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Kontrolle von privatrechtlichen Wasserpreisen und öffentlich-rechtlichen Wassergebühren nach der 8. GWB-Novelle

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Alexandra Botez

Dieses Buch hat die Kontrolle von privatrechtlichen Wasserpreisen und öffentlich-rechtlichen Wassergebühren nach der 8. GWB-Novelle zum Gegenstand. Es beinhaltet u.a. eine Vorstellung der Kontrollmöglichkeiten nach dem GWB, BGB und KAG. Der Vergleich der jeweils vorgestellten Kontrollmöglichkeiten zeigt, dass sich eine Rekommunalisierung bzw. Flucht in das öffentliche Recht nicht lohnt. Daneben stellt die Autorin einen eigenen Lösungsansatz vor, wie mit Rekommunalisierungen, die nach Einleitung eines kartellbehördlichen Preismissbrauchsverfahrens stattfinden oder die nach ergangenen kartellrechtlichen Verfügungen bzw. kartellgerichtlichen Entscheidungen erfolgen, zukünftig rechtlich umgegangen werden könnte. Zu einer Ausweitung des Anwendungsbereiches der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht auf öffentlich-rechtliche Wassergebühren muss es hierbei nicht kommen.

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B. Die Charakterisierung der öffentlichen Wasserversorgung

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I. Allgemeine Grundsätze der öffentlichen Wasserversorgung 1. Der Begriff der öffentlichen Wasserversogung a) Der Begriff „Wasserversorgung“ Inhalt der Wasserversorgung ist in der Regel nicht der Verkauf des Wassers als solchem, sondern dessen Zurverfügungstellung als Dienstleistung.66 Resultierend hieraus werden unter „Wasserversorgung“ alle Einrichtungen und Maßnahmen zu- sammengefasst, die es dem Endverbraucher ermöglichen Trinkwasser in durchweg guter Qualität67 aus der Wasserleitung zu nehmen.68 Hinter dieser Qualität verbirgt sich demnach ein ganzes Aufgabenfeld,69 worunter im Einzelnen das Sammeln, För- dern, Reinigen, Aufbereiten, Bereitstellen, Speichern, Weiterleiten, Zuleiten, Vertei- len von und das Beliefern mit Trink- und (auch) Brauchwasser70 zu verstehen ist.71 Hinzu kommt die Bereitstellung und Unterhaltung der erforderlichen Infrastruktur, 66 Wehage, S. 37; Masing, VerwA 2004, 151, 154. 67 Die Qualität von Trinkwasser bemisst sich nach der Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasserverordnung-TrinkwV 2001) v. 21. Mai 2001 (BGBl. I Nr. 24 v. 28. Mai 2001, S. 959), welche eine Umsetzung der europäischen Richtlinie des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (RL 98/83/EG) darstellt. Siehe hier- zu Kurzüberblick bei Karger/Cord-Landwehr/Hoffmann, Wasserversorgung, S. 6 f.; Lauruschkus, Aktuelle Entwicklungen in der Praxis, in: Fabry/Augsten (Hrsg.), Unternehmen der öffentlichen Hand, Teil 10, Rn. 49 ff. Das Bundesministerium für Gesundheit hat am 11. Mai 2011 die  Erste Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung vom 3. Mai 2011 verkündet (BGBl. I Nr. 21 v. 11. Mai 2011, S. 748)...

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