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Die Aufgabendelegation an die Handwerkskammern als wirkungsorientierte Verwaltungsführung

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Nicole S. Blinn

Das System der funktionalen Selbstverwaltung wird am Beispiel der Handwerkskammern in die aktuelle Diskussion einer wirkungsorientierten Verwaltungsführung eingeordnet. Dabei werden die Funktionen der Handwerkskammern und die ihr innewohnenden Steuerungsmöglichkeiten kritisch vor dem Hintergrund der Übertragung neuer Aufgaben an die Kammern betrachtet. Es zeigt sich in geradezu paradigmatischer Art und Weise die Verschränkung gesellschaftlicher, beruflicher und sozialer Interessen mit staatlichen Formen und Funktionen in der traditionellen Form der wirtschaftlichen Selbstverwaltung durch Körperschaften des öffentlichen Rechts.
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1. Kapitel Einleitung

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Der durch die europäische Integration verursachte Anpassungsbedarf, aber auch neue betriebswirtschaftliche Erkenntnisse haben einen „Reform-­, Modernisierungs-­ und Innovationsdruck“1 auf den Bereich der öffentlichen Verwaltung ausgeübt. Dadurch wurden auch neue Rahmenbedingungen für das staatliche Handeln geschaffen. Die Folgen zeigen sich in einer zunehmenden Ausdifferenzierung der Verwaltung, die sich vom Bild einer einheitlichen, hierarchisch aufgebauten und ausschließlich rechtssatzbezogenen handelnden Organisation weit entfernt hat2. Im Rahmen dieser Ausdifferenzierung der öffentlichen Verwaltung ist der Staat schon seit Längerem dazu übergegangen, öffentliche und staatliche Aufgaben auf selbstständige, rechtsfähige Verwaltungsträger zur eigenverantwortlichen Erledigung zu übertragen3. Die Auslagerung staatlicher Aufgabenbereiche an Selbstverwaltungsträger und die Aktivierung der „Selbstheilungskräfte“ einzelner wirtschaftlicher und sozialer Bereiche4 ist hierzu ein populär gewordenes Mittel, um die öffentlichen Haushalte zu entlasten.

Bereits durch die Errichtung selbstständiger, rechtsfähiger Verwaltungsträger durch den Gesetzgeber wird dessen Intention der Ausgliederung öffentlicher Aufgaben deutlich5. Insbesondere die Selbstverwaltung wurzelt im Gedanken der Dezentralisierung der Verwaltung6 und ist folglich auf die Ausgliederung staatlicher und öffentlicher Aufgaben angelegt. Die Kammern der Wirtschaft, die als Träger funktionaler Selbstverwaltung selbstständige und rechtsfähige Verwaltungsträger sind, scheinen als Aufgabenträger besonders geeignet. Vor dem Hintergrund einer möglichen Entlastung der öffentlichen Haushalte sind daher insbesondere die Länder dazu übergegangen, bestimmte Aufgaben der Wirtschaftsverwaltung eher den Industrie- und Handelskammern oder den Handwerkskammern zu übertragen als den Kommunen7.

Die Vorteile des Staates bestehen darin, dass er sich die...

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