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Teilhabe braucht Rehabilitation

Blicke zurück in die Zukunft

Edited By Helga Seel

Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e. V. (BAR) ist der Zusammenschluss der Rehabilitationsträger. Seit 1969 fördert sie im gegliederten Sozialleistungssystem die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Die BAR koordiniert und unterstützt das Zusammenwirken der Reha-Träger, vermittelt Wissen und arbeitet mit an der Weiterentwicklung von Rehabilitation und Teilhabe. Ihre Mitglieder sind die Träger der Gesetzlichen Renten-, Kranken- und Unfallversicherung, die Bundesagentur für Arbeit, die Bundesländer, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen, die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, die Kassenärztliche Bundesvereinigung sowie die Sozialpartner.

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50 Jahre BAR – eine Arbeitsgemeinschaft als Schicksalskorrektorat und als ausführendes Organ des Artikels 1 Grundgesetz: Die Würde des Menschen ist unantastbar

50 Jahre BAR – eine Arbeitsgemeinschaft als Schicksalskorrektorat und als ausführendes Organ des Artikels 1 Grundgesetz: Die Würde des Menschen ist unantastbar

Festrede von Prof. Dr. Dr. h. c. Heribert Prantl, ehemaliger Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung

Lassen Sie mich zu Beginn meiner Festrede eine persönliche Geschichte erzählen, es ist eine, es ist meine Lieblingsgeschichte. Zu den merkwürdigsten Abschnitten meines Lebens gehört der, den ich als Angestellter in Alfred Wunsiedels Fabrik zubrachte. Ich hatte mich der Arbeitsvermittlung anvertraut und wurde mit sieben anderen Leidensgenossen in Wunsiedels Fabrik geschickt, wo wir einer Eignungsprüfung unterzogen werden sollten. Ich wurde als erster in den Prüfungsraum geschickt, wo auf Tischen die Fragebögen bereitlagen.

Erste Frage: „Halten Sie es für richtig, dass der Mensch nur zwei Arme, zwei Beine, Augen und Ohren hat?“. Hier erntete ich zum ersten Mal die Früchte meiner mir eigenen Nachdenklichkeit und schrieb ohne zu zögern hin: „Selbst vier Arme, Beine und Ohren würden meinem Tatendrang nicht genügen. Die Ausstattung des Menschen ist kümmerlich.“ Zweite Frage: „Wie viele Telefone können Sie gleichzeitig bedienen?“ Auch hier war die Antwort so leicht wie die Lösung einer Gleichung ersten Grades: „Wenn es nur sieben Telefone sind“, schrieb ich, „werde ich ungeduldig, erst bei neun fühle ich mich völlig ausgelastet.“ Dritte Frage: „Was machen Sie nach Feierabend?“ Meine Antwort: „Ich kenne das Wort Feierabend nicht mehr – in meinem fünfzehnten Lebensjahr strich ich es aus meinem Vokabular, denn am Anfang war die Tat!“ Ich bekam die Stelle.

Nun habe ich Sie, liebe Festgäste, ein wenig angeschwindelt. Es handelt sich nicht wirklich um eine Episode aus meinem Lebenslauf, sondern um eine Geschichte, die mich immer wieder erheitert, vor allem aber bewegt, weil sie so zeitlos ist. Heinrich Böll hat sie schon vor Jahrzehnten geschrieben. Es könnte sich aber auch, ganz im Trend des Zeitgeistes, um die Beschreibung einer Prüfung bei einer Arbeitsagentur im Jahr 2030 handeln. Verlangt wird der grenzenlos flexible, unbeschränkt belastbare Arbeitnehmer, unglaublich gesund, unglaublich mobil, unglaublich robust und leistungsfähig.

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Die Frage lautet: Wollen wir eine solche Gesellschaft, eine Gesellschaft, in der es überall zugeht wie in Wunsiedels Fabrik – in der die unbegrenzte Leistungsfähigkeit zählt und nichts sonst, in der nur der Marktwert zählt, in der der Wert des Menschen ausschließlich am Lineal der Ökonomie gemessen wird?

Die Realität kennt da ohnehin gewisse Grenzen: Im Gegensatz zu den Schnecken trägt der Mensch seine Behausung nicht mit sich herum. Und er hat, auch deshalb, weil er im Gegensatz zu den Schalenweichtieren kein Zwitter ist, andere soziale Bedürfnisse, die sich unter anderem darin äußern, dass er einen Lebenspartner sucht, eine Familie gründet, im Sport- oder Gesangsverein aktiv ist, dass seine Kinder zur Schule gehen und Freunde haben. Das setzt der ganz großen unentwegten Mobilität, der unbegrenzten Einsetzbarkeit und Verfügbarkeit, ganz generell gewisse Schranken. Der „Wunsiedel-Mensch“, nennen wir ihn meinetwegen auch den Agenda-2010-Menschen, ist offenbar anders: Er ist ein Mensch ohne Kinder, ohne Familie, ohne soziale Beziehungen und natürlich ohne jegliche Behinderung.

Ein solches Menschenbild passt aber nicht zu einer sozialstaatlichen Demokratie. Die sozialstaatliche Demokratie träumt nicht vom perfekten Menschen. Sie nimmt den Menschen an, so wie er ist: mit seinen Stärken und Schwächen, mit seinen Handicaps, mit seinen Talenten und Defiziten und versucht, ihn zu unterstützen, ihm ein eigenverantwortliches Leben zu ermöglichen, so gut es nur geht. Eine Demokratie, die nur für den perfekten Menschen da wäre, sie wäre eine schlechte, ja eine furchtbare Demokratie und ein Sozialstaat wäre sie schon gar nicht.

„Die Stärke eines Volkes misst sich am Wohl der Schwachen“ – so steht es in der Präambel der schweizerischen Verfassung von 1999. Das ist ein mutiger Satz, weil die Stärke eines Volkes, die Stärke eines Staates gern an ganz anderen Faktoren bemessen wird. Die einen messen sie am Bruttosozialprodukt und am Exportüberschuss, die anderen reden dann vom starken Staat, wenn sie mehr Polizei, mehr Strafrecht und mehr Gefängnis fordern. Kaum jemand fordert den starken Staat, wenn es darum geht, soziale Ungleichheit zu beheben und etwas gegen die Langzeitarbeitslosigkeit zu tun. Kaum jemand sagt „starker Staat“, wenn er die Verknüpfung von Sozial- und Bildungspolitik meint. Kaum jemand redet von der „Stärke eines Volkes“, wenn es darum geht, eine angemessene Förderung von Menschen mit Handicaps durchzusetzen.

Die Stärke eines Volkes misst sich am Wohl der Schwachen – das ist ein starker Satz, auch wenn es wohl so ist, dass schon die Bezeichnung „Schwache“ infiziert von den Ausschließlichkeitskriterien der Leistungsgesellschaft ist. Ich bin der Meinung: Der starke Staat ist ein Staat, der für Gleichheit kämpft, der sich um das Wohl gerade der Schwachen kümmert – und dabei allmählich lernt, ←16 | 17→dass die Schwachen gar nicht so schwach sind, wie man oft meint, und dann ihre Stärken, die Perfektion des Imperfekten, zu schätzen lernt. Die sogenannten Schwachen sind nicht schwach. Sie brauchen gute Assistenz, dann können Sie stark sein, dann werden sie stark, dann sind sie stark. Sie, die BAR, gehören zu diesen Stärkungseinrichtungen: weil Sie sich vor 50 Jahren zusammengefunden und mit gebündelter Kraft dafür stark gemacht haben, aus vermeintlich Schwachen Starke zu machen.

Die Wunsiedel-Erzählung von Heinrich Böll spielt in der Arbeitswelt. Diese Arbeitswelt ist ungeheuer wichtig – für jeden Menschen, für den Menschen mit und den Menschen ohne Behinderung. Arbeit ist wichtig für den, dessen Gesundheit wieder herstellbar ist und genauso für den, dessen Gesundheit nicht oder nicht mehr vollständig herstellbar ist. Arbeit zu haben bedeutet Sicherung der Existenz, soziale Kontakte, Selbstbestätigung. Arbeitslosigkeit ist mehr als nur Einkommenslosigkeit. Einkommenslosigkeit ist nur eine von vielen Folgen der Arbeitslosigkeit: Der Arbeitslose verliert mit seiner Arbeit das Korsett aus Pflichten und Routine; die Zäsuren zwischen Arbeit und Pause entfallen, die Zäsuren zwischen Arbeitstag und Freizeit, zwischen Arbeit und Urlaub entfallen, die bisherigen sozialen Strukturen zerbrechen, das Ego versinkt dabei sehr oft in Selbstzweifeln. Arbeit ist also nicht nur ein ökonomisches, sondern ein lebensethisch wichtiges Gut, eine Autonomiechance.

Auf diese Autonomiechance sind kranke und behinderte Menschen ganz besonders angewiesen. Nicht von ungefähr kommt der Teilhabe am Arbeitsleben im Rahmen der UN-Konvention für die Rechte behinderter Menschen eine so zentrale Bedeutung zu, dass für jeden Menschen, ob behindert oder nicht, das Recht auf Teilhabe am Arbeitsleben als Menschenrecht gefordert wird.

Über eine solche Forderung wird immer geschmunzelt. Bei den Verfassungsreformen nach der deutschen Einheit, in den Jahren 1990 bis 1993, war es so. Wer sich mit Verfassungsreformern damals einen billigen Spaß erlauben wollte, der spießte gern ihre Forderung nach „sozialen Grundrechten“ auf. Ein Recht auf Arbeit schaffe doch, so hieß es dann witzelnd, keinen einzigen Arbeitsplatz. Und auch ein Recht auf Wohnung ändere doch nichts an der Wohnungsmisere. Das war und ist richtig, liegt aber doch plump neben der Sache.

Es geht und es ging bei der Forderung nach sozialen Grundrechten nicht darum, einklagbare Ansprüche auf eine Drei-Zimmer-Wohnung mit Balkon hervorzubringen, sondern die im Grundgesetz schon vorhandenen Staatszielbestimmungen zu verdeutlichen. Wozu verpflichtet das Eigentum? Und was folgt aus dem Sozialstaatsprinzip des Artikels 20 Absatz 1? Es ist ja sehr abstrakt, was dort steht und den Sozialstaat ausmachen soll.

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Das Rechtsstaatsprinzip konnte, auch weil es im Grundgesetz kräftig konturiert ist, große Kraft entfalten. Der Rechtsstaat hat daher einigermaßen Halt; er ist ziemlich fest verankert. Der Halt des Sozialstaats ist nicht so einfach zu beschreiben; der Halt ist diffus. Anders als in unserem Grundgesetz sieht es da schon in der EU-Grundrechtecharta aus: Hier verbürgt Artikel 15 Absatz 1 jedem ein Recht zu arbeiten. Artikel 26 anerkennt einen Anspruch von Menschen mit Behinderungen auf Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer Eigenständigkeit, ihrer sozialen und beruflichen Eingliederung und ihrer Teilnahme am Leben der Gemeinschaft. Und Artikel 34 Grundrechtecharte spricht von der Aufgabe, die soziale Ausgrenzung und Armut zu bekämpfen, er spricht von einem Recht auf soziale Unterstützung und auf „Unterstützung für die Wohnung“, und zwar für alle, die nicht über ausreichend eigene Mittel verfügen. Es geht der EU-Grundrechtecharta um ein menschenwürdiges Dasein.

In Deutschland, im Grundgesetz, ist dergleichen verfassungsrechtlich nicht verbürgt, wir haben stattdessen das Sozialgesetzbuch. Es war durchaus ein Fortschritt, als man sich vor ebenfalls 50 Jahren aufmachte, in diesem Buch zusammenzutragen, was bis dahin in völliger Unübersichtlichkeit in unzähligen sozialen Gesetzen und Vorschriften versteckt und schwer zu finden war. Doch auch das Sozialgesetzbuch ist den meisten noch ein Buch mit vielen Bänden und sieben Siegeln. Es ist nicht wirklich ein Vademecum, nicht wirklich ein Buch, das einem in Notlagen ein guter Begleiter und Ratgeber ist. Es liest sich trocken und schwer, eher wie der Beipackzettel eines Arzneimittels.

Ich träume von einem Sozialgesetzbuch, das in seinen Grundzügen eine Art Sozialbibel ist, ein Gesetzbuch, am liebsten so verständlich wie einst das ALR, das Preußische Allgemeine Landrecht aus dem Jahre 1794. Die Verständlichkeit des Sozialgesetzbuchs für die Menschen, die es betrifft, ist eine Forderung, die aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes folgt. Ich wünsche mir ein Sozialgesetzbuch, das ein Alltagsbegleiter sein kann. Die BAR erweist sich hier, was die Rehabilitation betrifft, durchaus als hilfreiche Wegbereiterin für die Erfüllung dieses Wunsches. Bei ihr, ihren gemeinsamen Empfehlungen, ihren vielfältigen Informationen und Publikationen kann Auskunft und Rat finden, wer auf der Suche nach konkreter und praktischer Unterstützung ist.

Die Wunsiedel-Fabrik-Geschichte, die ich Ihnen eingangs erzählt habe, ist auch deswegen bedenkenswert, weil sie uns lehrt, dass Arbeit zwar unglaublich wichtig, aber nicht alles ist – es muss sich schon um Arbeit handeln, die den Menschen Mensch sein lässt. Die Bedingungen des Arbeitsmarkts dürfen nicht so sein, dass sie den Menschen krank machen, dass er psychische Probleme bekommt, dass er aus dem Arbeitsprozess herausfliegt, dass er arbeitslos wird und es dann oft auch jahrelang bleibt – und schließlich vom Jobcenter als einzige ←18 | 19→Möglichkeit die Arbeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen angeboten bekommt.

Das ist nicht die Teilhabe, das ist nicht die Rehabilitation, die ich mir vorstelle und die angesagt wäre. Zur Rehabilitation gehört auch Prävention – und zur Prävention gehören Arbeitsbedingungen und Arbeitsstrukturen, die nicht krank machen und die Menschen mit Handicaps nicht ausschließen.

Wir feiern ein Mehrfachjubiläum. Das Grundgesetz mit seinem grandiosen Artikel 1 ist jetzt 70 Jahre alt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Dieser Satz ist der wichtigste Satz unserer Republik. Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation wird fünfzig Jahre alt. Sie ist eines der vielleicht nicht so bekannten, aber wichtigen ausführenden Organe des Menschenwürde-Artikels 1. Und ein Satz, der den Menschenwürde-Artikel näher darlegt, wird jetzt 25 Jahre alt. Es ist der Satz, der die Würde des behinderten Menschen in ganz besonderer Weise berücksichtigt: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Seit einem Vierteljahrhundert, seit der Verfassungsreform nach der deutschen Einheit, steht wenigstens dieser Satz in unserer Verfassung, in Artikel 3 Absatz 3 Satz 2. Es ist ein Satz mit großem Gewicht. Es ist ein klarer, es ist ein kräftiger, es ist ein fordernder Satz. Er fordert, Menschen mit Behinderung nicht einfach in eigens geschaffenen Einrichtungen zu verstecken und so an der Teilnahme am öffentlichen Leben zu hindern. Jahrzehntelang sind Menschen mit Behinderung auf diese Weise unsichtbar gemacht worden. Man wollte sie nicht als Nachbarn haben, mit ihnen nicht in einem Hotel zusammenwohnen – und solche Ablehnung erhielt sogar Recht durch so manche Gerichte. Ein Zehntel der Gesellschaft wurde so ausgegrenzt und ausgeschlossen. Inklusion beginnt mit der Sichtbarmachung.

„Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Dieser klare Satz, dieser 25 Jahre alte Jubiläumssatz, schließt einen weiteren mit ein, einen, der nicht ausdrücklich im Grundgesetz steht, der sich aber aus dem Kontext des Artikels 3 ergibt: Eine Bevorzugung Behinderter ist nicht verboten. Mehr noch: Ich halte eine solche Bevorzugung geradezu für geboten. Sie ist eine sozialstaatliche Kompensation. Eine solche Bevorzugung ist ein Nachteils- und Schicksalsausgleich. „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“: Das ist kein Verfassungssatz zur Verschönerung der Maiandacht. Das ist kein Grundgesetz-Kringel. Das ist keine bloße Verzierung für den Artikel 3, das ist nicht einfach nur eine Staatszielbestimmung, nicht nur eine Absichtserklärung. Das ist ein Recht, das ist ein forderndes Recht, das ist ein individuelles Abwehrrecht gegen jedwede Benachteiligung.

„Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden!“: Das ist ein Satz, der nicht einfach nur protestiert gegen die Ungerechtigkeiten des Lebens. ←19 | 20→Es ist ein Satz, der auffordert, der anhält, dagegen etwas zu unternehmen. „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Es ist dies ein Satz, an dem man sich festhalten kann, ein Satz, mit dem man sich stärken kann. Es ist ein guter Satz. Es ist aber auch ein Satz zum Verzweifeln, weil die Realität auch heutzutage noch so oft so weit weg ist von diesem Satz.

Ich weiß sehr gut, wovon ich rede: Ich habe eine gesundheitlich schwer geschädigte Tochter, wunderbar klug, wunderbar schön und zugleich furchtbar geschlagen. Und ich wünsche ihr und mir so sehr, dass der Satz aus dem Grundgesetz für sie gilt, dass er real wird, dass er ihr hilft, Tränen zu trocknen, Alpträume zu vertreiben, Hoffnung zu schöpfen und aus der Kraft der Hoffnung zu leben. Vor ein paar Jahren hat sie einen Roman, eine Romantasy-Geschichte geschrieben, in dem sie ganz fein und vorsichtig ihr Schicksal zu verarbeiten versucht hat. „SchneeElfenHerz“ heißt die Erzählung – und ich habe immer wieder geschluckt beim Lesen.

„Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Es ist ein Satz, der den ganzen Staat, der die ganze Demokratie, der die ganze Gesellschaft in die Pflicht nimmt. Eine Demokratie, in der Behinderte benachteiligt werden, ist keine gute Demokratie. Ein Sozialstaat, in dem Behinderte nicht gefördert und bevorzugt werden, ist kein guter Sozialstaat. Ein Rechtsstaat, der diesen Satz nicht realisiert und nicht täglich an dieser Realisierung arbeitet, ist kein guter Rechtsstaat. Und eine Gesellschaft, die von Menschen mit Handicaps nichts zu tun haben will und ihnen aus dem Weg geht, ist keine gute Gesellschaft. Wir alle sind aufgefordert, daran mitwirken, eine gute Demokratie, einen guten Sozialstaat, einen guten Rechtsstaat zu schaffen und zu erhalten – also eine gute Gesellschaft zu sein.

Es gibt noch ein viertes Jubiläum; neben 70 Jahren Grundgesetz, neben 50 Jahren BAR, neben 25 Jahren Benachteiligungsverbot in unserer Verfassung gibt es noch einen vierten Gedenk- und Jubiläumstag – vor zehn Jahren hat die Bundesrepublik Deutschland das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung ratifiziert, also die UN-Behindertenrechtskonvention. Diese Konvention buchstabiert das Benachteiligungsverbot und das Bevorzugungsgebot des Grundgesetzes en detail durch. Für acht Millionen Menschen, die in Deutschland mit einer Behinderung leben, das sind zehn Prozent der Bürgerinnen und Bürger. Für sie gilt das Grundrecht auf Inklusion. Da reicht es nicht, wenn Aktionspläne geschrieben und umgesetzt werden; es geht darüber hinaus und vor allem um gleiche Wertschätzung und gleichen Respekt. Es geht um eine neue Kultur des Umgangs miteinander, des Helfens, es geht um einen Sinneswandel, um eine andere Sichtweise auf den Menschen, um eine Rückbesinnung auf das, was unsere Verfassung zum Maß aller Dinge gemacht hat. Denn all diese ←20 | 21→Jubiläen haben einen Kern und einen Ausgangspunkt: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das gilt in besonderer Weise für kranke und für alte Menschen. Das Krankenhaus, das Reha-Zentrum und das Altenheim sind wichtige Orte, an denen sich dieser Satz des Grundgesetzes bewähren muss. Die Würde des Menschen ist unantastbar: Dieser Satz bewährt sich im Krankenhaus dann, wenn dort die Menschen im Vordergrund, ja im Mittelpunkt stehen und nicht die Abläufe, wenn die Fürsorge das Wichtigste ist und nicht der Profit; wenn Geborgenheit, Zuwendung und Barmherzigkeit ihren Raum haben.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Der Satz bewährt sich im Reha-Zentrum dann, wenn dort nicht nur der Leib, sondern auch die Seele wieder gestärkt wird. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dieser Satz bewährt sich im Altersheim dann, wenn Pflege nicht kurz getaktet verabreicht wird, sondern wenn in der Pflege Zuneigung ihren Ausdruck findet. Pflege heißt daher auch Zuhören, Pflege heißt, es als Bereicherung zu empfinden, wenn alte Menschen erzählen.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das darf man im Krankenhaus, in der Reha und im Altenheim auch einmal ganz körperlich, ganz leiblich verstehen. Wo sonst wird man so viel angetastet und abgetastet wie in diesen Einrichtungen? Dabei ist nicht nur der Mensch, sondern auch seine Würde durchaus antastbar. Sie zu achten und zu wahren ist hier erstes Gebot, hinter dem das Profitmachen zurückstehen muss: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Auch der Deutsche Bundestag hat manchmal so seine Probleme, wenn er mit Menschen mit Behinderung zu tun hat. Im Jahr 2011 musste zum Beispiel im Bundestag eine Veranstaltung abgesagt werden, weil zu viele Rollststuhlfahrer kommen wollten. „Verwaltungstechnische Sicherheits- und Brandschutzgründe“ stünden, so hieß es, ihrer Teilnahme im Weg. Dabei sollte es bei dieser Veranstaltung ausgerechnet um die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen gehen.

Hannes Leitlein, ein journalistischer Kollege von „Christ und Welt“, hat an dieses bezeichnende Vorkommnis erinnert, als vor zweieinhalb Jahren das Bundesteilhabegesetz verabschiedet wurde. Dieses Teilhabegesetz soll dafür sorgen, dass Menschen mit Behinderung als ebenbürtige Mitglieder der Gesellschaft betrachtet und behandelt werden. Weil Menschen mit Behinderung, ob es sich nun um eine vorübergehende oder eine andauernde Behinderung handelt, nicht Kostenfaktoren sind – sie sind eine Bereicherung für die Gesellschaft.

Das, genau das, sollte das Bundesteilhabegesetz eigentlich lehren. Deswegen sprach die damalige Bundesarbeitsministerin, es war Andrea Nahles, bei der Verabschiedung dieses Gesetzes von einem „Systemwechsel“ und von einer „der größten sozialpolitischen Reformen“ der Legislaturperiode. Aber diesen ←21 | 22→Anspruch erfüllt es leider noch nicht so ganz. Das Teilhabegesetz hebt die Behinderten nicht heraus aus dem ökonomistischen Denken – auch wenn sie dank der Erhöhung der Freibeträge jetzt mehr Einkommen verdienen und mehr Vermögen ansparen dürfen als vorher; die Unterstützungsleistungen bleiben von der eigenen finanziellen Situation abhängig.

Die Menschen mit Handicap müssen sich also, wenn sie dazu finanziell in der Lage sind, weiterhin an den Kosten ihrer Assistenz beteiligen, statt dass man ihnen die nötige Assistenz als Kompensation kostenfrei zur Verfügung stellt.

„Teilhabe“, dies ist ein sperriges, auch ein anspruchsvolles Wort. Der Anspruch wird auch vom Gesetz dieses Namens noch nicht so recht erfüllt, ja, teils sogar wieder eingeschränkt. Es ist meines Erachtens ungut, dass das Gesetz die bisherige Regelung „ambulant vor stationär“ abgeschafft hat – es können auf der Basis dieses Gesetzes also Menschen mit Handicap gezwungen werden, in einem Wohnheim zu leben statt in den eigenen vier Wänden, wenn die Unterbringung im Heim günstiger ist als die ambulante Pflege.

Die Mängel und Defizite des Gesetzes dürfen und sollten auch nichtbehinderte Menschen beunruhigen. Auch wer nicht zu den acht Millionen Schwerbehinderten in Deutschland zählt, wird alt – und damit wird er zunehmend auf Unterstützung angewiesen sein. Und auch nach einem Unfall oder einer Erkrankung kann alles plötzlich ganz anders aussehen – dann muss man mit Behörden, mit sozialen Leistungsträgern darum streiten, dass Teilhabeleistungen bezahlt werden. Wer also glaubt, Behindertenpolitik sei ein Nischenthema, der täuscht sich. Es ist ein Thema mit Strahlkraft in alle Bereiche der Gesellschaft hinein. Menschen mit Handicaps sind nicht andersartig, sie brauchen kein Mitleid, keine Mildtätigkeit, sondern ein Recht auf Arbeit und Lebenssinn, wie jeder andere Mensch auch. Wer körperlich sehr behindert ist, lebt nur in einem Paradoxon: Er braucht andere, um selbst handeln und entscheiden zu können.

Ich habe oft mit Heiner Geißler, dem großen Sozialpolitiker der CDU diskutiert. Geißler ist 2017 gestorben. Er war Sozialminister in Rheinland-Pfalz, er war lange Jahre Generalsekretär der CDU, er war ein so außergewöhnlicher Generalsekretär, dass dieses Wort quasi sein zweiter Vorname wurde und blieb. Er war wohl der wortmächtigste, streitlustigste und ideenreichste Sozialpolitiker, den die CDU je hatte. Gut zweieinhalb Jahrzehnte lang haben wir alle paar Wochen manchmal kurz, manchmal sehr lange miteinander telefoniert und immer wieder bei langen Abendessen miteinander diskutiert. Schon Jahre vor der großen Finanz-und Wirtschaftskrise, als für seine Parteifreunde Kritik am Kapitalismus noch ein Sakrileg war, hat er, scharf wie kaum ein anderer, den Marktradikalismus verdammt:

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„Der Kapitalismus ist genauso falsch wie der Sozialismus und Kommunismus: Die Kommunisten wollten die gesellschaftlichen Konflikte lösen, indem sie das Kapital eliminierten und die Kapitaleigner liquidierten. Bekanntlich sind sie gescheitert. Heute eliminiert das Kapital die Arbeit und liquidiert quasi die Menschen am Arbeitsplatz.“

Die Sentenz stammt aus dem Jahr 2005 – und sie ist mir eingefallen, als ich bei der Beisetzung Geißlers in der Pfarrkirche von Gleisweiler an der Weinstraße in der Bank hinter der Kanzlerin Angela Merkel und den CDU-Größen von gestern und heute saß.

Und als wir im Trauerzug vom Gotteshaus zum nahegelegenen Dorffriedhof gingen, dachte ich daran, dass wir bei unseren Diskussionen immer wieder auf Artikel 1 des Grundgesetzes und den Satz von der Unantastbarkeit der Menschenwürde zu sprechen kamen. Ich habe Geißler einmal gefragt, welche praktische Auswirkungen dieser Satz für ihn als Politiker gehabt habe. Und er hat mir erklärt, dass er als Sozialminister seinen Sozialbehörden eine klare Anweisung gegeben habe. Sie lautete: In dubio pro … also: im Zweifel für den Antragsteller, also für den Hilfebedürftigen zu entscheiden, nicht gegen ihn.

Artikel 1 Grundgesetz ist Leitmotiv für den Sozialstaat. Und die Sozialstaatsidee ist die größte kulturelle Errungenschaft der europäischen Geschichte. Die Sozialstaaten in Europa haben eine Erfolgsgeschichte hinter sich; diese Erfolgsgeschichte sieht in jedem EU-Staat ein wenig anders aus. Es sind dies Geschichten, die davon handeln, dass soziale Ungleichheit nicht gottgegeben war und ist. Es sind dies Geschichten, die davon handeln, dass Gesundheit keine Sache des Geldbeutels sein darf. In Deutschland hat der Sozialstaat zunächst dafür gesorgt, dass auch ein Kind aus kärglichen Verhältnissen studieren und dann sogar Bundeskanzler werden konnte. Der Sozialstaat hat soziale Gegensätze entschärft, er war eine Art persönlicher Schutzengel für jeden Einzelnen – und er muss es bleiben in dieser Republik. Ohne diesen Sozialstaat hätte es wohl auch keine deutsche Einheit gegeben. Ohne die Einheit, die von den Sozialversicherungssystemen finanziert worden ist, wäre der Sozialstaat aber auch nicht so in Schwierigkeiten gekommen – doch diese geübte Solidarität macht ihn ja gerade aus und sie hat sich gelohnt: Deutschland ist wieder zusammengerückt. Bei der Reform des Sozialstaats geht es deshalb darum, diese Erfolgsgeschichte fortzusetzen – und seine Essentialia zu bestimmen. Im Vordergrund steht dabei die soziale Gerechtigkeit.

Der Sozialstaat ist Heimat für die Menschen – und er muss Heimat bleiben. Beschimpfen kann den Sozialstaat nur der, der keine Heimat braucht. Und seinen Abriss wird nur der verlangen, der in der eigenen Villa wohnt. Ob er sich dort aber wohl fühlen kann, ist fraglich, denn auch er kann in die Situation kommen, auf Hilfe angewiesen zu sein. Ein Sozialstaat organisiert Solidarität, gleicht aus ←23 | 24→und bietet Sicherheit. Er gibt nicht dem, der schon hat; und er nimmt nicht dem, der ohnehin wenig hat. Er schafft es, dass sich die Menschen trotz Unterschieden in Schicksal, Rang, Talenten und Geldbeutel auf gleicher Augenhöhe begegnen. Das ist die Voraussetzung für Demokratie. Auch ein Sozialstaat verteilt Belastungen, weil es nicht immer Manna regnet. Aber dabei gilt, dass der, der schon belastet ist, nicht auch noch das Gros weiterer Belastungen tragen kann.

Ich habe den Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 zitiert, wonach niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf, ich habe gesagt, dass das Benachteilungsverbot ein Bevorzugungsgebot einschließt. Diese Forderung ergibt sich zwingend aus den Erfahrungen, die wir alltäglich machen. Es ist ja ein ebenso bedauerliches wie eigentlich demokratiewidriges Faktum: Das Leben beginnt ungerecht und es endet ungerecht, und dazwischen ist es nicht viel besser.

Der eine wird mit dem silbernen Löffel im Mund geboren, der andere in der Gosse. Der eine zieht bei der Lotterie der Natur das große Los, der andere die Niete. Der eine erbt Talent und Durchsetzungskraft, der andere Aids und Antriebsschwäche. Die Natur ist ein Gerechtigkeitsrisiko. Der eine hat eine Mutter, die ihn liebt, der andere einen Vater, der ihn hasst. Der eine kriegt einen klugen Kopf, der andere ein schwaches Herz. Bei dem einen folgt einer behüteten Kindheit eine erfolgreiche Karriere. Den anderen führt sein Weg aus dem sozialen Ghetto direkt ins Gefängnis.

Der eine ist sein Leben lang gesund, die andere, und jetzt bin ich bei unserem Thema, wird mit einer schweren Behinderung geboren. Vier bis fünf Prozent der Menschen sind von Geburt an behindert. Sehr oft und sehr viele Behinderungen werden Menschen auch erst im Lauf des Lebens zugefügt – durch Unfall, durch Krankheit oder durch Altern.

Die besseren Gene hat sich niemand erarbeitet, die bessere Familie auch nicht, das unfallfreie und das krankheitsfreie Leben ebenfalls nicht. Das Schicksal hat sie ihm zugeteilt. Das Schicksal teilt ungerecht aus und es gleicht die Ungerechtigkeiten nicht immer aus. Hier haben der Sozialstaat und eine solidarische, hilfsbereite Gesellschaft ihre Aufgaben. Sie sorgen dafür, dass jeder Mensch reale, nicht nur formale Chancen hat. Der Sozialstaat ist, mit Maß und Ziel, Schicksalskorrektor, und Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz ist ein Satz zur Schicksalskorrektion: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Rehabilitation ist ein Instrument solcher Schicksalskorrektur, sie ist jedenfalls der Versuch dazu – und der Versuch soll so gut, so klug, so menschenverträglich und nachhaltig sei, wie es nur irgend geht. Die Arbeit der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation ist Arbeit im Auftrag und im Geist des Grundgesetzes. Es reicht ja nicht, sich hehre Ziele zu setzen, es muss auch gehandelt und umgesetzt ←24 | 25→werden. Und dazu gehört, möglichst alle, die im Bereich der Prävention und Rehabilitation Hilfe leisten sollen und können, ob aus Staat, Wirtschaft oder Gesellschaft, an einen Tisch zusammenzubringen, die Arbeit zu koordinieren, gemeinsame Grundsätze für das Handeln aufzustellen, gemeinsame Qualitätsstandards zu erarbeiten und in Praxis umzusetzen, über die Rechte und Ansprüche, die Menschen mit Handicaps haben, möglichst umfassend zu informieren und aufzuklären – und ihnen einen barrierefreien Zugang zu Unterstützungsleistungen zu verschaffen. Die BAR macht das nun seit fünfzig Jahren. Dazu dürfen wir sie, dazu dürfen wir uns beglückwünschen.

Das Grundgesetz ist nicht zynisch. Es sagt nicht: Sei doch froh, dass es Dir nicht noch schlechter geht. Es sagt: Demokratie ist eine Gemeinschaft, die ihre Zukunft miteinander gestaltet. Und Du gehörst dazu, aller Handicaps zum Trotz, Du gehörst zu den Zukunftsgestaltern – und die Demokratie muss alles dafür tun, dass Du bei dieser Zukunftsgestaltung mitmachen kannst.

Rehabilitation und Inklusion: Diese Wörter und diese Werte sind Geschwister. Inklusion muss die Rehabilitation begleiten und sie fortsetzen. Inklusion heißt Aufnahme in den Kreis aller mit offenen Armen, Inklusion heißt Anerkennung, Respekt und Wertschätzung. Inklusion – das ist ein gewaltiger Anspruch, das ist ein großes, ein hochgestecktes Ziel, von dessen Realisierung wir noch weit entfernt sind. Inklusion ist eine Realvision.

Die beste Realität ist die persönliche Assistenz. Die persönliche Assistenz gehört zu den schönsten Erscheinungsformen des ermöglichenden Sozialstaats. Der Assistent oder die Assistentin macht das, was der Name sagt: Er assistiert einem Menschen mit Behinderung im Alltag – er hilft und unterstützt, sei es beim Einkaufen, sei es bei der Körperpflege. Solche Assistenz ist praktizierte Hilfe zur Selbstbestimmung. Sie ermöglicht selbstbestimmtes Leben in der eigenen Wohnung, im eigenen Umfeld und im persönlichen Kontakt mit anderen.

Die persönliche Assistenz ist eine kluge Antwort auf die große Frage, in welcher Gesellschaft wir eigentlich leben wollen. Ja – in welcher Gesellschaft wollen wir eigentlich leben? In einer Gesellschaft, die in Menschen mit Behinderung und in Menschen ohne Behinderung zerfällt, in „Normale“ und in solche, die „anders“ sind? In der die einen mit den anderen nichts zu tun haben wollen? Oder in einer Gesellschaft, in der die Menschen einander wertschätzen, in einer Gesellschaft, die sich darauf besinnt, was Demokratie ist – eine Gesellschaft, die ihre Zukunft miteinander gestaltet. Miteinander gestaltet! Miteinander! Das ist Demokratie.

Demokratie funktioniert nicht gut, wenn ein Teil der Menschen nicht richtig teilhaben kann am Arbeits- und Freizeitleben. Gehörlose Menschen und hochgradig schwerhörige Menschen sind ohne Gebärden-Sprachendolmetscher oder ←25 | 26→technische Hilfsmittel weitestgehend von lautsprachlicher Kommunikation ausgeschlossen. Blinde Menschen oder Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, erleben ihre Barrieren im Straßenverkehr, beim Einkaufen, im Kino oder im Theater. Für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen stellen oftmals schon starre Regelungen oder Fristen eine Barriere dar. Und für Menschen mit kognitiven Einschränkungen ist die Komplexität der deutschen Laut- und Schriftsprache oft eine nur schwer überwindbare Barriere.

Der Abbau all dieser Barrieren ist eine demokratische Aufgabe. Wer dabei mithilft, leistet Demokratiearbeit. Die Bundesarbeitsgemeinschaft zählt zu diesen Demokratiearbeitern. Davon profitieren nicht nur Menschen mit Behinderungen, davon profitieren Kinder und alte Menschen, davon profitieren Menschen mit Migrationshintergrund, davon profitiert die ganze Gesellschaft; davon profitiert die Demokratie.

Wir feiern das 70-Jährige Bestehen des Grundgesetzes. Wir feiern die Grundrechte, wir feiern den Sozialstaat, wir feiern den Rechtsstaat. Wir feiern das Jubiläum der BAR. Wir feiern es zu Recht. Ich wünsche mir, ich wünsche der BAR, ich wünsche uns allen, dass das Grundgesetz mit seinen Grundrechten, dass die Charta der Menschenrechte Wegweiser ist und bleibt für alles, was dieser Staat und diese Gesellschaft tun. „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Das ist ein großer Leitsatz.

Der römische Dichter Ovid hat einmal gesagt: „Glücklich ist, wer das, was er liebt, auch wagt, mit Mut zu beschützen.“ Wir lieben die Grundrechte, wir lieben das respektvolle Zusammenleben der Menschen aller Religionen und Kulturen, wir lieben Europa, wir lieben das gute Miteinander, wir freuen uns auf eine inklusive Gesellschaft. „Glücklich ist, wer das, was er liebt, auch wagt, mit Mut zu beschützen.“ Gönnen wir uns dieses Glück!

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