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Das Betriebsrentenrecht im Lichte des AGG und seiner Diskriminierungsmerkmale

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Magnus Gabriel Beckmann

Im Jahr 2006 trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Diese Studie beleuchtet die Auswirkungen des AGG und der neu eingeführten Benachteiligungsverbote auf das Betriebsrentenrecht. Hierbei überprüft der Autor zunächst anhand verschiedener, bislang im Betriebsrentenrecht üblicher Regelungen, inwiefern diese möglicherweise durch die neuen Benachteiligungsverbote unzulässig geworden sind. Im Anschluss analysiert er, welche Auswirkungen sich aus der Feststellung ergeben, dass eine bis zum Jahr 2006 zulässige Regelung möglicherweise nun nicht mehr gesetzeskonform ist.
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(2) Erforderlichkeit des Mittels

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Ein Teil der Literatur vertritt die Ansicht, Altersdifferenzregelungen seien ein zur Erreichung des Zieles der Risikobegrenzung erforderliches Mittel und weiterhin zulässig.920 Durch eine Altersabstandsklausel werde das Risiko des Arbeitgebers anhand demographischer Kriterien begrenzt. Sie beschränke insbesondere das Risiko des Arbeitgebers, dass sich der Versorgungszeitraum zumeist umso länger erstrecke, je jünger die oder der Hinterbliebene im Vergleich zum Beschäftigten sei.

Es wird jedoch auch darauf abgestellt, dass eine solche Risikobegrenzung nur solange angemessen sei, als nicht solche Altersunterschiede ausgeschlossen würden, wie sie zwischen Ehegatten gewöhnlich erscheinen. Tlw. wird angenommen, eine Altersdifferenzklausel von 15 Jahren sei noch angemessen, da 15 Jahre Altersunterschied bereits nicht mehr gewöhnlich erschienen.921 Rolfs hingegen geht sogar ← 223 | 224 → darüber hinaus und hält auch das Abstellen auf einen Altersabstand von mehr als 10 Jahren noch für eine zulässige Beschränkung.922 Ebenso vertritt Höfer weiterhin seine bereits zu Vor-AGG-Zeiten vertretene Ansicht, dass Altersabstandsklauseln aufgrund der Vertragsfreiheit sogar bei relativ geringen Altersunterschieden von 10 oder weniger Jahren zulässig seien.923 Auch das ArbG Duisburg ging bereits in einem Urteil aus dem Jahr 2000924 davon aus, dass statistisch gesehen Ehefrauen 2-3 Jahre im Durchschnitt jünger seien als die Ehepartner und zudem eine ca. 10 Jahre längere durchschnittliche Lebenserwartung besäßen. Hieraus errechneten die Duisburger Richter, dass der Arbeitgeber somit im Versorgungsfall ca. 12-13 Jahre eine Hinterbliebenenrente zahlen müsse. Der Arbeitgeber begrenze dieses Versorgungsrisiko durch eine, nach Ansicht des Gerichts – zumindest zu...

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