der ganze Videokatalog also mit dem Angebot eines Fernsehprogramms vergleichbar sein muss, oder ob stattdessen die einzelnen Inhalte mit einzelnen Bestandteilen eines Fernsehprogramms zu vergleichen sind. Der Wortlaut der Richtlinie in Art. 1 Abs. 1 lit. b stellt auf die Vergleichbarkeit der einzelnen Sendung als „Einzelbestandteil eines von einem Mediendiensteanbieter erstellten […] Katalogs“ ab, DEREN „Form und Inhalt mit der Form und dem Inhalt von Fernsehprogrammen vergleichbar“ sind. In diesem Sinne entschied auch der EuGH im Fall „New Media Online“.963 ←142 | 143→Die Videosammlung als Ganzes sei nicht Gegenstand des Vergleichs.964 Diese Möglichkeit hatte jedoch der VwGH in seinem Vorlagebeschluss implizit zum Ausdruck gebracht, indem er auf die fragliche Fernsehähnlichkeit der „Zusammenstellung“ von Inhalten beziehungsweise der „Kurzvideosammlung“ hinwies.965 Laut Auffassung des britischen OFCOM muss ebenfalls das gesamte Videoangebot dem Vergleich mit Form und Inhalt von Fernsehprogrammen standhalten.966 Ähnlich unternahm auch der BGH bezüglich der Tagesschau-App einen Vergleich des Gesamtangebots mit Printpresseprodukten, anstatt die einzelnen Beiträge diesem Vergleich zu unterziehen.967 Dieses Vorgehen hat einen entscheidenden Vorteil gegenüber der Einzelbetrachtung des EuGH. Aus dessen Urteil zu „New Media Online“ ergibt sich nämlich keine Vorgabe zum Umgang mit heterogenen Befunden zu den einzelnen Beiträgen. Sollte es etwa genügen, wenn nur ein sehr geringer Teil der Videos als Sendungen im Sinne der Richtlinie anzusehen sind? In diesem Fall müsste eigentlich die Einstufung des Dienstes als audiovisueller Mediendienst auf Abruf daran scheitern, dass der Hauptzweck des Angebots nicht die Bereitstellung von „Sendungen“, sondern die Bereitstellung nicht-fernsehähnlicher Videos ist. Zum – uneinheitlich verstandenen – Hauptzweck-Kriterium im engeren Sinne traf der EuGH jedoch keine Klarstellung.

b) Länge der Inhalte

Ob die Länge der Videos eine Rolle für deren Vergleichbarkeit mit Fernsehprogrammen spielt, wird uneinheitlich betrachtet. Die KommAustria und der BKS hielten die Spieldauer der Inhalte im Fall „New Media Online“ für irrelevant, da sich aus den gesetzlichen Vorschriften keine Mindestdauer ergebe.968 Der VwGH hatte hingegen Zweifel, ob „Kurzvideosammlungen“ dieser Art, die im Fernsehen bisher nicht vertreten sind, als Sendungen gelten können.969 OFCOM hatte die Länge von Videoinhalten in der „Sun Video“-Entscheidung zu einem Beurteilungsfaktor erklärt. Danach würden Abrufdienste typischerweise eher Videos von längerer Dauer bereitstellen, als kurze Videoclips und unvollständige ←143 | 144→Ausschnitte aus längeren Sendungen.970 Der EuGH entschied in „New Media Online“ hingegen, dass der Sendungsbegriff sowohl lange und mittlere, als auch kurze Inhalte miterfasse, so dass die Spieldauer eines Inhalts für seine Einstufung irrelevant sei.971 In der Literatur wurde ebenfalls bereits auf typische Beispiele für Fernsehsendungen, die aus kurzen Sequenzen zusammengesetzt sind, hingewiesen, wie etwa Kindersendungen972 oder Nachrichtenclips973.

c) Inhaltliche Vergleichbarkeit

Ausführungen zu den inhaltlichen Voraussetzungen der Fernsehähnlichkeit sind in den Entscheidungen recht dünn gesät. Im „New Media Online“-Verfahren setzte sich die österreichische Behörde überhaupt erstmals mit dem Inhalt von Videos auseinander. Im „Styria Multi Media“-Fall war das Vorliegen von Sendungen unstrittig.974 Auch für das Angebot der Tiroler Tageszeitung hielt die KommAustria den Sendungsbegriff jedoch für unproblematisch erfüllt, da die angebotene Art der Inhalte (u. a. Berichte über lokale Ereignisse, Filmtrailer, Bastelanleitungen) nach Ansicht der Behörde auch im Fernsehen vorkäme.975 Der österreichische VwGH konnte hingegen nicht ohne Weiteres erkennen, dass im klassischen Fernsehen die auf dem Portal der Tiroler Tageszeitung angebotene Art von Inhalten ausgestrahlt wird.976 Aus der Vorgabe zur dynamischen Auslegung des Sendungsbegriffs in Erwägungsgrund 24 der AVMD-Richtlinie sei jedoch unter Umständen zu schließen, dass auch diese Art von Inhalten, die irgendwann im Fernsehen vorkommen könnten, als Sendungen einzustufen sind.977 Dem hielt der Generalanwalt entgegen, dass die dynamische Auslegung nach dem Willen des Gesetzgebers gerade nicht zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf neue Formen nichtlinearer Dienste führen soll, sondern nur alle tatsächlich im linearen Fernsehen vorhandenen Formate miterfassen soll.978

Die britische ATVOD stellte in ihrer Entscheidung zu „Sun Video“ auf die Verwendung typischer Elemente von Fernsehsendungen, wie Eröffnungssequenzen, ←144 | 145→Untertitel, musikalische Untermalung und Moderatoren, ab.979 Im Fall „Vice Video“ wurde zusätzlich auf die hohe Produktionsqualität der Inhalte verwiesen, die mit der Produktionsqualität von Fernsehsendungen vergleichbar sei.980 Dieser Faktor wurde auch vom slowakischen Broadcasting Council in seiner Einstufung des Angebots der SME berücksichtigt981 und in der Literatur als wichtiges Kriterium zur Identifizierung fernsehähnlicher Inhalte betont.982 Es erscheint jedoch problematisch, dieses Kriterium nur auf die einzelnen Beiträge anzuwenden, anstatt auf das gesamte Angebot. Soweit vereinzelt hochwertige Inhalte innerhalb eines eher unprofessionell gestalteten Dienstes angeboten werden, wird dieser vom Nutzer eher nicht als Konkurrenz zum Fernsehen wahrgenommen. Nach den Vorgaben des EuGH soll aber gerade nicht bezüglich des gesamten Katalogs, sondern lediglich auf Ebene der einzelnen Beiträge ein Vergleich zum Fernsehen erfolgen.983

Auch der Inhalt der Videos im eigentlichen Sinne kann als Faktor der Fernsehähnlichkeit herangezogen werden. ATVOD stellte in „Vice Video“ zum einen auf die Bezeichnung der Beiträge mit fernsehüblichem Vokabular wie Serien, Shows und Trailer ab,984 zum anderen auf den fernsehtypischen Inhalt sowie Struktur und Erzählweise.985 Auch der slowakische Broadcasting Council zog das Format der angebotenen Inhalte, wie z. B. „leichte Unterhaltungsshows“, als Kriterium heran.986 Dies steht im starken Kontrast zur Vorgehensweise des BGH bei der Beurteilung der Tagesschau-App. Hier wurde gerade abgelehnt, bestimmte Themen oder Berichtsformen als pressetypisch oder rundfunktypisch zu definieren, da dies nicht mit der Rundfunkfreiheit zu vereinbaren sei. Auch die Presse wird jedoch durch die Anknüpfung an den Inhalt der angebotenen Videos aus bestimmten Formen der Informationsvermittlung ausgeschlossen, zumindest soweit eine staatliche Regulierung vermieden werden soll.

←145 | 146→

d) Meinungsbildungsrelevanz

Eine nur am Rande beachtete Unterfrage der Fernsehähnlichkeit ist schließlich die Meinungsbildungsrelevanz der Inhalte. Der österreichische VwGH griff diesen Punkt in seinem Vorlagebeschluss zu „New Media Online“ auf.987 Er knüpft an die Erwägungsgründe 21 und 24 der AVMD-Richtlinie an, aus denen hervorgeht, dass in den Anwendungsbereich nur Dienste einbezogen werden sollen, die bei einem wesentlichen Teil der Allgemeinheit deutliche Wirkung entfalten können.988 Der Gerichtshof zieht in Erwägung, ob bestimmte Fernsehprogramme, die diese Voraussetzungen selbst nicht erfüllen,989 als Vergleichsmaßstab für Abrufinhalte auszuschließen sind.990 Dies würde jedoch auch bedeuten, dass diese im (linearen) Rundfunk ausgestrahlten Inhalte selbst nicht den Anforderungen der Richtlinie genügen müssen, soweit sie z. B. eine gewisse Zuschaueranteil-Mindestgrenze unterschreiten.991 Dem steht jedoch Art. 18 der AVMD-Richtlinie entgegen, der Fernsehsendungen, die sich lediglich an ein lokales Publikum richten, von den Bestimmungen zur Förderung europäischer Fernsehprogramme ausnimmt.992 Daraus ist zu schließen, dass auch diese Programme grundsätzlich von der Richtlinie erfasst werden, ansonsten wäre keine gesonderte Ausnahme für sie vorgesehen.993 Dementsprechend wäre es wohl nicht mit der Richtlinie in ihrer aktuellen Form zu vereinbaren, Inhalte erst ab einer Mindestreichweite als Sendungen einzustufen. Für die Zukunft verdient diese Überlegung jedoch Aufmerksamkeit.994 Eine Regulierung von Diensten, die weder mittels knapper Ressourcen angeboten werden, noch über wesentliche Meinungsbildungsrelevanz verfügen,995 ist schwer zu rechtfertigen. Inhalte, die sich nur an spezielle Interessensgruppen richten und zudem thematisch keine gesellschaftlich relevanten Diskussionen betreffen, bedürfen gegebenenfalls weniger strenger Auflagen. Nach dem derzeitigen Einstufungssystem gelten jedoch unter Umständen für das Videoangebot auf der Internetseite eines ←146 | 147→Anglermagazins996 dieselben Vorschriften wie für Videos auf großen Nachrichtenportalen.

§ 3 Zwischenfazit: Defizite der AVMD-Richtlinie

Vergleicht man die hier untersuchten Einstufungsentscheidungen der nationalen Regulierungsbehörden, ergeben sich offensichtliche Diskrepanzen in der Auslegung und Anwendung der Vorschriften der AVMD-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste auf Abruf.997 Während der slowakische Regulierer bei Videos auf Presseseiten nur unter sehr hohen Voraussetzungen vom Vorliegen eines audiovisuellen Mediendienstes ausgeht998 und das britische OFCOM durch die enge Auslegung999 des Hauptzweck Kriteriums viele Videoangebote als untergeordnete Ergänzung der Pressetätigkeit ansieht,1000 wird die Schwelle des Anwendungsbereiches der Richtlinie in Österreich durch die KommAustria deutlich niedriger angesetzt.1001

Das Internetangebot der Sun, mit seinem getrennten Videobereich1002 und den in sich abgeschlossen Beiträgen, wäre von der KommAustria aller Wahrscheinlichkeit nach als audiovisueller Mediendienst auf Abruf eingestuft worden. Die umfangreiche Verlinkung der Videos mit Textbeiträgen1003 hätte die Behörde außer Acht gelassen.1004 Die getrennte Abrufbarkeit der Videos über den Videobereich und die inhaltliche Eigenständigkeit hätten nach den Maßstäben der KommAustria1005 ausgereicht, um den Videobereich als eigenständigen Dienst einzuordnen, dessen Hauptzweck dann unproblematisch in der Bereitstellung ←147 | 148→von Videos liegt. Die Inhalte wären auch nach denselben Maßstäben, die in „New Media Online“ angelegt wurden,1006 als Sendungen eingestuft worden.

Das OFCOM hätte andererseits vermutlich das Angebot im Fall „New Media Online“1007 nicht als audiovisuellen Mediendienst auf Abruf angesehen. Zwischen den Videos und Texten bestand zumindest in gewissem Umfang eine Verlinkung,1008 so dass die vom OFCOM gemeinsam geprüften Kriterien der Eigenständigkeit des Dienstes und seines Hauptzweckes1009 bereits möglicherweise verneint worden wären. Zudem befanden sich insbesondere unter den nicht mit einem Artikel verbundenen Videos auch von Nutzern selbst erstellte Videos, die durch die Redaktion ausgewählt wurden.1010 Nicht alle Videoinhalte hätten nach dem britischen Verständnis1011 dem Sendungsbegriff genügt. Je nach Gesamteindruck des Angebots1012 hätte auf dieser Grundlage kein audiovisueller Mediendienst auf Abruf vorgelegen.

Nach dem „New Media Online“-Urteil des EuGH1013 sollten derartige Unterschiede in der Auslegung nun eigentlich ausgeräumt sein. Das Urteil ließ jedoch viele Detailfragen ungeklärt, so dass die nationalen Regulierer weiterhin nur begrenzt an eine einheitliche europäische Vorgabe gebunden sind. Der EuGH hat nicht festgelegt, welche Kriterien zur Ermittlung der Eigenständigkeit eines Angebots zu verwenden sind, lediglich, dass die Verwendung einer Subdomain hierfür nicht genügt.1014 Verlinkungen zwischen Text und Videos sollen wohl in diese Beurteilung einfließen,1015 aber in welchem Umfang sie vorhanden sein müssen um die Angebotsteile „untrennbar“ zu verbinden1016 bleibt ebenfalls völlig offen. Die Links in den Videos auf der Seite der Tiroler Tageszeitung genügten dem Anspruch des EuGH jedenfalls nicht.1017 Man kann nur spekulieren ob das Ergebnis ein anderes gewesen wäre, wenn die Videos auch bei Abruf über den Videobereich in zugehörige Artikel eingebettet angezeigt worden wären. Zur ←148 | 149→Bestimmung des Hauptzwecks im engeren Sinne fehlt ebenfalls jegliche Vorgabe. Insbesondere ist unklar, wie mit verschiedenen Arten von Videos innerhalb des Videobereichs zu verfahren ist, wenn ein Teil von ihnen1018 dem Sendungsbegriff nicht genügt. Die Konturen des Sendungsbegriffs selbst sind nach wie vor schwammig. Eine zeitliche Untergrenze für Inhalte scheidet aus,1019 darüber hinaus fehlt jedoch jegliche Konkretisierung.

Zu Recht wurde in Reaktion auf das Urteil darauf hingewiesen, dass die mit dem Fall verknüpfte übergeordnete Frage der Medienaufsicht über Presse und Internetdienste vom EuGH außer Acht gelassen wurde.1020 In einem offenen Netz mit unbegrenzten Ressourcen ist die Angemessenheit einer Anzeigepflicht, wie sie für audiovisuelle Mediendienste auf Abruf in Österreich besteht, fragwürdig.1021 Staatliche Beschränkungen sind bezüglich der Veröffentlichung von Videos ebenso rechtfertigungsbedürftig wie für klassische Pressetätigkeit.1022 Auch der Generalanwalt wies auf die freiheitbeschränkende Erstreckung der administrativen Kontrolle auf wesentliche Teile der Internettätigkeit hin.1023 Mit der Festlegung, welche Arten von Diensten in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen ist auch die wertende Entscheidung verbunden, welche Arten von Diensten einem gewissen Maß an staatlicher Aufsicht unterstellt werden sollen. Das OFCOM vertritt hierbei einen marktliberalen Ansatz,1024 während die KommAustria die Aufsicht über deutlich mehr Arten von Internetangeboten für sich in Anspruch nimmt1025. Wie bereits dargestellt sind mit der Regulierung durch die AVMD-Richtlinie nicht nur Beschränkungen der zulässigen Kommunikationsinhalte,1026 sondern in vielen Mitgliedstaaten auch Notifikationspflichten ←149 | 150→oder Gebühren für die Anbieter verbunden.1027 Bereits aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz folgt dabei, dass diese Beschränkungen hinsichtlich des „Ob“ und „Wie“ stets auf das erforderliche Mindestmaß zu begrenzen sind. 1028

Eine Vermeidung der staatlichen Aufsichtsbefugnisse ist für die Presse nur möglich, wenn sie ihre Internetangebote so gestaltet, dass sie auch nach den unbestimmten Vorgaben des EuGH nicht als audiovisuelle Mediendienste auf Abruf angesehen werden können. Dies führt jedoch zu einer starken Limitierung in der Wahl der Berichtsformen und Informationsvermittlung. Man könnte den Maßstab hierfür vereinfacht als Presseähnlichkeit zusammenfassen. Presseähnlichkeit in diesem Sinne bedeutet, dass sich die Onlinepräsenzen von Zeitschriften und Zeitungen gestalterisch nicht zu weit von ihren Printausgaben entfernen dürfen, um nicht Gefahr zu laufen, in den fernsehähnlichen Bereich zu kommen. Ob der Gesetzgeber der AVMD-Richtlinie dies bezwecken wollte, zweifelt zumindest Generalanwalt Szpunar an.1029 Seine enge Auslegung des Anwendungsbereichs der Richtlinie wurde vom EuGH jedoch klar abgelehnt.1030

Das von der AVMD-Richtlinie vorgesehene Regelungssystem für audiovisuelle Inhalte stößt in mehrfacher Hinsicht an seine Grenzen, wie die Ergebnisse dieses Abschnitts zeigen. Es herrscht in der Anwendungspraxis kein Konsens zwischen den Mitgliedstaaten. Diese Schwierigkeiten sind unmittelbar auf die zu unbestimmten Vorschriften zurückzuführen, die nicht für die Art von Internetangeboten konzipiert wurden, auf die sie nun angewendet werden müssen.1031 Auch durch die Rechtsprechung des EuGH wurden diese Schwierigkeiten nicht beseitigt. Die nationalen Regulierer haben weiterhin einen zu großen Spielraum bei der Auslegung der Vorschriften.1032 Dadurch entsteht für die Diensteanbieter erhebliche Rechtsunsicherheit. Zudem herrschen für in verschiedenen Mitgliedstaaten niedergelassene Anbieter nicht die gleichen Bedingungen. Der Herausforderung der Medienkonvergenz ist die Richtlinie nicht gewachsen.1033

←150 | 151→

Schließlich erscheint es fraglich, ob die vorgesehene Differenzierung zwischen verschiedenen Diensten das Wirkungspotenzial der Angebote widerspiegelt.1034 Einerseits könnte man die Unterscheidung anhand von Linearität vor dem Hintergrund der steigenden Bedeutung der Abrufdienste in Frage stellen.1035 Die „Fiktion überragender Meinungsmacht“1036 des Fernsehens ist hinsichtlich des breiten Angebotsspektrums nicht für alle Fernsehsender haltbar,1037 während einige Abrufportale im Internet sich zu mächtigen Kommunikatoren entwickelt haben,1038 deren Inhalte durchaus öffentliche Debatten auslösen können.1039 Dadurch entsteht ein Bedarf an alternativen Anknüpfungspunkten zur Messung der tatsächlichen Meinungsbildungsrelevanz von Diensten, an denen das Maß der Regulierung stärker auszurichten ist.1040 In Reformüberlegungen sollte diesen Faktoren eine größere Bedeutung1041 zugemessen werden als es die Regelungen bisher zulassen.1042

←151 | 152→←152 | 153→

169 Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates v. 10.2.2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste), ABl. L 95 v. 15.4.2010, S. 1.

170 Richtlinie 89/552/EWG des Rates v. 3.10.1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit, ABl. L 298 v. 17.10.1989, S. 23.

171 Dörr, in: Hartstein/Ring u. a. (Hrsg.), Kommentar zum Rundfunkstaatsvertrag, 75. EGL 2018, Teil B4, Rn. 61.

172 Europäische Kommission, Grünbuch über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Werte, COM(2013) 231 final, 24.4.2013, 12.

173 EuGH, Urt. v. 30.4.1974, Rs. 155–73, LS. 3.

174 Dörr, in: Hartstein/Ring u. a. (Hrsg.), Kommentar zum Rundfunkstaatsvertrag, 75. EGL 2018, Teil B4, Rn. 19; Holtz-Bacha, Medienpolitik für Europa, 2006, 86 f.; Paschke, Medienrecht, 3. Aufl. 2009, Rn. 128.

175 Szpunar, Schlussanträge v. 1.7.2015, Rs. C-347714, Rn. 15.

176 Ebd., Rn. 16.

177 Europäische Kommission, AVMS Ex-post REFIT evaluation, SWD(2016) 170 final, 25.05.2016, 4.

178 Holznagel, MMR 2014, 18 (19); Schulz, EuZW 2008, 107 (108).

179 Holtz-Bacha, Medienpolitik für Europa, 2006, 91.

180 Vgl. Art. 3 AVMD-Richtlinie.

181 Paschke, Medienrecht, 3. Aufl. 2009, Rn. 158; vgl. Art. 3 Abs. 1 AVMD-Richtlinie.

182 Holtz-Bacha, Medienpolitik für Europa, 2006, 181; Stender-Vorwachs/Theißen, ZUM 2006, 362 (363 f.).

183 Kleist/Scheuer, MMR 2006, 127.

184 Dörr, in: Hartstein/Ring u. a. (Hrsg.), Kommentar zum Rundfunkstaatsvertrag, 75. EGL 2018, Teil B4, Rn. 61.

185 Stender-Vorwachs/Theißen, ZUM 2006, 362 (364).

186 Szpunar, Schlussanträge v. 1.7.2015, Rs. C-347714, Rn. 18.

187 Europäische Kommission, AVMS Ex-post REFIT evaluation, SWD(2016) 170 final, 25.05.2016, 4.

188 Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 8.6.2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“ – „e-Commerce Richtlinie“), ABl. L178 v. 17.7.2000, S. 1.

189 Barata, in: Nikoltchev (Hrsg.), The Regulation of On-demand Audiovisual Services: Chaos or Coherence, IRIS Special, 2011, 95.

190 Stender-Vorwachs/Theißen, ZUM 2006, 362 (364 f.).

191 Zu den Details vgl. Schoenthal, Von der Fernsehregulierung zur Inhalteregulierung, 2009, 241 ff.

192 Europäische Kommission, AVMS Ex-post REFIT evaluation, SWD(2016) 170 final, 25.05.2016, 4.

193 Stender-Vorwachs/Theißen, ZUM 2006, 362 (363).

194 Europäisches Parlament, Entschließung zu der Anwendung der Artikel 4 und 5 der Richtlinie 89/552/EWG „Fernsehen ohne Grenzen“ – in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG – im Zeitraum 2001–2002 (2004/2236(INI)), P6_TA(2005)0322, 6.09.2005, Entschließung 36.

195 Ebd., Entschließung 35.

196 ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, ERGA 2015 (12), 18.12.2015, 5.

197 Katsirea, International Journal of Law and Information Technology 2015, 1 (3); Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (313); vgl. Erwägungsgrund 10 AVMD-Richtlinie.

198 Kleist/Scheuer, MMR 2006, 127.

199 Europäische Kommission, AVMS Ex-post REFIT evaluation, SWD(2016) 170 final, 25.05.2016, 5.

200 Ebd.

201 Ebd.

202 Ebd.

203 Ebd.

204 ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, ERGA 2015 (12), 18.12.2015, 6.

205 Stender-Vorwachs/Theißen, ZUM 2006, 362 (366); United Kingdom, Contribution to the Public Consultation for the review of the “Television without Frontiers” Directive – Towards a modern framework for audiovisual content, 2005, Rn. 10.

206 Holznagel, MMR 2014, 18 (19).

207 Vgl. im Detail zum Anwendungsbereich sogleich unter Zweiter Teil. § 1 III.

208 Dörr, in: Hartstein/Ring u. a. (Hrsg.), Kommentar zum Rundfunkstaatsvertrag, 75. EGL 2018, Teil B4, Rn. 64; Kleist/Scheuer, MMR 2006, 127 (128).

209 Fiedler, in: Gersdorf/Paal (Hrsg.), Beck’scher Online Kommentar zum Informations- und Medienrecht, 17. Ed. 1.08.2017, §58 RStV, Rn. 17.

210 Europäische Kommission, Grünbuch über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Werte, COM(2013) 231 final, 24.4.2013, 13; vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. c AVMD-Richtlinie.

211 Europäische Kommission, AVMS Ex-post REFIT evaluation, SWD(2016) 170 final, 25.05.2016, 5.

212 Siehe zum „Hauptzweck“ sogleich unter Zweiter Teil. § 1 III. 3.

213 Europäische Kommission, AVMS Ex-post REFIT evaluation, SWD(2016) 170 final, 25.05.2016, 5.

214 United Kingdom, Contribution to the Public Consultation for the review of the “Television without Frontiers” Directive – Towards a modern framework for audiovisual content, 2005, Rn. 8.

215 Ebd., Rn. 15 f.

216 Ebd., Rn. 5; siehe auch Gournalakis, ZUM 2003, 180 (183).

217 Fiedler, in: Gersdorf/Paal (Hrsg.), Beck’scher Online Kommentar zum Informations- und Medienrecht, 17. Ed. 1.08.2017, §58 RStV, Rn. 18.

218 Vgl. Erwägungsgrund 24 AVMD-Richtlinie; zu den Details siehe sogleich unter Zweiter Teil. § 1 III. 4. a).

219 Chavannes/Castendyk, in: Castendyk/Dommering/Scheuer (Hrsg.), European Media Law, 2008, Art. 1 AVMD, Rn. 60.

220 Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (313).

221 Stender-Vorwachs/Theißen, ZUM 2006, 362 (365).

222 Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (313).

223 Artymiak, in: Nikoltchev (Hrsg.), The Regulation of On-demand Audiovisual Services: Chaos or Coherence, IRIS Special, 2011, 31 (34); Europäisches Parlament, Entschließung zu “Connected TV”, P7_TA(2013)0329, 4.07.2013, Erwägungsgrund M, Entschließung 25; Scheuer, in: Nikoltchev (Hrsg.), Converged Media: Same Content, Different Laws?, IRIS plus 3/2013, 7 (9 ff.).

224 Katsirea, International Journal of Law and Information Technology 2015, 1 (3); Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (313); vgl. Erwägungsgrund 10 AVMD-Richtlinie.

225 Europäische Kommission, Grünbuch über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Werte, COM(2013) 231 final, 24.4.2013, 13; zur Regulierungserwartung der Zuschauer vgl. auch Essential Research, The regulation of video-on-demand: consumer views on what makes audiovisual services “TV-Like” – a qualitative research report, December 2009, 3; Essential Research, On-demand services: understanding consumer choices – A research report for OFCOM, October 2012; BDRC Continental, Attitudes to Online and On-Demand Content – 2014 report, April 2015.

226 Europäische Kommission, Grünbuch über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Werte, COM(2013) 231 final, 24.4.2013, 13.

227 Vgl. Ankündigung der Europäischen Kommission, Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa, COM(2015) 192 final, 6.05.2015, 3.2.

228 Stender-Vorwachs/Theißen, ZUM 2006, 362 (369).

229 Dörr, in: Hartstein/Ring u. a. (Hrsg.), Kommentar zum Rundfunkstaatsvertrag, 75. EGL 2018, Teil B4, Rn. 65; Schulz, EuZW 2008, 107 (108).

230 Kleist/Scheuer, MMR 2006, 127 (128 f.).

231 Europäische Kommission, Grünbuch über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Werte, COM(2013) 231 final, 24.4.2013, 13.

232 Stender-Vorwachs/Theißen, ZUM 2006, 362 (365).

233 Szpunar, Schlussanträge v. 1.7.2015, Rs. C-347714, Rn. 21.

234 Kogler, K&R 2011, 621 (623).

235 Europäische Kommission, AVMS Ex-post REFIT evaluation, SWD(2016) 170 final, 25.05.2016, 5; Dies., Grünbuch über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Werte, COM(2013) 231 final, 24.4.2013, 12; Dörr, in: Hartstein/Ring u. a. (Hrsg.), Kommentar zum Rundfunkstaatsvertrag, 75. EGL 2018, Teil B4, Rn. 65; Kogler, K&R 2011, 621 (623).

236 ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, ERGA 2015 (12), 18.12.2015, 41.

237 Barata, in: Nikoltchev (Hrsg.), The Regulation of On-demand Audiovisual Services: Chaos or Coherence, IRIS Special, 2011, 95.

238 In der Begrifflichkeit der AVMD-Richtlinie wird für Werbung der Obergriff der „audiovisuellen kommerziellen Kommunikation“ gemäß Art. 1 Abs. 1 lit. h AVMD-Richtlinie verwendet. Soweit im Folgenden von Werbung gesprochen wird, sind damit Inhalte in diesem Sinne gemeint.

239 Scheuer, in: Nikoltchev (Hrsg.), Converged Media: Same Content, Different Laws?, IRIS plus 3/2013, 7 (16).

240 Der von der AVMD-Richtlinie in Art. 1 Abs. 1 lit. i definierte Begriff der „Fernsehwerbung“ ist insofern missverständlich, dass er nicht lediglich Werbung im Fernsehen, sondern vielmehr Werbung in allen linearen audiovisuellen Mediendiensten umfasst, vgl. auch die Definition von „Fernsehprogrammen“ in Art. 1 Abs. 1 lit. e AVMD-Richtlinie, die mit linearen audiovisuellen Mediendiensten gleichgesetzt werden.

241 Scheuer, in: Nikoltchev (Hrsg.), Converged Media: Same Content, Different Laws?, IRIS plus 3/2013, 7 (12).

242 Kogler, K&R 2011, 621 (623).

243 Kritisch hierzu Ebd.

244 Scheuer, in: Nikoltchev (Hrsg.), Converged Media: Same Content, Different Laws?, IRIS plus 3/2013, 7 (11).

245 Ebd., 14.

246 Europäische Kommission, Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten, COM(2016) 287 final, 25.05.2016, 3.

247 Kogler, K&R 2011, 621 (624).

248 Ebd., 622 ff.; Scheuer, in: Nikoltchev (Hrsg.), Converged Media: Same Content, Different Laws?, IRIS plus 3/2013, 7 (12 ff.).

249 Europäisches Parlament, Entschließung zu “Connected TV”, P7_TA(2013)0329, 4.07.2013, Erwägungsgrund F; Kogler, K&R 2011, 621 (622 ff.); Scheuer, in: Nikoltchev (Hrsg.), Converged Media: Same Content, Different Laws?, IRIS plus 3/2013, 7 (9).

250 Scheuer, in: Nikoltchev (Hrsg.), Converged Media: Same Content, Different Laws?, IRIS plus 3/2013, 7 (12).

251 Kogler, K&R 2011, 621 (623 f.).

252 Ebd., 625; Scheuer, in: Nikoltchev (Hrsg.), Converged Media: Same Content, Different Laws?, IRIS plus 3/2013, 7 (12).

253 Machet, 33rd EPRA meeting, Background Document for Plenary Session – Content Regulation and new Media: Exploring Regulatory Boundaries between Traditional and new Media, EPRA 2011/02, 2011, 9.

254 Vgl. zu Belgien Cabrera Blázquez, in: Nikoltchev (Hrsg.), What Is an On-demand Service?, IRIS plus 4/2013, 7 (15); Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (315).

255 Kluth, in: Calliess/Ruffert (Hrsg.), EUV/AEUV, 5. Aufl. 2016, Art. 57 AEUV, Rn. 14.

256 Kogler, MuR 2011, 228 (230).

257 Machet, 33rd EPRA meeting, Background Document for Plenary Session – Content Regulation and new Media: Exploring Regulatory Boundaries between Traditional and new Media, EPRA 2011/02, 2011, 9; Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (315).

258 Cabrera Blázquez, in: Nikoltchev (Hrsg.), What Is an On-demand Service?, IRIS plus 4/2013, 7 (9); Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (315).

259 Machet, 33rd EPRA meeting, Background Document for Plenary Session – Content Regulation and new Media: Exploring Regulatory Boundaries between Traditional and new Media, EPRA 2011/02, 2011, 12; Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (315).

260 Viola/Capello, in: Nikoltchev (Hrsg.), The Regulation of On-demand Audiovisual Services: Chaos or Coherence?, IRIS Special, 2011, 47 (51).

261 Machet, 33rd EPRA meeting, Background Document for Plenary Session – Content Regulation and new Media: Exploring Regulatory Boundaries between Traditional and new Media, EPRA 2011/02, 2011, 9; Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (315). Viola/Capello, in: Nikoltchev (Hrsg.), The Regulation of On-demand Audiovisual Services: Chaos or Coherence?, IRIS Special, 2011, 47 (51).

262 Viola/Capello, in: Nikoltchev (Hrsg.), The Regulation of On-demand Audiovisual Services: Chaos or Coherence?, IRIS Special, 2011, 47 (51).

263 Betzel, in: Nikoltchev (Hrsg.), The Regulation of On-demand Audiovisual Services: Chaos or Coherence?, IRIS Special, 2011, 53 (59); Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (315).

264 Machet, 33rd EPRA meeting, Background Document for Plenary Session – Content Regulation and new Media: Exploring Regulatory Boundaries between Traditional and new Media, EPRA 2011/02, 2011, 9.

265 Betzel, in: Nikoltchev (Hrsg.), The Regulation of On-demand Audiovisual Services: Chaos or Coherence?, IRIS Special, 2011, 53 (59); Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (315).

266 Chavannes/Castendyk, in: Castendyk/Dommering/Scheuer (Hrsg.), European Media Law, 2008, Art. 1 AVMD, Rn. 27.

267 Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (316); so auch Conseil supérieur de l’audiovisuel de la Communauté française de Belgique (CSA)Collège d’autorisation et de contrôle, Recommandation relative au périmètre de la régulation des services de medias audiovisuels, 29.03.2012, 11.

268 Conseil supérieur de l’audiovisuel de la Communauté française de Belgique (CSA)Collège d’autorisation et de contrôle, Recommandation relative au périmètre de la régulation des services de medias audiovisuels, 29.03.2012, 11.

269 Schulz, EuZW 2008, 107 (109); Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (316).

270 Chavannes/Castendyk, in: Castendyk/Dommering/Scheuer (Hrsg.), European Media Law, 2008, Art. 1 AVMD, Rn. 65.

271 Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (316).

272 Ebd., 316; Viola/Capello, in: Nikoltchev (Hrsg.), The Regulation of On-demand Audiovisual Services: Chaos or Coherence?, IRIS Special, 2011, 47 (51).

273 Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (316).

274 Ebd.

275 Ebd.; dagegen: ATVOD, Determination BSKYB LTD, 23.01.2012, Rn. 5.5.

276 Conseil supérieur de l’audiovisuel de la Communauté française de Belgique (CSA)Collège d’autorisation et de contrôle, Recommandation relative au périmètre de la régulation des services de medias audiovisuels, 29.03.2012, 12; Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (316).

277 Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (317).

278 So in den Niederlanden, vgl. Ebd.

279 Machet, 33rd EPRA meeting, Background Document for Plenary Session – Content Regulation and new Media: Exploring Regulatory Boundaries between Traditional and new Media, EPRA 2011/02, 2011, 11; Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (317).

280 Conseil supérieur de l’audiovisuel de la Communauté française de Belgique (CSA)Collège d’autorisation et de contrôle, Recommandation relative au périmètre de la régulation des services de medias audiovisuels, 29.03.2012, 12; Machet, 33rd EPRA meeting, Background Document for Plenary Session – Content Regulation and new Media: Exploring Regulatory Boundaries between Traditional and new Media, EPRA 2011/02, 2011, 11; Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (317).

281 Chavannes/Castendyk, in: Castendyk/Dommering/Scheuer (Hrsg.), European Media Law, 2008, Art. 1 AVMD, Rn. 73; Conseil supérieur de l’audiovisuel de la Communauté française de Belgique (CSA)Collège d’autorisation et de contrôle, Recommandation relative au périmètre de la régulation des services de medias audiovisuels, 29.03.2012, 13; Europäische Kommission, AVMS Impact Assessment, SWD(2016) 168 final, 25.05.2016, 5; Schulz, EuZW 2008, 107 (109).

282 Betzel, in: Nikoltchev (Hrsg.), The Regulation of On-demand Audiovisual Services: Chaos or Coherence?, IRIS Special, 2011, 53 (61); Chavannes/Castendyk, in: Castendyk/Dommering/Scheuer (Hrsg.), European Media Law, 2008, Art. 1 AVMD, Rn. 73; Europäische Kommission, AVMS Impact Assessment, SWD(2016) 168 final, 25.05.2016, 5; Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (317).

283 Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (317); Viola/Capello, in: Nikoltchev (Hrsg.), The Regulation of On-demand Audiovisual Services: Chaos or Coherence?, IRIS Special, 2011, 47 (51).

284 Ebd.; für die Slowakei vgl. Machet, 33rd EPRA meeting, Background Document for Plenary Session – Content Regulation and new Media: Exploring Regulatory Boundaries between Traditional and new Media, EPRA 2011/02, 2011, 15.

285 Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (317).

286 ATVOD, Determination BNP TV, 29.11.2010, Rn. (c); Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (317).

287 ATVOD, Determination BNP TV, 29.11.2010, Rn. (c).

288 Machet, 33rd EPRA meeting, Background Document for Plenary Session – Content Regulation and new Media: Exploring Regulatory Boundaries between Traditional and new Media, EPRA 2011/02, 2011, 15; Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (317).

289 Als aktive Nutzer von Videoplattformen sollen im Folgenden die Nutzer verstanden werden, die selbst Videoinhalte auf der Plattform publizieren. „Passive“ Nutzer konsumieren im Gegensatz dazu lediglich die Inhalte der aktiven Nutzer.

290 Siehe den zugehörigen Kanal „YouTube Red Originals“, abrufbar unter: https://www.YouTube.com/channel/UCqVDpXKLmKeBU_yyt_QkItQ/about [Stand November 2018].

291 Szpunar, Schlussanträge v. 1.7.2015, Rs. C-347714, Rn. 39.

292 Betzel, in: Nikoltchev (Hrsg.), The Regulation of On-demand Audiovisual Services: Chaos or Coherence?, IRIS Special, 2011, 53 (61).

293 Cabrera Blázquez, in: Nikoltchev (Hrsg.), What Is an On-demand Service?, IRIS plus 4/2013, 7 (15); Conseil supérieur de l’audiovisuel de la Communauté française de Belgique (CSA)Collège d’autorisation et de contrôle, Recommandation relative au périmètre de la régulation des services de medias audiovisuels, 29.03.2012, 14.

294 Fiedler, in: Gersdorf/Paal (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar Informations und Medienrecht, 17. Ed. 1.08.2017, §58 RStV, Rn. 26; Fuchs/Hahn, MMR 2016, 503.

295 Fiedler, in: Gersdorf/Paal (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar Informations und Medienrecht, 17. Ed. 1.08.2017, §58 RStV, Rn. 26.

296 Machet, 35th EPRA meeting, Comparative Background Document for Plenary Session – New Media & Regulation: Towards a Paradigm Shift? New Services and Scope: “What’s in, what’s out Revisited”, EPRA/2012/02a, 2012, 15.

297 Chavannes/Castendyk, in: Castendyk/Dommering/Scheuer (Hrsg.), European Media Law, 2008, Art. 1 AVMD, Rn. 67.

298 Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (318).

299 OFCOM, Notification Guidance, 18.12.2015, Rn. 4.4; OFCOM, Scope Appeal Virgin Media Content, 18.01.2012, Rn. 37; Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (318).

300 Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (318).

301 Ebd.

302 Machet, 33rd EPRA meeting, Background Document for Plenary Session – Content Regulation and new Media: Exploring Regulatory Boundaries between Traditional and new Media, EPRA 2011/02, 2011, 11; Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (318); Betzel, in: Nikoltchev (Hrsg.), The Regulation of On-demand Audiovisual Services: Chaos or Coherence?, IRIS Special, 2011, 53 (58); so auch in der Slowakei Cabrera Blázquez/Capello/Fontaine/Valais, Abrufdienste und der sachliche Anwendungsbereich der AVMD-Richtlinie, IRIS plus 1/2016, 45; Cabrera Blázquez, in: Nikoltchev (Hrsg.), What Is an On-demand Service?, IRIS plus 4/2013, 7 (17).

303 Chavannes/Castendyk, in: Castendyk/Dommering/Scheuer (Hrsg.), European Media Law, 2008, Art. 1 AVMD, Rn. 69.

304 Conseil supérieur de l’audiovisuel de la Communauté française de Belgique (CSA)Collège d’autorisation et de contrôle, Recommandation relative au périmètre de la régulation des services de medias audiovisuels, 29.03.2012, 13.

305 Ebd.

306 Ebd., 12; Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (316).

307 Chavannes/Castendyk, in: Castendyk/Dommering/Scheuer (Hrsg.), European Media Law, 2008, Art. 1 AVMD, Rn. 68.

308 Vgl. Szpunar, Schlussanträge v. 1.7.2015, Rs. C-347714, Rn. 49.

309 So auch Sauer, WRP 2016, 807 (808).

310 OLG Köln, Urt. v. 29.05.2015 – 6 U 177/14, Rn. 35; LG Wuppertal, Urt. v. 31.10.2014 – 12 O 25/14 = NJW 2015, 1256 (1257).

311 So auch zutreffend BGH, Urt. v. 12.01.2017 – I ZR 117/15, Rn. 29.

312 Machet, 35th EPRA meeting, Comparative Background Document for Plenary Session – New Media & Regulation: Towards a Paradigm Shift? New Services and Scope: “What’s in, what’s out Revisited”, EPRA/2012/02a, 2012, 15; Dies., 33rd EPRA meeting, Background Document for Plenary Session – Content Regulation and new Media: Exploring Regulatory Boundaries between Traditional and new Media, EPRA 2011/02, 2011, 8; Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (318).

313 Vgl. nur die unterschiedliche Auslegung des EuGH und des Generalanwalts im Verfahren „New Media Online“, EuGH, Urt. v. 21.10.2015, Rs. C-347/14, Rn. 28; Szpunar, Schlussanträge v. 1.7.2015, Rs. C-347714, Rn. 55.

314 Kogler, JRP 2014, 233 (240).

315 Europäische Kommission, On-Demand Audiovisual Markets in the European Union, final report, 2014, 1.1.2.

316 Conseil supérieur de l’audiovisuel de la Communauté française de Belgique (CSA)Collège d’autorisation et de contrôle, Recommandation relative au périmètre de la régulation des services de medias audiovisuels, 29.03.2012, 15; OFCOM, Notification Guidance, 18.12.2015, Rn. 3.11 f.

317 Conseil supérieur de l’audiovisuel de la Communauté française de Belgique (CSA)Collège d’autorisation et de contrôle, Recommandation relative au périmètre de la régulation des services de medias audiovisuels, 29.03.2012, 15; vgl. zu den Niederlanden Betzel, in: Nikoltchev (Hrsg.), The Regulation of On-demand Audiovisual Services: Chaos or Coherence?, IRIS Special, 2011, 53 (58).

318 Betzel, in: Nikoltchev (Hrsg.), The Regulation of On-demand Audiovisual Services: Chaos or Coherence?, IRIS Special, 2011, 53 (58); Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (319).

319 Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (319).

320 So z. B. in den Niederlanden und Schweden, Betzel, in: Nikoltchev (Hrsg.), The Regulation of On-demand Audiovisual Services: Chaos or Coherence?, IRIS Special, 2011, 53 (58); Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (320).

321 OFCOM, Notification Guidance, 18.12.2015, Rn. 3.10.

322 So z. B. in den Niederlanden, Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (320).

323 Cabrera Blázquez, in: Nikoltchev (Hrsg.), What Is an On-demand Service?, IRIS plus 4/2013, 7 (17); OFCOM, Notification Guidance, 18.12.2015, Rn. 3.10.

324 OFCOM, Notification Guidance, 18.12.2015, Rn. 3.10.

325 Ebd., Rn. 3.9 ff.

326 Ebd., Rn. 3.10.

327 Ebd.

328 Machet, 33rd EPRA meeting, Background Document for Plenary Session – Content Regulation and new Media: Exploring Regulatory Boundaries between Traditional and new Media, EPRA 2011/02, 2011, 8; Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (319).

329 Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (320).

330 Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (319); Viola/Capello, in: Nikoltchev (Hrsg.), The Regulation of On-demand Audiovisual Services: Chaos or Coherence?, IRIS Special, 2011, 47 (51).

331 ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, 18.12.2015, ERGA 2015 (12), 36.

332 Cabrera Blázquez, in: Nikoltchev (Hrsg.), What Is an On-demand Service?, IRIS plus 4/2013, 7 (16); Conseil supérieur de l’audiovisuel de la Communauté française de Belgique (CSA)Collège d’autorisation et de contrôle, Recommandation relative au périmètre de la régulation des services de medias audiovisuels, 29.03.2012, 15.

333 „Apples and Oranges“.

334 Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (319).

335 OFCOM, Notification Guidance, 18.12.2015, Rn. 3.10.

336 Ebd.

337 Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (319 f.).

338 Ebd., 320.

339 Ebd., 321.

340 OFCOM, Notification Guidance, 18.12.2015, Rn. 3.10.

341 Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (320).

342 Cabrera Blázquez/Capello/Fontaine/Valais, Abrufdienste und der sachliche Anwendungsbereich der AVMD-Richtlinie, IRIS plus 1/2016, 29; Chavannes/Castendyk, in: Castendyk/Dommering/Scheuer (Hrsg.), European Media Law, 2008, Art. 1 AVMD, Rn. 37 f.; Kogler, MuR 2011, 228 (231); Schoenthal, Von der Fernsehregulierung zur Inhalteregulierung, 2009, 266; Schulz, EuZW 2008, 107 (109).

343 Dörr, in: Hartstein/Ring u. a. (Hrsg.), Kommentar zum Rundfunkstaatsvertrag, 75. EGL 2018, Teil B4, Rn. 63.

344 Chavannes/Castendyk, in: Castendyk/Dommering/Scheuer (Hrsg.), European Media Law, 2008, Art. 1 AVMD, Rn. 54.

345 Ebd.

346 Ebd., Rn. 60; Schulz, EuZW 2008, 107 (109).

347 Kogler, MuR 2011, 228 (232).

348 Fiedler, in: Gersdorf/Paal (Hrsg.), Beck’scher Online Kommentar zum Informations- und Medienrecht, 17. Ed. 1.08.2017, §58 RStV, Rn. 18.

349 Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (321).

350 Ebd.

351 Cabrera Blázquez, in: Nikoltchev (Hrsg.), What Is an On-demand Service?, IRIS plus 4/2013, 7 (25).

352 Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (321).

353 Ebd., 322.

354 Cabrera Blázquez, in: Nikoltchev (Hrsg.), What Is an On-demand Service?, IRIS plus 4/2013, 7 (15); Viola/Capello, in: Nikoltchev (Hrsg.), The Regulation of On-demand Audiovisual Services: Chaos or Coherence?, IRIS Special, 2011, 47 (51).

355 Europäische Audiovisuelle Informationsstelle/Direction du développement des medias, Video-on-Demand und Catch-Up-TV in Europa, 2009, 111; Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (321).

356 OFCOM, Notification Guidance, 18.12.2015, Rn. 2.2

357 Kogler, K&R 2015, 90 (93).

358 Hermanns/Matzneller, in: Nikoltchev (Hrsg.), The Regulation of On-demand Audiovisual Services: Chaos or Coherence, IRIS Special, 2011, 7 (11).

359 Cole, in: Nikoltchev (Hrsg.), The Regulation of On-demand Audiovisual Services: Chaos or Coherence, IRIS Special, 2011, 35 (37); Katsirea, International Journal of Law and Information Technology 2015, 1 (19).

360 Betzel, in: Nikoltchev (Hrsg.), The Regulation of On-demand Audiovisual Services: Chaos or Coherence?, IRIS Special, 2011, 53 (57); Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (322).

361 Katsirea, International Journal of Law and Information Technology 2015, 1 (19 f.).

362 Kogler, JRP 2014, 233 (237).

363 Machet, 33rd EPRA meeting, Background Document for Plenary Session – Content Regulation and new Media: Exploring Regulatory Boundaries between Traditional and new Media, EPRA 2011/02, 2011, 9; Kogler, K&R 2015, 90 (92); Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (322).

364 So i.E. auch Kogler, K&R 2015, 90 (93).

365 Machet, 33rd EPRA meeting, Background Document for Plenary Session – Content Regulation and new Media: Exploring Regulatory Boundaries between Traditional and new Media, EPRA 2011/02, 2011, 9; Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (321 f.).

366 Kogler, K&R 2015, 90 (93).

367 Ebd., 94.

368 „the nature and the means of access to the service“.

369 Vgl. OFCOM, Scope Appeal Playboy TV, 13.05.2011, 11.

370 Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (322).

371 Kogler, K&R 2015, 90 (92).

372 Ebd.

373 Siehe hierzu auch Sauer, WRP 2016, 807 ff.

374 Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO2-Emmissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung) v. 28.05.2004, BGBl. I S. 1037, zuletzt geändert durch Art. 330 der Verordnung v. 31.08.2015, BGBl. I S. 1474.

375 Fiedler, in: Gersdorf/Paal (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar Informations und Medienrecht, 17. Ed. 1.08.2017, §58 RStV, Rn. 26; Fuchs/Hahn, MMR 2016, 503.

376 Siehe oben unter Zweiter Teil. § 1 III. 2. b).

377 Fiedler, in: Gersdorf/Paal (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar Informations und Medienrecht, 17. Ed. 1.08.2017, §58 RStV, Rn. 26.

378 Chavannes/Castendyk, in: Castendyk/Dommering/Scheuer (Hrsg.), European Media Law, 2008, Art. 1 AVMD, Rn. 73; Conseil supérieur de l’audiovisuel de la Communauté française de Belgique (CSA)Collège d’autorisation et de contrôle, Recommandation relative au périmètre de la régulation des services de medias audiovisuels, 29.03.2012, 13; Europäische Audiovisuelle Informationsstelle/Direction du développement des medias, Video-on-Demand und Catch-Up-TV in Europa, 2009, 110.

379 Siehe zu Belgien Cabrera Blázquez, in: Nikoltchev (Hrsg.), What Is an On-demand Service?, IRIS plus 4/2013, 7 (15); Conseil supérieur de l’audiovisuel de la Communauté française de Belgique (CSA)Collège d’autorisation et de contrôle, Recommandation relative au périmètre de la régulation des services de medias audiovisuels, 29.03.2012, 14; zu den Niederlanden siehe Betzel, in: Nikoltchev (Hrsg.), The Regulation of On-demand Audiovisual Services: Chaos or Coherence?, IRIS Special, 2011, 53 (61).

380 Insofern unzutreffend: LG Wuppertal, Urt. v. 31.10.2014 – 12 O 25/14 = NJW 2015, 1256 (1257); vgl. So auch Sauer, WRP 2016, 807 (811).

381 BGH, Urt. v. 12.01.2017 – I ZR 117/15, Rn. 1; OLG Köln, Urt. v. 29.05.2015 – 6 U 177/14, Rn. 3; LG Wuppertal, Urt. v. 31.10.2014 – 12 O 25/14 = NJW 2015, 1256 (1257).

382 Das LG Wuppertal setzte sich allerdings mit den Voraussetzungen der redaktionellen Verantwortung eines Mediendiensteanbieters auseinander und lehnte diese für den YouTube-Kanal des Beklagten Atomobilherstellers i.E. unzutreffend ab: Urt. v. 31.10.2014 – 12 O 25/14 = NJW 2015, 1256 (1257).

383 BGH, Urt. v. 12.01.2017 – I ZR 117/15, Rn. 32, 34; OLG Köln, Urt. v. 29.05.2015 – 6 U 177/14, Rn. 33; OLG München, Urt. v. 5.02.2015 – 29 U 3689/14; LG Wuppertal, Urt. v. 31.10.2014 – 12 O 25/14 = NJW 2015, 1256 (1257).

384 OLG München, Urt. v. 5.02.2015 – 29 U 3689/14; LG Wuppertal, Urt. v. 31.10.2014 – 12 O 25/14 = NJW 2015, 1256 (1257).

385 OLG Köln, Urt. v. 29.05.2015 – 6 U 177/14, Rn. 33.

386 BGH, Urt. v. 12.01.2017 – I ZR 117/15, Rn. 34.

387 Ebd., Rn. 35.

388 Ebd., Rn. 37.

389 Ebd., Rn. 38.

390 EuGH, Urt. v. 21.02.2018 – Rs. C-132/17.

391 So auch Sauer, WRP 2016, 807 (812 f.).

392 Cabrera Blázquez/Capello/Fontaine/Valais, Abrufdienste und der sachliche Anwendungsbereich der AVMD-Richtlinie, IRIS plus 1/2016, 29; Chavannes/Castendyk, in: Castendyk/Dommering/Scheuer (Hrsg.), European Media Law, 2008, Art. 1 AVMD, Rn. 37 f.; Kogler, MuR 2011, 228 (231); Schoenthal, Von der Fernsehregulierung zur Inhalteregulierung, 2009, 266; speziell zu den deutschen Urteilen siehe So auch Sauer, WRP 2016, 807 (809).

393 So auch Sauer, WRP 2016, 807 (810).

394 KommAustria, Bescheid 1.950/12-048 v. 9.10.2012, 10.

395 Chavannes/Castendyk, in: Castendyk/Dommering/Scheuer (Hrsg.), European Media Law, 2008, Art. 1 AVMD, Rn. 52.

396 Ebd., Rn. 53.

397 EuGH, Urt. v. 21.02.2018 – Rs. C-132/17, Rn. 22 ff.

398 Ebd., Rn. 23.

399 Ebd., Rn. 28.

400 Ebd., Rn. 30.

401 Ebd., Rn. 22.

402 Cabrera Blázquez/Capello/Fontaine/Valais, Abrufdienste und der sachliche Anwendungsbereich der AVMD-Richtlinie, IRIS plus 1/2016, 29; Chavannes/Castendyk, in: Castendyk/Dommering/Scheuer (Hrsg.), European Media Law, 2008, Art. 1 AVMD, Rn. 37 f.; Kogler, MuR 2011, 228 (231); Schoenthal, Von der Fernsehregulierung zur Inhalteregulierung, 2009, 266; speziell zu den deutschen Urteilen siehe So auch Sauer, WRP 2016, 807 (809).

403 Cabrera Blázquez, in: Nikoltchev (Hrsg.), What Is an On-demand Service?, IRIS plus 4/2013, 7 (16); Conseil supérieur de l’audiovisuel de la Communauté française de Belgique (CSA)Collège d’autorisation et de contrôle, Recommandation relative au périmètre de la régulation des services de medias audiovisuels, 29.03.2012, 19.

404 ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, 18.12.2015, ERGA 2015 (12), 32.

405 Betzel, in: Nikoltchev (Hrsg.), The Regulation of On-demand Audiovisual Services: Chaos or Coherence?, IRIS Special, 2011, 53 (57).

406 Conseil supérieur de l’audiovisuel de la Communauté française de Belgique (CSA)Collège d’autorisation et de contrôle, Recommandation relative au périmètre de la régulation des services de medias audiovisuels, 29.03.2012, 15.

407 ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, 18.12.2015, ERGA 2015 (12), 32.

408 Ebd.

409 Cabrera Blázquez, in: Nikoltchev (Hrsg.), What Is an On-demand Service?, IRIS plus 4/2013, 7 (16).

410 Conseil supérieur de l’audiovisuel de la Communauté française de Belgique (CSA)Collège d’autorisation et de contrôle, Recommandation relative au périmètre de la régulation des services de medias audiovisuels, 29.03.2012, 19.

411 Cabrera Blázquez, in: Nikoltchev (Hrsg.), What Is an On-demand Service?, IRIS plus 4/2013, 7 (14); Viola/Capello, in: Nikoltchev (Hrsg.), The Regulation of On-demand Audiovisual Services: Chaos or Coherence?, IRIS Special, 2011, 47 (51).

412 OFCOM, Notification Guidance, 18.12.2015, Rn. 3.8.

413 Ebd.

414 OFCOM, Scope Appeal Frankie and Friends, 14.08.2014, Rn. 65–67; Dass., Scope Appeal Urban Chick Supremacy Cell, 14.08.2014, Rn 60.

415 Dass., Scope Appeal Frankie and Friends, 14.08.2014, Rn. 65, 66.

416 Dass., Scope Appeal Urban Chick Supremacy Cell, 14.08.2014, Rn 60.

417 Dass., Notification Guidance, 18.12.2015, Rn. 3.8.

418 OFCOM, Scope Appeal Playboy TV, 13.05.2011, 9.

419 Ebd., 10.

420 Ebd., 8.

421 Dass., Scope Appeal Urban Chick Supremacy Cell, 14.08.2014, Rn 64.

422 ATVOD, Determination OK!TV, 7.12.2011, 3.

423 OFCOM, Notification Guidance, 18.12.2015, Rn. 3.8.

424 ATVOD, Determination OK!TV, 7.12.2011, 3; OFCOM, Notification Guidance, 18.12.2015, Rn. 3.8.

425 ATVOD, Determination OK!TV, 7.12.2011, 3.

426 OFCOM, Scope Appeal Channelflip, 14.12.2012, Rn. 59.

427 Dass., Notification Guidance, 18.12.2015, Rn. 3.8.

428 ATVOD, Determination OK!TV, 7.12.2011, 3.

429 OFCOM, Notification Guidance, 18.12.2015, Rn. 3.8.

430 Essential Research, The regulation of video-on-demand: consumer views on what makes audiovisual services “TV-Like” – a qualitative research report, December 2009, 3.

431 Essential Research, On-demand services: understanding consumer choices – A research report for OFCOM, October 2012; BDRC Continental, Attitudes to Online and On-Demand Content – 2014 report, April 2015.

432 OFCOM, Scope Appeal Channelflip, 14.12.2012, Rn. 44 ff.

433 Essential Research, The regulation of video-on-demand: consumer views on what makes audiovisual services “TV-Like” – a qualitative research report, December 2009, 3.

434 Ebd., 4.

435 Ebd., 3.

436 Ebd.

437 Ebd., 9.

438 Ebd.

439 Ebd.

440 Ebd.

441 Ebd., 33.

442 Ebd., 9.

443 Ebd.

444 Ebd., 7.

445 Ebd., 10.

446 Ebd.

447 Ebd.

448 Ebd.

449 Essential Research, On-demand services: understanding consumer choices – A research report for OFCOM, October 2012, 4.

450 Ebd.

451 Ebd.

452 Ebd., 5.

453 Ebd.

454 Ebd., 28.

455 Ebd., 33.

456 Ebd.

457 Ebd., 35.

458 Ebd., 34.

459 Ebd.

460 Ebd., 37.

461 Ebd., 36.

462 Essential Research, The regulation of video-on-demand: consumer views on what makes audiovisual services “TV-Like” – a qualitative research report, December 2009, 9.

463 Essential Research, On-demand services: understanding consumer choices – A research report for OFCOM, October 2012, 37.

464 Ebd., 38.

465 BDRC Continental, Attitudes to Online and On-Demand Content – 2014 report, April 2015, 31 ff.

466 Essential Research, The regulation of video-on-demand: consumer views on what makes audiovisual services “TV-Like” – a qualitative research report, December 2009, 10.

467 BDRC Continental, Attitudes to Online and On-Demand Content – 2014 report, April 2015, 3.

468 Ebd., 32.

469 Ebd., 33.

470 Ebd.

471 Ebd.

472 Ebd., 32.

473 Ebd., 31.

474 Ebd., 37.

475 Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (322).

476 Für Belgien vgl. Cabrera Blázquez, in: Nikoltchev (Hrsg.), What Is an On-demand Service?, IRIS plus 4/2013, 7 (16).

477 Chavannes/Castendyk, in: Castendyk/Dommering/Scheuer (Hrsg.), European Media Law, 2008, Art. 1 AVMD, Rn. 47, Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (323); für Großbritannien vgl. Machet, 33rd EPRA meeting, Background Document for Plenary Session – Content Regulation and new Media: Exploring Regulatory Boundaries between Traditional and new Media, EPRA 2011/02, 2011, 10.

478 Kogler, MuR 2011, 228 (231).

479 Betzel, in: Nikoltchev (Hrsg.), The Regulation of On-demand Audiovisual Services: Chaos or Coherence?, IRIS Special, 2011, 53 (59); Kogler, MuR 2011, 228 (231).

480 Chavannes/Castendyk, in: Castendyk/Dommering/Scheuer (Hrsg.), European Media Law, 2008, Art. 1 AVMD, Rn. 45 f., für die Niederlande vgl. Machet, 33rd EPRA meeting, Background Document for Plenary Session – Content Regulation and new Media: Exploring Regulatory Boundaries between Traditional and new Media, EPRA 2011/02, 2011, 10; für Belgien vgl. Cabrera Blázquez, in: Nikoltchev (Hrsg.), What Is an On-demand Service?, IRIS plus 4/2013, 7 (16).

481 Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (323).

482 Für Belgien vgl. Cabrera Blázquez, in: Nikoltchev (Hrsg.), What Is an On-demand Service?, IRIS plus 4/2013, 7 (16); Machet, 33rd EPRA meeting, Background Document for Plenary Session – Content Regulation and new Media: Exploring Regulatory Boundaries between Traditional and new Media, EPRA 2011/02, 2011, 11.

483 Für Belgien vgl. Cabrera Blázquez/Capello/Fontaine/Valais, Abrufdienste und der sachliche Anwendungsbereich der AVMD-Richtlinie, IRIS plus 1/2016, 43.

484 Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (323).

485 Ebd., 323.

486 Narrowcasting ist ein Wortspiel in Abwandlung von „Broadcasting“, dem englischen Begriff für Rundfunk.

487 Chavannes/Castendyk, in: Castendyk/Dommering/Scheuer (Hrsg.), European Media Law, 2008, Art. 1 AVMD, Rn. 45 f.

488 Schwarz/Reber, in: Loewenheim (Hrsg.), Handbuch des Urheberrehts, 2. Aufl. 2010, §74, Rn. 45; Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (323).

489 Vgl. hierzu Chavannes/Castendyk, in: Castendyk/Dommering/Scheuer (Hrsg.), European Media Law, 2008, Art. 1 AVMD, Rn. 45 f.; Machet, 35th EPRA meeting, Comparative Background Document for Plenary Session – New Media & Regulation: Towards a Paradigm Shift? New Services and Scope: “What’s in, what’s out Revisited”, EPRA/2012/02a, 2012, Fn. 31; Viola/Capello, in: Nikoltchev (Hrsg.), The Regulation of On-demand Audiovisual Services: Chaos or Coherence?, IRIS Special, 2011, 47 (49).

490 Chavannes/Castendyk, in: Castendyk/Dommering/Scheuer (Hrsg.), European Media Law, 2008, Art. 1 AVMD, Rn. 45 f.

491 Contact Committee established by the Television Without Frontiers Directive, Minutes of the 27th meeting, Doc CC TVSF (2008) 4, 16.04.2008, 2; Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (323); Viola/Capello, in: Nikoltchev (Hrsg.), The Regulation of On-demand Audiovisual Services: Chaos or Coherence?, IRIS Special, 2011, 47 (49).

492 Betzel, in: Nikoltchev (Hrsg.), The Regulation of On-demand Audiovisual Services: Chaos or Coherence?, IRIS Special, 2011, 53 (59).

493 Viola/Capello, in: Nikoltchev (Hrsg.), The Regulation of On-demand Audiovisual Services: Chaos or Coherence?, IRIS Special, 2011, 47 (49).

494 Conseil supérieur de l’audiovisuel de la Communauté française de Belgique (CSA)Collège d’autorisation et de contrôle, Recommandation relative au périmètre de la régulation des services de medias audiovisuels, 29.03.2012, 19.

495 Chavannes/Castendyk, in: Castendyk/Dommering/Scheuer (Hrsg.), European Media Law, 2008, Art. 1 AVMD, Rn. 47.

496 VwGH, Beschl. v. 26.6.2014, 2013/03/0012, 6; vgl auch Kogler, K&R 2015, 90 (93).

497 VwGH, Beschl. v. 26.6.2014, 2013/03/0012, 6.

498 Kogler, MuR 2011, 228 (232).

499 OFCOM, Notification Guidance, 18.12.2015, Rn. 3.6.

500 Kogler, MuR 2011, 228 (233); Schmid/Kitz, ZUM 2009, 739 (741).

501 Europäische Kommission, Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit v. 13.12.2005, KOM (2005) 646 endg.

502 Europäische Kommission, Focus Group 1 Working Paper on the Regulation of Audiovisual Content, 2004, 3; Schoenthal, Von der Fernsehregulierung zur Inhalteregulierung, 2009, 251.

503 Schoenthal, Von der Fernsehregulierung zur Inhalteregulierung, 2009, 251.

504 Europäische Kommission, Focus Group 1 Working Paper on the Regulation of Audiovisual Content, 2004, 3.

505 Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Stellungnahme im laufenden Verfahren der Überprüfung der EG-Fernsehrichtlinie, 15.7.2003, 2.

506 Vgl. Stender-Vorwachs/Theißen, ZUM 2006, 362 (368); siehe auch Schütz, MMR 2009, 228 (231).

507 Vgl. oben unter Zweiter Teil. § 1 III. 4.

508 OLG Köln, Urt. v. 29.05.2015 – 6 U 177/14, Rn. 33; OLG München, Urt. v. 5.02.2015 – 29 U 3689/14; LG Wuppertal, Urt. v. 31.10.2014 – 12 O 25/14 = NJW 2015, 1256 (1257); Siehe hierzu oben unter Zweiter Teil. § 1 III. 4. a) dd).

509 Schütz, MMR 2005, Heft 9, VIII (IX).

510 Machet, 33rd EPRA meeting, Background Document for Plenary Session – Content Regulation and new Media: Exploring Regulatory Boundaries between Traditional and new Media, EPRA 2011/02, 2011, 11.

511 Kogler, MuR 2011, 228 (234 ff.) mit ausführlichen Beispielen.

512 Siehe hierzu Gournalakis, ZUM 2003, 180 (184 f.).

513 Stender-Vorwachs/Theißen, ZUM 2006, 362 (366).

514 Cabrera Blázquez, in: Nikoltchev (Hrsg.), What Is an On-demand Service?, IRIS plus 4/2013, 7 (11); Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (324).

515 Conseil supérieur de l’audiovisuel de la Communauté française de Belgique (CSA)Collège d’autorisation et de contrôle, Recommandation relative au périmètre de la régulation des services de medias audiovisuels, 29.03.2012, 13.

516 Betzel, in: Nikoltchev (Hrsg.), The Regulation of On-demand Audiovisual Services: Chaos or Coherence?, IRIS Special, 2011, 53 (58); Machet, 33rd EPRA meeting, Background Document for Plenary Session – Content Regulation and new Media: Exploring Regulatory Boundaries between Traditional and new Media, EPRA 2011/02, 2011, 11; Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (318); so auch in der Slowakei, Cabrera Blázquez, in: Nikoltchev (Hrsg.), What Is an On-demand Service?, IRIS plus 4/2013, 7 (17).

517 LG Wuppertal, Urt. v. 31.10.2014 – 12 O 25/14 = NJW 2015, 1256 (1257).

518 Zu den Niederlanden: Betzel, in: Nikoltchev (Hrsg.), The Regulation of On-demand Audiovisual Services: Chaos or Coherence?, IRIS Special, 2011, 53 (61); zu Belgien vgl. Cabrera Blázquez, in: Nikoltchev (Hrsg.), What Is an On-demand Service?, IRIS plus 4/2013, 7 (15); Conseil supérieur de l’audiovisuel de la Communauté française de Belgique (CSA)Collège d’autorisation et de contrôle, Recommandation relative au périmètre de la régulation des services de medias audiovisuels, 29.03.2012, 14; siehe auch Fiedler, in: Gersdorf/Paal (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar Informations und Medienrecht, 17. Ed. 1.08.2017, §58 RStV, Rn. 26; Fuchs/Hahn, MMR 2016, 503.

519 Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (319).

520 Vgl. OFCOM, Scope Appeal Sun Video, 21.12.2011, Rn. 48.

521 Machet, 33rd EPRA meeting, Background Document for Plenary Session – Content Regulation and new Media: Exploring Regulatory Boundaries between Traditional and new Media, EPRA 2011/02, 2011, 9; Kogler, K&R 2015, 90 (92); Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (322).

522 Siehe nur das deutsche Vorabentscheidungsverfahren zu PkW-Werbevideos BGH, Urt. v. 12.01.2017 – I ZR 117/15 sowie das darauf ergangene Urteil des EuGH, v. 21.02.2018 – Rs. C-132/17; zu den Details vgl. oben unter Zweiter Teil. § 1 III. 4. a) dd).

523 Vgl zu Belgien ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, 18.12.2015, ERGA 2015 (12), 32; zu den Niederlanden Betzel, in: Nikoltchev (Hrsg.), The Regulation of On-demand Audiovisual Services: Chaos or Coherence?, IRIS Special, 2011, 53 (57).

524 Essential Research, The regulation of video-on-demand: consumer views on what makes audiovisual services “TV-Like” – a qualitative research report, December 2009, 10.

525 Ebd., 9.

526 Zur Einschätzung britischer Studienteilnehmer siehe Essential Research, On-demand services: understanding consumer choices – A research report for OFCOM, October 2012, 36; zur Beurteilung der Regulierer vgl. Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (322); OFCOM, Notification Guidance, 18.12.2015, Rn. 3.8; siehe auch Kogler, K&R 2015, 90 (92).

527 Fielden, Regulating for Trust in Journalism – Standards regulation in the age of blended media, 2011, 15.

528 Ebd.

529 Europäisches Parlament, Entschließung zu “Connected TV”, P7_TA(2013)0329, 4.07.2013, Erwägungsgrund M.

530 Ebd.

531 Ebd, 9. Entschließung.

532 Katsirea, International Journal of Law and Information Technology 2015, 1 (2).

533 Fiedler, in: Gersdorf/Paal (Hrsg.), Beck’scher Online Kommentar zum Informations- und Medienrecht, 17. Ed. 1.08.2017, §58 RStV, Rn. 37.

534 Richtlinie 2004/113/EG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der versorgung mit Gütern und Dienstleistungen v. 13.12.2004, Amtsblatt L 373/37.

535 Fiedler, in: Gersdorf/Paal (Hrsg.), Beck’scher Online Kommentar zum Informations- und Medienrecht, 17. Ed. 1.08.2017, §58 RStV, Rn. 38.

536 Siehe oben unter Erster Teil. § 2 III.

537 BVerfGE 12, 205 (263).

538 BVerfG, Beschl. v. 27.11.2015 – 2 BvQ 43/15, Rn. 6 = NJW 2016, 788.

539 Kogler, MuR 2011, 228 (229).

540 Cabrera Blázquez/Capello/Fontaine/Valais, Abrufdienste und der sachliche Anwendungsbereich der AVMD-Richtlinie, IRIS plus 1/2016, 26.

541 Machet, 33rd EPRA meeting, Background Document for Plenary Session – Content Regulation and new Media: Exploring Regulatory Boundaries between Traditional and new Media, EPRA 2011/02, 2011, 2.

542 Machet, 33rd EPRA meeting, Background Document for Plenary Session – Content Regulation and new Media: Exploring Regulatory Boundaries between Traditional and new Media, EPRA 2011/02, 2011, 3.

543 Klein, K&R 2015, 793 (794); siehe auch Fiedler, ZUM 2010, 18 (25).

544 Barata, in: Nikoltchev (Hrsg.), The Regulation of On-demand Audiovisual Services: Chaos or Coherence?, IRIS Special, 2011, 95 (97).

545 Fiedler, in: Gersdorf/Paal (Hrsg.), Beck’scher Online Kommentar zum Informations- und Medienrecht, 17. Ed. 1.08.2017, §58 RStV, Rn. 43.

546 Ebd.

547 Ebd, Rn. 44.

548 Barata, in: Nikoltchev (Hrsg.), The Regulation of On-demand Audiovisual Services: Chaos or Coherence?, IRIS Special, 2011, 95 (97).

549 Machet, 33rd EPRA meeting, Background Document for Plenary Session – Content Regulation and new Media: Exploring Regulatory Boundaries between Traditional and new Media, EPRA 2011/02, 2011, 12, 14; Dies., 35th EPRA meeting, Comparative Background Document for Plenary Session – New Media & Regulation: Towards a Paradigm Shift? New Services and Scope: “What’s in, what’s out Revisited”, EPRA/2012/02a, 2012, 15.

550 Ullberg/Plogell, IRIS 2013-1/35.

551 ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, 18.12.2015, ERGA 2015 (12), 36.

552 Section 368BA Abs. 1 des Communications Act 2003: “A person must not provide an on-demand programme service unless, before beginning to provide it, that person has given a notification to the appropriate regulatory authority of the person’s intention to provide that service”.

553 Section 368D Abs. 3 (za) des Communications Act 2003: “The provider of an on-demand programme service must— pay to the appropriate regulatory authority such fee as that authority may require […]”.

554 Gemäß Section 368B Abs. 1 des Communications Act 2003 kann OFCOM eine andere Stelle als zuständige Regulierungsbehörde für ODPS bestimmen: “OFCOM may designate any body corporate to be, to the extent provided by the designation, the appropriate regulatory authority for the purposes of any provision of this Part […]”.

555 OFCOM, Future regulation of on-demand programme services, 17.12.2015, Rn. 1.4.

556 Ebd., Rn. 2.1.

557 Ebd., Rn. 1.5.

558 Section 368A Abs. 1 des Communications Act 2003: “ For the purposes of this Act, a service is an ‘on-demand programme service’ if— its principal purpose is the provision of programmes the form and content of which are comparable to the form and content of programmes normally included in television programme services;”.

559 Sun Video, The Independent Video, Elle TV, Sunday Times Video, News of the World, Telegraph, Guardian Video, Financial Times Video.

560 Katsirea, International Journal of Law and Information Technology 2015, 1 (6).

561 OFCOM, Scope Appeal Sun Video, 21.12.2011, Rn. 4.

562 Ebd., Rn. 14.

563 Metzdorf, in: Taeger (Hrsg.), IT und Internet – Mit Recht gestalten, DSRI-Tagungsband Herbstakademie 2012, 497 (505).

564 OFCOM, Scope Appeal Sun Video, 21.12.2011, Rn. 24.

565 Ebd., Rn. 18.

566 Ebd.

567 Ebd., Rn. 28 c, 28 d.

568 Ebd., Rn. 18 e.

569 Ebd., Rn. 18 d.

570 Ebd., Rn. 111.

571 Ebd., Rn. 112.

572 Ebd., Rn. 19.

573 Ebd., Rn. 20.

574 Ebd., Rn. 20 a, 20 b.

575 Ebd., Rn. 20 d, 20 f.

576 Ebd., Rn. 20 g.

577 Ebd., Rn. 20 h.

578 Ebd., Rn. 21.

579 Ebd., Rn. 25.

580 Ebd., Rn. 28 c, 28 d.

581 Ebd., Rn. 29.

582 Ebd., Rn. 31.

583 Ebd.

584 Ebd., Rn. 27.

585 Ebd.

586 Ebd., Rn. 45 ff.

587 Ebd., Rn. 48.

588 Ebd., Rn. 88 ff.

589 Ebd., Rn. 91.

590 Ebd., Rn. 90 b.

591 Ebd., Rn. 90 a.

592 Ebd., Rn. 90 c.

593 Ebd., Rn. 90 d.

594 Ebd., Rn. 90 d.

595 Ebd., Rn. 90 g.

596 Ebd., Rn. 78.

597 Ebd., Rn. 77.

598 Ebd., Rn. 142.

599 Ebd., Rn. 152.

600 Ebd., Rn. 134 f.

601 Ebd., Rn. 131 f.

602 Ebd., Rn. 155.

603 Ebd., Rn. 159.

604 Ebd., Rn. 87.

605 OFCOM, Scope Appeal Vice Video, 21.07.2015, Rn. 44.

606 Ebd., Rn. 28.

607 Ebd.

608 Ebd., Rn. 29.

609 Ebd.

610 Ebd., Rn. 37.

611 Ebd., Rn. 30.

612 Ebd.

613 Ebd., Rn. 31.

614 Ebd., Rn. 36.

615 Ebd., Rn. 31.

616 Ebd., Rn. 36.

617 Ebd., Rn. 41.

618 Ebd., Rn. 44.

619 Szpunar, Schlussanträge v. 1.7.2015, Rs. C-347714, Rn. 44.

620 OFCOM, Scope Appeal Vice Video, 21.07.2015, Rn. 44.

621 Ebd.

622 Ebd.

623 Ebd.

624 Ebd.

625 Szpunar, Schlussanträge v. 1.7.2015, Rs. C-347714.

626 Ebd., Rn. 49.

627 Ebd, Rn. 32.

628 OFCOM, Scope Appeal Vice Video, 21.07.2015, Rn. 93.

629 Ebd., Rn. 97.

630 Ebd.

631 Ebd., Rn. 99.

632 OFCOM, Scope Appeal Sun Video, 21.12.2011, Rn. 152.

633 Ebd., Rn. 90 d, 142.

634 Ebd., Rn. 90 d, 142, 152.

635 ATVOD, Determination OK!TV, 7.12.2011, 2.

636 OFCOM, Scope Appeal Vice Video, 21.07.2015, Rn. 44.

637 Ebd., Rn. 93.

638 Szpunar, Schlussanträge v. 1.7.2015, Rs. C-347714, Rn. 49.

639 OFCOM, Scope Appeal Vice Video, 21.07.2015, Rn. 99.

640 Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (319).

641 Siehe zu den Reformvorschlägen unter Dritter Teil. § 2.

642 §9 Abs. 1 Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz Österreich, BGBl I. Nr. 84/2001: „Fernsehveranstalter, soweit sie nicht einer Zulassungspflicht nach § 3 Abs. 1 unterliegen, sowie Anbieter von Mediendiensten auf Abruf, haben ihre Tätigkeit spätestens zwei Wochen vor Aufnahme der Regulierungsbehörde anzuzeigen.“.

643 KommAustria, Bescheid 1.950/12-042 v. 24.9.2012.

644 Ebd., 7.

645 Ebd., 1.

646 Ebd., 2 f.

647 Ebd., 6 f.

648 Ebd., 6.

649 Ebd.

650 Ebd., 7.

651 KommAustria, Bescheid 1.950/13-044 v. 17.6.2013.

652 Ebd., 3.

653 Ebd., 2.

654 Ebd., 3.

655 Ebd.

656 Ebd., 2.

657 KommAustria, Bescheid 1.950/12-042 v. 24.9.2012, 2 f.

658 KommAustria, Bescheid 1.950/13-044 v. 17.6.2013, 8 f.

659 Ebd., 9.

660 KommAustria, Bescheid 1.950/12-042 v. 24.9.2012, 6.

661 KommAustria, Bescheid 1.950/13-044 v. 17.6.2013, 9.

662 Ebd.

663 Vgl. KommAustria, Bescheid 1.950/12-042 v. 24.9.2012, 2 f. mit Beschreibung jedes auf der Seite vorhandenen Videoinhalts und des zugehörigen Artikels.

664 KommAustria, Bescheid 1.950/13-044 v. 17.6.2013, 8.

665 Ebd.

666 Ebd.

667 Ebd., 9.

668 Ebd.

669 KommAustria, Bescheid 1.950/12-042 v. 24.9.2012, 7.

670 Ebd., 6.

671 KommAustria, Bescheid 1.950/13-044 v. 17.6.2013, 9.

672 OFCOM, Notification Guidance, 18.12.2015, Rn. 3.8.

673 Vgl. KommAustria, Bescheid 1.950/13-044 v. 17.6.2013, 9; KommAustria, Bescheid 1.950/12-042 v. 24.9.2012, 6.

674 Vgl. KommAustria, Bescheid 1.950/13-044 v. 17.6.2013, 9; KommAustria, Bescheid 1.950/12-042 v. 24.9.2012, 7.

675 KommAustria, Bescheid 1.950/12-042 v. 24.9.2012, 2 f.

676 KommAustria, Bescheid 1.950/13-044 v. 17.6.2013, 3.

677 Szpunar, Schlussanträge v. 1.7.2015, Rs. C-347714, Rn. 13.

678 Cabrera Blázquez/Capello/Fontaine/Valais, Abrufdienste und der sachliche Anwendungsbereich der AVMD-Richtlinie, IRIS plus 1/2016, 54.

679 KommAustria, Bescheid 1.950/12-048 v. 9.10.2012, 2.

680 Ebd.

681 Ebd., 5.

682 Ebd.

683 Ebd., 3.

684 Ebd., 5.

685 Ebd.

686 VwGH, Beschl. v. 26.6.2014, 2013/03/0012, 2.

687 EuGH, Urt. v. 21.10.2015, Rs. C-347/14, Rn. 19.

688 KommAustria, Bescheid 1.950/12-048 v. 9.10.2012, 5.

689 Ebd., 1.

690 §2 Nr. 30 Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz Österreich, BGBl I. Nr. 84/2001: „Im Sinne dieses Gesetzes ist […] Sendung: ein einzelner, in sich geschlossener Teil eine Fernsehprogramms oder eines audiovisuellen Mediendienstes auf Abruf, der aus einer Abfolge von bewegten Bildern mit oder ohne Ton besteht und Bestandteil eines von einem Mediendiensteanbieter erstellten Sendeplans oder Katalogs ist.“.

691 KommAustria, Bescheid 1.950/12-048 v. 9.10.2012, 10.

692 Ebd.

693 Ebd.

694 Ebd.

695 KommAustria, Bescheid 1.950/13-044 v. 17.6.2013, 8 f.

696 KommAustria, Bescheid 1.950/12-048 v. 9.10.2012, 11.

697 Ebd.

698 Ebd.

699 Ebd.

700 BKS, Bescheid GZ 611.191/0005-BKS/2012 v. 13.12.2012, 4 ff.

701 Ebd., 4.

702 Ebd.

703 Ebd.

704 Ebd., 5.

705 Ebd., 5 f.

706 VwGH, Beschl. v. 26.6.2014, 2013/03/0012, 3.

707 Ebd., 1.

708 Ebd.

709 Ebd., 5.

710 Ebd.

711 Ebd.

712 Ebd.

713 Ebd., 5 f.

714 Ebd., 6.

715 Ebd.

716 Ebd., 1.

717 Ebd.

718 Ebd., 6.

719 Ebd.

720 Szpunar, Schlussanträge v. 1.7.2015, Rs. C-347714, Rn. 28.

721 Ebd., Rn. 29.

722 Ebd.

723 Ebd., Rn. 30.

724 Ebd.

725 Ebd., Rn. 31.

726 Ebd., Rn. 32.

727 Ebd.

728 Ebd.

729 KommAustria, Bescheid 1.950/12-048 v. 9.10.2012, 11.

730 BKS, Bescheid GZ 611.191/0005-BKS/2012 v. 13.12.2012, 5.

731 Vgl. KommAustria, Bescheid 1.950/13-044 v. 17.6.2013, 9; KommAustria, Bescheid 1.950/12-042 v. 24.9.2012, 7.

732 Szpunar, Schlussanträge v. 1.7.2015, Rs. C-347714, Rn. 34.

733 Ebd.

734 Ebd., Rn. 26.

735 Ebd., Rn. 37.

736 Ebd., Rn. 38 f.

737 Ebd., Rn. 40.

738 Ebd., Rn. 41.

739 Ebd., Rn. 39.

740 Ebd., Rn. 42.

741 Ebd.

742 Ebd., Rn. 44.

743 Ebd.

744 Ebd.

745 Ebd., Rn. 47.

746 Ebd.

747 Ebd., Rn. 48.

748 Ebd., Rn. 49.

749 Ebd.

750 Ebd., Rn. 55.

751 OFCOM, Scope Appeal Vice Video, 21.07.2015, Rn. 44.

752 Szpunar, Schlussanträge v. 1.7.2015, Rs. C-347714, Rn. 55 f.

753 Ebd., Rn. 55.

754 Ebd.

755 Ebd., Rn. 57.

756 Ebd., Rn. 59.

757 Ebd.

758 EuGH, Urt. v. 21.10.2015, Rs. C-347/14, Rn. 19.

759 Ebd., Rn. 20.

760 Ebd., Rn. 22.

761 Ebd., Rn. 23.

762 Ebd., Rn. 24.

763 VwGH, Beschl. v. 26.6.2014, 2013/03/0012, 5 f.

764 EuGH, Urt. v. 21.10.2015, Rs. C-347/14, Rn. 21.

765 Ebd., Rn. 28.

766 Ebd., Rn. 29; siehe auch Cabrera Blázquez/Capello/Fontaine/Valais, Abrufdienste und der sachliche Anwendungsbereich der AVMD-Richtlinie, IRIS plus 1/2016,57.

767 Szpunar, Schlussanträge v. 1.7.2015, Rs. C-347714, Rn. 55.

768 EuGH, Urt. v. 21.10.2015, Rs. C-347/14, Rn. 31.

769 Ebd., Rn. 32.

770 Ebd., Rn. 33; zustimmend: Kogler, JRP 2014, 233 (239).

771 EuGH, Urt. v. 21.10.2015, Rs. C-347/14, Rn. 35.

772 Vgl. Spindler, JZ 2016, 147 (149).

773 EuGH, Urt. v. 21.10.2015, Rs. C-347/14, Rn. 36.

774 VwGH, Urt. v. 16.12.2015, 2015/03/0004, 6.

775 Cabrera Blázquez/Capello/Fontaine/Valais, Abrufdienste und der sachliche Anwendungsbereich der AVMD-Richtlinie, IRIS plus 1/2016, 58.

776 OFCOM, Scope Appeal Vice Video, 21.07.2015.

777 EuGH, Urt. v. 21.10.2015, Rs. C-347/14, Rn. 33

778 Ebd., Rn. 28.

779 Szpunar, Schlussanträge v. 1.7.2015, Rs. C-347714, Rn. 49.

780 EuGH, Urt. v. 21.10.2015, Rs. C-347/14, Rn. 28 ff.

781 OFCOM, Scope Appeal Vice Video, 21.07.2015, Rn. 99.

782 EuGH, Urt. v. 21.10.2015, Rs. C-347/14, Rn. 23.

783 Ebd., Rn. 28.

784 Machet, 33rd EPRA meeting, Background Document for Plenary Session – Content Regulation and new Media: Exploring Regulatory Boundaries between Traditional and new Media, EPRA 2011/02, 2011, 14.

785 Act No. 308/2000 on Broadcasting and Retransmission and on the amendment of Act No. 195/2000 on Telecommunication, Section 3 lit. b: “an on-demand audiovisual media service is a service of a primarily economic nature for the viewing of programmes at the moment chosen by the user, provided by electronic means of communication at the user’s individual request on the basis of a catalogue of programmes compiled by the provider of on-demand audiovisual media service for the purposes of providing information, entertainment or education to the general public; the provision of audio recordings shall not be deemed an on-demand audiovisual media service”, englische Fassung abrufbar unter: http://www.rvr.sk/_cms/data/modules/download/1462523380_act_on_broadcasting_and_retransmission.pdf [Stand November 2018].

786 Machet, 33rd EPRA meeting, Background Document for Plenary Session – Content Regulation and new Media: Exploring Regulatory Boundaries between Traditional and new Media, EPRA 2011/02, 2011, 14.

787 Ebd., 15.

788 Ebd.

789 Cabrera Blázquez, in: Nikoltchev (Hrsg.), What Is an On-demand Service?, IRIS plus 4/2013, 7 (17).

790 Ebd.

791 Ebd.

792 Ebd., 21.

793 Ebd.; Polak, IRIS 2012-9:1/38.

794 Polak, IRIS 2012-9:1/38.

795 Cabrera Blázquez, in: Nikoltchev (Hrsg.), What Is an On-demand Service?, IRIS plus 4/2013, 7 (21); Polak, IRIS 2012-9:1/38.

796 Ebd.

797 Ebd.

798 Cabrera Blázquez, in: Nikoltchev (Hrsg.), What Is an On-demand Service?, IRIS plus 4/2013, 7 (22); Polak, IRIS 2012-9:1/38.

799 Ebd.

800 Ebd.

801 Ebd.

802 Ebd.

803 Ebd.

804 Machet, 33rd EPRA meeting, Background Document for Plenary Session – Content Regulation and new Media: Exploring Regulatory Boundaries between Traditional and new Media, EPRA 2011/02, 2011, 15.

805 Ebd.

806 Ebd.

807 Ebd.

808 Vgl. Ebd.

809 Ebd.

810 Szpunar, Schlussanträge v. 1.7.2015, Rs. C-347714, Rn. 49.

811 Machet, 33rd EPRA meeting, Background Document for Plenary Session – Content Regulation and new Media: Exploring Regulatory Boundaries between Traditional and new Media, EPRA 2011/02, 2011, 15.

812 Cabrera Blázquez, in: Nikoltchev (Hrsg.), What Is an On-demand Service?, IRIS plus 4/2013, 7 (22); Polak, IRIS 2012-9:1/38.

813 Spindler, JZ 2016, 147 (149).

814 BGH, Urt. v. 30.4.2015 – I ZR 13/14, Rn. 59; Gersdorf, in: Ders./Paal (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar Informations- und Medienrecht, 17. Ed. 1.08.2017, §11d RStV, Rn. 25 f.; Held, in: Binder/Vesting, Rundfunkrecht, 4. Aufl. 2018, §11d RStV, Rn. 69; Papier/Schröder, epd medien Nr. 60 2010, 16 (23).

815 Hain/Brings, AfP 2016, 11 (12).

816 Ebd.

817 Ebd.

818 LG Köln, Urt. v. 27.9.2012 – 31 O 360/11, Rn. 2 f.

819 Ebd., Rn. 7.

820 Ebd., Rn. 27.

821 Ebd., Rn. 27 ff.

822 Ebd., Rn. 35.

823 Ebd., Rn. 56.

824 Ebd., Rn. 57 ff.

825 Ebd., Rn. 63.

826 Ebd., Rn. 101.

827 Ebd.; vgl. auch Begründung zum 12. RÄStV, LT-Drs. BW 14/3859, 47.

828 LG Köln, Urt. v. 27.9.2012 – 31 O 360/11, Rn. 101.

829 Ebd., Rn. 105.

830 Ebd.

831 Ebd., Rn. 107.

832 Ebd., Rn. 108.

833 Ebd.

834 Ebd., Rn. 106.

835 Ebd., Rn. 112.

836 Ebd., Rn. 113.

837 Ebd., Rn. 114.

838 Ebd.

839 Ebd.

840 Ebd., Tenor 1.

841 OLG Köln, Urt. v. 21.12.2013 – 6 U 188/12.A, II. 2. c) cc).

842 BGH, Urt. v. 30.4.2015 – I ZR 13/14, Rn. 49.

843 Ebd., Rn. 60.

844 OLG Köln, Urt. v. 30.9.2016 – I-6 U 188/12, Rn. 111.

845 BGH, Urt. v. 30.4.2015 – I ZR 13/14, Rn. 61.

846 Ebd.

847 Ebd., Rn. 62.

848 Ebd., Rn. 64, zustimmend: Schmidtmann, ZUM 2013, 536 (539).

849 Begründung zum 12. RÄStV, LT-Drs. BW 14/3859, 47.

850 Schmidtmann, ZUM 2013, 536 (539).

851 BGH, Urt. v. 30.4.2015 – I ZR 13/14, Rn. 65.

852 LG Köln, Urt. v. 27.9.2012 – 31 O 360/11, Rn. 113.

853 BGH, Urt. v. 30.4.2015 – I ZR 13/14, Rn. 66.

854 Ebd.

855 Ebd.

856 Ebd.

857 Vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a AVMD-Richtlinie.

858 BGH, Urt. v. 30.4.2015 – I ZR 13/14, Rn. 65.

859 Ebd.

860 Schmidtmann, ZUM 2013, 536 (538).

861 Papier/Schröder, epd medien Nr. 60 2010, 16 (28).

862 Schmidtmann, ZUM 2013, 536 (538).

863 LG Köln, Urt. v. 27.9.2012 – 31 O 360/11, Rn. 112.

864 BGH, Urt. v. 30.4.2015 – I ZR 13/14, Rn. 66.

865 Ebd.

866 Hain/Brings, AfP 2016, 11 (15).

867 BGH, Urt. v. 30.4.2015 – I ZR 13/14, Rn. 66.

868 Ebd.

869 Vgl Erwägungsgrund 24 der AVMD-Richtlinie.

870 Vgl. Erwägungsgrund 11 der AVMD-Richtlinie.

871 Papier/Schröder, epd medien Nr. 60 2010, 16 (24).

872 BGH, Urt. v. 30.4.2015 – I ZR 13/14, Rn. 61; LG Köln, Urt. v. 27.9.2012 – 31 O 360/11, Rn. 101.

873 Hain, Die zeitlichen und inhaltlichen Einschränkungen der Telemedienangebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio nach dem 12. RÄStV, 2009, 106; Ders/Brings, WRP 2012, 1495 (1499); Papier/Schröder, epd medien Nr. 60 2010, 16 (29); Schmidtmann, ZUM 2013, 536 (539).

874 Paal, AfP 2015, 500 (502).

875 A.A. Klein, K&R 2015, 793 (794).

876 KommAustria, Bescheid 1.950/13-044 v. 17.6.2013, 9.

877 Hain/Brings, AfP 2016, 11 (15).

878 LG Köln, Urt. v. 27.9.2012 – 31 O 360/11, Rn. 114.

879 BGH, Urt. v. 30.4.2015 – I ZR 13/14, Rn. 65.

880 Begründung zum 12. RÄStV, LT-Drs. BW 14/3859, 47.

881 Hain/Brings, WRP 2012, 1495 (1500); Schmidtmann, ZUM 2013, 536 (540).

882 Begründung zum 12. RÄStV, LT-Drs. BW 14/3859, 47. „Dies bedeutet, dass nichtsendungsbezogene Telemedienangebote der Rundfunkanstalten Texte aufweisen dürfen, denn das Verfassen und Lesen von Texten ist eine Kulturtechnik. Texte werden beispielsweise bereits benötigt, um dem Nutzer überhaupt den zielgerichteten Zugriff auf ein Telemedium zu ermöglichen. Bei nichtsendungsbezogenen Telemedien ist beispielsweise auch zu erwarten, dass Texte erforderlich sind, um durch Ton und Bild dargestellte Gestaltungselemente für den Nutzer kognitiv erfassbar zu machen.“

883 Spindler, JZ 2016, 147 (149).

884 Szpunar, Schlussanträge v. 1.7.2015, Rs. C-347714, Rn. 49.

885 OFCOM, Scope Appeal Vice Video, 21.07.2015, Rn. 44.

886 BVerfGE 83, 238 (299 f.).

887 Präambel des RStV, Abs. 4 S. 1 und 2: „Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind Bestand und Entwicklung zu gewährleisten. Dazu gehört seine Teilhabe an allen neuen technischen Möglichkeiten in der Herstellung und zur Verbreitung sowie die Möglichkeit der Veranstaltung neuer Formen von Rundfunk.“

888 ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, 18.12.2015, ERGA 2015 (12), 35.

889 VwGH, Beschl. v. 26.6.2014, 2013/03/0012, 6.

890 EuGH, Urt. v. 21.10.2015, Rs. C-347/14, Rn. 33.

891 VwGH, Beschl. v. 26.6.2014, 2013/03/0012, 6.

892 KommAustria, Bescheid 1.950/12-048 v. 9.10.2012, 11.

893 KommAustria, Bescheid 1.950/13-044 v. 17.6.2013, 8.

894 OFCOM, Scope Appeal Sun Video, 21.12.2011, Rn. 20, 79.

895 Szpunar, Schlussanträge v. 1.7.2015, Rs. C-347714, Rn. 42.

896 Vgl. Machet, 33rd EPRA meeting, Background Document for Plenary Session – Content Regulation and new Media: Exploring Regulatory Boundaries between Traditional and new Media, EPRA 2011/02, 2011, 15.

897 BGH, Urt. v. 30.4.2015 – I ZR 13/14, Rn. 61 f.

898 EuGH, Urt. v. 21.10.2015, Rs. C-347/14, Rn. 34.

899 Machet, 33rd EPRA meeting, Background Document for Plenary Session – Content Regulation and new Media: Exploring Regulatory Boundaries between Traditional and new Media, EPRA 2011/02, 2011, 15.

900 OFCOM, Scope Appeal Sun Video, 21.12.2011, Rn. 90.

901 Metzdorf, in: Taeger (Hrsg.), IT und Internet – Mit Recht gestalten, DSRI-Tagungsband Herbstakademie 2012, 497 (509).

902 OFCOM, Scope Appeal Sun Video, 21.12.2011, Rn. 132.

903 KommAustria, Bescheid 1.950/13-044 v. 17.6.2013, 9; KommAustria, Bescheid 1.950/12-048 v. 9.10.2012, 11.

904 KommAustria, Bescheid 1.950/13-044 v. 17.6.2013, 9.

905 KommAustria, Bescheid 1.950/12-048 v. 9.10.2012, 11.

906 KommAustria, Bescheid 1.950/13-044 v. 17.6.2013, 9; KommAustria, Bescheid 1.950/12-048 v. 9.10.2012, 11.

907 EuGH, Urt. v. 21.10.2015, Rs. C-347/14, Rn. 35.

908 Szpunar, Schlussanträge v. 1.7.2015, Rs. C-347714, Rn. 32.

909 Ebd.

910 ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, 18.12.2015, ERGA 2015 (12), 36.

911 OFCOM, Scope Appeal Sun Video, 21.12.2011, Rn. 96.

912 Ebd.

913 Klein, K&R 2015, 793 (794).

914 Metzdorf, in: Taeger (Hrsg.), IT und Internet – Mit Recht gestalten, DSRI-Tagungsband Herbstakademie 2012, 497 (507).

915 Szpunar, Schlussanträge v. 1.7.2015, Rs. C-347714, Rn. 42.

916 BGH, Urt. v. 30.4.2015 – I ZR 13/14, Rn. 61.

917 EuGH, Urt. v. 21.10.2015, Rs. C-347/14, Rn. 30.

918 Vgl. Klein, K&R 2015, 793 (794).

919 EuGH, Urt. v. 21.10.2015, Rs. C-347/14, Rn. 34.

920 EuGH, Urt. v. 21.10.2015, Rs. C-347/14, Rn. 36.

921 Cabrera Blázquez, in: Nikoltchev (Hrsg.), What Is an On-demand Service?, IRIS plus 4/2013, 7 (22); Polak, IRIS 2012-9:1/38.

922 OFCOM, Scope Appeal Sun Video, 21.12.2011, Rn. 90 e.

923 Katsirea, International Journal of Law and Information Technology 2015, 1 (14).

924 KommAustria, Bescheid 1.950/12-048 v. 9.10.2012, 11.

925 Ebd.; Katsirea, International Journal of Law and Information Technology 2015, 1 (21).

926 Vgl. Metzdorf, in: Taeger (Hrsg.), IT und Internet – Mit Recht gestalten, DSRI-Tagungsband Herbstakademie 2012, 497 (507).

927 KommAustria, Bescheid 1.950/12-048 v. 9.10.2012, 11.

928 KommAustria, Bescheid 1.950/12-042 v. 24.9.2012,6.

929 KommAustria, Bescheid 1.950/13-044 v. 17.6.2013, 9.

930 KommAustria, Bescheid 1.950/12-048 v. 9.10.2012, 11.

931 KommAustria, Bescheid 1.950/13-044 v. 17.6.2013, 9.

932 KommAustria, Bescheid 1.950/12-042 v. 24.9.2012, 6.

933 OFCOM, Scope Appeal Sun Video, 21.12.2011, Rn. 90.

934 Ebd., Rn. 90 d.

935 Ebd., Rn. 90 f.

936 Ebd., Rn. 90 g ii.

937 OFCOM, Scope Appeal Vice Video, 21.07.2015, Rn. 44.

938 Ebd.

939 Ebd.

940 Szpunar, Schlussanträge v. 1.7.2015, Rs. C-347714, Rn. 55.

941 BGH, Urt. v. 30.4.2015 – I ZR 13/14, Rn. 66.

942 ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, 18.12.2015, ERGA 2015 (12), 35; Szpunar, Schlussanträge v. 1.7.2015, Rs. C-347714, Rn. 42.

943 OFCOM, Scope Appeal Sun Video, 21.12.2011, Rn. 66 f.

944 Ebd., Rn. 68.

945 Ebd., Rn. 96.

946 Ebd., Rn. 90 g i.

947 Ebd., Rn. 143 f.

948 KommAustria, Bescheid 1.950/12-042 v. 24.9.2012, 2.

949 Ebd., 2 f.

950 Ebd., 6.

951 LG Köln, Urt. v. 27.9.2012 – 31 O 360/11, Rn. 106.

952 Ebd., Rn. 114.

953 BGH, Urt. v. 30.4.2015 – I ZR 13/14, Rn. 65.

954 So auch: Katsirea, International Journal of Law and Information Technology 2015, 1 (17).

955 Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (319).

956 Hain/Brings, WRP 2012, 1495 (1500); Schmidtmann, ZUM 2013, 536 (540).

957 OFCOM, Scope Appeal Vice Video, 21.07.2015, Rn. 99.

958 Vgl. Begründung zum 12. RÄStV, LT-Drs. BW 14/3859, 47.

959 Sieber, in: Hoeren/Sieber/Holznagel, Multimedia-Recht, 42. EGL. 2015, Teil 1, Rn. 104.

960 Micklitz/Schirmbacher, in: Spindler/Schuster (Hrsg.), Recht der elektronischen Medien, 3. Aufl. 2015, §4 UWG, Rn. 298.

961 Sieber, in: Hoeren/Sieber/Holznagel, Multimedia-Recht, 42. EGL. 2015, Teil 1, Rn. 106.

962 BGH, Urt. v. 30.4.2015 – I ZR 13/14, Rn. 64.

963 EuGH, Urt. v. 21.10.2015, Rs. C-347/14, Rn. 19.

964 Ebd.

965 VwGH, Beschl. v. 26.6.2014, 2013/03/0012, 5.

966 OFCOM, Scope Appeal Sun Video, 21.12.2011, Rn. 73.

967 BGH, Urt. v. 30.4.2015 – I ZR 13/14, Rn. 61.

968 KommAustria, Bescheid 1.950/13-044 v. 17.6.2013, 10; BKS, Bescheid GZ 611.191/0005-BKS/2012 v. 13.12.2012, 10.

969 VwGH, Beschl. v. 26.6.2014, 2013/03/0012, 5.

970 OFCOM, Scope Appeal Sun Video, 21.12.2011, Rn. 90 d.

971 EuGH, Urt. v. 21.10.2015, Rs. C-347/14, Rn. 20.

972 Kogler, JRP 2014, 233 (237).

973 Katsirea, International Journal of Law and Information Technology 2015, 1 (14).

974 KommAustria, Bescheid 1.950/13-044 v. 17.6.2013, 8.

975 KommAustria, Bescheid 1.950/12-048 v. 9.10.2012, 10.

976 VwGH, Beschl. v. 26.6.2014, 2013/03/0012, 5.

977 Ebd.

978 Szpunar, Schlussanträge v. 1.7.2015, Rs. C-347714, Rn. 47, 48.

979 OFCOM, Scope Appeal Sun Video, 21.12.2011, Rn. 20 h.

980 OFCOM, Scope Appeal Vice Video, 21.07.2015, Rn. 36.

981 Cabrera Blázquez, in: Nikoltchev (Hrsg.), What Is an On-demand Service?, IRIS plus 4/2013, 7 (22); Polak, IRIS 2012-9:1/38.

982 Kogler, JRP 2014, 233 (238).

983 EuGH, Urt. v. 21.10.2015, Rs. C-347/14, Rn. 19.

984 OFCOM, Scope Appeal Vice Video, 21.07.2015, Rn. 31.

985 Ebd., Rn. 36.

986 Polak, IRIS 2012-9:1/38.

987 VwGH, Beschl. v. 26.6.2014, 2013/03/0012, 5 f.

988 Ebd.

989 Vgl. Schütz, MMR 2005, Heft 9, VIII (IX).

990 VwGH, Beschl. v. 26.6.2014, 2013/03/0012, 5 f.

991 Kogler, JRP 2014, 233 (238).

992 Ebd.

993 Ebd.

994 Siehe hierzu näher unter Vierter Teil. § 3 II. 2. b).

995 Vgl. Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Stellungnahme im laufenden Verfahren der Überprüfung der EG-Fernsehrichtlinie, 15.7.2003, 2; Schütz, MMR 2005, Heft 9, VIII (IX).

996 Vgl. Kogler, MuR 2011, 228 (236).

997 Vgl. hierzu die Systematisierung oben unter Zweiter Teil. § 2 VI.

998 Machet, 33rd EPRA meeting, Background Document for Plenary Session – Content Regulation and new Media: Exploring Regulatory Boundaries between Traditional and new Media, EPRA 2011/02, 2011, 14; siehe hierzu oben unter Zweiter Teil. § 2 IV.

999 OFCOM, Scope Appeal Sun Video, 21.12.2011, Rn. 68.

1000 Katsirea, International Journal of Law and Information Technology 2015, 1 (16); vgl. Oben unter Zweiter Teil. § 2 I.

1001 Vgl. zu den Entscheidungen der KommAustria oben unter Zweiter Teil. § 2 II sowie Zweiter Teil. § 2 III. 2.

1002 OFCOM, Scope Appeal Sun Video, 21.12.2011, Rn. 18.

1003 Ebd., Rn. 28c, 28 d.

1004 Vgl. KommAustria, Bescheid 1.950/12-048 v. 9.10.2012, 11; Katsirea, International Journal of Law and Information Technology 2015, 1 (21).

1005 KommAustria, Bescheid 1.950/12-048 v. 9.10.2012, 11.

1006 Ebd., 10.

1007 Siehe zu „New Media Online“ oben unter Zweiter Teil. § 2 III.

1008 KommAustria, Bescheid 1.950/12-048 v. 9.10.2012, 3.

1009 OFCOM, Scope Appeal Sun Video, 21.12.2011, Rn. 66 f.

1010 VwGH, Beschl. v. 26.6.2014, 2013/03/0012, 2.

1011 OFCOM, Scope Appeal Vice Video, 21.07.2015, Rn. 36.

1012 OFCOM, Scope Appeal Sun Video, 21.12.2011, Rn. 73.

1013 Vgl. hierzu oben unter Zweiter Teil. § 2 III.

1014 EuGH, Urt. v. 21.10.2015, Rs. C-347/14, Rn. 35.

1015 Ebd., Rn. 36.

1016 Ebd., Rn. 34.

1017 Ebd., Rn. 36.

1018 Vgl. zur Einzelbetrachtung der Kataloginhalte Ebd., Rn. 19.

1019 Ebd., Rn. 20.

1020 Klein, K&R 2015, 793 (794).

1021 Ebd.

1022 Fiedler, in: Gersdorf/Paal (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar Informations- und Medienrecht, 17. Ed. 1.08.2017, §58 RStV, Rn. 32.

1023 Szpunar, Schlussanträge v. 1.7.2015, Rs. C-347714, Rn. 30.

1024 Katsirea, International Journal of Law and Information Technology 2015, 1 (20); Metzdorf, in: Taeger (Hrsg.), IT und Internet – Mit Recht gestalten, DSRI-Tagungsband Herbstakademie 2012, 497 (513).

1025 Katsirea, International Journal of Law and Information Technology 2015, 1 (21).

1026 Fiedler, in: Gersdorf/Paal (Hrsg.), Beck’scher Online Kommentar zum Informations- und Medienrecht, 17. Ed. 1.08.2017, §58 RStV, Rn. 37.

1027 Machet, 33rd EPRA meeting, Background Document for Plenary Session – Content Regulation and new Media: Exploring Regulatory Boundaries between Traditional and new Media, EPRA 2011/02, 2011, 2 f.

1028 Barata, in: Nikoltchev (Hrsg.), The Regulation of On-demand Audiovisual Services: Chaos or Coherence?, IRIS Special, 2011, 95 (97); vgl. auch Gournalakis, ZUM 2003, 180 (183).

1029 Szpunar, Schlussanträge v. 1.7.2015, Rs. C-347714, Rn. 49.

1030 EuGH, Urt. v. 21.10.2015, Rs. C-347/14, Rn. 29.

1031 Szpunar, Schlussanträge v. 1.7.2015, Rs. C-347714, Rn. 59.

1032 Metzdorf, JIPITEC 2014 (Vol. 5), 88 (98).

1033 So auch: ebd.

1034 Vgl. Spindler, JZ 2016, 147 (150).

1035 Katsirea, International Journal of Law and Information Technology 2015, 1 (23); Kogler, K&R 2011, 621 (625).

1036 Schmid/Kitz, ZUM 2009, 739 (742).

1037 Vgl. auch Gournalakis, ZUM 2003, 180 (186).

1038 Schmid/Kitz, ZUM 2009, 739 (742).

1039 So Cabrera Blázquez/Capello/Fontaine/Valais, Abrufdienste und der sachliche Anwendungsbereich der AVMD-Richtlinie, IRIS plus 1/2016, 12, bezüglich der Netflix Dokumentarserie „Making a Murderer“; vgl. zur Debatte um die Serie auch Böhm, Echter Mord, echter Hass, Spiegel Online v. 28.12.2015, abrufbar unter: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/making-a-murderer-netflix-doku-ueber-steven-avery-reaktionen-a-1069586.html [Stand November 2018]; s.a. Rehfeld, Ein Land sucht einen Mörder, FAZ v. 22.01.2016, abrufbar unter: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/warum-scheiden-sich-an-der-netflix-doku-making-a-murderer-die-geister-14025229.html [Stand November 2018].

1040 Vgl. Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Stellungnahme im laufenden Verfahren der Überprüfung der EG-Fernsehrichtlinie, 15.7.2003, 2; Schütz, MMR 2005, Heft 9, VIII (IX).

1041 So auch Spindler, JZ 2016, 147 (150).

1042 Siehe zu Reformvorschlägen unter Berücksichtigung der Meinungsbildungsrelevant unter Vierter Teil. § 3.