Show Less

Gesetzgebungsoutsourcing

Verfassungsrechtliche Probleme der Inanspruchnahme Privater zur Erstellung von Gesetzentwürfen

Series:

Julia Leven

Gesetzgebungsoutsourcing – die Beauftragung von Rechtsanwaltskanzleien mit der Erstellung von Gesetzentwürfen – ist ein Phänomen, das sich in den letzten Jahren in der Politik immer größerer Popularität erfreut. Grund dafür ist nicht zuletzt der wachsende Zeitdruck, unter dem Gesetze häufig beschlossen werden. Gleichzeitig erscheint das Gesetzgebungsoutsourcing aber nicht unproblematisch in Bezug auf die Verfassungsprinzipien der Demokratie, des Funktionsvorbehalts sowie des Gemeinwohls. Ziel der Arbeit ist, einen Überblick über das Phänomen des Gesetzgebungsoutsourcings und die damit zusammenhängenden verfassungsrechtlichen Probleme zu geben. Dazu wird zunächst das Phänomen des Gesetzgebungsoutsourcings beschrieben und versucht, eine Einordnung in bereits bestehende Kategorien wie private Rechtsetzung und sachverständige Beratung vorzunehmen. In einem zweiten Schritt werden die möglichen verfassungsrechtlichen Probleme in diesem Zusammenhang aufgezeigt und schließlich sowohl de lege lata als auch de lege ferenda nach möglichen Lösungen gesucht.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

C. Lösungsansätze de lege lata

Extract

Im Folgenden soll weiter erörtert werden, ob eine Lösung der gerade aufgewor- fenen verfassungsrechtlichen Probleme nach geltendem Recht möglich er- scheint. I. Vergaberechtlicher Lösungsansatz In Betracht kommt zunächst eine vergaberechtliche Lösung durch Ausschrei- bung der Leistungen einerseits und Gewährung von Rechtsschutz bei Nichtbe- achtung des Verfahrens andererseits. 1. Ausschreibung der Leistungen Dazu müsste der Anwendungsbereich des Vergaberechts in Bezug auf die an- waltliche Tätigkeit eröffnet sein. Da die Regelungen zum deutschen Vergabe- recht sich nicht auf ein Regelwerk beschränken, sondern sich aus verschiedenen Rechtsquellen ergeben, müssen diese Rechtsquellen daraufhin untersucht wer- den, ob sich aus ihnen eine Pflicht zur Durchführung eines Vergabeverfahrens ergibt. Zunächst ist zu untersuchen, welche Normen vorrangig heranzuziehen sind. Teilweise bedarf es für eine Anwendbarkeit einer Norm der Überschrei- tung bestimmter Schwellenwerte, teilweise sind die Regelungen auch unter- schiedslos auf alle Aufträge anzuwenden. Die Vorgaben variieren außerdem nach der Art der Auftragsvergabe. Im Folgenden soll deshalb zunächst die Auftragsart für die Vergabe einer anwaltlichen Beratertätigkeit eingeordnet werden, um die grundsätzlich an- wendbaren Regelungen festzustellen. In einem zweiten Schritt ist dann nach dem Auftragswert zu unterscheiden und festzustellen, welche Regelungen für den oberschwelligen, welche für den unterschwelligen Bereich der rechtlichen Beratung bestehen. a) Vergaberechtlicher Regelungsaufbau Es gilt das sogenannte Kaskadenprinzip.464 Durch § 97 Abs. 6 GWB wird die Bundesregierung ermächtigt, „durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen über das bei der Vergabe einzuhaltende...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.