Show Less
Restricted access

Die Haftung Dritter bei Erzeugung von kollusiven Marktergebnissen im europäischen Kartellrecht

Series:

Matthias Doetsch

Durch die Weitergabe von Marktinformationen durch externe Dienstleister (Dritte) können auf Märkten Situationen entstehen, die zu kollusiven Marktergebnissen führen. Diese Arbeit untersucht die kartellrechtlichen Sanktionierungsmöglichkeiten externer Dienstleister und stellt dabei insbesondere die Frage der Verantwortlichkeit von Unternehmen bei und für fremdes Fehlverhalten in den Blickpunkt. Erstmals werden in diesem Kontext die dogmatischen Hintergründe einer derartigen Haftung im europäischen Kartellrecht erläutert. In einem zweiten Schritt wird erörtert, unter welchen Voraussetzungen Dritte selbst gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV verstoßen.

Show Summary Details
Restricted access

Fünfter Teil: Sanktionierung an einer Kollusion beteiligter Dritter

Extract

Neben Art. 101 Abs. 1 AEUV sind die kartellrechtliche Sanktionsebene sowie die außerkartellrechtliche Verantwortlichkeit Dritter zu betrachten.

Zwar vermag eine Verantwortlichkeit Dritter nach Art. 101 Abs. 1 AEUV nicht zu überzeugen, jedoch entspricht diese der europäischen Praxis. Deshalb sind die Rechtsfolgen kurz darzulegen.

Die maßgebliche Sanktionsnorm im Kartellrecht ist Art. 23 Abs. 2 UAbs. 1 lit. a Alt. 1 VO 1/2003. Hiernach ist die Kommission befugt, Geldstrafen zu verhängen. Voraussetzung ist ein vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln hinsichtlich des Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV. Dies ist vorliegend zu unterstellen.

Bei Kartellgehilfen ist die Kommission mittlerweile dazu übergegangen, erhebliche Geldbußen zu verhängen.636 Diese Entwicklung lässt sich ebenfalls bei den mitgliedstaatlichen Kartellbehörden erkennen.637 Für die Bebußung Dritter müssen konsequenterweise ähnliche Maßstäbe angelegt werden. Hinsichtlich der Höhe des Bußgeldes ergeben sich ähnliche Probleme wie bei Kartellgehilfen. Gem. den Rn. 13 ff. der Leitlinien für das Verfahren zu Festsetzung von Geldbußen638 bemisst sich die Bußgeldhöhe nach den auf den kartellierten Märkten erwirtschafteten Umsätzen. Da Dritte gerade nicht auf den kartellierten Märkten agieren und somit dort keinen Umsatz erzielen, können die Leitlinien für die Bußgeldbemessung nicht zielführend herangezogen werden. Da die Leitlinien nicht Teil des Primär- oder Sekundärrechts sind, kommt ihnen zudem keine unmittelbare Bindungswirkung zu. Es wäre dahingehend allenfalls eine ←139 | 140→Selbstbindung der Unionsorgane...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.