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Pausengestaltung als Organisationspflicht

Konsequenzen des europäischen und deutschen Arbeitszeitrechts

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Lars-Peter Maier

Angesichts von strukturellen Veränderungen in der heutigen Arbeitswelt haben vor allem psychische Belastungsfaktoren zugenommen, während die bisherigen Belastungsfaktoren unvermindert fortbestehen. Die Forderung nach einer angemessenen Pausengestaltung zur Gewährleistung einer menschengerechten Gestaltung der Arbeit hat deshalb nach wie vor nicht an Bedeutung verloren. Es werden deshalb zunächst die europäischen Vorgaben zur Pausengestaltung untersucht. Da die im Weiteren dargestellten nationalen gesetzlichen Anforderungen den Mindeststandards der Arbeitszeit- und Arbeitsschutzrahmenrichtlinie nicht entsprechen, ist eine richtlinienkonforme Auslegung des gesamten nationalen Rechts anzustellen. Im Folgenden werden die Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung durch die Arbeitsschutzbehörden sowie die Individualrechte der Beschäftigten beleuchtet. Abgerundet wird die Untersuchung durch eine nähere und eingehende Betrachtung der Beteiligungsrechte des Betriebsrates.

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4. Kapitel: Die Durchsetzung der Pausengestaltungspflichten durch die Arbeitsschutzbehörden

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204 4.Kapitel: Die Durchsetzung der Pausengestaltungspflichten durch die Arbeitsschutzbehörden Im Folgenden geht es darum, zu untersuchen, wie die Arbeitsschutzbehörden die Pausengestaltungspflichten durchsetzen können. Dies betrifft zunächst die Pausen- vorschriften im ArbZG. Weiterhin soll auch in diesem Zusammenhang kurz auf die arbeitsschutzbehördliche Durchsetzung von §§ 3, 4 ArbSchG eingegangen werden. I. Zweck der arbeitsschutzbehördlichen Aufsicht im ArbZG und ArbSchG In § 17 ArbZG wird die Aufsicht über die Ausführung des ArbZG den staatlichen Behörden, also den örtlich zuständigen Gewerbeaufsichtsämtern beziehungsweise Ämtern für Arbeitsschutz, übertragen. Damit wird den zu überwachenden Vorschrif- ten ein zwingender öffentlicher Charakter verliehen und die Behördenzuständigkeit klargestellt. Außerdem werden die Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörden festgelegt.723 In diesem Zusammenhang wird die Aufsichtsbehörde auch zum Erlass der erforderlichen Maßnahmen ermächtigt, vergleiche § 17 Abs. 2 ArbZG. Auch im ArbSchG, als den allgemeinen Teil des Arbeitsschutzrechts, sind in den Vorschriften der §§ 21 f. ArbSchG arbeitsschutzbehördliche Durchsetzungsvor- schriften in Bezug auf die Überwachung der Vorschriften des ArbSchG enthalten. Auch hier werden die Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörden und die Be- hördenzuständigkeit festgelegt. Aus der einheitlichen Aufgabenzuweisung in Bezug auf die Überwachungspflicht lässt sich die Erkenntnis gewinnen, dass das ArbZG eine besondere Konkretisierung des allgemeinen Arbeitsschutzrechts in Bezug auf die Arbeitszeitgestaltung darstellt. Wie sich im Rahmen der Bearbeitung dieses Ka- pitels noch zeigen wird, lässt sich diese Schlussfolgerung auch im Hinblick auf die ähnlich ausgestalteten Befugniszuweisungen bestätigen. Somit soll eine...

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