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Der neue Wettbewerbliche Dialog

Eine Alternative zum Verhandlungsverfahren unter Berücksichtigung von Public Private Partnership-Modellen

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Mine Elfi Reimnitz

Gegenstand der Arbeit ist der neue Wettbewerbliche Dialog. Dieses Vergabeverfahren beruht auf einer europäischen Richtlinie aus dem Jahr 2004 und ist in Deutschland durch das ÖPP-Beschleunigungsgesetz im Herbst 2005 eingeführt worden. Anders als die bisherigen drei europaweiten Vergabeverfahren erlaubt der Wettbewerbliche Dialog umfangreiche Gespräche zwischen der Vergabestelle und den Unternehmen vor der Angebotsausarbeitung. Der Wettbewerbliche Dialog zielt damit auf die Vergabe besonders komplexer Vorhaben ab. Die Verfasserin überprüft die Struktur und Tragfähigkeit des Wettbewerblichen Dialogs unter systematischen und teleologischen Gesichtspunkten, grenzt das Verfahren vom traditionellen Verhandlungsverfahren ab und untersucht seine Zweckmäßigkeit bei PPP-Vergaben. Dabei kommt die Verfasserin zu dem Ergebnis, dass der Wettbewerbliche Dialog das Spannungsverhältnis zwischen den formalisierten Regeln des Vergaberechts und dem Bedürfnis nach Flexibilität bei der Zusammenarbeit im Rahmen von PPP-Vorhaben in angemessener Weise zu lösen vermag. Der Wettbewerbliche Dialog bietet sich daher in einer Vielzahl von Fällen als Alternative zum Verhandlungsverfahren an.
Aus dem Inhalt: Abgrenzung zu den drei klassischen europaweiten Vergabeverfahren (offenes Verfahren, nicht offenes Verfahren und Verhandlungsverfahren) – Grundlagen des deutschen Vergaberechts – Spannungsverhältnis zwischen Formalisierung des Vergaberechts und Flexibilität bei PPP – Zielsetzung des Wettbewerblichen Dialogs – Rechtsquellen, Anwendungsbereich und Ablauf des Wettbewerblichen Dialogs und des Verhandlungsverfahrens – Verhältnis der beiden Verfahren und Vergleich unter Berücksichtigung von PPP-Modellen.