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Überwindung der Informationsasymmetrie – Stärkung des Private Enforcement durch die Umsetzung des Kapitels II der Richtlinie 2014/104/EU?

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Johannes Gottwald

Seit einigen Jahren wird die private Kartellrechtsdurchsetzung in der EU intensiviert. Der Autor geht der Frage nach, inwieweit die neu in das GWB eingeführten Offenlegungsvorschriften dazu geeignet sind, die Informationsasymmetrie zu überwinden und die private Kartellrechtsdurchsetzung zu stärken. Dazu untersucht er das Problem der Informationsasymmetrie und stellt die Vorgaben der Kartellschadensersatzrichtlinie dar. Nach einer umfassend Analyse der neuen Offenlegungsansprüche des GWB, unterzieht der Autor diese einer kritischen Bewertung.

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1. Kapitel Private Rechtsdurchsetzung

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Ziel des ersten Kapitels ist die Erarbeitung der Grundlagen für den Bewertungsmaßstab, um feststellen zu können, ob die Umsetzung des zweiten Kapitels der Kartellschadensersatzrichtlinie durch die 9. GWB-Novelle zu einer Stärkung des Private Enforcement geführt hat. Dafür ist die Analyse des Umfangs der Informationsnotlage sowie die Erarbeitung der Gründe für die Notlage unumgänglich. Nur so wird es möglich festzustellen, ob die Informationsasymmetrie durch die neueingeführten Informationsansprüche überwunden werden kann und daher eine Stärkung der privaten Rechtsdurchsetzung erfolgt ist.

Dafür wird in diesem Kapitel zunächst ein Überblick über den Begriff sowie die Entwicklung der privaten Rechtsdurchsetzung im Kartellrecht in jüngerer Zeit erarbeitet. Im Anschluss daran werden die wichtigsten offensiven und defensiven Durchsetzungsformen der privaten Rechtsdurchsetzung dargestellt. Auf dieser Darstellung aufbauend, werden die beweisrechtlichen Anforderungen an Kartellschadensersatzklagen dargelegt. Dadurch soll ein Verständnis dafür entwickelt werden, welche Beweisprobleme die Geschädigten bei der Durchsetzung ihrer Kartellschadensersatzansprüche haben. Darauffolgend wird der Hintergrund der kartelltypischen Informationsnotlage erarbeitet. Dafür wird zunächst der Begriff der Informationsasymmetrie definiert. Zudem werden das Spannungsverhältnis zwischen Public und Private Enforcement sowie die beschränkten Möglichkeiten zur Informationsgewinnung vor der 9. GWB-Novelle im Überblick dargestellt.

Wie bereits oben dargestellt wird als private Rechtsdurchsetzung oder Private Enforcement im Kartellrecht sowohl die offensive zivilrechtliche Durchsetzung von Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzansprüchen als auch die defensive Abwehr gegen vertragliche Inanspruchnahme unter Verweis auf die Nichtigkeit nach Art. 101...

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