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Die Vorversichereranfrage

Wirtschaftliche Bedeutung und kartellrechtliche Bewertung

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Sarah Vogel

Bei einer Vorversichereranfrage handelt es sich um einen Informationsaustausch zwischen Versicherern und damit zwischen Wettbewerbern. Vorversichereranfragen finden insbesondere statt, wenn ein Versicherungsnehmer einen Wechsel zu einem anderen Versicherer anstrebt. Die im Rahmen der Anfrage erhaltenen Angaben legt der neue Versicherer seinem Vertragsangebot gegenüber dem betreffenden Versicherungsnehmer und seiner Prämienberechnung zu Grunde. Die Autorin untersucht die wirtschaftlichen Hintergründe dieses Informationsaustauschs sowie seine kartellrechtliche Zulässigkeit. Dabei geht sie insbesondere auf die im Rahmen von Art. 101 Abs. 1 AEUV geltenden Maßstäbe für die kartellrechtliche Zulässigkeit eines Informationsaustauschs ein.

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Teil 3: Kartellrechtliche Untersuchung der Vorversichereranfrage

Teil 3: Kartellrechtliche Untersuchung der Vorversichereranfrage

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Bisher wurden die wettbewerbstheoretischen Grundlagen des Kartellverbots sowie die ökonomische Bedeutung von Informationen und insbesondere der im Rahmen der Vorversichereranfrage ausgetauschten Informationen über konkret zu versichernde Risiken für das Funktionieren von Versicherungsmärkten dargestellt. Im dritten Teil der Arbeit soll nun geprüft werden, ob der oben beschriebene Austausch von Informationen durch die Versicherungsunternehmen im Rahmen der Vorversichereranfrage unter Zugrundelegung der Rechtsprechung der europäischen Gerichte sowie der Praxis der Europäischen Kommission zum Informationsaustausch zwischen Wettbewerbern gegen das europäische Kartellrecht, insbesondere gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV verstößt.

Das Kartellverbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV erklärt Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts bezwecken oder bewirken.

Adressaten des Verbots des Art. 101 Abs. 1 AEUV sind damit Unternehmen und Unternehmensvereinigungen.

Im Europäischen Recht findet ein funktionaler Unternehmensbegriff555 Anwendung, wonach Unternehmen „jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung“ ←135 | 136→ist.556 Die Unternehmenseigenschaft beschränkt sich somit nicht auf bestimmte Gesellschaftsformen und umfasst neben den deutschen Kapitalgesellschaften insbesondere auch Vereine557, juristische Personen des ausländischen und europäischen Rechts558 sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts559. Die Weite des Begriffs der Einheit zeigt sich unter anderem darin, dass die Kommission hierzu unter...

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