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Pausengestaltung als Organisationspflicht

Konsequenzen des europäischen und deutschen Arbeitszeitrechts

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Lars-Peter Maier

Angesichts von strukturellen Veränderungen in der heutigen Arbeitswelt haben vor allem psychische Belastungsfaktoren zugenommen, während die bisherigen Belastungsfaktoren unvermindert fortbestehen. Die Forderung nach einer angemessenen Pausengestaltung zur Gewährleistung einer menschengerechten Gestaltung der Arbeit hat deshalb nach wie vor nicht an Bedeutung verloren. Es werden deshalb zunächst die europäischen Vorgaben zur Pausengestaltung untersucht. Da die im Weiteren dargestellten nationalen gesetzlichen Anforderungen den Mindeststandards der Arbeitszeit- und Arbeitsschutzrahmenrichtlinie nicht entsprechen, ist eine richtlinienkonforme Auslegung des gesamten nationalen Rechts anzustellen. Im Folgenden werden die Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung durch die Arbeitsschutzbehörden sowie die Individualrechte der Beschäftigten beleuchtet. Abgerundet wird die Untersuchung durch eine nähere und eingehende Betrachtung der Beteiligungsrechte des Betriebsrates.

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5. Kapitel: Individualrechtliche Rechtsdurchsetzung durch die Beschäftigten

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Im Folgenden geht es darum zu überprüfen, wie die Rechte der Arbeitnehmer, die ihnen durch § 4 ArbZG und §§ 3 Abs. 1, 4 ArbSchG eingeräumt werden gegenüber dem Arbeitgeber durchgesetzt werden können. Die individualrechtliche Rechts- durchsetzung tritt damit neben die Durchsetzungskompetenzen der Arbeitsschutzbe- hörden in Bezug auf die Arbeitsschutzvorschriften. Welche konkreten individual- rechtlichen Rechtsdurchsetzungsalternativen hier in Betracht kommen, soll im weite- ren Verlauf herausgearbeitet werden. I. Anhörungs- und Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer 1. Anhörungsrecht nach § 81 Abs. 3 BetrVG bzw. § 14 Abs. 2 ArbSchG Gem. § 81 Abs. 3 BetrVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, in betriebsratslosen Be- trieben die Arbeitnehmer zu allen Fragen zu hören, die Auswirkungen auf die Si- cherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer haben können. § 14 Abs. 2 ArbSchG ent- hält eine entsprechende Vorschrift für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Die Beschäftigten können so hinsichtlich der Pausengestaltung durch den Arbeitgeber auf eine interessengerechte Regelung einwirken, da die Ausgestaltung des Pausenre- gimes erhebliche Auswirkungen auf die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten haben kann. 2. Vorschlagsrecht nach § 17 Abs. 1 ArbSchG § 17 Abs. 1 S. 1 ArbSchG räumt, neben dem allgemeinen Vorschlagsrecht aus § 82 Abs. 1 S. 2 BetrVG, den Beschäftigten das Recht ein, dem Arbeitgeber Vorschläge zu allen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit zu ma- chen. Die Beschäftigte können somit zu Fragen der Pausengestaltung Vorschläge unterbreiten, da diese Fragen den Sicherheits- und Gesundheitsschutz der Beschäftig- ten betreffen....

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