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Überwindung der Informationsasymmetrie – Stärkung des Private Enforcement durch die Umsetzung des Kapitels II der Richtlinie 2014/104/EU?

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Johannes Gottwald

Seit einigen Jahren wird die private Kartellrechtsdurchsetzung in der EU intensiviert. Der Autor geht der Frage nach, inwieweit die neu in das GWB eingeführten Offenlegungsvorschriften dazu geeignet sind, die Informationsasymmetrie zu überwinden und die private Kartellrechtsdurchsetzung zu stärken. Dazu untersucht er das Problem der Informationsasymmetrie und stellt die Vorgaben der Kartellschadensersatzrichtlinie dar. Nach einer umfassend Analyse der neuen Offenlegungsansprüche des GWB, unterzieht der Autor diese einer kritischen Bewertung.

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4. Kapitel Stärkung der privaten Rechtsdurchsetzung?

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Im folgenden Kapitel werden die zuvor dargestellten Offenlegungsansprüche der 9. GWB-Novelle dahingehend untersucht und bewertet, ob ihre Einführung eine Stärkung der privaten Rechtsdurchsetzung zur Folge hat. Dafür werden zunächst rechtspolitische Bewertungskriterien entwickelt, um dann die eigentliche Bewertung vorzunehmen.

Hauptzweck des Private Enforcement ist die Kompensation der Opfer eines Wettbewerbsverstoßes.1 Eine Stärkung ist daher dann anzunehmen, wenn die Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen verbessert wurde. Das setzt voraus, dass geeignete Möglichkeiten geschaffen wurden, die typischerweise im Kartellschadensrecht bestehende Informationsasymmetrie zu überwinden.

Die gewählten Bewertungskriterien beruhen in erster Linie auf den Zielen der Kartellschadensersatzrichtlinie. Ebenfalls in die Kriterien fließen die Ziele der 9. GWB-Novelle ein. Zudem müssen die im Rahmen dieser Arbeit festgestellten praktischen Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Schadensersatz- und Informationsansprüchen nach einem Wettbewerbsverstoß beachtet werden.

Wie oben bereits dargestellt verfolgt die Kartellschadensersatzrichtlinie 2014/104/EU zwei vorrangige Ziele.2 Einerseits soll die primärrechtliche Rechtsprechung des EuGH – insbesondere aus den Urteilen Courage/Crehan3 sowie Manfredi4– umgesetzt und dadurch gewährleistet werden, dass jeder Geschädigte eines Verstoßes gegen das europäische Wettbewerbsrecht einen ←271 | 272→vollständigen Ersatz seines Schadens erlangen kann (vgl. Art. 1 Abs. 1, Art 3 Abs. 1 der Kartellschadensersatzrichtlinie).5 Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die Geschädigten eines Wettbewerbsverstoßes unter anderem mit einer umfassenden Möglichkeit zur Informationsgewinnung bei Kartellanten, Wettbewerbsbehörden und Dritten ausgestattet werden. Andererseits soll durch die Richtlinie eine kohärente Koordinierung von privater und öffentlich-rechtlicher...

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