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Das neue Verhältnis zwischen Religionsgemeinschaften und Staat in Luxemburg – ein Vorbild für Deutschland?

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Leonie Derksen

Am 26. Januar 2015 unterzeichneten die Religionsgemeinschaften in Luxemburg ein Abkommen mit der Regierung, welches das bisher geltende Verhältnis zum Staat umwandelte. Innerhalb weniger Jahre wurde das luxemburgische System, welches im Kern dem deutschen System der freundlichen Kooperation von Staat und (katholischer) Kirche sehr ähnelt, von Grund auf verändert.

Diese Entwicklung nimmt die Autorin zum Anlass, Ursachen und Fortschritte sowie das neue Verhältnis von Staat und Kirche in Luxemburg rechtlich nachzuzeichnen. Daraus lassen sich Rückschlüsse ziehen bei der Beantwortung der Frage, ob eine solche Reform auch in Deutschland denkbar sein könnte.

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II. Das Staatskirchenrecht in Luxemburg vor dem 26. Januar 2015

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Das Staatskirchenrecht Luxemburgs beruhte bis zum 26. Januar 2015 auf (1.) einem über 200 Jahre alten Vertrag zwischen Napoleon Bonaparte und Papst Pius VII. – dem Konkordat von 180118 –, (2.) den Bestimmungen der luxemburgischen Verfassung von 184819 sowie (3.) Verträgen zwischen dem luxemburgischen Staat und den Religionsgemeinschaften.20

Die luxemburgische Verfassung, das Konkordat von 1801 und die zwischen Religionsgemeinschaften und Staat beschlossenen Verträge begründeten eine enge Kooperation zwischen Staat und katholischer Kirche in Fragen der staatlichen Finanzierung der katholischen Glaubensgemeinschaft sowie des Schul- und Gemeindewesens. Gleichzeitig bekräftigten sie die rechtliche Eigenständigkeit der Religionsgemeinschaft, ohne dabei eine radikale Trennung von Kirche und Staat durchzusetzen.21 Alle drei Rechtsgrundlagen bzw. -quellen des luxemburgischen Staatskirchenrechts, insbesondere die Konventionen von 1998 zwischen der katholischen Kirche und dem luxemburgischen Staat, zeugten von einer tiefen katholischen Prägung des Landes und bekräftigten die guten Beziehungen zwischen staatlicher und kirchlicher Macht.

Die Beziehung zwischen der katholischen Kirche und dem Staat ist elementarer Bestandteil der luxemburgischen (Kirchen-)Geschichte.22 Zwar gab es zur Zeit des Konkordats von 1801 und der Verfassungsentstehung ab dem Jahr 1848 ←19 | 20→in Luxemburg auch Protestanten und Juden, deren Glaubensgemeinschaften wurden allerdings noch nicht als Religionsgemeinschaft staatlich anerkannt.23

Das Großherzogtum Luxemburg war bis zur Erlangung seiner Unabhängigkeit im Jahr 1890 lange Zeit unter fremder Herrschaft, sowohl was die staatliche als auch die kirchliche Zugehörigkeit betraf.24 Vor diesem Hintergrund ist die Entwicklung des luxemburgischen Staatskirchenrechts zwischen Staat und katholischer Kirche vor allem mit...

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