Die Ausgestaltung von Mitarbeiterbefragungen bei unternehmensinternen Ermittlungen und die Selbstbelastungsfreiheit
Eine rechtstheoretische und rechtsdogmatische Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Belehrungen
Zusammenfassung
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort
- Inhaltsverzeichnis
- Literaturverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- 1. Kapitel: Einleitung
- 2. Kapitel: Inhalt, Gang und Zielsetzung der Untersuchung
- A. Die Problemstellung
- B. Die Zielsetzung der Untersuchung
- C. Der Gang der Untersuchung
- D. Die Herkunft der rechtstatsächlichen Erkenntnisse
- 3. Kapitel: Unternehmensinterne Ermittlungen als Untersuchungsgegenstand
- A. Begriffsklärung
- B. Die Ausgestaltung unternehmensinterner Ermittlungen
- C. Der Import der Internal Investigations
- I. Herkunft der Internal Investigations
- II. Die Bedeutung von Internal Investigations im US-amerikanischen Recht
- 1. Die Bedeutung von Internal Investigations im Rahmen der SEC-Verfahren
- 2. Die Bedeutung von Internal Investigations im Rahmen der Strafverfahren
- a) Die Bedeutung von Internal Investigations im Rahmen der Entscheidung über die Anklageerhebung
- b) Die Bedeutung von Internal Investigations im Rahmen der Sanktionierung
- 3. Rechtspflicht zu unternehmensinternen Ermittlungen nach US-amerikanischem Recht
- 4. Zwischenfazit
- III. Die Auswirkungen der US-amerikanischen Verfahren auf deutsche Unternehmen
- D. Unternehmensinterne Ermittlungen als Bestandteil von Compliance
- E. Die Beweggründe für unternehmensinterne Ermittlungen und deren Zwecksetzungen
- I. Rechtspflicht zu unternehmensinternen Ermittlungen?
- 1. Verpflichtung des Leitungsorgans im Innenverhältnis zur Gesellschaft
- a) Verpflichtung aus der Leitungsverantwortung (§§ 76, 93 Abs. 1 AktG bzw. § 43 Abs. 1 GmbHG)
- b) Unternehmensinterne Ermittlungen als Bestandteil einer Compliance-Verpflichtung des Leitungsorgans
- c) Verpflichtung aus § 91 Abs. 2 AktG
- 2. Verpflichtung aus den verwaltungsrechtlichen Überwachungs- und Anzeigepflichten
- 3. Verpflichtung aus dem ordnungswidrigkeitenrechtlichen Normengefüge
- 4. Die Berichtigungspflicht des Abschlussprüfers
- 5. Strafrechtliche Geschäftsherrenhaftung
- 6. Zusammenfassung
- II. Die Anlässe für unternehmensinterne Untersuchungen
- III. Kooperation der Unternehmen mit staatlichen Ermittlungsbehörden
- 1. Gründe für eine Kooperation zwischen Unternehmen und Strafverfolgungsbehörden
- 2. Das Ausmaß der Kooperation zwischen Unternehmen und Strafverfolgungsbehörden
- 3. Gefahren der Kooperation für das Strafverfahren
- 4. Zusammenfassung
- F. Interne Ermittlungen als Ermittlungen Privater
- I. Die Zulässigkeit privater Ermittlungen
- II. Zulässigkeit speziell der unternehmensinternen Ermittlungen
- 4. Kapitel: Die Problematik um die Selbstbelastungsfreiheit
- A. Teilnahmepflicht an den Interviews
- B. Die Auskunftspflicht der Mitarbeiter im Rahmen der Interviews
- I. Auskunftsanspruch aus §§ 666, 675 BGB (analog)
- II. Auskunftsanspruch aus der Schadensabwendungspflicht §§ 611, 241 Abs. 2, 242 BGB
- III. Allgemeiner vertraglicher Auskunftsanspruch aus § 242 BGB bzw. §§ 611, 241 Abs. 2 BGB
- C. Der Konflikt mit der Selbstbelastungsfreiheit
- D. Der mögliche Eingang in staatliche Strafverfahren
- E. Lösungsversuche
- I. Lösungsversuche im Verhältnis zwischen Unternehmen und Mitarbeitern
- 1. „Materiellrechtliche Lösung“
- 2. „Verfahrensbezogene Lösung“
- II. Lösungsversuche im Verhältnis zwischen Unternehmen und Strafverfolgungsbehörden
- 1. Unterbindung der für das Unternehmen unfreiwilligen Weiterleitung der Erkenntnisse
- 2. Unterbindung der für das Unternehmen freiwilligen Weiterleitung an die Ermittlungsbehörden
- III. Lösungsversuche im Verhältnis zwischen Strafverfolgungsbehörden und beschuldigtem Mitarbeiter
- 1. Beweisverwertungsverbot aus § 97 Abs. 1 S. 3 InsO analog
- 2. Beweisverwertungsverbot aus dem Nemo-tenetur-Prinzip
- 3. Beweisverwertungsverbot aus dem Grundsatz des Fair-trial
- 4. Beweisverwertungsverbot aufgrund fehlender Ermächtigungsgrundlage
- 5. Beweisverwertungsverbot bei rechtswidriger Beweiserlangung
- 6. Grenzen der Lösung durch die Annahme eines Beweisverwertungsverbots
- 5. Kapitel: Die tatsächliche Ausgestaltung der Interviews
- A. Der Umgang mit der umstrittenen Auskunftspflicht des Arbeitnehmers im Rahmen der Interviews
- B. Die Auskunftsbereitschaft der Mitarbeiter
- C. Das Instrument der Mitarbeiteramnestie
- D. Die Ermöglichung der Anwaltskonsultation
- E. Die Protokollierung der Interviews
- F. Die Belehrungen im Rahmen der Interviews
- I. Zur Verbreitung von Belehrungen
- II. Die Beschränkung von Belehrungen auf formelle Interviews
- III. Der Zusammenhang zwischen Belehrungen und staatlichen Ermittlungen
- IV. Die Anhörung im Rahmen einer Verdachtskündigung
- V. Zum Inhalt der Belehrungen
- VI. Analyse der Erkenntnisse
- 6. Kapitel: Die Funktion der Verfahrensrechte
- A. Zum theoretischen Bezugsrahmen
- B. Luhmanns Theorie einer „Legitimation durch Verfahren“
- I. Die „Selbstverstrickungswirkung“ von Verfahren
- II. Verfahren als soziale Systeme
- 1. Soziale Systeme
- 2. Verfahren als soziale Systeme
- III. „Legitimation“ durch Verfahren
- IV. Zur Kritik
- C. Operationalisierung dieser Theorie für die vorliegende Fragestellung
- I. Übertragbarkeit auf durch unternehmensinterne Untersuchungen beeinflusste Strafverfahren
- II. Die Operationalisierung des Begriffs der Legitimation für die aktuelle Untersuchung
- D. Legitimationsmöglichkeiten bei unternehmensinternen Ermittlungen
- I. Geringere „Offenheit“ des Strafprozesses bei selbstbelastenden Mitarbeiterauskünften
- II. Unparteilichkeit des Strafverfahrens
- III. Freiheit der Aussage
- IV. Mögliche Kompensation durch die Einbindung in die internen Ermittlungen
- 1. Unternehmensinterne Ermittlungen als soziale Systeme
- 2. Geringere Objektivitätsgewähr der internen Untersuchungen
- 3. Selbstbindung bei Bestehen einer Auskunftspflicht
- 4. Geringere Freiheit des Mitarbeiters
- 5. Fehlende Öffentlichkeit
- E. Die Funktion von Belehrungen
- I. Erhaltung der „Offenheit“ des Strafverfahrens
- II. Einbindung des Mitarbeiters
- III. Offenheit der internen Untersuchung
- IV. Unparteilichkeit des Verfahrens
- V. Vertrauensbildung
- VI. Freiheit der Aussage
- F. Notwendigkeit einer Annäherung an die StPO?
- G. Schlussfolgerungen und Einordnung der rechtstatsächlichen Erkenntnisse
- 7. Kapitel: Lösung der Problematik um die Selbstbelastungsfreiheit
- A. Die Vorstrukturierung zu Lasten des Arbeitnehmers als mehrdimensionales Problem
- B. Die Grenzen der jeweiligen Lösungsansätze
- I. Die Grenzen einer verfahrensorientierten Lösung
- II. Die Nachteile der Annahme eines Auskunftsverweigerungsrechts
- III. Der begrenzte Nutzen eines Beweisverwertungsverbots
- IV. Die Nachteile eines Weitergabeverbots
- V. Notwendigkeit eines kombinierten Lösungsansatzes
- C. Die Lösung der Problematik um die Auskunftspflicht
- I. Die Lösung der Zwangsproblematik nach der aktuellen Rechtslage
- 1. Bestehen und Grenzen einer Auskunftspflicht aus § 666 BGB (analog)
- a) Zu den möglichen Grenzen des Auskunftsanspruchs aus § 666 BGB
- b) Der Inhalt des Nemo-tenetur-Prinzips
- c) Die Betroffenheit des Nemo-tenetur-Prinzips
- aa) Geltung des Nemo-tenetur-Prinzips in Privatrechtsverhältnissen
- bb) Der Aspekt des „rechtlichen Zwangs“
- cc) Zwischenergebnis
- d) Die Konsequenzen für die Reichweite des Auskunftsanspruchs
- aa) Die Notwendigkeit einer Differenzierung nach dem Schutzbereich der betroffenen Grundrechte
- bb) Relevanz der Schutzbedürftigkeit des Arbeitgebers
- cc) Das Auskunftsverweigerungsrecht in Konstellationen mit Auslandsbezug
- dd) Einschränkung des Auskunftsanspruchs bei rein repressiv orientierten Untersuchungen.195XV
- ee) Die grundsätzliche Notwendigkeit einer Interessenabwägung
- ff) Zwischenergebnis
- 2. Grenzen einer Auskunftspflicht aus §§ 242, 241 Abs. 2 BGB
- a) Auskunftsanspruch aus der Schadenabwendungspflicht
- b) Allgemeiner Auskunftsanspruch aus §§ 611, 241 Abs. 2 bzw. § 242 BGB
- 3. Die Friktionen mit der Beweislastverteilung im Kündigungsschutzprozess
- a) Grundsätzliche Beweislastverteilung im Rahmen von Kündigungen
- b) Die Gefahr einer Umgehung durch materiell-rechtliche Auskunftsansprüche
- c) Durchbrechung durch Auskunftsansprüche nach §§ 611, 241 Abs. 2 bzw. § 242 BGB?
- d) Durchbrechung durch den Auskunftsanspruch nach §§ 666, 675 BGB?
- e) Konsequenzen für die Reichweite der Auskunftspflichten
- 4. Auskunftspflicht und § 32 BDSG
- 5. Auskunftspflicht gegenüber externen Ermittlern
- 6. Die Alternative eines Vollstreckungshindernisses
- 7. Das Beweisverwertungsverbots als Lösung der Zwangsproblematik
- a) Die Notwendigkeit der Statuierung eines Verwertungsverbots
- b) Zur Frage nach der Reichweite des Verwertungsverbotes
- aa) Fernwirkung des Verwertungsverbots
- bb) Frühwirkung des Verwertungsverbots
- cc) Berücksichtigungsfähigkeit hypothetischer Kausalverläufe
- 8. Die Implementierung eines Weitergabeverbots
- II. Zwischenergebnis
- III. Grenzen und Probleme dieser Lösung
- D. Die Lösung der Problematik um das Wissensdefizit
- I. Die Rechtslage de lege lata
- 1. Mögliche Betroffenheit des Nemo-tenetur-Prinzips
- a) Die Freiheit vor Irrtum als genereller Bestandteil des Nemo-tenetur-Prinzips
- aa) Nemo-tenetur als Gewährleistung von Eigenverantwortlichkeit
- bb) Das Nemo-tenetur-Prinzip als Schutz vor staatlich manipulierter Selbstbelastung
- cc) Zwischenergebnis
- b) Nemo-tenetur und Irrtümer über die Auskunftspflicht
- c) Nemo-tenetur und bewusste Täuschungen über das Bestehen einer Auskunftspflicht
- d) Zwischenergebnis
- 2. Das Bestehen möglicher Belehrungspflichten
- a) Belehrungspflichten aufgrund von § 240 StGB?
- b) Belehrungspflichten aufgrund von § 132 StGB?
- c) Belehrungspflichten aufgrund von § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG?
- d) Belehrungspflichten aus der arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht
- e) Belehrungspflicht gemäß §§ 136 Abs. 1 S. 2 StPO, 163a Abs. 4 S. 2?
- f) Zwischenergebnis
- 3. Die Annahme eines Beweisverwertungsverbot aufgrund eines Wissensdefizits
- a) Beweisverwertungsverbot wegen Umgehung des § 136 Abs. 1 S. 2 StPO
- b) Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen § 136a StPO
- aa) Anwendbarkeit des § 136a StPO auf die Situation der Interviews
- (1) Bestehen einer vernehmungsähnlichen Situation
- (2) Erfordernis der Zurechenbarkeit
- (a) Zurechenbarkeit aufgrund Duldung oder pflichtwidriger Unterlassung
- (b) Zurechenbarkeit im Falle aktiver Verursachung oder Unterstützung
- bb) Vorliegen einer Täuschung?
- cc) Anwendung unzulässigen Zwangs?
- dd) Vorliegen einer unbenannten verbotenen Vernehmungsmethode
- c) Beweisverwertungsverbot aufgrund privater Ermittlungstätigkeit?
- aa) Beweisverwertungsverbot wegen fehlender Ermächtigungsgrundlage?
- bb) Beweisverwertungsverbot bei „Kontaminierung“ durch private Ermittlungstätigkeit
- (1) Argumentation Hassemer/Matusseks
- (2) Argumentation des BGH aus BGHSt 46, 1 ff
- d) Beweisverwertungsverbot im Falle rechtswidriger privater Ermittlungstätigkeit
- e) Beweisverwertungsverbot aus Art. 1 Abs. 1 GG
- f) Beweisverwertungsverbot aus dem Fair-trial-Prinzip
- 4. Zwischenergebnis
- II. Grenzen und Probleme dieser Lösung
- E. Notwendigkeit einer gesetzgeberischen Lösung
- 8. Kapitel: Zusammenfassung
Achenbach, Hans/Ransiek, Andreas/Rönnau, Thomas (Hrsg.): Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 4. Auflage, Heidelberg 2015 (zitiert: Bearbeiter, in: Achenbach/Ransiek/Rönnau (Hrsg.), Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 4. Aufl., Teil Rn.)
Achenbach, Hans: Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 16.03.1989 – 1 StR 608/88, StV 1989, 515 ff.
Ackemann, Ulrike: Rechtmäßigkeit und Verwertbarkeit heimlicher Stimmvergleiche im Strafverfahren, Berlin 1997 (zitiert: Ackemann, Verwertbarkeit, S.)
Alexander, Thorsten: Die strafrechtliche Verantwortlichkeit für die Wahrung der Verkehrssicherungspflichten in Unternehmen, Herbolzheim 2005 (zitiert: Alexander, Verantwortlichkeit, S.)
Alsberg, Max/Nüse, Karl-Heinz/Meyer, Karlheinz: Der Beweisantrag im Strafprozeß, 5. Aufl., Köln/Berlin/Bonn/München 1983 (zitiert: Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozess, 5. Aufl., S.)
Amelung, Knut: Informationsbeherrschungsrechte im Strafprozeß, Dogmatische Grundlagen individualrechtlicher Beweisverbote, Berlin 1990, (zitiert: Amelung, Informationsbeherrschungsrechte, S.)
Amelung, Knut: Grenzen der Beschlagnahme notarieller Unterlagen, DNotZ 1984, 195 ff.
Androulakis, Ioannis N.: Die Globalisierung der Korruptionsbekämpfung, Eine Untersuchung zur Entstehung, zum Inhalt und zu den Auswirkungen des internationalen Korruptionsstrafrechts unter Berücksichtigung der sozialökonomischen Hintergründe, Baden-Baden 2007 (zitiert: Androulakis, Korruptionsbekämpfung, S.)
Annuß, Georg/Pelz, Christian: Amnestieprogramme – Fluch oder Segen, BB-Special 4/2010, 14 ff.
Anwaltskommentar BGB: siehe unter Dauner-Lieb, Barbara/Langen, Werner (Hrsg.)
Anwaltkommentar StPO: siehe unter Krekeler, Wilhelm/Löffelmann, Markus/Sommer, Ulrich (Hrsg.)
Arndt, Adolf: Umwelt und Recht, NJW 1966, 869 ff.
Arnim, Dorothee von: Die Verwertbarkeit widerrechtlich erlangter Beweismittel in Fällen der Verletzung der Selbstbelastungsfreiheit („nemo tenetur se ipsum accusare“) nach deutschem Recht und nach der Europäischen Menschenrechtskonvention, in: Gornig, Gilbert H./Schöbener, Burkhard/Bausback, Winfried/Irmscher, Tobias H., Iustitia et Pax, Gedächtnisschrift für Dieter Blumenwitz, Berlin 2008, S. 265 ff. (zitiert: v. Arnim, in: Gornig/Schöbener/Bausback/Irmscher (Hrsg.), Gedächtnisschrift für Dieter Blumenwitz, S. 265,) ← XIX | XX →
Arntzen, Friedrich: Vernehmungspsychologie, Psychologie der Zeugenvernehmung, 3. Auflage, München 2008 (zitiert: Arntzen, Vernehmungspsychologie, 3. Aufl., S.)
Arzt, Gunther: Siemens: Vom teuersten zum lukrativsten Kriminalfall der deutschen Geschichte, in: Jahn, Matthias/Kudlich, Hans/Streng, Franz (Hrsg.), Strafrechtspraxis und Reform, Festschrift für Heinz Stöckel zum 70. Geburtstag, Berlin 2010, S. 15 ff. (zitiert: Arzt, in: Jahn/Kudlich/Streng (Hrsg.), Festschrift für Heinz Stöckel, S.)
Ascheid, Reiner/Preis, Ulrich/Schmidt, Ingrid (Hrsg.): Kündigungsrecht, 4. Auflage, München 2012 (zitiert: Bearbeiter, in: Ascheid/Preis/Schmidt (Hrsg.), Kündigungsrecht, 4. Aufl., § Rn.)
Association of Corporate Councel: Internal Investigations, Washington D.C. 2007, abrufbar unter http://www.acc.com/chapters/canada/upload/Internal-Investigations.pdf (zuletzt geprüft am 23.04.2016)
Bader, Markus: Das Verwendungsverbot des § 97 I 3 InsO, NZI 2009, 416 ff.
Treber, Jürgen, KR, Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz und zu sonstigen kündigungsschutzrechtlichen Vorschriften, 11. Auflage, Köln 2016 (zitiert: Bearbeiter, in: Treber, KR, 11. Aufl., § Rn.)
Bährle, Volker: Die Aussagefreit des Angeklagten und die Verwertung von Vorverfahrensaussagen in der Hauptverhandlung, Diss jur. Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg 1993 (zitiert: Bährle, Aussagefreiheit, S.)
Bärlein, Michael/Pananis, Panos/Rehmsmeier, Jörg: Spannungsverhältnis zwischen der Aussagefreiheit im Strafverfahren und den Mitwirkungspflichten im Verwaltungsverfahren, NJW 2002, 1825 ff.
Baier, Helmut: Anmerkung zu BGH, Urteil vom 10.02.2000 – 4 StR 616/99, JA 2000, 833 ff.
Ballo, Emanuel H. F.: Beschlagnahmeschutz im Rahmen von Internal Investigations – Zur Reichweite und Grenze des § 160a StPO, NZWiSt 2013, 46 ff.
Bamberger, Heinz Georg/Roth, Herbert (Hrsg.): Beck’scher Online-Kommentar BGB, München (zitiert: Bearbeiter, in: Bamberger/Roth (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar BGB, Stand, § Rn.)
Barton, Stephan: Einführung in die Strafverteidigung, 2. Auflage, München 2013 (zitiert: Barton, Einführung in die Strafverteidigung, 2. Aufl., § Rn.)
Balser, Markus/Ott, Klaus: Mehr als eine Milliarde Euro für dunkle Geschäfte, sueddeutsche.de vom 13.08.2007, abrufbar unter http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/2.220/siemens-skandal-mehr-als-eine-milliarde-euro-fuer-dunkle-geschaefte-1.773317 (zuletzt geprüft am 23.04.2016)
Bauer, Gerhard: Die Aussage des über das Schweigerecht nicht belehrten Beschuldigten, Diss jur. Göttingen 1972 (zitiert: G. Bauer, Aussage des nicht belehrten Beschuldigten, S.) ← XX | XXI →
Bauer, Wolfram: Anmerkung zu LG Hamburg vom 15.10.2010 – 608 Qs 18/10, StV 2012, 277 ff.
Baumann, Jürgen: Sperrkraft der mit unzulässigen Mitteln herbeigeführten Aussage, GA 1959, 33 ff.
Baumann, Martin: Eigene Ermittlungen des Verteidigers, Baden-Baden 1999 (zitiert: M. Baumann, Ermittlungen des Verteidigers, S.)
Baumbach, Adolf/Hueck, Alfred: GmbHG, 20. Auflage, München 2013 (zitiert: Bearbeiter, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § Rn.)
Baumgärtel, Gottfried: Ausprägung der prozessualen Grundprinzipien der Waffengleichheit und der fairen Prozeßführung im zivilprozessualen Beweisrecht, in: Ballon, Oskar J./Hagen, Johann J. (Hrsg.), Verfahrensgarantien im nationalen und internationalen Prozeßrecht, Festschrift Franz Matscher zum 65. Geburtstag, Wien 1993, S. 29 ff. (zitiert: Baumgärtel, in: Ballon/Hagen (Hrsg.), Festschrift Franz Matscher, S. 29,)
Bay, Karl-Christian (Hrsg.): Handbuch Internal Investigations, Berlin 2013 (zitiert: Bearbeiter, in: Bay (Hrsg.), Handbuch Internal Investigations, Kap. Rn.)
Becker-Schaffner, Reinhard: Umfang und Grenzen der arbeitgeberseitigen Hinweis- und Belehrungspflichten, BB 1993, 1281 ff.
Beck’scher Bilanz-Kommentar, Handels- und Steuerbilanz: siehe Grottel, Bernd/Schmidt, Stefan/Schubert, Wolfgang J./Winkeljohann, Norbert (Hrsg.)
Beck’scher Online-Kommentar Gewerberecht: siehe Pielow, Johann Christian (Hrsg.)
Beck’scher Online-Kommentar GG: siehe Epping, Volker/Hillgruber, Christian (Hrsg.)
Beck’scher Online-Kommentar zum StGB: siehe v. Heintschel-Heinegg, Bernd (Hrsg.)
Beck’scher Online-Kommentar zur Strafprozessordnung: siehe Graf, Jürgen Peter (Hrsg.)
Beck’scher Online-Kommentar ZPO: siehe Vorwerk, Volkert/Wolf, Christian (Hrsg.)
Behrends, Okko H./Müller-Tronnier, Dirk/Zeidler, Finn H. O.: Aufsichtsrechtliche Anforderungen an unternehmensinterne Untersuchungen, ZfgK 2013, 776 ff.
Behrens, Alexander: Internal Investigations: Hintergründe und Perspektiven anwaltlicher „Ermittlungen“ in deutschen Unternehmen, RIW 2009, 22 ff.
Beise, Marc: Gütesiegel für Siemens, süddeutsche.de vom 17.05.2010, abrufbar unter http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/korruptionsskandal-guetesiegel-fuer-siemens-1.363563 (zuletzt geprüft am 23.04.2016)
Bender, Rolf/Nack, Armin/Treuer, Wolf-Dieter: Tatsachenfeststellung vor Gericht, 4. Auflage, München 2014 (zitiert: Bender/Nack/Treuer, Tatsachenfeststellung vor Gericht, 4. Aufl., Rn.)
Benz, Markus: Selbstbelastungen in außerstrafrechtlichen Zwangslagen, Aachen 2005 (zitiert: Benz, Selbstbelastungen, S.) ← XXI | XXII →
Berndt, Markus: Anmerkung zu BGH, Urt. vom 17.07.2009 – 5 StR 394/08, StV 2009, 689 ff.
Bernsmann, Klaus: Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 13.05.1996 – GSSt 1/96, StV 1997, 116 ff.
Bertheau, Camilla: § 160a StPO neuer Fassung – doch offene Fragen bleiben, StV 2012, 303 ff.
Berthold, Volker: Der Zwang zur Selbstbezichtigung aus § 370 Abs. 1 AO und der Grundsatz des nemo tenetur, Frankfurt am Main 1993 (Berthold, Selbstbezichtigung, S.)
Besson, Phillipp A.: Das Steuergeheimnis und das Nemo-tenetur-Prinzip im (steuer-) strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, Frankfurt am Main 1997 (zitiert: Besson, Steuergeheimnis, S.)
Beukelmann, Stephan: Beschlagnahme von Mitteilungen zwischen Anwälten und Mandanten, NJW-Spezial 2012, 504
Beulke, Werner: Beschlagnahmefreiheit von Verteidigungsunterlagen, in: Prittwitz, Cornelius/Baurmann, Michael/Günther, Klaus/Kuhlen, Lothar/Merkel, Reinhard/Nestler, Cornelius/Schulz, Lorenz (Hrsg.), Festschrift für Klaus Lüderssen zum 70. Geburtstag am 2. Mai 2002, Baden-Baden 2002, S. 693 ff. (zitiert: Beulke, in: Prittwitz/Baurmann/Günther u. a. (Hrsg.), Festschrift für Klaus Lüderssen, S. 693,)
Beulke, Werner: Der Verteidiger im Strafverfahren, Frankfurt am Main 1980 (zitiert: Beulke, Verteidiger, S.)
Beulke, Werner: Die Vernehmung des Beschuldigten – Einige Anmerkungen aus der Sicht der Praxis, StV 1990, 180 ff.
Beulke, Werner: Hypothetische Kausalverläufe im Strafverfahren bei rechtswidrigem Vorgehen von Ermittlungsorganen, ZStW 103 (1991), 657 ff.
Beulke, Werner: Strafprozessrecht, 12. Auflage, Heidelberg/München/Landsberg/Frechen/Hamburg 2012 (zitiert: Beulke, Strafprozessrecht, 12. Aufl., Rn.)
Bienert, Anja: Private Ermittlungen und ihre Bedeutung auf dem Gebiet der Beweisverwertungsverbote, Aachen 1997 (zitiert: Bienert, Private Ermittlungen, S.)
Bierbrauer, Günter: Legitimität und Verfahrensgerechtigkeit in ethnopluralen Gesellschaften, in: Oswald, Margit E./Steinvorth, Ulrich (Hrsg.), Die offene Gesellschaft und ihre Fremden, Bern/Göttingen/Toronto/Seattle 1998, S. 175 ff. (zitiert: Bierbrauer, in: Oswald/Steinvorth (Hrsg.), Die offene Gesellschaft und ihre Fremden, S. 175,)
Bierekoven, Christiane: Korruptionsbekämpfung vs. Datenschutz nach der BDSG-Novelle, CR 2010, 203 ff.
Bittmann, Folker/Molkenbur, Josef: Private Ermittlungen, arbeitsrechtliche Aussagepflicht und strafprozessuales Schweigerecht, wistra 2009, 373 ff.
Bock, Dennis: Strafrechtliche Aspekte der Compliance-Diskussion – § 130 OWiG als zentrale Norm der Criminal Compliance, ZIS 2009, 68 ff. ← XXII | XXIII →
Bockemühl, Jan: Private Ermittlungen im Strafprozeß, Ein Beitrag zu der Lehre von den Beweisverboten, Baden-Baden 1996 (zitiert: Bockemühl, Private Ermittlungen, S.)
Böhm, Wolf-Tassilo: Non-Compliance und Arbeitsrecht, Interne Ermittlungen, Sanktionen und Regressansprüche nach Rechts- und Regelverstößen von Arbeitnehmern, Baden-Baden 2011 (zitiert: Böhm, Non-Compliance, S.)
Böhm, Wolf-Tassilo: Strafrechtliche Verwertbarkeit der Auskünfte von Arbeitnehmern bei unternehmensinternen Untersuchungen, – Ein Beitrag zur aktuellen Compliance-Debatte -, WM 2009, 1923 ff.
Bömelburg, Regina: Der Selbstbelastungszwang im Insolvenzverfahren, Eine Untersuchung zur Reichweite des Verwendungsverbotes gemäß § 97 Absatz 1 Satz 3 Insolvenzordnung, Diss. jur. Köln 2004, abrufbar unter http://kups.ub.uni-koeln.de/1065/, zuletzt geprüft am 23.04.2016 (zitiert: Bömelburg, Selbstbelastungszwang, Diss. jur. Köln 2004, abrufbar unter http://kups.ub.uni-koeln.de/1065/, S. (zuletzt geprüft))
Böse, Martin: Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Satzes »Nemo tenetur se ipsum accusare«, GA 2002, 98 ff.
Böttger, Marcus (Hrsg.): Wirtschaftsstrafrecht in der Praxis, 2. Auflage, Bonn 2015 (zitiert: Bearbeiter, in: Böttger (Hrsg.), Wirtschaftsstrafrecht in der Praxis, 2. Aufl., Kap. Rn.)
Boos, Karl-Heinz/Fischer, Reinfrid/Schulte-Mattler, Hermann (Hrsg.): Kreditwesengesetz, Kommentar zu KWG und Ausführungsvorschriften, 4. Auflage, München 2012 (zitiert: Bearbeiter, in: Boos/Fischer/Schulte-Mattler (Hrsg.), KWG, 4. Aufl., § Rn.)
Bosch, Nikolaus: Aspekte des nemo-tenetur-Prinzips aus verfassungsrechtlicher und strafprozessualer Sicht, Ein Beitrag zur funktionsorientierten Auslegung des Grundsatzes „nemo tenetur seipsum accusare“, Berlin 1998 (zitiert: Bosch, nemo-tenetur-Prinzip, S.)
Bosch, Nikolaus: Die verdeckte Befragung des Beschuldigten – Strafrechtspflege ohne Grenzen?, – BGH – Beschluss vom 13.05.1996 – GSSt 1/96 (LG Hamburg) = NJW 1996, 2940 ff. –, Jura 1998, 236 ff.
Bosch, Nikolaus: Organisationsverschulden in Unternehmen, Baden-Baden 2002 (zitiert: Bosch, Organisationsverschulden, S.)
Bosch, Nikolaus: Reichweite des nemo-tenetur-Grundsatzes bei verdeckten Ermittlungen, JA 2007, 903 ff.
Bottke, Wilfried: Anfertigung und Verwertung heimlicher Wort- und Stimmaufzeichnungen auf Tonträger außerhalb des Fernmeldeverkehrs – BGH v. 9.6.86 – 3 StR 551/85, Jura 1987, 356 ff.
Bottke, Wilfried: Fairness in Strafverfahren gegen Bekannt, in: Schünemann, Bernd/Achenbach, Hans/Bottke, Wilfried u. a. (Hrsg.), Festschrift für Claus Roxin zum ← XXIII | XXIV → 70. Geburtstag am 15. Mai 2001, Berlin 2001, S. 1243 ff. (zitiert: Bottke, in: Schünemann/Achenbach/Bottke u. a. (Hrsg.), Festschrift für Claus Roxin, S. 1243,)
Bottke, Wilfried: Haftung aus Nichtverhütung von Straftaten Untergebener in Wirtschaftsunternehmen de lege lata, Berlin 1994 (zitiert: Bottke, Haftung aus Nichtverhütung von Straftaten Untergebener, S.)
Bottke, Wilfried: Konkretisierungen strafprozessualer Fairneß, in: Eser, Albin/Goydke, Jürgen/Maatz, Kurt Rüdiger u. a., Strafverfahrensrecht in Theorie und Praxis, Festschrift für Lutz Meyer-Goßner zum 65. Geburtstag, München 2001, S. 73 ff. (zitiert: Bottke, in: Eser/Goydke/Maatz u. a., Festschrift für Lutz Meyer-Goßner, S. 73,)
Bottke, Wilfried: Rechtsprobleme bei der Auflage eines Fahrtenbuches, DAR 1980, 238 ff.
Braum, Stefan: Strafrechtliche Grenzen der Privatisierung, in: Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen (Hrsg.), 22. Strafverteidigertag vom 20.–22. März 1998 in Erfurt, Köln 1999, S. 161 ff. (zitiert: Braum, in: Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen (Hrsg.), 22. Strafverteidigertag, S. 161,)
Breßler, Steffen/Kuhnke, Michael/Schulz, Stephan/Stein, Roland: Inhalte und Grenzen von Amnestien bei Internal Investigations, NZG 2009, 721 ff.
Bringewat, P.: Der „Verdächtige“ als schweigeberechtigte Auskunftsperson? – Zur Vorauswirkung strafprozessualer Grundsätze -, JZ 1981, 289 ff.
Brown, H. Lowell: The Corporate Director’s Compliance Oversight Responsibility in the Post Caremark Era, Delaware Journal of Corporate Law 26 (2001), 1 ff.
Brown, H. Lowell: The Extraterritorial Reach of the U.S. Government’s Campaign Against International Bribery, Hastings International & Comparative Law Review 22 (1999), 407 ff.
Brückner, Andreas: Die Aufarbeitung von Compliance-Verstößen – Praktische Erfahrungen und Fallstricke, BB-Special 4/2010, 21 ff.
Brunhöber, Beatrice: Privatisierung des Ermittlungsverfahrens im Strafprozess, GA 2010, 571 ff.
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Details
- Seiten
- LXXXII, 312
- Erscheinungsjahr
- 2016
- ISBN (PDF)
- 9783653069716
- ISBN (MOBI)
- 9783653956535
- ISBN (ePUB)
- 9783653956542
- ISBN (Hardcover)
- 9783631678541
- DOI
- 10.3726/978-3-653-06971-6
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2016 (Juni)
- Schlagworte
- Beweisverwertungsverbot Internal Investigations Auskunftsverweigerungsrecht Nemo-tenetur-Prinzip
- Erschienen
- Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. LXXXVI, 312 S.
- Produktsicherheit
- Peter Lang Group AG