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Fehleinschätzungen bei der Eröffnung von Insolvenzverfahren

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Florian Harig

Das deutsche Insolvenzrecht kennt unterschiedliche Verfahrensarten. Neben dem Regelinsolvenzverfahren kommt für natürliche Personen das Verbraucherinsolvenzverfahren in Betracht. Nachlassverfahren werden nach den §§ 315 ff. InsO eröffnet. Die §§ 343 ff. InsO sowie die EuInsVO regeln überdies die örtliche Zuständigkeit für Verfahren mit internationalem Bezug. Bei der Insolvenzantragsstellung besteht kein Wahlrecht hinsichtlich der Art des Verfahrens und des zuständigen Gerichts. Die statthafte Verfahrensart ergibt sich aus den gesetzlichen Regelungen der Insolvenzordnung und der Person des Schuldners. Die Arbeit untersucht Auswirkungen von Verfahren, die in der objektiv falschen Verfahrensart oder von einem national oder international unzuständigen Gericht eröffnet wurden.

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E. Regelinsolvenzverfahren/Verbraucherinsolvenzverfahren

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I.) Abgrenzung der Voraussetzungen von Regel- und Verbraucherinsolvenzverfahren bzw. vereinfachten Verfahrens im Eröffnungsverfahren

1.) Alternativverhältnis der Verfahren

Regelinsolvenzverfahren und Verbraucherinsolvenzverfahren stehen in einem sich ausschließenden Alternativverhältnis, da es sich bei den beiden Verfahrensarten um nebeneinander stehende Varianten des Insolvenzverfahrens handelt. Es bestehen strukturelle Unterschiede, sowohl in den Voraussetzungen als auch im Ablauf des eröffneten Verfahrens.99

Der Insolvenzantrag kann daher nur zur Eröffnung einer bestimmten Verfahrensart führen, welche objektiv festzustellen ist und nicht vom Antragsteller oder anderer Verfahrensbeteiligter festgelegt werden kann.100 Eine Überleitung in die andere Verfahrensart nach bereits erfolgter Eröffnung ist nicht rechtmäßig.101

2.) Ermittlungspflicht des Gerichts

Aufgrund der Regelung des § 5 Abs. 1 InsO ist das Insolvenzgericht von Amts wegen verpflichtet, die einschlägige Verfahrensart anhand der vorliegenden Tatsachen zu ermitteln und das Verfahren in der entsprechenden Verfahrensart zu eröffnen, soweit kein beschränkter Antrag vorliegt.102

3.) Regelinsolvenzverfahren als gesetzlicher Regelfall

In der Systematik der InsO stellt das Regelinsolvenzverfahren den gesetzlichen Regelfall dar, während das Verbraucherinsolvenzverfahren bzw. die sonstigen Kleinverfahren im Sinne der §§ 304 ff. InsO einen Sonderfall darstellen, der bei ←51 | 52→Vorliegen bestimmter Voraussetzungen einschlägig ist.103 In Fällen, in denen sich eine Zuordnung als Verfahren nach den §§ 304 ff. InsO nicht zweifelsfrei feststellen lässt, ist daher das Regelinsolvenzverfahren als statthafte Verfahrensart zu wählen. Die Verfahren im Sinne der §§ 304 ff. InsO stellen die gesetzliche Ausnahme dar,...

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