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Der patentrechtliche Ausführungs- und Lizenzzwang in der Rechtsprechung des Reichsgerichts

§ 11 PatG 1877/1891/1911 bzw. § 15 PatG 1936

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Johannes Struck

Wie hat das Reichsgericht während seines Bestehens zwischen 1877 und 1945 den Ausführungs- und Lizenzzwang im deutschen Patentrecht geprägt? Um das herauszufinden wertet die Studie sämtliche Entscheidungen des Reichsgerichts zum Ausführungs- und Lizenzzwang inhaltlich aus und stellt sie in einen zeitlichen Kontext. Im Fokus stehen hierbei zwei Fragen: Wie wirkten sich die äußeren Umstände auf die Bewertung des öffentlichen Interesses aus? Und welche Beweggründe führten zu Patentzurücknahme- und Zwangslizenzklagen? In diesem Zusammenhang wird auch untersucht, ob die Ausländereigenschaft einer Prozesspartei im Verfahren eine Rolle spielte.
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Einleitung

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Seit über 130 Jahren schützen einheitliche Patentregelungen Ideen, Entwicklungen und Erfindungen in Deutschland. Sie räumen dem Patentinhaber ein zeitlich beschränktes Monopol zur Verwertung von Erfindungen ein und bewahren ihn so vor Nachahmungen durch Konkurrenz. Was zunächst nach einem Gesetz rein zu Gunsten von Erfinderpersönlichkeiten erscheint, bezweckte von Anfang an die Förderung wirtschaftlicher Interessen der Allgemeinheit.1 Marquis Stanislas de Boufflers,2 Autor des für das deutsche Patentwesen überaus prägenden ersten französischen Patentgesetzes, schrieb die allgemeinökonomische Relevanz des Patents schon 1790 in die Gesetzesbegründung: „Le but de la société n’est pas d’enrichir l’inventeur mais de s’enrichir de l’invention“,3 was soviel bedeutet wie: Das Ziel der Gesellschaft ist nicht, den Erfinder, sondern vielmehr sich selbst zu bereichern.

Und so spielten auch bei der Entstehung des ersten gesamtdeutschen Reichspatentgesetzes von 1877 wirtschaftspolitische Aspekte eine entscheidende Rolle. Wie bereits in England und Frankreich, welche als Vorreiter der frühen Patentgesetzgebung gelten, stand auch in Deutschland die Überlegung im Vordergrund, Erfindungen für den Wettbewerb der Volkswirtschaften untereinander zu instrumentalisieren.4 Dies zeigt sich nicht zuletzt in den Regelungen zum Ausführungs- und Lizenzzwang. Als Korrelat für die durch die Patente gewährten Vorteile verlangte das Reichspatentgesetz von 1877 vom Patentinhaber eine angemessene Ausführung der Erfindung im Inland oder aber die Lizenzierung an inländische Dritte. Wurde diese Pflicht nicht erfüllt, dann konnte das Patent auf Antrag zurückgenommen werden, sofern ein öffentliches Interesse hieran bestand und...

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