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Vergaberecht und Vertragswettbewerb in der Gesetzlichen Krankenversicherung

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Ingwer Ebsen

Im April 2008 fand in der Goethe-Universität eine vom Institut für europäische Gesundheitspolitik und Sozialrecht (ineges) veranstaltete Tagung über «Vergaberecht und Vertragswettbewerb in der GKV» statt, deren Vorträge und Kommentare in diesem Sammelband zusammengefasst sind. Ziel der Tagung war es, ein wissenschaftliches Forum für die unterschiedlichen Perspektiven des Wettbewerbsrechts und des Sozialrechts auf das Vergaberecht – und zwar dasjenige der selektiven Leistungserbringungsverträge – zu schaffen und dies auch in den Vorträgen und Kommentaren zu dokumentieren. In der Zwischenzeit hat sich der Gesetzgeber der Materie angenommen, indem in das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) einschlägige Bestimmungen aufgenommen wurden. Zur Zuordnung dieser neuen Rechtslage hat der Herausgeber dieses Bandes einen Beitrag verfasst, der nicht zu den Vorträgen der Tagung gehörte.
Aus dem Inhalt: Ingwer Ebsen: Das GKV-Vergaberecht nach dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) – Stephan Rixen: Krankenkassen und ihre Verbände als öffentliche Auftraggeber - Präzisierungen des § 98 Nr. 2 GWB insb. im Lichte einer sprachkomparativen Analyse des EG-Richtlinienvergaberechts – Matthias Heßhaus: Krankenkassen und ihre Verbände als öffentliche Auftraggeber. Kommentar zum Vortrag von Prof. Dr. Rixen – Thorsten Kingreen: Fairness und Transparenz als vergaberechtsunabhängige Pflichten bei der Auswahl von Vertragspartnern – Laura Sormani-Bastian: Fairness und Transparenz als vergaberechtsunabhängige Pflichten bei der Auswahl von Vertragspartnern. Kommentar zum Vortrag von Prof. Dr. Kingreen – Martin Burgi: Hilfsmittelverträge und Arzneimittel-Rabattverträge als öffentliche Lieferaufträge? – Christopher Hermann: Arzneimittelrabattverträge und Hilfsmittelverträge als öffentliche Lieferaufträge? Kommentar zu dem Vortrag von Prof. Dr. Burgi – Peter Schmidt: Sozial- und Vergaberechtler müssen aufeinander zugehen. Kommentar zum Referat von Prof. Dr. Martin Burgi – Ulrich M. Gassner: § 69 SGB V und das Kartellvergaberecht – Klaus Engelmann: § 69 SGB V und das Kartellvergaberecht – Markus Kaltenborn: Integrierte Versorgung und besondere ambulante Versorgung als vergaberechtliches Problem – Carsten Wendtland: Integrierte Versorgung und besondere ambulante Versorgung als vergaberechtliches Problem. Kommentar zum Vortrag von Prof. Dr. Markus Kaltenborn – Christian Koenig: «Rahmenvereinbarungen» und «Dynamische Beschaffungssysteme» als Instrumente der Effizienzsteigerung bei Arznei- und Hilfsmittel-Versorgung im Rahmen der GKV – Hermann Plagemann: «Rahmenvereinbarungen» und «Dynamische Beschaffungssysteme» als Instrumente der Effizienzsteigerung bei Arznei- und Hilfsmittel-Versorgung im Rahmen der GKV. Kommentar zum Referat von Prof. Dr. Christian Koenig.