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Die freiwillige Streitschlichtung vor Gütestellen

Ein neuer Anwendungsbereich für die außergerichtliche Mediation

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Anne Löhner

Alternative Streitbeilegungsverfahren wie die Mediation sollen in Deutschland nach Wunsch des Gesetzgebers verstärkt eingesetzt werden, um die Justiz zu entlasten und den Zugang zum Recht zu verbessern. Dieses Ziel soll mithilfe verschiedener rechtlicher Instrumente erreicht werden. Wenig Erfolg war dabei bislang der obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung nach §15a EGZPO beschieden, die der Gesetzgeber 1999 wiederbelebte. Diese Arbeit untersucht, inwieweit die ursprünglich für zwingende Verfahren eingerichtete Gütestelleninfrastruktur für freiwillige Verfahren wie die Mediation genutzt wird, und in welchem rechtlichen Rahmen dies geschieht. Dabei werden insbesondere die Verjährungshemmung, Vollstreckbarkeit von Gütestellenvergleichen sowie die Kosten thematisiert.

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Obgleich die Mehrzahl der Konflikte in Deutschland nach wie vor auf traditio- nellem Wege − im Rahmen von Verhandlungen, und für den Falle deren Schei- terns, durch streitige Auseinandersetzung vor einem (staatlichen) Gericht − bewältigt werden, hat sich doch das Angebot alternativer Streitbeilegungsver- fahren merklich erweitert und ausdifferenziert. In den verschiedensten Lebens- bereichen, in vielen Wirtschaftsbranchen und auch innerhalb der staatlichen Institutionen werden Ombudsmänner und Schlichter, (Richter-)Mediatoren und Gutachter, Sachverständige und Gütestellen tätig, um die Parteien bei der Beile- gung ihres Streits zu unterstützen. Dabei unterliegen sie teilweise unterschiedli- chen Voraussetzungen und rechtlichen Regelungen. Ziel dieser Arbeit war es, deutlich zu machen, welche Rolle die freiwillige Streitschlichtung vor Gütestel- len in diesem Gefüge spielt und wie sie sich in das bestehende System alternati- ver Streitbeilegungsverfahren eingliedern lässt. Den Abschluss dieser Arbeit bildet daher eine Zusammenfassung ihrer wichtigsten Ergebnisse, wie sie bereits am Ende eines jeden Kapitels zu finden waren: 1. Den Gütestellen steht es frei, im Rahmen der freiwilligen Streit- schlichtung jede Art von ADR-Verfahren anzubieten, bei dem der neutrale Dritte zusammen mit den Parteien versucht, eine einver- nehmliche Regelung des Konflikts herbeizuführen, ohne dabei selbst zu einer verbindlichen Streitentscheidung ermächtigt zu sein. Dabei kann das Verfahren auf Wunsch der Parteien und je nach Konflikt modifiziert werden, indem etwa verschiedene Verfahrensformen mit- einander kombiniert werden. 2. Die obligatorische Streitschlichtung vor Gütestellen im Sinne des § 15a EGZPO fördert weder die außergerichtliche Streitbeilegung, noch trägt sie...

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