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Die Aufgabendelegation an die Handwerkskammern als wirkungsorientierte Verwaltungsführung

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Nicole S. Blinn

Das System der funktionalen Selbstverwaltung wird am Beispiel der Handwerkskammern in die aktuelle Diskussion einer wirkungsorientierten Verwaltungsführung eingeordnet. Dabei werden die Funktionen der Handwerkskammern und die ihr innewohnenden Steuerungsmöglichkeiten kritisch vor dem Hintergrund der Übertragung neuer Aufgaben an die Kammern betrachtet. Es zeigt sich in geradezu paradigmatischer Art und Weise die Verschränkung gesellschaftlicher, beruflicher und sozialer Interessen mit staatlichen Formen und Funktionen in der traditionellen Form der wirtschaftlichen Selbstverwaltung durch Körperschaften des öffentlichen Rechts.
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2. Kapitel Die Handwerkskammer als Träger funktionaler Selbstverwaltung im staatlichen Gefüge und ihre Aufgaben

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Neben staatlichen Behörden finden sich zahlreiche weitere Einheiten, die Aufgaben der Wirtschaftsverwaltung wahrnehmen25. Von herausragender Bedeutung ist die Selbstverwaltung der Wirtschaft26, die insbesondere durch wirtschafts– und berufsständische Kammern erfolgt. Als Träger der funktionalen Selbstverwaltung27 sind die Kammern auf einen sachlich eingegrenzten Gegenstandsbereich beschränkt, was durch das Adjektiv funktional zum Ausdruck kommt28. Der Begriff der Selbstverwaltung knüpft an die eigenverantwortliche Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch dem Staat untergeordnete Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts an29. Die funktionale Selbstverwaltung umfasst somit den Teil der öffentlichen Verwaltung, der organisierten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gruppen eigene Rechte einräumt, damit diese ihre Interessen wahrnehmen können.

← 5 | 6 → Zu diesen Trägern der funktionalen Selbstverwaltung gehört auch die Handwerkskammer. Sie ist gegenüber dem Staat ein rechtlich selbstständiger öffentlich-rechtlicher Verband, da sie als Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtet wird. Mit der Errichtung der Handwerkskammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts befasst sich der folgende Abschnitt, denn bevor der Standort der Handwerkskammer im staatlichen Gefüge bestimmt werden kann, muss ihre rechtliche Stellung näher betrachtet werden. Um die Grundlagen für die weitere Untersuchung zu legen, stehen die für die Errichtung konstitutiven Merkmale und verfassungsrechtlichen Maßgaben im Vordergrund.

I.Rechtliche Stellung der Handwerkskammer

Die rechtliche Stellung der Handwerkskammer ist geprägt durch ihre Rechtsform als Körperschaft des öffentlichen Rechts und die Einordnung als funktionaler Selbstverwaltungsträger. Der Begriff der Selbstverwaltung ist formell an die öffentlich-rechtliche Organisation...

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