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Das neue Verhältnis zwischen Religionsgemeinschaften und Staat in Luxemburg – ein Vorbild für Deutschland?

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Leonie Derksen

Am 26. Januar 2015 unterzeichneten die Religionsgemeinschaften in Luxemburg ein Abkommen mit der Regierung, welches das bisher geltende Verhältnis zum Staat umwandelte. Innerhalb weniger Jahre wurde das luxemburgische System, welches im Kern dem deutschen System der freundlichen Kooperation von Staat und (katholischer) Kirche sehr ähnelt, von Grund auf verändert.

Diese Entwicklung nimmt die Autorin zum Anlass, Ursachen und Fortschritte sowie das neue Verhältnis von Staat und Kirche in Luxemburg rechtlich nachzuzeichnen. Daraus lassen sich Rückschlüsse ziehen bei der Beantwortung der Frage, ob eine solche Reform auch in Deutschland denkbar sein könnte.

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VII. Das luxemburgische Staatskirchenmodell als Vorbild für Deutschland?

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Im Folgenden soll hinterfragt werden, ob das neu geschaffene luxemburgische Staatskirchenrecht eine Vorbildfunktion für das deutsche System haben könnte und wenn ja, welche Bereiche davon betroffen wären.

Zunächst wird dafür kurz das deutsche Staatskirchenrecht dargestellt, wie es im Grundgesetz ausgestaltet ist. Das Staatskirchenrecht Deutschlands setzt sich zusammen aus den Grundgesetzregelungen zur Religionsfreiheit und den Weimarer Kirchenartikeln.

Das Verhältnis von Kirche und Staat in Deutschland ist in seinen Grundelementen verfassungsrechtlich verankert. Ausgangspunkt des gesamten staatskirchenrechtlichen Verständnisses ist Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, welcher die Freiheit einen Glauben zu haben und ihn auszuleben gewährleistet.612 Diese religiöse Selbstbestimmung umfasst dabei die positive und die negative Religionsfreiheit, das heißt, einen Glauben zu haben und ihn nach außen kund zu tun genauso, wie keinen Glauben zu haben oder ihn zu verschweigen.

Entscheidend für dieses weite Grundrecht ist vor allem, dass die Religions- oder Weltanschauungsfreiheit einer staatlichen Einflussnahme nicht ausgesetzt ist, weil der Glauben und die Auslebung des Glaubens einer staatlichen Kontrolle nicht unterworfen sind. Vielmehr unterfällt die freie Religionsausübung dem Selbstverständnis des Einzelnen und der Religionsgemeinschaften. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG sind damit nicht nur Individualgrundrechte, sondern ermöglichen auch die kollektive Religionsfreiheit für Kirchen und Religionsgemeinschaften. Diese sind ebenfalls Träger der Religions(ausübungs-)freiheit und der Bekenntnisfreiheit.

Das Staatskirchenrecht in Deutschland setzt sich zusammen aus den Verfassungsbestimmungen des Art. 140 GG iVm den Art....

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