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Die freiwillige Streitschlichtung vor Gütestellen

Ein neuer Anwendungsbereich für die außergerichtliche Mediation

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Anne Löhner

Alternative Streitbeilegungsverfahren wie die Mediation sollen in Deutschland nach Wunsch des Gesetzgebers verstärkt eingesetzt werden, um die Justiz zu entlasten und den Zugang zum Recht zu verbessern. Dieses Ziel soll mithilfe verschiedener rechtlicher Instrumente erreicht werden. Wenig Erfolg war dabei bislang der obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung nach §15a EGZPO beschieden, die der Gesetzgeber 1999 wiederbelebte. Diese Arbeit untersucht, inwieweit die ursprünglich für zwingende Verfahren eingerichtete Gütestelleninfrastruktur für freiwillige Verfahren wie die Mediation genutzt wird, und in welchem rechtlichen Rahmen dies geschieht. Dabei werden insbesondere die Verjährungshemmung, Vollstreckbarkeit von Gütestellenvergleichen sowie die Kosten thematisiert.

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3. Kapitel: Empirische Untersuchungen

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Der dritte Teil dieser Untersuchung beschäftigt sich eingehender mit der Tätig- keit der bayerischen Gütestellen im Bereich der freiwilligen Streitschlichtung. Hierdurch soll zum einen geklärt werden, ob, und wenn ja, welche Rolle die freiwillige Streitschlichtung vor Gütestellen bisher in der Praxis gespielt hat. Zum anderen soll beurteilt werden, inwiefern durch die mittlerweile bestehende Infrastruktur von Gütestellen für die freiwillige Streitschlichtung Entwicklungs- potenzial besteht375. Aufgrund der unterschiedlichen Ausgestaltung des § 15a EGZPO durch die Länder gibt es nur vereinzelt flächendeckende empirische Erhebungen zur Nut- zung der Gütestellen. Die wenigen existierenden Untersuchungen beschäftigen sich nur mit dem obligatorischen Verfahren; die freiwillige Streitschlichtung vor Gütestellen war dagegen kaum ein Thema. Allein der Forschungsbericht von Greger beschäftigt sich am Rande mit dieser Verfahrensart. Nachfolgend sollen daher zunächst die Ergebnisse von Greger dargestellt werden, bevor die eigene Erhebung zur freiwilligen Streitschlichtung vor Gütestellen vorgestellt wird. A. Forschungsprojekt in Bayern Im Rahmen eines Forschungsauftrags des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz hat Greger die Erfahrungen mit dem Bayerischen Schlichtungsgesetz in seinem von Mai 2004 datierenden Abschlussbericht zum Forschungsprojekt „Außergerichtliche Streitbeilegung in Bayern“ gesammelt und ausgewertet. Das Forschungsprojekt wurde über einen Zeitraum von vier Jahren durchgeführt, von Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Mai 2000 bis einschließlich Mai 2004. I. Obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung Der Abschlussbericht beschäftigt sich im Wesentlichen mit der Tätigkeit der bayerischen Gütestellen im Bereich der obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung. Die Ergebnisse Gregers zur Entwicklung der G...

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