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Die Haftung Dritter bei Erzeugung von kollusiven Marktergebnissen im europäischen Kartellrecht

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Matthias Doetsch

Durch die Weitergabe von Marktinformationen durch externe Dienstleister (Dritte) können auf Märkten Situationen entstehen, die zu kollusiven Marktergebnissen führen. Diese Arbeit untersucht die kartellrechtlichen Sanktionierungsmöglichkeiten externer Dienstleister und stellt dabei insbesondere die Frage der Verantwortlichkeit von Unternehmen bei und für fremdes Fehlverhalten in den Blickpunkt. Erstmals werden in diesem Kontext die dogmatischen Hintergründe einer derartigen Haftung im europäischen Kartellrecht erläutert. In einem zweiten Schritt wird erörtert, unter welchen Voraussetzungen Dritte selbst gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV verstoßen.

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Zweiter Teil: Auslegungsmaßstab und Auslegungsmethoden im europäischen Kartellrecht

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Um Dritte kartellrechtlich sanktionieren zu können, ist ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 oder Art. 102 AEUV unerlässlich. Ein Verstoß gegen Art. 102 AEUV kommt nicht in Betracht. Zum einen ist bei den exemplarisch herangezogenen Fallgruppen zu unterstellen, dass sowohl die Unternehmen als auch etwaige Dritte keine marktbeherrschende Stellung innehaben. Zum anderen werden keine Fälle in Betracht gezogen, bei denen die Unternehmen oder Dritte ihre Stellung missbräuchlich ausnutzen. Demnach ist die Auslegung von Art. 101 Abs. 1 AEUV maßgebend. Für die Auslegung48 muss der Auslegungsmaßstab im europäischen Kartellrecht bestimmt werden. Es geht darum zu ermitteln, welche rechtsstaatlichen Grundsätze Anwendung finden und wie diese als Auslegungsgrenze fungieren. Von Bedeutung ist dabei weiterhin, ob diese Prinzipien nur auf Ebene von (bestimmten) Sanktionsnormen, wie beispielsweise Art. 23 Abs. 2 UAbs. 1 lit. a Alt. 1 VO 1/200349, Anwendung finden, oder schon auf Ebene der Ausfüllungsnorm des Art. 101 Abs. 1 AEUV. Darüber hinaus sind die Auslegungsmethoden zu ermitteln.

Der Anwendbarkeit und dem Gewährleistungsgehalt des Rechtsstaatsprinzips kommt bei der Auslegung hohe Bedeutung zu, da es die Grenze zur unzulässigen Rechtsanwendung durch die Judikative zieht.50 Vorangestellt sind die Begrifflichkeiten der Auslegung und Rechtsfortbildung im Unionsrecht zu erörtern, um daraus Erkenntnisse abzuleiten, in welchen Fällen eine unzulässige Rechtsanwendung vorliegt.

Die Terminologie ist in Bezug auf Auslegung und Rechtsfortbildung im deutschen Recht und im Unionsrecht nicht einheitlich. Im deutschen Recht wird klar zwischen Auslegung und Rechtsfortbildung...

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