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Pausengestaltung als Organisationspflicht

Konsequenzen des europäischen und deutschen Arbeitszeitrechts

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Lars-Peter Maier

Angesichts von strukturellen Veränderungen in der heutigen Arbeitswelt haben vor allem psychische Belastungsfaktoren zugenommen, während die bisherigen Belastungsfaktoren unvermindert fortbestehen. Die Forderung nach einer angemessenen Pausengestaltung zur Gewährleistung einer menschengerechten Gestaltung der Arbeit hat deshalb nach wie vor nicht an Bedeutung verloren. Es werden deshalb zunächst die europäischen Vorgaben zur Pausengestaltung untersucht. Da die im Weiteren dargestellten nationalen gesetzlichen Anforderungen den Mindeststandards der Arbeitszeit- und Arbeitsschutzrahmenrichtlinie nicht entsprechen, ist eine richtlinienkonforme Auslegung des gesamten nationalen Rechts anzustellen. Im Folgenden werden die Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung durch die Arbeitsschutzbehörden sowie die Individualrechte der Beschäftigten beleuchtet. Abgerundet wird die Untersuchung durch eine nähere und eingehende Betrachtung der Beteiligungsrechte des Betriebsrates.

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3. Kapitel: Die nationalen Vorschriften zur Pausengestaltung und die Umsetzung der europäischen Vorgaben aus der Arbeitszeitrichtlinie

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95 3.Kapitel: Die nationalen Vorschriften zur Pausengestaltung und die Umsetzung der europäischen Vorgaben aus der Arbeitszeitrichtlinie Am 1. Juli 1994 ist das Gesetz zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung des Ar- beitszeitrechts (Arbeitszeitrechtsgesetz) vom 6. Juni 1994315 in Kraft getreten, dessen Art. 1 das neue Arbeitszeitgesetz (ArbZG) enthält. Das Arbeitszeitgesetz war als na- tionale Umsetzungsmaßnahme gedacht, um einen europarechtskonformen Zustand zu erreichen. Denn so hat bereits die Bundesregierung in der Begründung des Gesetzesent- wurfes zur Erarbeitung des neuen ArbZG den Willen bekundet, dass der Gesetzes- entwurf der Konzeption der Arbeitszeitrichtlinie folgen sollte.316 Daraus lässt sich herleiten, dass der Gesetzgeber den Willen hatte den Festlegungen in der Arbeitszeit- richtlinie nachzukommen. Zuzustimmen ist auch Habich317, wenn sie darauf hinweist, dass das ArbZG auch der Umsetzung der Arbeitsschutzrahmenrichtlinie dienen sollte. Denn im Ent- wurf der SPD zum Arbeitszeitgesetz ist zu der Vorgängervorschrift des heutigen § 6 Abs. 1 ArbZG erklärt worden, dass damit auch die EG-Rahmenrichtlinie zum Ar- beitsschutz in diesem Bereich umgesetzt werden sollte.318 Bevor nun auf die spezifischen Vorschriften bezüglich der Ruhepausen näher einzugehen sein wird, müssen zunächst überblicksartig die Grundsätze einer ord- nungsgemäßen Umsetzung der europäischen Vorgaben und die Rechtsfolgen ihrer Nichtbeachtung dargestellt werden. Andernfalls wäre es nicht möglich im Rahmen der Darstellung der nationalen Pausenvorschriften darauf einzugehen, ob die Be- stimmungen des EG-Rechts auch ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt worden sind. I. Grundsätze einer ordnungsgemäßen Umsetzung der europäischen Vorgaben 1.Grundsätzliches Die Richtlinien...

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