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Teilhabe braucht Rehabilitation

Blicke zurück in die Zukunft

Edited By Helga Seel

Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e. V. (BAR) ist der Zusammenschluss der Rehabilitationsträger. Seit 1969 fördert sie im gegliederten Sozialleistungssystem die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Die BAR koordiniert und unterstützt das Zusammenwirken der Reha-Träger, vermittelt Wissen und arbeitet mit an der Weiterentwicklung von Rehabilitation und Teilhabe. Ihre Mitglieder sind die Träger der Gesetzlichen Renten-, Kranken- und Unfallversicherung, die Bundesagentur für Arbeit, die Bundesländer, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen, die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, die Kassenärztliche Bundesvereinigung sowie die Sozialpartner.

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Zur Jubiläumsveranstaltung der BAR am 19. Juni 2019 in Frankfurt am Main

Zur Jubiläumsveranstaltung der BAR am 19. Juni 2019 in Frankfurt am Main

von Dr. Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

Sehr geehrte Frau Professor Seel, sehr geehrter Herr Hofmann,

sehr geehrter Herr Dr. Hoehl, sehr geehrter Herr Linnemann, sehr geehrter Herr Dr. Hansen, liebe Verena Bentele, lieber Jürgen Dusel, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR),

ganz herzlichen Dank für Ihre Einladung zu dieser schönen und feierlichen Veranstaltung. Ich freue mich sehr, heute als Vertreter des Bundesarbeits- und Sozialministeriums hier sein zu dürfen. So tragen wir, die Redner, zu Rückblick und Ausblick verschiedene Blickwinkel zusammen. Ich bin schwer beeindruckt, wer alles sich auf den Weg gemacht hat und heute hier ist. Kurzum, die ganze Szene. Könnte es eine bessere Anerkennung und Wertschätzung für die BAR und ihre Arbeit geben? Wohl kaum. Darum Ihnen allen großen Dank dafür, dass Sie sich heute hier in Frankfurt an einem besonders historischen Ort nahe der Paulskirche versammelt haben.

Die BAR ist eine äußerst erfolgreiche Veranstaltung der Selbstverwaltung. Das soll auch so bleiben. Umso mehr freue ich mich, dass zwischen der BAR und dem BMAS ein sehr lebhafter fachlicher Austausch stattfindet. Für uns im BMAS ist das keine Selbstverständlichkeit, sondern ein durch kontinuierliche Arbeit und gute Zusammenarbeit erreichtes hohes Gut. Diesen Dank möchte ich gleich zu Beginn vor allem an Sie - liebe Frau Seel und lieber Herr Giraud richten. Der Dank betrifft Ihre Umsichtigkeit, Ihre Unermüdlichkeit und auch Ihre Unnachgiebigkeit, die Sie stets in den Dienst der Sache stellen.

Rückblick

Ein Blick zurück ist oft eine gute Gelegenheit für die eigene Selbstvergewisserung und Standortbestimmung. In meinem Fall, also mit Blick auf das Ministerium, ist dies ein geeigneter Moment für eine gewisse Portion Demut. Der erste Versuch des Arbeitsministeriums, eine gemeinsame Plattform für die Abstimmung der Rehabilitationsträger zu schaffen, scheiterte nämlich bereits in den 1960er Jahren. Unter dem damaligen Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ←27 | 28→Hans Katzer schlief ein bei der Bundesregierung angesiedelter „Deutscher Ausschuss für die Eingliederung Behinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft“ bald wieder friedlich ein.

Damals war die Kluft zwischen der Sorge der Sozialpartner vor einer Einmischung des Staates in deren Angelegenheiten und den Vorbehalten der Ministerialbürokratie gegenüber einer „Herrschaft der Verbände“ noch unüberbrückbar. Das erfreuliche Ereignis, zu dem wir uns heute feierlich in Frankfurt treffen, wurde überhaupt erst möglich, nachdem DGB und BDA eigenhändig die Initiative ergriffen haben. Mit der Gründungsversammlung am 6. Februar 1969 wurde die freiwillige Arbeitsgemeinschaft „BAR“ ins Leben gerufen.

Die BAR ist ein gutes Beispiel dafür, dass das Modell der Sozialpartnerschaft in Deutschland eine ganz besondere Legitimation und daraus abgeleitete Gestaltungsmacht besitzt. Genau wie übrigens auch der Föderalismus, auf den wir mit 70 Jahren Grundgesetz stolz und manchmal nachdenklich blicken, gehört es zum deutschen Selbstverständnis und auch zur historisch gewachsenen deutschen Stärke, wichtige Aufgaben und Kompetenzen dezentral auf mehreren starken Schultern zu verteilen.

Und für mich ist das auch ein wichtiger Beitrag zum Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Demokratisches Miteinander. Den Bogen, den Markus Hofmann soeben in seinen mich sehr bewegenden Worten zu aktuellen Ereignissen geschlagen hat, kann ich hier nur in Bezug nehmen. Seinen Worten kann ich nicht bessere folgen lassen. Nehmen Sie bitte mit, auch der Bedeutung und Verantwortung Ihrer Arbeit um beste Lösungen für Menschen, die auf die Hilfe der Gemeinschaft angewiesen sind, bewusst zu sein. Wer in diesem Geist denkt und handelt, der weiß, dass sich die Mühe lohnt, im Diskurs auf Augenhöhe und manchmal auch im fachlichen Streit zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Und dazu möchte ich Sie – insbesondere die Mitglieder der BAR – daher weiterhin nachdrücklich ermuntern.

Aktuelle Rolle der BAR (nach BTHG)

Wenn es heute um Rehabilitation geht, ist unter den Akteuren, die mit der Umsetzung beauftragt sind, das BTHG noch immer in aller Munde. Und das nicht nur, weil es eine Fülle von Verbesserungen mit sich bringt. Tatsächlich soll mit dem BTHG gerade auch das gesamte Verwaltungshandeln schneller, transparenter und partizipativer werden. Damit hat sich auch für die BAR etwas wesentlich verändert. Und diese Veränderung steht in einer gewissen Spannung zu meinen einleitenden Bemerkungen über die Rolle der Selbstverwaltung.

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In der Gesetzgebung des Bundes seit dem Reha-Angleichungsgesetz 1974 wurde die BAR überwiegend mehr als eine eigenständige Einrichtung betrachtet, von der sich der Gesetzgeber möglichst fernhalten soll. So fand sie sich auch nicht – oder nur minimal (für Kenner) – in den Gesetzestexten wieder.

Mit dem BTHG sollte die BAR gestärkt werden. Und es hat sich nun quasi der „Fluch der guten Tat“ verwirklicht. Denn: Nicht nur findet sich jetzt im Sozialgesetzbuch Band IX (SGB IX) ein eigenständiges Kapitel XIII „Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation“, sondern die BAR ist vom Bund auch nach § 41 SGB IX verpflichtet worden, eine umfassende und trägerübergreifende Reha-Statistik zu erstellen – den Teilhabeverfahrensbericht.

Dieser Teilhabeverfahrensbericht soll erstmals in der Geschichte der Rehabilitation einen validen Gesamtüberblick über einen Tätigkeitsbereich der für Teilhabe und Rehabilitation zuständigen Behörden schaffen, für den sie jährlich circa 40 Milliarden Euro an Beitrags- und Steuermitteln verausgaben.

Natürlich hat man auch daran gedacht, das statistische Bundesamt, das IAB oder ein freies Forschungsinstitut mit der Erstellung der Statistik zu beauftragen.

Doch ist mir – und vermutlich auch allen heute Anwesenden – bewusst, dass diese Mammutaufgabe niemand besser als die BAR bewältigen kann. Im gegliederten System der sozialen Sicherung gibt es keine andere Stelle in Deutschland, die sich in allen Einzelheiten der Reha-Antragsbearbeitung, der Leistungserbringung und der jeweiligen Binnenlogik sämtlicher mit Reha und Teilhabe befassten Sozialbehörden besser auskennt. Niemand sonst kann die Datenlieferung von 1.400 Stellen aus unterschiedlichen Verwaltungsebenen qualifiziert zusammenführen.

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der BAR, haben sich eine besondere Stellung innerhalb der sozialpolitischen Landschaft erarbeitet. Das betrifft übrigens auch den hohen Anspruch an die Neutralität und an den Interessenausgleich in der BAR, der von niemandem ernsthaft in Frage gestellt wird. Trotzdem will ich an dieser Stelle noch mal eines festhalten: Die BAR soll nicht eine ausführende Stelle der Sozialpolitik der Bundesregierung werden.

Genau betrachtet geht es gerade um das Gegenteil: Weil der Teilhabeverfahrensbericht unabhängig von staatlicher Einflussnahme erstellt wird, kann er auch ein Instrument sein, das Handeln aller in diesem Feld tätigen Behörden kritisch zu beleuchten.

Abschluss – Ausblick für die Zeit nach der BTHG-Umsetzung

Es ist deshalb gut, dass sich die BAR eigene Ziele setzt. Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass der Vorstand der BAR längst neue Themen verfolgt, ←29 | 30→die den Geist der jüngsten Gesetzgebung aufnehmen und über die reine Umsetzung von gesetzlichen Vorgaben hinausgehen. Ich will nur zwei Beispiele nennen:

Gegenwärtig arbeitet eine Formularkommission der BAR daran, Antragsformulare und Informationsschreiben der Behörden möglichst weitgehend zu vereinheitlichen. Ein sehr wichtiges Vorhaben. Gerade mit Blick auf die Digitalisierung ist das genau die richtige Reihenfolge. Erst wenn wir unseren „Papierkram“ in Ordnung gebracht haben, können wir den Bürgerinnen und Bürgern mittelfristig mit gemeinsamen Online-Portalen entgegenkommen. Auch erhoffe ich mir von dem Vorhaben eine Klärung von Begriffen und eine Konvergenz der Sprachen der verschiedenen Reha-Träger. Unerlässliche Voraussetzung, um besser zu kooperieren und Leistungen wie aus einer Hand zu erbringen.

So gut wie fertig ist auch das neue Online-Verzeichnis der BAR für die Suche nach Ansprechstellen der Rehabilitationsträger auf der Webseite www.ansprechstellen.de. Dieses Online-Verzeichnis soll eine große Hilfe für die Ratsuchenden, aber auch für die Behördenkommunikation untereinander und die Unterstützung der Arbeitgeber bei den BEM-Verfahren in den Betrieben sein.

Das führt mich zu meiner Schlussbemerkung: „Du sollst deine Zuständigkeit prüfen, nicht deine Unzuständigkeit.“ Das war der Grundgedanke der BAR- „Richtlinien über Auskunfts- und Beratungsstellen“ von 1971, die in einer Auflage von 13.000 Stück viele interessierte Abnehmer fanden.

Der Satz war damals wie heute richtig und er hat auch an Aktualität nichts eingebüßt. Denn es geht um die konkrete Aufgabe der BAR: Gute (!) Sozialleistungen. Dies ist Voraussetzung für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat und den Sozialstaat. Hier liegt – wie schon eingangs ausgeführt – auch aktuell Ihre hohe Verantwortung. Und dafür braucht man Kraft und Leidenschaft. Und die kann man mit gemeinsamen Feiern stärken.

In diesem Sinne alles Gute für (weitere) 50 Jahre BAR und eine gelungene Jubiläumsfeier heute.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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