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Das neue Verhältnis zwischen Religionsgemeinschaften und Staat in Luxemburg – ein Vorbild für Deutschland?

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Leonie Derksen

Am 26. Januar 2015 unterzeichneten die Religionsgemeinschaften in Luxemburg ein Abkommen mit der Regierung, welches das bisher geltende Verhältnis zum Staat umwandelte. Innerhalb weniger Jahre wurde das luxemburgische System, welches im Kern dem deutschen System der freundlichen Kooperation von Staat und (katholischer) Kirche sehr ähnelt, von Grund auf verändert.

Diese Entwicklung nimmt die Autorin zum Anlass, Ursachen und Fortschritte sowie das neue Verhältnis von Staat und Kirche in Luxemburg rechtlich nachzuzeichnen. Daraus lassen sich Rückschlüsse ziehen bei der Beantwortung der Frage, ob eine solche Reform auch in Deutschland denkbar sein könnte.

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IV. Hintergründe zur Trennung von Staat und Kirche in Luxemburg

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Nach dem Abschluss der Konventionen mit den Großkirchen von 1998 und 2004 hätte angenommen werden können, dass die von einer breiten Mehrheit getragene Entscheidung eine endgültige Festlegung des staatskirchenrechtlichen Verhältnisses zur Folge gehabt hätte.269 In den Folgejahren kam es jedoch zu Entwicklungen, die das Verhältnis zwischen Kirche und Staat belasteten und somit die Forderungen nach einer Neuausrichtung der Beziehung laut werden ließen. Diese Entwicklungen sollen im Folgenden dargestellt werden. Dabei ist zu beachten, dass die vorliegende Darstellung keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt und nur der Versuch einer Erklärung sein kann, was möglicherweise die Hintergründe für die Verschlechterung darstellen könnte.

Nach den vorgezogenen Neuwahlen im Oktober 2013270 siedelte die sogenannte Gambia-Koalition, bestehend aus Liberalen (Demokratische Partei – DP), Sozialisten (Luxemburger Sozialistische Arbeiterpartei – LSAP) und Grünen, unter Führung der Liberalen die Neuregelung des Verhältnisses zwischen Religionsgemeinschaften und Staat ganz oben auf ihrer Agenda an.271

Zu einem Kulturkampf kam es trotz der eindeutigen Positionen der neuen politischen Führung nicht, respektive nur kurz. Vielmehr einigte man sich schnell darauf, dass eine Reform des Staatskirchenrechts politisch und diplomatisch angegangen werden sollte, anstelle es durch unüberlegte Forderungen von Anfang an zu zerstören.272 Da die neu gewählte Gambia-Koalition in vielen Fragen uneins war, kann die Frage nach der Neuregelung des Staatskirchenverhältnisses als gemeinsames Prestigeobjekt angesehen werden, bei dem weitgehende Einigkeit herrschte. So hatte beispielsweise. die LSAP – ehemaliger Koalitionspartner der Christlich-Sozialen Volkspartei (CSV)...

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