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Eingriffsnormen und Schiedsvereinbarungen

Eine Untersuchung der Auswirkungen von Eingriffsnormen auf die Anerkennung einer internationalen Schiedsvereinbarung in der Einredesituation

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Stephan Biehl

Der Autor untersucht die Grenzen internationaler Schiedsvereinbarungen im Hinblick auf international zwingende Sachnormen (sog. Eingriffsnormen). Kann die Schiedseinrede mit dem Argument zurückgewiesen werden, das vereinbarte Schiedsgericht werde eine Eingriffsnorm, die für nationale Gerichte zwingend sei, nicht beachten? Oder hat das abredewidrig angerufene Gericht die Parteien dennoch auf das schiedsrichterliche Verfahren zu verweisen? Zur Klärung dieser Frage erfolgt eine umfangreiche Analyse zum Umgang mit Eingriffsnormen in der Schiedsgerichtsbarkeit sowie eine Auswertung der Schiedspraxis. Auf dieser Grundlage entwickelt der Autor einen detaillierten Lösungsvorschlag aus der Sicht eines deutschen Gerichts und wendet diesen auf praktisch relevante Beispielsfälle an.

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§ 4 Anwendung von Eingriffsnormen durch Schiedsgerichte

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Das zentrale Argument der deutschen Rechtsprechung, einer Schiedsvereinbarung in der untersuchten Konstellation die Anerkennung zu versagen, liegt in der Befürchtung, das Schiedsgericht werde bei seiner Entscheidung eine deutsche Eingriffsnorm nicht berücksichtigen. Die Plausibilität dieser Argumentation hängt maßgeblich davon ab, wie Schiedsgerichte mit international zwingenden Normen umgehen. Dieser Umgang beeinflusst zugleich die Voraussetzungen der Kontrolle einer Schiedsvereinbarung zur zuständigkeitsrechtlichen Absicherung einer solchen Vorschrift. Vor diesem Hintergrund ist es überraschend, dass deutsche Gerichte in ihren Entscheidungen meistens überhaupt nicht näher auf die Frage nach der Handhabung von Eingriffsnormen in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit eingehen. Deutlich wird im Ergebnis allenfalls, dass die Rechtsprechung inländischen Schiedsgerichten einen größeren Vertrauensvorschuss bezüglich der Anwendung nationaler Eingriffsnormen entgegenzubringen scheint als Schiedsgerichten im Ausland.287

Eine Erklärung für diese Zurückhaltung mag darin liegen, dass der Umgang mit Eingriffsnormen in internationalen Schiedsverfahren bis heute nicht einheitlich bewertet wird. Während die Anwendung von Eingriffsnormen durch Schiedsgerichte teilweise288 eher skeptisch gesehen wird, gehen andere Stimmen289 davon aus, dass innerhalb der privaten Gerichtsbarkeit sogar eine größere Bereitschaft zur Beachtung solcher Normen besteht als vor staatlichen Gerichten. Diese Unklarheit mag die Lösung des Problems in der Einredesituation erschweren, darf aber nicht dazu führen, dass die Fragestellung vollkommen ausgeblendet wird. Bereits die Rechtfertigungslast bezüglich der Unbeachtlichkeit der Schiedsvereinbarung290 macht es erforderlich, das zentrale Argument der Rechtsprechung auf seine Validität zu überprüfen. Dazu ist zunächst zu klären, ←101 | 102→nach welchem...

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