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Die europäische Regulierung audiovisueller Mediendienste

Kohärenz des materiellen Anwendungsbereichs der AVMD-Richtlinie für hybride Onlineangebote vor dem Hintergrund der Medienkonvergenz

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Sarah Hartmann

Die europäische AVMD-Richtlinie, die auch die deutsche Medienregulierung determiniert, befindet sich seit 2016 in einem Reformprozess. Insbesondere der materielle Anwendungsbereich der Richtlinie wird dem Anspruch einer rechtssicheren Unterscheidung zwischen regulierungsbedürftigen und nicht-regulierungsbedürftigen Diensten nicht gerecht. Auch mit der Neugestaltung der Richtlinie werden die Herausforderungen der Medienkonvergenz nicht angemessen bewältigt. Ausgehend von diesen Defiziten konzipiert die Autorin eine alternative Ausgestaltung des materiellen Anwendungsbereiches, die auf rechtsvergleichende Erkenntnisse der Medienregulierung in Großbritannien, Australien, Neuseeland und Deutschland zurückgreift und maßgeblich an die Meinungsbildungsrelevanz der Angebote anknüpft.

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Vierter Teil. Entwicklung von Regulierungsalternativen für hybride Online-Bewegtbildangebote

Vierter Teil. Entwicklung von Regulierungsalternativen für hybride Online-Bewegtbildangebote

An die im dritten Teil der Untersuchung herausgearbeiteten Defizite2030 der Reformvorschläge zur AVMD-Richtlinie schließt sich Frage nach Regelungsalternativen an. Die im zweiten Teil der Arbeit verdeutlichten Probleme2031 im Zusammenhang mit dem materiellen Anwendungsbereich der Richtlinie für nichtlineare Dienste sowie das im Rahmen der Reformdebatte vorgebrachte Reformbedürfnis2032 in mehreren Bereichen sind dabei ebenso zu berücksichtigen, wie der im dritten Teil grundlegend definierte Anforderungshorizont2033 für die Reform. Ziel dieses Abschnitts ist die Entwicklung eines an die alte Fassung und die Reformvorschläge zur AVMD-Richtlinie anknüpfenden Konzeptes für die europäische Regulierung audiovisueller Mediendienste mit Schwerpunkt auf dem materiellen Anwendungsbereich der Regelungen.

Als Grundlage dieses Konzeptes sollen zum einen die Perspektiven anderer Staaten auf die regulatorische Bewältigung der Medienkonvergenzentwicklung, zum anderen verschiedene in der deutschen Literatur entwickelte Ansätze zur Medienregulierung dienen. Diese Perspektiven sind abschließend auf den europäischen Rechtsrahmen zu übertragen und mit diesem in Einklang zu bringen.

§ 1 Untersuchungen zum Umgang mit konvergenten Mediendiensten aus Großbritannien, Australien und Neuseeland

Großbritannien,2034 Australien2035 und Neuseeland2036 haben zwischen 2012 und 2013 jeweils eigene, jedoch auf einander Bezug nehmende Untersuchungen zur ←301 | 302→Regulierung konvergenter Medien unternommen. Die folgende Darstellung der zentralen Ergebnisse dieser Untersuchungen ist auf drei für die Übertragung auf die AVMD-Richtlinie relevante Aspekte zu begrenzen: Welche Dienste und Kommunikatoren sollen von den Regelungen erfasst sein, nach welchen Kriterien sind die erfassten Dienste abzugrenzen und an welche Faktoren knüpft das (gegebenenfalls unterschiedliche) Regelungsniveau an?

I. Hintergrund

Die bisher im Rahmen dieser Arbeit dargestellte Diskussion um Medienkonvergenz betrifft spezifisch und ausschließlich die Regulierung audiovisueller Medien und bezieht sich unmittelbar auf die europäische AVMD-Richtlinie. Den Bezugsrahmen für die Regulierung stellen dabei getreu der Entstehungsgeschichte2037 der Richtlinie stets die Grundprinzipien der Rundfunkregulierung dar, wenn auch in teils angepasster und abgestufter Form. Die im Folgenden aufgegriffenen Untersuchungen aus Großbritannien, Australien und Neuseeland hingegen haben einen anderen Schwerpunkt. Sie lassen sich grob in zwei Kategorien unterteilen, deren Grenzen jedoch angesichts der sich überlappenden Untersuchungsgegenstände verschwimmen. Auf der einen Seite sind direkt oder indirekt an die britische Leveson Inquiry2038 angelehnte Untersuchungen zu nennen, die sich zentral mit der Regulierung der Presse beschäftigen.2039 Daneben wurden Untersuchungen zum allgemeinen regulatorischen Umgang mit konvergenten Medien angestrengt, die sich nicht ausschließlich auf die Presse oder Nachrichtenmedien beziehen.2040 Im Zentrum stehen jedoch nicht (ausschließlich) Bedenken hinsichtlich mangelnder Standards der „rundfunkähnlichen“ Medien sondern vielmehr ←302 | 303→Reformüberlegungen zur Regulierung der Presse- und journalistischen Tätigkeit.

1. Die britische Leveson Inquiry als Ausgangspunkt

Einen bedeutsamen Ausgangspunkt dieser Reformüberlegungen stellt die britische Leveson Inquiry2041 dar. Der Berichterstatter, Lord Justice Leveson, wurde im Jahr 2011 beauftragt, die Arbeitsweise, Berufskultur und Berufsethik der Presse in Großbritannien zu untersuchen und auf Grundlage der Ergebnisse Empfehlungen für die zukünftige Regulierung der Presse zu entwickeln.2042 Ausgelöst wurde die Leveson Inquiry durch verschiedene Skandale im Zusammenhang mit unethischem oder rechtswidrigem Verhalten britischer Journalisten und Medienhäuser.2043 Routinemäßige Verstöße gegen Datenschutzvorschriften und wiederholte unautorisierte Zugriffe auf Mobiltelefone verschiedener Prominenter und Mitglieder der königlichen Familie durch Journalisten wurden in den Jahren vor der Untersuchung öffentlich bekannt,2044 ohne dass die betroffenen Zeitungen dies jedoch als strukturelles Problem anerkannten.2045 Ein 2011 aufgedeckter Einzelfall des „Telefon-Hackings“ rief jedoch schließlich derartige öffentliche Empörung hervor, dass die verantwortliche Boulevardzeitung, News of the World, vom News Corp Konzern eingestellt wurde.2046 Mitarbeiter der News of the World hatten sich im Jahr 2002 unbefugt Zugang zur Mobiltelefon-Mailbox der als vermisst gemeldeten und später tot aufgefundenen Minderjährigen Milly Dowler verschafft, auf Grundlage der so erlangten Informationen irreführende Hinweise veröffentlicht und die noch laufende Polizeiuntersuchung gestört.2047 ←303 | 304→Dieser Fall wird als einer der entscheidenden Faktoren zur Einsetzung der Leveson Inquiry angesehen.2048

Im 2012 veröffentlichten Abschlussbericht der Inquiry setzt sich Leveson zentral mit der institutionellen Umstrukturierung der Presseregulierung in Großbritannien auseinander. Entworfen wird ein anreizbasiertes, freiwilliges Selbstregulierungsmodell2049 auf gesetzlicher Grundlage,2050 dessen Organe unabhängig von Presse und Regierung besetzt werden sollen2051.2052 Inhaltliche Vorgaben für die Pressetätigkeit werden in Levesons Bericht hingegen nicht behandelt, die Festlegung dieser Standards soll allein Aufgabe des vorgeschlagenen Selbstregulierungsorgans bleiben.2053 Verstöße gegen den Kodex des Selbstregulierers sollen jedoch mit hohen Sanktionen geahndet werden können.2054 Zum Teil wurden Levesons Empfehlungen – trotz massiver Kritik an der damit nach einer Ansicht einhergehenden Einschränkung der Pressefreiheit2055 – durch die Royal Charter on Self-Regulation of the Press2056 im Jahr 2013 umgesetzt,2057 die die Voraussetzungen zur Anerkennung eines Selbstregulierers normiert.2058

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2. Grundlegende Ansätze der Untersuchungen

Erwägungen zur Medienkonvergenz finden sich in Levesons Bericht nicht.2059 Die an die britische Untersuchung anknüpfenden Berichte aus Australien und Neuseeland setzen sich hingegen auch mit der übergeordneten Frage auseinander, welche Erscheinungsformen der Presse in die Reformüberlegungen einzubeziehen sind.2060 Die einleitend umrissene Konvergenzentwicklung der Medien2061 ist kein europäisches sondern ein internationales Phänomen, das die Medienmärkte in anderen Staaten ebenso betrifft.2062 Die Berichtsformen von Presse und Rundfunk verschwimmen im Bereich des Internets miteinander,2063 so dass beides nicht mehr klar voneinander zu unterscheiden ist.2064 Der gesetzliche Regulierungsrahmen hat auf diese Veränderungen jedoch noch nicht angemessen reagiert.2065 Gleiche Inhalte unterliegen auf unterschiedlichen Verbreitungswegen voneinander abweichenden Standards.2066 Dies führt zum gleichen Grundkonflikt in der Behandlung von Online-Inhalten, der auch die europäische Diskussion beherrscht: Sind die Inhalte eher nach dem Modell der traditionell staatlich unregulierten2067 Presse oder nach dem Modell des Rundfunks ←305 | 306→zu behandeln?2068 Zentrales Ziel der Reformansätze ist die Entwicklung von Aufsichtsstrukturen, die den Besonderheiten der erfassten Medien Rechnung tragen und insbesondere die Freiheit der Presse von staatlicher Aufsicht erhalten.2069

Im Kern knüpft die in den verschiedenen Untersuchungen angestrengte Kategorisierung der erfassten Medien an deren öffentliche Aufgabe an. Statt zur Abgrenzung der Presse an deren Darbietungsform festzuhalten, wird sie funktional,2070 ähnlich wie mit der vom EGMR verwendete Figur des „öffentlichen Wachhunds“,2071 mit der besonderen öffentlichen Funktion2072 zur Vermittlung von Informationen und Kontrolle der Regierung definiert.2073 Als Oberbegriff für die betroffene Mediengattung wird von „news media“2074 oder Nachrichtenmedien gesprochen. Alle Angebote, die dieser Funktion dienen, sollen unabhängig von ihrer Form und ihrem Verbreitungsweg grundsätzlich einheitlich behandelt werden.2075 Losgelöst vom Begriff der Nachrichtenmedien liegt ein ähnliches Prinzip auch dem australischen Convergence Review zugrunde. Die ←306 | 307→Kategorisierung erfolgt dort anhand des Einflusspotentials der jeweiligen Angebote.2076

Im Unterschied zur europäischen Diskussion halten die Untersuchungen dabei größtenteils nicht an der Unterscheidung verschiedener Publikationsformen fest.2077 Während in Europa nur über die Aufgabe oder Abstufung der Differenzierung zwischen verschiedenen Kategorien audiovisueller Medien diskutiert wird,2078 insbesondere die Trennung zwischen linearen und nichtlinearen audiovisuellen Inhalten, gehen die Konzepte aus Neuseeland und Australien weit darüber hinaus und stellen die regulatorische Differenzierung zwischen audiovisuellen Inhalten und textbasierten oder gedruckten Inhalten grundlegend in Frage. Während die europäische Reform der AVMD-Richtlinie zur Übertragung rundfunkähnlicher Standards auf zusätzliche Angebote führt,2079 weist die vorgeschlagene Neujustierung des Regulierungsniveaus in den Untersuchungen aus Neuseeland und Australien eher eine Tendenz in Richtung der Presse auf. Statt nach „fernsehähnlichen“2080 Inhalten wird dort nach „presseähnlichen“ Angeboten gesucht. Die Untersuchungen bilden daher zusammengenommen einen wichtigen Gegenentwurf zum europäischen Umgang mit der Konvergenzentwicklung der Medien.

a) Finkelstein Report (AU)

In Australien wurde durch die britische Leveson Inquiry eine eigene Untersuchung zur Presseregulierung ausgelöst,2081 deren Ergebnisse im sogenannten Finkelstein Report,2082 benannt nach dem Hauptautor der Untersuchung, zusammengefasst sind. Anders als in Großbritannien blieb die australische Untersuchung jedoch nicht auf die (gedruckte) Presse beschränkt.2083 Die Leitfrage der Untersuchung war die Angemessenheit und Effektivität des aktuellen Systems der Presseregulierung in Australien und insbesondere dessen Ausdehnung auf bisher nicht erfasste2084 Publikationen im Internet.2085 Dabei beschäftigt sich der ←307 | 308→Bericht jedoch auch mit der Regulierung des Rundfunks und entwickelt einen Vorschlag zur Regelung aller Nachrichteninhalte.2086

b) Law Commission Report (NZ)

Die New Zealand Law Commission, ein unabhängiges Beratungsorgan für Rechtsreformen in Neuseeland,2087 veröffentlichte ein Jahr nach dem australischen Finkelstein Report ebenfalls einen Bericht zur Regulierung von Nachrichtenmedien (Law Commission Report).2088 Im Kontext des neuseeländischen Rechts haben diese „news media“ einen besonderen, gegenüber herkömmlichen Bürgern privilegierten, rechtlichen Status.2089 Zu den besonderen Rechten der Nachrichtenmedien gehören etwa Zugangsrechte,2090 Gewährleistungen zum Schutz journalistischer Quellen2091 oder auch Publikationsprivilegien durch Ausnahmebestimmungen im Bereich des Datenschutzes2092. Mit den diesen Medien eingeräumten Privilegien gehen jedoch gleichsam auch besondere Pflichten einher.2093

Unter den Begriff der Nachrichtenmedien fielen in der analogen Medienwelt die öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkveranstalter und Verleger,2094 die Nachrichtensendungen ausstrahlen oder Tageszeitungen drucken.2095 Sie sind daher ansatzweise mit dem europäischen Begriff der Massenmedien2096 vergleichbar. Abgrenzungsprobleme ergaben sich diesbezüglich nicht, da die Medien anhand ihrer Verbreitungswege klar einzuordnen waren.2097 Die Leitfragen des Berichts betreffen zum einen die Ausdehnung des Begriffs der Nachrichtenmedien auf Online-Angebote, die bisher nicht erfasst sind, zum anderen die Abgrenzung dieser neu definierten Nachrichtenmedien von anderen ←308 | 309→Kommunikatoren2098 und die Angleichung der bisher uneinheitlichen2099 inhaltlichen Standards.2100

c) Convergence Review (AU)

Zusätzlich zum Nachrichtenmedien-spezifischen Finkelstein Report führte die australische Regierung auch eine allgemeine Konvergenzuntersuchung durch, die ebenfalls im Jahr 2012 veröffentlicht wurde (Convergence Review).2101 Der auf den traditionellen Kategorien Rundfunk und Telekommunikation beruhende nationale Rechtsrahmen sollte dabei auf seinen Anpassungsbedarf vor dem Hintergrund der konvergenten Medienentwicklung überprüft werden.2102 Die Leitfragen der Untersuchung waren die Ermittlung und Definition von Regulierungsadressaten2103 und plattformübergreifenden Inhaltsstandards2104. Die Ergebnisse der Untersuchung verfolgen grundsätzlich einen deregulierenden Ansatz2105 und sind auf die vollständige Überarbeitung des damaligen australischen Medienregulierungssystems ausgerichtet. Statt punktueller Anpassungen der jeweiligen Rechtsrahmen für unterschiedliche Medienkategorien werden diese zugunsten eines auf Meinungsbildungspotential basierenden Ansatzes aufgegeben, der nur die wichtigsten Kommunikatoren unabhängig vom jeweiligen Verbreitungsweg2106 ihrer Inhalte erfassen soll.2107

d) Convergence Report (UK)

Das Select Committee on Communications des Oberhauses des britischen Parlaments veröffentlichte im März 2013 ebenfalls einen Bericht zur Medienkonvergenz (Convergence Report).2108 Die Rahmenbedingungen der britischen Untersuchung sind geprägt von den zeitgleichen Reformüberlegungen zur Presseregulierung durch die Leveson Inquiry, mit denen die Vorschläge vereinbar ←309 | 310→sein sollten.2109 Die Leitfragen des Berichts betreffen unter anderem die inhaltlichen Standards verschiedener Medien sowie die darauf gerichtete Erwartungshaltung des Publikums.2110 Eine radikale Neukonzeption der Regulierung wird dabei zugunsten eines integrativen Ansatzes abgelehnt.2111

II. Zentrale Ergebnisse

Aufgrund der unterschiedlichen Ausrichtungen der Untersuchungen, mit Fokus auf die Presse oder mit Fokus auf Medienkonvergenz allgemein, werden nicht in allen Fällen mit dem materiellen Anwendungsbereich der AVMD-Richtlinie vergleichbare Medienkategorien für die Regulierung entwickelt und voneinander abgegrenzt. Insbesondere die an die Leveson Inquiry angelehnten Untersuchungen aus Australien und Neuseeland betrachten von vornherein nur einen inhaltsbasierten Ausschnitt aus dem medialen Gesamtangebot. Keine der Untersuchungen bezieht sich spezifisch auf audiovisuelle Inhalte. Dennoch ist es für den späteren Vergleich und die weitere Betrachtung relevant, welche Anknüpfungspunkte für die jeweils zu regulierenden Angebote gewählt werden, und nach welchen Kriterien diese gegebenenfalls unterschiedlich intensiv reguliert werden sollen.

1. Regulierungsadressaten und Abgrenzungskriterien

a) Convergence Review und Convergence Report

Der im australischen Convergence Review ausgearbeitete Vorschlag zur Neuordnung des Medienregulierungssystem ist unter den hier betrachteten Untersuchungsergebnissen mit Abstand der revolutionärste Ansatz und gleichzeitig die konsequenteste Antwort auf die Herausforderungen der Medienkonvergenz. Im Mittelpunkt der Überlegungen steht das Meinungsbildungspotential der regulierten Angebote.2112 Der Regulierungsrahmen müsse statt an die Verbreitungsart der Angebote an deren Größenordnung und Inhalt anknüpfen.2113 Dies spiegele auch angemessen die Erwartungshaltung der Mediennutzer wieder.2114 Die Regulierung solle daher in Zukunft auf zentrale, große Kommunikatoren beschränkt werden.2115 Diese sogenannten bedeutenden ←310 | 311→Inhaltsanbieter2116 stellen eine einzige Kategorie von Medien, ungeachtet ihrer Angebotsform, dar und werden maßgeblich durch drei Faktoren charakterisiert: die Kontrolle über die von ihnen angebotenen Inhalte, ihre hohe Nutzerreichweite innerhalb Australiens sowie hohe Einnahmen durch das Inhaltsangebot innerhalb Australiens.2117

Die Kontrolle des Anbieters über die Inhalte erfasst nach dem Konzept der Untersuchung ausschließlich professionelle Inhalte und soll auch der Abgrenzung zu nutzergenerierten Amateurinhalten dienen.2118 Auf Plattformen für nutzergenerierte Inhalte sei die Kontrolle des Plattformanbieters typischerweise auf die Möglichkeit der nachträglichen Löschung von Inhalten beschränkt.2119 Wenn der Plattformanbieter allerdings Vereinbarungen mit professionellen Anbietern trifft, die gegen finanzielle Beteiligung ihre Inhalte auf der Plattform bereitstellen, könne gegebenenfalls auf Grundlage dieser Vereinbarungen ebenfalls das erforderliche Maß an Kontrolle des Plattformanbieters erreicht werden.2120

Die quantitativen Voraussetzungen, Nutzerzahlen und Einnahmen der Inhalteanbieter, sollen jeweils bezogen auf den gesamten Konzern beziehungsweise die hinter einzelnen Angeboten stehende Muttergesellschaft ermittelt werden.2121 Die Mindestgrenze soll dabei so hoch angesetzt werden, dass nur die relevantesten Unternehmen erfasst sind.2122 Der Vorschlag des Berichts sieht Grenzwerte von mindestens 50 Millionen Australische Dollar (AUD) jährlicher Einnahmen in Australien sowie 500.000 australische Zuschauer beziehungsweise Nutzer monatlich vor.2123 Zum Zeitpunkt des Berichts 2012 erfüllten nach Schätzung der Autoren etwa 15 Unternehmensgruppen in Australien diese Voraussetzungen.2124 Die Grenzwerte sollen jedoch je nach Erkenntnisstand des zuständigen Regulierers in der Zukunft angepasst werden können.2125

Im Rahmen des britischen Berichts zur Medienkonvergenz wählte der zuständige Ausschuss hingegen einen auf den bisherigen Medienkategorien aufbauenden Ansatz. Nach Meinung des Committee wäre die Halbwertszeit ←311 | 312→jeder Neubildung von Medienkategorien durch die technische Dynamik ausgesprochen begrenzt.2126 Statt für begrenzte Zeit schlussrichtige Kategorien um ihrer selbst willen festzulegen,2127 soll grundsätzlich die Erwartungshaltung der Mediennutzer als Ausgangspunkt der Regulierung genutzt werden.2128 Die Vorschläge des Medienkonvergenz-Berichts setzen daher nicht auf Ebene der Regulierungskategorien an, sondern graduell auf Ebene der Regulierungsintensität.2129 Rundfunk, Presse und Abrufdienste sollen weiterhin parallel reguliert werden.2130 Mittelbar werden jedoch an die Inhalte anknüpfende Unterscheidungen vorgenommen. Als „Unterkategorien“ sind hierbei Inhalte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter, Nachrichteninhalte, andere fernsehähnliche Inhalte und sonstige Inhalte zu differenzieren.2131 Auf materielle Abgrenzungskriterien geht der Bericht dabei nicht ein, sondern knüpft stattdessen an das europäische Verständnis der Fernsehähnlichkeit an.2132

b) Definition und Abgrenzung von Nachrichtenmedien

Die neuseeländische Law Commission grenzt die Reichweite ihrer Vorschläge materiell von vornherein nur auf bestimmte Medien ein, die jedoch nicht notwendigerweise audiovisuell sind. Zentral ist dabei die Bestimmung des Begriffs der „news media“. Diese unterscheiden sich von anderen Kommunikatoren durch die herausgehobene Rolle, die sie für die gesellschaftliche und politische Informationsvermittlung spielen.2133 Im Gegensatz zu „nachrichtenähnlichen“ Aktivitäten, wie Aktivismus und Propaganda,2134 zeichnen sie sich durch ein gewisses Maß an Zuverlässigkeit in der Berichterstattung aus, die auf angemessen neutraler Informationssammlung und Faktenüberprüfung beruht sowie ←312 | 313→faktisch richtig und fair ist.2135 Die Law Commission definiert daher Nachrichtenmedien nicht anhand der Kommunikatoren oder der Größe des Publikums, sondern anhand der Qualität der Inhalte.2136 Nachrichtenmedien sind Medien, die zu einem bedeutsamen Teil Nachrichten, Informationen und Meinungen mit aktuellem Bezug erstellen oder sammeln und diese regelmäßig und nicht nur sporadisch an ein öffentliches Publikum verbreiten.2137 Zudem muss der Verantwortliche sich einem Ethikkodex und einem Beschwerdeverfahren unterwerfen.2138 Die Definition bleibt daher nicht auf die traditionellen Hauptakteure der Nachrichtenverbreitung beschränkt, sondern stellt vielmehr auf die Bereitschaft des jeweilig Verantwortlichen ab, festgelegte inhaltliche Standards einzuhalten, um so in den Genuss der mit der Einstufung als Nachrichtenmedium verbundenen Privilegien zu kommen.2139 Abzugrenzen sind Nachrichten von Unterhaltungssendungen durch die Präsentation faktischer Informationen unter Einbeziehung realer Personen.2140 Davon sind unter anderem auch Dokumentationen erfasst.2141

Der australische Finkelstein Report knüpft an den neuseeländischen Vorschlag der Law Commission zur Definition von Nachrichtenmedien an, der bereits vor Abschluss des Berichts 2013 in einem vorbereitenden Dokument veröffentlicht wurde2142.2143 Das im Finkelstein Report entworfene System zur Regulierung von Nachrichtenmedien soll ebenfalls alle Autoren in allen Medienformen und auf allen Plattformen2144 erfassen, die zu einem bedeutsamen Teil Nachrichten, Informationen und Meinungen mit aktuellem Bezug erstellen oder sammeln und diese regelmäßig und nicht nur sporadisch an ein öffentliches Publikum verbreiten.2145 Anders als in Neuseeland entfiele dabei in Australien das zentrale Erfordernis der freiwilligen Unterwerfung unter einen Ethikkodex, der im ←313 | 314→australischen System nach Finkelstein verbindlich ausgestaltet wird.2146 Zudem werden quantitative Mindestanforderungen an die Reichweite der Publikationen definiert. Gedruckte Presseprodukte mit einer Auflage von unter 3000 Kopien werden ebenso aus der Definition ausgeschlossen wie Online-Publikationen mit weniger als 15.000 Zugriffen pro Jahr.2147

2. Abstufung der Regulierungsintensität und inhaltliche Standards

a) Convergence Report

Der britische Bericht zur Medienkonvergenz nimmt für sich in Anspruch, den Ausgleich zwischen vollständig auf informierten Entscheidungen der Mediennutzer beruhender Liberalisierung einerseits und paternalistisch strengen Vorgaben andererseits zu bewältigen.2148 Zwar wird die Erwartungshaltung der Mediennutzer als ein Ausgangspunkt der Regulierungsintensität definiert,2149 diese beruhe laut den Ergebnissen einer im Bericht zitierten Studie2150 jedoch zunehmend auf anderen Faktoren als die derzeitige Medienregulierung.2151 Eine zentrale Rolle spiele dabei etwa der jeweilige Kommunikator der Inhalte, soweit es sich um eine bekannte Marke oder einen Rundfunkanbieter handelt.2152

Die erste Stufe der im Bericht vorgeschlagenen Anpassungen des Regulierungssystems bezieht sich daher auf Kommunikatoren, die auf verschiedenen Übertragungswegen unter derselben Marke Inhalte anbieten.2153 Zunächst sollen Rundfunklizenzen zukünftig derart erteilt werden, dass die vom jeweiligen Rundfunkveranstalter unter derselben Marke auf anderen Verbreitungswegen angebotenen Inhalte den gleichen Bedingungen unterliegen, wie sein lineares Programmangebot.2154 Zusätzlich sollen Anreize für Anbieter fernsehähnlicher Internetinhalte wie Netflix gesetzt werden, sich diesen Standards freiwillig ←314 | 315→ebenfalls zu unterwerfen.2155 Im Gegenzug könne ihnen eine Art Gütesiegel verliehen werden, das zur Gewinnung des Nutzervertrauens werbewirksam eingesetzt werden könnte.2156

Auf der zweiten Stufe des britischen Vorschlags werden vier sogenannte Regulierungsbereiche behandelt, bei denen es sich jedoch im Kern um Inhaltekategorien handelt.2157 Die Inkongruenz der Anforderungen für Rundfunk, Presse und Onlineinhalte wird im Bereich der Nachrichteninhalte als besonders problematisch identifiziert. Für den Rundfunk galten zum Zeitpunkt des Berichts – ähnlich wie oben für Deutschland dargestellt2158 – Neutralitäts- und Ausgewogenheitserfordernisse, die kein Gegenstück für Presse und Internet aufweisen.2159

Die erste Gruppe der Inhalte wird anhand der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter als Kommunikatoren definiert.2160 Für diese sollen hohe inhaltliche Standards beibehalten werden, so dass sie als Maßstab für andere Inhalteanbieter und Zuschauer fungieren können.2161 Im Zusammenhang mit dem Vorschlag der Übertragung des Regulierungsrahmens für lineare Angebote auf nichtlineare Inhalte des selben Kommunikators würde der öffentlich-rechtliche Rundfunk diese Funktion sowohl online als auch offline erfüllen.

Als zweite Gruppe werden private Fernsehinhalte und fernsehähnliche Inhalte, bei denen es sich jedoch nicht um Nachrichten handelt, behandelt.2162 Lineare und nichtlineare Dienste sollen innerhalb dieser Kategorie gleich geregelt werden, das Regulierungsniveau soll sich zwischen den zum damaligen Zeitpunkt für Rundfunk und für On-Demand-Dienste maßgeblichen Vorschriften bewegen.2163 Statt einer Zulassung soll für all diese nicht öffentlich-rechtlichen Angebote lediglich eine Anzeige erforderlich sein.2164

Gesonderte Erwägungen werden daneben für Nachrichteninhalte getroffen.2165 Die Berichterstatter schlagen vor, die verschiedenen Ausgewogenheitsstandards ←315 | 316→für Presse und Rundfunk größtenteils aufzugeben.2166 Die Trennung der Verbreitungswege könne kein Anhaltspunkt mehr für die Erwartungshaltung der Nachrichtenkonsumenten sein.2167 Lediglich der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll die bisherigen, hohen Ausgewogenheits- und Neutralitätsanforderungen weiterhin einhalten.2168

Zum letzten Bereich, den sonstigen Inhalten im offenen Internet, schlägt der Bericht die Einbeziehung von Intermediären in die Bekämpfung illegaler Inhalte vor.2169 Während der Zugriff auf die Vielzahl von Inhaltsanbietern unter anderem oft an der fehlenden räumlichen Zuständigkeit scheitere, vermittele eine überschaubare Anzahl von Intermediären für den Großteil der Nutzer den Zugang zu diesen Inhaltsanbietern.2170 Soweit sich diese Intermediäre freiwillig auf die Einhaltung bestimmter Standards einließen, sei damit ein weitreichender, wenn auch nicht lückenloser, Schutz der Nutzer zu erreichen.2171 Der verbleibende Rest problematischer Inhalte müsse insofern hingenommen werden, insbesondere die begrenzte räumliche Reichweite jeder gesetzlichen Regelung dürfe nicht mit unverhältnismäßigen Mitteln kompensiert werden.2172

b) Insbesondere Nachrichtenmedien

Das von der New Zealand Law Commission entworfene Regulierungsmodell für Nachrichtenmedien sieht zwischen den verschiedenen Nachrichtenanbietern und Verbreitungswegen keine explizite Abstufung vor, sondern soll gerade der Vereinheitlichung der besonderen inhaltlichen Standards für diese Unterkategorie der Medien dienen. Allerdings betrifft das System auch nur einen in zweierlei Hinsicht begrenzten Ausschnitt der Regulierung dieser Angebote. Zum einen bleibt es auf nach den oben aufgeführten Kriterien definierte Nachrichtenmedien2173 begrenzt und schließt alle anderen Veröffentlichungsformen, insbesondere Unterhaltungsangebote,2174 aus. Zum anderen wird von der Law Commission kein abschließendes Regulierungssystem für die erfassten ←316 | 317→Gesamtangebote vorgesehen, sondern lediglich die spezifisch mit der Nachrichtentätigkeit verbundenen Privilegien und Pflichten werden behandelt. Die Angebote würden zusätzlich nicht nur dem allgemeinen Recht unterliegen, sondern hinsichtlich der übrigen Tätigkeit auch dem jeweils für die Angebotsform einschlägigen, nationalen Medienrecht, etwa den Rundfunkgesetzen.2175 Eine Abstufung der Regulierungsintensität ergibt sich aus dem Vorschlag der New Zealand Law Commission insofern mittelbar zwischen Nachrichteninhalten und allen übrigen Inhalten. Konkret sollen die nachrichtenspezifischen Aspekte der Regulierung von einer neuen, einheitlichen Regulierungsstelle durchgeführt werden,2176 die unabhängig vom Staat und der Industrie einzurichten ist.2177 Diese Regulierungsstelle soll auf Grundlage eines von ihr zu erstellenden Kodex über Verstöße der Nachrichtenanbieter und Beschwerden Dritter entscheiden.2178 Innerhalb des Kodex können nach Vorstellung der Law Commission allerdings Abstufungen zwischen verschiedenen Medienarten und Kommunikatoren vorgesehen werden.2179 Als Beispiel nennt der Bericht die Veröffentlichungen von Nachrichtenbeiträge von Bloggern, die nicht in jedem Fall denselben Ausgewogenheitsanforderungen unterliegen sollen wie etwa solche des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.2180 Zu bedenken sei bei dieser Abstufung jedoch auch, dass die Unterwerfung unter den Kodex vollständig freiwillig geschieht und diejenigen, die sich durch die Standards in ihrer Tätigkeit eingeschränkt sehen, auf die Mitgliedschaft verzichten können.2181

Die hinter dem australischen Finkelstein Report zur Regulierung von Nachrichtenmedien stehende Idee entspricht in den meisten Punkten dem neuseeländischen Vorschlag. Im Zentrum des Systems steht ebenfalls eine einheitliche staatliche Regulierungsstelle, der News Media Council,2182 der für Nachrichteninhalte auf allen Plattformen2183 die Aufsicht über Einhaltung der journalistischen Standards2184 wahrnimmt sowie als Beschwerdestelle2185 fungiert. Besonderheiten ←317 | 318→der einzelnen Verbreitungswege sollen vom News Media Council bei der Festlegung der journalistischen Mindeststandards berücksichtigt werden,2186 insofern ist eine gewisse Abstufung innerhalb des Systems vorgesehen, jedoch nicht inhaltlich festgelegt. Im Unterschied zum Vorschlag der Law Commission soll die Zuständigkeit des Regulierers auf gesetzlicher Zuweisung beruhen und nicht auf freiwilliger Mitgliedschaft der einzelnen Anbieter.2187 Für die bisher lediglich der Selbstregulierung der Industrie unterfallende Presse ist dies eine erhebliche Veränderung des Regulierungsrahmens durch die Einführung staatlich veranlasster Aufsicht.2188

c) Modularer Ansatz des Convergence Review

Das im Rahmen des australischen Convergence Review entworfene Regulierungssystem knüpft, wie oben dargestellt, zentral an die Eigenschaft als bedeutsamer Inhalteanbieter an.2189 Je nach Regulierungsbereich werden jedoch auch andere Medienanbieter in die Regelungen einbezogen oder die Regelungen aus dem Medienrecht ins allgemeine Recht verlagert. Insofern ist der australische Ansatz – in Anlehnung an die Formulierung im deutschen Konvergenzgutachten2190 – als modular zu bezeichnen, da je nach Regulierungsbereich und Schutzziel verschiedene Anbieter nach verschiedenen Kriterien in den Geltungsbereich der Regelungen einbezogen werden.

Ein Beispiel ist der Bereich des Medienkonzentrationsrechts.2191 Hier soll speziell die Meinungsvielfalt auf lokalen Medienmärkten erhalten werden, indem eine Mindestanzahl von hinter den verfügbaren Angeboten stehenden Kommunikatoren vorgeschrieben wird.2192 In diesem Zusammenhang wird die Definition bedeutsamer Inhalteanbieter2193 modifiziert. Die zuständige Regulierungsstelle kann die Geltung auf Anbieter von Nachrichten und Kommentaren erstrecken, die auf einem lokalen Markt eine vom Regulierer festzulegende Mindestanzahl von Nutzern erreichen, auch wenn sie nicht die quantitativen Voraussetzungen ←318 | 319→für national bedeutsame Inhalteanbieter erfüllen.2194 Die Anforderungen an die Reichweite der Angebote ist dabei hoch genug anzusetzen, um nur einflussreiche Medienanbieter zu erfassen.2195

Eine weitere Modifikation der erfassten Inhalteanbieter wird für die Förderung australischer Film- und Fernsehproduktionen vorgeschlagen, die durch vorgeschriebene Beiträge und Investitionen bestimmter Inhalteanbieter sichergestellt werden soll.2196 Die Beitrags- und Investitionspflicht wird allerdings nicht allen bedeutsamen Inhalteanbietern auferlegt, sondern lediglich einer Untergruppe, die weitere Voraussetzungen erfüllt. Zum einen müssen die Angebote „professionelle, fernsehähnliche Fernsehdramen, Dokumentationen oder Inhalte für Kinder“2197 enthalten, zum anderen wird die Mindestgrenze für jährliche Einnahmen von 50 Millionen AUD auf 200 Millionen AUD erhöht und so nur die finanzstärksten Anbieter in die Förderung einbezogen.2198

Bezüglich inhaltlicher Standards sieht das australische Modell mehrere Abstufungen vor.2199 Unter die inhaltlichen Standards fallen hauptsächlich nicht-kommunikationsbezogene Schutzziele wie die Verhinderung rechtswidriger Inhalte, Jugendschutz und der Schutz der Persönlichkeitsrechte Dritter.2200 Grundlegend sind zunächst bedeutsame Inhaltsanbieter von allen anderen Medienanbietern zu unterscheiden. Während für erstere an die damalige Rundfunkregulierung angelehnte Vorschriften und zusätzliche Pflichten etwa in Bezug auf Inhalte für Kinder gelten,2201 unterfallen alle anderen Inhaltsanbieter, die mangels entsprechender Reichweite oder Einnahmen nicht als bedeutsam eingestuft werden, zunächst nur den Vorschriften des allgemeinen Rechts, wie beispielsweise dem Äußerungsrecht und Ehrschutz oder auch Werbeverboten für bestimmte Produkte.2202 Sie können sich jedoch freiwillig bestimmten Standards des Regulierers anschließen oder Selbstregulierungskodizes entwickeln.2203 Zuständig für die Aufsicht, Durchsetzung und Beschwerdeverfahren2204 bezüglich aller ←319 | 320→nicht-kommunikationsbezogener Inhaltsstandards soll die neu zu errichtende, einheitliche Kommunikations-Regulierungsstelle2205 sein.2206

Zusätzlich zu den Verpflichtungen aus dem allgemeinen Recht müssen alle Medienanbieter die Auflagen zur Alterseinstufung von Inhalten beachten. Diese waren Gegenstand einer separaten Untersuchung durch die australische Law Reform Commission.2207 Die Pflicht zur Alterseinstufung knüpft dabei allgemein an bestimmte Merkmale der Inhalte an, nicht aber an die verantwortlichen Kommunikatoren oder den jeweiligen Verbreitungsweg. Sie besteht plattformübergreifend2208 für an die Öffentlichkeit gerichtete2209 Spielfilme, Fernsehsendungen und Computerspiele.2210 Problematisch ist jedoch die Definition der Inhaltskategorien, die der Bericht weitestgehend offenlässt. Vorgesehen ist der Ausschluss von nutzergenerierten Kurzinhalten aus der Definition.2211 Der Begriff der Fernsehsendung soll sich jedenfalls nicht auf den Verbreitungsweg beziehen.2212

Die Inhalte müssen zudem kommerziell produziert und verbreitet werden.2213 Diese Voraussetzungen sind kumulativ zu verstehen und sollen Amateurproduktionen und nicht-kommerzielle nutzergenerierte Inhalte, die zwar auf kommerziellen Plattformen bereitgestellt werden, jedoch nicht mit Gewinnerzielungsabsicht produziert wurden, von der Einstufungspflicht ausnehmen.2214 Schließlich werden von der Pflicht zur Alterseinstufung noch alle Inhalte ausgeschlossen, die keine ausreichend große Reichweite beim australischen Publikum haben,2215 wobei die genaue Festlegung der zahlenmäßigen Grenzen dem Gesetzgeber überlassen wird.2216 Intermediäre, wie Hosts und Zugangsanbieter sind von der Einstufungspflicht ebenfalls befreit.2217 Die Zuständigkeit für die Aufsicht im Bereich der Alterseinstufung wird dem neu zu errichtenden ←320 | 321→Kommunikationsregulierer zugewiesen.2218 Die Einstufungsentscheidungen sollen jedoch von einem zusätzlichen Classification Board innerhalb dieses Regulierers getroffen werden.2219

Kommunikationsbezogene inhaltliche Standards werden innerhalb des Convergence Review nur in Bezug auf Nachrichteninhalte adressiert.2220 Hierbei werden die Ergebnisse des Finkelstein Report in das Konzept einbezogen. Insbesondere soll angelehnt an dessen Empfehlungen ein unabhängiges Selbstregulierungsorgan für die Aufsicht im Bereich Nachrichten und Kommentare ausschließlich zuständig sein,2221 der damit der Zuständigkeit des allgemeinen Kommunikationsregulierers vollständig entzogen wird.2222 Die Mitgliedschaft in diesem Regulierer und damit die Unterwerfung unter dessen Standards für Nachrichteninhalte soll für bedeutsame Inhalteanbieter, deren Inhaltsangebote Nachrichten enthalten, verpflichtend sein.2223 Davon ausgenommen werden lediglich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter, die eigenen, gesonderten Verpflichtungen unterliegen.2224 Alle anderen Anbieter von Nachrichteninhalten, die nicht die Voraussetzungen für die Einstufung als bedeutsame Inhalteanbieter erfüllen, sollen angeregt werden, sich der Selbstregulierung freiwillig anzuschließen.2225 Eine Pflicht hierzu besteht jedoch – im Unterschied zu den Vorschlägen des Finkelstein Reports2226 – nicht.2227 Allerdings werden, ähnlich wie im Vorschlag der Law Commission aus Neuseeland, rechtliche Privilegierungen für Nachrichtenmedien von der Mitgliedschaft abhängig gemacht.2228 Die niedrigen quantitativen Grenzen zur Einstufung als Nachrichtenmedium des Finkelstein Report werden vom Convergence Review nicht übernommen.2229

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III. Systematisierung und Vergleich

Bei der Betrachtung der Untersuchungsergebnisse ist zunächst allgemein zu berücksichtigen, dass diese im zeitlichen Kontext vor 2013 nicht die heutige Bedeutung der großen Video-on-Demand Anbieter, wie Netflix, und Videoplattformen für nutzergenerierte Inhalte, wie YouTube, abbilden können. Seit 2013 hat sich die Menge der bei YouTube pro Minute hochgeladenen Videoinhalte vervierfacht,2230 Netflix ist in Großbritannien erst seit 2012 verfügbar,2231 in Australien und Neuseeland trat Netflix sogar erst 2015 auf den Markt.2232 Die Rahmenbedingungen auf dem Markt für Bewegtbildangebote haben sich daher im Vergleich zum Zeitpunkt der Untersuchungen deutlich verändert. Dies führt jedoch nicht etwa dazu, dass die Ergebnisse und Vorschläge der Untersuchungen irrelevant geworden sind. Der regulatorische Umgang mit Medienkonvergenz ist beherrscht vom Problem der mangelnden Vorhersehbarkeit der Marktentwicklung.2233 Jeder Regelungsvorschlag nimmt implizit für sich in Anspruch, „zukunftssicher“ auf diese Entwicklungen reagieren zu können. Die Zukunftssicherheit der Vorschläge von vor 2013 lässt sich aus heutiger Perspektive zumindest ansatzweise beurteilen, was vorsichtige Prognosen für ihre Geeignetheit für die kommenden Jahre erlaubt.

Eine große Einschränkung ist allerdings der Betrachtung voran zu stellen. Alle hier dargestellten Untersuchungen sind als rein akademische Beiträge zur Regulierungsdebatte zu verstehen. Mit Ausnahme der Leveson Inquiry2234 ←322 | 323→wurden in keinem der drei Staaten die Vorschläge im Rahmen kohäsiver Reformen umgesetzt. Die neuseeländische Regierung lehnte in ihrer Antwort2235 zum Bericht der Law Commission die Aufgabe der Trennung zwischen der Regulierung von Rundfunk und Printmedien ab.2236 Der Ersatz durch die Trennung zwischen Nachrichtenmedien und Unterhaltung2237 würde nicht unbedingt der Erwartungshaltung und dem Mediennutzungsverhalten der Zuschauer entsprechen.2238 Zudem bestanden Zweifel hinsichtlich des Entzugs der Medienprivilegien für Kommunikatoren, die sich dem System nicht freiwillig anschließen.2239 Insgesamt zog die Regierung das weitere Abwarten und Beobachten der Marktentwicklung der Implementierung der Vorschläge der Law Commission vor,2240 zumal das in sich geschlossene Konzept nicht in einzelnen Punkten, sondern nur vollständig zu adaptieren gewesen wäre.2241 Das innovative Konzept des australischen Convergence Review konnte sich ebenfalls nicht durchsetzen, entsprechende Gesetzesinitiativen scheiterten 2013 im australischen Parlament.2242 Seit 2016, vier Jahre nach Veröffentlichung des Berichts, befindet sich zwar eine Reform der australischen Mediengesetze im Gesetzgebungsverfahren, diese nimmt sich jedoch nur einzelner Punkte, insbesondere im Bereich des Medienkonzentrationsrechts,2243 an und lässt das Kernkonzept der „bedeutsamen Inhalteanbieter“2244 außer Acht.2245

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Im Kontext der vorliegenden Arbeit können die Ergebnisse und Konzepte aus Großbritannien, Australien und Neuseeland ohnehin nur in abstrahierter Form als Grundlage der weiteren Ausarbeitung dienen. Die Spezifika der nationalen Rechtslage in den jeweiligen Staaten sowie die überwiegend politischen Faktoren,2246 die der Umsetzung der Vorschläge entgegenstanden, sind hierfür nicht weiter relevant.

1. Abstraktion der Anknüpfungspunkte der Untersuchungen

Den Untersuchungen liegen bestimmte gemeinsame Prämissen zugrunde. Diese betreffen die Rechtfertigungslogik zur Regelung der jeweils erfassten Sachverhalte und Tätigkeiten. Zum einen wird die Vorstellung von der alleinigen Sonderrolle des Rundfunks und das darauf beruhende höhere Regelungsbedürfnis in Frage gestellt2247 und – mit Ausnahme des britischen Convergence Reports2248 – aufgegeben.2249 In der Konsequenz müssen andere Kriterien zur Identifizierung der besonders regulierungsbedürftigen Medien entwickelt werden. Dies sollen nach den gemeinsamen Ergebnissen der Untersuchungen alle Medien sein, die eine hervorgehobene Rolle für die Meinungsbildung spielen. Diese Rolle wiederum bestimmt sich entweder nach der Art ihrer Tätigkeit und den angebotenen Inhalten oder nach ihrer allgemeinen Größe und Bedeutung im Vergleich zum gesamten Medienmarkt. Auf die Inhalte bezogen soll der Nachrichtenvermittlung eine Sonderrolle zukommen.2250 Die den Medien klassisch zugeschriebene öffentliche Funktion und Aufgabe2251 wird im Rahmen der Bereitstellung dieser ←324 | 325→Inhalte, in Abgrenzung zu Unterhaltungsinhalten2252 und nachrichtenähnlichen Tätigkeiten,2253 ausgeübt.2254 Unabhängig davon, ob Nachrichteninhalte in Textform oder in Form von Bewegtbildern vermittelt werden,2255 sollen sie daher besonderen Regeln unterliegen.2256 Dies kann im Einzelnen für die betroffenen Anbieter eine Deregulierung oder auch eine Anhebung des Regulierungsniveaus nach sich ziehen, je nachdem ob sie zuvor den Vorschriften für den Rundfunk oder für die Presse unterfielen. Die in den Untersuchungen zentral behandelte Frage der Aufsichtsstruktur über Nachrichtenmedien wird jedoch in Anlehnung an die Presseregulierung zugunsten von Selbstregulierungsorganen beantwortet.2257

Im Einzelnen knüpft der britische Convergence Report sowohl an den Kommunikator und die an ihn gerichtete Erwartungshaltung der Zuschauer an,2258 als auch sekundär zur Abstufung der Regelungen an die vermittelten Inhalte in den Kategorien Nachrichten, fernsehähnliche Inhalte und sonstige Inhalte.2259 Der australische Convergence Review hingegen setzt ein zentral auf Meinungsbildungsrelevanz und der Erwartungshaltung der Zuschauer basierendes Konzept deutlich konsequenter um. Die Sonderregulierung wird auf die größten und einflussreichsten Kommunikatoren beschränkt.2260 Statt einem ganzen Medium ←325 | 326→beziehungsweise einem bestimmten Verbreitungsweg besondere Meinungsbildungsrelevanz zu unterstellen, wird diese für die einzelnen Marktteilnehmer nach objektivierbaren Kriterien der Reichweite und des wirtschaftlichen Erfolgs bemessen.2261

Der auf Nachrichtenmedien beschränkte Bericht der neuseeländischen Law Commission knüpft zur Ermittlung der Regulierungsadressaten einzig an die Nachrichtenqualität der von einzelnen Kommunikatoren angebotenen Inhalte an. Die Besonderheit des neuseeländischen Konzepts liegt darüber hinaus in der Freiwilligkeit2262 der vorgeschlagenen Regulierung. Soweit ein Anbieter selbst entscheidet, sich dem Regulierer, dessen Ethikkodex und Beschwerdeverfahren unterwerfen zu wollen, gilt er als Nachrichtenanbieter und erlangt im Austausch für die Selbstverpflichtung bestimmte auf Nachrichtenmedien beschränkte rechtliche Privilegien.2263 Anforderungen an die Größe des Angebots bestehen daneben nicht.2264 Dies wiederum ist der entscheidende Unterschied zwischen den Vorschlägen der Law Commission und dem australischen Finkelstein Report. Letzterer knüpft alle regulatorischen Folgen ebenfalls an die Einstufung von Kommunikatoren als Nachrichtenanbieter.2265 Obwohl die Definition der Nachrichtenmedien weitgehend identisch bleibt, fehlt dem Modell von Finkelstein das im neuseeländischen Konzept zentrale Element2266 der Freiwilligkeit.2267 Alle Angebote, die unter die sehr breite Definition von Nachrichtenmedien fallen werden so grundsätzlich erfasst. Allerdings bedient sich Finkelstein zur Eingrenzung des Anwendungsbereichs Kriterien, die alle kleineren Angebote unterhalb einer festgelegten Reichweite ausschließen.2268 Finkelsteins Vorschläge wurden durch den späteren Convergence Review wiederum modifiziert. Alle Medienanbieter, die die deutlich höher angesetzte Mindestgröße für die ←326 | 327→obligatorische Regulierung nicht erreichen, können sich dem System danach freiwillig anschließen2269 und erhalten dann – ähnlich wie im neuseeländischen Konzept – bestimmte rechtliche Vorteile.2270

2. Vergleich mit dem materiellen Anwendungsbereich der AVMD-Richtlinie

Die so aus den Ergebnissen der Untersuchungen gewonnenen Anknüpfungsmerkmale zur Ermittlung der erfassten Angebote lassen sich in abstrakter Form mit dem materiellen Anwendungsbereich2271 der AVMD-Richtlinie vergleichen. Dabei ist weniger auf die konkreten Merkmale des Art. 1 Abs. 1 lit. a AVMD-Richtlinie abzustellen, die kein unmittelbares Gegenstück in den ausländischen Regelungsansätzen finden, als vielmehr auf den jeweils hinter den Merkmalen stehenden Regelungszweck. Die Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der Ausrichtung des materiellen Geltungsbereichs der Regulierungsmodelle lassen sich angelehnt an den europäischen Begriff des audiovisuellen Mediendienstes dennoch verdeutlichen.

a) Dienstleistung

Erste Voraussetzung zur Einstufung als audiovisueller Mediendienst gemäß Art. 1 Abs. 1 lit. a AVMD-Richtlinie ist das Vorliegen einer Dienstleistung. Dieses Merkmal dient der Abgrenzung auf Gewinn ausgerichteter Tätigkeiten gegenüber nicht-wirtschaftlichen Tätigkeiten, insbesondere privaten Angeboten.2272 Die australische Convergence Review erzielt mit der zentralen Voraussetzung einer Mindesteinkommensgrenze2273 für bedeutsame Inhalteanbieter eine ähnliche Abgrenzung. Allerdings ist diese Grenze so hoch angesetzt, dass nicht nur private und nicht-wirtschaftliche Angebote ausgeschlossen werden, sondern im Gegenteil nur wenige, besonders reichweiten- und umsatzstarke Unternehmen überhaupt erfasst sind.2274 In der Europäischen Union hat Italien das Dienstleistungsmerkmal der AVMD-Richtlinie ähnlich konkretisiert.2275 Die ←327 | 328→dort gewählte jährliche Einkommensgrenze von 10.000 Euro2276 liegt jedoch weit unterhalb der umgerechnet etwa 34 Millionen Euro jährlichen Einnahmen, die im australischen Modell zur Einstufung als bedeutsamer Inhalteanbieter erforderlich sind.2277 Statt dem Ausschluss weniger, kleiner Angebote dient der australische Vorschlag der Eingrenzung auf besonders große und relevante Angebote.

Der auf die Betrachtung von Nachrichtenmedien begrenzte australische Finkelstein Report enthält keine finanzielle Grenze zum Ausschluss nicht-wirtschaftlicher Angebote. Allerdings wird eine Mindestreichweite der Dienste vorausgesetzt.2278 Die erforderlichen Nutzerzahlen von 15.000 Zugriffen im Jahr sowie alternativ einer physikalischen Auflage von 3000 Exemplaren2279 sind jedoch aus heutiger Sicht so niedrig angesetzt, dass sie nicht als starkes Indiz für eine entgeltliche Tätigkeit geeignet sind.

Der Law Commission Report aus Neuseeland, der sich ebenfalls ausschließlich mit Nachrichtenmedien beschäftigt, enthält weder finanzielle Grenzwerte noch eine Mindestreichweite.2280 Das Konzept der Vorschläge beruht hingegen gerade auf der Möglichkeit jedes Anbieters, sich dem System freiwillig zu unterwerfen.2281 Die Veröffentlichung muss dabei allerdings regelmäßig erfolgen und darf nicht lediglich sporadisch sein.2282

b) Redaktionelle Verantwortung eines Mediendiensteanbieters

Art. 1 Abs. 1 lit. c AVMD-Richtlinie bestimmt den Begriff der redaktionellen Verantwortung eines Mediendiensteanbieters als Voraussetzung des audiovisuellen Mediendienstes nach Art. 1 Abs. 1 lit. a AVMD-Richtlinie. Das Merkmal ←328 | 329→dient der Abgrenzung zu nicht-professionellen Angeboten2283 und setzt die Möglichkeit des Anbieters voraus, die Auswahl und Zusammenstellung der Inhalte oder deren Bereitstellung und Organisation innerhalb eines Katalogs zu beeinflussen.2284 Insbesondere liegt das Merkmal redaktioneller Kontrolle beim bloßen Hosting fremder Inhalte, wie etwa regelmäßig im Fall von Plattformen für nutzergenerierte Inhalte, nicht vor.2285

Die australische Convergence Review schlägt als ein zentrales Merkmal bedeutsamer Inhalteanbieter ebenfalls deren Kontrolle über die Inhalte vor, die diese von nicht-professionellen Angeboten unterscheide.2286 Auch nach diesem Maßstab wären insbesondere Plattformen für nutzergenierte Inhalte, deren Anbieter lediglich nachträglich auf einzelne Inhalte Einfluss ausüben können, im Regelfall ausgeschlossen.2287

Im Modell der neuseeländischen Law Commission ist keine direkte Voraussetzung der Kontrolle des Anbieters über die Inhalte vorgesehen. Allerdings wird die Tätigkeit der Nachrichtenmedienanbieter als Erstellung oder Zusammenstellung von Nachrichteninhalten definiert.2288 Dabei wird die potentielle Geltung bewusst auch auf Aggregatoren ausgedehnt.2289 Die Verantwortung der betroffenen Anbieter ergibt sich jedoch im Umkehrschluss gerade aus deren freiwilliger Entscheidung,2290 dem vorgeschlagenen System beizutreten.2291 Die Kontrolle des Anbieters über die Inhalte ist somit nicht konstitutiv für Regulierung, sondern ←329 | 330→wird vielmehr mit dem freiwilligen Beitritt zum System der Selbstregulierung übernommen. Die an das neuseeländische Modell angelehnten Vorschläge des australischen Finkelstein Reports hingegen streichen das Element der Freiwilligkeit2292 ohne jedoch im Ausgleich eine Eingrenzung hinsichtlich der redaktionellen Kontrolle einzuführen. In der Folge werden von der weiten Definition viele Angebote miterfasst, die nach dem Maßstab der AVMD-Richtlinie unter dem Aspekt mangelnder redaktioneller Kontrolle aus dem Anwendungsbereich ausgeschlossen wären.

c) Hauptzweck

Nach der Definition audiovisueller Mediendienste in Art. 1 Abs. 1 lit. a AVMD-Richtlinie muss deren Hauptzweck in der Bereitstellung audiovisueller Inhalte liegen. Hierdurch sollen Angebote, die schwerpunktmäßig nicht-audiovisuelle Inhalte bereitstellen und nur nebensächlich oder ergänzend audiovisuelle Inhalte enthalten, aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen bleiben.2293

Das Kriterium des Hauptzwecks aus der AVMD-Richtlinie hat naturgemäß kein Äquivalent in den ausländischen Untersuchungen, denen ja gerade ein medien- und plattformübergreifender Ansatz gemeinsam zugrunde liegt.2294 Der Hauptzweck der Angebote kann daher in diesen Modellen nicht auf die Bereitstellung audiovisueller Inhalte begrenzt werden. Allerdings kann aus den quantitativen Merkmalen des australischen Convergence Review eine gewisse Eingrenzung auf den Schwerpunkt der Medientätigkeit abgeleitet werden. Die hoch angesetzten2295 Grenzwerte für Einnahmen und Nutzerzahlen beziehen sich allein auf das Inhalteangebot der jeweiligen Unternehmen.2296 Es ist zwar irrelevant, ob der Anbieter mit anderen Tätigkeiten noch höhere Gewinne erzielt, zumindest spricht es jedoch für eine gewisse Bedeutung der Medientätigkeit innerhalb des Gesamtunternehmens, wenn damit innerhalb Australiens jährlich mindestens 50 Millionen AUD2297 erwirtschaftet werden.

Das von der neuseeländischen Law Commission avisierte Regulierungssystem setzt zum einen voraus, dass die Erstellung oder Zusammenstellung von ←330 | 331→Nachrichten ein bedeutsames „Element“ der Publikationstätigkeit des Anbieters ist,2298 zum anderen muss diese regelmäßig erfolgen,2299 was zumindest sporadische Nebentätigkeiten ausschließt. Wie die Bedeutung der Nachrichtenaktivitäten eines Anbieters zu ermitteln ist und ob dabei auf quantitative oder qualitative Kriterien abzustellen ist, geht aus dem Vorschlag leider nicht hervor. Hierzu ist wiederum zu bedenken, dass das gesamte Modell zentral auf der freiwilligen Unterwerfung der Anbieter unter die Regulierung beruht2300 und der Anwendungsbereich daher potentiell sehr weit gefasst ist.2301 Eine ältere Formulierung der neuseeländischen Definition war in diesem Punkt abweichend gefasst und stellte auf den bedeutsamen „Anteil“ der Nachrichtenaktivitäten ab.2302 Diese, stärker quantitativ geprägte, Formulierung wird im australischen Finkelstein Report als Grundlage der Definition von Nachrichtenmedien übernommen.2303 Zumindest das Konzept des Finkelstein Reports läuft damit Gefahr, ähnlichen Auslegungsschwierigkeiten zu begegnen, wie sie sich bezüglich des Hauptzweck-Kriteriums der AVMD-Richtlinie ergeben haben.2304

d) Bereitstellung von Sendungen an die Allgemeinheit

Der materielle Anwendungsbereich der AVMD-Richtlinie erfasst lediglich solche Dienste, die Sendungen gemäß Art. 1 Abs. 1 lit. b AVMD-Richtlinie bereitstellen. Durch den Sendungsbegriff erfolgt dabei die zentrale Eingrenzung der Geltung der Richtlinie ausschließlich auf audiovisuelle Medien. In dieser Hinsicht verbietet sich jeder Vergleich mit den plattformübergreifenden Modellen der ausländischen Untersuchungen. Sieht man jedoch davon ab, ergeben sich aus dem Sendungsbegriff nach dem früheren Verständnis darüberhinausgehende, qualitative Anforderungen an die Inhalte.

Zunächst erfordert der Sendungsbegriff in Art. 1 Abs. 1 lit. b AVMD-Richtlinie einen „Sendeplan oder Katalog“ anhand dessen die Inhalte bereitgestellt ←331 | 332→werden. Eine ähnliche Anforderung findet sich in der neuseeländischen Definition von Nachrichtenmedien im Law Commission Report sowie in der daran angelehnten Definition des Finkelstein Report aus Australien, wonach die Veröffentlichungen regelmäßig und nicht nur sporadisch erfolgen müssen.2305 Zudem stellte das mit der AVMD-ÄRL von Kommission, Parlament und Rat übereinstimmend gestrichene2306 Kriterium der Fernsehähnlichkeit zentral auf zwei Charakteristika der Inhalte ab: deren Konkurrenz um dasselbe Publikum mit Fernsehsendungen und die Erwartung von regulatorischem Schutz durch die Nutzer.2307 Nach hier vertretener Ansicht sollten diese Kriterien abstrakt die gesellschaftliche Bedeutung im Sinne der Meinungsbildungsrelevanz der Inhalte abbilden,2308 wenn auch in nicht mehr zeitgemäßer Form.2309 Ähnliches wird zum Teil auch bezüglich der in Erwägungsgrund 21 AVMD-Richtlinie näher definierten Ausrichtung an die Allgemeinheit vertreten.2310 Mit diesem übergeordneten Ziel vergleichbare Ausrichtungen finden sich auch in den ausländischen Untersuchungen.2311

Die gesellschaftliche Relevanz von Nachrichteninhalten bildet den Ausgangspunkt der Untersuchung der Law Commission aus Neuseeland und des australischen Finkelstein Report.2312 Sie wird jedoch nicht anhand bestimmter Kriterien für die einzelnen Angebote ermittelt, sondern vielmehr der gesamten Inhaltsgattung, unabhängig vom Kommunikator, unterstellt.2313 Die entscheidende ←332 | 333→Weichenstellung erfolgt dabei in der Definition von Nachrichteninhalten,2314 die zum einen faktenbasiert Informationen vermitteln müssen2315 und dabei zum anderen qualitative Mindeststandards einhalten sollen.2316

Im australischen Convergence Review wird die gesellschaftliche Relevanz eines Mediendienstes über den objektivierbaren Erfolg des dahinter stehenden Kommunikators, anhand von Nutzerzahlen und Einnahmen, ermittelt.2317 Die AVMD-Richtlinie hingegen wird überwiegend so ausgelegt, dass die tatsächlichen Nutzerzahlen eines Angebots irrelevant sein sollen2318 und dessen Ausrichtung an ein potentiell großes Publikum den Anforderungen genügt.2319 Der Ansatz des Convergence Review weist jedoch in diesem Zusammenhang zwei gravierende Probleme auf. Die Untersuchungsergebnisse sollten explizit nicht nutzergenerierte Inhalte auf entsprechenden Web 2.0 Plattformen erfassen.2320 Dieser Ausschluss muss jedoch aus heutiger Perspektive überdacht werden. Kein Merkmal der australischen Definition bedeutsamer Inhalteanbieter führt von vornherein dazu, dass Anbieter nutzergenerierte Inhalte nicht in den Anwendungsbereich fallen könnten. Parallel zur Diskussion um professionelle Kanäle auf Videoplattformen2321 müssten wohl die Anbieter entsprechender Kanäle auch in Australien den Anforderungen an die Kontrolle über ihre Inhalte2322 genügen. ←333 | 334→Als weitere Hürde verbleiben nach der Definition des Convergence Review die quantitativen Nutzer- und Einkommensgrenzen.2323 Hier zeigen sich nun Wertungswidersprüche. Während die erforderlichen Nutzerzahlen von 500.000 Zugriffen pro Monat von beliebten YouTube Kanälen um mehr als 1000% übertroffen werden können,2324 bleibt die finanzielle Grenze von umgerechnet etwa 34 Millionen Euro jährlicher Einnahmen2325 wohl unrealistisch für einen einzelnen Kanal auf einer Videoplattform. Der zeitliche Kontext der Untersuchung aus dem Jahr 2012 mag hierfür eine Rolle spielen. Die konkrete Festsetzung der Grenzwerte müsste für die Zukunft jedenfalls ebenso überdacht werden, wie ihre kumulative Ausgestaltung.

Ein weiteres Problem des Convergence Review ergibt sich aus der Durchbrechung seines medien- und plattformneutralen Ansatzes im Zusammenhang mit der Alterseinstufung von Medien. Hier knüpfen die Empfehlungen an die Medienkategorien Spielfilm, Fernsehsendung und Computerspiel an.2326 Die Schwierigkeiten der – weitestgehend offengelassenen – Definition dieser Inhalte sind offensichtlich, wenn man die im Verlauf dieser Arbeit dargestellten Auslegungsschwierigkeiten der AVMD-Richtlinie bedenkt. Als Beispiel für einen plattformneutralen Ansatz verweist der dem Convergence Review vorausgehende Classification Review sogar unkritisch auf den Sendungsbegriff und das Merkmal der Fernsehähnlichkeit in der AVMD-Richtlinie2327 und adaptiert damit dessen Probleme.

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§ 2 Zusammenführung mit Ansätzen aus dem deutschen Diskurs zur Rundfunkregulierung

Im Kontext des deutschen Rechts – das gleichwohl maßgeblich von den Vorgaben der europäischen AVMD-Richtlinie in ihrer alten Fassung geprägt ist – wird seit Jahren ein lebhafter Diskurs um die Abgrenzung verschiedener audiovisueller Dienste voneinander sowie das für diese Dienste angemessene Regulierungskonzept geführt.

I. Vorüberlegung

Die Einbeziehung der deutschen Literaturstimmen und Regelungsvorschläge steht im Rahmen dieser Arbeit naturgemäß unter diversen Vorbehalten. Die Diskussion zum deutschen Recht kann keinesfalls direkt auf die AVMD-Richtlinie übertragen werden. Im Mittelpunkt des Diskurses stehen der verfassungsrechtliche Rundfunkbegriff des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG und dessen Abgrenzung zur ebenfalls in Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG gewährleisteten Pressefreiheit sowie die einfachgesetzliche Ausprägung des Rundfunkbegriffs in §2 Abs. 1 RStV in Abgrenzung zu anderen Mediendiensten. Eine vertiefte Auseinandersetzung mit den im Detail äußerst umstrittenen Merkmalen beider Verständnisse von Rundfunk soll vorliegend jedoch nicht erfolgen. Keiner der Rundfunkbegriffe ist mit dem materiellen Anwendungsbereich der AVMD-Richtlinie gleichzusetzen.

Vielmehr sollen lediglich ausgewählte Argumentationsleitlinien in abstrakter Form vorliegend Verwendung finden. Die folgende Darstellung orientiert sich daher nicht an der Struktur des deutschen Diskurses, etwa der Trennung nach verfassungsrechtlichem und einfachgesetzlichem Rundfunkbegriff, sondern bleibt angelehnt an für den materiellen Anwendungsbereich der AVMD-Richtlinie relevante Einzelfragen. Insbesondere die Rechtfertigung und das Motiv2328 rundfunkähnlicher Regulierung im deutschen Recht unter Anknüpfung an die typische Gefährdungslage2329 und typische Elemente2330 des Rundfunks im Unterschied zur Presse2331 können mit entsprechender Qualifikation Rückschlüsse für den Anwendungsbereich der AVMD-Richtlinie erlauben.

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Insoweit findet auf deutscher Ebene die auch hier vertretene Ansicht Zuspruch, dass die Meinungsbildungsrelevanz der Angebote ein zentrales Element der Abgrenzung ist.2332 Das Beeinflussungspotential der Angebote bleibt im Bereich des Internets mangels Ressourcenknappheit2333 der einzige Anlass zur an den Rundfunk angelehnten Regelung. Die Bestimmung dieses Potentials erfordert jedoch Zwischenschritte in Form abgeleiteter Tatbestandsmerkmale.2334 Die tradierte Herangehensweise, allein dem linearen Rundfunk besonderes Meinungsbildungspotential zu unterstellen und an dieser Fiktion die Regulierungsintensität auszurichten, lässt sich nicht länger aufrecht erhalten.2335 Dies betrifft übertragen auf die AVMD-Richtlinie zwei der Tatbestandsmerkmale der audiovisuellen Mediendienste. Zum einen setzte die alte Fassung der Richtlinie die Fernsehähnlichkeit der Sendungen als Grund der Regulierung voraus,2336 zum anderen findet eine Abstufung zwischen linearen und nichtlinearen Diensten statt.2337 Beide Kriterien lassen sich auf die dem linearen Rundfunk zugeschriebene Meinungsbildungsrelevanz zurückführen.2338 Im Zuge der Reform der Richtlinie hat sich die Formulierung des materiellen Anwendungsbereichs jedoch mit der Abschaffung des Kriteriums der Fernsehähnlichkeit von diesem Ausgangspunkt entfernt. In der Folge sind von der vorgeschlagenen Regelung eine Vielzahl von Angeboten umfasst, die nach hier vertretener Ansicht nicht der Regulierung der AVMD-Richtlinie bedürfen.2339

Stattdessen sind alternative Kriterien für die Konturierung des materiellen Anwendungsbereichs und die Abstufung der Regulierungsintensität zu suchen, die sich von der Meinungsbildungsrelevanz der Angebote ableiten lassen.

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II. Meinungsbildungsrelevanz als zentrales Element des materiellen Anwendungsbereichs

Die AVMD-Richtlinie enthält derzeit kein Merkmal, das direkt auf die Meinungsbildungsrelevanz der jeweiligen erfassten Angebote abstellt.2340 Dementsprechend ging der EuGH im Urteil zu „New Media Online“ auf die entsprechend gestellte Vorlagefrage des österreichischen VwGH2341 zur Bedeutung der Meinungsbildungsrelevanz nur oberflächlich ein.2342 Die von der Richtlinie vorgesehenen Grenzziehungen zwischen regulierten und unregulierten Angeboten anhand der Fernsehähnlichkeit sowie zwischen linearen und nichtlinearen Diensten in ihrem Geltungsbereich lassen sich dennoch als Ableitungen von Meinungsbildungsrelevanz verstehen.2343 Dabei findet jedoch bisher eine holzschnittartige Abgrenzung anhand der Einordung einzelner Angebote in Kategorien von Diensten und deren Vergleich zum klassischen Fernsehen statt. Dessen „typischen Erscheinungsmerkmale“ ändern sich jedoch und taugen so nur eingeschränkt als Vergleichsmaßstab.2344 Der Regulierung sollten daher stattdessen die „spezifischen Wirkungsmöglichkeiten und Gefahren“2345 beziehungsweise die gesellschaftliche Bedeutung im Sinne des Einflusspotentials auf die öffentliche Meinungsbildung2346 und gegebenenfalls Mängel der marktlichen Bereitstellung2347 eines Mediums zugrunde liegen. Ähnliche Vorschläge wurden auch wiederholt in der Vorbereitung der Reform der AVMD-Richtlinie ←337 | 338→vorgebracht,2348 haben in die Textfassungen von Kommission, Parlament und Rat jedoch keinen Eingang gefunden.2349

Auf Ebene des deutschen Verfassungsrechts ist das Verständnis des Schutzbereiches der Rundfunkfreiheit geprägt vom Vorliegen besonderer Meinungsbildungsrelevanz im Sinne des Trias der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft, die den Rundfunk gegenüber anderen Medien hervorheben.2350 Zum verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriff zählen zumindest Angebote ohne jegliche Meinungsbildungsrelevanz nicht.2351 Auf Ebene des einfachen Rechts – dessen Rundfunkbegriff deutlich enger gefasst ist als der verfassungsrechtliche2352 – fand sich die Berücksichtigung der Meinungsbildungsrelevanz bis zum 12. RÄStV im Merkmal der „Darbietung“ wieder.2353 Im Zuge der Umsetzung der AVMD-Richtlinie wurde das Merkmal zwar ←338 | 339→aus dem Gesetzeswortlaut gestrichen,2354 nach überwiegend vertretener Ansicht setzt die Einstufung eines Angebots als Rundfunk im Sinne des §2 Abs. 1 RStV jedoch nach wie vor eine „inhaltliche Prüfung“ eines Mindestmaßes an Meinungsbildungsrelevanz2355 voraus.2356 Die Trennlinie zwischen Rundfunk und Mediendiensten orientiert sich daher an der Relevanz der Angebote für die öffentliche Meinungsbildung,2357 das Maß der Regulierung der Dienste ist daran auszurichten.2358 In diese Richtung weisen auch die im dritten Strukturpapier der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten aufgeführten Maßstäbe zum einfachgesetzlichen Rundfunkbegriff, die anhand von Typenmerkmalen das Meinungsbildungspotential als zentrales Element „rundfunktypischer“ Dienste konkretisieren.2359 Hiernach sind unter anderem die Wirkungsintensität sowie die tatsächliche und potentielle Reichweite der Inhalte zu berücksichtigen.2360 Dies erinnert stark an die gemeinsamen Leitlinien der soeben dargestellten Untersuchungen aus Großbritannien, Australien und Neuseeland, die ebenfalls zentral an die Reichweite und Bedeutung der erfassten Dienste für die öffentliche Meinungsbildung anknüpfen.2361

←339 | 340→

Daraus folgt, dass Angebote, die eine mit dem Rundfunk vergleichbare Relevanz für die Meinungsbildung aufweisen und mit diesem so „funktional äquivalent“ sind, auch auf vergleichbarem Niveau reguliert werden sollten.2362 Diesem „funktionalen Rundfunkbegriff“2363 liegt ein ähnliches Verständnis zugrunde wie den gleichsam funktionalen Definitionen der Presse- beziehungsweise Nachrichtenmedien2364 aus den australischen und neuseeländischen Untersuchungen. Zum Teil wird jedoch gerade Internetangeboten eine dem Rundfunk vergleichbare Wirkung in Ermangelung des „gesamtgesellschaftlichen Medienerlebnisses“ abgesprochen.2365 Im zeitlichen Kontext vor beinahe zehn Jahren mag diese Ansicht noch eher als heute vertretbar gewesen sein. Angesichts der real zu beobachtenden Diskussionen um einzelne Inhalte der Online-Videothek von Netflix2366 lässt sich die gesamtgesellschaftliche Wirkkraft von Internetangeboten hingegen kaum noch abstreiten. Eine Unterscheidung der Relevanz von Inhalten ließe sich nicht anhand ihrer linearen Ausstrahlung oder Bereitstellung im Internet treffen.2367 Die „ausgestaltungsbegründende Wirkkraft“2368 beziehungsweise das Gefährdungspotential von Internetinhalten stehe dem Rundfunk nicht ←340 | 341→unbedingt nach.2369 Insbesondere wird in diesem Zusammenhang auch vorgebracht, dass die mit dem Merkmal der Linearität zusammenhängende „zeitgleiche Rezeption“2370 auch im nichtlinearen Bereich eine Rolle spiele, insbesondere bei häufiger und regelmäßiger Aktualisierung der Inhalte z. B. auf Nachrichteninternetseiten.2371 In einem solchen Umfeld würden neue Videos von sehr vielen Nutzern innerhalb eines begrenzten Zeitraums wahrgenommen, ältere Inhalte würden hingegen deutlich weniger häufig konsumiert.2372

III. Gefährdungsregulierung als Alternative zur Begriffsregulierung

Sowohl innerhalb (Linearität) als auch außerhalb (Merkmale des audiovisuellen Mediendienstes) des materiellen Anwendungsbereichs der AVMD-Richtlinie erfolgen Abgrenzungen und Abstufungen bislang nach dem sogenannten Prinzip der Begriffsregulierung2373. Dienste werden aufgrund bestimmter Merkmale einer Kategorie zugeordnet und dann auf dieser Grundlage ebenso reguliert, wie alle anderen, derselben Kategorie angehörigen Dienste.2374 Damit geht beispielsweise die sowohl das deutsche als auch das europäische Medienrecht prägende „Fiktion überragender Meinungsmacht“ des Fernsehens einher,2375 die im Regelungskonzept auf alle linearen Angebote ausgedehnt wird.

1. Linearität als ungeeignetes Merkmal zur Abstufung der Regulierungsintensität

Der abgestufte Regelungsansatz der AVMD-Richtlinie auf Grundlage der Linearität hat sich als ein zentraler Kritikpunkt an der derzeitigen Regulierung audiovisueller Medien herausgestellt. Vielfach wurde auch in den vorbereitenden Konsultationen zur Reform der Richtlinie die Abschaffung oder Abschwächung dieser Unterscheidung anhand der Verbreitungsform der Dienste geäußert.2376

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Die Grundanforderung an schlüssige Ergebnisse der abgestuften Regulierung wäre die Gleichbehandlung gleicher Inhalte unabhängig vom Übertragungsweg,2377 so etwa eines Films im Fernsehens und desselben Films in einer Abrufmediathek.2378 Dass die strengere Regulierung linear verbreiteter Dienste zu unbilligen Ergebnissen führt, hat sich nicht zuletzt am Beispiel des Angebots PietSmietTV verdeutlichen lassen.2379 Stattdessen ist ebenso wie für den materiellen Anwendungsbereich der Regelungen auch für deren abgestufte Intensität eine Rückbesinnung auf die Meinungsbildungsrelevanz der Angebote erforderlich.2380 Andernfalls entfiele der Bezug zwischen Gefährdungslage und gesetzlich festgelegter Begrifflichkeit.2381 Nach den Ergebnissen des australischen Convergence Review wird ebenfalls je nach Einfluss eines Mediums auf die Meinungsbildung ein höheres Maß an erforderlicher Regulierung angenommen.2382

Obwohl die Linearität eines Dienstes im Konzept der Richtlinie und insbesondere auch nach dem Willen des deutschen Umsetzungs-Gesetzgebers2383 indirekt an die Meinungsbildungsrelevanz der Inhalte angelehnt war2384 wird die Folgerichtigkeit dieser Anknüpfung mittlerweile vielfach abgelehnt.2385 Die Gleichsetzung des linear verbreiteten Fernsehens mit dessen „überragende[r]; ←342 | 343→Meinungsmacht war schon immer eine Fiktion“, allerdings kam diese Fiktion in der Vergangenheit angesichts knapper Übertragungsfrequenzen und begrenzter Informationsangebote „der Realität nahe genug […], um praktikabel zu sein“.2386 In der Realität des Medienmarktes steige die Meinungsbildungsrelevanz von Internetdiensten.2387 Gerade in jüngerer Vergangenheit haben sich vermehrt Indizien für die Annäherung des Meinungsbildungspotentials von Online-Inhalten an das Maß des klassischen Rundfunks gezeigt,2388 so dass zwischen diesen Diensten keine klare Abgrenzung allein anhand ihres Meinungsbildungspotentials gelingt.2389 Als aussagekräftiger Bestandteil des Rundfunkbegriffs sei Linearität damit mittlerweile ungeeignet,2390 allenfalls könne das Merkmal als Teil eines alternativen Indizienkatalogs dienen.2391 In diesem Sinne sprach auch die neuseeländische Law Commission in ihrem Bericht der linearen Verbreitung von Inhalten die Aussagekraft hinsichtlich ihrer Relevanz für die Meinungsbildung ab.2392

Dem wird zum Teil entgegengehalten, dass die interaktive Komponente nichtlinearer Angebote ihr Einflusspotential auf die Zuschauer verringern würde, denen die klassische „lean back“2393- oder „couch-viewing“2394-Haltung des linearen Fernsehkonsums fehle.2395 Zum einen wird darauf erwidert, dass ←343 | 344→gerade eine solche, aktivere Haltung das Beeinflussungspotential auch erhöhen könnte,2396 im Übrigen weder für die eine, noch für die andere Auffassung jedoch empirische Belege aus der Kommunikationsforschung vorhanden seien.2397 Zum anderen zweifeln andere Autoren bereits an der angeblich aktiveren Rolle der Mediennutzer.2398 Der eigentliche Konsum der nichtlinearen Inhalte erfolge auf die gewohnt passive Art des Fernsehkonsums,2399 die vorherige Auswahl eines konkreten Inhalts aus einem Katalog sei dabei vergleichbar mit der gezielten Auswahl einer bestimmten linearen Fernsehsendung aus dem Gesamtprogramm,2400 womit kein Unterschied hinsichtlich des Meinungsbildungspotentials feststellbar sei.2401 Ob die Auswahl mittels der Fernbedienung oder mittels eines Eingabegeräts am Computer beziehungsweise mobilen Endgeräten getroffen werde, müsse unerheblich sein.2402 Das Bundesverfassungsgericht hat sich ähnlich bereits 1987 zu „rundfunkähnlichen Kommunikationsdiensten“ geäußert, deren Verbreitung „auf Zugriff“ ebenso wie der „zum zeitgleichen Empfang“ ausgestrahlte Rundfunk letztlich von einer Auswahlentscheidung durch „Ein- und Ausschalten“ des Teilnehmers abhänge.2403

2. Abstufung nach Gefährdungspotential

Angesichts der Unzulänglichkeiten des Abstufungsmerkmals Linearität erscheint es zunächst geboten, das abgestufte Regelungskonzept abzuschaffen.2404 Alternativ käme jedoch in Rekurs auf die voranstehenden Überlegungen zur Meinungsbildungsrelevanz in Betracht, das Abstufungsmerkmal an diesem Maßstab neu auszurichten. Dies entspräche dem Gedanken der sogenannten Gefährdungsregulierung als Gegenentwurf zur Begriffsregulierung.2405 Hierbei sollen das ←344 | 345→Wirk- und Gefährdungspotential der Angebote ausschlaggebend für die auf sie anwendbaren Regelungen sein.2406 Das deutsche Konvergenzgutachten von Schulz und Kluth beschreitet mit seiner „modularen“ Ausgestaltung der Medienregulierung einen solchen Weg.2407 Abhängig vom sogenannten „Mehrwert für die öffentliche Kommunikation“2408 der jeweiligen Angebote, werden die verschiedenen Bereiche der Medienregulierung nur auf die Angebote angewendet, die für das entsprechende Schutzziel ein erhöhtes Gefährdungspotential innehaben.2409 In dieser Ausgestaltung erinnert es an den Ansatz des australischen Convergence Review, der ebenfalls die Geltung einzelner Regulierungsbereiche nach am Gefährdungspotential der Dienste ausgerichteten Merkmalen festlegt.2410

Beispiele für an dieses Modell angelehnte Vorschläge finden sich auch in der Reformdebatte zur AVMD-Richtlinie. Zunächst kann der bereits erwähnte Konsultationsbeitrag der KommAustria zur Einführung von Mindestumsatzgrenzen2411 wie sie bereits in Italien eingeführt wurden2412 als eine negative Ausprägung der Gefährdungsregulierung verstanden werden. Ziel des Vorschlags ist es, Dienste mit geringem Wirkpotential und geringer wirtschaftlicher Bedeutung aus der Regulierung der AVMD-Richtlinie auszuschließen und stattdessen allein die e-Commerce Richtlinie auf sie anzuwenden.2413 Umgekehrt betrachtet bedeutet dies, dass die KommAustria nur die Regulierung von Diensten befürwortet, die über die allgemeinen Voraussetzungen des materiellen Anwendungsbereichs hinaus auch ein Gefährdungspotential hinsichtlich der von der ←345 | 346→Richtlinie verfolgten Schutzziele2414 aufweisen. Hierzu zählt sie beispielsweise kleine YouTube-Kanäle offenbar nicht.2415 Dies erinnert sowohl an die im australischen Finkelstein Report vorgesehenen quantitativen Bagatellgrenzen für Nachrichtenmedien2416 als auch an die hohen Schwellenwerte für die Regulierung, die der australische Convergence Review vorschlägt,2417 wobei diese gerade am entgegengesetzten Ende des Anbieterspektrums ansetzen.

Alternativ wurde bereits in der Konsultation zum Grünbuch Konvergenz 2013 von einer nationalen Aufsichtsbehörde vorgeschlagen, die an den Rundfunk angelehnte Regulierung der AVMD-Richtlinie auf einzelne Inhaltsformate zu beschränken.2418 Die genannten Inhaltsgruppen – Nachrichten, politische Informationen, Bildungssendungen, Sendungen für Kinder und Verbraucherinformationen2419 – ähneln in ihrer Abgrenzung gegenüber reinen Unterhaltungsformaten dem Grundgedanken der Regulierung für Nachrichtenmedien, der im australischen Finkelstein Report und dem Bericht der neuseeländischen Law Commission entwickelt wurde.2420 Den einbezogenen Inhalten wird eine erhöhte Bedeutung für die öffentliche Meinungsbildung und ein damit korrespondierendes besonderes Gefährdungspotential zugeschrieben, auf dessen Grundlage ihre Regulierung fußt.2421 Auch der britische Convergence Report sieht eine Abstufung zwischen verschiedenen Inhaltegruppen vor, je nachdem ob es sich um Nachrichten, fernsehähnliche oder sonstige Inhalte handelt.2422

←346 | 347→

Konkretere Ausformungen des Modells der Gefährdungsregulierung im Bereich der audiovisuellen Medien finden sich in der deutschen Literatur. Diese knüpfen grundsätzlich an die Meinungsbildungsrelevanz der Dienste an und weisen Rechtsfolgen differenziert nach kommunikationsbezogenen und nicht-kommunikationsbezogenen Schutzgütern zu. So beschränkt etwa Ferreau die bisherige Rundfunkregulierung auf Angebote mit hoher Meinungsrelevanz, während für Angebote mit geringerer Meinungsrelevanz lediglich Gefahrenabwehrrecht gelten soll.2423 Auch Blaue hält eine diensteübergreifende Regelung nicht-kommunikationsbezogener Schutzgüter für vorzugswürdig,2424 deren Ziele unabhängig vom konkreten Dienst übereinstimmen.2425 Als Beispiel wird der deutsche Jugendmedienschutzstaatsvertrag mit seinem medienübergreifenden Ansatz herausgestellt.2426 Für nicht oder weniger meinungsbildungsrelevante Mediendienste sei auch nicht notwendigerweise eine bereichsspezifische Regelung erforderlich.2427

Ausgehend vom funktionalen Rundfunkbegriff,2428 der sich anhand des Beitrags zur öffentlichen Meinungsbildung bestimmt,2429 stimmt auch Gournalakis der Beschränkung publizistischer Regulierung auf meinungsbildungsrelevante Angebote zu.2430 Dabei seien für Dienste ohne Meinungsbildungsrelevanz die Regelungen des allgemeinen Rechts ausreichend.2431 Innerhalb der meinungsbildungsrelevanten Angebote sieht Gournalakis’ Modell eine weitere Abstufung vor. Lediglich der sogenannte Kernrundfunk mit hoher Breitenwirkung soll den strengen Regelungen für Rundfunk, einschließlich des Zulassungsvorbehalts und der sektorspezifischen Konzentrationskontrolle, unterfallen.2432 Auch die Vorschriften zu Werbezeitbeschränkung sowie inhaltlichen Standards werden auf diesen Teil der Angebote beschränkt.2433 Für den daneben miterfassten „Randrundfunk“2434 sollen hingegen nur die in einem allgemeinen Teil zu ←347 | 348→regelnden Vorschriften zum Jugend-, Daten- und Persönlichkeitsschutz sowie die Regelungen zu Schleichwerbung und das Trennungsgebot für Werbung und Programm gelten.2435

IV. Reichweite als Konkretisierung von Meinungsbildungsrelevanz

Sowohl hinsichtlich der Eingrenzung des materiellen Tatbestands als auch hinsichtlich der Abstufung der Regelungsdichte stellt sich die Frage, in welcher Form die Meinungsbildungsrelevanz der Dienste zu konkretisieren ist. Die tradierte Formel des Bundeverfassungsgerichts, wonach sich Meinungsbildungsrelevanz anhand von Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft bestimmt,2436 trägt vorliegend nicht maßgeblich zur Konkretisierung bei.2437 Insbesondere lassen sich lediglich aus der Breitenwirkung gegebenenfalls messbare Faktoren ableiten. Als Bestandteile von Meinungsbildungsrelevanz kommen zunächst die Reichweite2438 eines Angebots und sein empirisches Beeinflussungspotential in Betracht.2439 Näher konkretisiert wurden diese Faktoren von Schulz, Held und Kops. Unter das von ihnen als „gesellschaftliche Bedeutung“ eines Angebots zusammengefasste Regulierungsmotiv fallen danach als Faktoren die Breitenwirkung im Sinne der Tagesreichweite eines Angebots, seine publizistische Wirkmacht basierend auf journalistisch-professionellen Kriterien und die Verwendung bewegter Bilder mit erhöhter Suggestivkraft.2440 Ein Kriterium von Meinungsbildungsbildungsrelevanz ist daher mittelbar das Verhalten der jeweiligen Medienkonsumenten, die über ihre Nutzungsintensität die Reichweite des Mediums festlegen.2441 Als Beispiel soll hier zur Illustration erneut ein bereits oben erwähnter, erfolgreicher deutscher YouTube-Kanal dienen: dessen Tagesreichweite2442 entspricht in etwa die der täglichen Nachrichtensendung des ←348 | 349→deutschen Fernsehsenders Sat1 und übertrifft die Reichweite der Nachrichtensendung auf ProSieben2443.

Zum deutschen Rundfunkbegriff wird allerdings teilweise vertreten, dass es für die Meinungsbildungsrelevanz eines Angebots nicht auf dessen tatsächliche empirisch belegte Einwirkung ankomme, sondern lediglich auf die Möglichkeit einer solchen Einwirkung2444 die im Regelfall bereits durch die Ausrichtung an die Allgemeinheit vorliegt.2445 Für dieses Potential wiederum ist jedoch auch der tatsächlich erreichte Zuschauerkreis bedeutsam,2446 so dass die Nutzerzahlen zumindest eine starke Indizwirkung bezüglich der Relevanz eines Dienstes haben.2447 Die Reichweiten der angebotenen Inhalte haben direkte Aussagekraft hinsichtlich des Maßes an Öffentlichkeitsbezugs eines Angebots.2448 Dies ist wiederum der Maßstab für die unterschiedliche Behandlung von Individual- und Massenkommunikation und erlaubt darüber hinaus auch die Differenzierung innerhalb verschiedener Massenkommunikationsmittel.2449 Dies entspricht auch dem oben dargestellten2450 Ansatz des australischen Convergence Review.2451 ←349 | 350→Dieser knüpft zentral an den messbaren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg eines Angebots an und legt als Voraussetzung des materiellen Anwendungsbereichs für bedeutsame Inhalteanbieter quantitative Grenzwerte für Zuschauerzahlen und Jahreseinnahmen der Medienangebote fest.2452 Einen weniger ausgeformten, aber ähnlichen Vorschlag für Mindestumsatzgrenzen hatte die österreichische Regulierungsbehörde KommAustria anlässlich der Konsultation zur Überarbeitung der AVMD-Richtlinie eingereicht.2453

In der Literatur existieren vergleichbare Vorschläge, die in Form von positiven und negativen gesetzlichen Vermutungsregeln die Meinungsbildungsrelevanz von Angeboten im einfachgesetzlichen Rundfunkbegriff zu konkretisieren versuchen.2454 Daneben wurde jüngst ein spezifisch auf Angebote im Internet zugeschnittener Kriterienkatalog zur Ermittlung von Meinungsmacht in der Konzentrationskontrolle vorgeschlagen.2455 Nach Lobigs/Neuberger seien neben der Reichweite eines Angebots2456 die Reaktionsgeschwindigkeit der Berichterstattung,2457 die publizistische Relevanz seiner Inhalte,2458 die Ausrichtung auf politisch relevante Inhalte,2459 Glaubwürdigkeit des Angebots und Vertrauen auf Nutzerseite2460 sowie ggf. der gezielte Einsatz von Kommunikationsstrategien zur einseitigen Beeinflussung des Diskurses durch Falschinformationen2461 entscheidende Faktoren bei der Begründung von Meinungsmacht. Aus der Reichweite allein lasse sich angesichts der Heterogenität der Inhalte und der diffusen Interaktionsmöglichkeiten keine einheitliche Wirkung beim Nutzerkreis ableiten.2462 Allerdings verweisen die Autoren selbst auf das mangelnde Abstraktionspotential dieser Kriterien innerhalb der hybriden Angebotsstrukturen.2463 ←350 | 351→Ein „Berechnungssystem“ lasse sich aus dem Kriterienkatalog nicht entwickeln, vielmehr bleibe die Beurteilung von Meinungsmacht auf seiner Grundlage stets einzelfallabhängig.2464 Dies ist schlicht der Ausrichtung der Vorschläge auf den Bereich der Konzentrationskontrolle2465 geschuldet. Für die Suche nach abstrakt-generellen Kriterien als Grundlage des Anwendungsbereiches der Medienregulierung lassen sich die – im Übrigen überaus differenzierten und fundierten –Maßstäbe für individuelle Regulierungsmaßnahmen der Konzentrationskontrolle jedoch nicht operationalisieren. Sie sind in diesem Kontext nicht geeignet, die Rechtssicherheit und Einheitlichkeit der Regulierung zu gewährleisten und würden damit zu ähnlichen Problemen führen, wie aktuell das Definitionsmerkmal der Fernsehähnlichkeit.

Während ältere Modelle noch verstärkt die Linearität eines Dienstes oder das Vorliegen eines Sendeplans als Indizien der Meinungsbildungsrelevanz heranziehen,2466 sind aus der neueren Literatur zum Rundfunkbegriff hingegen Vorschläge von Schwellenwerten bezüglich der Rezipientenzahl zu vernehmen.2467 Ein solches „Reichweitenmodell“ hatte Gersdorf bereits vor gut 10 Jahren entworfen.2468 Danach soll für die Einstufung eines Dienstes als Rundfunk im Sinne des einfachgesetzlichen deutschen Rundfunkbegriffes neben den bereits bestehenden Merkmalen des redaktionell gestalteten2469 Angebots audiovisueller2470 Inhalte entscheidend sein, dass dieser Dienst einen festgelegten Schwellenwert von Zuschauern oder Nutzern erreicht.2471 Der Schwellenwert soll sich dabei auf die tatsächlich erreichte Rezipientenzahl, in Abgrenzung zur potentiellen technischen Reichweite, beziehen.2472 Alle Angebote unterhalb der Grenze werden nicht dem strengeren Regulierungsstandard des Rundfunks unterworfen, selbst wenn sie in linearer Form verbreitet werden.2473 Die Differenzierung zwischen den Angeboten richtet sich ausschließlich nach deren anhand der Rezipientenzahlen konkretisierter Meinungsbildungsrelevanz und rechtfertigt damit auch die „Benachteiligung“ wirtschaftlich oder publizistisch erfolgreicher ←351 | 352→Anbieter.2474 Der Gesetzgeber habe einen ähnlichen Ansatz bereits mit der Privilegierung des Bagatellrundfunks in Einrichtungen, Gebäuden und zusammengehörenden Gebäudekomplexen aufgrund niedriger Teilnehmerzahlen umgesetzt.2475 Die Festlegung der konkreten Schwellenwerte soll entweder durch den Gesetzgeber oder aber die zuständigen Landesmedienanstalten erfolgen.2476 Dabei sei zwischen den Grenzwerten für bundesweit verbreitete Angebote und denen für nur lokal oder regional verbreitete Angebote angemessen zu differenzieren.2477

V. Zwischenergebnis

In Übereinstimmung mit den Zwischenergebnissen des zweiten und dritten Teils dieser Untersuchung2478 sowie den Ansätzen aus Australien und Neuseeland2479 steht nach Tendenz der deutschen Literatur zur Rundfunkregulierung die Meinungsbildungsrelevanz audiovisueller Angebote am Ausgangspunkt der Regulierungsbegründung.2480 Dabei kann die Meinungsbildungsrelevanz der ←352 | 353→Dienste sowohl das „Ob“2481 dienstespezifischer Sonderregulierung nach Vorbild des Rundfunks als auch das „Wie“2482 des Regulierungsniveaus bestimmen. Die Ausrichtung des Regulierungsniveaus am Merkmal der linearen Verbreitung wird hingegen überwiegend mit überzeugender Begründung abgelehnt.2483 In der Tat lässt sich längst keine pauschale Aussage über die Bedeutung aller Fernsehsender gegenüber allen audiovisuellen Internetangeboten mehr treffen.2484 Das Regulierungsniveau ist hingegen am jeweiligen Gefährdungspotential der Angebote auszurichten,2485 wobei zwischen kommunikationsbezogenen und nicht-kommunikationsbezogenen Schutzgütern zu unterscheiden ist.2486

Nun ist zur Übertragung dieser Ansätze auf die europäische AVMD-Richtlinie zunächst einschränkend zu berücksichtigen, dass hier keine mit dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten vergleichbare Regelungstiefe besteht. Viele kommunikationsbezogene Schutzgüter erfahren durch die AVMD-Richtlinie gerade keine Regelung, denn sie verbleiben nach dem Subsidiaritätsprinzip2487 und dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung2488 in der Kulturhoheit der Mitgliedstaaten.2489 Dies ist jedoch nicht weiter schädlich und kann als Prinzip auch bei Implementierung eines gefährdungsbezogenen Regelungssystems beibehalten werden. Gleiches gilt grundsätzlich auch für ←353 | 354→die nicht-kommunikationsbezogenen Schutzbestimmungen des allgemeinen Rechts, für die keine europäischen Regelungen vorhanden sind, wie etwa Äußerungsrecht und Persönlichkeitsschutz. Diesen Regelungen unterfallen jeweils auf nationaler Ebene auch ohne zusätzliche Vorkehrung ohnehin alle Angebote.

Jedenfalls sollte jedoch im Rahmen der europäischen AVMD-Richtlinie die Geltung der kommunikationsbezogenen Vorschriften auf solche Angebote begrenzt werden, die nach den oben entwickelten Maßstäben besonderes Gefährdungspotential im Sinne von Meinungsbildungsrelevanz aufweisen. Hierfür kommen grundlegend zwei Optionen in Betracht. Zum einen wäre denkbar, den Anwendungsbereich der AVMD-Richtlinie so weit zu verengen, dass alle Angebote, die davon erfasst sind, ein vergleichbares Meinungsbildungspotential aufweisen und dementsprechend auch vollständig den gleichen Vorschriften unterfallen. Dies hätte eine Beschränkung der Regulierung auf deutlich weniger Angebote mit besonders hoher Meinungsbildungsrelevanz zur Folge, wie sie im australischen Convergence Review entworfen wird.2490 Das abgestufte Regelungskonzept würde in diesem System vollständig entfallen. Alternativ käme in Betracht, den Anwendungsbereich ausreichend weit zu fassen, um Angebote mit unterschiedlich hoher Meinungsbildungsrelevanz einzubeziehen. Zusätzlich wäre in dieser Variante das abgestufte Regelungskonzept beizubehalten, allerdings unter Ersatz der Linearität als Anknüpfungspunkt durch ein stärker an das Meinungsbildungspotential der Angebote angelehntes Kriterium.2491

Zur Konkretisierung der Meinungsbildungsrelevanz sind Tatbestandsmerkmale zu entwickeln, die einerseits an die individuelle Bedeutung eines Angebots anknüpfen und andererseits messbar sind und damit auch rechtssicher sowohl vom Anbieter als auch von den zuständigen Aufsichtsstellen erfasst werden können. Hier bietet es sich an, auf die konkrete Reichweite im Sinne der nachweisbaren Nutzer- beziehungsweise Zuschauerzahlen der Dienste abzustellen.2492 Erklärtes Ziel der AVMD-Richtlinie ist es, Dienste, die um dasselbe Publikum konkurrieren, auch gleichen Rahmenbedingungen zu unterstellen.2493 Es gibt ←354 | 355→jedoch – von demografischen Unterschieden in den Nutzungsgewohnheiten2494 abgesehen – kein dezidiertes „Online“- Publikum in Abgrenzung zu einem „Fernseh“-Publikum. Letztlich konkurrieren in der konvergenten Marktumgebung alle Dienste um ein und dasselbe Publikum.2495 Zu unterscheiden sind die Angebote nur am Maß ihres Erfolges bei diesem Gesamtpublikum. Mit steigenden Nutzerzahlen wächst auch das Einflusspotential eines Angebots2496 und damit dessen regulierungsbegründendes Gefährdungspotential. Das auf dieser Grundannahme beruhende „Reichweitenmodell“ von Gersdorf2497 ließe sich mit leichter Modifikation auf die europäische Ebene übertragen.

Die Anknüpfung an Rezipientenzahlen entspricht im Übrigen auch der wirtschaftlichen Realität auf dem Medienmarkt. Die medienrechtliche Konzentrationskontrolle bedient sich zur Ermittlung von Meinungsmacht ebenfalls Daten zur Rezipientenreichweite.2498 Auch die Kosten für Werbeschaltungen, als eine maßgebliche Einnahmequelle vieler Medienangebote, werden in Bezug auf die Reichweite des Mediums berechnet. Als Messgröße hat sich der sogenannte Tausend-Kontakt-Preis etabliert, der die Kosten der Werbeschaltung im Verhältnis zur Reichweite multipliziert mit dem Faktor 1000 angibt.2499 Damit sollen die Werbekosten gemessen an der Verbreitung der Werbeinhalte an 1000 Rezipienten über mehrere Mediengattungen hinweg verglichen werden können.2500 Aus diesem Grund wird die erforderliche Datengrundlage zu den Nutzerzahlen regelmäßig durch die Medienanbieter selbst sowie die Werbetreibenden ←355 | 356→ermittelt und stünde damit auch grundsätzlich für die Bewertung im Rahmen eines Reichweitenmodells zur Verfügung.2501

§ 3 Übertragung auf die AVMD-Richtlinie

Abschließend sind die aus den ausländischen Untersuchungen2502 und der Auswertung der deutschen Literaturstimmen2503 gewonnenen Erkenntnisse auf die AVMD-Richtlinie zu übertragen. Im Vordergrund steht hierbei entsprechend der Ausrichtung der Untersuchung2504 die Umgestaltung des materiellen Anwendungsbereichs der Richtlinie. Als Ausgangspunkt soll die alte Fassung der AVMD-Richtlinie dienen, wobei die im dritten Teil der Arbeit analysierten Reformvorschläge2505 ebenfalls einzubeziehen sind.

I. Konzept

1. Ziele

Allgemein formuliert soll ein Vorschlag zur Umgestaltung des materiellen Anwendungsbereichs entwickelt werden, der die im zweiten Teil dieser Arbeit herausgearbeiteten Abgrenzungsschwierigkeiten2506 besser bewältigt, als die im Rahmen des Reformverfahrens vorgebrachten Entwürfe der Europäischen Kommission2507, des Europäischen Parlaments2508 und des Rats der Europäischen ←356 | 357→Union2509. Als Bewertungsmaßstab ist dabei der im dritten Teil formulierte Anforderungshorizont2510 zugrunde zu legen.

Anknüpfend an die Ergebnisse der vorangestellten Abschnitte steht im Mittelpunkt des Regelungsvorschlags zum einen eine stärkere Einbeziehung der Meinungsbildungsrelevanz der erfassten Angebote,2511 zum anderen die Konkretisierung2512 dieser Anforderung im Wege praxistauglicher Merkmale. Das zentrale Regelungskonzept der AVMD-Richtlinie soll dabei jedoch nicht verworfen werden. Ziel ist es vielmehr, durch Anpassungen der Merkmale des Anwendungsbereichs eine kohärentere Umsetzung dieser Grundausrichtung zu gewährleisten. Generell soll der Anwendungsbereich audiovisuelle Inhalte erfassen, die unter der redaktionellen Kontrolle eines Mediendiensteanbieters stehen, den Schwerpunkt von dessen Angebot bilden und ein ausreichendes Maß an Meinungsbildungsrelevanz aufweisen.

Dies entspricht weitestgehend der bereits in der alten Fassung der Richtlinie beabsichtigten Konturierung des Anwendungsbereiches.2513 Im Folgenden wird zu untersuchen sein, welche der bestehenden Kriterien ihren Abgrenzungszweck noch uneingeschränkt erfüllen und daher unverändert übernommen werden können und welche Kriterien auf der anderen Seite zu unbilligen Ergebnissen führen. Letztere sind auf Grundlage der Erkenntnisse der vorangestellten Abschnitte zu modifizieren. Bereits aus dem zweiten Teil dieser Arbeit hat sich ergeben, dass sowohl das Kriterium des Hauptzwecks als auch der Sendungsbegriff dringend einer Überarbeitung bedürfen.2514 Die Reformvorschläge von Kommission, Parlament und Rat haben die Probleme dabei nicht beheben können.2515 Die nach hier vertretener Ansicht zu ausufernde Gestaltung des materiellen Anwendungsbereichs2516 durch die Reformvorschläge ist auf ein verhältnismäßiges Maß zurückzuführen. Diesem Ziel dient auch die Einbeziehung ←357 | 358→der Meinungsbildungsrelevanz der Angebote als Voraussetzung des Anwendungsbereichs.2517

Gleichzeitig muss eine Abstufung der Regulierungsintensität ebenfalls an der Meinungsbildungsrelevanz der Angebote ausgerichtet sein. Das Kriterium der Linearität hat sich hierzu als untauglich erwiesen.2518 Insofern besteht ein nicht trennbarer Rückbezug zwischen dem materiellen Anwendungsbereich der Richtlinie im engeren Sinne und dem übergeordneten abgestuften Regelungskonzept bezüglich der inhaltlichen Anforderungen an die Mediendiensteanbieter. Die Frage des „Ob“ der Regulierung ist nicht vollständig vom „Wie“ der Regulierung zu lösen. Folglich ist auch auf die inhaltlichen Regelungen für Mediendiensteanbieter zumindest abstrakt im Rahmen des folgenden Vorschlags einzugehen.

2. Abgrenzung und Abstufung anhand von Schwellenwerten

Als Grundidee wird das sowohl im australischen Convergence Review entwickelte2519 als auch von Gersdorf zum deutschen Rundfunkbegriff vorgeschlagene Reichweitenmodell2520 übernommen und in die AVMD-Richtlinie integriert. Die Meinungsbildungsrelevanz von Angeboten wird in diesem Modell abstrakt anhand im Einzelnen festzulegender Schwellenwerte für Nutzer- beziehungsweise Zuschauerzahlen abgebildet.

Anstatt den Anwendungsbereich über das Kriterium der Fernsehähnlichkeit einzugrenzen, soll die Abgrenzung gegenüber nicht von der AVMD-Richtlinie regulierten Inhalten durch die konkrete Reichweite der Angebote erfolgen. Angebote unterhalb des Schwellenwertes würden umgekehrt gegebenenfalls lediglich als Dienste der Informationsgesellschaft von der e-Commerce Richtlinie erfasst.

Zusätzlich ist das abgestufte Regelungskonzept in modifizierter Form beizubehalten. Die bisher maßgeblich lineare Verbreitungsform2521 ist dabei durch einen zweiten Schwellenwert für die Reichweite der Angebote zu ersetzen, der deutlich höher als der Schwellenwert des Anwendungsbereichs anzusetzen ist. ←358 | 359→Ähnlich wie bisher lineare und nichtlineare Dienste würden so alle Angebote oberhalb des Anwendungsbereich-Schwellenwerts als audiovisuelle Mediendienste den Regelungen eines allgemeinen Teils der AVMD-Richtlinie unterfallen, während nur für die Angebote mit besonders hoher Reichweite oberhalb des Abstufungs-Schwellenwerts zusätzliche, höhere inhaltliche Anforderungen in einem besonderen Teil festzulegen sind. Letztere Angebote sollen im Folgenden als „bedeutsame audiovisuelle Mediendienste“ bezeichnet werden.

II. Ausgestaltung der Kriterien des materiellen Anwendungsbereichs

Das maßgeblich auf der Reichweite der Angebote basierende Konzept ist im Folgenden auf die einzelnen Bestandteile des materiellen Anwendungsbereichs zu übertragen. Insgesamt werden die bisher wesentlichen Merkmale zur Bestimmung audiovisueller Mediendienste2522 übernommen und im Einzelnen gegebenenfalls modifiziert. Es ist kein Grund ersichtlich, die Ausrichtung und das Regelungskonzept der Richtlinie vollständig aufzugeben.

1. Zu erhaltende Kriterien

Zunächst ist daher zu ermitteln, welche Kriterien der Definition audiovisueller Mediendienste unverändert beibehalten werden können.

a) Audiovisuelle Inhalte

Die Grundentscheidung des Richtliniengebers, den Anwendungsbereich der AVMD-Richtlinie auf audiovisuelle Inhalte zu begrenzen,2523 ist aufrecht zu erhalten. Es haben sich weder im Rahmen des Reformprozesses noch in der Regulierungspraxis der nationalen Aufsichtsstellen Hinweise auf Probleme im Zusammenhang mit diesem Merkmal ergeben. Unabhängig von Abgrenzungsproblemen hinsichtlich des Hauptzwecks2524 eines Angebots ist die Frage, ob das Angebot grundsätzlich audiovisuelle Inhalte aufweist, leicht zu bewerten.

Von vornherein abzulehnen ist insofern die Übertragung eines medienübergreifenden Regulierungskonzepts, insbesondere für Nachrichtenmedien, ←359 | 360→wie es in den Vorschlägen aus Australien und Neuseeland entworfen2525 wird. Eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs der AVMD-Richtlinie auf nicht-audiovisuelle Inhalte würde dem Regelungszweck der Richtlinie fundamental zuwiderlaufen. Ein solches Konzept wäre nicht in das bestehende europäische Medienregulierungssystem zu integrieren, sondern würde vielmehr die Überarbeitung aller einschlägigen europäischen Rechtsakte erfordern. Zudem ist kein Anlass für eine europäische Regelung der Pressetätigkeit im nicht-audiovisuellen Bereich gegeben.2526 Die folgende Ausarbeitung bleibt daher explizit auf die Betrachtung audiovisueller Inhalte beschränkt.

Andererseits bedeutet dies nicht, dass Angebote von Presseanbietern automatisch aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen bleiben, soweit sie audiovisuelle Inhalte enthalten. Es hat sich schlichtweg als nicht zielführend erwiesen, zwischen „presseähnlichen“ und „fernsehähnlichen“ Angeboten abzugrenzen, insbesondere ist auch der hinter dem jeweiligen Angebot stehende Kommunikator irrelevant für die Beurteilung.2527 Eine Unterscheidung zwischen Presse und Rundfunk muss vor dem Hintergrund der Konvergenz umgedacht werden in eine Unterscheidung zwischen regulierungsbedürftigen Inhalten und nicht regulierungsbedürftigen Inhalten2528 auf Grundlage der übrigen, im Folgenden zu entwickelnden Kriterien.

b) Redaktionelle Verantwortung eines Mediendiensteanbieters

Auch am Prinzip der redaktionellen Verantwortung eines Mediendiensteanbieters2529 ist als Voraussetzung des materiellen Anwendungsbereichs für audiovisuelle Mediendienste unbedingt festzuhalten. Rein begriffslogisch ist ein hinreichendes Maß an Kontrolle und Einfluss des Anbieters über beziehungsweise auf die von ihm angebotenen Inhalte notwendig, um den Anforderungen der Richtlinie ←360 | 361→überhaupt nachkommen zu können.2530 Zudem nimmt der Anbieter über die redaktionelle Gestaltung auch Einfluss auf die Erwartungshaltung des Publikums bezüglich des Regulierungsniveaus.2531 Schließlich ist die redaktionelle Verantwortung das zentrale und zuverlässigste Merkmal zur Abgrenzung zwischen Mediendiensteanbietern und Videoplattformdienstanbietern2532 und begrenzt den Anwendungsbereich der Richtlinie damit wirksam auf diejenigen Adressaten der Regulierung, für die die inhaltlichen Regelungen ursprünglich entworfen wurden.2533 Diese Differenzierung zwischen Inhalteanbietern und Intermediären muss als Grundlage der zukünftigen Regulierung bestehen bleiben.

Die Unklarheiten im Zusammenhang mit der Einstufung einzelner Kanäle auf Videoplattformen als audiovisuelle Mediendienste auf Abruf2534 werden durch die Klarstellung in Erwägungsgrund 3 AVMD-ÄRL effektiv ausgeräumt. Unabhängig von der übergeordneten „Umgebung“ in der sie angeboten werden, stehen solche Kanäle unter der redaktionellen Verantwortung des jeweiligen Kanalbetreibers und können damit vorbehaltlich der übrigen Voraussetzungen als audiovisueller Mediendienst auf Abruf eingestuft werden.2535 Die Klarstellung ist zu begrüßen und wird in die hier vorgeschlagene Ausgestaltung des materiellen Anwendungsbereichs integriert. Einer Überregulierung kleiner Angebote, wie etwa auch kleinen YouTube-Kanälen,2536 wird im Rahmen des folgenden ←361 | 362→Vorschlags durch die Einschränkungen anderer Merkmale entgegengewirkt. Bezüglich der redaktionellen Verantwortung ist jedoch die Herangehensweise grundsätzlich konsequent und lässt sich rechtssicher anwenden.

c) An die Allgemeinheit gerichtet über elektronische Kommunikationsnetze

Des Weiteren sollen die Kriterien der Ausrichtung des Angebots an die Allgemeinheit sowie der Verbreitung über elektronische Kommunikationsnetze2537 Bestand haben. Die Definition der elektronischen Verbreitungstechnik hat soweit ersichtlich keinerlei Rechtsunsicherheiten hervorgerufen. Hierzu gilt auch das zur anhaltenden Begrenzung des Anwendungsbereichs auf audiovisuelle Inhalte Ausgeführte.2538 Ein medienübergreifender Ansatz wird hier nicht verfolgt. Dementsprechend ist an der Begrenzung auf elektronische Übermittlungstechniken festzuhalten.

Zur Ausrichtung des Angebots an die Allgemeinheit wird zum Teil der Ausschluss von Angeboten ohne Meinungsbildungsrelevanz diskutiert.2539 Die Integration von auf Meinungsbildungsrelevanz beruhenden Merkmalen in den materiellen Anwendungsbereich der AVMD-Richtlinie steht gerade im Mittelpunkt des folgenden Vorschlags. Jedoch ist die Ausrichtung an die Allgemeinheit nicht die geeignete „Schnittstelle“ zur Einbeziehung dieser Belange. Entsprechend der wohl überwiegend verwendeten Auslegung soll in Zukunft dieses Kriterium als erfüllt angesehen werden, wenn das Angebot darauf ausgerichtet2540 ist von einem nicht eingrenzbaren Personenkreis genutzt beziehungsweise empfangen zu werden und potentiell eine nicht eingrenzbare Zahl von Nutzern2541 auch unter den gleichen Bedingungen auf das Angebot zugreifen ←362 | 363→können.2542 Die tatsächlichen Rezipientenzahlen sollen für die Ausrichtung an die Allgemeinheit hingegen als unerheblich angesehen werden.2543

2. Zu modifizierende Kriterien

Die verbleibenden Merkmale des materiellen Anwendungsbereichs für audiovisuelle Mediendienste erfordern hingegen Anpassungen. Dies betrifft im Einzelnen das Merkmal der Dienstleistung, das Hauptzweck-Kriterium sowie den Sendungsbegriff. Für diese drei Merkmale wird die Einführung von Grenzwerten für Einnahmen und Nutzerzahlen empfohlen. Erwägungen zur konkreten H diesieseahr nicht ermittelt werfohlen. Erwägungen zur konkreten Häboten, deren Einahmen im vergangenen Jahr nicht ermittelt weröhe der Schwellenwerte werden zunächst ausgeklammert und abschließend für alle drei Merkmale gemeinsam behandelt.

a) Konkretisierung der Dienstleistung

Der bisher als Voraussetzung audiovisueller Mediendienste festgelegte Dienstleistungsbegriff ist grundsätzlich weiterhin nach den zu Art. 57 AEUV entwickelten Maßstäben zu beurteilen.2544 Zusätzlich ist jedoch innerhalb der AVMD-Richtlinie eine Erheblichkeitsschwelle einzuführen, wie sie bereits in ←363 | 364→Italien besteht2545 und auch im Rahmen der Konsultation zur AVMD-Reform vorgeschlagen2546 wurde.

Anders als im Modell des australischen Convergence Review soll der finanzielle Grenzwert jedoch nicht so hoch2547 angesetzt werden, dass nur wenige bedeutsame Medienunternehmen diese Umsatzgrenze überhaupt erreichen können. Der Zweck des Grenzwertes soll nicht die Begrenzung des Anwendungsbereiches auf wirtschaftlich besonders erfolgreiche Angebote sein. Ebenso soll die Meinungsbildungsrelevanz der Angebote nicht aus diesem Kriterium gefolgert werden. Vielmehr bietet es sich, angelehnt an den italienischen Ansatz, an, die im Einzelnen unklare Auslegung des Dienstleistungsbegriffs für die Zwecke der AVMD-Richtlinie rechtssicher zu konkretisieren. Flankierend sind die ohnehin bestehenden Einschränkungen des Dienstleistungsbegriffs weiterhin zu beachten, insbesondere in Bezug auf staatliche2548 und nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtete Tätigkeiten.2549

Gerade außerhalb klassischer Mediendienste, im Umfeld sozialer Netzwerke und nutzergenerierter Inhalte kann so eine zweckgerechte Differenzierung zwischen den Angeboten erzielt werden. Von einzelnen Videoplattformnutzern betriebenen Kanälen ist beispielsweise nur schwer anzusehen aus welcher wirtschaftlichen Motivation heraus der Verantwortliche seine Inhalte anbietet. Sehr erfolgreiche Kanäle können durchaus beachtliche Einnahmen durch Werbeschaltung erzielen.2550 Bei kleineren und unbekannteren Kanälen bewegen ←364 | 365→sich diese Einnahmen jedoch in einem überschaubaren Rahmen. Durch die Einführung eines zahlenmäßigen Grenzwertes ist sowohl für die jeweils zuständigen nationalen Regulierungsstellen, als auch für die Anbieter selbst einfach und zuverlässig ersichtlich, ob das Dienstleistungsmerkmal des Anwendungsbereichs der AVMD-Richtlinie als erfüllt anzusehen ist.

Der finanzielle Schwellenwert soll in Form einer widerlegbaren Vermutung eingeführt werden.2551 Soweit ein audiovisuelles Angebot die im Folgenden noch darzulegende Reichweitengrenze des materiellen Anwendungsbereichs überschreitet, wird zunächst vermutet, dass es sich bei dem Angebot um eine Dienstleistung handelt. Diese Vermutung kann jedoch vom Anbieter unter Verweis auf die Unterschreitung der Einnahmengrenze widerlegt werden. Handelt es sich bei dem Angebot jedoch um einen bedeutsamen audiovisuellen Mediendienst, dessen Nutzerzahlen auch den höheren Abstufungs-Schwellenwert überschreiten, ist die Widerlegung der Vermutung ausgeschlossen.

Der Grenzwert soll sich ausschließlich auf die durchschnittlichen jährlichen Einnahmen des audiovisuellen Angebots beziehen. Daher ist bei gemischten Angeboten zwischen diesen Einnahmen und den Einnahmen aus anderen Angebotsteilen zu differenzieren.2552 Der Beurteilungsmaßstab soll sich wie in Italien2553 auf die Einnahmen des vergangenen Jahres beziehen. Durch die Verwendung der Vermutungsregel ist grundsätzlich keine jährliche Überprüfung aller Angebote durch die Regulierungsstelle erforderlich, sondern die Initiative zur Widerlegung der Vermutung anhand geringer Einnahmen muss vom Anbieter selbst ausgehen und sollte jederzeit möglich sein. In Kombination mit den Voraussetzungen zur Reichweite des Angebotes werden die jeweiligen Einnahmen ohnehin erst relevant, sobald das Angebot sich hinreichend am Markt ←365 | 366→etabliert hat. Dies sollte bereits einige Schwierigkeiten im Umgang mit neuen Angeboten, deren Einnahmen aus dem vergangenen Jahr nicht ermittelt werden können, ausräumen.

b) Neuausrichtung des Kriteriums der Fernsehähnlichkeit am Nutzer-Schwellenwert

Das Herzstück des hier entwickelten Konzepts ist die Neuausrichtung des Kriteriums der Fernsehähnlichkeit an der Reichweite der vom Anwendungsbereich der AVMD-Richtlinie zu erfassenden Angebote. In der alten Fassung der AVMD-Richtlinie bestimmte die Fernsehähnlichkeit der Inhalte maßgeblich den Sendungsbegriff und sollte so der Einschränkung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf Angebote dienen, die aus Sicht der Nutzer mit dem klassischen Fernsehen vergleichbar und daher regulierungsbedürftig sind.2554

Der Vergleich mit dem Fernsehen erklärt sich aus der Regelungshistorie der Richtlinie, die erst nachträglich auf die damals neuen, nichtlinearen Dienste ausgeweitet wurde.2555 Aus dieser Perspektive ergab es Sinn, im Rahmen des Sendungsbegriffs auf den Vergleich zu den ursprünglich und zentral erfassten Angeboten des linearen Fernsehens abzustellen. Wie bereits dargestellt hat sich jedoch das tatsächliche Angebot an Diensten sowie auch das Nutzungsverhalten der Zuschauer mittlerweile so entwickelt,2556 dass die Ähnlichkeit eines audiovisuellen Angebots zum Fernsehen nicht mehr der entscheidende Anknüpfungspunkt für seine Regulierungsbedürftigkeit sein kann.2557 Die zahlreichen Auslegungsschwierigkeiten in der Regulierungspraxis belegen dies ebenfalls anschaulich.2558 Die Streichung des Merkmals der Fernsehähnlichkeit, die von ←366 | 367→der Kommission für die Überarbeitung der AVMD-Richtlinie vorgeschlagen wurde2559 und in den Textfassungen von Parlament und Rat sowie der Trilogfassung übernommen wird,2560 genügt jedoch nicht zur Ausräumung dieser Probleme. Statt einer ersatzlosen Streichung des Kriteriums ist eine Modifikation erforderlich, die den Anwendungsbereich nicht unter Bezugnahme auf den überholten Vergleichsmaßstab des linearen Fernsehens begrenzt, sondern stattdessen an die Meinungsbildungsrelevanz der Angebote anknüpft. Statt die mit dem Fernsehen vergleichbare Form, Präsentation und Inhalte der Angebote vorauszusetzen, muss das Kriterium gewährleisten, dass Angebote mit hoher gesellschaftlicher Wirkung und Bedeutung im Sinne von Meinungsbildungsrelevanz vom Anwendungsbereich erfasst sind und Angebote, denen diese Eigenschaften fehlen, vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen werden.

Wie bereits ausgeführt gelingt die Objektivierung dieser Relevanz anhand konkreter Grenzwerte für die Reichweite der Angebote in Form von Nutzerzahlen.2561 Wiederum soll hierbei nicht der australische Ansatz des Convergence Review verfolgt werden, die Grenze so hoch anzusetzen, dass nur noch sehr wenige, große Anbieter entsprechende Nutzerzahlen aufweisen können.2562 Auf der anderen Seite soll die Grenze jedoch hoch genug angesetzt werden um kleine Nischenangebote auszuschließen. Der Einsatz sehr niedriger Grenzwerte wäre nur vertretbar, wenn damit die allgemeine Senkung des Regulierungsniveaus einherginge. So wären zwar sehr viele, auch kleine, Angebote erfasst, die an sie gestellten inhaltlichen Anforderungen wären jedoch nicht sehr hoch. Diese Variante wird hier jedoch nicht verfolgt. Das bestehende Regulierungsniveau der AVMD-Richtlinie, auch in der im Reformverfahren vorgeschlagenen Form,2563 soll nicht verändert werden. Allerdings muss der Geltungsbereich dieser Regelungen angemessen eingegrenzt werden.

Anders als im Rahmen des Dienstleistungsbegriffs soll die Reichweite der Angebote nicht in Form einer Vermutungsregel einbezogen werden. Die Anbieter audiovisueller Mediendienste, die die übrigen Voraussetzungen des materiellen Anwendungsbereichs erfüllen, soll eine Anzeigepflicht treffen, sobald ihre Angebote den Nutzer-Grenzwert erreichen. Damit ist auch für zunächst nicht ←367 | 368→erfasste Angebote gewährleistet, dass diese nahtlos in die Regulierung durch die AVMD-Richtlinie übernommen werden können, sobald sich ihre Bedeutung ändert.

c) Verständnis des Hauptzwecks

Schließlich bereitet der im materiellen Anwendungsbereich der Richtlinie vorausgesetzte Hauptzweck der Angebote, der in der Bereitstellung audiovisueller Inhalte bestehen muss, zahlreiche Probleme und bedarf damit ebenfalls der Überarbeitung im Rahmen des vorliegenden Vorschlags. Die Abgrenzung verschiedener Angebotsteile voneinander sowie die damit zusammenhängende Frage nach der getrennten oder gemeinsamen Beurteilung des Hauptzwecks dieser Angebote wurde, wie im zweiten Teil dieser Arbeit ausführlich dargestellt, von den nationalen Regulierungsstellen in der Vergangenheit höchst unterschiedlich vorgenommen.2564 Die nun im Rahmen des Reformvorschlags getroffene Klarstellung der Zulässigkeit getrennter Beurteilung verschiedener Angebotsteile2565 führt hingegen zur immensen Ausdehnung des Anwendungsbereichs und ist nach hier vertretener Ansicht damit nicht mehr geeignet, den Anwendungsbereich der Richtlinie angemessen auf regulierungsbedürftige Angebote zu begrenzen.2566

aa) Von der Hauptzweckprüfung ausgeschlossene Angebote

Die maßgebliche Eingrenzungsfunktion des Hauptzweck-Kriteriums muss im Zusammenhang mit dem Sendungsbegriff der AVMD-Richtlinie gesehen werden. Den Regelungen der Richtlinie sollen grundsätzlich Dienste unterfallen, die einerseits eine hinreichende Bedeutung für die öffentliche Meinungsbildung und ein damit verbundenes Gefährdungspotential aufweisen und andererseits primär dem Zweck dienen, diese Funktion mittels audiovisueller Inhalte zu erfüllen. Nun steht im Mittelpunkt des hier vorgeschlagenen Modells die Konkretisierung des ersten Faktors, der Meinungsbildungsrelevanz der Angebote. Durch die in den Sendungsbegriff zu integrierenden Nutzer-Schwellenwerte erfolgt bereits eine erhebliche Eingrenzung des Anwendungsbereichs auf Dienste, die gerade und spezifisch mittels ihres audiovisuellen Angebots geeignet sind, auf die öffentliche Meinungsbildung einzuwirken. Dementsprechend ←368 | 369→können die Maßstäbe zur zweiten kumulativen Komponente, dem Hauptzweck der Angebote, großzügiger angelegt werden.

Hier wird ein Ansatz vorgeschlagen, der die Prüfung des Hauptzwecks an die Schwellenwerte des Anwendungsbereichs und des abgestuften Regelungsansatzes koppelt und so im Ergebnis in vielen Fällen verzichtbar macht. Die maßgebliche Eingrenzung des Anwendungsbereichs erfolgt im Wege der Reichweiten-Grenzwerte. Soweit die audiovisuellen Inhalte eines Anbieters nicht von ausreichend Nutzern abgerufen werden, um diesen Grenzwert zu erreichen, erübrigt sich die Prüfung des Hauptzwecks des Angebots. Es ist in diesen Fällen irrelevant, ob der Anbieter hauptsächlich oder nur nebenbei audiovisuelle Inhalte bereitstellt, denn seine Inhalte werden jedenfalls nicht von einem ausreichend großen Publikum empfangen, um das Mindestmaß an Gefährdungspotential aufzuweisen, dass die Regulierung durch die AVMD-Richtlinie begründet.

Eine zweite, höhere Reichweiten-Schwelle wird zudem als Kriterium des abgestuften Regelungsansatzes integriert. Soweit ein Angebot mit seinen audiovisuellen Inhalten ausreichend Nutzer erreicht, um diesen zweiten Grenzwert zu überschreiten (bedeutsame audiovisuelle Mediendienste), soll auf die Prüfung des Hauptzwecks des Dienstes ebenfalls verzichtet werden. In diesem Fall ist es unerheblich, ob der verantwortliche Dienstanbieter auch andere, nicht-audiovisuelle Inhalte bereitstellt. Wird das audiovisuelle Angebot von derart vielen Rezipienten genutzt, dass es den Abstufungs-Schwellenwert erreicht, genügt dies unabhängig vom Hauptzweck des Angebotes zur objektiven Begründung der Regulierungsbedürftigkeit des audiovisuellen Teils.

bb) Eigenständigkeit des audiovisuellen Angebots

Es verbleiben daher nur die Angebote, deren Nutzerzahlen hoch genug sind, um den Anwendungsbereichs-Schwellenwert zu erfüllen, die jedoch gleichzeitig unterhalb des Abstufungs-Schwellenwerts für bedeutsame audiovisuelle Mediendienste liegen. In diesen Fällen muss der Hauptzweck des Angebots als Voraussetzung des materiellen Anwendungsbereichs ermittelt werden. Zu unterscheiden sind die der Prüfung des Hauptzwecks vorgelagerte Abgrenzung verschiedener Dienste sowie die Gewichtung verschiedener Bestandteile eines einheitlichen Angebots als Hauptzweckprüfung im engeren Sinne.2567 Zunächst stellen sich die Fragen des „Ob“ und „Wie“ der Dienstedifferenzierung. Soll diese grundsätzlich zugelassen werden und falls ja, nach welchen Maßstäben soll sie ←369 | 370→erfolgen? Obwohl sich zumindest Generalanwalt Szpunar grundsätzlich gegen jede Dienstedifferenzierung im Zusammenhang mit der Prüfung des Hauptzwecks ausspricht,2568 kann darauf bei näherer Betrachtung nicht vollkommen verzichtet werden. Würde man die Differenzierung zwischen verschiedenen Diensten eines Anbieters ausschließen, würden in der Praxis absurde Ergebnisse erzielt. Als Beispiel eignet sich hier einer der beliebtesten Video-on-Demand Anbieter auf dem europäischen Markt, Amazon Prime Video. Niemand wird vernünftigerweise bezweifeln können, dass es sich bei dem umfangreichen und komfortabel zu bedienenden Videodienst um einen audiovisuellen Mediendienst auf Abruf handelt. Vielmehr ist Amazon Prime Video geradezu ein Paradebeispiel für solche Dienste. Allerdings besteht die Haupttätigkeit von Amazon nicht in dem erst vor einigen Jahren hinzugetretenen2569 Videoangebot, sondern im Online-Versandhandel. Der Kommission ist insofern zuzustimmen, dass die getrennte Beurteilung verschiedener Angebotsteile grundsätzlich zulässig ist. Diese Maßgabe wird in den vorliegenden Vorschlag übernommen, allerdings unter der Einschränkung, dass die Hauptzweckprüfung überhaupt nur für einen bestimmten Teil von Diensten zwischen den zwei Nutzer-Schwellenwerten erfolgt.

Eine weitere Weichenstellung der Dienstedifferenzierung erfolgt daher über das „Wie“. Die Kommission verortete dabei als Maßstab, angelehnt2570 an das Urteil des EuGH zu „New Media Online“,2571 eine „untrennbare Verbindung“ der Angebotsteile, die in der Trilogfassung übernommen wird.2572 Dies entspricht einer Vermutung getrennter Dienste, die nur unter hohen Voraussetzungen widerlegt werden kann. Für sich genommen ist dieser Maßstab zu hoch. In Kombination mit den hier bereits vorgenommenen Eingrenzungen durch die Reichweiten-Schwellenwerte kann er jedoch übernommen werden. Im Mittelpunkt des vorliegenden Vorschlags steht das Gefährdungspotential audiovisueller Angebote. Hierfür ist der Hauptzweck des Angebots schlichtweg weniger erheblich als die tatsächliche Nutzerreichweite. Ähnlich wie beim Dienstleistungsbegriff besteht dann für Angebote unterhalb des Abstufungs-Schwellenwertes für bedeutsame audiovisuelle Mediendienste eine Ausnahmeregelung, soweit ihr Hauptzweck nicht die Bereitstellung audiovisueller Inhalte ist. Zusätzlich sind ←370 | 371→diejenigen Angebote faktisch ausgenommen, die mit dem audiovisuellen Teil ihres Dienstes nicht ausreichend Einnahmen erzielen, um den Dienstleistungsbegriff zu erfüllen. Sie können unter Berufung auf diese Einnahmengrenze den Dienstleistungscharakter des Angebots widerlegen.

Auf diesem Wege wird das Hauptzweck-Kriterium zu einer nachgeordneten Ausnahmeregelung. Diesen Status hatte auch der Kommissionsvorschlag ihm jedoch bereits faktisch zugewiesen. Nur wenige, auf bestimmte Art und Weise strukturierte Angebote werden die „untrennbare Verbindung“ aufweisen, die zur Annahme eines einheitlichen Dienstes erforderlich ist. Diese Gestaltung liegt grundsätzlich in der Hand des Anbieters. Eine Umgehung der Regelungen der Richtlinie ist im hier vorgeschlagenen Modell dennoch nicht zu befürchten. Primär greifen die Schwellenwerte für die Nutzerzahlen ein, so dass Anbieter, deren audiovisuelle Inhalte eine besonders hohe Reichweite erreichen, sich der Regulierung nicht entziehen können. Auf der anderen Seite ist es gerechtfertigt, kleinere Dienste, in denen audiovisuelle Inhalte nicht unabhängig von anderen Inhalten konsumiert werden können, auf ihren Hauptzweck zu untersuchen.

cc) Die Hauptzweckprüfung im engeren Sinne

Die nachgelagerte Gewichtung der audiovisuellen Inhalte im Vergleich zu den nicht-audiovisuellen Inhalten gestaltet sich äußerst schwierig und bleibt notwendig einzelfallgeprägt.2573 Vergleichen zwischen Textmenge und Videomenge beispielsweise mangelt es bisher bereits an einem praxistauglichen Maßstab.2574 Im Rahmen der Reformvorschläge zur AVMD-Richtlinie wurden hierzu keine Vorgaben eingebracht.2575 Der Rechtsprechung des EuGH lassen sich ebenso wenig Aussagen entnehmen.

Auch wenn die Hauptzweckprüfung im engeren Sinne nach dem hier entwickelten Konzept nur noch für sehr wenige Angebote erforderlich ist, sollte sie dennoch klaren und rechtssicheren Maßgaben unterliegen. In Betracht käme hier, nicht auf das Erscheinungsbild des Angebots abzustellen, sondern stattdessen den Aufwand für den Betrieb des audiovisuellen Angebots aus Sicht des Anbieters zu Grunde zu legen. Dieser Aufwand kann anhand des mit der Erstellung, Auswahl und Bearbeitung der audiovisuellen Inhalte betrauten Personals, ←371 | 372→beziehungsweise deren für diese Tätigkeiten aufgewendeter Arbeitszeit, bemessen werden. Diese Arbeitszeit ist auf mehreren Ebenen aussagekräftig: die professionelle Produktion hochwertiger audiovisueller Inhalte erfordert in der Regel ein ganzes Team von Beteiligten vor sowie hinter der Kamera. Die Übernahme und Auswahl fremdproduzierter, gegebenenfalls laienhafter Inhalte zur begleitenden Illustration eines Textes beispielsweise ist hingegen mit deutlich geringerem Arbeitsaufwand verbunden. Dabei sollte der Arbeitsaufwand Dritter für eigens vom Mediendiensteanbieter in Auftrag gegebene Produktionen einbezogen werden. Nicht zumindest redaktionell ausgewählte Inhalte sind hingegen nicht zu berücksichtigen.

Am Beispiel eines großen Pressehauses wird höchstwahrscheinlich eine Arbeitsteilung zwischen der Erstellung von Textartikeln und der Produktion, Bearbeitung und Auswahl von Videoinhalten für den Internetauftritt bestehen. Je nachdem, wie viele Mitarbeiter jeweils in diesen Bereichen beschäftigt sind, kann der Aufwand gegeneinander abgewogen werden. Am Beispiel eines kleineren Medienanbieters besteht möglicherweise keine derartige Arbeitsteilung. Der jeweilige Aufwand an Arbeitszeit für die verschiedenen Tätigkeiten im Zusammenhang mit audiovisuellen Inhalten und im Zusammenhang mit anderen Inhalten kann jedoch auch hier als Vergleichsmaßstab dienen. Schließlich steht hinter der Mitarbeiterzahl beziehungsweise der eingesetzten Arbeitszeit aus Sicht des Anbieters auch ein finanzieller Aufwand. Wenn ein Anbieter sich entscheidet, die Personalkosten hauptsächlich für die Erstellung audiovisueller Inhalte aufzuwenden, ist dies ein stichhaltiger Anhaltspunkt dafür, dass hierin auch der Hauptzweck des Angebots liegt.

d) Die Festlegung der Schwellenwerte

Zu klären bleibt die Festlegung der Nutzer-Schwellenwerte für den Anwendungsbereich und die Abstufung für bedeutsame audiovisuelle Mediendienste sowie des finanziellen Grenzwertes für die Einnahmen, der im Rahmen des Dienstleistungsbegriffs zu berücksichtigen ist. Anders als im von Gersdorf vorgeschlagenen Reichweitenmodell2576 und auch im Konzept des australischen Convergence Review2577 kann diese Festlegung nicht zentral und einheitlich für den betroffenen Rechtsraum erfolgen.

Die europäische Union besteht derzeit aus 28 Mitgliedstaaten und erkennt 24 offizielle Amtssprachen an.2578 Daher sind gerade Fernsehsender und regionale ←372 | 373→Nachrichtenangebote vorwiegend national geprägt. Die verschiedenen Sprachgemeinschaften und die Bevölkerung der Mitgliedstaaten sind zahlenmäßig nicht miteinander zu vergleichen. Die Gesamt-Einwohnerzahl von Malta2579 liegt beispielsweise etwa auf dem Niveau einer einzelnen deutschen Großstadt wie Duisburg.2580 Die Nutzerreichweite eines Mediendienstes hat daher je nach Sprachraum und Mitgliedstaat eine völlig unterschiedliche Bedeutung. Gleichzeitig besteht auch ein Rückbezug zwischen der Größe des Publikums und den potentiell zu erwirtschaftenden Einnahmen der Mediendienste. EU-weit einheitliche Reichweiten- und Einnahmen-Grenzwerte würden dazu führen, dass nur noch Angebote aus den bevölkerungsreichen Mitgliedstaaten in den verbreitetsten Sprachen von der AVMD-Richtlinie erfasst werden. In kleineren Mitgliedstaaten oder weniger verbreiteten Sprachen stünden hingegen ausschließlich nicht von der Richtlinie erfasste Dienste zur Verfügung. Dies ist offenkundig nicht mit der Zielsetzung des Vorschlags zu vereinbaren.

Diesem Problem kann nur begegnet werden, indem die Festlegung der Grenzwerte nicht durch die Richtlinie selbst erfolgt, sondern auf die nationale Ebene delegiert wird. Innerhalb jedes Mitgliedstaats sollen – gegebenenfalls auch unter Berücksichtigung verschiedener Sprachgemeinschaften – an die potentielle Reichweite und wirtschaftlichen Möglichkeiten eines Angebots innerhalb dieses Staats angepasste Schwellenwerte definiert werden. So verfährt auch der australische Convergence Review mit lokal begrenzten Angeboten im Bereich des Medienkonzentrationsrechts.2581 Gersdorf sieht in seinem Reichweitenmodell ebenfalls differenzierte Grenzwerte für bundesweit verbreitete und nur regional verbreitete Angebote vor.2582

In der Folge muss auch die Ermittlung der Angebotsreichweite auf Anbieterseite nach Herkunft der Nutzer differenziert erfolgen. Die jeweiligen national definierten Schwellenwerte müssen durch Nutzer aus dem jeweiligen Land ←373 | 374→überschritten werden. Legt also ein kleiner Mitgliedstaat wie Malta einen Grenzwert x fest und ein bevölkerungsreicherer Mitgliedstaat wie Deutschland legt einen höheren Grenzwert y fest, müssen auch jeweils mindestens x maltesische Rezipienten oder y deutsche Rezipienten auf ein Angebot zugreifen, damit der Grenzwert als erreicht angesehen werden kann. Andersherum genügt es nicht, wenn lediglich x deutsche Nutzer auf das Angebot zugreifen, solange der für sie geltende, höhere Grenzwert y nicht erreicht wird. Gleiches gilt auch für die Einnahmengrenze. Ähnlich ist auch das Modell des australischen Convergence Review ausgestaltet. Die dort vorgeschlagenen Grenzwerte für Nutzer und Einnahmen sollten ebenfalls ausschließlich bezogen auf australische Nutzer gelten.2583

Sobald ein Angebot nach diesen Maßstäben zumindest einen national definierten Schwellenwert erreicht und im Übrigen alle weiteren Voraussetzungen des Anwendungsbereichs der AVMD-Richtlinie in der hier vorgeschlagenen Form erfüllt, gilt es für die Zwecke der Richtlinie im gesamten räumlichen Geltungsbereich als audiovisueller Mediendienst. Hierfür ist auch den in den nationalen Umsetzungsgesetzen Sorge zu tragen. Die gegenseitige Anerkennung der nationalen Schwellenwerte kann über ein ähnliches Verfahren sichergestellt werden, wie die Listen-Regelung zu Ereignissen von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung in Art. 14 AVMD-Richtlinie.2584 Diese räumt jedem Mitgliedstaat die Möglichkeit ein, die für den Staat besonders bedeutsamen Ereignisse gesetzlich festzulegen, die dann innerhalb dieses Staates nicht ausschließlich in nicht frei zugänglichen Fernsehsendungen ausgestrahlt werden dürfen.2585 Die ergriffenen Maßnahmen werden gemäß Art. 14 Abs. 2 AVMD-Richtlinie der Kommission mitgeteilt und von dieser nach Prüfung veröffentlicht sowie den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt. Die Mitgliedstaaten haben daraufhin gemäß Art. 14 Abs. 3 AVMD-Richtlinie dafür Sorge zu tragen, dass die unter innerstaatlicher Rechtshoheit stehenden Fernsehveranstalter auch ihre Rechte an Ereignissen, die auf der Liste eines anderen Mitgliedstaats aufgeführt sind, nicht derart ausüben, dass die Empfangbarkeit in frei zugänglichen Fernsehsendungen dieses Mitgliedstaats vereitelt wird. Damit wird verhindert, dass ein Fernsehanbieter durch Verlegung seines Hauptsitzes die Listenregelung eines Mitgliedstaates ←374 | 375→umgehen kann.2586 Gleiches muss auch bezüglich der Nutzer-Schwellenwerte sichergestellt werden.

Zur Festsetzung der Schwellenwerte für Nutzer-Reichweiten im Anwendungsbereich und für die Abstufung kann eine Orientierung an den durchschnittlichen Nutzerzahlen linearer und nichtlinearer audiovisueller Mediendienste innerhalb der jeweiligen Mitgliedstaaten erfolgen. Als Bemessungszeitraum ist die durchschnittliche Tagesreichweite zu Grunde zu legen. Die Werte sollten so ausgestaltet werden, dass eine regelmäßige Anpassung an die Marktentwicklung möglich bleibt. Hierzu kommt eine weitere Delegation vom Gesetzgeber an die nationalen Regulierungsstellen zur zukünftigen Modifikation der Grenzwerte in Betracht.

Eine letzte Vorkehrung ist bezüglich Anbietern erforderlich, die für mehrere Dienste verantwortlich sind und gegebenenfalls gleiche Inhalte auch über mehrere dieser Dienste verbreiten. Die Beurteilung der Meinungsbildungsrelevanz und des damit zusammenhängenden Gefährdungspotentials kann in diesen Fällen nicht auf die einzelnen Dienste bezogen bleiben, sondern muss die daneben bestehenden weiteren Angebote mitberücksichtigen. Abzustellen ist dabei auf den verantwortlichen Mediendiensteanbieter im Sinne des Art. 1 Abs. 1 lit. d AVMD-Richtlinie. Alle von diesem angebotenen Dienste sind gemeinsam in die Berechnung der Reichweite und Einnahmen einzubeziehen. Dies entspricht auch der Herangehensweise des britischen Convergence Report, auf Grundlage der Erwartungshaltung der Zuschauer einheitliche Standards für alle Angebote eines Kommunikators zu gewährleisten.2587 Auch der australische Convergence Review bezieht die Einnahmen und Reichweite aller Angebote eines gesamten Konzerns in die Beurteilung ein.2588

III. Abgestuftes System der Gefährdungsregulierung

Parallel zur Neugestaltung des materiellen Anwendungsbereichs der AVMD-Richtlinie ist auch der abgestufte Regelungsansatz zu modifizieren und stärker am Gefährdungspotential der betroffenen Angebote auszurichten. Der Schwerpunk dieser Untersuchung liegt jedoch auf der Eingrenzung der von der Richtlinie erfassten Angebote, so dass im Folgenden die abgestuften Regelungen ←375 | 376→hauptsächlich bezüglich ihres Rückbezugs zum Anwendungsbereich skizziert werden sollen.

1. Ersatz des Kriteriums der Linearität durch Abstufungs-Schwellenwert

Wie oben bereits dargestellt2589 ist das bisher von der Richtlinie implementierte Kriterium der Linearität nicht mehr geeignet, eine angemessene Abstufung der Regulierungsintensität zwischen unterschiedlichen Diensten zu gewährleisten.2590 Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass der abgestufte Regelungsansatz per se aufgegeben werden sollte. Im Gegenteil ist angesichts der zunehmenden Ausdifferenzierung der Dienste eine Abstufung schon aus Gründen der Verhältnismäßigkeit2591 geboten. Die Regulierungsziele der AVMD-Richtlinie sind auf die Schaffung eines level playing field2592 in publizistischer und wirtschaftlicher Hinsicht ausgerichtet.2593 Diesem Ziel ist nur durch die Gleichbehandlung von Diensten gedient, die in diesen beiden Dimensionen auch vergleichbare Charakteristika ausweisen. Umgekehrt ist eine Differenzierung zwischen nicht vergleichbaren Diensten weiterhin erforderlich. Ein zweistufiges Regulierungssystem innerhalb der AVMD-Richtlinie mit allgemeinen Vorschriften für alle Dienste und erhöhten Anforderungen an nach eigenen Kriterien definierte „bedeutsame audiovisuelle Mediendienste“ ist daher beizubehalten.

←376 | 377→

Die Regulierungsbedürftigkeit ist im Einklang mit den Vorschlägen zum materiellen Anwendungsbereich2594 jedoch mit der Meinungsbildungsrelevanz der Angebote zu verknüpfen. Hierzu soll wiederum eine Konkretisierung anhand der Nutzer-Reichweite der Dienste erfolgen. Neben dem Nutzer-Schwellenwert des materiellen Anwendungsbereichs2595 ist daher ein zweiter, deutlich höherer Schwellenwert zu definieren, der Angebote mit besonderer Meinungsbildungsrelevanz kennzeichnet. Die bisher an die lineare Verbreitungsform geknüpfte „Fiktion überragender Meinungsmacht“2596 wird damit auf diesen Abstufungs-Schwellenwert übertragen, bildet das erhöhte Gefährdungspotential ab und begründet somit die erhöhte Regelungsdichte für diese Gruppe bedeutsamer audiovisueller Mediendienste.

Gleichzeitig besteht ein Rückbezug zwischen der Abstufung des Regelungsniveaus anhand des Schwellenwerts und dem materiellen Anwendungsbereich der Richtlinie. Bei Überschreiten der höheren Reichweiten-Grenze werden bestimmte Vermutungsregeln des materiellen Anwendungsbereichs unwiderlegbar ausgelöst. Dies betrifft zum einen den Dienstleistungsbegriff, der nicht unter Berufung auf geringe Einnahmen des audiovisuellen Angebots widerlegt werden kann, wenn es sich nach Maßgabe der Nutzer-Reichweite um einen bedeutsamen audiovisuellen Mediendienst handelt. Zum anderen wird auf die Prüfung des Hauptzweckes des Angebots in Fällen bedeutsamer audiovisueller Mediendienste verzichtet. Unabhängig von sonstigen Inhaltsangeboten innerhalb des Dienstes und unabhängig von den damit erzielten Einnahmen geht aus den hohen Nutzerzahlen des audiovisuellen Angebots bereits die regulierungsbegründende Bedeutung des Angebots hervor.

Die Abweichung von bestimmten Merkmalen des materiellen Anwendungsbereichs entspricht im Übrigen auch dem bisherigen Umgang der Richtlinie mit linearen Diensten. Lineare audiovisuelle Mediendienste unterlagen nämlich anders als audiovisuelle Mediendienste auf Abruf nicht der Voraussetzung der „Fernsehähnlichkeit“ ihres Angebots im Rahmen des Sendungsbegriffs. Die hinter dem Merkmal der Fernsehähnlichkeit stehende Vermutung der gesellschaftlichen Wirkkraft des Angebots wird bei linearen Diensten vielmehr allein aufgrund ihrer Verbreitungsform vorausgesetzt. Sie stellten im bisherigen Konzept der AVMD-Richtlinie gerade den Vergleichsmaßstab dar, an dem Abrufdienste gemessen werden sollten.2597 Dieser Grundgedanke wird hier lediglich auf ←377 | 378→das neue Abstufungskriterium übertragen. Bedeutsame audiovisuelle Mediendienste sollen danach im Mittelpunkt der Regulierung der AVMD-Richtlinie stehen. Ihre hohen Rezipientenzahlen genügen zur zweifelfreien Identifikation der Angebote und überlagern damit gewissermaßen andere Abgrenzungskriterien des Anwendungsbereiches, die nur zur Differenzierung zwischen „einfachen“ audiovisuellen Mediendiensten und anderen Angeboten in weniger eindeutig gelagerten Fällen erforderlich sind.

2. Differenzierung des Regelungsniveaus und Ausschluss von Intermediären

Die Ausgestaltung der einzelnen Pflichten für Mediendiensteanbieter, die sich aus der AVMD-Richtlinie ergeben, steht nicht im primären Fokus des vorliegenden Vorschlags. Der hier verfolgte Ansatz beruht vielmehr darauf, den Kreis der regulierten Angebote so einzugrenzen, dass für diese Dienste das Regelungsniveau der Richtlinie allgemein angemessen ist. Folglich können nur vereinzelte Aussagen über das abgestufte System und dessen Grundsätze getroffen werden.

Zu den Vorschriften, die weiterhin für alle audiovisuellen Mediendienste gelten sollten, zählen etwa die in Art. 5 AVMD-Richtlinie festgelegten Informationspflichten sowie die Werbevorschriften einschließlich der Regelungen zu Sponsoring und Produktplatzierung. Daneben erscheint die Ausweitung des Gegendarstellungsrechts in Art. 28 AVMD-Richtlinie auf alle audiovisuellen Mediendienste angemessen. Abstufungen sind hingegen beispielweise hinsichtlich der Förderungspflichten für europäische Werke2598 beizubehalten. Unbedingt zu differenzieren ist zudem im Bereich der Inhaltsverbote.

a) (Rück-)Verlagerung von Inhaltsverboten und Drittschutz ins allgemeine Recht

Im Rahmen der Überarbeitung der AVMD-Richtlinie sind vermehrt Vorschriften eingeführt oder erweitert worden, die der Verbreitung bestimmter als problematisch empfundener Inhalte über audiovisuelle Medien entgegenwirken sollen. Insbesondere sind hier die Verbote von Hass- und Gewaltkommunikation zu nennen.2599 Diese betreffen sowohl audiovisuelle Mediendienste als auch Videoplattformdienstanbieter als Intermediäre, auf die sogleich gesondert zurückzukommen sein wird.

←378 | 379→

Der Schutz der Rechtsgüter Dritter sowie die Entscheidung über die rechtliche Zulässigkeit oder Unzulässigkeit von Inhalten ist grundsätzlich Gegenstand des (nationalen) allgemeinen Rechts. So werden beispielsweise die Persönlichkeitsrechte Dritter auf zivilrechtlicher und strafrechtlicher Ebene geschützt. Auch grundsätzliche Entscheidungen über die Rechtswidrigkeit bestimmter Äußerungen und Inhalte werden vom Gesetzgeber im Rahmen des Strafrechts getroffen, wie etwa mit dem Straftatbestand der Volksverhetzung in Deutschland.2600

Auch andere nicht-kommunikationsbezogene Belange, etwa bestimmte Werbeverbote für Tabakerzeugnisse in Diensten der Informationsgesellschaft,2601 sind bereits außerhalb der AVMD-Richtlinie geregelt. Für die Zukunft wäre gerade in diesem Bereich zu erwägen, allgemeine Werbeverbote weiter zu vereinheitlichen und aus der spezifischen Regulierung audiovisueller Mediendienste herauszulösen. Ein Verbot verdeckter Werbung ergibt sich für Dienste der Informationsgesellschaft aus Art. 6 lit. a e-Commerce Richtlinie. Zudem regelt auch Art. 5 i.V.m. Anhang I Nr. 11 der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken2602 ein solches Verbot, das sich allerdings an das werbetreibende Unternehmen und nicht an den Autor beziehungsweise Kommunikator richtet.

Dieser Rechtsrahmen hat grundlegend ebenso für Mediendienste Geltung und zwar völlig unabhängig von ihrer zusätzlichen Sonderregulierung durch die AVMD-Richtlinie. Daraus folgt zunächst, dass auch den nach dem vorliegenden Regelungsvorschlag zukünftig nicht mehr von der Richtlinie erfassten Angeboten weiterhin inhaltliche Grenzen gesetzt sind. Die irreführend verwendete Legende vom Internet als „rechtsfreiem Raum“2603 hat in Bezug auf diese Dienste keinen Bestand. Andersherum besteht auch im Internet ebenso wie ←379 | 380→in der analogen Welt kein uneingeschränkter Anspruch auf einen vollständig „unanstößigen Raum“. Innerhalb der insbesondere durch das Strafrecht festgelegten Grenzen muss ein Mangel an politischer Korrektheit2604 auch in Bezug auf Hass- und Gewaltkommunikation zwar nicht begrüßt, aber doch schließlich hingenommen werden. Höhere inhaltliche Standards als die strafrechtlichen Grenzen unterliegen einem besonderen Rechtfertigungsbedürfnis, das nur hinsichtlich der bedeutsamen audiovisuellen Mediendienste erfüllt sein wird.

b) Ausschluss von Intermediären

Aus den vorstehenden Überlegungen zum Anwendungsbereich sowie den Ergebnissen des dritten Kapitels2605 ergibt sich, dass die im Rahmen der AVMD-ÄRL vorgesehene Einbeziehung von Videoplattformdienstanbietern in das Regulierungssystem der AVMD-Richtlinie entschieden abzulehnen ist. Zwar mögen diese Dienste hohe Nutzer-Reichweiten aufweisen, die auch audiovisuelle Mediendienste nach dem hier entworfenen Modell maßgeblich kennzeichnen, es mangelt ihnen jedoch unbestritten an der zentralen Voraussetzung redaktioneller Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte.2606 Intermediäre stellen damit gerade das Gegenteil von Mediendiensteanbietern dar, deren Pflichten im Rahmen der AVMD-Richtlinie richtigerweise geregelt werden. Die zahlreichen Unklarheiten und Widersprüche, die sich aus den Regelungsvorschlägen der Kommission, des Parlaments und des Rats für Videoplattformdienste ergeben,2607 lassen sich letztlich auf die Unvereinbarkeit des Systems der Richtlinie mit Intermediären als Regelungsadressaten zurückführen.

Richtige Adressaten der Vorschriften in Bezug auf Jugendschutz, Werbung und Persönlichkeitsverletzungen können nur die für die jeweiligen Inhalte verantwortlichen Nutzer der Videoplattformen sein. Als Kanalbetreiber auf ←380 | 381→Videoplattformen unterfallen diese zumindest potentiell der AVMD-Richtlinie, vorausgesetzt die Merkmale des materiellen und räumlichen Anwendungsbereichs sind erfüllt. Mit den hier vorgeschlagenen Schwellenwerte für Nutzer-Reichweiten der Angebote2608 treten weitere Voraussetzungen des Anwendungsbereichs hinzu, die von einer Vielzahl solcher Kanäle auf Videoplattformen voraussichtlich nicht erreicht werden. Dies entspricht jedoch gerade dem Sinn und Zweck des Vorschlags. Nur Angebote mit hinreichender Meinungsbildungsrelevanz bedürfen nach hier vertretener Ansicht auch der Sonderregulierung. Die Angebote auf Videoplattformen, die entsprechend hohe Nutzerzahlen und alle übrigen Merkmale des Anwendungsbereichs aufweisen, unterliegen jedenfalls allen Pflichten der Richtlinie. Der verantwortliche Nutzer ist als Mediendiensteanbieter für die Einhaltung dieser Pflichten, zum Beispiel bezüglich des Jugendschutzes, zuständig.

Der Videoplattformanbieter hingegen sollte weiterhin nur die spezifisch auf seine Rolle zugeschnittenen Pflichten2609 aus der e-Commerce Richtlinie erfüllen müssen. Hieraus ergeben sich bereits entsprechende Handlungspflichten bezüglich rechtwidriger Inhalte.2610 Die darüber hinausgehenden und unbestimmten Definitionen von Hass- und Gewaltkommunikation sind hingegen ungeeignet, für den Intermediär konkrete Pflichten auszulösen.2611 Die Grenze zwischen zulässigen und unzulässigen Inhalte muss zwingend die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit nach allgemeinen Recht sein, nicht hingegen nach unklaren Maßstäben zu bestimmende „Unerwünschtheit“, „Anstößigkeit“ oder auch „Schädlichkeit“ der Inhalte.2612

Der Versuch der Änderungsrichtliniengeber, mit dem Zugriff auf Intermediäre die Vollzugsprobleme der Regulierungspraxis zu lösen und die Begrenzungen des räumlichen und sachlichen Anwendungsbereichs der Richtlinie zu umgehen, erinnert stark an die Diskussion zum „Google Spain“-Urteil2613 des ←381 | 382→EuGH. Insbesondere Zugriffsprobleme auf außerhalb der Jurisdiktion agierende Anbieter sind jedoch letztlich als unvermeidbar hinzunehmen.2614 Einen globalen Geltungsanspruch kann schließlich keine einzelne Rechtsordnung für sich proklamieren.2615 In diese Richtung gehen jedoch die in den AVMD-ÄRL vorgesehenen Pflichten der Videoplattformdienstanbieter, bestimmte Inhaltsverbote in ihre Nutzungsbedingungen aufzunehmen.2616

IV. Zusammenfassung der Prüfungsmerkmale

Zusammenfassend ergibt sich auf Grundlage der vorstehenden Neuausrichtung des materiellen Tatbestands der AVMD-Richtlinie folgender Prüfungsablauf für die Einstufung eines Angebots als audiovisueller Mediendienst: Zunächst ist als Grundvoraussetzung der Anwendbarkeit der Richtlinie erforderlich, dass das fragliche Angebot überhaupt audiovisuelle Inhalte, d.h. Abfolgen bewegter Bilder mit oder ohne Ton,2617 enthält. Zudem muss das Angebot eine Dienstleistung im Sinne der Art. 56 und 57 AEUV, also eine wirtschaftliche Tätigkeit,2618 darstellen. Das Angebot muss über elektronische Kommunikationsnetze derart an die allgemeine Öffentlichkeit gerichtet sein, dass ein nicht näher bestimmter Personenkreis potentiell darauf zugreifen2619 kann.2620 Diese Ausrichtung werden Internetangebote im Allgemeinen unproblematisch aufweisen.2621

Im nächsten Schritt ist zu prüfen, ob das fragliche Angebot unter der redaktionellen Verantwortung eines Mediendiensteanbieters steht. Dies erfordert eine wirksame Kontrolle2622 des Anbieters über die „Zusammenstellung und ←382 | 383→Bereitstellung“2623 der Inhalte.2624 Die redaktionelle Verantwortung des Anbieters ist nicht dadurch ausgeschlossen, das sein Angebot „im Rahmen einer Videoplattform dargeboten [wird], bei der es ihrerseits an einer redaktionellen Verantwortung fehlt“,2625 so dass insbesondere einzelne Kanäle auf Plattformen für nutzergenerierte Inhalte als audiovisuelle Mediendienste in Betracht kommen.2626

Bis zu diesem Punkt entspricht die Prüfung den in der AVMD-Richtlinie sowie den AVMD-ÄRL festgelegten Maßstäben des materiellen Anwendungsbereichs. Die hier entwickelte Modifikation setzt nun bei den folgenden Prüfungsschritten an.

Für alle Dienste, die die ersten Kriterien der Prüfung erfüllen, ist nun zu überprüfen, ob das Angebot eine hinreichende Wirkung beim Publikum erzeugt,2627 d.h. ob es aufgrund seiner Reichweite in den Kreis der regulierungsbedürftigen Angebote zu zählen ist, bei denen die Nutzer eines Regelungsschutzes bedürfen.2628 Dies gilt gleichermaßen für lineare und nichtlineare Angebote. Die hinreichende Wirkung ist anhand der von den Mitgliedstaaten im Einzelnen festzulegenden Schwellenwerte für die Nutzerzahlen der Dienste zu beurteilen, wobei die Anzahl von Nutzern aus mindestens einem Mitgliedstaat die vorgegebene Mindestreichweite dieses Staates überschreiten muss.2629 Liegt diese Voraussetzung ausreichend hoher Nutzerzahlen vor, gilt der materielle Anwendungsbereich der AVMD-Richtlinie vorläufig als eröffnet.

Durch die Überschreitung des Nutzer-Schwellenwertes wird sowohl das Vorliegen ausreichender Einnahmen2630 des audiovisuellen Angebots vermutet, als auch, dass der Hauptzweck des Angebots in der Bereitstellung der audiovisuellen Inhalte besteht und diese keine bloße Nebenerscheinung2631 darstellen. Ob diese Vermutung widerlegbar ist und ob die Hauptzweck-Ausnahmen2632 ←383 | 384→geprüft werden müssen, hängt wiederum vom Unter- oder Überschreiten des zweiten Nutzer-Schwellenwertes ab.2633 Sollte das Angebot eine ausreichende Reichweite innerhalb mindestens eines Mitgliedstaats aufweisen um nach dessen festgelegtem Abstufungs-Schwellenwert als „bedeutsamer audiovisueller Mediendienst“2634 zu gelten, ist die Prüfung an diesem Punkt beendet. Der fragliche Dienst fällt dann in den materiellen Anwendungsbereich der AVMD-Richtlinie und muss zudem die höheren Anforderungen innerhalb des abgestuften Regelungskonzepts erfüllen.2635 Eine Prüfung des Hauptzwecks des Dienstes ist in diesen Fällen ausgeschlossen.2636

Wird der Abstufungs-Schwellenwert hingegen nicht überschritten und handelt es sich bei dem Dienst somit nicht um einen „bedeutsamen audiovisuellen Mediendienst“, stehen weitere Prüfungsschritte aus. Zunächst ist zu untersuchen, ob neben den audiovisuellen Inhalten noch weitere, nicht-audiovisuelle Inhalte angeboten werden. Diese verschiedenen Bestandteile des Angebots müssen sodann auf ihre Eigenständigkeit2637 überprüft werden. Besteht zwischen den audiovisuellen Inhalten und anderen Inhalten keine „untrennbare Verbindung“ durch Verknüpfungen2638, ist die Eigenständigkeit der Bestandteile zu bejahen.2639 In diesem Fall erübrigt sich die Prüfung des Hauptzwecks des Angebots faktisch, denn der so abgegrenzte Dienst besteht ja gerade nur noch aus audiovisuellen Inhalten.2640 Das Hauptzweckerfordernis ist damit erfüllt und der materielle Anwendungsbereich der Richtlinie ist eröffnet.

Sollte hingegen eine „untrennbare Verbindung“ der Angebotsteile vorliegen, ist der Hauptzweck des Gesamtangebots im engeren Sinne zu ermitteln. Zur Gewichtung der einzelnen Bestandteile des Angebots ist der Arbeits- und Personalaufwand des Anbieters für deren Erstellung, Auswahl und Organisation innerhalb des Angebots zu vergleichen.2641 Sollte der Aufwand für die audiovisuellen Inhalte überwiegen, liegt der Hauptzweck des Angebots in der ←384 | 385→Bereitstellung audiovisueller Inhalte. Damit ist der Anwendungsbereich der AVMD-Richtlinie eröffnet.

Zuletzt besteht für audiovisuelle Mediendienste, die die Bedeutsamkeits-Schwelle der Abstufung nicht überschreiten jedoch noch die Möglichkeit, sich auf ihre niedrigen Einnahmen zu berufen.2642 Unterschreiten die Einnahmen aus dem audiovisuellen Angebot durch Nutzer aus jedem einzelnen Mitgliedstaat die von den jeweiligen Mitgliedstaaten festgelegten finanziellen Grenzwerte zum Dienstleistungsbegriff,2643 wird so die Vermutung der Dienstleistung widerlegt und der materielle Anwendungsbereich der AVMD-Richtlinie ist nicht eröffnet.

§ 4 Zwischenergebnis: Vorteile des vorgeschlagenen Modells

Abschließend ist das vorstehend entwickelte Modell im Vergleich zum aktuellen Regelungskonzept der AVMD-Richtlinie zu bewerten. Der Bewertungsmaßstab ist dabei der zuvor definierte Anforderungshorizont.2644 In diesem Rahmen sollen insbesondere die eingangs dargestellten Praxisfälle von Videoangeboten auf Internetseiten der Presse2645 sowie der Fall „PietSmiet.TV“2646 zur Veranschaulichung der vorgeschlagenen Neufassung des materiellen Anwendungsbereichs herangezogen werden.

I. Lösung der Auslegungsprobleme: Anwendung auf Presseangebote mit Videos

Zur Veranschaulichung der mit dem hier entwickelten Vorschlag2647 verbundenen Wertungen, soll dieser auf die im zweiten Teil analysierten Behörden- und Gerichtsentscheidungen zu Videoangeboten auf Internetseiten der Presse2648 angewendet werden. Ziel der Überarbeitung des materiellen Anwendungsbereichs muss unter anderem sein, die zahlreichen Auslegungsschwierigkeiten und –unterschiede in der nationalen Regulierungspraxis2649 im Zusammenhang ←385 | 386→mit den einzelnen Merkmalen in Art. 1 Abs. 1 lit. a AVMD-Richtlinie zu beheben. Diese haben sich insbesondere bei der Einstufung gemischt-medialer Angebote der Presse gezeigt.2650 Die Ergebnisse des dritten Kapitels haben gezeigt, dass die im Rahmen der Reform der AVMD-Richtlinie vorgesehene Überarbeitung des materiellen Anwendungsbereichs die Probleme der Beurteilung dieser Angebotsformen nicht schlüssig zu lösen vermag2651 und zudem nach hier vertretener Ansicht den Anwendungsbereich unangemessen ausdehnt.2652

In allen im zweiten Kapitel dargestellten Fallkonstellationen von Presseseiten mit audiovisuellen Anteilen waren die Angebote über das Internet an einen nicht begrenzten Personenkreis gerichtet.2653 Zudem wurde auch in keinem Fall bestritten, dass es sich bei den Angeboten um Dienstleistungen nach dem Verständnis der Art. 56, 57 AEUV handelte. Ebenso bestanden keine Zweifel an der redaktionellen Verantwortung der Anbieter für die audiovisuellen Inhalte. Bis zu diesem Punkt besteht sowohl Einigkeit zwischen den verschiedenen zuständigen Regulierern, als auch Übereinstimmung zwischen dem Anwendungsbereich der AVMD-Richtlinie in der damaligen Form und dem hier entwickelten Vorschlag.2654

Die unterschiedlichen Auslegungen der Regulierer betrafen hingegen das Merkmal des Hauptzwecks,2655 insbesondere bezüglich der vorgelagerten Differenzierung zwischen verschiedenen Angebotsteilen2656 sowie die Beurteilung der Fernsehähnlichkeit2657 der Inhalte. Im Konzept des hier entwickelten Anwendungsbereichs werden die Unbestimmtheit der Merkmale und der daraus resultierende Wertungsspielraum in der Anwendungspraxis jedoch weitestgehend ausgeräumt.

Zunächst wäre zu prüfen, ob die Reichweiten der fraglichen Angebote ausreichen, um mindestens einen nationalen Nutzer-Schwellenwert zu überschreiten. Im Fall „Cultvisual“2658 aus Österreich erscheint dies angesichts der geringen ←386 | 387→Größe des Angebots, das nur vier Videobeiträge und 16 Textbeiträge aufwies,2659 unwahrscheinlich. In jedem Fall ist davon auszugehen, dass die höhere Abstufungs-Schwelle für die Nutzerzahlen nicht erreicht würde. Dementsprechend wäre – für den Fall nicht ausreichender Reichweite hilfsweise – die Eigenständigkeit des audiovisuellen Angebots zu prüfen. Die Videobeiträge auf der Internetseite der Netvisual OG waren ohne Ausnahme zur Illustration längerer Textbeiträge zu Kulturveranstaltungen in die entsprechenden Artikel eingebunden.2660 Die hohen Anforderungen der untrennbaren Verbindung wären damit für diesen Fall als erfüllt anzusehen und das Angebot einheitlich zu beurteilen. Folglich müsste zur Ermittlung des Hauptzwecks im engeren Sinne der Personal- und Arbeitsaufwand bezüglich der Texte und bezüglich der Videos verglichen werden.2661 Die auf der Seite angebotenen Videos zeigten ausschließlich abgefilmte Ausschnitte aus verschiedenen Bühnenproduktionen.2662 Berücksichtigt man zusätzlich die geringe Menge von nur vier Videos, deutet einiges darauf hin, dass der Aufwand des Anbieters für den nicht-audiovisuellen Teil des Angebots überwog. Der Hauptzweck des Angebots wäre damit nicht die Bereitstellung audiovisueller Inhalte. Zusätzlich bestünde für die Netvisual OG noch die Möglichkeit, die Unterschreitung der finanziellen Mindestgrenze für die Einnahmen aus dem audiovisuellen Angebot nachzuweisen.2663 Insgesamt ist davon auszugehen, dass das Cultvisual Angebot nach den hier entwickelten Maßstäben nicht als audiovisueller Mediendienst einzustufen ist.

In allen übrigen Fällen entscheidet sich die Einstufung ebenfalls an der Frage der Reichweite. Für das Angebot der Tiroler Tageszeitung, das etwa 350 Videoclips umfasste,2664 sowie das Angebot von Styria Multi Media mit etwa 50 bis 150 Videoclips2665 liegt ähnlich wie im „Cultvisual“-Fall die Vermutung nahe, das die Nutzerzahlen der Dienste nicht ausreichend zur Überschreitung des Schwellenwerts wären. Von einer untrennbaren Verbindung der audiovisuellen Inhalte mit anderen Angebotsteilen auf der Internetseite wäre in diesen Fällen jedenfalls nicht auszugehen,2666 womit die Hauptzweckprüfung im engeren Sinne entfiele. ←387 | 388→Probleme bei der Anwendung der Prüfungsmerkmale sind in diesen Fällen nicht ersichtlich.

Auch das Videoangebot der Sun2667 sowie der Fall „Vice Video“2668 wären eindeutig zu beurteilen, soweit die notwendigen Informationen über ihre Reichweite vorlägen. Beide Angebote haben wohl einen eher größeren Rezipientenkreis als beispielsweise die Tiroler Tageszeitung. Der von Vice betriebene YouTube-Kanal erreichte zwischen Januar und Mai 2018 durchschnittliche tägliche Nutzerzahlen zwischen 1 und 1,3 Millionen Nutzern,2669 die in die Reichweite des Anbieters insgesamt einzubeziehen wären.2670 Allerdings wäre eine zusätzliche Differenzierung nach Herkunft der Nutzer notwendig.2671 Vorausgesetzt die Angebote würden zumindest einen nationalen Schwellenwert des Anwendungsbereichs erreichen, ergäben sich in der anschließenden Prüfung keine Probleme. Die Überschreitung des Abstufungs-Schwellenwerts2672 erscheint unwahrscheinlich, so dass es sich nicht um bedeutsame audiovisuelle Mediendienste handelt und die Eigenständigkeit des audiovisuellen Angebots zu prüfen bleibt.2673 Von einer untrennbaren Verbindung verschiedener Angebotsteile ist jedoch auch in diesen Fällen nicht auszugehen. Angesichts der Angebotsgröße wäre die Widerlegung der Dienstleistung aufgrund geringer Einnahmen2674 wohl ausgeschlossen.

Insgesamt wird an den zu erwartenden Einstufungsergebnissen deutlich, dass eine Differenzierung nicht zwischen Angeboten der Presse und anderen audiovisuellen Angeboten erfolgt. Dies kann auch vor dem Hintergrund der Konvergenz nicht Ziel eines zukunftsfähigen Regulierungsmodells sein. Vielmehr bestimmt sich die Beurteilung an der jeweiligen Bedeutung der Angebote für die öffentliche Meinungsbildung in Form der tatsächlich erreichten Rezipienten. Reichweitenstarke Videoangebote der Presse würden hier denselben Anforderungen unterliegen wie die reichweitenstarken Dienste anderer Anbieter. Die Merkmale des materiellen Anwendungsbereiches der AVMD-Richtlinie nach den hier vorgeschlagenen Maßstäben bieten zur Einstufung dieser Angebote ←388 | 389→jedoch eine bestimmtere und rechtssicherere Grundlage als die AVMD-Richtlinie in der bisherigen Form2675 sowie die im Reformverfahren entworfenen Regelungen.2676

II. Keine Überregulierung linearer Angebote und Milderung des strukturellen Vollzugsdefizits: Anwendung auf PietSmietTV

Neben Videoangeboten der Presse haben sich auch Kanäle auf Plattformen für nutzergenerierte Videoinhalte in der Vergangenheit als problematisch für die nationale Regulierungspraxis erwiesen. Ein Beispielfall aus diesem Bereich ist das oben diskutierte lineare Angebot von PietSmiet.TV.2677 Die Einstufung dieses Angebots gelingt unter Verwendung der hier vorgeschlagenen Merkmale des materiellen Anwendungsbereichs ebenfalls ohne Schwierigkeiten. Das Vorliegen audiovisueller Inhalte, der Dienstleistungsbegriff, die Ausrichtung an die Allgemeinheit über elektronische Kommunikationsnetze sowie die redaktionelle Verantwortung des Mediendiensteanbieters für die Inhalte liegen bei PietSmiet.TV eindeutig vor.2678

Entscheidend wäre auch in diesem Fall die Reichweite des Angebots. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen dem linearen Angebot auf der Plattform Twitch.TV, das Gegenstand der Entscheidung der ZAK in Deutschland war,2679 und parallelen Angeboten auf anderen Plattformen, wie etwa dem YouTube-Kanal von PietSmiet. Die Statistiken für den Twitch-Kanal von PietSmiet weisen eine eher geringe Reichweite von durchschnittlich unter 7.000 Nutzern am Tag im März 2017 aus.2680 Der nichtlineare YouTube-Kanal des Anbieters erreicht hingegen ←389 | 390→deutlich mehr Rezipienten, durchschnittlich über 950.000 tägliche Videoaufrufe waren dort im selben Zeitraum zu verzeichnen.2681 Diese Gegenüberstellung verdeutlicht erneut den Wertungswiderspruch des nach Linearität abgestuften Regulierungskonzepts.2682 Während nach der Entscheidung der ZAK für das ungleich kleinere Angebot eine Zulassung erforderlich gewesen wäre und zudem die höheren Standards für lineare Dienste einschlägig waren, hätte umgekehrt das größere Angebot niedrigeren Anforderungen unterlegen.

Im Rahmen des hier vorgeschlagenen Modells wären die Reichweiten der Angebote gemeinsam am Nutzer-Schwellenwert zu messen,2683 denn für beide Dienste ist derselbe Anbieter redaktionell verantwortlich. Je nach Ergebnis dieses Vergleichs ergäbe sich die Einstufung als audiovisueller Mediendienst. Probleme im Zusammenhang mit der Eigenständigkeit des audiovisuellen Angebots sind nicht ersichtlich. Auch das Unterschreiten der Einnahmengrenze erscheint unwahrscheinlich.

Das ebenfalls im Zusammenhang mit Videoplattformen bestehende strukturelle Vollzugsdefizit der AVMD-Richtlinie durch die nationalen Regulierungsstellen2684 sollte durch die deutliche Eingrenzung des materiellen Anwendungsbereichs abgemildert werden. Die Einführung der Nutzer-Schwellenwerte dürfte einen großen Teil der Nutzerkanäle auf Videoplattformen vom Anwendungsbereich ausschließen. Damit ginge auch die Reduktion der Zuständigkeit der Medienaufsicht in diesem Bereich einher. Gleichzeitig würde eine Konzentration der Aufsicht auf die bedeutsameren und damit regulierungsbedürftigeren Angebote erfolgen.

III. Rechtskohärenz und Erhaltung der Regulierungsziele

Schließlich umfasst der Anforderungshorizont noch die Vereinbarkeit der Regelungen mit übergeordnetem Primärrecht2685 und flankierendem Sekundärrecht2686 sowie die Förderung und Erhaltung der in der AVMD-Richtlinie selbst festgelegten Regulierungsziele.2687

←390 | 391→

Die Ergebnisse des dritten Kapitels weisen Probleme bezüglich der Vereinbarkeit der AVMD-ÄRL mit den in der e-Commerce Richtlinie festgelegten Grundsätzen für Intermediäre aus.2688 Die Neueinführung von Pflichten für Videoplattformdienstanbieter im Rahmen der AVMD-Richtlinie ist nach hier vertretener Ansicht abzulehnen und wird daher nicht in das vorgeschlagene Konzept übernommen.2689 Widersprüche zur e-Commerce Richtlinie werden so umgangen, da die unter die Privilegierungen der Art. 14, 15 e-Commerce Richtlinie fallenden Dienste keine Regelungsadressaten der AVMD-Richtlinie mehr sind.

Daneben dient die Neufassung des materiellen Anwendungsbereichs sowie auch des Anknüpfungsmerkmals für das abgestufte Regelungskonzept der Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Regulierung. Die Meinungsbildungsrelevanz audiovisueller Angebote sowie ihr daraus resultierendes Gefährdungspotential stellen nach den Grundsätzen des vorliegenden Vorschlags sowohl den Grund der Regulierung als auch den Maßstab zur Abstufung des Regulierungsniveaus dar.2690

Bezüglich des von der AVMD-Richtlinie verfolgten Schutzes gleicher Wettbewerbsbedingungen2691 werden durch die modifizierten Abgrenzungs- und Abstufungsmerkmale zunächst Wettbewerbsverzerrungen zwischen gleichbedeutsamen Diensten verhindert. In publizistischer Hinsicht konkurrieren Angebote innerhalb des Anwendungsbereiches der AVMD-Richtlinie mit zumindest ähnlich erfolgreichen Angeboten, wobei eine zusätzliche Abstufung zwischen reichweitenstarken und besonders reichweitenstarken Mediendiensten erfolgt.2692 Daneben sind alle nicht hinreichend reichweitenstarken Angebote vom Anwendungsbereich ausgeschlossen. Die wiederholt beklagte2693 ←391 | 392→Verzerrung des Wettbewerbs zwischen linearen und nichtlinearen Diensten sollte durch den Wegfall des Kriteriums der Linearität behoben werden. In wirtschaftlicher Hinsicht beruht der Erfolg eines Angebots ebenfalls indirekt auf der Zahl der Rezipienten, so dass durch die Anknüpfung an die Reichweite der Dienste auch gleiche Wettbewerbsbedingungen für wirtschaftlich ähnlich bedeutsame Angebote geschaffen werden. Schließlich gewährleistet das vorgeschlagene Modell auch die Senkung der Marktzutrittsschranken2694 für neue Angebote. Bevor sich Angebote ausreichend finanziell etabliert haben, um die Einnahmengrenze im Rahmen des Dienstleistungsbegriffs zu überschreiten, können sie die Regulierung durch die AVMD-Richtlinie verhindern.2695 Gleichsam fallen sie nicht unter die Richtlinie, so lange ihre Nutzerzahlen nicht ausreichend hoch sind, um einen nationalen Schwellenwert zu erreichen.2696

An diesen Maßstäben sind auch die Drittschutzziele der Richtlinie auszurichten und abzustufen. Bezüglich bestimmter nicht-kommunikationsbezogener Belange, wie etwa dem Jugendschutz, wird das Schutzniveau dabei durch den Ausschluss kleinerer Angebote aus der Regulierung unbestritten abgesenkt. Hier wäre für die Zukunft in Betracht zu ziehen, einen Großteil dieser Belange unabhängig von der AVMD-Richtlinie im Rahmen des allgemeinen Rechts zu klären.2697 Zudem ist letztlich zu berücksichtigen, dass auch die von der AVMD-Richtlinie nicht erfassten Angebote nicht völlig ungeregelt in einem „rechtsfreien Raum“ existieren. Klare Grenzen werden für die Rechtmäßigkeit von Inhalten maßgeblich in anderen Gesetzen gezogen. Die auf den ersten Blick daneben verbleibenden „Regelungslücken“ sind letztlich Teil der gesetzgeberischen Entscheidung über die Nichtregelung dieser Sachverhalte und damit über die Rechtmäßigkeit gerade solcher Inhalte.

Die AVMD-Richtlinie in der Form von 2007 nahm für sich in Anspruch, eine zukunftsfähige Regulierung der sich noch entwickelnden audiovisuellen Angebote zu erzielen.2698 Aus den Ergebnissen der vorstehenden Kapitel ist klar ←392 | 393→ersichtlich, dass die Regelungen diesem Anspruch nicht gerecht werden2699 und auch die Reform der Richtlinie dieses Defizit nicht zu beheben vermag.2700 Zum Teil hängt dies mit den inhärenten Schwierigkeiten der Medienregulierung und den mangelnden hellseherischen Fähigkeiten des Gesetzgebers zusammen.2701 Diese Rahmenbedingungen kann selbstverständlich auch der vorliegende Vorschlag nicht durchbrechen.

Eine vorsichtige Prognose der Zukunftsfähigkeit des Modells ergibt jedoch zumindest drei Vorteile gegenüber den bisher verwendeten Merkmalen zur Einstufung der Mediendienste. Zum einen ist die Erfassung konkreter Angebote fließend in dem Sinne, dass ein einzelner Dienst, sobald er ausreichend an Bedeutung gewinnt um die entscheidenden Schwellenwerte2702 zu erreichen, von den Regelungen erfasst wird. Zum anderen bleibt das System auf der übergeordneten Ebene flexibel hinsichtlich der Bedeutung verschiedener Medienarten für die Gesellschaft. Es erfolgt keine Kategorisierung der Medienformen, so dass beispielsweise bei Verlagerung der Nutzungsgewohnheiten in Richtung einer bestimmten Art audiovisueller Mediendienste keine Anpassung der Merkmale des Anwendungsbereiches notwendig ist. Die Rechtsfolgen der Regulierung sind ohnehin schon an die Reichweiten der Dienste geknüpft,2703 in denen sich die Gesamttendenzen der Nutzungsgewohnheiten der Zuschauer abbilden. Schließlich ist auch die Möglichkeit vorgesehen die konkreten Schwellenwerte regelmäßig anzupassen,2704 so dass wiederum auf übergeordneter Ebene auf größere Veränderungen auf dem Gesamtmedienmarkt reagiert werden kann und der materielle Anwendungsbereich der AVMD-Richtlinie so weiterhin schlüssige Ergebnisse erzielen kann.

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2030 Siehe oben unter Dritter Teil. § 3.

2031 Siehe oben unter Zweiter Teil. § 3.

2032 Siehe die Zusammenfassung oben unter Dritter Teil. § 1 III.

2033 Siehe zum Anforderungshorizont oben unter Dritter Teil. § 1 IV.

2034 UK House of Lords – Select Committee on Communications, Media Convergence, 2nd Report of Session 2012–13, HL Paper 154, 27.03.2013.

2035 Australian Government, Convergence Review, Final Report, March 2012; Finkelstein/ Ricketson, Report of Independent Inquiry into the Media and Media Regulation, 28.02.2012.

2036 New Zealand Law Commission, The news media meets “new media”: rights, responsibilities and regulation in the digital age, Law Commission Report 128, 22.03.2013.

2037 Siehe hierzu oben unter Zweiter Teil. § 1 I.

2038 Leveson, An Inquiry into the Culture, Practice, and Ethics of the Press, Report, Volume I, HC 780-I, November 2012, 4 f.

2039 Finkelstein/ Ricketson, Report of Independent Inquiry into the Media and Media Regulation, 28.02.2012; New Zealand Law Commission, The news media meets “new media”: rights, responsibilities and regulation in the digital age, Law Commission Report 128, 22.03.2013.

2040 Australian Government, Convergence Review, Final Report, March 2012; UK House of Lords – Select Committee on Communications, Media Convergence, 2nd Report of Session 2012–13, HL Paper 154, 27.03.2013.

2041 Leveson, An Inquiry into the Culture, Practice, and Ethics of the Press, Report, Volume I, HC 780-I, November 2012, 4 f.

2042 Ebd.

2043 Märten, Die Vielfalt des Persönlichkeitsschutzes, 2015, 508.

2044 Link, epd medien Nr. 49 2012, 11 f.; Märten, Die Vielfalt des Persönlichkeitsschutzes, 2015, 508.

2045 Leveson, An Inquiry into the Culture, Practice, and Ethics of the Press, Executive Summary, November 2012, Rn. 20 ff.

2046 Ebd., Rn. 28.

2047 Ebd.; vgl. hierzu Davies/Hill, Missing Milly Dowler’s Mailbox was hacked by News of the World, The Guardian v. 4.07.2011, abrufbar unter: https://www.theguardian.com/uk/2011/jul/04/milly-dowler-voicemail-hacked-news-of-world [Stand November 2018].

2048 Flew/Swift, Regulating journalists? The Finkelstein Review, the Convergence Review, and News Media Regulation in Australia, Journal of Applied Journalism & Media Standards 2013, 181 f.; Rowbottom/Young, Journal of Media Law Special Issue: Media Law after Leveson, 2013 (Vol. 5)/2, 167.

2049 Leveson, An Inquiry into the Culture, Practice, and Ethics of the Press, Executive Summary, November 2012, Rn. 51, 65 ff.; siehe auch Tomlinson, The New UK Model of Press Regulation, LSE Media Policy Brief 12, 2014, 9.

2050 Leveson, An Inquiry into the Culture, Practice, and Ethics of the Press, Executive Summary, November 2012, Rn. 72.

2051 Ebd., Rn. 59.

2052 Märten, Die Vielfalt des Persönlichkeitsschutzes, 2015, 509.

2053 Leveson, An Inquiry into the Culture, Practice, and Ethics of the Press, Executive Summary, November 2012, Summary of Recommendations Rn. 7 f.; Tomlinson, The New UK Model of Press Regulation, LSE Media Policy Brief 12, 2014, 11.

2054 Leveson, An Inquiry into the Culture, Practice, and Ethics of the Press, Executive Summary, November 2012, Summary of Recommendations Rn. 19.

2055 Link, epd medien Nr. 49 2012, 11 (13); siehe auch Barendt, Journal of Media Law Special Issue: Media Law after Leveson, 2013 (Vol. 5)/2, 189 (194 ff.).

2056 UK Royal Charter on Self-Regulation of the Press, 30.10.2013, abrufbar unter: https://www.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/254116/Final_Royal_Charter_25_October_2013_clean__Final_.pdf [Stand November 2018].

2057 Tomlinson, The New UK Model of Press Regulation, LSE Media Policy Brief 12, 2014, 5.

2058 Ebd., 5, 10 f.

2059 New Zealand Law Commission, The news media meets “new media”: rights, responsibilities and regulation in the digital age, Law Commission Report 128, 22.03.2013, Rn. 5.29.

2060 Finkelstein/ Ricketson, Report of Independent Inquiry into the Media and Media Regulation, 28.02.2012, Rn. 11.65 ff.; New Zealand Law Commission, The news media meets “new media”: rights, responsibilities and regulation in the digital age, Law Commission Report 128, 22.03.2013, Rn. 1.65, 2.55.

2061 Siehe hierzu oben unter Erster Teil. § 1.

2062 Flew/Swift, Regulating journalists? The Finkelstein Review, the Convergence Review, and News Media Regulation in Australia, Journal of Applied Journalism & Media Standards 2013, 181.

2063 UK House of Lords – Select Committee on Communications, Media Convergence, 2nd Report of Session 2012–13, HL Paper 154, 27.03.2013, 5.

2064 New Zealand Law Commission, The news media meets “new media”: rights, responsibilities and regulation in the digital age, Law Commission Report 128, 22.03.2013, Rn. 1.4.

2065 UK House of Lords – Select Committee on Communications, Media Convergence, 2nd Report of Session 2012–13, HL Paper 154, 27.03.2013, 5.

2066 New Zealand Law Commission, The news media meets “new media”: rights, responsibilities and regulation in the digital age, Law Commission Report 128, 22.03.2013, Rn. 2.55.

2067 Finkelstein/ Ricketson, Report of Independent Inquiry into the Media and Media Regulation, 28.02.2012, Rn. 7.1; Flew/Swift, Regulating journalists? The Finkelstein Review, the Convergence Review, and News Media Regulation in Australia, Journal of Applied Journalism & Media Standards 2013, 181 (186 ff.); New Zealand Law Commission, The news media meets “new media”: rights, responsibilities and regulation in the digital age, Law Commission Report 128, 22.03.2013, Rn. 4.13.; Tomlinson, The New UK Model of Press Regulation, LSE Media Policy Brief 12, 2014, 5.

2068 New Zealand Law Commission, The news media meets “new media”: rights, responsibilities and regulation in the digital age, Law Commission Report 128, 22.03.2013, Rn. 4.13 ff.

2069 Finkelstein/ Ricketson, Report of Independent Inquiry into the Media and Media Regulation, 28.02.2012, Rn. 2.94; New Zealand Law Commission, The news media meets “new media”: rights, responsibilities and regulation in the digital age, Law Commission Report 128, 22.03.2013, Rn. 7.14 ff.; Tomlinson, The New UK Model of Press Regulation, LSE Media Policy Brief 12, 2014, 9.

2070 Siehe zum „funktionalen Rundfunkbegriff“ Gournalakis, ZUM 2003, 180 (184 ff.).

2071 Vgl. statt vieler EGMR, Urt. v. 10.12.2007, Rs. Nr. 69698/01, Rn. 110 = NJW-RR 2008, 1141 (1144).

2072 Finkelstein/ Ricketson, Report of Independent Inquiry into the Media and Media Regulation, 28.02.2012, Rn. 2.90.

2073 New Zealand Law Commission, The news media meets “new media”: rights, responsibilities and regulation in the digital age, Law Commission Report 128, 22.03.2013, Rn. 1.8.

2074 Ebd.

2075 Finkelstein/ Ricketson, Report of Independent Inquiry into the Media and Media Regulation, 28.02.2012, Rn. 11.34; New Zealand Law Commission, The news media meets “new media”: rights, responsibilities and regulation in the digital age, Law Commission Report 128, 22.03.2013, Rn. 2.59 ff.

2076 Australian Government, Convergence Review, Final Report, March 2012, 10.

2077 Ebd., 107.

2078 Siehe hierzu oben unter Dritter Teil. § 1 II. 1.

2079 Vgl. oben unter Dritter Teil. § 3 I. 2.

2080 Vgl. Erwgr. 24, Art. 1 Abs. 1 lit. b AVMD-Richtlinie; siehe grundlegend auch oben unter Zweiter Teil. § 1 III. 4. a).

2081 Finkelstein/ Ricketson, Report of Independent Inquiry into the Media and Media Regulation, 28.02.2012, Rn. 1.5.

2082 Ebd.

2083 Ebd., Rn. 6.1. ff.

2084 Ebd., Rn. 6.

2085 Ebd., Rn. 1.2.

2086 Ebd., Rn. 11.44 ff.

2087 New Zealand Law Commission, The news media meets “new media”: rights, responsibilities and regulation in the digital age, Law Commission Report 128, 22.03.2013, ii.

2088 Ebd.

2089 Ebd., Rn. 2.1 ff.

2090 Ebd., Rn. 2.8 ff.

2091 Ebd., Rn. 2.13 f.

2092 Ebd., Rn. 2.17.

2093 Ebd., Rn. 1.8.

2094 Ebd., Rn. 3.2.

2095 Ebd., Rn. 3.50.

2096 Vgl. Erwgr. 21 AVMD-Richtlinie.

2097 New Zealand Law Commission, The news media meets “new media”: rights, responsibilities and regulation in the digital age, Law Commission Report 128, 22.03.2013, Rn. 3.2.

2098 Ebd., Rn. 1.65, 2.55.

2099 Ebd., Rn. 9.

2100 Ebd., Rn. 1.65, 2.55.

2101 Australian Government, Convergence Review, Final Report, March 2012.

2102 Ebd., VII.

2103 Ebd., VIII f.

2104 Ebd., X.

2105 Ebd., 1.

2106 Ebd., 107.

2107 Ebd., 7 f.

2108 UK House of Lords – Select Committee on Communications, Media Convergence, 2nd Report of Session 2012–13, HL Paper 154, 27.03.2013.

2109 Ebd., Rn. 9.

2110 Ebd., Rn. 4, 14.

2111 Ebd., Rn. 6.

2112 Australian Government, Convergence Review, Final Report, March 2012, 7.

2113 Ebd.

2114 Ebd., 10.

2115 Ebd.

2116 „significant content service enterprises“, Ebd.

2117 Ebd.

2118 Ebd., 11.

2119 Ebd.

2120 Ebd.

2121 Ebd.

2122 Ebd., 12.

2123 Ebd.

2124 Ebd.

2125 Ebd., 13.

2126 UK House of Lords – Select Committee on Communications, Media Convergence, 2nd Report of Session 2012–13, HL Paper 154, 27.03.2013, Rn. 21.

2127 Ebd.

2128 Ebd., Rn. 30, 38.

2129 Ebd., Rn. 49.

2130 Ebd., Rn. 47.

2131 Ebd., Rn. 55.

2132 Ebd., Rn. 23.

2133 New Zealand Law Commission, The news media meets “new media”: rights, responsibilities and regulation in the digital age, Law Commission Report 128, 22.03.2013, Rn. 3.22; siehe auch Finkelstein/ Ricketson, Report of Independent Inquiry into the Media and Media Regulation, 28.02.2012, Rn. 2.90.

2134 New Zealand Law Commission, The news media meets “new media”: rights, responsibilities and regulation in the digital age, Law Commission Report 128, 22.03.2013, Rn. 3.23.

2135 Ebd., Rn. 3.54.

2136 Ebd., Rn. 3.60.

2137 Ebd., Rn. 3.101.

2138 Ebd.

2139 Ebd., Rn. 3.90 ff.

2140 Ebd., Rn. 7.39.

2141 Ebd., Rn. 7.40.

2142 New Zealand Law Commission, The news media meets “new media”: rights, responsibilities and regulation in the digital age, Law Commission Issues Paper 27, 2011.

2143 Finkelstein/ Ricketson, Report of Independent Inquiry into the Media and Media Regulation, 28.02.2012, Rn. 11.63 ff.

2144 Ebd., Rn. 9.

2145 Ebd., Rn. 11.65 ff.

2146 Ebd., Rn. 11.66.

2147 Ebd., Rn. 11.67.

2148 UK House of Lords – Select Committee on Communications, Media Convergence, 2nd Report of Session 2012–13, HL Paper 154, 27.03.2013, Rn. 15.

2149 Ebd., Rn. 4.

2150 Ipsos MORI, Protecting audiences in a converged world, Deliberative research report, 25.01.2012.

2151 UK House of Lords – Select Committee on Communications, Media Convergence, 2nd Report of Session 2012–13, HL Paper 154, 27.03.2013, Rn. 24 ff.

2152 Ebd., Rn. 25, 52.

2153 Ebd., Rn. 51 f.

2154 Ebd.

2155 Ebd., Rn. 53 f.

2156 Ebd., Rn. 54.

2157 Ebd., Rn. 55 ff.

2158 Siehe oben unter Erster Teil. § 2 III.

2159 UK House of Lords – Select Committee on Communications, Media Convergence, 2nd Report of Session 2012–13, HL Paper 154, 27.03.2013, Rn. 27.

2160 Ebd., Rn. 58 ff.

2161 Ebd., Rn. 59.

2162 Ebd., Rn. 63 ff.

2163 Ebd., Rn. 73 f.

2164 Ebd., Rn. 84.

2165 Ebd., Rn. 110 ff.

2166 Ebd., Rn. 114.

2167 Ebd., Rn. 115.

2168 Ebd., Rn. 110.

2169 Ebd., Rn. 127 ff.

2170 Ebd., Rn. 127.

2171 Ebd.

2172 Ebd., Rn. 37.

2173 New Zealand Law Commission, The news media meets “new media”: rights, responsibilities and regulation in the digital age, Law Commission Report 128, 22.03.2013, Rn. 3.101.

2174 Ebd., Rn. 7.36 ff.

2175 Ebd., Rn. 7.44.

2176 Ebd., Rn. 7.7 ff.

2177 Ebd., Rn. 7.24.

2178 Ebd., Rn. 7.46 ff.

2179 Ebd., Rn. 7.60.

2180 Ebd.

2181 Ebd.

2182 Finkelstein/ Ricketson, Report of Independent Inquiry into the Media and Media Regulation, 28.02.2012, Rn. 11.44 ff.

2183 Ebd., Rn. 11.35.

2184 Ebd., Rn. 11.52.

2185 Ebd., Rn. 11.70 ff.

2186 Ebd., Rn. 11.52.

2187 Ebd., Rn. 11.66.

2188 Ebd., Rn. 9, 11.32.

2189 Australian Government, Convergence Review, Final Report, March 2012, 10.

2190 Kluth/Schulz, Konvergenz und regulatorische Folgen, 2014, 81; vgl. näher oben unter Dritter Teil. § 1 II. 2. b) bb).

2191 Australian Government, Convergence Review, Final Report, March 2012, 18 ff.

2192 Die genaue Mindestgrenze ist vom zuständigen Regulierer für den jeweiligen Markt zu bestimmen, Ebd., 21.

2193 Vgl. Ebd., 10.

2194 Ebd., 21.

2195 Ebd.

2196 Ebd., 66 ff.

2197 Ebd., 66.

2198 Ebd., 67.

2199 Ebd., 41, 107.

2200 Ebd., 37.

2201 Ebd., 38.

2202 Ebd., 41.

2203 Ebd., 38.

2204 Ebd., 42 f.

2205 Ebd., 15 f.

2206 Ebd., 38.

2207 Australian GovernmentAustralian Law Reform Commission, Classification – Content Regulation and Convergent Media, Final Report, February 2012, ALRC Report 118, 2012.

2208 Ebd., Rn. 6.17.

2209 Ebd., Rn. 6.77 ff.

2210 Ebd., Rn. 6.24.

2211 Ebd., Rn. 6.33.

2212 Ebd., Rn. 6.34.

2213 Ebd., Rn. 6.55 ff.

2214 Ebd., Rn. 6.63.

2215 Ebd., Rn. 6.65 ff.

2216 Ebd., 6.73.

2217 Australian Government, Convergence Review, Final Report, March 2012, 131.

2218 Ebd., 38.

2219 Ebd.

2220 Ebd., 37 f.

2221 Ebd., 50 f.

2222 Ebd., 37.

2223 Ebd.

2224 Ebd., 52.

2225 Ebd., 38.

2226 Finkelstein/ Ricketson, Report of Independent Inquiry into the Media and Media Regulation, 28.02.2012, Rn. 11.66.

2227 Australian Government, Convergence Review, Final Report, March 2012, 51, 155.

2228 Ebd., 51.

2229 Ebd., 52, 155.

2230 Brouwer, YouTube Now Gets Over 400 Hours of Content Uploaded Every Minute, tubefilter v. 26.07.2015, abrufbar unter: http://www.tubefilter.com/2015/07/26/YouTube-400-hours-content-every-minute/ [Stand November 2018]; Robertson, 300+ Hours of Video Uploaded to YouTube every Minute, tubularinsights v. 21.11.2014, abrufbar unter: http://tubularinsights.com/YouTube-300-hours/ [Stand November 2018].

2231 BBC News, Netflix launches UK film and TV streaming service, BBC News v. 8.03.2012, abrufbar unter: http://www.bbc.com/news/technology-16467432 [Stand November 2018].

2232 Netflix, Netflix to launch in Australia and New Zealand in March 2015, Pressemitteilung v. 18.11.2014, abrufbar unter: https://web.archive.org/web/20141129032333/https://pr.netflix.com/WebClient/getNewsSummary.do?newsId=1751 [Stand November 2018].

2233 Holznagel, in: Eifert/Hoffmann-Riem (Hrsg.), Innovation, Recht und öffentliche Kommunikation, 2011, 97 (98); Szpunar, Schlussanträge v. 1.7.2015, Rs. C-347714, Rn. 2.

2234 Teilweise umgesetzt durch die Royal Charter on Self-Regulation of the Press, vgl. oben unter Vierter Teil. § 1 I. 1.

2235 New Zealand Government, Government Response to Law Commission report on “The news media meets ‘new media’: rights, responsibilities and regulation in the digital age” v. 12.09.2013.

2236 Ebd., 7.

2237 Ebd., 6.

2238 Ebd., 7.

2239 Ebd., 8.

2240 Ebd., 10.

2241 Ebd., 5.

2242 Fernandez, The Finkelstein Inquiry: Miscarried Media Regulation Moves Miss Golden Reform Opportunity, Western Australian Jurist, Vol. 4 (2013), 23 (53 ff.).

2243 Australian Ministers for the Department of Communications and the Arts, Modernising Australian media laws, Pressemitteilung v. 1.03.2016, abrufbar unter: https://www.minister.communications.gov.au/minister/mitch-fifield/news/modernising-australian-media-laws [Stand November 2018].

2244 Siehe oben unter Vierter Teil. § 1 II. 1. a).

2245 Dean, Why media reform in Australia has been so hard to achieve, The University of Sydney News v. 12.05.2017, abrufbar unter: http://sydney.edu.au/news-opinion/news/2017/05/12/why-media-reform-in-australia-has-been-so-hard-to-achieve.html [Stand November 2018].

2246 Ebd.; Fernandez, The Finkelstein Inquiry: Miscarried Media Regulation Moves Miss Golden Reform Opportunity, Western Australian Jurist, Vol. 4 (2013), 23 (53 ff.).

2247 Australian Government, Convergence Review, Final Report, March 2012, 6; New Zealand Law Commission, The news media meets “new media”: rights, responsibilities and regulation in the digital age, Law Commission Report 128, 22.03.2013, Rn. 5.8, 7.140 ff.

2248 UK House of Lords – Select Committee on Communications, Media Convergence, 2nd Report of Session 2012–13, HL Paper 154, 27.03.2013, Rn. 47.

2249 Australian Government, Convergence Review, Final Report, March 2012, 7; Finkelstein/ Ricketson, Report of Independent Inquiry into the Media and Media Regulation, 28.02.2012, Rn. 11.34; New Zealand Law Commission, The news media meets “new media”: rights, responsibilities and regulation in the digital age, Law Commission Report 128, 22.03.2013, Rn. 4.18, 5.126.

2250 New Zealand Law Commission, The news media meets “new media”: rights, responsibilities and regulation in the digital age, Law Commission Report 128, 22.03.2013, Rn. 3.86.

2251 Finkelstein/ Ricketson, Report of Independent Inquiry into the Media and Media Regulation, 28.02.2012, Rn. 2.90.

2252 New Zealand Law Commission, The news media meets “new media”: rights, responsibilities and regulation in the digital age, Law Commission Report 128, 22.03.2013, Rn. 7.39.

2253 Ebd., Rn. 3.23, 3.54.

2254 Ebd., Rn. 3.22.

2255 Finkelstein/ Ricketson, Report of Independent Inquiry into the Media and Media Regulation, 28.02.2012, Rn. 11.34; New Zealand Law Commission, The news media meets “new media”: rights, responsibilities and regulation in the digital age, Law Commission Report 128, 22.03.2013, Rn. 4.18, 5.126.

2256 New Zealand Law Commission, The news media meets “new media”: rights, responsibilities and regulation in the digital age, Law Commission Report 128, 22.03.2013, Rn. 3.88.

2257 Australian Government, Convergence Review, Final Report, March 2012, 50 f.; Finkelstein/ Ricketson, Report of Independent Inquiry into the Media and Media Regulation, 28.02.2012, Rn. 11.26; New Zealand Law Commission, The news media meets “new media”: rights, responsibilities and regulation in the digital age, Law Commission Report 128, 22.03.2013, Rn. 7.160.

2258 UK House of Lords – Select Committee on Communications, Media Convergence, 2nd Report of Session 2012–13, HL Paper 154, 27.03.2013, Rn. 51 f.

2259 Ebd., Rn. 55 ff.

2260 Australian Government, Convergence Review, Final Report, March 2012, 7, 12.

2261 Ebd., 12.

2262 New Zealand Law Commission, The news media meets “new media”: rights, responsibilities and regulation in the digital age, Law Commission Report 128, 22.03.2013, Rn. 7.156 ff.

2263 Ebd., Rn. 3.92 ff.

2264 Ebd., Rn. 3.90.

2265 Finkelstein/ Ricketson, Report of Independent Inquiry into the Media and Media Regulation, 28.02.2012, Rn. 11.59 ff.

2266 New Zealand Law Commission, The news media meets “new media”: rights, responsibilities and regulation in the digital age, Law Commission Report 128, 22.03.2013, Rn. 7.156 ff.

2267 Finkelstein/ Ricketson, Report of Independent Inquiry into the Media and Media Regulation, 28.02.2012, Rn. 11.66.

2268 Ebd., Rn. 11.67.

2269 Australian Government, Convergence Review, Final Report, March 2012, 154.

2270 Ebd., 51.

2271 Siehe zu den Tatbestandsmerkmalen des materiellen Anwendungsbereichs im Detail oben unter Zweiter Teil. § 1 III.

2272 Vgl. Erwgr. 21 AVMD-Richtlinie.

2273 Australian Government, Convergence Review, Final Report, March 2012, 11 f.

2274 Ebd., 12

2275 Machet, 33rd EPRA meeting, Background Document for Plenary Session – Content Regulation and new Media: Exploring Regulatory Boundaries between Traditional and new Media, EPRA 2011/02, 2011, 9; Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (315). Viola/Capello, in: Nikoltchev (Hrsg.), The Regulation of On-demand Audiovisual Services: Chaos or Coherence?, IRIS Special, 2011, 47 (51).

2276 Ebd.

2277 50 Millionen AUD, siehe Australian Government, Convergence Review, Final Report, March 2012, 12.

2278 Finkelstein/ Ricketson, Report of Independent Inquiry into the Media and Media Regulation, 28.02.2012, Rn. 11.67.

2279 Ebd.

2280 New Zealand Law Commission, The news media meets “new media”: rights, responsibilities and regulation in the digital age, Law Commission Report 128, 22.03.2013, Rn. 3.59, 3.90.

2281 Ebd., Rn. 3.92.

2282 Ebd., Rn. 3.101.

2283 Chavannes/Castendyk, in: Castendyk/Dommering/Scheuer (Hrsg.), European Media Law, 2008, Art. 1 AVMD, Rn. 27.

2284 Vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. c AVMD-Richtlinie.

2285 Chavannes/Castendyk, in: Castendyk/Dommering/Scheuer (Hrsg.), European Media Law, 2008, Art. 1 AVMD, Rn. 73; Conseil supérieur de l’audiovisuel de la Communauté française de Belgique (CSA)Collège d’autorisation et de contrôle, Recommandation relative au périmètre de la régulation des services de medias audiovisuels, 29.03.2012, 13; Europäische Audiovisuelle Informationsstelle/Direction du développement des medias, Video-on-Demand und Catch-Up-TV in Europa, 2009, 110; Europäische Kommission, AVMS Impact Assessment, SWD(2016) 168 final, 25.05.2016, 5; Schulz, EuZW 2008, 107 (109).

2286 Australian Government, Convergence Review, Final Report, March 2012, 11.

2287 Ebd.

2288 New Zealand Law Commission, The news media meets “new media”: rights, responsibilities and regulation in the digital age, Law Commission Report 128, 22.03.2013, Rn. 3.101.

2289 Ebd., Rn. 3.98 ff.

2290 Ebd., Rn. 3.92.

2291 Ebd., Rn. 3.99.

2292 Finkelstein/ Ricketson, Report of Independent Inquiry into the Media and Media Regulation, 28.02.2012, Rn. 11.66.

2293 Vgl. Erwgr. 22 AVMD-Richtlinie.

2294 Siehe oben unter Vierter Teil. § 1 III. 1.

2295 Australian Government, Convergence Review, Final Report, March 2012, 12.

2296 Ebd., 11.

2297 Ebd., 12.

2298 New Zealand Law Commission, The news media meets “new media”: rights, responsibilities and regulation in the digital age, Law Commission Report 128, 22.03.2013, Rn. 3.101.

2299 Ebd.

2300 Ebd., Rn. 7.156 ff.

2301 Ebd., Rn. 3.79 ff.

2302 Ebd., Rn. 3.63.

2303 Finkelstein/ Ricketson, Report of Independent Inquiry into the Media and Media Regulation, 28.02.2012, Rn. 11.65.

2304 Siehe hierzu grundlegend oben unter Zweiter Teil. § 1 III. 3.; vgl. auch Dritter Teil. § 2 III. 1. a) zur AVMD-ÄRL.

2305 Finkelstein/ Ricketson, Report of Independent Inquiry into the Media and Media Regulation, 28.02.2012, Rn. 11.65; New Zealand Law Commission, The news media meets “new media”: rights, responsibilities and regulation in the digital age, Law Commission Report 128, 22.03.2013, Rn. 3.101.

2306 Vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. b AVMD-ÄRL-T.

2307 Vgl. Erwgr. 24 AVMD-Richtlinie.

2308 So auch ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, ERGA 2015 (12), 18.12.2015, 34.

2309 Siehe hierzu oben unter Dritter Teil. § 2 III. 1. b).

2310 Siehe hierzu oben unter Zweiter Teil. § 1 III. 5. b); Vgl. Kogler, MuR 2011, 228 (233); Schmid/Kitz, ZUM 2009, 739 (741).

2311 Siehe oben unter Vierter Teil. § 1 III. 1.

2312 Finkelstein/ Ricketson, Report of Independent Inquiry into the Media and Media Regulation, 28.02.2012, Rn. 2.89 ff.; New Zealand Law Commission, The news media meets “new media”: rights, responsibilities and regulation in the digital age, Law Commission Report 128, 22.03.2013, Rn. 3.42, 3.54.

2313 New Zealand Law Commission, The news media meets “new media”: rights, responsibilities and regulation in the digital age, Law Commission Report 128, 22.03.2013, Rn. 3.89.

2314 Finkelstein/ Ricketson, Report of Independent Inquiry into the Media and Media Regulation, 28.02.2012, Rn. 11.65; New Zealand Law Commission, The news media meets “new media”: rights, responsibilities and regulation in the digital age, Law Commission Report 128, 22.03.2013, Rn. 3.101.

2315 New Zealand Law Commission, The news media meets “new media”: rights, responsibilities and regulation in the digital age, Law Commission Report 128, 22.03.2013, Rn. 7.39.

2316 Ebd., Rn. 3.54.

2317 Australian Government, Convergence Review, Final Report, March 2012, 7.

2318 Chavannes/Castendyk, in: Castendyk/Dommering/Scheuer (Hrsg.), European Media Law, 2008, Art. 1 AVMD, Rn. 45 f., für die Niederlande vgl. Machet, 33rd EPRA meeting, Background Document for Plenary Session – Content Regulation and new Media: Exploring Regulatory Boundaries between Traditional and new Media, EPRA 2011/02, 2011, 10; für Belgien vgl. Cabrera Blázquez, in: Nikoltchev (Hrsg.), What Is an On-demand Service?, IRIS plus 4/2013, 7 (16).

2319 Für Belgien vgl. Cabrera Blázquez/Capello/Fontaine/Valais, Abrufdienste und der sachliche Anwendungsbereich der AVMD-Richtlinie, IRIS plus 1/2016, 43.

2320 Australian Government, Convergence Review, Final Report, March 2012, 1.

2321 Siehe hierzu oben unter Zweiter Teil. § 1 III. 2. b) sowie zur AVMD-ÄRL unter Dritter Teil. § 2 III. 1. c).

2322 Australian Government, Convergence Review, Final Report, March 2012, 11.

2323 Ebd., 11 f.

2324 Am Beispiel eines der erfolgreichsten deutschen YouTube Kanäle, „BibisBeautyPalace“, lagen die Nutzerzahlen im Mai 2018 bei ca. 61 Millionen monatlichen Zugriffen, Socialblade, BibisBeautyPalace – Youtube Progress Graphs, Stand November 2018, abrufbar unter: https://socialblade.com/youtube/user/bibisbeautypalace [Stand November 2018].

2325 50 Millionen AUD, siehe Australian Government, Convergence Review, Final Report, March 2012, 12.

2326 Ebd., 44, in Anknüpfung an Australian GovernmentAustralian Law Reform Commission, Classification – Content Regulation and Convergent Media, Final Report, February 2012, ALRC Report 118, 2012, Rn. 6.24.

2327 Australian GovernmentAustralian Law Reform Commission, Classification – Content Regulation and Convergent Media, Final Report, February 2012, ALRC Report 118, 2012, Rn. 6.19 f.

2328 Blaue, ZUM 2005, 30 (34).

2329 v. Coelln, in: Bayerische Landeszentrale für neue Medien (Hrsg.), BLM-Symposium Medienrecht 2010 – Rundfunkstrukturen im Wandel, 2011, 17 (30).

2330 Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Drittes Strukturpapier zur Unterscheidung von Rundfunk und Mediendiensten, 6.11.2003, 8 ff.

2331 Siehe allgemein zur Regulierungsbegründung für Rundfunk und Presse oben unter Erster Teil. § 2.

2332 Gersdorf, Der Rundfunkbegriff, 2007, 74 f.; Kunisch, Rundfunk im Internet und der Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks, 2011, 115.

2333 Möllers, AfP 2008, 241 (249).

2334 Vgl. dazu Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Drittes Strukturpapier zur Unterscheidung von Rundfunk und Mediendiensten, 6.11.2003, 8 ff.

2335 Schmid/Kitz, ZUM 2009, 739 (742).

2336 Siehe zur Fernsehähnlichkeit oben unter Zweiter Teil. § 1 III. 4. a).

2337 Siehe hierzu oben unter Zweiter Teil. § 1 II. 1.

2338 Zur Linearität Kunisch, Rundfunk im Internet und der Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks, 2011, 114; Michel, ZUM 2009, 453 (458); Rahvar, Die Zukunft des deutschen Presserechts im Lichte konvergierender Medien, 2011, 97; zur Fernsehähnlichkeit vgl. ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, ERGA 2015 (12), 18.12.2015, 34.

2339 Vgl. oben unter Dritter Teil. § 3.

2340 Stender-Vorwachs/Theißen, ZUM 2006, 362 (366).

2341 VwGH, Beschl. v. 26.6.2014, 2013/03/0012, 6.

2342 EuGH, Urt. v. 21.10.2015, Rs. C-347/14, Rn. 21; vgl. hierzu näher oben unter Zweiter Teil. § 2 III.

2343 So zur Linearität Kunisch, Rundfunk im Internet und der Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks, 2011, 114; Michel, ZUM 2009, 453 (458); Rahvar, Die Zukunft des deutschen Presserechts im Lichte konvergierender Medien, 2011, 97; zur Fernsehähnlichkeit vgl. ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, ERGA 2015 (12), 18.12.2015, 34.

2344 Schmidtmann, Die verfassungsrechtliche Einordnung konvergenter Massenmedien, 2013, 314.

2345 v. Coelln, in: Bayerische Landeszentrale für neue Medien (Hrsg.), BLM-Symposium Medienrecht 2010 – Rundfunkstrukturen im Wandel, 2011, 17 (30).

2346 Holznagel, in: Spindler/Schuster (Hrsg.), Recht der elektronischen Medien, 3. Aufl. 2015, §2 RStV, Rn. 12.

2347 Schulz/Held/Kops, Perspektiven der Gewährleistung freier öffentlicher Kommunikation, 2002, 14; vgl. auch Schulz/Held/Kops, ZUM 2001, 621 (622).

2348 Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM)/Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 9; Europäisches Parlament, Entschließung zu “Connected TV”, P7_TA(2013)0329, 4.07.2013, 3. Entschließung, 10. Entschließung; Europäische Kommission, Summaries of the replies to the public consultation launched by the Green Paper “Preparing for a Fully Converged Audiovisual World: Growth, Creation and Values”, 12.9.2014, 41; KommAustria, Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 7 f.

2349 Siehe zum Reformverfahren oben unter Dritter Teil. § 2.

2350 BVerfGE 90, 60 (87).

2351 Dörr/Holznagel/Picot, Legitimation und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Zeiten der Cloud, 2016, 60; Holznagel, in: Spindler/Schuster (Hrsg.), Recht der elektronischen Medien, 3. Aufl. 2015, §2 RStV, Rn. 10; Kunisch, Rundfunk im Internet und der Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks, 2011, 113; das erforderliche Maß an Meinungsbildungsrelevanz ist indes umstritten, vgl. Schulz, in: Binder/Vesting (Hrsg.), Rundfunkrecht, 4. Aufl. 2018, §2 RStV, Rn. 22; Martini, in: Gersdorf/Paal (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar Informations- und Medienrecht, 17. Ed. 1.08.2017, §2 RStV, Rn. 2 m.w.N.

2352 Dörr/Holznagel/Picot, Legitimation und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Zeiten der Cloud, 2016, 60; Martini, in: Gersdorf/Paal (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar Informations- und Medienrecht, 17. Ed. 1.08.2017, §2 RStV, Rn. 1.

2353 Holznagel, in: Spindler/Schuster (Hrsg.), Recht der elektronischen Medien, 3. Aufl. 2015, §2 RStV, Rn. 13; Schulz, in: Binder/Vesting (Hrsg.), Rundfunkrecht, 4. Aufl. 2018, §2 RStV, Rn. 24; vgl auch Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Drittes Strukturpapier zur Unterscheidung von Rundfunk und Mediendiensten, 6.11.2003, 5.

2354 Holznagel, in: Spindler/Schuster (Hrsg.), Recht der elektronischen Medien, 3. Aufl. 2015, §2 RStV, Rn. 13.

2355 Ders., in: Eifert/Hoffmann-Riem (Hrsg.), Innovation, Recht und öffentliche Kommunikation, 2011, 97 (105).

2356 Ders., in: Spindler/Schuster (Hrsg.), Recht der elektronischen Medien, 3. Aufl. 2015, §2 RStV, Rn. 22; Kunisch, Rundfunk im Internet und der Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks, 2011, 113; Schulz, in: Binder/Vesting (Hrsg.), Rundfunkrecht, 4. Aufl. 2018, §2 RStV, Rn. 177; Schulze-Fielitz, in: Dreier (Hrsg.), GG, 3. Aufl. 2013, Art. 5, Rn. 101; vgl. auch Begründung zum 12. RÄStV, LT-Drs. BW 14/3859, 38: „Die so konkretisierte Bestimmung umfasst unverändert die Veranstaltung von Angeboten für die Allgemeinheit und damit die bereits bisher herangezogenen Kriterien der Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft.“.

2357 Gersdorf, Der Rundfunkbegriff, 2007, 54 f.; vgl. zur alten Rechtslage Gournalakis, NJW-Beilage 23/2002, 20 (21).

2358 Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Drittes Strukturpapier zur Unterscheidung von Rundfunk und Mediendiensten, 6.11.2003, 5; Ferreau, ZUM 2017, 632 (637); Möllers, AfP 2008, 241 (246).

2359 Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Drittes Strukturpapier zur Unterscheidung von Rundfunk und Mediendiensten, 6.11.2003, 8;

2360 Ebd., 9.

2361 Siehe hierzu oben unter Vierter Teil. § 1 III. 1.

2362 Rossen-Stadtfeld, Audiovisuelle Bewegtbildangebote von Presseunternehmen im Internet: Presse oder Rundfunk?, 2009, 57 f.; vgl. auch Gersdorf, Der Rundfunkbegriff, 2007, 68; Gournalakis, NJW-Beilage 23/2002, 20 (24); Schmidtmann, Die verfassungsrechtliche Einordnung konvergenter Massenmedien, 2013, 318.

2363 Gournalakis, ZUM 2003, 180 (184); vgl auch Schulz, in: Binder/Vesting (Hrsg.), Rundfunkrecht, 4. Aufl. 2018, §2 RStV, Rn. 13.

2364 Finkelstein/ Ricketson, Report of Independent Inquiry into the Media and Media Regulation, 28.02.2012, Rn. 2.90, New Zealand Law Commission, The news media meets “new media”: rights, responsibilities and regulation in the digital age, Law Commission Report 128, 22.03.2013, Rn. 3.22.

2365 Möllers, AfP 2008, 241 (249); dagegen: Gersdorf, Der Rundfunkbegriff, 2007, 67.

2366 Vgl. Cabrera Blázquez/Capello/Fontaine/Valais, Abrufdienste und der sachliche Anwendungsbereich der AVMD-Richtlinie, IRIS plus 1/2016, 12, bezüglich der Netflix Dokumentarserie „Making a Murderer“; vgl. zur Debatte um die Serie auch Böhm, Echter Mord, echter Hass, Spiegel Online v. 28.12.2015, abrufbar unter: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/making-a-murderer-netflix-doku-ueber-steven-avery-reaktionen-a-1069586.html [Stand November 2018]; sowie Rehfeld, Ein Land sucht einen Mörder, FAZ v. 22.01.2016, abrufbar unter: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/warum-scheiden-sich-an-der-netflix-doku-making-a-murderer-die-geister-14025229.html [Stand November 2018].

2367 Ferreau, ZUM 2017, 632 (636 f.).

2368 Rossen-Stadtfeld, Audiovisuelle Bewegtbildangebote von Presseunternehmen im Internet: Presse oder Rundfunk?, 2009, 88.

2369 Kunisch, Rundfunk im Internet und der Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks, 2011, 90.

2370 Lent, Rundfunk-, Medien-, Teledienste, 2001, 63.

2371 Schmid/Kitz, ZUM 2009, 739 (744).

2372 Ebd.

2373 Vgl. zum deutschen Recht Ebd., 739 ff.

2374 Siehe dazu bereits oben unter Erster Teil. § 2 III.

2375 Schmid/Kitz, ZUM 2009, 739 (742).

2376 Bundesrepublik Deutschland, Positionspapier zur Novellierung der Audiovisuellen Mediendienste Richtlinie (AVMD), 3.11.2015, 2; Europäische Kommission, Summaries of the replies to the public consultation launched by the Green Paper “Preparing for a Fully Converged Audiovisual World: Growth, Creation and Values”, 12.9.2014, 41; Europäisches Parlament, Entschließung zu “Connected TV”, P7_TA(2013)0329, 4.07.2013, 10. Entschließung; ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, ERGA 2015 (12), 18.12.2015, 42.

2377 Gournalakis, NJW-Beilage 23/2002, 20 (23).

2378 Kogler, K&R 2015, 94.

2379 Siehe oben unter Dritter Teil. § 1 IV. 4. b); vgl auch Ferreau, ZUM 2017, 632 (637).

2380 Vgl. Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Stellungnahme im laufenden Verfahren der Überprüfung der EG-Fernsehrichtlinie, 15.7.2003, 2; Schütz, MMR 2005, Heft 9, VIII (IX); Spindler, JZ 2016, 147 (150).

2381 Möllers/ Zwiffelhoffer, MMR 2015, 161 (166).

2382 Australian Government, Convergence Review, Final Report, March 2012, 7.

2383 Vgl. Begründung zum 12. RÄStV, LT-Drs. BW 14/3859, 38.

2384 Ferreau, ZUM 2017, 632 (637); Kunisch, Rundfunk im Internet und der Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks, 2011, 114; Michel, ZUM 2009, 453 (458); Rahvar, Die Zukunft des deutschen Presserechts im Lichte konvergierender Medien, 2011, 97.

2385 Feldmann, in: Taeger (Hrsg), Smart World – Smart Law, DSRI-Tagungsband Herbstakademie 2016, 2016, 743 (749); Ferreau, ZUM 2017, 632 (636 f.); Holznagel, in: Eifert/Hoffmann-Riem (Hrsg.), Innovation, Recht und öffentliche Kommunikation, 2011, 97 (108); Katsirea, International Journal of Law and Information Technology 2015, 1 (23); Kogler, K&R 2011, 621 (625); Möllers/ Zwiffelhoffer, MMR 2015, 161 (166); Schulz, in: Binder/Vesting (Hrsg.), Rundfunkrecht, 4. Aufl. 2018, §2 RStV, Rn. 24; Spindler, JZ 2016, 147 (150).

2386 Schmid/Kitz, ZUM 2009, 739 (742).

2387 Möllers/Zwiffelhoffer, MMR 2015, 161; Dörr/Holznagel/Picot, Legitimation und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Zeiten der Cloud, 2016, 65 ff.

2388 Ferreau, ZUM 2017, 632 (636); Katsirea, International Journal of Law and Information Technology 2015, 1 (23); Kogler, K&R 2011, 621 (625).

2389 Rahvar, Die Zukunft des deutschen Presserechts im Lichte konvergierender Medien, 2011, 94 ff.; so auch: Rossen-Stadtfeld, Audiovisuelle Bewegtbildangebote von Presseunternehmen im Internet: Presse oder Rundfunk?, 2009, 79.

2390 Ferreau, ZUM 2017, 632 (636 f.); Gersdorf, Der Rundfunkbegriff, 2007, 84; Holznagel, in: Eifert/Hoffmann-Riem (Hrsg.), Innovation, Recht und öffentliche Kommunikation, 2011, 97 (108).

2391 Ferreau, ZUM 2017, 632 (637).

2392 New Zealand Law Commission, The news media meets “new media”: rights, responsibilities and regulation in the digital age, Law Commission Report 128, 22.03.2013, Rn. 7.141 ff.

2393 ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, ERGA 2015 (12), 18.12.2015, 41; Grünwald, MMR 2003, 551.

2394 Bullinger/Mestmäcker, Multimediadienste, 1997, 26.

2395 Ariño, Communications & Strategies 2007 (No. 66), 115 (130); Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Drittes Strukturpapier zur Unterscheidung von Rundfunk und Mediendiensten, 6.11.2003, 10; Lent, Rundfunk-, Medien-, Teledienste, 2001, 60 ff.; 119 ff.; einschränkend Gournalakis, ZUM 2003, 180 (185).

2396 Grünwald, MMR 2003, 551 (553); Michel, ZUM 1998, 350 (352); Schulz, in: Binder/Vesting (Hrsg.), Rundfunkrecht, 4. Aufl. 2018, §2 RStV, Rn. 20.

2397 Gersdorf, Der Rundfunkbegriff, 2007, 62 f.; Holznagel, in: Eifert/Hoffmann-Riem (Hrsg.), Innovation, Recht und öffentliche Kommunikation, 2011, 97 (109.

2398 Gersdorf, Der Rundfunkbegriff, 2007, 63 f.; Schulz, in: Binder/Vesting (Hrsg.), Rundfunkrecht, 4. Aufl. 2018, §2 RStV, Rn. 20.

2399 Rossen-Stadtfeld, Audiovisuelle Bewegtbildangebote von Presseunternehmen im Internet: Presse oder Rundfunk?, 2009, 78.

2400 Gersdorf, Der Rundfunkbegriff, 2007, 63 f.

2401 Schulz, in: Binder/Vesting (Hrsg.), Rundfunkrecht, 4. Aufl. 2018, §2 RStV, Rn. 20.

2402 Gersdorf, Der Rundfunkbegriff, 2007, 64; so auch Grewenig, MMR 2017, 649 (650).

2403 BVerfGE 74, 297 (352).

2404 So auch: Bundesrepublik Deutschland, Positionspapier zur Novellierung der Audiovisuellen Mediendienste Richtlinie (AVMD), 3.11.2015, 2.

2405 Schmid/Kitz, ZUM 2009, 739 (743).

2406 Schmid/Kitz, ZUM 2009, 739 (744).

2407 Kluth/Schulz, Konvergenz und regulatorische Folgen, 2014, 81; siehe dazu oben unter Dritter Teil. § 1 II. 2. b) bb).

2408 Ebd., 23 f.

2409 Ebd., 2014, 78.

2410 Siehe dazu oben unter Vierter Teil. § 1 II. 2. c).

2411 KommAustria, Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 7 f.

2412 Machet, 33rd EPRA meeting, Background Document for Plenary Session – Content Regulation and new Media: Exploring Regulatory Boundaries between Traditional and new Media, EPRA 2011/02, 2011, 9; Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (315). Viola/Capello, in: Nikoltchev (Hrsg.), The Regulation of On-demand Audiovisual Services: Chaos or Coherence?, IRIS Special, 2011, 47 (51).

2413 KommAustria, Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 8.

2414 Siehe oben unter Dritter Teil. § 1 IV. 2.

2415 KommAustria, Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 8.

2416 Finkelstein/ Ricketson, Report of Independent Inquiry into the Media and Media Regulation, 28.02.2012, Rn. 11.67.

2417 Australian Government, Convergence Review, Final Report, March 2012, 12.

2418 Europäische Kommission, Summaries of the replies to the public consultation launched by the Green Paper “Preparing for a Fully Converged Audiovisual World: Growth, Creation and Values”, 12.9.2014, 41.

2419 Ebd.

2420 Siehe dazu oben unter Vierter Teil. § 1 II. 1. b).

2421 Finkelstein/ Ricketson, Report of Independent Inquiry into the Media and Media Regulation, 28.02.2012, Rn. 2.90; New Zealand Law Commission, The news media meets “new media”: rights, responsibilities and regulation in the digital age, Law Commission Report 128, 22.03.2013, Rn. 3.22.

2422 UK House of Lords – Select Committee on Communications, Media Convergence, 2nd Report of Session 2012–13, HL Paper 154, 27.03.2013, Rn. 55 ff.

2423 Ferreau, ZUM 2017, 632 (638 f.).

2424 Blaue, ZUM 2005, 30 (36 f.).

2425 Ebd., 35.

2426 Ebd.

2427 Ebd., 37.

2428 Vgl. Gournalakis, NJW-Beilage 23/2002, 20 (24).

2429 Gournalakis, ZUM 2003, 180 (184).

2430 Ebd., 183; Ders., NJW-Beilage 23/2002, 20 (25).

2431 Ebd.

2432 Gournalakis, ZUM 2003, 180 (186); Ders., NJW-Beilage 23/2002, 20 (25).

2433 Ders., ZUM 2003, 180 (187).

2434 Ebd.

2435 Ebd., 186; vgl. auch Ders., NJW-Beilage 23/2002, 20 (24).

2436 BVerfGE 90, 60 (87).

2437 So auch: Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Drittes Strukturpapier zur Unterscheidung von Rundfunk und Mediendiensten, 6.11.2003, 7; Gournalakis, ZUM 2003, 180 (184).

2438 Lent, Rundfunk-, Medien-, Teledienste, 2001, 71.

2439 Holznagel, in: Eifert/Hoffmann-Riem (Hrsg.), Innovation, Recht und öffentliche Kommunikation, 2011, 97 (110).

2440 Schulz/Held/Kops, ZUM 2001, 621 (627); vgl auch Schulz/Held/Kops, Perspektiven der Gewährleistung freier öffentlicher Kommunikation, 2002, 82.

2441 Blaue, ZUM 2005, 30 (34); Gersdorf, Der Rundfunkbegriff, 2007, 75.

2442 Am Beispiel eines der erfolgreichsten deutschen YouTube Kanäle, „BibisBeautyPalace“, lagen die täglichen Nutzerzahlen zwischen Januar und Mai 2018 bei ca. durchschnittlich 1 bis 1,9 Millionen Zugriffen, Socialblade, BibisBeautyPalace – Detailed Statistics – Average Views per Day per Month, Stand November 2018, abrufbar unter: https://socialblade.com/youtube/user/bibisbeautypalace/monthly [Stand November 2018].

2443 Laut Zubayr/Gerhard, Media Perspektiven 3/2017, 130 (136), erreichte die tägliche Nachrichtensendung auf Sat1 in den Jahren 2015 und 2016 täglich ca. 1,3 Millionen Zuschauer, die Nachrichtensendung auf ProSieben hingegen nur etwa 0,8 Millionen Zuschauer.

2444 Rossen-Stadtfeld, Audiovisuelle Bewegtbildangebote von Presseunternehmen im Internet: Presse oder Rundfunk?, 2009, 61; Schulz, in: Binder/Vesting (Hrsg.), Rundfunkrecht, 4. Aufl. 2018, §2 RStV, Rn. 15; dagegen Gersdorf, Der Rundfunkbegriff, 2007, 74 f.

2445 v. Coelln, in: Bayerische Landeszentrale für neue Medien (Hrsg.), BLM-Symposium Medienrecht 2010 – Rundfunkstrukturen im Wandel, 2011, 17 (32); Martini, in: Gersdorf/Paal (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar Informations- und Medienrecht, 17. Ed. 1.08.2017, §2 RStV, Rn. 7; Schulz, in: Binder/Vesting (Hrsg.), Rundfunkrecht, 4. Aufl. 2018, §2 RStV, Rn. 44.

2446 Rossen-Stadtfeld, Audiovisuelle Bewegtbildangebote von Presseunternehmen im Internet: Presse oder Rundfunk?, 2009, 65.

2447 Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Drittes Strukturpapier zur Unterscheidung von Rundfunk und Mediendiensten, 6.11.2003, 10; Gersdorf, Der Rundfunkbegriff, 2007, 74;

2448 Gersdorf, Der Rundfunkbegriff, 2007, 75.

2449 Ebd.

2450 Siehe oben unter Vierter Teil. § 1 II.

2451 Australian Government, Convergence Review, Final Report, March 2012, 10.

2452 Ebd., 10, 12.

2453 KommAustria, Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 8.

2454 Ferreau, ZUM 2017, 632 (639); Gournalakis, ZUM 2003, 180 (185); Rossen-Stadtfeld, Audiovisuelle Bewegtbildangebote von Presseunternehmen im Internet: Presse oder Rundfunk?, 2009, 68.

2455 Siehe Lobigs/Neuberger, Meinungsmacht im Internet, 2018, 50 ff.

2456 Ebd., 62.

2457 Ebd., 54.

2458 Ebd., 54 ff.

2459 Ebd., 57 f.

2460 Ebd., 62 ff.

2461 Ebd., 58 ff.

2462 Ebd., 62.

2463 Ebd., 55, 64.

2464 Ebd., 64.

2465 Ebd., 13.

2466 Gournalakis, ZUM 2003, 180 (185).

2467 Ferreau, ZUM 2017, 632 (639).

2468 Gersdorf, Der Rundfunkbegriff, 2007, 77.

2469 Ebd., 70.

2470 Ebd., 69 f.

2471 Ebd., 73 ff.

2472 Ebd., 77.

2473 Ebd., 78.

2474 Ebd., 75 f.

2475 Ebd., 76.

2476 Ebd., 76 f.

2477 Ebd., 77.

2478 Siehe oben unter Zweiter Teil. § 3. sowie Dritter Teil. § 3.

2479 Siehe oben unter Vierter Teil. § 1 III. 1.

2480 Vgl. zum verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriff: Dörr/Holznagel/Picot, Legitimation und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Zeiten der Cloud, 2016, 60; Holznagel, in: Spindler/Schuster (Hrsg.), Recht der elektronischen Medien, 3. Aufl. 2015, §2 RStV, Rn. 10; Kunisch, Rundfunk im Internet und der Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks, 2011, 113; das erforderliche Maß an Meinungsbildungsrelevanz ist indes umstritten, vgl. Schulz, in: Binder/Vesting (Hrsg.), Rundfunkrecht, 4. Aufl. 2018, §2 RStV, Rn. 22; Martini, in: Gersdorf/Paal (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar Informations- und Medienrecht, 17. Ed. 1.08.2017, §2 RStV, Rn. 2 m.w.N.; vgl zum einfachgesetzlichen Rundfunkbegriff: Holznagel, in: Spindler/Schuster (Hrsg.), Recht der elektronischen Medien, 3. Aufl. 2015, §2 RStV, Rn. 22; Kunisch, Rundfunk im Internet und der Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks, 2011, 113; Schulz, in: Binder/Vesting (Hrsg.), Rundfunkrecht, 4. Aufl. 2018, §2 RStV, Rn. 177; Schulze-Fielitz, in: Dreier (Hrsg.), GG, 3. Aufl. 2013, Art. 5, Rn. 101; vgl. auch Begründung zum 12. RÄStV, LT-Drs. BW 14/3859, 38: „Die so konkretisierte Bestimmung umfasst unverändert die Veranstaltung von Angeboten für die Allgemeinheit und damit die bereits bisher herangezogenen Kriterien der Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft.“.

2481 Blaue, ZUM 2005, 30 (37); Gournalakis, ZUM 2003, 180 (183); Gournalakis, NJW-Beilage 23/2002, 20 (25).

2482 Gournalakis, ZUM 2003, 180 (186); vgl. auch Ders., NJW-Beilage 23/2002, 20 (24).

2483 Vgl. Feldmann, in: Taeger (Hrsg), Smart World – Smart Law, DSRI-Tagungsband Herbstakademie 2016, 2016, 743 (749); Ferreau, ZUM 2017, 632 (636 f.); Holznagel, in: Eifert/Hoffmann-Riem (Hrsg.), Innovation, Recht und öffentliche Kommunikation, 2011, 97 (108); Katsirea, International Journal of Law and Information Technology 2015, 1 (23); Kogler, K&R 2011, 621 (625); Möllers/ Zwiffelhoffer, MMR 2015, 161 (166); Schmid/Kitz, ZUM 2009, 739 (742); Schulz, in: Binder/Vesting (Hrsg.), Rundfunkrecht, 4. Aufl. 2018, §2 RStV, Rn. 24; Spindler, JZ 2016, 147 (150).

2484 Rahvar, Die Zukunft des deutschen Presserechts im Lichte konvergierender Medien, 2011, 94 ff.; so auch: Rossen-Stadtfeld, Audiovisuelle Bewegtbildangebote von Presseunternehmen im Internet: Presse oder Rundfunk?, 2009, 79.

2485 Vgl. Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Stellungnahme im laufenden Verfahren der Überprüfung der EG-Fernsehrichtlinie, 15.7.2003, 2; Schütz, MMR 2005, Heft 9, VIII (IX); Spindler, JZ 2016, 147 (150).

2486 Blaue, ZUM 2005, 30 (36 f.); Ferreau, ZUM 2017, 632 (638 f.); Gournalakis, ZUM 2003, 180 (183); Gournalakis, NJW-Beilage 23/2002, 20 (25).

2487 Art. 5 Abs. 3 EUV.

2488 Art. 5 Abs. 2 EUV.

2489 Art. 167 AEUV.

2490 Australian Government, Convergence Review, Final Report, March 2012, 12.

2491 Vgl. Europäisches Parlament, Entschließung zu “Connected TV”, P7_TA(2013)0329, 4.07.2013, 10. Entschließung.

2492 Blaue, ZUM 2005, 30 (34); Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Drittes Strukturpapier zur Unterscheidung von Rundfunk und Mediendiensten, 6.11.2003, 10; Ferreau, ZUM 2017, 632 (639); Gersdorf, Der Rundfunkbegriff, 2007, 75; Schulz/Held/Kops, ZUM 2001, 621 (627); vgl auch Schulz/Held/Kops, Perspektiven der Gewährleistung freier öffentlicher Kommunikation, 2002, 82.

2493 Vgl. Erwgr. 11, 24 AVMD-Richtlinie.

2494 Vgl. Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM), MedienVielfaltsMonitor I/2016, 1.09.2016, 7; Dörr/Holznagel/Picot, Legitimation und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Zeiten der Cloud, 2016, 31 f.; ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, ERGA 2015 (12), 18.12.2015, 5.

2495 Cabrera Blázquez/Capello/Fontaine/Valais, Abrufdienste und der sachliche Anwendungsbereich der AVMD-Richtlinie, IRIS plus 1/2016, 9.

2496 Blaue, ZUM 2005, 30 (34); Gersdorf, Der Rundfunkbegriff, 2007, 75; Rossen-Stadtfeld, Audiovisuelle Bewegtbildangebote von Presseunternehmen im Internet: Presse oder Rundfunk?, 2009, 65.

2497 Gersdorf, Der Rundfunkbegriff, 2007, 77 ff.

2498 Natt, Meinungsmacht in einer konvergenten Medienwelt, 2016, 42; siehe auch Hasebrink, Zur Berücksichtigung medienrelevanter verwandter Märkte bei der Anwendung des Zuschaueranteilsmodells (§26 Abs. 2 Satz 2 RStV), 8.08.2003, kritisch hierzu jedoch Lobigs/Neuberger, Meinungsmacht im Internet, 2018, 62.

2499 Jungheim, Medienordnung und Wettbewerbsrecht im Zeitalter der Digitalisierung und Globalisierung, 2012, 519.

2500 Ebd.

2501 Vgl. unter Verweis auf Seufert: Ebd., 583.

2502 Siehe oben unter Vierter Teil. § 1.

2503 Siehe oben unter Vierter Teil. § 2.

2504 Vgl. zum Untersuchungsgegenstand oben unter Erster Teil. § 3.

2505 Siehe zur Analyse der Reformvorschläge oben unter Dritter Teil. § 2 III.

2506 Siehe zusammenfassend hierzu oben unter Zweiter Teil. § 3.

2507 Europäische Kommission, Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten, COM(2016) 287 final, 25.05.2016 (AVMD-ÄRL-V).

2508 Europäisches Parlament, Report on the proposal for a directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 2010/13/EU on the coordination of certain provisions laid down by law, regulation or administrative action in Member States concerning the provision of audiovisual media services in view of changing market realities (COM(2016)0287 – C8-0193/2016 – 2016/0151(COD)), A8-0192/2017, 10.05.2017 (AVMD-ÄRL-P).

2509 Rat der Europäischen Union, Proposal for a directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 2010/13/EU on the coordination of certain provisions laid down by law, regulation or administrative action in Member States concerning the provision of audiovisual media services in view of changing market realities – General approach, 9691/17, 24.05.2017 (AVMD-ÄRL-GA).

2510 Siehe oben unter Dritter Teil. § 1 IV.

2511 Vgl. hierzu oben unter Vierter Teil. § 1 III. 1. sowie Vierter Teil. § 2 II.

2512 Vgl. hierzu oben unter Vierter Teil. § 2 IV.

2513 Siehe zum Anwendungsbereich grundlegend oben unter Zweiter Teil. § 1 III.

2514 Siehe oben unter Zweiter Teil. § 2 VI. sowie Dritter Teil. § 1 II. 2.

2515 Vgl. oben unter Dritter Teil. § 3 I.

2516 Vgl. oben unter Dritter Teil. § 3 V.

2517 Vgl. zum Kriterium der Fernsehähnlichkeit ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, ERGA 2015 (12), 18.12.2015, 34; Fiedler, in: Gersdorf/Paal (Hrsg.), Beck’scher Online Kommentar zum Informations- und Medienrecht, 17. Ed. 1.08.2017, §58 RStV, Rn. 18.

2518 Vgl. oben unter Vierter Teil. § 2 III. 1.

2519 Australian Government, Convergence Review, Final Report, March 2012, 10.

2520 Gersdorf, Der Rundfunkbegriff, 2007, 77.

2521 Vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. e, g AVMD-Richtlinie.

2522 Siehe grundlegend zum materiellen Anwendungsbereich oben unter Zweiter Teil. § 1 III.

2523 Vgl. Erwgr. 23 AVMD-Richtlinie.

2524 Siehe hierzu oben unter Zweiter Teil. § 1 III. 3. sowie Zweiter Teil. § 2 VI. 1.; Zweiter Teil. § 2 VI. 2.

2525 Vgl. oben unter Vierter Teil. § 1 II. 1.; siehe auch Australian Government, Convergence Review, Final Report, March 2012, 10; Finkelstein/ Ricketson, Report of Independent Inquiry into the Media and Media Regulation, 28.02.2012, Rn. 11.63 ff.; New Zealand Law Commission, The news media meets “new media”: rights, responsibilities and regulation in the digital age, Law Commission Report 128, 22.03.2013, Rn. 3.101.

2526 Vgl. auch Fiedler, in: Gersdorf/Paal (Hrsg.), Beck’scher Online Kommentar zum Informations- und Medienrecht, 17. Ed. 1.08.2017, §58 RStV, Rn. 18.

2527 Schmidtmann, Die verfassungsrechtliche Einordnung konvergenter Massenmedien, 2013, 307.

2528 Siehe zur Gefährdungsregulierung oben unter Vierter Teil. § 2 III.

2529 Vgl. Art 1 Abs. 1 lit. c AVMD-Richtlinie.

2530 Vgl. Conseil supérieur de l’audiovisuel de la Communauté française de Belgique (CSA)Collège d’autorisation et de contrôle, Recommandation relative au périmètre de la régulation des services de medias audiovisuels, 29.03.2012, 13.

2531 Vgl. zur empirischen Grundlage der Regulierungs-Erwartungshaltung des Publikums Essential Research, The regulation of video-on-demand: consumer views on what makes audiovisual services “TV-Like” – a qualitative research report, December 2009, 9.

2532 Vgl. zum Ausschluss von Plattformanbietern für nutzergenerierte Inhalte aus der AVMD-Richtlinie oben unter Zweiter Teil. § 1 III. 2. b); siehe auch Chavannes/Castendyk, in: Castendyk/Dommering/Scheuer (Hrsg.), European Media Law, 2008, Art. 1 AVMD, Rn. 73; Conseil supérieur de l’audiovisuel de la Communauté française de Belgique (CSA)Collège d’autorisation et de contrôle, Recommandation relative au périmètre de la régulation des services de medias audiovisuels, 29.03.2012, 13; Europäische Audiovisuelle Informationsstelle/Direction du développement des medias, Video-on-Demand und Catch-Up-TV in Europa, 2009, 110; Europäische Kommission, AVMS Impact Assessment, SWD(2016) 168 final, 25.05.2016, 5; Schulz, EuZW 2008, 107 (109).

2533 European Digital Rights (EDRi), AVMS Directive: It isn’t censorship if the content is mostly legal, right?, 27.04.2017; Kammerevert, promedia 7/2016, 10 f.

2534 Siehe hierzu oben unter Dritter Teil. § 1 IV. 4.

2535 Vgl. Erwgrd. 3 AVMD-ÄRL-T.

2536 Vgl. KommAustria, Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 8.

2537 Siehe hierzu oben unter Zweiter Teil. § 1 III. 5.

2538 Siehe oben unter Vierter Teil. § 3 II. 1. a).

2539 So VwGH, Beschl. v. 26.6.2014, 2013/03/0012, 6; Vgl. Stender-Vorwachs/Theißen, ZUM 2006, 362 (368); siehe auch Schütz, MMR 2009, 228 (231); siehe hierzu oben unter Zweiter Teil. § 1 III. 5. b).

2540 Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (323).

2541 Für Belgien vgl. Cabrera Blázquez, in: Nikoltchev (Hrsg.), What Is an On-demand Service?, IRIS plus 4/2013, 7 (16); Machet, 33rd EPRA meeting, Background Document for Plenary Session – Content Regulation and new Media: Exploring Regulatory Boundaries between Traditional and new Media, EPRA 2011/02, 2011, 11.

2542 Chavannes/Castendyk, in: Castendyk/Dommering/Scheuer (Hrsg.), European Media Law, 2008, Art. 1 AVMD, Rn. 47, Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (323); für Großbritannien vgl. Machet, 33rd EPRA meeting, Background Document for Plenary Session – Content Regulation and new Media: Exploring Regulatory Boundaries between Traditional and new Media, EPRA 2011/02, 2011, 10.

2543 So auch Chavannes/Castendyk, in: Castendyk/Dommering/Scheuer (Hrsg.), European Media Law, 2008, Art. 1 AVMD, Rn. 45 f., für die Niederlande vgl. Machet, 33rd EPRA meeting, Background Document for Plenary Session – Content Regulation and new Media: Exploring Regulatory Boundaries between Traditional and new Media, EPRA 2011/02, 2011, 10; für Belgien vgl. Cabrera Blázquez, in: Nikoltchev (Hrsg.), What Is an On-demand Service?, IRIS plus 4/2013, 7 (16).

2544 Siehe zum Verständnis des Dienstleistungsbegriffs im Rahmen der AVMD-Richtlinie grundlegend oben unter Zweiter Teil. § 1 III. 1.

2545 Machet, 33rd EPRA meeting, Background Document for Plenary Session – Content Regulation and new Media: Exploring Regulatory Boundaries between Traditional and new Media, EPRA 2011/02, 2011, 9; Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (315). Viola/Capello, in: Nikoltchev (Hrsg.), The Regulation of On-demand Audiovisual Services: Chaos or Coherence?, IRIS Special, 2011, 47 (51).

2546 KommAustria, Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 9.

2547 Australian Government, Convergence Review, Final Report, March 2012, 12.

2548 Vgl. Kogler, MuR 2011, 228 (230).

2549 Vgl. Erwgr. 21 AVMD-Richtlinie; siehe zur Slowakei und den Niederlanden Machet, 33rd EPRA meeting, Background Document for Plenary Session – Content Regulation and new Media: Exploring Regulatory Boundaries between Traditional and new Media, EPRA 2011/02, 2011, 9; Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (315).

2550 Vgl. Schimansky, Ein Biss und 500 Millionen Klicks, Zeit Online v. 20.09.2012, abrufbar unter: http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-09/youtube-business [Stand November 2018]; „Managergehalt“: Was Youtube-Star und geschmähte Neo-Sängerin Bibi verdient, derstandard.at v. 15.05.2017, abrufbar unter: http://derstandard.at/2000057586538/Was-Youtube-Star-und-geschmaehte-Neo-Saengerin-Bibi-verdient [Stand November 2018].

2551 Vgl. zur Ausgestaltung des deutschen Rundfunkbegriffs durch Vermutungsregeln Ferreau, ZUM 2017, 632 (639); Gournalakis, ZUM 2003, 180 (185); Rossen-Stadtfeld, Audiovisuelle Bewegtbildangebote von Presseunternehmen im Internet: Presse oder Rundfunk?, 2009, 68.

2552 Siehe zur Kritik am italienischen Modell, das ebenfalls eine solche Differnzierung erfordert Betzel, in: Nikoltchev (Hrsg.), The Regulation of On-demand Audiovisual Services: Chaos or Coherence?, IRIS Special, 2011, 53 (59); Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (315).

2553 Machet, 33rd EPRA meeting, Background Document for Plenary Session – Content Regulation and new Media: Exploring Regulatory Boundaries between Traditional and new Media, EPRA 2011/02, 2011, 9; Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (315). Viola/Capello, in: Nikoltchev (Hrsg.), The Regulation of On-demand Audiovisual Services: Chaos or Coherence?, IRIS Special, 2011, 47 (51).

2554 Vgl. hierzu oben unter Zweiter Teil. § 1 III. 4. a); siehe auch ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, ERGA 2015 (12), 18.12.2015, 34.

2555 Siehe zur Entstehungsgeschichte der AVMD-Richtlinie oben unter Zweiter Teil. § 1 I.

2556 Siehe zur Konvergenzentwicklung allgemein oben unter Erster Teil. § 1.

2557 So auch Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM)/Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 8; Europäische Kommission, AVMS Ex-post REFIT evaluation, SWD(2016) 170 final, 25.05.2016, 17; ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, ERGA 2015 (12), 18.12.2015, 34.

2558 Siehe hierzu oben unter Zweiter Teil. § 1 III. 4.; speziell zu Videoangeboten auf Internetseiten der Presse siehe unter Zweiter Teil. § 2 VI. 3.

2559 Vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. b AVMD-ÄRL-V.

2560 Vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. b AVMD-ÄRL-P, AVMD-ÄRL-GA, AVMD-ÄRL-T.

2561 Siehe oben unter Vierter Teil. § 2 IV.; so auch Gersdorf, Der Rundfunkbegriff, 2007, 73 ff.

2562 Vgl. Australian Government, Convergence Review, Final Report, March 2012, 12.

2563 Siehe zu den Regelungsvorschlägen im Rahmen des Reformverfahrens zur AVMD-Richtlinie detailliert oben unter Dritter Teil. § 2.

2564 Siehe oben unter Zweiter Teil. § 1 III. 3.; speziell zu Videoangeboten auf Internetseiten der Presse siehe oben unter Zweiter Teil. § 2 VI. 1.; Zweiter Teil. § 2 VI. 2.

2565 Vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a AVMD-ÄRL-T.

2566 Siehe oben unter Dritter Teil. § 3 I.

2567 Siehe oben unter Zweiter Teil. § 1 III. 3.; speziell zu Videoangeboten auf Internetseiten der Presse siehe oben unter Zweiter Teil. § 2 VI. 1.; Zweiter Teil. § 2 VI. 2.

2568 Szpunar, Schlussanträge v. 1.7.2015, Rs. C-347714, Rn. 42.

2569 Croce/Grece, Trends in video-on-demand revenues, November 2015, 4.

2570 Europäische Kommission, AVMS Ex-post REFIT evaluation, SWD(2016) 170 final, 25.05.2016, 17.

2571 EuGH, Urt. v. 21.10.2015, Rs. C-347/14, Rn. 33.

2572 Vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a, Erwgr. 3 AVMD-ÄRL-T.

2573 Siehe zu den Gewichtungskriterien oben unter Zweiter Teil. § 1 III. 3. b); siehe auch Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (320).

2574 Ebd., 319.

2575 Vgl. hierzu oben unter Dritter Teil. § 2 III. 1. a) cc).

2576 Gersdorf, Der Rundfunkbegriff, 2007, 77.

2577 Australian Government, Convergence Review, Final Report, March 2012, 10.

2578 Vgl. Art. 55 EUV.

2579 Im Jahr 2017 lag die Bevölkerungszahl für Malta bei ca. 440.400 Einwohnern, Eurostat, Bevölkerung am 1. Januar, abrufbar unter: http://ec.europa.eu/eurostat/tgm/table.do?tab=table&init=1&language=de&pcode=tps00001&plugin=1 [Stand November 2018].

2580 Duisburg hat laut den Ergebnissen des Zensus 2011 über 491.000 Einwohner, Statistisches Bundesamt, Städte nach Fläche, Bevölkerung und Bevölkerungsdichte, Stand Juli 2017, abrufbar unter: https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/LaenderRegionen/Regionales/Gemeindeverzeichnis/Administrativ/Aktuell/05Staedte.html [Stand November 2018].

2581 Australian Government, Convergence Review, Final Report, March 2012, 21.

2582 Gersdorf, Der Rundfunkbegriff, 2007, 77.

2583 Australian Government, Convergence Review, Final Report, March 2012, 12.

2584 Siehe zur gegenseitigen Anerkennung im Rahmen des Art. 14 AVMD-Richtlinie Rossen-Stadtfeld, in: Binder/Vesting (Hrsg.), Rundfunkrecht, 4. Aufl. 2018, §4 RStV, Rn. 90 ff.

2585 Vgl. für Deutschland § 4 RStV.

2586 Rossen-Stadtfeld, in: Binder/Vesting (Hrsg.), Rundfunkrecht, 4. Aufl. 2018, §4 RStV, Rn. 90.

2587 UK House of Lords – Select Committee on Communications, Media Convergence, 2nd Report of Session 2012–13, HL Paper 154, 27.03.2013, Rn. 51 f.

2588 Australian Government, Convergence Review, Final Report, March 2012, 11.

2589 Siehe oben unter Vierter Teil. § 2 III. 1.

2590 So auch Bundesrepublik Deutschland, Positionspapier zur Novellierung der Audiovisuellen Mediendienste Richtlinie (AVMD), 3.11.2015, 2; Europäische Kommission, Summaries of the replies to the public consultation launched by the Green Paper “Preparing for a Fully Converged Audiovisual World: Growth, Creation and Values”, 12.9.2014, 41; Europäisches Parlament, Entschließung zu “Connected TV”, P7_TA(2013)0329, 4.07.2013, 10. Entschließung; ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, ERGA 2015 (12), 18.12.2015, 42; Feldmann, in: Taeger (Hrsg), Smart World – Smart Law, DSRI-Tagungsband Herbstakademie 2016, 2016, 743 (749); Ferreau, ZUM 2017, 632 (636 f.); Holznagel, in: Eifert/Hoffmann-Riem (Hrsg.), Innovation, Recht und öffentliche Kommunikation, 2011, 97 (108); Katsirea, International Journal of Law and Information Technology 2015, 1 (23); Kogler, K&R 2011, 621 (625); Möllers/ Zwiffelhoffer, MMR 2015, 161 (166); Schulz, in: Binder/Vesting (Hrsg.), Rundfunkrecht, 4. Aufl. 2018, §2 RStV, Rn. 24; Spindler, JZ 2016, 147 (150).

2591 Barata, in: Nikoltchev (Hrsg.), The Regulation of On-demand Audiovisual Services: Chaos or Coherence, IRIS Special, 2011, 95 (96).

2592 Vgl. Erwgr. 2 AVMD-Richtlinie.

2593 Vgl. Erwgr. 5 AVMD-Richtlinie.

2594 Siehe oben unter Vierter Teil. § 3 II. 2.

2595 Zur Festlegung der Schwellenwerte siehe oben unter Vierter Teil. § 3 II. 2. b).

2596 Schmid/Kitz, ZUM 2009, 739 (742).

2597 Vgl. grundlegend zur Fernsehähnlichkeit oben unter Zweiter Teil. § 1 III. 4. a).

2598 Vgl. Art. 13 Abs. 1 AVMD-ÄRL-T, Art. 16 Abs. 1 AVMD-Richtlinie.

2599 Vgl. Art. Vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. a, 28b AVMD-ÄRL-T.

2600 Vgl. §130 StGB.

2601 Europäische Kommission, Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten, COM(2016) 287 final, 25.05.2016, 3.

2602 Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) v. 11.05.2005.

2603 Vgl. Wefing, Wider die Ideologen des Internets!, Zeit Online v. 28.05.2009, abrufbar unter: http://www.zeit.de/2009/23/Internet-Grenze [Stand November 2018].

2604 So auch Fiedler, in: Gersdorf/Paal (Hrsg.), Beck’scher Online Kommentar zum Informations- und Medienrecht, 17. Ed. 1.08.2017, §58 RStV, Rn. 37.

2605 Siehe oben unter Dritter Teil. § 3 III; Dritter Teil. § 3 IV.

2606 Chavannes/Castendyk, in: Castendyk/Dommering/Scheuer (Hrsg.), European Media Law, 2008, Art. 1 AVMD, Rn. 73; Conseil supérieur de l’audiovisuel de la Communauté française de Belgique (CSA)Collège d’autorisation et de contrôle, Recommandation relative au périmètre de la régulation des services de medias audiovisuels, 29.03.2012, 13; Europäische Audiovisuelle Informationsstelle/Direction du développement des medias, Video-on-Demand und Catch-Up-TV in Europa, 2009, 110; Europäische Kommission, AVMS Impact Assessment, SWD(2016) 168 final, 25.05.2016, 5; Schulz, EuZW 2008, 107 (109).

2607 Siehe hierzu oben unter Dritter Teil. § 2 III. 3.

2608 Siehe zur Einführung der Schwellenwerte oben unter Vierter Teil. § 3 II. 2. b).

2609 Vgl. oben unter Dritter Teil. § 2 III. 3. b) cc).

2610 Vgl. Art. 14 e-Commerce Richtlinie.

2611 So auch European Digital Rights (EDRi), Analysis on the CULT compromise on Art. 28a of the draft Audiovisual Media Services Directive (AVMSD) proposal, 13.04.2017, 2.

2612 Vgl. hierzu im Bezug auf Falschmeldungen Drexl, ZUM 2017, 529 (539 ff.); siehe auch European Digital Rights (EDRi), AVMS Directive: It isn’t censorship if the content is mostly legal, right?, 27.04.2017; McNamee, AVMS Directive – censorship by coercive comedy confusion, EDRi.org v. 19.04.2017.

2613 EuGH, Urt. v. 13.05.2014, Rs. C-131/12.

2614 So auch UK House of Lords – Select Committee on Communications, Media Convergence, 2nd Report of Session 2012–13, HL Paper 154, 27.03.2013, Rn. 37.

2615 Vgl. zu Google Spain Holznagel/Hartmann, in: Miller (Hrsg.), Privacy and Power, 2017, 586 (609 f.).

2616 Vgl. Art. 28b Abs. 3 lit. a AVMD-ÄRL-T.

2617 Vgl. Erwgr. 23 AVMD-Richtlinie.

2618 Vgl. Erwgr. 21 AVMD-Richtlinie.

2619 Chavannes/Castendyk, in: Castendyk/Dommering/Scheuer (Hrsg.), European Media Law, 2008, Art. 1 AVMD, Rn. 47, Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (323); für Großbritannien vgl. Machet, 33rd EPRA meeting, Background Document for Plenary Session – Content Regulation and new Media: Exploring Regulatory Boundaries between Traditional and new Media, EPRA 2011/02, 2011, 10.

2620 Vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a AVMD-Richtlinie.

2621 Szpunar, Schlussanträge v. 1.7.2015, Rs. C-347714, Rn. 40.

2622 Vgl. Erwgr. 25 AVMD-Richtlinie.

2623 Vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. c AVMD-Richtlinie.

2624 Siehe hierzu grundlegend oben unter Zweiter Teil. § 1 III. 2. a).

2625 Erwgr. 3 AVMD-ÄRL-V.

2626 Siehe zur Klarstellung der Kommission oben unter Dritter Teil. § 2 I. 2.

2627 Siehe oben unter Vierter Teil. § 3 II. 2. b); vgl. auch Erwgr. 21 AVMD-Richtlinie in Bezug auf die Ausrichtung an die Allgemeinheit.

2628 Siehe zur Gefährdungsregulierung oben unter Vierter Teil. § 2 III.; vgl. auch Erwgr. 24 AVMD-Richtlinie zur Fernsehähnlichkeit.

2629 Siehe zur Festlegung der Schwellenwerte im Detail oben unter Vierter Teil. § 3 II. 2. d).

2630 Siehe zur finanziellen Erheblichkeitsschwelle oben unter Vierter Teil. § 3 II. 2. a).

2631 Vgl. Erwgr. 22 AVMD-Richtlinie.

2632 Siehe oben unter Vierter Teil. § 3 II. 2. c).

2633 Siehe oben unter Vierter Teil. § 3 III. 1.

2634 Siehe zum Verständnis des bedeutsamen audiovisuellen Mediendienstes oben unter Vierter Teil. § 3 I. 2.

2635 Siehe oben unter Vierter Teil. § 3 III.

2636 Siehe oben Vierter Teil. § 3 II. 2. c) aa).

2637 Siehe dazu grundlegend oben unter Zweiter Teil. § 1 III. 3. a); vgl. auch Erwgr. 3 AVMD-ÄRL-V.

2638 EuGH, Urt. v. 21.10.2015, Rs. C-347/14, Rn. 33; vgl. Erwgr. 3 AVMD-ÄRL-V.

2639 Siehe zum Maßstab der Prüfung oben unter Vierter Teil. § 3 II. 2. c) bb).

2640 Siehe zur Kritik am Kommissionsvorschlag oben unter Dritter Teil. § 2 III. 1. a).

2641 Siehe oben unter Vierter Teil. § 3 II. 2. c) cc).

2642 Siehe zur Widerlegung des Dienstleistungsbegriffs im Rahmen der AVMD-Richtlinie oben unter Vierter Teil. § 3 II. 2. a).

2643 Siehe zur nationalen Ausgestaltung der Schwellenwerte oben unter Vierter Teil. § 3 II. 2. d).

2644 Siehe oben unter Dritter Teil. § 1 IV.

2645 Siehe oben unter Zweiter Teil. § 2.

2646 Vgl. oben unter Dritter Teil. § 1 IV. 4. b).

2647 Siehe zum vorgeschlagenen Prüfungsablauf oben unter Vierter Teil. § 3 IV.

2648 Siehe oben unter Zweiter Teil. § 2.

2649 Siehe grundlegend zur Regulierungspraxis zum materiellen Anwendungsbereich der AVMD-Richtlinie oben unter Zweiter Teil. § 1 III.

2650 Siehe die Zusammenfassung der unterschiedlichen Maßstäbe der Regulierer oben unter Zweiter Teil. § 2 VI.

2651 Siehe oben unter Dritter Teil. § 2 III. 1.

2652 Siehe zur Kritik an den Reformvorschlägen oben unter Dritter Teil. § 3.

2653 Vgl. die Sachverhaltsschilderungen oben unter Zweiter Teil. § 2.

2654 Siehe zu den hier entwickelten Merkmalen des materiellen Anwendungsbereichs detailliert oben unter Vierter Teil. § 3 II.

2655 Vgl. oben unter Zweiter Teil. § 2 VI. 2.

2656 Siehe hierzu oben unter Zweiter Teil. § 2 VI. 1.

2657 Siehe oben unter; Zweiter Teil. § 2 VI. 3.

2658 KommAustria, Bescheid 1.950/12-042 v. 24.9.2012; vgl. oben unter Zweiter Teil. § 2 II. 1.

2659 Ebd., 2 f.

2660 Ebd., 1, 6 f.

2661 Siehe zum Hauptzweck im engeren Sinne oben unter Vierter Teil. § 3 II. 2. c) cc).

2662 KommAustria, Bescheid 1.950/12-042 v. 24.9.2012, 6.

2663 Siehe zur Einnahmensgrenze oben unter Vierter Teil. § 3 II. 2. a).

2664 KommAustria, Bescheid 1.950/12-048 v. 9.10.2012, 5.

2665 KommAustria, Bescheid 1.950/13-044 v. 17.6.2013, 3.

2666 Siehe zur Tiroler Tageszeitung insofern KommAustria, Bescheid 1.950/12-048 v. 9.10.2012, 11; zu „Styria Multi Media“ siehe KommAustria, Bescheid 1.950/13-044 v. 17.6.2013, 9.

2667 Vgl. zum Fall „Sun Video“ oben unter Zweiter Teil. § 2 I. 1.

2668 Vgl. zum Fall „Vice Video“ oben unter Zweiter Teil. § 2 I. 2.

2669 Vgl. Socialblade, Vice – Detailed Statistics – Average Views per Day per Month, Stand Novemer 2018, abrufbar unter: https://socialblade.com/youtube/user/vice/monthly [Stand November 2018].

2670 Siehe zur Bemessung der Reichweite oben unter Vierter Teil. § 3 II. 2. d).

2671 Siehe zur Bemessung der Reichweite oben unter Vierter Teil. § 3 II. 2. d).

2672 Siehe hierzu oben unter Vierter Teil. § 3 III. 1.

2673 Siehe zur Hauptzweckprüfung oben unter Vierter Teil. § 3 II. 2. c).

2674 Siehe zur Einnahmengrenze oben unter Vierter Teil. § 3 II. 2. a).

2675 Siehe zu den Auslegungsproblemen des materiellen Anwendungsbereichs zusammenfassend oben unter Zweiter Teil. § 3.

2676 Siehe zur Kritik an den Vorschlägen des Reformverfahrens oben unter Dritter Teil. § 3.

2677 Siehe zum Fall oben unter Dritter Teil. § 1 IV. 4. b); siehe auch ZAK, Pressemitteilung 07/2017 v. 21.03.2017, abrufbar unter: https://www.die-medienanstalten.de/service/pressemitteilungen/meldung/news/zak-beanstandet-verbreitung-des-lets-play-angebots-pietsmiettv-per-internet-stream/ [Stand November 2018].

2678 Siehe zum Sachverhalt oben unter Dritter Teil. § 1 IV. 4. b).

2679 Vgl. ZAK, Pressemitteilung 07/2017 v. 21.03.2017, abrufbar unter: https://www.die-medienanstalten.de/service/pressemitteilungen/meldung/news/zak-beanstandet-verbreitung-des-lets-play-angebots-pietsmiettv-per-internet-stream/ [Stand November 2018].

2680 Socialblade, Detailed Twitch Statistics for Pietsmiet – Daily Average Channel Views, abrufbar unter https://socialblade.com/twitch/user/pietsmiet/monthly [Stand November 2018].

2681 Socialblade, PietSmiet – YouTube Statistical History – Average Views per Day per Month, Stand November 2018, abrufbar unter https://socialblade.com/youtube/user/pietsmittie/monthly [Stand November 2018].

2682 Siehe hierzu oben unter Vierter Teil. § 2 III. 1.; so auch Ferreau, ZUM 2017, 632 (637).

2683 Siehe zur Bemessung der Reichweite oben unter Vierter Teil. § 3 II. 2. d).

2684 Siehe hierzu oben unter Dritter Teil. § 1 IV. 4.

2685 Siehe zur Grundrechtecharta oben unter Dritter Teil. § 1 IV. 1. a).

2686 Siehe zur e-Commerce Richtlinie oben unter Dritter Teil. § 1 IV. 1. b).

2687 Vgl. zu den Regulierungszielen oben unter Dritter Teil. § 1 IV. 2.

2688 Siehe zur e-Commerce Richtlinie grundlegend oben unter Dritter Teil. § 1 IV. 1. b); vgl. zur Kritik an der Videoplattformregulierung oben unter Dritter Teil. § 2 III. 3. d).

2689 Siehe oben unter Vierter Teil. § 3 III. 2. b).

2690 Vgl. zum abgestuften Regelungskonzept als Ausprägung der Verhältnismäßigkeit Barata, in: Nikoltchev (Hrsg.), The Regulation of On-demand Audiovisual Services: Chaos or Coherence, IRIS Special, 2011, 95 (96); siehe zur Meinungsbildungsrelevanz als Unterscheidungsmerkmal Gournalakis, ZUM 2003, 180 (183).

2691 Vgl. Erwgr. 2, 11 AVMD-Richtlinie; siehe auch EuGH, Urt. v. 21.10.2015, Rs. C-347/14, Rn. 22.

2692 Siehe zum abgestuften Regelungskonzept in hier vorgeschlagener Form oben unter Vierter Teil. § 3 III.

2693 Siehe nur Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM)/Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 8; Conseil supérieur de l’audiovisuel de la Communauté française de Belgique (CSA), Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 7; ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, ERGA 2015 (12), 18.12.2015, 42; Kluth/Schulz, Konvergenz und regulatorische Folgen, 2014, 14.

2694 Vgl. Erwgr. 10 AVMD-Richtlinie.

2695 Siehe zur Einnahmengrenze oben unter Vierter Teil. § 3 II. 2. a).

2696 Siehe zur Bemessung der Reichweite oben unter Vierter Teil. § 3 II. 2. d).

2697 Siehe hierzu oben unter Vierter Teil. § 3 III. 2. a).

2698 Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (313).

2699 So auch Szpunar, Schlussanträge v. 1.7.2015, Rs. C-347714, Rn. 34.

2700 Siehe zur Kritik an den Reformvorschlägen oben unter Dritter Teil. § 3.

2701 Vgl. Holznagel, in: Eifert/Hoffmann-Riem (Hrsg.), Innovation, Recht und öffentliche Kommunikation, 2011, 97 (98).

2702 Siehe zum Schwellenwerte im materiellen Anwendungsbereich oben unter Vierter Teil. § 3 II. 2. b).

2703 Siehe die Zusammenfassung der hier vorgeschlagenen Merkmale des materiellen Anwendungsbereichs oben unter Vierter Teil. § 3 IV.

2704 Siehe zur Ausgestaltung der Schwellenwerte oben unter Vierter Teil. § 3 II. 2. d).