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Überwindung der Informationsasymmetrie – Stärkung des Private Enforcement durch die Umsetzung des Kapitels II der Richtlinie 2014/104/EU?

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Johannes Gottwald

Seit einigen Jahren wird die private Kartellrechtsdurchsetzung in der EU intensiviert. Der Autor geht der Frage nach, inwieweit die neu in das GWB eingeführten Offenlegungsvorschriften dazu geeignet sind, die Informationsasymmetrie zu überwinden und die private Kartellrechtsdurchsetzung zu stärken. Dazu untersucht er das Problem der Informationsasymmetrie und stellt die Vorgaben der Kartellschadensersatzrichtlinie dar. Nach einer umfassend Analyse der neuen Offenlegungsansprüche des GWB, unterzieht der Autor diese einer kritischen Bewertung.

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2. Kapitel Die Offenlegungsansprüche der Kartellschadensersatzrichtlinie 2014/104/EU

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Die im Jahr 2014 erlassene Richtlinie 2014/104/EU „über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union“1 hat das Ziel, die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen der Kartellgeschädigten und damit die private Durchsetzung des Wettbewerbsrechts in Europa zu stärken. Zudem soll die Richtlinie einen einheitlichen Rechtsrahmen für das Verhältnis von privater zu öffentlich-rechtlicher Kartellrechtsdurchsetzung schaffen.

Nach einem gescheiterten Richtlinienvorschlag aus dem Jahre 20092 war die Kartellschadensersatzrichtlinie 2014/104/EU bereits der zweite Versuch des europäischen Gesetzgebers, die Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen zu verbessern und das Spannungsfeld von Public und Private Enforcement aufzulösen. Der Gesetzgebungsprozess auf europäischer Ebene wurde daher mit großem Interesse und zum Teil kontrovers geführten Diskussionen in Praxis und Literatur begleitet.3 Auch in Deutschland entwickelte sich während der überaus langen Umsetzungszeit von über zwei Jahren ein breites Schrifttum rund um die Richtlinie und ihre Umsetzung, bis hin zu umfangreichen Gesetzgebungsvorschlägen aus der Wissenschaft.4 Die Regelungen der Kartellschadensersatzrichtlinie über die Offenlegung von Beweismitteln führten zu einem nicht unerheblichen Auslegungsbedarf. Ungeachtet einer Vielzahl an bereits erschienenen Aufsätzen, Stellungnahmen sowie einzelner Monographien besteht dieser auch weiterhin.5 Die kartellschadensrechtliche Praxis und ←117 | 118→damit auch die Literatur ist vielfach von einem Lagerdenken geprägt.6 Häufig wohl mandatsbedingt stehen den Verfechtern eines stärkeren Private Enforcement Gegner desselben gegenüber. Als Beispiel lassen sich die Diskussionen rund um das neueingeführte absolute Offenlegungsverbot für Kronzeugenerklärungen und...

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