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Die Haftung Dritter bei Erzeugung von kollusiven Marktergebnissen im europäischen Kartellrecht

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Matthias Doetsch

Durch die Weitergabe von Marktinformationen durch externe Dienstleister (Dritte) können auf Märkten Situationen entstehen, die zu kollusiven Marktergebnissen führen. Diese Arbeit untersucht die kartellrechtlichen Sanktionierungsmöglichkeiten externer Dienstleister und stellt dabei insbesondere die Frage der Verantwortlichkeit von Unternehmen bei und für fremdes Fehlverhalten in den Blickpunkt. Erstmals werden in diesem Kontext die dogmatischen Hintergründe einer derartigen Haftung im europäischen Kartellrecht erläutert. In einem zweiten Schritt wird erörtert, unter welchen Voraussetzungen Dritte selbst gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV verstoßen.

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Erster Teil: Einleitung

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Im europäischen Kartellrecht musste sich der EuGH in der jüngeren Vergangenheit mit der Frage beschäftigen, wann und unter welchen Kriterien sog. Kartellgehilfen,1 welche wettbewerbswidriges Verhalten anderer Unternehmen unterstützen, sanktioniert werden können.2 Der Entscheidung des EuGH und den diesem Urteil vorausgehenden Entscheidungen von EuG3 und Kommission4 lag jeweils ein Sachverhalt zugrunde, bei dem die Unternehmen unproblematisch einen Kartellverstoß nach Art. 101 Abs. 1 AEUV verwirklicht haben. Demzufolge war Kern der Diskussionen nur noch die Frage, ob den Kartellgehilfen selbst ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV zur Last gelegt werden kann.5

In diesem Kontext sind Fallkonstellationen denkbar, bei denen ohne die Handlung eines Externen, eines selbstständigen Dienstleisters oder eines Dritten6 ←19 | 20→kein Kartell vorliegen würde. Das kollusive7 Verhalten der Unternehmen wird in erster Linie durch Dritte selbst oder mit ihrer Hilfe vorgenommen. Die Handlungen der Unternehmen für sich genommen erfüllen nicht den Tatbestand des Art. 101 Abs. 1 AEUV. Die kartellrechtliche Behandlung derartiger Fälle ist schwieriger, als sie es in der zuvor beschriebenen Konstellation eines Kartellgehilfen ist.8 Auf diese Schwierigkeiten und die daraus resultierende Möglichkeit von „Haftungslücken“ hat die Monopolkommission in ihrem aktuellen Hauptgutachten aus 2018 hingewiesen.9 Das Fehlverhalten Dritter müsste nämlich konstitutiv für einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV sein, da sonst ihre Einbeziehung in das Kartell und damit verbunden ihre effektive Sanktionierung nicht möglich wären.10

Aus diesem Umstand ergibt sich, dass im ersten...

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