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Fehleinschätzungen bei der Eröffnung von Insolvenzverfahren

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Florian Harig

Das deutsche Insolvenzrecht kennt unterschiedliche Verfahrensarten. Neben dem Regelinsolvenzverfahren kommt für natürliche Personen das Verbraucherinsolvenzverfahren in Betracht. Nachlassverfahren werden nach den §§ 315 ff. InsO eröffnet. Die §§ 343 ff. InsO sowie die EuInsVO regeln überdies die örtliche Zuständigkeit für Verfahren mit internationalem Bezug. Bei der Insolvenzantragsstellung besteht kein Wahlrecht hinsichtlich der Art des Verfahrens und des zuständigen Gerichts. Die statthafte Verfahrensart ergibt sich aus den gesetzlichen Regelungen der Insolvenzordnung und der Person des Schuldners. Die Arbeit untersucht Auswirkungen von Verfahren, die in der objektiv falschen Verfahrensart oder von einem national oder international unzuständigen Gericht eröffnet wurden.

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C. Eröffnungsvoraussetzungen und Zuständigkeiten

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Nachfolgend werden die Voraussetzungen zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens und die gerichtlichen Zuständigkeiten nach den nationalen Verfahrensarten dargestellt. Diese sind im Falle eines internationalen Bezugs auch Grundlage für die Eröffnung als Haupt- oder, bei Vorliegen der oben dargestellten Voraussetzungen, als Partikularinsolvenzverfahren.

I.) Voraussetzungen Regelinsolvenzverfahren

1.) Zuständigkeit

Zuständig für die Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens ist gem. § 2 Abs. 1 InsO grundsätzlich das Amtsgericht in dessen Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat, als Insolvenzgericht. Gemäß § 2 Abs. 2 InsO können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung andere oder zusätzliche Amtsgerichte zu Insolvenzgerichten bestimmen. Die sachliche Zuständigkeit für die Durchführung des Insolvenzverfahrens verbleibt jedoch stets beim Amtsgericht.67

Funktionell zuständig für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist gem. § 18 Abs. 1 Nr. 1 RPflG der Richter. Gem. § 5 Abs. 1 InsO gilt der Amtsermittlungsgrundsatz.

Örtlich zuständig für die Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens auf nationaler Ebene ist gem. § 3 Abs. 1 S. 1 InsO das Insolvenzgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Dieser wird bei natürlichen Personen grundsätzlich gemäß § 13 ZPO durch den Wohnsitz bestimmt. Nach § 17 Abs. 1 ZPO ist der allgemeine Gerichtsstand juristischer Personen grundsätzlich der Ort, an dem die Verwaltung geführt wird.

Laut § 3 Abs. 1 S. 2 InsO bestimmt der allgemeine Gerichtsstand nicht die örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts, wenn der Mittelpunkt einer selbständigen wirtschaftlichen...

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