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Teilhabe braucht Rehabilitation

Blicke zurück in die Zukunft

Edited By Helga Seel

Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e. V. (BAR) ist der Zusammenschluss der Rehabilitationsträger. Seit 1969 fördert sie im gegliederten Sozialleistungssystem die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Die BAR koordiniert und unterstützt das Zusammenwirken der Reha-Träger, vermittelt Wissen und arbeitet mit an der Weiterentwicklung von Rehabilitation und Teilhabe. Ihre Mitglieder sind die Träger der Gesetzlichen Renten-, Kranken- und Unfallversicherung, die Bundesagentur für Arbeit, die Bundesländer, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen, die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, die Kassenärztliche Bundesvereinigung sowie die Sozialpartner.

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Vom bürokratischen Sozialstaat zum sozialen Bürgerstaat – Versuch einer Bestandsaufnahme

Vom bürokratischen Sozialstaat zum sozialen Bürgerstaat – Versuch einer Bestandsaufnahme

von Karl Hermann Haack, ehemaliger Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen

Man kann sich darauf verlassen: In geregelten Abständen wird in der Öffentlichkeit medial wirksam eine Debatte um eine Reform des Sozialstaates eingefordert. Sie beginnt meistens zu Zeiten konjunktureller Abschwünge, beziehungsweise dann, wenn es um neue Leistungspakete einzelner Sicherungszweige geht, und kommt gewöhnlich nicht über eine finanzielle Ressourcenbetrachtung oder eine eindimensionalen Umverteilungsdebatte hinaus. Sinnvoller wäre es dagegen, damit zu beginnen, über die sozialstaatlich und gesellschaftspolitisch gebotene Garantie der „Daseinsvorsorge“ als gestaltendes Prinzip unseres Sozialstaates und als Antwort auf gesellschaftliche Verwerfungen unterschiedlicher Ursache zu reden. Es ist das zentrale Thema der heutigen Zeit, aktuell wie künftig. Wissen wir doch inzwischen, dass die Globalisierung, der Marktradikalismus, die Entgrenzung der Welt und die Digitalisierung nationale, solidarisch geprägte soziale Sicherungssysteme in ihrem Kern gefährden. Als Antwort darauf ist Daseinsvorsorge als gestaltendes Prinzip zur Bewältigung des sozialen Wandels zu verankern. Dieser Grundsatz widerspricht nicht der sozialen Marktwirtschaft, sondern gibt dem Markt einen neu bestimmten sozialen Rahmen. Bekennt sich eine Gesellschaft zu den unveräußerlichen Werten von Solidarität, Freiheit und Gleichheit, dann ist soziale Sicherheit eine Grundvoraussetzung, um dieses Versprechen im Alltag einzulösen.

Aktuell spielt diese Diskussion in der Wohnungspolitik, in der Garantie einer menschenwürdigen Pflege und anderem eine große Rolle. Sie findet statt in der Bildungspolitik und ganz neu stellt sich diese Frage der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum.

Sozialer Wandel verändert laufend die Gesellschaft. Damit verändern sich auch die Anforderungen an ein „gutes Regieren“. Ein Großteil unserer Gesellschaft, traditionell in Milieus lebend, verliert zunehmend ihre Lebensgewissheiten, ausgelöst durch die Modernisierungsschübe von Wirtschaft und Gesellschaft. Generell gilt: Milieus lösen sich zunehmend auf, individuelle Lebensentwürfe treten als Ansprüche zunehmend an deren Stelle. Wo die einen Werteverfall und Entsolidarisierung sehen, betrachten die anderen diese Entwicklung als Zuwachs an Freiheit mit neuen Entscheidungs- und Lebensgewohnheiten. Davon wird auch ←109 | 110→der Sozialstaat in seinem paternalistischen Verständnis und bürokratischen Handlungsmuster herausgefordert. Zwar wird unwidersprochen die Leistungsfähigkeit als auch die Motivation derer, die im Leistungsgeschehen arbeiten, anerkannt, gleichwohl muss sich die Institution Sozialstaat mit den Forderungen nach „gutem Regieren“ auseinandersetzen. Forderungen wie Transparenz, Verhandeln und Mitentscheiden auf gleicher Augenhöhe und Bürgernähe statt ausufernder Bürokratie prägen das Verhältnis der Bürger zu den Institutionen des Sozialstaates. Dieser wird oft in seinen Handlungen als vormundschaftlich und bürokratisch empfunden. Wenig Verständnis für individuelle Ansprüche werden ihm nachgesagt.

Ein Beispiel, über das jahrelang diskutiert wird, sich aber nichts bewegt: Aus den Ergebnissen der Morbiditätsforschung ist zu entnehmen, dass die häufigsten Krankheiten zivilisatorisch erworben sind. Es zeigt sich, dass diese oft einen chronischen Verlauf nehmen und vor dem Hintergrund des demografischen Wandels häufig zu Pflegebedürftigkeit führen. Sinnvoll wäre es daher, Versorgungsketten ambulant/stationär aufzubauen, in denen inhaltlich und personenzentriert Prävention, Akutversorgung und Rehabilitation miteinander verknüpft werden können. Bisher werden die jeweiligen Leistungen aus unterschiedlichen Zweigen der Sozialversicherung gewährt. In einem solchen Verteilungsmodus ist der Mensch nicht Subjekt, sondern Objekt. Der anspruchsvolle Grundsatz der Reform ist also: Die Dienstleistung folgt dem Menschen und nicht der Mensch der Dienstleistung!

Was kann, was sollte also passieren? Folgerichtig wäre es etwa auch, die Kranken- und Pflegeversicherung zusammenzulegen. Dies war ursprünglich angedacht, aber bei der damaligen politischen Konstellation nicht durchsetzbar. Es bleibt bei der bürokratischen Abgrenzung beider Systeme. Es darf auch nicht nur fiskalisch darüber nachgedacht werden, wie groß der Anteil der Beitragszahler beziehungsweise der Steuerzahler zu gesamtgesellschaftlichen Projekten der Daseinsvorsorge sein muss.

Gefragt sind positive Beispiele. Zwei stehen in einem Zusammenhang mit den Beratungen um das SGB IX. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben und das Forum behinderter Juristinnen und Juristen traten während der Beratungen als „Experten in eigener Sache“ auf. Zusammen mit anderen Verbänden forderten sie für die Menschen mit Behinderungen im damaligen Gemeinsamen Ausschuss Ärzte/Krankenkassen (seit 2004 Gemeinsamer Bundesausschuss / G-BA) eine dritte Bank ein. „Nicht über uns, sondern mit uns“ war die Parole. Heute haben Organisationen, die auf Bundesebene maßgeblich die Interessen von Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen in Deutschland vertreten, im G-BA Mitberatungs- und ←110 | 111→Antragsrechte und werden durch eine Stabsstelle Patientenbeteiligung unterstützt. Ein Erfolg emanzipativer Gesetzgebung.

Ähnlich, das zweite Beispiel, ist wider Erwarten die Deutsche Bahn AG. Seit mehr als 15 Jahre agiert unter der Überschrift „Barrierefreies Reisen“ eine paritätisch besetzte Arbeitsgruppe aus Vertretern der Deutschen Bahn und des Deutschen Behindertenrates, um gemeinsame Grundsätze zu erarbeiten. Wieder definieren sich die Vertreter der Behinderten als Experten in eigener Sache. Hier aber geht die Entwicklung einen Schritt weiter als beim Gemeinsamen Bundesauschuss. Die Problematik des Reisens für Menschen mit Behinderungen wurde aufgelöst in die Beantwortung der Frage: Wie reisen in einer Gesellschaft, die sich demografisch laufend verändert? Der Versuch also, eine inklusive Antwort zu geben. Dabei wurde auch deutlich, dass es unterschiedliche Interessen unter den behinderten Menschen und ihren Organisationen gibt, die es auszugleichen gilt. Überraschend das Ergebnis einer Nutzeranalyse des Angebotes „Leichte Sprache“. Die steigenden Nutzerzahlen sind auch unter anderem darauf zurückzuführen, dass Reisende frei von Behinderungen wegen der Allgemeinverständlichkeit das Angebot nutzen. Expertensprache versus Leichte Sprache.

Der Schluss aus allem legt nahe, danach zu fragen, wie der Transformationsprozess vom bürokratischen Sozialstaat zum sozialen Bürgerstaat beschleunigt werden kann: Der Schlüssel liegt in der Einführung einer lernenden Gesetzgebung, die gesellschaftlichen Wandel akzeptiert, den Bürger aktiv in seiner Betroffenheit beteiligt, Lebensläufe zum Ausgangspunkt der Hilfeleistung nimmt und damit einen ganzheitlichen Ansatz realisiert.

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