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Zur strafrechtlichen Neugestaltung der Präimplantationsdiagnostik in Deutschland

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Simon Lück

Seit dem 8.12.2011 ist das biomedizinische Verfahren der Präimplantationsdiagnostik (PID) durch einen neu eingefügten § 3a Embryonenschutzgesetz (ESchG) geregelt. Die Regelung war allerdings ein gesetzgeberischer «Schnellschuss» und ist daher in vielerlei Hinsicht mangelhaft. Der Autor stellt einen auf mehrjähriger Forschung basierenden alternativen Gesetzentwurf gegenüber, der diese Mängel behebt. Die PID ist ein Verfahren zum genetischen Screening von künstlich erzeugten Embryonen. Mit ihm soll verhindert werden, dass genetisch vorbelastete Eltern schwer erbkranke Kinder bekommen. Nur gesunde Embryonen werden der Mutter implantiert, kranke Embryonen verworfen. Dies ist rechtlich und ethisch brisant, da die verworfenen Embryonen nach beachteten Definitionen unterschiedlicher Disziplinen (Recht, Ethik, Theologie, Medizin etc.) als menschliches Leben qualifiziert werden können. Das Aussortieren erbkranken Lebens trägt daher euthanasische Züge, die nach Auffassung des Autors auch im neuen § 3a ESchG zum Ausdruck kommen. Betrachtet man weitere handwerkliche Mängel der Norm, ist eine gesetzgeberische Überarbeitung dringend geboten.

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D. Rechtstechnische Umsetzung des strafrechtlichen Normbefehls

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I. Auswahl der regelnden Rechtsquelle Bei der Frage der rechtstechnischen Umsetzung einer indizierten Zulässigkeit der PID in Deutschland im Einzelnen und Speziellen ist zunächst zu klären, durch welches Rechtsgebiet eine solche Zulässigkeit geregelt werden soll. Klar ist, dass in jedem Fall Änderungen des ESchG in der derzeitigen Fassung von- nöten sind, da dieses als einziges Anknüpfungspunkte für eine Strafbarkeit der PID beinhaltet. 1. Auswahl des Rechtsgebietes Bei der Auswahl des Sachrechts kommen mehrere Rechtsgebiete in Betracht. Da es sich bei der PID um ein sehr spezifisches und vertiefte Sachkompetenz erfor- derndes Rechtsgebiet handelt, ist etwa an eine Regelung durch das ärztliche Be- rufsrecht zu denken.601 Gemäß § 13 Abs. 1 Musterberufsordnung der Ärzte (MBO-Ä) hat ein Arzt im Falle ethisch bedenklicher Maßnahmen die von der Ärztekammer bestimmten Empfehlungen zur Indikationsstellung und zur Aus- führung zu beachten. Spezielle Richtlinien gibt es hierbei bereits für die IVF602 und die PND.603 Solche spezifischen Richtlinien könnte man dementsprechend auch für die PID einführen und einen Verstoß hiergegen als Verletzung der ärzt- lichen Berufspflicht ahnden.604 Vor diesem Hintergrund und mit dem Versuch, das ärztliche Berufsrecht insoweit weiterzuentwickeln, hat die Bundesärzte- kammer im Jahr 2000 auch ihren „Diskussionsentwurf zu einer Richtlinie zur Präimplantationsdiagnostik“ erstellt, die die PID bei Vorliegen eng begrenzter, schwerwiegender Indikationen für zulässig erachtet. Die Regelung der PID je- denfalls auch durch das Berufsrecht ist daher grundsätzlich sinnvoll und wün- schenswert. Indes erscheint es unvertretbar, die...

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